Bericht zur antifaschistischen Demo in Weiler

Am 15.12.07 fand in Schorndorf-Weiler eine von REVOLUTION Stuttgart initiierte antifaschistische Demonstration statt. Anlass war die Kneipe „Linde“, die seit längerem von Mitgliedern der NPD als Basis zur Verbreitung ihrer faschistischen Propaganda genutzt wird.

Etwa 500-1000 Menschen kamen, um offensiv gegen die Präsenz der Rechtsextremen zu protestieren. Erfreulicherweise waren sehr viele Jugendliche vor Ort, die eine aktive und kämpferische Atmosphäre bereiteten. Die Jugendlichen waren meist aus dem autonomen Umfeld. Wider erwarten konnten die Faschisten angesichts der starken linken Demo keine Gegenaktion auf die Beine Stellen.

Zahlreiche Teilnehmer mussten Repressalien der Staatsmacht über sich ergehen lassen (Kontrollen und Personalien-Aufnahme vor der Demo). Diese riegelte außerdem die „Linde“ mit einem Großaufgebot ab, um diese vor der Volksgewalt zu schützen. Besonders ironisch, wenn man bedenkt, dass die Polizei im Vorfeld versichert hatte, bei der Demo „im Hintergrund“ zu bleiben.

Die Demonstration war ein großer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand. Es konnte ein Bündnis zahlreicher linker, lokaler und überregionaler Organisationen und Parteien aufgebaut werden. Die Zahl der Demonstrant/innen übertraf unsere Erwartungen. Für die NPD-Faschisten war die Demonstration ein schwerer Schlag, da sie sich in der überwiegend bürgerlich-konservativ geprägten schwäbischen Provinz bisher sicher wähnten.

Besonders wichtig war es jedoch, den Einwohnern der Gegend, die als Hochburg der Rechtsextremen gilt, Flagge zu zeigen. Leider existiert eine breite Bevölkerungsschicht, die die Aktivitäten der Nazis teilnahmslos akzeptieren, solange sie nicht selbst deren Opfer werden. Es ist nun wichtig, weiterhin aktiv zu bleiben und den Widerstand aufrecht zu erhalten. Zu lange bereits konnten in der Gegend Nazi-Banden ungestört walten, zu oft wurden Migrant/innen und Antifaschist/innen Opfer ihrer Brutalität. Es wird weiterhin Aktionen geben müssen, um dem ein Ende zu bereiten.

Widerstand in Frankreich!!

Am 25.11 kamen zwei Jugendliche im nördlichen Pariser Vorort Villiers-le-Bel bei einem Verkehrsunfall mit der Polizei ums Leben. Während der Hergang des Unfalls noch nicht geklärt ist, steht eines jedoch fest – die Polizisten begangen Fahrerflucht. Die Jugendlichen, die noch am Unfallort auf ihren Mofas umkamen wurden von Polizisten schwer verletzt zurück gelassen.

Die Medien berichten seitdem von den Reaktionen der Jugendlichen in den Vororten, die Vergleiche mit den Unruhen aus dem Jahr 2005/2006 machen die Runde – auf das Versagen und das kriminelle Vorgehen der Polizei wird nicht eingegangen.

Schon in der Unfallnacht griffen die Jugendlichen aus den Banlieus Stützpunkte der Polizei und weitere staatliche Einrichtungen an, ihre Wut richtet sich gegen die Repressionsorgane des Staates und jede seiner Institutionen, am Montag war von Unruhen in sechs weiteren Vororten die Rede.

Vor zwei Jahren kamen zwei Jugendliche durch die Verfolgung der Polizei ums Leben, sie flüchteten in einen Starkstromverteiler und starben dort. Damals wie heute wird das Vorgehen der Pariser Polizei nicht in Frage gestellt, nur die „gewaltbereiten“ Jugendlichen gelten als Problem, nicht eine rassistische und aggressive Polizei. Vor zwei Jahren erschütterten Jugendaufstände in ganz Frankreich das Land, die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Der damalige Innenminister und heutige Präsident Sarkozy profilierte sich damals als „Hardliner“, wollte die Banlieus mit einem „Kärcher Reiniger säubern“ und verhaftete Hunderte Jugendliche in den Unruhen.

Der Widerstand wurde damals undf heute als „kriminell, terroristisch“ und ähnliches diskriminiert, die wahren Hintergründe liegen jedoch in der Natur des kapitalistischen und rassistischen Staates Frankreich.

In den Banlieus leben die „sozial schwachen“, in den Banlieus sind viele Migranten und deren Kinder zu Hause. Bei den meisten Jugendlichen gilt bereits die Herkunft aus den Banlieus als soziale Schranke, diese Jugendliche bekommen keine Ausbildungsstelle, schneiden schlechter in der Schule ab und werden aussortiert. Die Vororte sind geprägt von Arbeitslosigkeit und Armut, dazu kommt die rassistische Hetze von Staat und Front National gegen die moslemischen Jugendlichen, welche schon vor zwei Jahren als „potentielle Terroristen“ abgestempelt wurden.

Sicherlich werden brennende Autos und brennende staatliche Einrichtungen noch nichts am Charakter des bürgerlichen rassistischen Staat ändern, politisch helfen den Jugendlichen diese militanten Akte wenig, ihre soziale Situation zu ändern. Trotzdem muß es die Pflicht der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und der „Linken“ in Frankreich sein, die Jugendlichen gegen die Übergriffe der Polizei zu schützen. Vor zwei Jahren versagte die „Linke“ in Frankreich kläglich und zwar ausnahmslos. Einige kleinbürgerliche Appelle gegen „Gewalt“ waren zu hören, wobei das brennende Auto mehr im Vordergrund stand, als die soziale und polizeiliche Gewalt in den Banlieus.

Gerade die LCR muß jetzt den Versprechungen Taten folgen lassen. Wenn sie eine neue antikapitalistische revolutionäre Partei aufbauen wollen, die die Proteste gegen den CPE 2006 politisch vereinen soll, dann jetzt der Zeitpunkt dies zu beweisen. Während die Gewerkschaftsführungen nach ihren Streiks gegen den geplanten Rentenkahlschlag mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der französischen Regierung, die aufkommende Solidarisierung der StudentInnen abgebrochen haben – muß jetzt die Pflicht jeder antikapitalistischen Kraft sein, den Kampf der Banlieus zu unterstützen und zu verallgemeinern.

Der Widerstand war schon 2005 ein sozialer Konflikt, ein Kampf gegen das Ausbeutungsregime von Staat und Kapital und nicht nur das Werk von „militante Jugendlichen“.

Wir von REVOLUTION rufen die französische Jugend auf sich mit den Banlieus zu solidarisieren. Die französische Jugend hat 2005, als sie das CPE Gesetz verhinderten bewiesen das sie eine kämpferische und aktivistische Jugend sind. Ihr Protest wurde von den reformistischen Führungen in Gewerkschaften und Parteien für die anstehenden Wahlen in Frankreich verkauft, jetzt kann die Jugend daraus lernen. Gegen die reformistischen und zentristischen Führungen in den Studenten & SchülerInnengewerkschaften muß die Solidarität mit den Jugendlichen und den staatlichen Beschäftigten aufgebaut werden.

Mit Solidaritäts und Aktionskomitees müssen die Jugendlichen praktisch unterstützt und verteidigt werden. Wenn das, wie 2006 bei den CPE Protesten gelingt, hat die französische Jugend und Arbeiterbewegung einen wichtigen Sieg gegen Sarkozy erreicht. Der selbsternannte „französische Thatcher“ Sarkozy will die Kapitalinteressen in seiner Amtszeit rücksichtslos durchsetzen – wenn nun ein landesweiter Widerstand organisiert werden kann sind diesem „Thatcher“ die ersten Zähne gezogen.

Dann muß es auch das Ziel der revolutionären Aktivisten sein, eine revolutionäre Organisation, eine Partei des Widerstand gegen Sarkozy und Kapital aufzubauen. Nur wenn der Widerstand in einer revolutionären Bewegung von ArbeiterInnen und Jugend mündet kann der Kampf gegen Sarkozy gewonnen werden!

– Für die Solidarität mit den kämpfenden Jugendlichen in den Banlieus!
– Gegen die Kriminalisierung und für eine rücksichtslose Aufklärung des Unfalls unter Kontrolle von Anwohnern und der Jugend!
– Für den Widerstand der Jugend, der StudentInnen und ArbeiterInnen gegen Sarkozy!

Freiheit für Kurdistan! Kampf dem türkischen Imperialismus!

