Kommunistische oder kleinbürgerliche Jugendorganisation?

Was will REVOLUTION?

Stellungnahme der deutschen Sektion von REVOLUTION zur Abspaltung von i-REVO

REVOLUTION ist eine internationalistische kommunistische Jugendorganisation. Wir sind in sechs Ländern aktiv und verstehen uns als antikapitalistische Kraft der Jugend, wir wollen revolutionäre Organisationen und Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufbauen, sei es an der Schule, der Uni, bei Ausbildung, bei Arbeitslosigkeit usw.

Wir treten ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Jugendinternationale – nur als internationale Organisation können wir dem globalisierten Kapital entgegen treten, der Kampf der Befreiung ist und bleibt international.

Diesen Kampf für revolutionäre Organisation führen wir nicht allein, keine gesellschaftliche Gruppe kann ihre Kämpfe alleine gewinnen – nur ein gemeinsamer Widerstand der angegriffenen Gruppen kann Staat und Kapital begegnen. Wir kämpfen gemeinsam mit der L5I (Liga Für die Fünfte Internationale), in Deutschland mit der deutschen Sektion, der Gruppe Arbeitermacht(GAM). Diesen gemeinsamen Kampf führen wir auf Grundlage programmatischer Übereinstimmung, beide Organisationen kämpfen für den Aufbau einer Jugendinternationale und neuer neuen revolutionären, Fünften Internationale sowie neuer kommunistischer Arbeiterparteien.

Die Abspaltung Irevo

Bei der deutschen Tendenz Irevo wird dieses Verhältnis schlicht als „GAM-Jugend“ bezeichnet und die mangelnde Unabhängigkeit bei REVOLUTION gegenüber der L5I beklagt, weshalb man nun den Weg einer „unabhängigen Tendenz“ einschlägt.

Zunächst war es diese Tendenz irevo, die die demokratisch gewählten Gremien von REVOLUTION International bei der diesjährigen Konferenz nicht anerkannte. Damit wurden auch die Beschlüsse und Wahlen von mehr als 90% der Mitglieder von REVO Int. von der deutschen Tendenz nicht anerkannt, begründet wird dies mit der Mitgliedschaft der Delegierten bei der L5I. Somit erkennt Irevo die Wahlen unserer GenossenInnen weder in England, noch in Österreich oder Schweden an.

Dadurch das die Revomitglieder dort GenossenInnen als Delegierte wählten die auch in der L5I Mitglied sind, legitimiert Irevo die Vorwürfe gegen die GAM und die L5I. Hier zeigt sich ein äußerst unzureichendes Demokratieverständnis, abgehaltene Wahlen und Beschlüsse einer Mehrheit müssen anerkannt werden, sonst stellt man sich außerhalb der Organisation.

Wenn man die Beschlüsse nicht akzeptiert hat jede Minderheit das Recht für ihre Argumentation zu kämpfen, dies muss aber innerhalb der Organisation geschehen – nur so können Mehrheiten verändert werden, nicht dadurch, dass man sie nicht akzeptiert! Aus diesem Verständnis erklärt sich auch die Polemik gegenüber der GAM und generell zum Thema „Unabhängigkeit“.

Wir stehen für organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendorganisation, nur so kann die Jugend die eigenen revolutionären Organisationen aufbauen. Genauso stehen wir zur politischen Solidarität mit der LFI. Mit ihr zusammen wollen wir in die Kämpfe eingreifen, wollen uns auf ihre Analyse stützen um die Kämpfe der Jugend zu führen und für ein revolutionäres Programm zu kämpfen.

Wir sehen die Jugend als Teil der revolutionären Bewegung, allein die Beispiele dieses Jahr in Frankreich und Chile zeigen die Möglichkeiten der Jugend. Als kommunistische Jugendorganisation wollen wir an den zentralen Stellen des Klassenkampfes für die Jugend die Stimme erheben, wir brauchen die marxistisch-leninistische Analyse der Verhältnisse um unseren Teil zu leisten. Wir wollen nicht als versprengte „Rote Antifa“ oder passive Agitatoren „politisch“ arbeiten, nein wir wollen Teil der fortschrittlichsten Elemente des Klassenkampfes sein, nur so können wir Partner zum Aufbau einer neuen Jugendinternationale finden.

Wir sind unabhängig im Aufbau unserer Struktur und in der Wahl unserer Leitung, wir können aber nicht „unabhängig“ von den realen Bewegungen des Klassenkampfes sein. Wir wollen gemeinsam mit der GAM und der L5I die Kämpfe und Angriffe der aktuellen kapitalistischen Periode analysieren, um gemeinsam in Aktion und Agitation die Arbeiterbewegung und die Jugend für ein revolutionäres Programm zu gewinnen.

Dies sind die Aufgaben revolutionärer Organisationen dieser Zeit, mit ihrer Verleumdung und verzerrten Schilderungen haben die Mitglieder von Irevo von diesen Aufgaben Abstand genommen. Sie betrachten den gemeinsamen Kampf mit der „Mutterorganisation“ GAM als Fremdbestimmung, als Gefährdung ihrer Unabhängigkeit – so eine Organisation kann keine politische, geschweige denn eine programmatische Solidarität mit der GAM besitzen.

Neben solchen Auseinandersetzungen wurde noch der Begriff „Demokratischer Zentralismus“ von Irevo als Konflikt mit der L5I und REVO Int. benannt. Durch ihr Verhalten bei der Konferenz von REVO Int, wo sie demokratisch gewählte Gremien ablehnten, die Beschlüsse der Mehrheit nicht akzeptierten und schlussendlich die Konferenz verließen, zeigten die heutigen Mitglieder von Irevo ihr Verständnis vom demokratischen Zentralismus.(Demozent)

Sobald sie bei der Konferenz in der Minderheit waren, galten für sie keine Beschlüsse mehr, die Mehrheit wurde nicht akzeptiert. Beim Demozent in kommunistischen Organisationen gilt das Prinzip der inneren Diskussion – alle Fragen und Rechte von Minderheiten sollen angemessen ihren Raum haben – aber auch der Geschlossenheit nach außen, d.h. die Minderheit als Teil einer revolutionären Organisation kämpft für die beschlossen Aufgaben und Ziele zusammen mit der Mehrheit. Jede Minderheit muss eine Niederlage bei einer Abstimmung akzeptieren, sei bei der Tagesordnung oder bei ökonomischen Analyse der Weltlage – nur so kann eine politische Gruppe funktionieren, die Einheit gegenüber dem Klassengegner muss Priorität haben.

Der Demozent stellt für kommunistische Organisationen weit mehr da, als ein Strukturaufbau oder der Aufbau einer politischen Leitung. Der Demozent ist genauso Kampfinstrument der unterdrückten Klassen, nur durch eine geschlossene Organisation, durch den Aufbau eigener Führungs –und Diskussionsstrukturen kann die revolutionäre Bewegung dem Staat und der Bourgeoisie entgegen treten.

Perspektive von REVOLUTION

Wir wollen gemeinsam diese Strukturen nutzen, wollen durch sie in die Kämpfe eingreifen, wollen somit unser „Gewicht“ in den Kämpfen der Jugend stärken. Dort wollen wir für ein antikapitalistisches Programm und für eine revolutionäre Perspektive agitieren und andere Jugendliche für den politischen Kampf gewinnen.

Die Jugend kann nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen, weder Schüler, noch Studenten und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können alleine ihre Kämpfe gewinnen. Was wir brauchen sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbindet – Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen.

Gleichzeitig hat Frankreich aber auch das „Versagen“ der politischen Führung des Protestes gezeigt. Nach der Rücknahme des CPE wurden die Proteste eingestellt, für die weitergehenden Forderungen wurde auf die Wahlen im nächsten Jahr verwiesen, die Reformisten von Sozialisten und Kommunisten hoffen auf neue Wähler.

Deswegen brauchen wir revolutionäre Jugendorganisationen, die entschlossen gegen Kapital und Staat agieren und nicht die Illusionen an einen „besseren Kapitalismus“ vertreten, sondern klare kommunistische Perspektiven.

Auch der Kampf um eine revolutionäre Führung vereint uns mit den ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen und Schwachen – genau wie sie kämpfen wir für ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Ordnung. Mit Ihnen kämpfen wir für ein Ende der reformistischen Führungen in Jugend und Arbeiterbewegung – gemeinsam wollen das die fortschrittlichsten und somit revolutionären Kräfte die Führung des Widerstandes übernehmen.

Dies ist bitter nötig. Der amerikanische Imperialismus vollführt den „Krieg gegen den Terrorismus“ als Angriffskriege im islamischen Raum, die EU rüstet auf – um auch in der Militärpolitik zum „Global Player“ aufzusteigen – die kapitalistischen Blöcke forcieren ihre Herrschaft und damit die globale Ausbeutung und Knechtung der Massen.

Dies alles geschieht, während der Kapitalismus durch Stagnationstendenzen und sinkende Profitraten zu einer verschärften Konkurrenz gezwungen ist. Das Kapital versucht global die Lohnkosten zu senken, eine neoliberale Steuerpolitik durchzusetzen, um den größtmöglichen Teil der sinkenden Profite abzugreifen. Dabei sind alle Mittel recht, von Arbeitslagern mit Elektroschocks und Peitsche in Mittelamerika und Asien, bis zu „sozialverträglichen“ Lösungen mit anschließendem Hartz4 in Deutschland. Die internationalen Großkonzerne betreiben einen massiven Angriff auf die Rechte und die Lebensverhältnisse der ausgebeuteten Klassen – staatliche und soziale Systeme werden unter dem Schlagwort der „Profitmaximierung“ neu geordnet.

In jedem Staat gibt es die „Sachzwänge der Globalisierung“ unter diesen wird jede Sauerei des bürgerlichen Staates abgedeckt, alles im Interesse des globalen Kapitals. Als internationalistische Jugendorganisation verstehen wir auch den Kampf nur als internationale Aufgabe. Gerade in der EU müssen wir den Protest von nationalen Grenzen lösen, nur als europäische revolutionäre Jugend können wir unsere Rechte in der EU vertreten. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unser Gegner tut dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die
Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt, nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesem Gegner begegnen.

Wir wollen eine kämpferische antikapitalistische Jugendorganisation aufbauen, wir wollen gegen Imperialismus, Faschismus und Sexismus kämpfen und dafür den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm nutzen. Dort treffen sich dann die Regierungsgesichter der kapitalistischen Weltmächte – denen wollen wir als revolutionäre und kommunistische Jugendorganisation entgegen treten. Die Mobilisierung wollen wir nutzen um mit euch in Deutschland eine starke kommunistische Jugendorganisation aufzubauen, die aktiv in die Kämpfe eingreift und nicht die Interessen der Jugend für irgendeine reformistische Partei verrät. An Schule, Uni, Betrieb, Juzi oder Wohnviertel wollen wir mit euch Gruppen aufbauen, so kann die Jugend miteinander für eine revolutionäre Perspektive kämpfen.

Samstag 14. Oktober 2006

Solidarität mit der KSM!