November 2007

Am 17. Oktober billigte das türkische Parlament den Militäreinsatz gegen die PKK und sorgte damit für eine erneute Verschärfung der jahrzehntelangen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Die laufenden Militäroperationen sollen auch auf die Kurdengebiete im Nordirak und die dortige kurdische Selbstverwaltung ausgedehnt werden.
Es ist bezeichnend, dass es angesichts dieser Verletzung der Grenzen des Iraks als eines völkerrechtlich souveränen Staates durch das NATO-Mitglied Türkei kaum Protest und schon gar keine Sanktionen durch jene imperialistischen Staaten gibt, die ansonsten recht schnell unbotmäßige Regime als „Schurkenstaaten“ einstufen.
Im Krieg der USA gegen den Irak waren die KurdInnen unter Führung der nationalistischen und halb-feudalen Parteien Verbündete der Besatzer – in der Hoffnung, mithilfe des Imperialismus dem Ziel der Autonomie oder gar eines eigenen Staates näher zu kommen. Ökonomisch gründet sich diese Hoffnung auf den Ölreichtum der kurdischen Gebiete im Nordirak.
Zweifelsohne ist der US-Imperialismus in einer schwierigen Lage. Auf der einen Seite ist die Türkei NATO-Verbündeter mit wichtigen Basen für militärische Interventionen. Auf der anderen Seite waren die kurdischen Gebiete die politisch stabilste Region im vom Bürgerkrieg geprägten Irak. Die kurdischen Lokalinstitutionen unterstützen die irakische Zentralregierung. Würden sich die KurdInnen aktiv am Kampf gegen die Besatzer beteiligen, wäre deren Lage noch weitaus schwieriger, als sie ohnehin schon ist.
Gerade weil sie eine solche Eskalation fürchten, haben die Besatzer den KurdInnen bisher eine gewisse Autonomie zugestanden. Doch einen separaten Kurdenstaat im Nordirak oder gar darüber hinaus, wird der Imperialismus nicht dulden – aus mehreren Gründen. Zum einen würde eine solche Entwicklung den NATO-Partner Türkei gegen mögliche imperialistische Befürworter eines kurdischen Staates aufbringen und diesen extrem destabilisieren.
Zweitens würde ein neuer Kurdenstaat die gesamte Ordnung in der Region durcheinander wirbeln und der Intention des Imperialismus nach größerer Kontrolle der Ressourcen der Region um Kaukasus und Kaspisches Meer diametral entgegenstehen.
Drittens wäre ein eigener Kurdenstaat eine Bestätigung dafür, dass sich der Kampf (auch in bewaffneter Form) gegen nationale und soziale Unterdrückung lohnt und Erfolg haben kann. Das würde ein positives und anspornendes Beispiel auch für andere Staaten und Unterdrückte sein, die mit dem Imperialismus im Clinch liegen wie Iran oder Afghanistan.
Gründe genug also für Washington und Brüssel, allzu großen Ambitionen der KurdInnen eine Absage zu erteilen und der Türkei freie Hand zu geben. Allerdings geht dieses Zugeständnis nur so weit, als es die Lage im Nordirak nicht destabilisiert und die KurdInnen gegen den Imperialismus und dessen Pläne im Irak auf den Plan ruft.
In diesem Sinn bezog nun die US-Regierung Stellung im Konflikt zwischen der Türkei und den KurdInnen bzw. dem Irak. Laut US-Außenministerin Condoleezza Rice stelle die PKK eine „gemeinsame Gefahr“ für Washington und Ankara dar und der „Kampf gegen die PKK (erfordere) Ausdauer und Zusammenwirken“. Das ist ein eindeutig positives Signal für das türkische Militär. Die „Aufforderung“ aus Brüssel die „Integrität des Irak zu respektieren“ ist angesichts der imperialistischen Besatzung blanker Zynismus.

Konflikte

Aber nicht nur im Nahen Osten nimmt die Situation der KurdInnen lebensbedrohliche Züge an. Angestachelt von dieser Situation kam es seit Ende Oktober bundesweit zu nationalistischen Ausschreitungen gegen KurdInnen. Kurdische Menschen, Vereine und Lokale wurden angegriffen und mit Flaschen beworfen.
Am 28. Oktober zogen etwa 2.000 türkischstämmige Jugendliche in Berlin von Neukölln nach Kreuzberg. Die vielen Parteifahnen der faschistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und die Parole „Kurden auszulöschen“ zeigten die nationalchauvinistische Gesinnung dieses Mobs. Auf ihrem Weg nach Kreuzberg, wo sich kurdische Kulturvereine befinden, wurden KurdInnen unter Applaus mehrfach brutal überfallen.
Die Polizei sorgte wieder einmal für die „öffentliche Sicherheit“, indem sie, wenn sie nicht gerade der Prügelorgie zusah, beim Prügeln auf sich wehrende KurdInnen mitmachte. Am 4. November fand daher eine Protestkundgebung am Hermanplatz in Berlin statt. Leider nur etwa 250 Menschen folgten dem Aufruf linker und kurdischer Gruppen.
Wir werden uns der Hetze gegen die kurdische Bevölkerung als „Terroristen“ nicht anschließen. Im Gegenteil: Die Lieferungen von Kampfhubschraubern und Leopard-Panzern für die Türkei, die rassistische Hetze und die Pogrome gegen KurdInnen verlangen nach unserer Solidarität und unserer praktischen Unterstützung ihres Widerstands.
Der deutsche Staat hat sich schon immer ablehnend gegenüber den völlig berechtigten Interessen der KurdInnen gezeigt. So spielte die BRD jahrelange eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Guerilla mit Verbot der PKK und deren Einstufung als „terroristische Organisation“ seit Anfang der 1990er Jahre.
Die extrem reaktionär-nationalistischen, ja faschistoiden türkischen Organisationen hingegen sind nicht verboten. Die undemokratischen und sehr repressiven Zustände in der Türkei – nicht nur gegenüber KurdInnen, sondern auch gegenüber Linken und GewerkschafterInnen – werden von Deutschland zwar als Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert, doch gleichzeitig betreffen die Einschränkungen des Asylrechts auch TürkInnen und KurdInnen, die hier Asyl suchen.

Welche Strategie?

Wir müssen den Kampf der KurdInnen gegen den deutschen und türkischen Imperialismus und für das Recht auf Unabhängigkeit unterstützen!
Dabei verschweigen wir aber nicht, dass die Strategie und Taktik der PKK und anderer kurdischer Organisationen ungeeignet dafür sind, den KurdInnen einen Ausweg aus ihrer Lage zu weisen.
Die Führung der PKK und andere kurdische Organisationen hatten die Situation falsch eingeschätzt. Die Ablehnung des irakischen Widerstands, um eine vermeintliche Zusage für die Autonomie nicht zu gefährden, war und ist fatal. Sie zeigt die falsche Einschätzung von Kapitalismus, Imperialismus und der Strategie des Kampfes für einen unabhängigen und demokratischen Staat, den die KurdInnen fordern.
Die Idee, sich mit dem Imperialismus auszusöhnen und ihn für die eigenen Zwecke nutzen zu können, ist falsch und gefährlich! Der Imperialismus wird nie die Interessen nach sozialer und nationaler Befreiung der Massen unterstützen. Allenfalls wird er aus kurzfristigen taktischen Interessen oder aus einer Notlage heraus zu zeitweiligen Zugeständnissen bereit sein.
RevolutionärInnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine antiimperialistische Einheitsfront gegen den Imperialismus im Irak notwendig ist. Anders als in sonst in der Einheitsfrontpolitik, die nur ein Kampfbündnis von proletarischen Organisationen ist, muss in der antiimperialistischen Einheitsfront auch die Einheit im Kampf mit klerikalen oder bürgerlichen Nationalisten gesucht werden, wann und wo diese mit den Imperialismus in Konflikt geraten und einen legitimen Kampf führen.
Vorbedingung für jedes solches zeitweilige Bündnis muss jedoch die politische und organisatorische Unabhängigkeit der Unterdrückten und ArbeiterInnen von den nicht den bürgerlichen und klerikalen „Partnern“ sein. Auch der soziale und nationale Widerstand gegen die eigenen Unterdrücker darf nicht unterbrochen, zurückgestellt oder gar beendet werden, um den Kampf gegen den Imperialismus nicht zu schwächen, wie es z.B die Stalinisten oft propagierten.
Der Kampf gegen den Imperialismus wird die Massen auch lehren, dass die bürgerlich-nationalistischen Bündnispartner den Kampf immer wieder boykottieren, sobald ihre eigenen sozialen Pfründe in Gefahr geraten oder ein Kompromiss mit dem Imperialismus möglich scheint.

Permanente Revolution und Partei

Daher ist der Kampf der ArbeiterInnen, Bauern und der Armut gegen die Imperialisten zugleich auch Ausgangspunkt für die Befreiung der Massen nicht nur von fremden Unterdrückern, sondern auch von den eigenen Kapitalisten und Großagrariern. Den antiimperialistischen Kampf zur sozialen Revolution zuzuspitzen ist die Anwendung der Theorie der „Permanenten Revolution“ in Halbkolonien.
Danach können selbst bürgerlich-demokratische Forderungen wie das nationale Selbstbestimmungsrecht nicht mehr von der Bourgeoisie umgesetzt werden. Dazu ist nur das Proletariat im Bunde mit anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten imstande. Insofern muss das Proletariat auch die Führung im Kampf übernehmen und ist dadurch auch in der Lage, eine demokratische Revolution zur sozialistischen weiterzuführen und den Kapitalismus samt Privateigentum zu stürzen.
Demgegenüber sprechen die kurdischen Organisationen – auch die PKK – nur von „Demokratie“ – ohne zu erwähnen, welche sie meinen und welche Klasse sie ausüben soll. Sie reden vom „Volk“ statt von Klassen und sehen das Bürgertum zusammen mit den kleinbürgerlich-demokratischen Parteien als Führungen im Kampf. Sie alle streben letztlich einen kurdischen Staat oder eine Autonomie an, die sich auf Privateigentum, auf bürgerlichen Verhältnissen gründen.
Wirkliche Befreiung und eine grundsätzliche Umgestaltung der Lebensverhältnisse der KurdInnen sind jedoch nur möglich, wenn ein konsequenter Kampf gegen jeden Imperialismus geführt wird, anstatt von Teilen des Imperialismus Unterstützung zu erwarten. Wirkliche Befreiung wäre auch damit verbunden, die eigene kurdische Oberschicht
zu stürzen.
Insofern verbinden RevolutionärInnen die Frage der kulturellen und politischen Befreiung immer mit der Frage der sozialen Befreiung – ohne die eine oder andere zur Vorbedingung zumachen. MarxistInnen treten nie abstrakt für „nationale Selbstständigkeit“ ein. Sie sehen diese Kämpfe immer im Zusammenhang mit der Gesamtdynamik des Klassenkampfes. Insofern verteidigen wir das Recht der KurdInnen auf nationale Selbstständigkeit. Niemals würden aber nur für ein bürgerliches Kurdistan eintreten, sondern immer für einen Arbeiterstaat Kurdistan.
Für die kurdischen Massen ist eine bürgerlich-nationalistische Perspektive, wie sie auch von der PKK – trotz einiger linker Phrasen – vertreten wurde und wird letztlich eine Sackgasse. Nur der Kampf für einen sozialistischen Rätestaat und eine sozialistische Föderation im Nahen und Mittleren Osten kann dem kurdischen Volk eine soziale Perspektive weisen. Dazu kommt, dass nur eine solche, jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung attackierende, Orientierung einen gemeinsamen Kampf mit den Unterdrückten und Lohnabhängigen TürkInnen, IrakerInnen usw. ermöglicht. Ohne diesen gemeinsamen Kampf können sich auch die KurdInnen selbst nicht befreien.
Sie müssen für eine proletarische Perpektive kämpfen. Deshalb müssen sich TürkInnen, IrakerInnen und KurdInnen in einer Arbeiterpartei auf Grundlage eines Marxistischen Programms vereinigen, die Arbeiterklasse politisch organisieren und damit sie befähigen die Macht zu erobern. Dabei muss die Bauernschaft hinter das Programm der sozialen Revolution gebracht werden.
Dazu bedarf es nicht nur einer breiten Widerstandstruktur und entsprechenden Abteilungen, sondern vor allem eine revolutionäre Partei, die diesen Kampf anleitet und weiterentwickelt. Diese muss Teil einer internationalen Bewegung sein zur Schaffung einer globalen Partei der sozialen Revolution: der 5. Internationale.
Dazu brauchen wir eine Organisation, die den Interessen der Jugend einen politischen und organisatorischen Ausdruck gibt und den Kampf der Jugend mit dem Kampf des Proletariats verbindet. Deshalb ist der Kampf für eine unabhängige revolutionäre Jugendorganisation in politischer Solidarität zur Arbeiterorganisation absolut notwendig auf dem Weg zur Befreiung der Jugend und dem Kampf für eine globale Jugendorganisation: der Jugendinternationale!

– Stoppt die rassistische Hetze gegen KurdInnen!
– Freilassung Öcalans und aller inhaftierten KurdInnen!
– Weg mit dem Verbot der PKK! Weg mit den „Anti-Terrorlisten“ der EU und BRD!
– Volle Bürgerrechte für alle KurdInnen in Deutschland!
– Für das nationale Selbstbestimmungsrecht aller KurdInnen!
– Vorwärts zur 5. Internationale!
– Vorwärts zur Jugendinternationale!

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen
und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html

September 2007

Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden viele wichtige Fragen innerhalb der antikapitalistischen Bewegung aufgeworfen. Eine zentrale Frage davon war – wie steht die Bewegung zur Gewalt?

Die Frage kam natürlich sehr stark nach den Ausschreitungen bei der Großdemonstration am 02.06. in Rostock auf. Die Art und Weise, wie mit der Frage umgegangen wird, zeigt jedoch wie wenig der Inhalt dieser Frage verstanden wird. Bei der Frage geht es nämlich keineswegs darum, wer welchen Stein wann und wo geworfen hat, sondern um zentrale politische Grundsatzfragen der antikapitalistischen Bewegung. Die Frage der Gewalt geht zurück auf die Frage, welchen Charakter der Staat im Allgemeinen und der kapitalistische Staat im Speziellen besitzt und wie wir dazu stehen. Die Reformisten von Linkspartei und Attac hatten schon vor Ende der Demo entschieden auf welcher Seite sie stehen – Möchtegernanalysten a lá Peter Wahl, attac („Die Polizei ist nicht unser Feind, sondern ein Instrument“) und direkte Angriffe auf die sich verteidigenden Demonstranten a lá Lutz Brangsch und Michael Brie, Rosa-Luxemburg-Stiftung („In Rostock hat eine kleine Minderheit von gewaltausübenden Gruppen das Anliegen der großen Mehrheit bewusst bekämpft.“) Damit spalteten diese Wortführer den Protest in „Gut & Böse“ und machten direkt das Spiel von Polizei und bürgerlichen Medien mit.

Militanz

Es gab und gibt nicht wenige Stimmen, die eine komplette Ablehnung von militanten Aktionsformen, in welcher Art auch immer, fordern. Aussagen wie „so erreichen wir gar nichts“ oder „ihr seid genauso wie die“ erfreuen sich nicht selten breiter Zustimmung in den Kreisen der „gemäßigten“ Linken. Über die Bedeutung ihrer Worte sind sich die meisten dieser Leute leider selten bewusst. In der Diskussion über Ausschreitungen bei einer Großdemonstration in Deutschland kommen sie sofort zu dem Schluss, jegliche Gewalt sei generell abzulehnen, ohne sich im Geringsten mit dieser Frage auseinander zu setzen! Gewalt, oder besser gesagt Militanz, bedarf einer sehr weiten Definition. Militante Aktionsformen gegenüber der Staatsgewalt treten in sehr unterschiedlichen Formen und Zusammenhängen auf. Sie reichen von symbolischer Sachbeschädigung, Steine werfen gegen Polizisten, über Straßenkämpfe gegen Privatisierungen (Bolivien), gewaltsamen Kampf gegen die Apartheid (Südafrika) bis hin zu militärischer Organisation als Guerilla (Asien, Lateinamerika, Kurdistan, Palästina). All das sind Formen von Militanz, oder wie der sozialdemokratische Moralapostel sich empört, Gewalt. Interessanterweise sind viele Reformisten aus Linkspartei und attac bei der Beurteilung anderer Länder weitaus radikaler als bei der Betrachtung von Deutschland. Wie viele Reformisten reden mit glänzenden Augen über die kubanische Revolution, oder den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika, beides hochmilitante Kämpfe, um im nächsten Moment sich über die „Gewaltbereitschaft“ mancher Jugendlicher zu empören? Es reicht ein Blick ins europäische Ausland. Fanden wir es nicht alle toll, dass die französischen Jugendlichen das CPE-Gesetz verhindern konnten?

Zusammenfassend stellen wir fest, dass Militanz in unterschiedlichen Ländern, in unterschiedlichen Situationen unter unterschiedlichen Bedingungen ausgeübt wurde und wird. Diese Frage auf ein simples „Wir sind gegen jede Art von Gewalt!“ zu reduzieren, ist ein sehr voreiliger und kurzsichtiger Schluss.

Der kapitalistische Staat

Um diese Frage zu verstehen, ist es unbedingt notwendig, sich über den Charakter und den Inhalt des kapitalistischen Staates bewusst zu werden. Welche Aufgabe hat der Staat, und wie gehen wir mit ihm um? In den verschiedenen sozialdemokratischen und bürgerlichen Ideologien wird immer wieder der Eindruck vermittelt, der Staat sei neutral, er würde gewissermaßen über der Gesellschaft stehen und für einen Ausgleich sorgen. Besonders das Modell des Sozialstaats in Deutschland hat diese Illusion gefestigt. Und so kommen auch Herren wie Peter Wahl zu der scharfsinnigen Analyse, dass die Polizei doch nicht unser Feind, sondern nur ein Instrument sei. Bleibt die Frage, wessen Instrument, zu welchem Zweck, und wie gehen wir damit um?

Karl Marx und Friedrich Engels haben den Charakter des Staates genauer definiert. Nach ihnen ist der Staat nicht von außen auf die Gesellschaft aufgezwungen, sondern ein Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Notwendigkeit eines Staates ist überhaupt nur gegeben, weil es verschiedene Klassen mit unterschiedlichen Interessen gibt. So ist die Formation eines Staates immer die Herrschaft einer Klasse über eine andere Klasse. Im alten Rom herrschten die Patrizier über die Plebejer, im Mittelalter die Feudalherren über die Handwerker und Bauern, im Kapitalismus die Kapitalisten über die ArbeiterInnen. Egal wie die Ausgestaltung des kapitalistischen Staates auch sein mag, Militärdiktatur, konstitutionelle Monarchie oder „Sozialstaat“, er behält immer seinen Zweck bei: die Sicherstellung der ökonomischen und politischen Macht der Kapitalisten und Bereitstellung der Infrastruktur, um produzieren und Profit erzeugen zu können (d.h. die Arbeiterklasse ausbeuten zu können). Der Staat steht keineswegs außerhalb oder über den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern geht aus diesen hervor und hat den einzigen Zweck, diese zu erhalten.

Was bedeutet diese Analyse für uns, wenn wir die Welt verändern wollen, was wir doch alle wollen? Attac sowie z.B. die Block-G8-Kampagne gingen an die Aktionen zum G8-Gipfel so heran, dass sie mit der Polizei, d.h. mit dem Staat, zusammenarbeiten wollten, um „Ausschreitungen zu verhindern“. Welch Illusionen in den bürgerlichen Staat! Wir wollen die Welt verändern, d.h. die momentanen gesellschaftlichen Verhältnisse verändern, überwinden! Der bürgerliche Staat hat aber die Aufgabe, genau diese Verhältnisse zu erhalten!