Protestiert gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch den Tschechischen Staat!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Am 12. Oktober erklärte der kapitalistische Staat in der Tschechischen Republik die „Kommunistische Union der Jugend“ (KSM) für aufgelöst. Die KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei KSCM, die bei den Wahlen 2006 über 12,8% der Stimmen erhielt.

Dieses Verbot wurde schon seit einiger Zeit angedroht. Die angeführten Gründe für diese Repression sprechen Bände über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparat. Schon im Vorfeld des Verbots wurde als Begründung angeführt, daß die KSM sich auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin beruft und öffentlich für die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution eintritt. In dem nun der KSM überreichten schriftlichen Bescheid des Innenministeriums wird das Verbot damit begründet, daß die KSM in ihrem Programm auf die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln hinweist!

Dieses Verbot ist nichts anderes als die bürgerliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insbesondere die Unterdrückung sozialistischer Ideen. Der Protest dagegen und die internationale Solidarität mit der KSM ist nicht nur ein grundsätzliches Gebot aller demokratisch und sozialistisch denkenden Menschen. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit für alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union, da die Tschechische Republik bekanntlich seit dem 1. Mai 2004 Teil der EU ist. Kommt der bürgerliche Staatsapparat in der Tschechischen Republik ungestraft mit dieser Repression gegen KommunistInnen durch, dann könnte dieses Beispiel bald auch in anderen Mitgliedsstaaten in der EU inklusive Österreich Schule machen. Wenn der bürgerliche Staat nun Organisationen verbieten kann, bloß weil sie in ihrem Programm für die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln eintreten, dann könnte dies faktisch alle linken Organisation inklusive der SPÖ-Jugendorganisation SJ treffen.

Die Repressalien gegen die KSM müssen im Zusammenhang mit dem allgemeinen, weltweiten Abbau demokratischer Rechte durch die imperialistischen Staaten gesehen werden, der gegenwärtig unter dem Deckmantel des „Krieg gegen den Terror“ stattfindet. Die jüngsten Verfolgungen der GenossInnen der MLKP in der Türkei sowie der politischen Gefangenen, die sich gegen das F-Typ-Gefängnis wehren, die Unterdrückung islamistischer Organisationen, die Verschleppung und Folterung von Moslems durch die CIA, der rasant voranschreitende Ausbau des Überwachungsstaates – all dies sind untrügliche Zeichen dafür, daß der Imperialismus seine Krise und seinen Niedergang durch Kriege und verschärfte Unterdrückung entgegenzuwirken versucht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Lenins vor 90 Jahren aufgestellte These besondere Aktualität:

„Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. (…) Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in: LW 23, S. 34) Und in der Tat: Könnte man das Wesen des imperialistischen Kreuzzuges, der Drangs nach vollständiger Unterwerfung des gesamten Erdballs unter die Diktate der kapitalistischen Konzerne und Generäle besser auf den Punkt bringen?!

Als ebenso gültig erweist sich die Anschauung der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus über den Staat:

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ (Friedrich Engels: Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Ausgabe 1891)“; in: MEW 22, S. 199) Ein Satz, den sich vor allem die ehemaligen sowie die noch immer Viertel-Marxisten in der KPÖ und SJ einprägen sollten. Diese glauben, daß man durch ein verändertes parlamentarisches Kräfteverhältnis in Österreich und der EU eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Jugendlichen durchsetzen könnte.

Vielmehr unterstreicht die offene Unterdrückung einer kommunistischen Organisation aufgrund ihres sozialistischen Gedankenguts einmal mehr Lenins Feststellung über den Charakter der bürgerlichen Demokratie, daß diese die Diktatur der herrschenden Klasse nur verhüllt:

„Alle Sozialisten haben, wenn sie den Klassencharakter der bürgerlichen Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus erläuterten, den Gedanken ausgesprochen, der mit der größten wissenschaftlichen Genauigkeit von Marx und Engels durch die Worte ausgedrückt wurde, daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“ (W. I. Lenin: Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, in: LW 28, S. 472)

Hoch die internationale Solidarität!
Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

//aus www.revolution-autria.at

Kuba im Kreuzfeuer

September 2006

Fidel Castro ist seit 1959 Staatschef von Cuba. Er zählte und zählt zweifellos zu den umstrittensten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts, sowohl für die bürgerliche Welt als auch für alle Linken. Fidel Castro, der charismatische Revolutionsführer, der Herausforderer und Bezwinger der Weltmacht USA, jahrzehntelanger Hoffnungsträger für die Linke in Lateinamerika und auf der ganzen Welt. Fidel Castro, der skrupellose Machtpolitiker, Unterdrücker freier Meinungsäußerung, freier Presse und freier Wahlen, Führer und gleichzeitig Totengräber der kubanischen Revolution. Jetzt ist Castro 80 Jahre alt und ernsthaft krank. Zum ersten Mal seit 1959 hat er die Regierungsgeschäfte Kubas abgegeben, an seinen jüngeren Bruder Raúl. Obwohl die Medien wieder von einer Besserung Castros berichten, bleibt unsicher ob der „Máximo Lider“ wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Und selbst wenn wäre das nur eine Lösung auf Zeit. Was kommt nach Castro?

Banner der Revolution

Als die kubanische Revolution 1959 siegreich war und die Guerilleros umjubelt nach Havanna einzogen, als sich Fidel Castro und Ché Guevara von heute auf morgen ins Blitzfeuer der Weltöffentlichkeit katapultierten, waren die beiden wohl wie niemand anderes für alle Linken auf der Welt mit Hoffnung und Aufregung verbunden. Nach 50 Jahren stalinistischer Diktatur und verknöcherter Bürokratie auf Kuba hat Castro dieses Image natürlich längst hinter sich gelassen. Doch in Kuba selbst hat die Person Fidel Castro nach wie vor einen außergewöhnlichen Stellenwert. Der Alltag der Kubaner ist seit 1990 geprägt von Knappheit und Mangel. Von revolutionärem Geist und Aufbruchstimmung ist in Kuba nur noch wenig zu spüren. Und die Kubaner haben viel aushalten müssen, seit 1990 die „período especial“ verkündet wurde. Der Geist der kubanischen Revolution hängt untrennbar mit der Person ihres unumstrittenen Führers zusammen. Castro schweißt die Kubaner nach wie vor zusammen, verkörpert die ursprüngliche Idee einer gerechteren Gesellschaft. Seit Korruption und Hinterhalt wieder Einzug in Kuba erhalten haben, leidet auch das Politiker-Image, aber „Fidel ist ja nicht Schuld“. Für die meisten Menschen auf der Welt erscheint Castro nur als verknöcherter Alt-Idealist. Für viele Kubaner vielleicht auch, aber gleichzeitig als die Verkörperung ihrer Identität.

Die Pläne der USA

Die US-Regierung sowie zahlreiche „Experten“ und Exil-Kubaner ließen natürlich mit ihrer Reaktion nicht auf sich warten. Obwohl die US-Regierung nicht auf Castros Krankheit vorbereitet war (Bush sagte wenige Tage nach der Nachricht von Castros Krankheit, dass man jetzt erst mal überlegen muss), überschlugen sie sich bald mit „Vorschlägen“ für die Zukunft Kubas. „Ich fordere das kubanische Volk auf, für den demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten“ war die gängigste Aussage von Präsident Bush. Kollegin Rice bestätigte in den letzten Tagen noch mal, indem sie für „freie Mehrparteienwahlen“ in Kuba plädierte. Aber es wurde auch schon davon gesprochen, massive Wirtschaftshilfe an den Inselstaat zu gewähren im Falle eines Umbruchs. In Lateinamerika wir davon berichtet, dass die US-Regierung schon längst umfangreiche „Umsturzpläne“ mit massiver Finanzspritze für die Zeit nach Castro geplant hat (Prensa Libre, Guatemala). Da tritt wieder einmal die ganze verlogene und hinterhältige Strategie der USA zu Tage. Seit 1961 hält die USA eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht. Nach 1990, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hoben die USA diese Sanktionen keineswegs aufgehoben, sondern die Vorschriften wurden im Gegenteil unter Clinton und noch einmal unter Bush junior verschärft (so muss jede Firma, die mit irgendeiner anderen Firma Geschäfte macht, welche wiederum Kontakte nach Kuba pflegt, in den USA mit Sanktionen rechnen!). Dieses Embargo hat in Kuba zu massiven Engpässen auf allen Ebenen geführt. Besonders im Transport und in der Nahrungsmittelversorgung hatte das Embargo verheerende Folgen. Während die USA das kubanische Volk nunmehr seit 55 Jahren blockieren, seit 1990 teilweise wortgerecht hungern lassen, bieten sie nun selbstlos und hilfsbereit ihre Wirtschaftshilfe an. Dieses Verhalten ist an Heuchelei und Falschheit wirklich kaum zu überbieten! Die US-Rhetorik von „Demokratie und Freiheit“ dient auch in Kuba nur zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sollte in Kuba ein Wandel nach Vorstellung der USA stattfinden, wäre das Privateigentum für amerikanische Firmen das erste, was wieder hergestellt, und das vorbildliche, kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem das erste, was abgeschafft werden würde.

Zur politischen Situation auf Kuba

In der Frage über den politischen Wandel auf Kuba muss natürlich jeder Kommunist für die kubanische Revolution und gegen den Yankee-Imperialismus argumentieren. Doch ein Ende der Ära-Castro bietet auch Chancen. Seit Ché Guevara gab es in Kuba nie wieder jemanden, der neben Castro einen echten Platz eingenommen hätte. Und das kommt nicht von allein. Castro ist ein skrupelloser Machtpolitiker. Für die Bedingung einer Zusammenarbeit mit anderen Kräften hat Castro damals noch in der Sierra Maestra gefordert, ihn als unumstrittenen Führer anzuerkennen. Und das blieb die ganze Zeit über so. Politische Talente, stets streng auf Parteilinie, wurden gefordert, bis sie Castro zu groß erschienen, um dann genau so schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. In der kubanischen Partei wird diskutiert, aber das Thema Fidel Castro ist tabu. Wer in Kuba den „Máximo Lider“ kritisiert, hat ein Problem. Fidel Castro hat auf Kuba eine verknöcherte, bürokratische Parteiendiktatur nach Vorbild der stalinistischen Sowjetunion etabliert, klammert fest und entschlossen an der Macht und jegliche Kritik oder Initiative wird abgeblockt und erdrückt. Sowohl in Richtung Kapitalismus, aber auch in die Richtung, in die es eigentlich gehen müsste: Arbeiterdemokratie. Dass Kuba sofort nach Fidel Castro umkippt und zum Hinterhof der USA zurückkehrt, ist wenig wahrscheinlich. Vor allem weil es in Kuba wieder leicht aufwärts geht, seit Hugo Chávez und Evo Morales gegen die US-Politik mobilisieren. Doch in Kuba wird sich etwas ändern müssen. Die Kubaner werden auf den Tod ihrer lebenden Legende reagieren, und das willkürliche Befehlssystem auf Kuba wird mehr kritisiert werden als früher. Somit bietet das Abtreten von Fidel Castro auch Chancen, weil Machträume frei und Diskussionen stattfinden werden. Wir treten auch bei der Frage Kuba dafür ein, dass die Errungenschaften der Revolution erhalten und verteidigt werden, aber die Bürokratie durch eine Arbeiterdemokratie ersetzt wird. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Doch es gibt genug ArbeiterInnen und auch Intellektuelle auf Kuba, die den Kapitalismus zurückweisen und für eine Organisierung der ArbeiterInnen offen sind. Das ist Kubas Chance.