Dieses Verhalten von der Attac Führung ist leicht begründbar. In ihren „Theoriezirkeln“ werden Begriffe a´la „Gegenmacht“ und „Multitude“ benannt – so soll um „Hegemonie“ im politischen Diskurs gekämpft werden. Hört sich vielleicht hochtrabend an, ist es aber nicht – Attac möchte Diskurse und Meinungen beeinflussen, will alternative Medien aufbauen oder mal als Regierungsberater für bürgerliche Linksregierungen arbeiten. Attac will die aktuelle Politik des „Neoliberalismus“ bekämpfen, aber nicht Grundlage jeder bürgerlichen Politik – den kapitalistischen Staat selbst!

Sie verbreiten Illusionen vom sozialen Kapitalismus in der antikapitalistischen Bewegung, von gewaltlosem Kampf und gerechter Weltregierung – diese Spitze des illusorischen Reformismus nennen sie „Global Gouvernance“. Dafür will Attac die „Öffentlichkeit“ erobern, gegen einen Staat mit hunderttausenden bewaffneten Polizisten und Soldaten will Attac nicht kämpfen oder Widerstand leisten, sie wollen die herrschende Klasse aufklären und überzeugen! – vielleicht hätten auch die Sklaven früher nur mal mit dem Sklavenhalter reden und ihn von der Ungerechtigkeit seines Tuns überzeugen müssen um in Freiheit zu gelangen – die „Strategien“ von Attac sind pure Heuchelei!

So fällt Attac eher mit „öffentlichkeitswirksamen“ Aktionen auf. So konnten wir in Rostock amüsiert bestaunen, wie eine Gruppe von AktivistInnen den G8 die Weltkugel aus ihren Fängen entrissen. Nur wie man/frau denn in der Praxis die Welt aus den Fängen der G8 befreien soll, wie organisierter Widerstand gegen die Herrschaft der G8 aufgebaut werden kann, darauf haben die Attacies keine Antwort!

„Die globalisierungskritischen Bewegungen kämpfen vor allem um die Wortführerschaft in der Öffentlichkeit, um auf diese Weise die Grundlagen für das Handeln der Herrschenden zu verändern.“, schreiben Lutz Brangsch und Michael Brie in ihren Ausführungen über die Ausschreitungen in Rostock, so hört sich das dann bei den Strategen der Rosa-Luxemburg-Stiftung von der Linkspartei an.

Schlussfolgerungen

Die Diskussion um Militanz/Gewalt und den Staat dieses Jahr in Rostock haben eine weitere entscheidende Frage der antikapitalistischen Bewegung in den Vordergrund gerückt – nämlich die der politischen Führung!

Wenn Attac Lobbyisten und festbezahlte Parteistrategen den Kurs der Bewegung bestimmen, dann ist es ihr Ziel diesen Widerstand in das bürgerliche System zu integrieren. Die Linkspartei will mitregieren, betreibt als Juniorpartner der SPD in Berlin und vorher schon Mecklenburg-Vorpommern astreine neoliberale Politik und will dies auch auf Bundesebene ab 2009. Andere „Bewegungslinke“ sind die informelle Führung, d.h. von der Basis nicht gewählt, sondern durch Absprachen der beteiligten Organisationen besetzte Gremien.

Diese dominieren in der Sozialforumsbewegung, diese ist unter Kontrolle der linken Gewerkschaftsbürokraten und den Linksparteien – zusammen mit kleinbürgerlichen Gruppen wie Attac und manch „kommunistischer/revolutionärer“ Rückendeckung ehemaliger stalinistischer Parteien bestimmen sie den Kurs der antikapitalistischen Bewegung. Gerade Rostock 2007 hat gezeigt das die kämpferische antikapitalistische Linke gemeinsam den Kampf gegen diese reformistische und pazifistische Führung aufzunehmen.

Was notwendig ist, um die Welt zu verändern, um Hunger, Krieg, Ausbeutung, Rassismus, Umweltzerstörung etc. in die Geschichtsbücher zu verbannen, ist der Sturz der Herrschenden und ihres Systems.

Deshalb muss auch über die Frage der Militanz diskutiert werden. Sich von vorneherein festzulegen, auf gar keinen Fall Gewalt anzuwenden, bedeutet sich geschlagen zu geben, wenn der Staat mit Polizei und Militär seine Ordnung schützt. Die Aufstände in Oaxaca (Mexiko) z.B. in diesem Jahr, haben gezeigt wie der Staat gegen den Widerstand vorgeht – Milizen und Militär töteten und verschleppten Hunderte der Aktivisten,
mit fast allen Mitteln wurde der Widerstand bekämpft.

Also stellen wir fest: um die Welt letztendlich zu ändern, wie es immer so schön heißt, also um den Kapitalismus abzuschaffen, müssen wir letztendlich bereit sein, uns zu verteidigen und die Revolution auch mit Waffen zu erkämpfen. Das abzuweisen, bedeutet leider in letzter Instanz, die Verhältnisse zu akzeptieren, das Elend von Millionen und Milliarden von Menschen. Die Anwendung von Militanz wird in verschiedenen Ländern in verschiedenen Situationen notwendigerweise anders aussehen. Natürlich haben auch die Autonomen den Inhalt der Frage der Gewalt, der Frage des Charakter des Staates, in keinster Weise verstanden, indem sie die Gewalt zum Selbstzweck erheben, zum Inhalt ihrer Politik, Überbringer ihrer Botschaften. Damit werden sie nie die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit einer Revolution überzeugen, und ohne die Arbeiterklasse werden sie nie eine Revolution machen.

Die Frage der Militanz, ob und wie sie angewendet wird, ist letztendlich eine Frage der Taktik, die in einer gewissen Situation angewendet werden muss. Sich von vorneherein jegliche Militanz zu verbieten, bedeutet sich die Hände zu binden. Und weiter: sich bei der Frage auf die Seite der Polizei und des Staates zu stellen, bedeutet die Bewegung zu verraten!

Dagegen müssen wir einen breiten kämpferischen Widerstand koordinieren, die aniimperialistischen und revolutionären Gruppen müssen gemeinsam den Kampf um die Führung in der Bewegung beginnen – für neue revolutionäre Parteien, eine neue Jugendinternationale – für den Aufbau der 5.Internationalen der revolutionären Arbeiterbewegung!

Interview mit Stalin Pérez

06.09.2007

Nationaler Koordinator der UNT (Nationaler Verband der Arbeiter, Gewerkschaftsdachverband) (1) und von C-CURA (Klassenkämpferische, vereinigte, revolutionäre und autonome Strömung) (2)

Wie ist Eure Argumentation, der PSUV (3) (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) beizutreten?

In Venezuela herrscht eine relativ offene Situation seit 1989, die sich im Verlauf der Jahre vertieft hat. Die Massen haben sich entschlossen, nicht mehr so regiert zu werden, wie sie von den 2 berühmten Parteien 4 hier regiert worden waren, die sich 37 Jahre lang an der Macht abwechselten. Und eines schönen Tages 1989, aufgrund einer Krise, beendeten das die Massen. Es folgte eine Regierung, die Regierung vor Chávez, die angeblich dem gerecht werden sollte, aber das passierte nicht und die Regierung setzte auch die Pläne des Imperialismus um. Die Massen machten ihre Erfahrungen, und sie machen heute ihre Erfahrungen mit Chávez. Der Imperialismus und die Bourgeoisie, weil sie Chávez nicht kontrollieren konnten, haben in wiederholten Gelegenheiten versucht, gegen ihn zu putschen, ihn mit Gewalt zu stürzen, sogar über den Weg der Wahlen. Und während dieser 9 Jahre haben sie ihn nicht wegbekommen. Und sie konnten es nicht, nicht etwa weil Chávez so ein großer Stratege ist, oder weil die Streitkräfte ihn beschützt haben, oder weil es keine Widersprüche zwischen seinen Mitstreitern gab, sondern weil diese Massen, die 89 in Erscheinung traten, nicht erlaubt haben, dass sich die Pläne des Imperialismus konkretisieren. Es existiert die Möglichkeit, weiter zu gehen, als wir jetzt sind, wir befinden uns immer noch in einem kapitalistischen System, und Chávez hat sich auf verschiedene reformistische Parteien gestützt 5 , die Sitze in der Regierung haben. In der Praxis zeigen diese Parteien ein hohes Maß an Bürokratie und Korruption, in allen Institutionen des Staates. Aber die Massen waren auch damit nie einverstanden. Jetzt kommt Chávez; und nach ihm wird sich der Prozess in Venezuela vertiefen, der Weg zum Sozialismus, er nennt es Sozialismus des 21.Jahrhunderts, obgleich ich wiederhole dass es keinen Sozialismus in Venezuela gibt, es ist eine kapitalistische Regierung an der Macht; und die Massen haben begeistert diesen anfänglichen Vorschlag begleitet (der Aufbau der PSUV, Anm. d. R.). Bei den letzten Wahlen erreichte Chávez fast 7 Millionen Stimmen, und die Intention Kandidaten für die Partei zu sein, unterschrieben 5.700.000, fast 6 Millionen. Deswegen haben wir, da wir, die revolutionäre Linke, keine eigene Arbeiterpartei haben, die immense Möglichkeit gesehen, den Prozess der Massen zu begleiten. Wenn ich von Massen rede, meine ich grundsätzlich die „Volksschichten“ 6, und darüber hinaus die ArbeiterInnen, FacharbeiterInnen, Jugendliche, BäuerInnen, aber im Speziellen war bis jetzt der führende Bereich die „Volksschichten“. Also haben wir entschieden, zu sehen wie es uns ergeht, welche Erfahrung wir aus der Absicht, die Partei aufzubauen, die sich jetzt in diesem Prozess befindet, gewinnen können, um zu sehen was man machen kann. Die Massen in ihrem Bewusstsein voranbringen und bewirken, dass die Partei weiter geht, weiter wie es die Absicht von Chávez und seinen Mitstreitern sein wird, oder einen Dialog ermöglichen, den wir bis heute noch nicht etablieren konnten, mit BäuerInnen, indigenen Bevölkerungsschichten, „Volksschichten“ und der Mittelschicht. Zu sehen, ob, wenn es der Fall ist dass die PSUV nicht konsequent ist, eine andere organisatorische Alternative entsteht, eine soziale Bewegung oder eine neue politische Partei. Uns würde es gefallen wenn die Bedingungen vorhanden wären, die wir nicht sehen, eine eigene Organisation der ArbeiterInnen und des Volkes zu haben. Aber es ist eine Tatsache, dass es immer noch eine große Illusion in den Präsidenten Chávez gibt, und die Massen werden diese Art Erfahrungen machen. Der Fehler wäre, wenn wir erkennen, dass es eine große Gefahr gibt; denn es ist offensichtlich dass die Partei kein klar sozialistisches Projekt ist, sie richtet sich nicht exakt nach dem historischen Programm, welches wir vorgebracht haben; wegen dieser Befürchtung und der Gefahr, dass sie nicht Richtung Sozialismus geht, dass ein bürgerlicher Staat weiterregiert wie in den vergangenen neuen Jahren, wenn wir die revolutionären Teile und die ArbeiterInnen dort ohne eine Gegenstimme alleine lassen. Ich glaube dass es möglich ist, dass wenn wir in der Partei sind und ein kritisches Verhalten gegenüber den vorhandenen Gefahren beibehalten, dass wir dann einen Teil von ihnen gewinnen können. In der Partei, was am wenigsten wahrscheinlich ist, dessen sind wir uns bewusst, oder außerhalb, mit einer anderen Organisation, eine Art soziale Bewegung, oder mit einer neuen politischen Partei. Und ich sage das so, weil ich will dass wir eines verstehen, ich glaube dass die Revolution nicht von Parteien gemacht wird. Die mobilisierten ArbeiterInnen und das Volk machen die Revolution, keine Organisation. Die Partei kann dazu beitragen, und sie trägt dazu bei, die Revolution durchzuführen. Aber wer die Revolution macht, das sind die Massen. Die Ausgebeuteten. Die Revolution ist ein Werk von ihnen selbst. Hier sind wir konsequent mit unseren Überlegungen und das wandelt sich in eine Idee, dass die Massen sich in einer Partei organisieren, und danach kann sich diese Partei durch eine soziale Bewegung verändern. Das kann hier in Lateinamerika passieren oder wo anders auf der Welt. Also, konkret gehen wir in die PSUV, wissend über die Gefahren die existieren, aber um die Massen zu begleiten und in einen Dialog mit ihnen zu treten, um sie zu gewinnen für eine neue Art von Organisation.

Beschreibe mir ein bisschen den Charakter der PSUV. Denn es gibt einige GenossInnen, die sagen dass sie von Anfang an eine bürgerliche Partei ist, dass bereits zu viele schlechte Faktoren beinhaltet sind, dass ihre Struktur und ihr Programm schon ausgemacht sind und es keine Demokratie in dieser Partei gibt.

Okay, ich schließe nicht aus dass es so kommen kann. Aber die Partei, jetzt gerade als man anfängt sie zu organisieren, hat man ihr eine Struktur gegeben, da Chávez der große Ideologe der Partei ist nannte er es „batallones“ 7, wo eine Anzahl von bis zu 300 Personen aktiv sein sollten, um zu diskutieren wie die Partei aussehen wird, was ihr Statut ist, was der Charakter sein soll den sie haben wird, welche ethischen Grundsätze sie haben wird. Also sind wir da dabei. Was die GenossInnen gesagt haben, dass bereits alles ausgemacht ist, dass es eine bürgerliche Partei ist, oder klassenübergreifend, mit einem nicht revolutionären Programm, es kann sein dass sie der Realität vorauseilen. Das soll nicht heißen dass es nicht so kommen kann. Und es gibt Anzeichen, da sogar einige Unternehmer ihre Absicht geäußert haben, auch Teil der Partei zu sein. Trotzdem, diejenigen die heute in die „batallones“ kommen sind dieselben Leute, die den Prozess gegen die Angriffe des Imperialismus verteidigt haben. Man kann nicht ausschließen, dass dort auch Kapitalisten teilnehmen können, aber ich glaube, dass sie in der aktuellen Fase keinen Einfluss haben, nach den Erfahrungen die wir mit den „batallones“ haben. Es existiert ein hohes Bewusstsein, dass es eine Partei der Armen, der „Nicht-Ausbeuter“, sein soll. Sie können aus der Mittelschicht kommen, aber keine Personen, die Ausbeuter sind. Also, das Programm wird definiert. Natürlich glaube ich dass es kein „echtes“ 8 sozialistisch revolutionäres Programm sein wird. Es könnte ein nationalistisches Programm sein, oder ein links-nationalistisch revolutionäres, oder sogar, ich weis es nicht, was sie sagen in dem Sinne wie du deine Frage gestellt hast, sie sagen dass es eine nationalistisch bürgerliche Partei sein wird, wie Chávez selbst ist. Wir müssen abwarten. Ich sage nicht, dass die Partei nicht so enden kann, wie es die GenossInnen sagen. Ich glaube dass es so kommen könnte. Aber wir müssen die Ereignisse abwarten. Ich glaube dass wir auf diese Art eine verfrühte Position einnehmen würden. Ich bevorzuge, wenn wir mit den Ereignissen sehen dass es so ist, gut, dann müssten wir natürlich diskutieren was wir machen, mit einer Partei mit einem bürgerlichen Programm, einer bürgerlichen Ausrichtung, oder nationalistisch bürgerlich. Es ist schwierig, dass wir viel Leben in solch einer Partei haben werden, denn wir wollen eine Partei aufbauen, die die Revolution vertieft, die weiter geht wie bisher, und es ist anzunehmen, dass, wenn sie diese Charakteristika haben wird, sie nicht dazu beitragen wird, die Revolution zu vertiefen. Und nicht nur wir. Ich glaube, dass das ein großes Problem der Partei sein und dass es Spaltungen und viele Krisen geben würde, wenn das auf halbem Weg zum Gründungskongress bereits klar wäre, so wie du sagst dass die GenossInnen sagen wie die Partei sein wird.

Ihr, als Revolutionäre, als revolutionäre Strömung, werdet Ihr eine Art Organisation innerhalb der PSUV aufrechterhalten?

Wir machen keinen Entrismus. Ganz klar ist es kein Entrismus. Wir sind als C-CURA organisiert, und um eine Zeitung, die wir innerhalb der Partei haben, die „MAREA clasista y socialista“ heißt. Wir haben ein internes Bulletin, wir haben regelmäßige Diskussionen, was wir in der Zeitung veröffentlichen diskutieren wir mit vielen GenossInnen, die wir über Internet oder manchmal durch Versammlungen erreichen können, und wir werden diese Art von Organisation, von Einbeziehung beibehalten. Aber, eine Partei in der Partei sind wir nicht. Sondern wir sind eine Bewegung mit einem gewissen Grad an Organisation. Ja das sind wir durch unsere Zeitung, denn wir müssen unsere Vorschläge veröffentlichen, die das
Produkt einer kollektiven Diskussion sind.

Werdet ihr ein revolutionäres Programm als Alternative zum „chavismo“ (9) einbringen?

Natürlich. Wir werden ein revolutionäres Programm einbringen, um zum Sozialismus zu gehen. Im Moment gibt es eine große Verfassungsreform, welche die große Diskussion ist, die beginnt sich über das Land auszuweiten. Chávez und die wichtigsten Führer seines Vertrauens argumentieren, dass die Reform das Ziel hat, zum Sozialismus zu gehen. Wir glauben nicht, dass man über die Verfassung zum Sozialismus gelangt. Man erreicht ihn durch politische und ökonomische Maßnahmen. Und nach der Verfassung kommt bereits das „Nachwort“ 10, der Klassencharakter, der Charakter des Staates, der Regierung. Aber trotzdem, da sie aus dieser Perspektive argumentieren, machen wir unsere Vorschläge aus der gleichen Perspektive. Und wenn die Diskussion in die Partei kommt, in die „batallones“, werden wir dafür argumentieren, was wir unter der Vertiefung der Revolution verstehen, ausgehend von dieser Verfassung, welche Art von Eigentum existieren sollte, das kollektive Eigentum der Produktionsmittel. Wir werden uns auf das konzentrieren. Um die Macht auszuüben, hat diese Verfassungsreform klar einen präsidialen Charakter. Wir wollen dem entgegenstellen, dass die Regierung nicht nur von dem Präsidenten bestimmt werden soll, sondern dass es einen Organismus geben soll. Welcher auch immer. Ein großer Rat, aus den kommunalen Räten zusammengestellt, aus den Arbeiterräten, Räten von BäuerInnen und StudentInnen, oder einer neuen Nationalversammlung wo diese Räte repräsentiert sind, oder diese sozialen Schichten, welche die Ausgebeuteten sind. Also werden wir für das kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, weil das auch ein großer Teil der Diskussion sein wird, der demokratische Charakter den die Partei haben soll. Wir werden für ein demokratisches Statut stehen, das die Pluralität erlaubt. Eine der Sachen, die wir immer gesagt haben, ist dass jene die sich auf den „chavismo“ berufen, oder die an der Seite des Präsidenten stehen, ein bisschen intolerant gegenüber den demokratischen Diskussionen sind. Also wird für uns einer der grundlegenden Bestandteile der demokratische Charakter der Organisation sein. Wird man die Dinge diskutieren, wird die Mehrheit entscheiden? Oder wird die Bürokratie die Kontrolle haben? All das ist Bestandteil der Diskussion. Und die andere Sache, was scheinbar immer in der Mehrheit der Parteien ein Thema ist, die ethischen Grundsätze, das wird für uns eine hohe Wichtigkeit haben, weil exakt eine der Dinge die bei der Regierung Sorgen bereiten, ist dass es eine Regierung ist, die nicht nur bürokratisch sondern auch sehr korrupt ist. Sie nutzen die hohen Einnahmen aus, die in den letzten Jahren durch den gestiegenen Ölpreis gemacht wurden, die enorme Menge an Geld, die benutzt werden sollte, um die großen ökonomischen und sozialen Probleme dieses Landes zu lösen. Wie du gesehen hast gibt es weiterhin viel Armut. Um zu einem Schluss deiner Frage zu kommen, im Moment sind wir dabei, die GenossInnen von der Zeitung MAREA, die FührerInnen von C-CURA die wir in die PSUV gehen, ein revolutionäres Programm zu diskutieren. Es ist nicht sicher, was dabei herauskommen wird, aber wenigstens weis ich, dass viele, viele uns bei diesem Vorschlag begleiten werden, sogar die uns heute nicht kennen.