Frankreich im Sommer 2006

Vorwort:

Im Sommer 2006 wurde Frankreich von einer Protestwelle heimgesucht, die das ganze Land erschüttern ließ und die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzes, des CPE, zwang. In ganz Frankreich demonstrierten StudentInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche gemeinsam. Die Bewegung wurde durch die StudentInnen ins Leben gerufen, die sich selbst in Kollektiven organisierten, und an vielen Unis Generalversammlungen einberiefen, um die Proteste zu koordinieren. Letztendlich verhandelte die Regierung mit den Gewerkschaften und zog den CPE zurück. Doch es wäre viel mehr möglich gewesen. Die StudentInnen und ArbeiterInnen waren bereit, viel weitergehende Forderungen zu stellen und gegen das ganze System zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokratie hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet, die Bewegung zu verraten.

Eine Studentin und Genossin aus Frankreich berichtet.

Frankreich im Sommer 2006

Der CPE

De Villepins Regierung hat den CPE im Januar 2006 mit Gewalt eingeführt. Der CPE (‚Contrat de Première Embauche’) ist der Ersteinstellungsvertrag und betrifft die Jugendlichen, die für ‚große’ Betriebe (ab 20 Angestellten) arbeiten. Er war die Antwort der Regierung auf die Aufrühre in den Vororten (‚banlieues’) im November 2005, die eine Massenrevolte dieser neuen Ghettos war, wobei die Jugendlichen die Polizei angegriffen hatten. De Villepin hat also behauptet, er hätte die Jugend ‚verstanden’ und eben für sie das Gesetz über Chancengleichheit (‚Loi sur l’Egalité des Chances’) ausgedacht.

Dieses Gesetz erlaubt unter anderem die Arbeit ab 14 Jahre alt (und nicht mehr 16) und die Nachtarbeit ab 15, was noch verstärkte Ausbeutung der Jüngeren bedeutet. Der CPE, der wichtigste Teil dieses Gesetzes, war besonders unerträglich, weil der Arbeitgeber während der ersten zwei Jahre den Arbeiter entlassen durfte, ohne irgendeinen Grund zu geben, ohne sich offiziell zu rechtfertigen, was dem Arbeitsgesetzbuch widerspricht. Der CPE war auch die Fortsetzung des CNEs (‚Contrat de Nouvelle Embauche’ von August 2005), der für alle Leute jeder Altergruppe aber nur aus kleinen Unternehmen gilt, und sicher der Vorgänger des CTU („Contrat de Travail Unique“), der die freie Entlassung aller Leute jedem Alter aus allen Betrieben bedeutet.

Prekarität war seit Jahren das Ziel der bürgerlichen Regierungen, insofern die rechte Regierung Balladurs schon 1994 versucht hatte, eine Art CPE unter dem Namen CIP (‚Contrat d’Insertion Professionnelle’) aufzuzwingen. Schon damals musste die Regierung wegen der Proteste auf diesen Arbeitsvertrag verzichten.

Statt ein Wort des Verständnisses und der Hilfe zu sein, war also der CPE nur ein Stein zum Weg des Sozialabbaus. Laurence Parisot, die Cheffin der Arbeitgebergewerkschaft (des MEDEFs) hatte während der Krise eben erklärt, dass „Leben, Gesundheit und Liebe prekär sind. Warum sollte Arbeit diesem Gesetz entgehen?“.

Reaktion der Studenten

Die Studenten haben gegen den CPE ab Februar selbst und spontan reagiert und überall in Frankreich Kollektive gegründet. Die Studentengewerkschaften, Jugendvereine und linken Parteien haben daran teilgenommen, doch sie blieben unter Kontrolle der Studenten selbst. Die Ansprüche waren Abschaffung des CPEs, des ganzen ‚Gesetzes über Chancengleichheit’, des CNEs, und als die Bewegung sich verbreitete, der Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung.

Streiks, Blockaden und direkte Aktion

Die Studenten haben Streiks in den Universitäten organisiert und die Gebäude besetzt und blockiert (so dass fast alle Unis völlig oder teilweise blockiert waren). Das Wichtigste ist, dass die Studenten sich selbst organisiert haben, dadurch, dass sie Generalversammlungen (‚Assemblées Générales’) in allen Unis geschaffen haben, wo alle Entscheidungen für die Bewegung und die Aktionen getroffen wurden, und zwar demokratisch. Eine „Studentenkoordination’ ist auch mit Studenten aus allen Unis entstanden, die als Beauftragte unter allen Unis durch das Land zur Koordinierung reisten.

Die Studenten haben beschlossen, direkte Aktionen zu organisieren, wie etwa Blockaden von Bahnhöfen (in Paris, in Nantes…), von Autobahnen (in Paris, Rennes, Nizza, Rouen…), wie auch Angriffe gegen Büroräume der Arbeitgebergewerkschaft oder der Partei der Regierung (der UMP).

Die Gymnasien wurden auch zum Teil von den Schülern solidarisch blockiert.

Vereinigungen

Die Studenten haben sich mit den Jugendlichen aus den Vororten vereinigt –in den Demos und in den Aufrühren, die nach fast allen Demos stattfanden. Dies beängstigte die Regierung besonders, denn diesmal waren die Unruhen mitten in Paris in den touristischen Vierteln, bzw. bei der Sorbonne, die schnell versperrt wurde, so wie der ganze Sorbonneplatz. Allein im Studentenviertel waren 2500 CRS (die schwarzen skrupellosen gewalttätigen wohlbekannten Polizisten) und Gendarmen (also Militär) mobil gemacht worden.

Die Studenten haben sich vor allem mit den Arbeitern vereinigt: einerseits haben die Arbeiter solidarisch gestreikt, wie z.B. die Eisenbahner oder die Lehrer, andererseits haben die Studenten die Ansprüche der kämpfenden Arbeiter unterstützt, wie die der so genannten ‚intermittents du spectacle’, der Leute, die im Kulturgebiet (in den Kinos, in den Theatern…) prekär arbeiten und die seit Jahren gegen bestimmte Gesetze demonstrieren und streiken. Die Studenten haben auch mit den ausweislosen Asylbewerbern (‚sans-papiers’) gemeinsam demonstriert.

Während einiger Zeit waren also drei Demos pro Woche : Am Dienstag fand die Demo der Jugendlichen (Schüler und Studenten) allein statt, am Donnerstag die Demo der Jugendlichen mit den Studentengewerkschaften und mit den streikenden Lehrern und Professoren mit ihren Gewerkschaften, am Samstag alle zusammen, d.h. Studenten, Arbeiter und alle Gewerkschaften und Parteien.

Reaktion der Regierung ?

Am 18. März waren im ganzen Land 1,5 Millionen Leute auf der Straße (da wurde sogar ein Gewerkschafter aus Post-SUD verprügelt, so dass er drei Wochen im Koma lag), am 28. März und am 4. April zwischen 2 und 3 Millionen.

Dieser Mobilisierung gegenüber hat die Regierung gar nicht reagiert. Der Premierminister hat sich ab und zu lächerlich im Fernsehen geäußert und die riesige Diskrepanz zwischen der Regierung und den Protestierenden ans Licht gebracht. De Villepin behauptete, es handelte sich nur um eine Minderheit Hitzköpfe, die zu viel Lärm macht.

Nach zwei Monaten erhoben sich aber Kritiken sogar unter den rechten Politikern, so dass die Regierung den Gewerkschaften vorschlug, zu verhandeln. Die Bürokratie der Arbeiter- so wie die Studentengewerkschaften strebte auch nur nach Verhandlungen, da sie die Bewegung nicht kontrollieren konnte. Am 31. März hat der Präsident Chirac im Fernsehen also angekündigt, er würde das Gesetz für Chancengleichheit mit dessen CPE verkünden, doch mit einem neuen Gesetz, das den CPE sozusagen abschafft.

Weitermobilisierung ?

Der Druck auf die Regierung war riesig, die Bewegung kräftig und es ist klar, dass die Abschaffung des CPE nur das kleinste Ziel war, dass wir erreichen konnten. Aber die Gewerkschaften und Parteien hatten immer nur den CPE als einzigen Anspruch erhoben, so dass sie nach den Verhandlungen angekündigt haben, dass der Kampf zu Ende war. Zu dieser Zeit waren auch Uni- und Schulferienwochen, die die Studenten und Lehrer daran hinderten, zu streiken. Die Protestierenden haben also allmählich den Kampf aufgegeben und die Unis wieder öffnen lassen.

Wie die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde

Der Druck entstand also wegen den Streiks, den Blockaden, den direkten Aktionen (die den Leuten auffielen), wegen der Selbstorganisierung der Studenten, die den Gewerkschaften und deren Bürokratie nicht erlaubt haben, die Bewegung zu kontrollieren. Die Medien haben auch der Bewegung geholfen, insofern als sie die Information viel verbreitet haben, sei es im Fernsehen, im Radio, im Internet oder in den Zeitungen. Auch wenn sie zum Teil die Demonstrationen gebrandmarkt haben und nur die offizielle Meinung der Regierung (die immer recht hat) propagiert haben, mussten sie wegen dem Ausmaß der Krise Zeit dazu widmen, und dabei dazu beitragen, die Bewegung kennen zu lernen.

Aber am Wichtigsten war die Vereinigung zwischen allen Protestierenden. Die Studenten und Arbeiter haben ihre Ansprüche solidarisch unterstützt und die Arbeiter der anderen Gebiete dazu geführt, ihre eigenen Ansprüche zu erheben und folglich die allgemeinen Proteste zu vergrößern. In dem Maße war Frankreich auf dem Weg zum Generalstreik, was die größte Angst der herrschenden Klasse und ein besonderes Schreckgespenst seit 1968 in Frankreich ist. Mai 1968 war eben der Monat eines allgemeinen Generalstreiks, der bei den Studenten angefangen hat und der die Anhäufung aller Streiks und Proteste auf allen Gebieten der Arbeit war –Gebieten, die sich solidarisch unterstützen und zusammen protestierten. 1995 unter der Regierung Juppé hatte auch eine solche Bewegung angefangen, sowie auch 2006 gegen den CPE. Die Bourgeoisie und ihre Regierung, sowie die Gewerkschaften mit ihrer Bürokratie oder noch die rechten oder sozial-demokratischen Parteien fürchteten sich vor einem Generalstreik, und deswegen haben sie sich gegen die Bewegung verbunden und sie auf den CPE beschränkt.

Die Bewegung hat aber bewiesen, dass die Jugendlichen und die Arbeiter nach den Kämpfen im Jahre 1995 (gegen Juppés Gesetze), 2004 (gegen
die neoliberale Europaverfassung), 2005 (einerseits gegen Fillons Gesetz in den Gymnasien und andererseits gegen Ausschluss und gegen das ganze politische System) noch heute gegen Prekarität und Kapitalismus weiterkämpfen, und zwar zusammen.