Wie meint Ihr, gegen die reaktionären Strömungen, die Kapitalisten, Bürokraten, Reformisten, „Chavisten“ in der Partei kämpfen zu können?

Wir werden die Zeitung beibehalten. Wir haben nicht nur einen Plan für die Zeitung, wir haben auch sogar einen Plan für ein alternatives Radio. Wir werden frei aussprechen, was wir über die Situation des Landes und der Welt denken. Natürlich ist es unangenehm für die Regierung wenn wir unsere Meinungen aussprechen. Die Meinung, die wir gegen Kirchner haben, gegen Lula, stört die Anhänger der Regierung. Na gut, wir werden weiterhin unsere Meinung haben von diesen bürgerlichen Regierungen, ganz klar bürgerlich. Und jede Position die wir haben werden wir frei aussprechen. Wir werden versuchen das in einer pädagogischen Art und Weise zu tun, oder… ohne Besserwisserei, und dass wir es schaffen an die immense Anzahl von Leuten heranzukommen, die sicherlich dafür sind, dass es in Venezuela einen wirklichen Sozialismus gibt, demokratisch, dass die Kapitalisten enteignet sind, dass es wirklich einen antiimperialistischen Plan gibt, ein konsequentes antiimperialistisches Programm. Das große Problem ist, dass sie heute in ihrer Mehrheit immer noch Chávez vertrauen. Also haben wir eine Zeit lang eine Redensweise, die dazu da ist, dass sie uns Ernst nehmen, dass sie sehen dass wir verantwortungsbewusst sind. Wenn wir konsequent unsere Standpunkte einbringen, können wir Land gewinnen, können wir ihnen helfen, die Realität in der Partei und in dem politischen Leben national und international zu erkennen. Das werden wir öffentlich tun. Im Klassenkampf gibt es immer ein Thermometer, das allen auf den Geist geht. Wenn die Dinge geschehen, die Ereignisse, artikulieren wir uns richtig oder auch nicht. Ich ziele darauf ab, dass wir mit internationaler Hilfe und Beziehungen, die sich aufrechterhalten werden, Diskussionen bereichern können, wenn wir einmal inmitten des Hurrikans sind. Manchmal kann man von außen die Feuer nicht erkennen, und manchmal sieht man sie von außen besser. Also glauben wir, dass wir die Symbiose zwischen uns innen und den Beobachtungen von Freunden erreichen sollten, auch sogar mit kritischen Personen, die wir auch beachten werden. Wir werden nicht zwischen konstruktiven und destruktiven Kritiken unterscheiden. Denn manchmal ist eine Kritik logisch, hat sie Recht. Wir werden sie beachten, um zu versuchen sie bestmöglich zu verstehen. Wir wissen dass das eine Herausforderung ist. Es ist eine sehr schwierige Situation, sie ist nicht einfach. Es gibt wenig positive Erfahrungen in diesem revolutionären Sinn, dass man in einer Organisation aktiv sein kann, die viele reformistische Elemente hat, oder klein-bürgerliche, dass man erfolgreich dabei heraus kommt. Auf was wir am meisten vertrauen sind die Massen und auch die Perspektive, Kontakte mit den RevolutionärInnen der Welt aufrecht zu erhalten, die uns dabei helfen diese Aufgabe zu meistern.

Mit Hinblick auf all das, wie siehst du die Formation der Partei bis jetzt und in den nächsten Monaten? Denn man hat bereits angekündigt, dass man in einem Monat beginnen wird, die Sprecher zu wählen, die Delegierten für den Kongress.

Schau, die Erwartungen waren enorm. Trotzdem war die Diskussion am Anfang mager. Das hat einige dazu gebracht, zu sagen, kann es sein dass sie die Anzahl angeblicher KandidatInnen aufgebauscht haben? Ich weis nicht ob sie das haben oder nicht, aber ich weis dass die Anzahl enorm ist. Wenn es keine 5.7 Mio. waren, lass es 3 Mio. gewesen sein, das ist in Wirklichkeit eine Sache von Spekulation. Heute gibt es auf der Welt ein enormes Misstrauen gegenüber den politischen Parteien. Wenn jetzt in einem Land wie Venezuela 3, 4 oder 5 Mio. von Armen, ArbeiterInnen, BäuerInnen ihren Wunsch ausdrücken, einer Partei anzugehören, ist das enorm. Aber in den ersten Versammlungen der PSUV nehmen 10 bis 20% der 5.7 Mio. teil, die ihren Beitrittswunsch geäußert haben. Die Mehrheit ältere Menschen, aus der Mittelschicht, einige ArbeiterInnen, einige Jugendliche. Wenn man so will, sind die Jugendlichen und die ArbeiterInnen nicht die mehrheitlichen Schichten gewesen. Aber es gibt sie. Es gibt von allem. Und bis jetzt war die Erfahrung, die die meisten von uns, die wir in den „batallones“ sind, gemacht haben, positiv. Positiv in dem Sinne dass es Demokratie gab, die Leute können ihre Meinungen aussprechen. Viele von uns wurden aufgrund der Erfahrung die wir haben zu Diskussionsleitern ernannt, welche die wöchentlichen Versammlungen leiten. Man kann den Sozialismus erklären. Eine der großen Sachen, die man in Venezuela diskutiert wie in keinem anderen Land auf der Welt, ist der Sozialismus. Was ist Sozialismus? Welche Art Sozialismus soll es sein? Wird er demokratisch sein? Wird es eine Öffnung für die mittleren und kleinen Produzenten geben? Welchen demokratischen Charakter wird er haben? All das diskutiert man enorm. Und wo diese Diskussionen am besten geführt werden, ist in den „batallones“, welche der einzige Organismus in der Partei sind, der funktioniert. Es gibt keine andere Struktur. Die Erfahrung war positiv in diesem Sinne, demokratisch. Das soll nicht heißen, dass die Apparate, welche in den alten Parteien wie dem MVR vorhanden waren, oder in den anderen Parteien die heute Teil der neuen Partei sind, und auch in den enormen Apparaten die es in den Institutionen des Staates gibt, Bürgermeisterämter, Landesregierungen, Ministerien, Vizepräsidentschaft, nicht versucht hätten, zu beeinflussen was man diskutiert und was man macht. Natürlich haben sie das. Aber die Antwort der Leute ist, dass es eine Autonomie der AktivistInnen in jedem „batallon“ geben muss. Das ist enorm positiv. Dass sich das mit der Zeit aufrechterhalten wird, das kann man nicht mit Sicherheit sagen. Bis zu diesem Moment ist es eine Tatsache, dass es in diesem Sinne Demokratie gibt. Wenn übermorgen eine Kampagne gegen uns beginnt, die wir die Kritischsten sind, wenn sie sagen, dass wir Instruktoren sind, dass wir einen Plan haben, dass wir Entrismus machen, gut, ich weis nicht. Wir werden sehen. Aber wir hoffen dass wir uns das Vertrauen der Leute gewinnen, dass sie sehen dass wir ernsthafte Personen sind, verantwortungsbewusst, und dass wir konsequente Revolutionäre sind. Dass wir für den revolutionären, demokratischen Sozialismus stehen, den wir als einzige wirkliche Alternative betrachten. Dass wir Leute erreichen werden, die sagen dass es
Sozialismus gibt, die das mit den Kapitalisten messen wollen, die Reformisten sind, die das Überleben des Kapitalismus sichern wollen. Gut, und wir werden eine permanente Debatte gegen diese Sektoren führen, die es gibt. Es ist wahrscheinlich, dass es sie innerhalb den „batallones“ gibt.

Haben die Diskussion in der PRS (11) und die Spaltung die es gab in irgendeiner Weise die PSUV beeinflusst, oder gab es irgendeinen Effekt auf die Formation der Partei? Oder hat das keinen Einfluss?