Der Aufstand in Oaxaca

Qué viva la resistencia!!!

Volksaufstand in Oaxaca (Mexiko)

September 2006

In Mexiko ist zurzeit einiges los. Im Bundesstaat Oaxaca prägen seit Monaten Barrikaden, Polizei- und Armeepräsenz und Aufstände das Bild. Oaxaca ist ein südlicher und einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Im Mai begannen Lehrer dort für höhere Löhne und bessere Ausstattungen der Schulen zu demonstrieren und zu streiken. Am 22. Mai streikten ca. 70 000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, lehnte Verhandlungen ab ordnete an, den Streik gewaltsam zu beenden. Doch das ließ sich das Volk nicht gefallen. Ein scharfer Konflikt brach aus, tausende bisher Unbeteiligte solidarisierten sich mit den Lehrern, und gemeinsam schlugen sie die Polizei zurück und vertrieben sie sogar aus der Hauptstadt. Nun schlossen sich verschiedene Organisationen, von Gewerkschaften über Bauern- bis zu Indigenarganisationen den Lehrern an. Sie alle gründeten die „Asamblea Popular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO), die „Volksversammlung der Völker von Oaxaca“. Was als ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen anfing wurde zum Volksaufstand. In Oaxaca herrscht eine Doppelmachtsituation. Das Volk ist in der APPO organisiert und bietet der Regierung und Polizei die Stirn. Die Regierung hat teilweise ihre Macht über Oaxaca verloren. Oberstes Ziel der APPO ist nun der Rücktritt des Gouverneurs Ruiz.

Mexiko am Scheidepunkt

In Mexiko hat sich eine interessante politische Situation zugespitzt, die in den Wahlen im Juni 2006 und im Volksaufstand in Oaxaca ihren vorzeitigen Höhepunkt fand. Seit 1994 ist die NAFTA, das North American Free Trade Agreement zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Seitdem brühen gewaltige Konflikte in Mexiko. Mexiko ist das Land mit dem höchsten BIP in Lateinamerika und wirtschaftlich im Vergleich sehr gut entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass die Mexikaner Öl haben, aber auch weil Mexiko sehr nahe an den USA liegt und sie deswegen lukrativen Handel betreiben können. Doch es gibt eben nicht nur Gewinner, sondern auch sehr viele Verlierer in Mexiko. Durch die gute Handelsposition haben es viele Mexikaner zu einer aufstrebenden Mittelklasse geschafft, doch viele andere blieben auf der Strecke. Vor allem die Mexikaner aus ärmeren Staaten mit weniger Infrastruktur, weniger Bildung und insgesamt weniger Chancen. Das sind besonders die südlichen Staaten Oaxaca und Chiapas, und besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung (Oaxaca und Chiapas haben die größten Anteile an indigener Bevölkerung in Mexiko). Ein erstes Mal hat sich dieses Konfliktpotential bereits 1994 entladen, als sich die Zapatistas mit Inkrafttreten der NAFTA erhoben und die Stadt San Christobal in Chiapas einnahmen. Wie wenig sich seitdem verändert hat und dass der Konflikt weiter zunahm zeigt sich an den jetzigen Ereignissen.

Dieses Jahr standen Präsidentschaftswahlen in Mexiko an. Zur Wahl standen Roberto Madrazo von der PRI (Partido Revolucionario Institutional), Felipe Calderon von der PAN (Partido Acción Nacional) und Manuél López Obrador von der PRD (Partido para la Revolucion Democtrática). Die PRI vertritt die traditionelle Rechte, und stellte von 1929 bis 2000 alle Staatspräsidenten und auch fast alle Gouverneure von Mexiko. Diese in eine demokratische Fassade gehüllte Einparteienherrschaft hielt sie hauptsächlich durch ein dickes Gestrüpp aus Korruption und Abhängigkeiten aufrecht, und die meisten Mexikaner waren heilfroh, als sie 2000 endlich abgewählt wurde. Deswegen spielt die PRI zumindest bei den Präsidentschaftswahlen heute keine Rolle mehr. Die PAN ist die Partei des derzeitigen (scheidenten) Präsidenten Vicente Fox und vertritt eine neoliberale und sehr US-freundliche Linie. Die PRD ist eine linkspopulistische Partei, die sich aus mehreren Strömungen zusammensetzt und eher die Interessen der ärmeren Mexikaner und Mexikanerinnen vertritt. Bei diesen Wahlen ging es deshalb mehr als nur um einen Präsidenten. Es ging vielmehr um die Strategie, welche Mexiko in den kommenden 6 Jahren geht. Wollen die Mexikaner weiter dem Neoliberalismus der PAN folgen, oder wollen sie lieber einen moderaten Linkspopulismus irgendwo zwischen Chávez und Lula (wobei der Kandidat der PRD López Obrador eher dem zahnlosen Lula als dem linkeren Chávez ähnelt). Am 02. Juli gingen die Mexikaner und Mexikanerinnen zu den Urnen. Calderón von der PAN gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,56 %. Obrador akzeptierte seine Niederlage nicht und sprach von Wahlbetrug. Er und seine Anhänger forderten eine Neuauszählung aller Stimmen. Am 31. Juli besetzten 3 Millionen Menschen die Strassen und Plätze von Mexiko-City, 7 Millionen waren es im ganzen Land. Obrador rief zu einem „campamento“ auf, und über einen Monat „campten“ tausende von seinen Anhängern überall aus Mexiko mitten in Mexiko-City und sperrten damit den Hauptplatz (Zocalo) und die Avenida La Reforma, einer der größten und wichtigsten Strassen im Zentrum der Stadt. Letztendlich gab sich Obrador geschlagen, auch weil er nicht bereit war, den direkten Konflikt der Massen und der Regierung zu wagen. Doch die Wahl zeigt deutlich, in welcher angespannten Situation sich Mexiko befindet. Ob Calderon nun wirklich Wahlbetrug begangen hat oder nicht ist nicht entscheidend. Tatsache ist, dass er ein gespaltenes Land regieren muss in dem nahezu 50% der Bevölkerung massiv gegen ihn sind.

Eskalation des Konflikts

Seitdem die Polizei im Mai zurückgeschlagen wurde und die „Asamblea Polpular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO) gegründet wurde stehen sich Volk und Regierung direkt gegenüber. Die Anhänger der APPO errichteten überall in der Stadt Barrikaden, um sich gegen die Polizei zu wehren und ihre Rückkehr zu verhindern, mit der Forderung, dass Gouverneur Ruiz sofort zurücktreten solle. Sie besetzten mehrere Radiostationen, die zur Koordinierung des Protestes dienen. Ihre zentrale Radiostation befindet sich auf dem Gelände der Universität Oaxacas. Am 27. Oktober 2006 starben bei Zusammenstößen drei Menschen (einer davon war ein US-amerikanischer Reporter für Indymedia). Da Ruiz „das Problem“ (ein Problem für die herrschende Klasse) immer noch nicht lösen konnte, wurde es zum nationalen Problem erklärt, und Präsident Vicente Vox ordnete den Einmarsch der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) an. Schon einen Monat zuvor hatte er erklärt, dass das Problem erledigt sein würde, bis er am 1.Dezember sein Amt an seinen Nachfolger Felipe Calderón übergeben werde. Der Einsatz der PFP brachte den Konflikt endgültig zur Eskalation. Der Polizei gelang es zügig, den Hauptplatz „Zócalo“ zu besetzen, aber andere Teile der Stadt sind weiterhin in Kontrolle der Aufständischen. So wollte die PFP z.B. zur zentralen Radiostation der APPO auf das Unigelände vorstoßen. Doch der Direktor der Universität schlug sich auf die Seite der APPO und verbot der Polizei, das Gelände zu betreten (nach mexikanischem Recht darf die Polizei das Universitätsgelände nur mit Zustimmung des Direktors betreten). Am 25.November plante die APPO eine große Demonstration zum Zócalo, mit dem Ziel, die PFP einzukreisen. Dabei kam es zum bisherig heftigsten Zusammenstoß. Die Polizei bewarf die Demonstranten mit Gegenständen und Tränengas. Die Situation eskalierte und es gab mehrere Verletzte. Die Polizei ging zur Offensive über, attackierte die Demonstranten und besetzte Häuser. Autos und Busse wurden angezündet und Zivilpolizisten attackierten den Busbahnhof. Die Auseinandersetzungen hielten die ganze Nacht über an. Am nächsten Tag, Sonntag den 26.11.2006, gab die Regierung bekannt, sie habe 149 Personen festgenommen. Die APPO sprach von 165 Festnahmen, zahlreiche Verschwundenen und Verletzten und mehreren Toden. Die Regierung erklärte, ihnen seien keine Todesfälle bekannt. Die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos“ (Limeddh, Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte) veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem sie erklärten, dass die PSP die Demonstranten absichtlich provoziert habe und verantwortlich für den Konflikt war. Der Bericht bestätigte die Aussagen der APPO, dass Mitglieder der APPO und der Partei PRI begannen, die Demonstranten verbal zu provozieren, und dass sich Polizisten auf den Dächern der Häuser postiert und von dort die Leute mit Tränengaskapseln beworfen haben. Am Sonntag seien „abgeschossene Patronenhülsen vom Kaliber 9mm und Super38“ gefunden worden, weswegen sie auch nicht ausschließen wollen, dass es Tote gab. Ob es Tote gab oder nicht ist nicht bestätigt. Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Centro de Derechos Hermanos“ (Zentrum der Menschenrechte) sowie sein Kollege von der „Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de Derechos Humanos“ (Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte“ erklärten, die Regierung setze weiterhin auf Konfrontation und die Polizei beachte nicht die Menschenrechte. Alle Beteiligten sind sich einig, dass neben der Polizei auch paramilitärische Gruppen bei dem Konflikt beteiligt sind. Die APPO verabschiedete eine Erklärung, in der sie die Aktionen der Polizei verurteilt und die Regierung für die Eskalation verantwortlich macht. Ihr Kampf für eine soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung, sowie für die Macht des Volkes gehe weiter, und der Fall des „Tyrannen Ruíz“ sowie der Rückzug der PFP sei der Anfang der Wiederherstellung des Friedens und der Ruhe für die „oaxaquenos“. Sie rufen das mexikanische und alle Völker der Welt auf, um weiterhin Aktionen der Solidarität mit dem Volk Oaxacas zu machen und die blutige Repression zu stoppen.

Wie geht´s weiter?

Die Situation ist
klar: die Regierung wird weiterhin versuchen, die APPO mit aller Gewalt aufzulösen und die „Ordnung“ in Oaxaca wieder herzustellen. Es wird weitere Angriffe geben und die Aktivisten werden sich verschärfter Repression ausgesetzt sehen. Deshalb muss der Aufruf der APPO ernst genommen werden. Internationale Solidarität muss organisiert werden, Journalisten müssen sich vor Ort begeben und die Menschen weltweit aufklären. Doch auch wir können etwas tun. Flugblätter schreiben und verteilen, Jugendliche zu Aktionen aufrufen und die Leute aufklären. Wenn der Widerstand in Oaxaca nicht massiv unterstützt wird werden die Aktivisten der APPO sehr bald hilflos der Polizei und vielleicht auch der Armee gegenüberstehen. Wir können das hier vielleicht nicht direkt ändern, aber wir können die Leute aufmerksam darauf machen, was in Mexiko gerade passiert und so Solidarität organisieren.

Doch was ist die politische Perspektive? Was sich in Oaxaca entwickelt hat, ist wie bereits erwähnt eine Doppelmachtsituation. Das Volk hat sich in einer Versammlung organisiert und kämpft für politische Forderungen. Die APPO ist ein Organ des Volkes, in dem sich die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren. Eine solche Organisationsform ist im Ansatz genau das, was wir Räte nennen. Durch Räte erkämpfen sich die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Rechte und es stellt sich die Frage, wer regiert denn eigentlich. Deswegen ist eine solche Situation auch für jeden bürgerlichen Staat unerträglich. Die Organisationsform von Oaxaca muss sich auf ganz Mexiko ausbreiten und den entschlossenen Kampf gegen die Regierung führen. Doch um diesen Kampf letztendlich zu gewinnen, muss es eine politische Perspektive geben. Das Ziel, den Gouverneur Ruiz zu stürzen ist ein sehr guter Anfang, weil es die Arbeiter, Arbeiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Bauern und Bäuerinnen etc. auf ein gemeinsames politisches Ziel zusammenführt (und ganz nebenbei auch noch auf ein sehr berechtigtes Ziel). Aber es muss ein Ziel geben, das über den Sturz von Gouverneur Ruíz, welcher selber nur ein kleiner Handlanger des Systems ist, hinausgeht. Wenn die APPO für eine „soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung“ kämpfen will, wie sie in ihrem Aufruf schreibt, dann muss sie einsehen, dass der Kapitalismus das Problem ist, dass man das System ändern muss und dass man eine sozialistische Revolution die richtige Antwort ist.

Für eine revolutionäre Partei!

In Mexiko ist dieses Ziel sogar in greifbare Nähe gerückt. Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! Durch eine solche Organisationsform kann man den bürgerlichen Staat ins Wanken bringen. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die neue Gesellschaft: alle Lohnabhängigen organisiert in einer Struktur von Räten, um die Wirtschaft selbst zu organisieren nach ihren unmittelbaren Interessen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Doch um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Mexikaner eine revolutionäre Partei, die die Massen führt. Die Volksversammlung wird nicht von alleine zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. In dieser Partei müssen Vertreter aller Beteiligten organisiert sein. Sie muss konsequent für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer neuen Regierung, die den Volksversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig ist und sich die Errichtung einer Räterepublik auf die Fahnen schreibt, kämpfen. Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.

Quellen: www.wikipedia.de
www.taz.de
www.jornada.unam.mx:8080/ultimas (Spanisch)

WASG wählen. Widerstand formieren!

WASG wählen, Widerstand formieren!

Am 17. September finden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Für die BVV kann man diesmal sogar schon mit 16 wählen, auch BürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind dafür wahlberechtigt.
Doch warum sollten Jugendliche überhaupt wählen gehen? Natürlich: Wahlen ändern nichts daran, dass wir im Kapitalismus leben müssen. Aber Wahlen sorgen für eine stärkere Politisierung von Menschen; sie sind eine Möglichkeit, antikapitalistische Ideen zu verbreiten; sie sind eine Gelegenheit, bürgerliche Politiker und Parteien zu kritisieren, sie zu entlarven und Forderungen an sie zu stellen. Nicht zur Wahl zu gehen, ist eine unpolitische, passive Haltung, die nichts bewirkt.

In Berlin hat die Wahl diesmal besondere Bedeutung. Warum? Weil der zuletzt gewählte Senat aus SPD und PDS viele Illusionen geweckt hatte, dass in Berlin eine sozialere, linkere Politik gemacht werden würde. Vor allem die PDS ging mit diesem Versprechen hausieren.
Nun, nach vier Jahren rot/roter Politik in Berlin, liegen die Fakten auf dem Tisch:

# die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, viele „Normalarbeitsplätze“ werden durch Ein-Euro-Jobs u.a. andere Formen von Billiglöhnerei ersetzt;
# immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, so stehen mit CNH und BSH zwei weitere Berliner Betriebe vor der Schließung;
# der Sozialabbau geht weiter, genauso die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Wohnungen;
# während immer mehr BerlinerInnen verarmen, werden dem Kapital Milliarden in den Arsch geblasen, z.B. in Form der „Risikoabsicherung“ der Berliner Bank, welche durch Misswirtschaft und Spekulation Milliarden verschleudert hat, die deshalb für wirklich wichtige Aufgaben (Bildung, Soziales, Umwelt usw.) fehlen;
# durch die Aufkündigung des Tarifvertrags mit dem Öffentlichen Dienst durch das Land Berlin haben zehntausende Beschäftigte erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen und massenhafte Entlassungen drohen.

Dieser Horrorkatalog ließe sich beliebig verlängern. Die PDS hat nicht gegen die Politik des Sozialabbaus gekämpft – sie hat sie aktiv mit umgesetzt. Das ist die Wahrheit hinter deren sozialen Phrasen! „Wir haben hier in Berlin bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können- und zwar besser als andere“, brüstete sich die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Petra Pau.

Auch für Jugendliche sieht die Bilanz von Rot/Rot finster aus:

# nur jede(r) dritte Jugendliche hat einen betrieblichen Ausbildungsplatz; viele Ausbildungen müssen selbst bezahlt werden;
# nur noch 15 Prozent aller Studierenden kommen aus Arbeiterfamilien; die schleichende Einführung von Studiengebühren (in Form von 500 Euro „Rückmeldegebühren“) verstärkt diese Tendenz der „Bildung nur für Reiche“ noch;
# die Lernmittelfreiheit wurde de facto abgeschafft, Eltern bzw. SchülerInnen müssen immer mehr selbst bezahlen;
# zu hohe Klassenstärken, marode Gebäude, Leistungsdruck und Konkurrenz machen das Lernen immer mehr zu einer Frustveranstaltung.

Die WASG

Es gibt eine Partei, die sich klar gegen diese Misere und die Politik des Berliner Senats stellt: die WASG. In ihr sind viele Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose, aber auch Linke und aktive GewerkschafterInnen organisiert. Die WASG symbolisiert einen Trend nach links, sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Kämpfe und der Enttäuschung und Abwendung von der SPD und der PDS.
Auch wenn wir meinen, dass das Programm der WASG und ihre Führung eine ähnlich falsche und reformistische Politik verfolgen wie SPD oder PDS, so hat die Berliner WASG in den letzten Monaten doch bewiesen, dass sie die Sozialabbaupolitik des Berliner Senats klar ablehnt und aktiv an Protesten und Aktionen dagegen beteiligt war.

Deshalb: Jede Stimme für die WASG ist eine Stimme gegen den Sozialbbau. Ein gutes Abschneiden der WASG würde zeigen, dass es eine Alternative zum „rot/roten“ Neoliberalismus gibt. Zugleich wäre ein Erfolg der Berliner WASG auch ein Erfolg im Kampf gegen Gysi, Lafontaine u.a. Parteispitzen, welche die Fusion von WASG und PDS nur dazu nutzen wollen, jeden Ansatz von Antikapitalismus einer Neuauflage der alten Sozialdemokratie zu opfern.
Letzten Endes geht es auch bei der Wahl in Berlin weniger um Parlamentssitze als um die Frage, wie es gelingt, den Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalisten, ihrer Bundesregierung und ihres Senats zu stärken und eine politische Kraft aufzubauen, die anders als SPD und PDS den Kapitalismus bekämpft, statt ihn zu verwalten.

Welche Partei brauchen wir?

Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere und bessere Gesellschaft als den Kapitalismus, weil sie merken, dass ihr Leben im Kapitalismus zunehmend schlechter wird und diese Gesellschaft die globalen Probleme nicht löst, sondern sogar noch verschärft. Doch eine andere, sozialistische Gesellschaft müssen wir uns erkämpfen! Für diesen politischen Kampf reichen Gewerkschaften oder einzelne Initiativen nicht aus – dafür ist auch eine Partei nötig!
Doch wir brauchen keine Partei, die mit Reförmchen am Sterbebett des Kapitalismus herumdoktert! Wir brauchen eine Partei, die eine politische Alternative zum System darstellt und nicht „nur“ parlamentarischer Ausdruck der sozialen Bewegung sein will; eine Partei, die gesellschaftliche Kämpfe anführt; eine Partei, die sich nicht auf das Parlament verlässt und den „demokratischen Prozessen“ der Herrschenden vertraut, sondern in der Arbeiterklasse, bei den MigrantInnen und in der Jugend verankert ist – eine Partei, die sich auf soziale Bewegung, Aktions- und Streikkomitees, kämpferischen Betriebsgruppen, aktive GewerkschafterInnen und die anitfaschistische Bewegung stützt. Kurz: wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei im Geiste von Marx, Lenin und Luxemburg!

Deshalb: Wähle WASG und beteilige Dich an Protesten und Aktionen wie dem SchülerInnenstreik am 13.9. und an der Demo gegen Sozilabbau am 21.10. !

Doch kein Widerstand organisiert sich von allein! Deshalb: diskutiere mit anderen Jugendlichen, die etwas gegen Sozialabbau, Sexismus, Rassismus, Faschismus und Kapitalismus tun wollen! Mach mit bei der Jugendorganisation REVOLUTION! Wir treffen uns Montags, um zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten. Adresse anfragen unter revolution-germay@gmx.net.

Nein zum Libanonkrieg

REVOLUTION Stellungnahme zum Libanon Krieg

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

Juli 2006

Am 12. Juli marschierte die israelische Armee in den Libanon ein, nachdem zwei israelische Soldaten entführt wurden. Einen Tag später startete die israelische Armee ihre Offensive gegen den Libanon. Dies ist nicht der erste Krieg den Israel gegen den Libanon führt. Schon 1978 und 1982 marschierte Israel in den Libanon ein, ein weiterer Angriff erfolgte 1996 dessen Ergebnis 200 getötete Zivilisten und 500.000 Menschen auf der Flucht waren.