Unsere Diskussion in der PRS hat uns in allen Bereichen betroffen. Einmal in der Frage, in die PSUV zu gehen oder nicht. Wir teilen nicht, dass man nicht gemeinsam in die PSUV gegangen ist. Wir haben großen Respekt gegenüber den GenossInnen, die heute diese Position beibehalten. Viele von ihnen waren mit uns ihr ganzes Leben lang aktiv. Wir stimmen programmatisch in 80 oder 90% der Sachen überein. Und in 50 oder 60% in der Methodik. Wir haben die C-CURA aufgebaut, die eine große Errungenschaft der ArbeiterInnen, der klassenkämpferischen und revolutionären Sektoren in Venezuela ist. Also hat uns diese politische Spaltung, die sie machen, getroffen. Einige von uns, von C-CURA, nicht alle, sind Teil des Förderkomitees, von dem was die Absicht war, die Partei Revolution und Sozialismus (PRS) aufzubauen. Sie arbeiten jetzt diesen Vorschlag aus und argumentieren für die unabhängige Partei der ArbeiterInnen. In diesem Sinne betrifft es uns sehr, denn es bleiben die Unterschiede, der Kummer den man hat. Manchmal einer mehr als der andere, wegen seiner Art, wegen seinem Charakter, beurteilt er/sie nicht die Übereinstimmungen, die wir haben. Ich werde nicht sagen dass das auf der anderen Seite ist. Es kann sein dass es auf beiden Seite passiert. Nun, wenn jemand bereits mit der Kategorie eines trotzkistischen Kader kommt, aus einer anderen Partei stammend wie die Mehrheit, dass wir kritisch sind, das ist immer ein Problem für jene Personen gewesen, die in anderen Organisationen aktiv und führend waren. Aber für die Basis nicht. Denn mit der Basis stimmen wir „sauber“ 8 überein. Wir sind ArbeiterInnen und haben die gleichen Angewohnheiten wie sie. Also hat es uns betroffen. Und es betrifft ein bisschen das Leben von C-CURA. Aber die PSUV nicht, denn die PSUV ist eine Massenorganisation. Wir waren unbedeutend. Eine kleine Gruppe hat keinen Einfluss auf 5 Mio. von AktivistInnen. Aber wir sind kritisch gewesen. Wir sind immer noch kritisch mit den AktivistInnen, wir stellen Dinge in Frage. Sogar Marx und Lenin, welche die großen historischen Revolutionäre waren auf die wir uns beziehen, wir müssen auch sagen, dass sie sich in ihrem Moment in vielen Dingen irren konnten. Und von jener Epoche bis hier und heute wurden viele ihrer Ideen durch die historischen Wechsel überwunden, die in den Gesellschaften geschehen sind. Aber wenn man eine Art Verhalten aufweist in Richtung Personenkult, da gibt es Probleme. Und es gibt ein großes Problem in dem was sich der „Bolivarismus“ nennt, es gibt einen Personenkult um Chávez. Wir sehen Chávez als einen Führer, der heute eine große Unterstützung in dem Land und auf dem Kontinent genießt, aber bis jetzt regiert er eine bürgerliche Regierung, sein sozialistisches Programm ist unklar, von dem er sagt dass es sozialistisch ist. Er konnte helfen, die Diskussion über Sozialismus hierzulande zu begünstigen, unabhängig der Meinungen, die er von Sozialismus hat. Also sehen wir das Positive und das Negative, und wir sagen die Dinge. Die Personen, die Chávez nur als klein-bürgerlichen sehen, können uns von links kritisieren. Wir glauben dass wir weder Zentristen sind noch dass wir vor Chávez kapitulieren. Wir haben eine revolutionäre Position, ganz klar revolutionär. Das bedeutet nicht dass die RevolutionärInnen nicht auch Fehler begehen. Sicher haben wir Fehler begangen, und begehen immer noch Fehler. Das Verhalten wäre, wenn jemand sich irrt muss man es korrigieren.

Was passiert dann gerade in der C-CURA?

Es gibt gerade viele Sorgen, denn die GenossInnen, welche nicht in die PSUV gehen, da sie eine Charakterisierung haben, dass diese Regierung bürgerlich ist, dass sie die Interessen eines Bereiches der Kapitalisten verteidigt, dass die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) dazu da ist diese Macht welche die Bourgeoisie weiterhin hat aufrecht zu erhalten, dass Chávez ein Demagoge ist, und da weite Teile der ArbeiterInnen die mit uns sind oder auch nicht weiterhin Erwartungen in Chávez haben, das alles führt dazu dass viele KollegInnen meinen, dass uns diese Argumentation nicht dabei hilft, große Teile der ArbeiterInnen zu gewinnen oder die Anzahl an GewerkschaftsführerInnen zu halten, die wir heute haben. Wir waren und sind noch immer die Mehrheitsströmung in der UNT. Wir sind in allen Bereichen präsent. Also bringt uns das dieses Problem. Orlando Chirino ist der beste Führer den wir haben. Der bekannteste Führer unserer Strömung. Also, wenn er jetzt z.B. sagt, dass er nicht für die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) ist, dass er gegen die Reform ist. Er kritisiert z.B. die Wiederwahl von Chávez. Das teilen wir nicht, die in die PSUV eingeschrieben sind. Uns würde gefallen, dass die Wiederwahl nicht existierte, aber es ist eine Tatsache, dass es heute in diesem Land, in dem revolutionären Prozess, keinen Führer über Chávez hinaus gibt, der garantieren würde, weiter zu gehen als das was man mit Chávez erreichen kann. Mit wem man am meisten erreichen könnte, ist Chávez. Es gibt niemand anderes. Deshalb können wir nicht die Dinge erfinden. Der „caudillo“ existiert, und hier gibt es einen enormen Wesenszug des „caudillo“, dass die Massen den „caudillo“ unterstützen. Wir sind dafür, dass Chávez wieder gewählt wird. Im Moment gibt es niemand anders, leider. Die Massen sehen niemand anderes. Wenn sie uns sehen würden, könnten wir geeigneter sein als Chávez, den Prozess anzuleiten, die Revolution anzuleiten, aber so ist es nicht. Also gibt es dieses Problem. Stell dir vor, es gibt GenossInnen in dem zweit wichtigsten Staat in diesem Land, GenossInnen die von einer anderen Strömung sind, die nicht von unserer historischen Strömung kommen, aber die mit uns übereinstimmen in den Fragen des Klassenkampfes, der Demokratie, des Kampfes gegen die Bürokratie und die Korruption, die sehr sauer sind, weil sie meinen dass die Aussagen von Chirino uns dabei nicht behilflich sind. Das sagen sie. Ich teile ihre Meinungen in gewissem Sinne nicht, aber ich weis dass wir Probleme in diesem Sinne haben. Es gibt diese Situation. Ich hoffe dass wir das Verständnis haben, eine hohe Anzahl von FührerInnen, dass diese politischen Meinungsverschiedenheiten, die sich gerade zeigen, nicht eine Spaltung der C-CURA nach sich ziehen. Wir sind in diesen Tagen vorsichtig gewesen, wir haben entschieden unsere Zeitung heraus zu bringen, weil wir ein Organ brauchen um uns auszudrücken, aber wir wollten nicht offensiv sein, nicht in irgend einer Weise dem widersprechen, was einer von ihnen in der Presse sagt. Vor allem um nicht eine größere Krise in der Strömung (C-CURA, Anm. d. R.) zu schaffen. Wir hoffen, dass die Mehrheit der FührerInnen die Geduld hat, C-CURA wegen dieser Differenzen, die uns heute treffen, nicht zu einer Spaltung zu führen. Und hoffentlich löst der Klassenkampf so schnell wie möglich unser Problem. Ob die PSUV wirklich ein Apparat der Bourgeoisie sein wird.

Vielen Dank.

1 Die UNT (Unión Nacional de los Trabajadores) ist der größte Gewerkschaftsdachverband in
Venezuela. Er wurde 2003 gegründet als Reaktion auf die offene Unterstützung des alten
Verbandes, der CTV (Confederación de los Trabajadores de Venezuela), für den
Unternehmerstreik in der Ölindustrie Ende 2002/Anfang 2003.

2 Innerhalb der UNT gibt es mehrere Strömungen. Eine der wichtigsten davon ist die
C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria, Autónoma). Sie vereint die
kämpferischsten Teile der Gewerkschaftsbewegung. Auf dem Kongress im Jahr 2006
erlangte die C-CURA die Mehrheit in der UNT.

3 Nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006 hat Hugo Chávez die Gründung einer neuen
sozialistischen Einheitspartei angekündigt, die PSUV (Partido Socialista Unido de
Venezuela). Diese Partei soll alle linken Kräfte „vereinen“. Bisher war die Regierung auf ein
Parteienbündnis gestützt.

4 AD (Acción Democrática) und Copei (Comité de Organización Política Electoral
Independiente) regierten das Land von 1958 bis 1993 abwechselnd. Sie hatten eine geheime
Übereinkunft getroffen („Pacto Punto Fijo“), sich an der Regierung abzuwechseln.

5 Die Regierungspartei von Chávez ist die MVR (Movimiento para la 5.República, Bewegung
für die 5.Republik). Sie stützte sich in der Nationalversammlung vor allem auf die Stimmen
von PPT (Patria para Todos, Vaterland für alle) und PODEMOS (dt. „wir schaffen das“),
sowie der Kommunistischen Partei.

6 Stalin spricht von „sectores populares“. Gemeint sind die marginalisierten Schichten der
Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die meist im informellen Sektor versuchen ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Schichten sind die Hauptstütze der Regierung Chávez.