Diese Massaker und Gräueltaten werden jetzt nun wiederholt. Seit fast nun drei Wochen ist der Libanon ständigen Angriffen durch die israelische Armee ausgesetzt. Das Resultat der permanenten Luftangriffe sind bis jetzt fast 400 getötete LibanesInnen. Durch die israelische Bedrohung wurden mittlerweile fast eine Million Menschen aus dem Libanon vertrieben – das sind mehr als ein Viertel (!!!!) der gesamten Bevölkerung. Der Chef der israelischen Streitkräfte, Dan Halutz, fasste Israels Absichten in einem Satz zusammen: „Wenn die Soldaten nicht frei gelassen werden, werden wir die Uhr Libanons um 20 Jahre zurückdrehen!“

Doch in Wirklichkeit war die Entführung des israelischen Soldaten nur ein guter Vorwand für Israel um ihre Terrorherrschaft im Nahen Osten weiter auszuweiten. Durch ihre ständige Besatzung Palästinas und als braver Handlanger des US-Imperialismus ist Israel ständigem Widerstand ausgesetzt. Dieser Widerstand richtet sich gegen die fast 60 jährige Besetzung von Palästina, gegen die zahlreichen Massaker die durch die israelische Armee angerichtet wurden, gegen das Verweigern der banalsten Lebensnotwendigkeiten der PalästinenserInnen – kurz gesagt gegen alle Resultate der militärischen Interventionen im Interesse des Profites. Dieser Widerstand ist absolut gerechtfertigt und muss unterstützt werden. Damit Israel sein Einflussgebiet weiter ausdehnen kann, muss es zuerst den Widerstand zurückdrängen – dies ist der Hintergrund dieses Krieges: politischer, militärischer und wirtschaftlicher Einfluss!

Um diese Kriege finanzieren zu können wird gleichzeitig bei den israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gespart: Kürzung von Pensionen, Verkauf von vielen Staatsbetrieben und als Folge massive Entlassungen, 400.000 Familien ohne eine gesicherte Lebensmittelversorgung.

Auch wenn diverse Politiker meinen, man könne doch ein bisschen weniger Angriffe machen, muss Israel keine Angst davor haben gestoppt zu werden. Der weltweite Imperialismus stellt sich auf die Seite Israels und somit gegen die getöteten Zivilisten und die Flüchtlinge. Der Kriegsverbrecher Nr. 1, George W. Bush, sagte der israelische Angriff sei eine gerechtfertigte Antwort gegen den Terror. Doch dies ist kein Wunder, berücksichtigt man, dass Israel massiv von den USA finanziert wird und somit deren Statthalter im Nahen Osten ist. Im Jahr 2005 bekam Israel eine militärische Finanzspritze von ganzen 2,2 Milliarden Dollar.

Der Kapitalismus ist ein System, das notwendigerweise Kriege und Besatzung produziert. Durch um seine Gier an Profit zu stillen, muss er immer mehr Nationen unter seine Herrschaft bringen, immer mehrere Länder kontrollieren um deren Rohstoffe anzapfen zu können – zusammengefasst muss er sich in einen ständigen Krieg, der sowohl geprägt sein kann durch wirtschaftliche Ausbeutung als auch durch militärische Interventionen, begeben. Diesem Krieg fallen Zivilisten, d.h. ArbeiterInnen, Kinder, Jugendliche, zum Opfer.

Die Hisbollah, gegen deren Hochburgen Angriffe geflogen werden, ist eine politisch zutiefst rückständige Kraft. Doch auch wenn wir zur Hisbollah massive politische Differenzen haben, unterstützen wir sie in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus. Die scheint ein massiver Widerspruch zu sein. Doch ein Rückschlag für Israel bedeutet einen enormen Schritt vorwärts für alle fortschrittlichen Kräfte im Nahen Osten, die sich gegen Krieg und Besatzung aussprechen. Deshalb unterstützen wir alle Aktionen, die zu diesem Rückschlag führen und unterstützen darum den bewaffneten Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Militärmaschinerie.

Doch es reicht nicht, nur für die Unterstützung der Hisbollah aufzurufen. Auf der ganzen Welt können wir mit Massenaktionen gegen den Krieg Druck auf die Herrschenden machen, deren System solche Kriege produziert. Deshalb rufen wir die komplette Anti-Kriegsbewegung zu Massenaktionen gegen den ungerechtfertigten Krieg Israels gegen den Libanon auf. Mitte September wird es in Wien eine Demonstration gegen Krieg geben. Wir wollen es schaffen, hunderte von Menschen auf die Straße zu bringen um ein kraftvolles Zeichen gegen diesen Krieg und gegen mögliche weitere Angriffe auf den Iran oder Syrien zu setzen. Bis zu dieser Demonstration werden wir Infotische veranstalten, Flyer verteilen, Buttons und Transparente produzieren. Alleine werden wir diesen und weitere Kriege nicht stoppen können. Jede weitere Faust, die gegen dieses System von Kriegen und Besatzung kämpfen möchte ist ein Schritt vorwärts in unserem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Resultate.

Kämpfen wir gemeinsam:

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

* gegen den weltweiten „Krieg gegen den Terror“

* gegen das System des Kapitalismus, das solche Kriege hervorruft

* für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes

* für eine sozialistische Revolution, die endgültig mit Kriegen und Schlächtereien Schluss macht!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

// aus www.revolution-austria.at

REVOLUTION und Imperialismus

Die Jugend war immer Vorreiter im Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Durch diese Proteste entstand die Jugendinternationale ( JI ) 1916, als Abspaltung von der sozialdemokratischen und kriegsführenden 2. Internationale. Gemeinsam und auf Grundlage des revolutionären Programm der Bolschewiki baute die Jugend kommunistische Parteien in Europa auf, ihre klare Ablehnung des „Sozialpatriotismus“ der 2. Internationale war die Grundlage dieser Massenbewegung.

Auch heute ist die Jugend aktiv gegen den Krieg, die Proteste gegen den Irakkrieg waren ein lebendiges Zeichen der Ablehnung jeglicher imperialistischer Kriege. In allen Erdteilen war die Jugend gegen den Angriffskrieg der USA auf den Straßen, ihr Protest ist international.

Die imperialistische Epoche

Imperialismus bezeichnet eine Epoche der kapitalistischen Gesellschaft. Die Zentren der kapitalistischen Welt ( USA, EU, Japan ) müssen ihre Überproduktion mit Extraprofiten weltweit verkaufen, profitversprechende Investitionen im „Ausland“ tätigen – dafür müssen weltweit die Märkte geöffnet, die Lohnkosten gesenkt und missliebige Staaten mit Krieg überzogen werden – dies sind die Grundzüge der imperialistischen Epoche. Die kapitalistische Wirtschaft steht in einer verschärften Konkurrenz zueinander, diese Konkurrenz um Profite überträgt sich in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche, sei es die Konkurrenz um den Arbeitsplatz oder die Konkurrenz um Rohstoffe und Investitionen.

Schon einmal, zwischen 1914 bis 1945 zeigte der Imperialismus das wahre Gesicht der bürgerlichen Gesellschaft. Auch damals kam es zu einer Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche – der Konkurrenz untereinander, dies führte zu zwei Weltkriegen mit mehr als 60 Millionen Toten.

Seinen Ausdruck findet der Imperialismus im Militarismus. Die Aufstellung stehender Armeen, Aufrüstung, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen – all das ist Ergebnis der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Die militärische Überlegenheit der imperialistischen Staaten, speziell der USA ist erdrückend – weltweit werden mehr als 800 Milliarden € für Militär ausgeben. Auch sind es diese Staaten, die ihren Besitz von Massenvernichtungswaffen mit Hinweis auf die eigene „Demokratie“ legitimieren, anderen Staaten dieses Recht aber verwehren. So ist es bis heute auch die „älteste Demokratie“ der Welt die USA, die Atomwaffen eingesetzt hat.

Die EU hat sich die USA zum Vorbild gesetzt. Neben schnell einsetzbaren europäischen Interventionstruppen wird auch ein militärisch-industrieller Komplex aufgebaut – ähnlich dem 400 Milliarden $ verschlingenden amerikanischen Vorbild. Gemeinsam Projekte wie „Eurofighter“ und der Transporter „A-380M“ oder auch neue U-Boote, Fregatten und Panzergattungen werden die nächsten Jahre fertig gestellt. Gleichzeitig definiert sich die Bundeswehr, als „Armee im Einsatz“ – im neu geplanten „Weißbuch“ der Bundeswehr werden die neuen veränderten Einsätze konkret beschrieben, von „Sicherung der Seewege für das Exportland Deutschland“ bis zum „Zugang zu Rohstoffen“ – das ist Imperialismus. Anstelle von Krieg (wird nicht mit einem Wort im Weißbuch erwähnt), werden „präventive Maßnahmen zur Konflikteindämmung und Lösung“ im Rahmen von NATO und/oder UN, EU Missionen als Einsatzgebiet beschrieben.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“

Seit den Anschlägen vom 11.9. 2001 betreibt die USA eine Politik der „Präventivkriege“. Die Bush-Regierung zeichnet das Bild eines „Angriffs“ auf die USA, das Recht auf „Selbstverteidigung“ im Völkerrecht, wird so umgedreht zur Legitimation des imperialistischen Angriffs. Seitdem werden zwei Staaten der islamischen Welt durch die USA und ihre NATO-Helfer besetzt. Dies dient in erster Linie den strategischen Interessen der USA, sie sind abhängig von den Ölressourcen des Mittlerem Ostens. In zweiter „Instanz“ unterstützen auch die EU und Japan den amerikanischen Angriffskrieg, auch sie haben ein Interesse am ungehinderten Zugang zu den Ressourcen der islamischen Welt.

Wurde der Afghanistankrieg mit der Anwesenheit von Terroristen und der Irakkrieg mit vermuteten Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt, werden nun im Iran beide Argumentationen zusammen geführt. Dem Iran wird die Unterstützung der Hisbollah im Libanon als Kooperation mit dem Terrorismus unterstellt und der Bau ziviler Atomanlagen als Aufbau militärischer Kapazitäten gewertet – die USA bereiten den nächsten Angriffskrieg vor.

Der von Israel begonnene Libanonkrieg ist ein Beispiel dieser Kriegsführung. Mit gezielten Tötungen und der Zerstörung ziviler Infrastruktur wurde der Krieg gegen die Hisbollah, als „Krieg gegen den Terror“ legitimiert – mehr als einen Monat konnte Israel ungestört Krieg führen. Israel agiert als Verbündeter des amerikanischen Imperialismus, ökonomisch und militärisch ist Israel auf die Unterstützung der USA angewiesen.

Im Nahostkonflikt besetzt Israel seit 1967 die Westbank, aktuell sind sogar mehrere Regierungsmitglieder und Abgeordnete des palästinensischen Parlaments in israelischen Gefängnissen – für die Leiden des palästinensischen Volkes sind Israel und die imperialistischen Verbündeten aus USA und EU verantwortlich.

Neuordnung der Welt

Im „Cheney-Report“ vom gleichnamigen amerikanischen Vizepräsidenten aus dem Jahr 2000 werden die amerikanischen Ziele für das nächste Jahrhundert klar formuliert. Um die Vorherrschaft auch die nächsten 100 Jahre zu sichern, muss die USA Kontrolle über die rohstoffreichen Regionen der Welt ausüben, sei es der Nahe -und Mittlere Osten oder die Westküste Afrikas und Lateinamerika – hier soll die US-Herrschaft sicher gestellt werden.

Hierfür sind alle Mittel recht, von versuchten Putschversuch in Venezuela 2003 bis zur „präventiven Kriegsführung“ gegen Afghanistan und Irak.

Der US-Imperialismus ist zu dieser Politik gezwungen, die ökonomischen Zwänge eines enormen Haushaltsdefizit und Rüstungsetats zwingen jede US-Regierung zu dieser Politik. Nur wenn die Energiebranche der USA weiterhin den globalen Energiemarkt beherrscht und mit Hilfe des Militärs unliebige Regime wegräumt, bleibt der US-Staat ein verlässlicher Schuldner.

EU-Imperialismus

Imperialismus basiert auf der Konkurrenz der imperialistischen Staaten. Die EU entwickelt sich als „Global Player“, das heißt nichts anderes als europäischer Imperialismus. Die Kongo-Mission ist ein erstes Zeichen einer eigenständigen europäischen Militärpolitik. Neben dem Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes gehört dazu auch die Definition der Einsatzgebiete. Ähnlich dem Weißbuch der Bundeswehr wird auch die europäische Militärpolitik von internationalen Zielen bestimmt. Dazu gehört die Sicherheit des Mittelmeerraums, der angrenzenden Regionen und die Gewährleistung eines freien Handels mit allen Erdteilen, ebenso wie der Zugang zu Ressourcen. Gerade der Kongo war daher auch das erste Ziel, hier befinden sich große Kupfer und Thanalit Vorkommen, viele Erze aus Zentralafrika finden ihren Weg in die europäische Industrie. Bislang äußerte sich der europäische Einfluss in französischer und belgischer privater Finanzierung für Söldnertruppen in den angrenzenden Staaten Ruanda und Uganda, darüber wurde besonders der rohstoffreiche Osten des Kongos kontrolliert. Der andauernde Bürgerkrieg war aber eine Gefahr der „Versorgungssicherheit“ für die EU, daher wird nun der Sohn des ehemaligen Präsidenten Kabila, Joseph Kabila zum neuen Präsidenten mit europäischer Unterstützung gewählt, dieser soll stabile Ausbeutungsbedingungen gewährleisten.

Die EU will sich Einfluss und Kontrolle über Afrika sichern, so könnten sie der USA einen Schritt voraus sein.

Gleichzeitig erhoffen sich die Innenminister der EU, die „Illegale“ Migration aus Afrika nach Europa (Spanien und Italien) zu stoppen, mit gefälligen Regimes könnten in West –und Nordafrika „Auffanglager“ errichtet werden, diese Idee des ehemaligen Bundesinnenminister Schily hat in der EU viele Anhänger gefunden.

Die Lager in Australien zeigen, welche menschenverachtende Bedingungen in diesen Lagern herrschen – bis zur Abschiebung werden sie eingepfercht, bekommen schlechte medizinische Versorgung und schlechtes Essen, dies kennen wir auch von dem Auffanglager für Asylbewerber in Oldenburg – dort traten die Asylsuchenden in einen Hungerstreik.

Der amerikanische Imperialismus und der beginnende europäische Imperialismus wollen die Welt für die Verwertungsmöglichkeiten ihrer Großkonzerne neu ordnen, über den Kauf ganzer Industrien und Volkswirtschaften bis zu direkten Militärinterventionen.

Die globalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank betreiben die imperialistische Politik, diese sind inzwischen Kontrollorgane der kapitalistischen Wirtschaft – Marktzugang, Investitionen und Ausbeutung von Mensch & Natur werden über diese Institutionen geregelt.

Die „Globalisierung“ bedeutet daher nichts anderes, als eine Verschärfung der imperialistischen Epoche.

Antiimperialismus

Als kommunistische internationalistische Jugendorganisation kämpft REVOLUTION für eine neue Jugendinternationale, die dem Imperialismus global begegnen kann. Gemeinsam mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten der kapitalistischen Herrschaft wollen wir eine neue kommunistische Internationale.

Dabei verteidigen wir den antiimperialistischen Widerstand weltweit. Wir verteidigen den Kampf gegen die Besatzungstruppen und Kollaborateure im Irak und Afghanistan. Dieser Widerstand legitimiert sich aus dem Angriffskrieg und der Besatzung durch die USA mit den europäischen Verbündeten. Dieser imperialistische
Angriff dient allein der Kontrolle der Ressourcen und der Errichtung eines Marionettenregimes in beiden Ländern.

Wir stehen in keiner politischen Solidarität mit dem Widerstand. Reaktionäre Kleriker sind genau wie die Bourgeoisie Feinde der Arbeiterklasse und der Jugend. Wir stehen entschlossen mit den fortschrittlichen arabischen Bewegungen gegen die reaktionäre islamistische Ideologie.

Wir verteidigen das Recht auf Selbstverteidigung der besetzten Völker, wir verteidigen ihr Recht sich in Europa politisch zu betätigen – wir kämpfen gegen die Diskriminierung der islamischen Gemeinde Europas.

Unser Verständnis von Antiimperialismus heißt entschieden die angegriffenen Völker gegen den imperialistischen Angriff zu verteidigen. Dieser Angriff dient niemals der geheuchelten „Freiheit und Demokratie“, sondern ausschließlich den Interessen des angreifenden Kapitals.

Diesem globalen imperialistischen Angriff auf die Unterdrückten der Welt können wir nur global antworten. Antiimperialismus heißt daher auch Internationalismus der revolutionären Bewegung, kein Staat wird die globale kapitalistische Herrschaft bezwingen können – nur eine neue, die 5. Internationale kann den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen Imperialismus und Kapitalismus führen.

„Wenn wir den Stand gewählt, in dem wir am meisten für die Menschheit wirken können, dann können uns Lasten nicht niederbeugen, weil sie nur Opfer für alle sind; dann genießen wir keine arme, eingeschränkte, egoistische Freude, sondern unser Glück gehört Millionen, unsere Taten leben still, aber ewig wirkend fort, und unsere Asche wird benetzt von der glühenden Träne edler Menschen.“

[Marx: Betrachtungen eines Jünglings bei der Wahl seines Berufes, S. 9. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 13650 (vgl. MEW Bd. 40, S. 594)]

REVOLUTION und Ausbildung

Auch im Jahr 2006 fehlen wieder 50.000 Ausbildungsplätze. Seit Ende der 90ziger bilden die Unternehmen und die staatlichen Institutionen immer weniger aus – mehr als 300.000 „Jugendliche“(bis 25) warten auf eine Ausbildungsmöglichkeit. Unter der Schröder Regierung wurde der „Pakt für Ausbildung“ mit Vertretern der Wirtschaft geschlossen, dieser kam anstelle einer „Ausbildungsplatzabgabe“, die die SPD Fraktion unter Müntefering vorgeschlagen hatte. Diese Abgabe sah vor, das Unternehmen die nicht die Ausbildungsquote ihres Tarifvertrages erfüllten – Zahlungen an den Bund leisten sollten. Damit sollten Weiter –und Ausbildungsmaßnahmen der Länder und des Bundes finanziert werden.

Anstelle dieses Gesetz zu verabschieden machten Schröder und der damalige Wirtschafts –und Arbeitsminister Clement lieber ein Bündnis mit den Unternehmen und einige Pressekonferenzen auf denen alle Beteiligten warme Worte für die Jugend übrig hatten. An der Realität der Jugend in Deutschland hat dies jedoch nichts verändert – im Gegenteil die schulische und berufliche Situation verschärft sich jedes Jahr.

Genau wie ihre älteren KollegInnen müssen auch die Azubis in den Betrieben für weniger Geld arbeiten, haben weniger Arbeitsrechte und immer längere Probezeiten. In vielen Betrieben wurden die Vergütungen für die Azubis stark gekürzt, oft wurde dies direkt mit der Erpressung um Beendigung der Ausbildung verbunden – wenn die Azubis die Kürzung nicht akzeptieren müssten die Stellen gestrichen werden und die Jugendlichen könnten so die Ausbildung nicht beenden.

Die Wunschvorstellung der Wirtschaft ist klar: Wie G. Braun vom DIHK erklärte, sollten 280€ im Monat reichen, ein Azubi sollte bei seinen Eltern wohnen und die Betriebsführung allein über Probezeiten und Arbeitsgebiete entscheiden. Besonders bei den Praktika bei Mittelstand und Großindustrie werden diese Vorstellungen der Wirtschaft zur Ausbildung schon umgesetzt. Viele Jugendliche versuchen über die Praktika an feste Stellen oder Ausbildungsplätze ranzukommen, für diese Möglichkeit verzichten sie auf Gehalt und Arbeitsrechte. Viele bekommen für ein halbes Jahr keinen Lohn und werden von verschiedenen Abteilungen „flexibel“ eingesetzt – d.h. flexible Ausbeutung vom Kaffee kochen bis zur hochspezialisierter Arbeit anstelle von Festangestellten.

Dieses System greift auch bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen. Für unter 25 jährige gelten verschärfte Strafen und geringere Bezüge – gleichzeitig fungiert die Agentur mit anderen kommunalen und privaten Institutionen als direkter Vorgesetzter des Arbeitslosen.

Nach den Entscheidungen von verschiedenen Sachbearbeitern werden die Jugendlichen von Maßnahme zu Maßnahme geschoben, den privaten Firmen werden „Umsonst-Arbeitskräfte“ zugeteilt und die privaten Vermittler bekommen eine Pauschale von bis zu 500€ von der Agentur, der Arbeitslose sieht von diesem Geld fast gar nichts. Seit der letzten Verschärfung dürfen die Arbeitslosen auch nicht mehr selbst über ihren Auszug von den Eltern entscheiden, nur „schlimme soziale Verhältnisse“ rechtfertigen die eigene Haushaltsführung.

Für die weiter bei den Eltern lebenden wurden die Bezüge weiter gekürzt – dem jugendlichen Arbeitslosen werden sämtliche Rechte beschnitten, ist er/sie dann älter als 30 wird auch keine weitere Qualifizierung oder Ausbildung von der Agentur bezahlt.

Diese „Qualifizierungsmaßnahmen“ wurden in den letzten 10 Jahren drastisch gekürzt. Gab es 1996 noch mehr als 750.000 ABM Stellen, dort hatten alle Arbeitslosen zumindest die Möglichkeit auf eine weitere Ausbildung – sind heute weniger als 130.000 in solchen Maßnahmen. Gerade für die Jugend sind die Möglichkeiten auf Weiterbildung entscheidend für die weitere berufliche Zukunft, wenn heute die bürgerliche Gesellschaft diese Möglichkeiten abschafft hat das ökonomische Gründe. Zum einen wird vom Staat verlangt das die Sozialausgaben gekürzt werden, weniger Ausbildungsplätze und weniger Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslosen sind die Folge.

Zum anderen befindet sich die Wirtschaft in einer verschärften globalen Konkurrenz, diese „neoliberale Globalisierung“ führt zu einem weltweiten Druck auf die Lohnkosten. Fusionen und Konzentrationen in vielen Sektoren der Wirtschaft führen zu dem Abbau von Arbeitsplätzen, ganze Standorte und Industrien werden verlagert. Die transnationalen Konzerne (TNK) können ganze Volkswirtschaften nach ihren Interessen neu ordnen, gerade die Verhältnisse in der „3.Welt“ zeigen diesen globalen Wettlauf der Wirtschaft.

Auch die Beschäftigten stehen daher in einer globalen Konkurrenz zueinander, alle Lohn –und Sozialkosten der Standorte werden vom Kapital verglichen, dort wo mehr Profit erwartet wird, wird auch investiert – die anderen Standorte gehen leer aus.

Durch diese globale Konkurrenz und die gestiegene Produktivität der kapitalistischen Wirtschaft werden immer weniger Beschäftigte benötigt, in vielen Sektoren gibt es Überkapazitäten – schon heute müsste und könnte die Arbeit gerechter verteilt werden, stattdessen erleben wir überall Mehrarbeit für weniger Lohn.

Recht auf Ausbildung!

Als antikapitalistische Organisation glaubt REVOLUTION nicht an die Versprechungen bürgerlicher Politiker und schon gar nicht den Phrasen des Kapitals. Die Realität zeigt, das die Jugend unter verschärften Angriffen zu leiden hat.

In allen Ländern Europas werden die Arbeitsrechte der Jugend angegriffen, das Ersteinstellungsgesetz CPE in Frankreich ist beispielhaft für diese Politik. Jugendliche sollen als flexible Arbeitskräfte für Staat und Kapital zur Verfügung stehen, mit wenig Lohn und noch weniger Rechten.

Die Unternehmen können nach dieser Selektion sich die neuen Beschäftigten aussuchen, mit denen sie dann die Löhne der vorher Beschäftigten drücken und vorherige Arbeitsrechte einschränken können.

Für die Rechte der Jugend müssen wir diese Entwicklung stoppen – nur eine revolutionäre Umwälzung kann dieses System von Staat und Kapital beenden!

Als REVOLUTION wollen wir als internationalistische Jugendorganisation den Kampf aufnehmen, die verschiedenen Kämpfe der Jugend bündeln um eine neue Jugendinternationale aufbauen!

Wir wollen mit Dir zum nächsten G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm mobilisieren, dort können wir den globalen Angriffen der Jugend direkt unseren Protest entgegen stellen.

Wir fordern:

– Recht auf Ausbildung! – Jeder Jugendliche soll das Recht auf eine selbstgewählte Ausbildung erhalten!

– Keine Kürzungen des Azubi-Lohns! – das Geld für die Ausbildung muss auch zum eigenen Leben reichen!

– Keine Probezeiten oder flexible Praktika! – jede Ausbildung muss eine berufliche Qualifizierung zum Ziel haben!

– Ausbildungsabgabe für unwillige Unternehmen – wer nicht ausbildet muss zahlen!

!!!One Solution Revolution!!!

REVOLUTION zu Arbeitslosigkeit

Die Massenarbeitslosigkeit gehört in Deutschland seit Jahrzehnten zur sozialen Realität vieler Millionen Menschen. Die Wirtschaft muss durch gestiegene Produktivität, seit 1990 75% (mehr Waren pro Stunde) immer weniger ArbeiterInnen beschäftigen, der Fortschritt der Produktivkräfte gerät immer mehr in Widerspruch zu den kapitalistischen Besitzverhältnissen.

Sozialabbau

Die kapitalistische Wirtschaft hat immense Überkapazitäten aufgebaut, viele Produktionsstätten sind nicht voll ausgelastet, doch anstelle einer Arbeitszeitverkürzung für die Massen und einer gerechten Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit erleben wir das genaue Gegenteil. Um die Profite zu sichern und zu erhöhen wird die Arbeitszeit erhöht, die erkämpften Vergünstigungen wie Urlaubs –und Weihnachtsgeld werden gestrichen. Die Beschäftigten der Großkonzerne und des Mittelstands erleben seit Jahren verschärfte Angriffe auf ihre Löhne – sei es VW, Siemens, Allianz oder Braun – das Kapital hat den Angriff aufgenommen.

Darunter haben besonders die Arbeitslosen zu leiden. Ihre Gelder laufen im bürgerlichen Staat unter den Sozialausgaben und den „Lohnnebenkosten“. Die letzte Bundesregierung unter rot/grün hat hier den schärfsten Angriff in der Geschichte der BRD gestartet, das kennen wir alle unter der Überschrift „Hartz Gesetze“. Mit diesen Entwürfen, eines ehemaligen VW Personalchefs wurden die Arbeitslosen entrechtet und die finanziellen Mittel drastisch gekürzt. Das heutige Hartz4 liegt deutlich unter der ehemaligen Arbeitslosenhilfe, viele Arbeitslose stürzen nach dem 12-monatigem Arbeitslosengeld1 in eine soziale Krise – die Massenarmut ist Folge der Massenarbeitslosigkeit.

Unter dieser Politik leiden besonders junge Arbeitslose unter 25 Jahren und die Kinder in den betroffenen Familien, fast 2.5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut.

Für „jugendliche“ Arbeitslose hat sich der Staat einen perfiden Leistungs –und Strafkatalog überlegt. Wurde die Hartz-Reform noch mit einer besseren Förderung der jungen Arbeitslosen verkauft, so sehen wir heute nach 1.5 Jahren wie die Realität aussieht. Die Arbeitslosen werden in 1€ Jobs gedrängt, müssen sinnlose Praktika beim örtlichen Mittelstand ableisten und könne froh sein dafür ein paar € zu bekommen. In Kassel gab es das Beispiel vom Otto-Versand-Callcenter, dort wurden einige Arbeitslose 1 Monat getestet um sie danach zurück in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Für den Monat gab es kein Geld – 38.5 Stunden umsonst für Otto.

Das ist die Realität des „Förderns und Forderns“, in einem anderen Beispiel musste ein Arbeitsloser durch einen 1€ Job „beweisen“, das er für mögliche Weiterbildungsmaßnahmen geeignet sei – auf diese Weiterbildung wartet er jetzt seit einem Jahr.

Jugendliche Arbeitslose dürfen nur nach Prüfung des Amtes von zu Hause ausziehen, nur wenn „schwierige soziale Verhältnisse“ vorliegen wird dem unter 25 Jährigen sein Recht auf eine eigene Bude gewährt, die zu Hause Lebenden Arbeitslosen wurden nochmals gekürzt.

Sobald man die Termine nicht einhält, oder sich sogar das Recht rausnimmt ein Angebot der Agentur abzulehnen kommt der Strafenkatalog zum Tragen. Mit zwei Abstufungen werden dann die Bezüge komplett gekürzt – am Ende wird die Miete direkt an den Vermieter überwiesen und der Arbeitslose bekommt Lebensmittelgutscheine. Dieses Szenario vor Augen fügen sich alle Arbeitslosen den Anweisungen des Amtes, hoffen auf einen „sozialen“ Sachbearbeiter (leider gibt es das Gegenteil) und versuchen irgendwie von Hartz4 zu leben.

Besonders schulpflichtige Kinder merken schnell ob die Eltern nun Hartz4 bekommen, dem Staat ist ein das Kind von Arbeitslosen 70€ wert. Davon soll das Kind essen, sich anziehen, Schulmittel kaufen und vielleicht sogar etwas Taschengeld bekommen – dies ist schlicht unmöglich und das Kind erfährt die gleiche soziale Ausgrenzung wie seine Eltern.

Damit werden die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Kinder extrem eingeschränkt, wer unter Hartz4 aufwächst wird sozial ausgegrenzt und muss schon früh überlegen, wie man anderweitig Geld beschafft. Dieser sozialer Ausschluss war in Frankreich der Ausgangspunkt der Revolten der Vorstadtjugend Ende 2005. Durch diese systematische Ausgrenzung der unteren sozialen Klasse wird der Herrschaftsanspruch der bürgerlichen Eliten weiter untermauert, diese Elite soll Staat und Wirtschaft beherrschen.

Diese soziale Schere war auch Inhalt einer der zahlreichen Pisa-Studien, dort wurde festgestellt das besonders in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungs –und Ausbildungsmöglichkeiten der Jugend bestimmt.

Besonders die jugendlichen Arbeitslosen werden von der aktuellen „Reformpolitik“ angegriffen, verschiedene Medien verleumden sie als „Sozialschmarotzer“ und „Faulenzer“ und manch ein Arbeitsloser findet sich auch für ein bißchen TV-Honorar. Diese Medien prügeln auf die sozial Schwachen der Gesellschaft ein, diese Hetze muss mit der Solidarität der Arbeiterbewegung und Jugend beantwortet werden. Wir müssen mit den Arbeitslosen arbeiten, dürfen sie in der sozialen Ausgrenzung nicht alleine lassen.

Als REVOLUTION kämpfen wir für die Rechte der Jugend in der Arbeitslosigkeit, die Jugend darf nicht Sündenbock und Experimentierfeld des kapitalistischen Arbeitsmarktes sein.

Konkret heißt das:

– Rücknahme aller Verschärfungen gegen jugendliche Arbeitslosen, wie Umzug, Zwangspraktika und schnelle Kürzungen!

– Keine Zwangsangebote, sondern Recht auf schulische oder berufliche Weiterbildung!

– Keine 1€ Jobs, sondern Schaffung von regulären Stellen, die freiwillig von den Arbeitslosen angenommen werden können!

– Weg mit Hartz4! Der Kampf gegen die Arbeitslosen, muss mit dem Kampf gegen die Gesetze und Forderungen von Staat und Wirtschaft beantwortet werden!

Die Jugend muss zusammen mit den Gewerkschaften für die Arbeitslosen eintreten. Wir dürfen das System von „Teile und herrsche“ der bürgerlichen Gesellschaft nicht nachahmen, daher brauchen die Arbeitslosen die politische und organisatorische Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der revolutionären Jugend.

Als REVOLUTION wollen wir die sozialen Kämpfe der Arbeitslosen unterstützen und die Rechte der jungen Arbeitslosen vertreten. Ihnen wollen wir die Möglichkeit zur politischen Arbeit bieten, leider können dies viele Arbeitslosenorganisationen nicht leisten – mit Ihnen zusammen wollen diesen Zustand ändern!

Kommunistische oder kleinbürgerliche Jugendorganisation?

Was will REVOLUTION?

Die Abspaltung Irevo

Perspektive von REVOLUTION

Solidarität mit der KSM!

Protestiert gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch den Tschechischen Staat!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Hoch die internationale Solidarität! Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

Kuba im Kreuzfeuer

Banner der Revolution

Frankreich im Sommer 2006

Frankreich im Sommer 2006

Der Aufstand in Oaxaca

Qué viva la resistencia!!!

Volksaufstand in Oaxaca (Mexiko)

WASG wählen. Widerstand formieren!

WASG wählen, Widerstand formieren!

Die WASG

Welche Partei brauchen wir?

Deshalb: Wähle WASG und beteilige Dich an Protesten und Aktionen wie dem SchülerInnenstreik am 13.9. und an der Demo gegen Sozilabbau am 21.10. !

Nein zum Libanonkrieg

REVOLUTION Stellungnahme zum Libanon Krieg

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

* gegen den weltweiten „Krieg gegen den Terror“

* gegen das System des Kapitalismus, das solche Kriege hervorruft

* für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes

* für eine sozialistische Revolution, die endgültig mit Kriegen und Schlächtereien Schluss macht!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

REVOLUTION und Imperialismus

REVOLUTION und Ausbildung

REVOLUTION zu Arbeitslosigkeit

Hoch die internationale Solidarität!
Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!