7 Chávez hat die Ortsgruppen, die in den Dörfern oder Stadtteilen bestehen und die
Grundstruktur der PSUV sind, Bataillone „getauft“.

8 Stalin sagt „netamente“.

9 Als „chavismo“ wird die Ideologie von Hugo Chávez bezeichnet. „Chavistas“ sind
Anhänger der Regierung und des Präsidenten.

10 Stalin sagt „palabra posterior“.

11 PRS (Partido Revolucion y Socialismo), wichtigste trotzkistische Partei Venezuelas. Sie ist
teilweise an die UIT-CI (Unidad Internacionál de los Trabajadores – Cuarta Internacionál,

Internationale Vereinigung der ArbeiterInnen -Vierte Internationale) angegliedert, eine
internationale trotzkistische Strömung mit morenistischem Hintergrund. Fast alle führenden
Kader der PRS sind gleichzeitig die FührerInnen der C-CURA. Die PRS hat sich bei der
Frage der PSUV gespalten (ca. 50 zu 50). Ein Teil geht in die PSUV, der andere Teil bleibt
draußen.

7 Tage, die die Bourgeoisie erschütterten

Politische Stellungnahme von REVOLUTION-Deutschland zu den G8-Protesten 2007 in Heiligendamm und Umgebung

Der G8-Gipfel in Deutschland ist vorbei. Bei keinem anderen Ereignis der letzten Jahre ließ sich so gut erkennen, in welcher Situation sich die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat auf der einen sowie die antikapitalistische Bewegung auf der anderen Seite befinden. In den 7 Tagen des Protestes zeigten sich deutlich die Strategie der Polizei und der großen Medien, die Entwicklung der antikapitalistischen Bewegung und die ihrer verschiedenen Strömungen.

Der Staatsapparat

Der Staatsapparat war nervös. Mit einem millionenschweren Aufgebot von Sicherheitszaun, 16 000 Polizei-Sicherheitskräften, Wasserwerfern, Tränengas, Sondereinsatzkommandos, Hubschrauber, Schnellboote usw. versuchte die Bundesregierung, den Gipfel abzuschotten und die Demonstranten zu bekämpfen. An diesen Vorbereitungen und an den Reaktionen der Presse ist deutlich zu erkennen, dass die Bewegung nicht mehr ignoriert werden kann. Normalerweise werden Proteste klein geschwiegen, diesmal wurden sie hochstilisiert. Der Staat hat seine Geschütze aufgefahren, und hatte natürlich ein Interesse daran, diese einsetzen zu können. Die Strategie der Bundesregierung war klar erkennbar: Ausschreitungen provozieren und die Bewegung kriminalisieren, um richtig losschlagen und den Aufwand rechtfertigen zu können. Es ging hier ganz klar um eine Diffamierung der Bewegung in der Bevölkerung. Über die Woche verteilt muss man sagen, dass diese Strategie nicht voll aufgegangen ist. Nach der großen Demonstration am Samstag sah es zwar danach aus, und Merkel konnte ankündigen, jetzt erst richtig loszuschlagen, die weitere Woche verlief jedoch nicht ganz in ihrem Sinne. Es stellte sich heraus, dass bei der Demonstration am 04.06. sowie bei den Blockadeaktionen am 06.06. und 07.06. der schwarze Block nicht mehr so sehr für ihre Interessen instrumentalisiert werden konnte wie am 02.06. auf der Großdemonstration. Es wurde mehrmals angekündigt und auch versucht, die Camps in Rostock und Reddelich zu stürmen, das Camp in Wichmannsdorf wurde gestürmt, doch die Polizei konnte keine größere Eskalation mehr provozieren. Nachdem die Polizei die Demonstration am Montag, 04.06. weder auflösen noch provozieren konnte, agierte sie bei den Blockaden sichtlich verstört und es drohte ihr, teilweise die Kontrolle zu verlieren. Insgesamt muss man sagen, dass die Proteste gegen die Staatsgewalt ein voller Erfolg waren!

Der „schwarze Block“

Der große Aufhänger der ganzen Proteste war wieder einmal der schwarze Block. Die Medien versuchten geschlossen, die ganze Bewegung in diese Ecke zu stellen und der Polizei ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Festzuhalten ist aber folgendes: erstens die Polizei war auf einen
Angriff aus, hat Tausende attackiert und u.a. Wasserwerfer gegen diese eingesetzt. Es wäre vollkommen naiv zu meinen, dass es keinen Angriff gegeben hätte, wenn der „Schwarze Block“ nicht „provoziert“ hätte.
Zweitens hatten die Organisatoren der Demonstration von Haus aus jede Überlegung an einen organisierten Schutz der Manifestation abgelehnt und diesen der Polizei „überlassen“, obwohl schon Wochen zuvor gegen die AktivistInnen gehetzt wurde. Umso schneller waren sie dann bei der Distanzierung vom „Schwarzen Block“ und von der „Gewalt“, Die Verteidigung der Demonstration war gerechtfertigt und legitim. Es war richtig, sich gegen die Polizei und Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Diese Erkenntnis hatten offenkundig viele – und genau das wie auch die Weigerung tausender sich dem „Distanzierungsritual“ der Spitzen von attac oder Linkspartei anzuschließen, hat auch zur Hetze in den Medien geführt.
Wir solidarisieren uns mit allen, die Widerstand geleistet haben und fordern die Niederschlagung aller Verfahren und die Aufhebung aller Schnellurteile. Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!
Allerdings kritisieren wir die Taktik des „schwarzen Blockes“. Unser Ziel ist es, Demonstrationen organisiert gemeinsam zu verteidigen, um damit ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, den größtmöglichen Schutz und die größtmögliche Organisiertheit zu erreichen.
Die Taktik der Autonomen Bewegung ist eine andere. Sie geht nicht von den politischen Zielen einer Bewegung oder einer Allianz aus, sondern von den mehr oder weniger koordinierten Entscheidungen von Kleingruppen. In diesem Sinne ist sie individualistisch und kleinbürgerlich.
Vor allem aber ist sie nicht geeignet, die Organisiertheit „nicht autonomer“ Massen voranzubringen, die letztlich nur Staffage im autonomen Konzept sind. D.h. aber auch, dass diese auf die Rolle wohlwollender, aber letztlich passiver ZuarbeiterInnen beschränkt werden müssen.
Ein solches Konzept ist letztlich ungeeignet, eine Politisierung und Organisiert voranzutreiben.
Wir verurteilen also die Autonomen nicht, weil sie „gewalttätig“ oder „radikal“ sind, sondern weil sie eine falsche Taktik im Kampf gegen das herrschende System anwenden.

Reformisten um attac und Linkspartei

Aber mindestens genauso, wie wir die Autonomen und ihre politische Taktik verurteilen, verurteilen wir die reformistischen Führer um attac und Linkspartei!

In den 7 Tagen um Heiligendamm ist die Diskussion innerhalb der Bewegung sehr fortgeschritten, vielen AktivistInnen wurden die Augen geöffnet. Das ist es, was wir immer gefordert und befürwortet haben: wir müssen innerhalb der Bewegung für die richtige Politik ringen, und das mit offenen Karten. Die Ereignisse in Rostock haben die reformistischen Führer von attac und Linkspartei endlich dazu gezwungen, ihre Karten offen zu legen! In der Aktion sehen wir, wer auf welcher Seite steht! Und wir haben gesehen, wie diese Führungen sich beeilt haben, der Polizei beizustehen. Sie stellen sich auf die Seite des Staatapparats. Genau das ist der Charakter der Reformisten. Die Taktik des schwarzen Blockes muss kritisiert und bekämpft werden, aber sich dabei auf die Seite der Polizei zu stellen, bedeutet Verrat an der Bewegung! Die Polizei hat die Eskalation provoziert, hat die ganze Woche über versucht weitere Eskalationen zu provozieren, hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet, Material beschlagnahmt… Nur ein Peter Wahl vom attac-Ko-Kreis kann hier noch zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Polizei sehr „de-eskalierend“ und „angemessen“ gehandelt habe, und dass die Regierung doch überhaupt kein Interesse an einer Eskalation habe. Wir müssen diese Strömungen in der Bewegung entschieden und unversöhnlich auf der Grundlage eines klaren politischen Programms bekämpfen. Die Reformisten ziehen es vor, mit dem Staatsapparat zu verhandeln, anstatt die Bewegung voran zu bringen. Genauso haben sie sich auch im Vorfeld der G8-Blockaden verhalten. Die Blockaden der beiden Hauptzufahrtsstrassen nach Heiligendamm wurden Monate zuvor mit den Behörden ausgehandelt. Vor Ort wurden diese Blockaden dann als „Sieg gegen die Polizei“ verkauft! Diese Führungen agieren wie Bürokraten, wie Streikbrecher, Agenten des Kapitals in der Bewegung (bewusst oder unbewusst). Wenn wir die Bewegung voran bringen wollen, müssen wir uns über den Charakter des Staates bewusst werden. Der Staat ist dazu da, die herrschenden Verhältnisse zu erhalten. Wir haben diese Woche gesehen, dass er alles daran setzt, auch nur den kleinsten Widerstand zu unterdrücken. Wie kann man also davon reden, die Welt zu verändern, und gleichzeitig den Staat und seinen Repressionsapparat in Schutz nehmen? Diese Heuchlerei zeigt den wahren Charakter von attac, Linkspartei und Co.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel!

Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren fast vollständig ein Erfolg! Die Bewegung hat sich erfolgreich gegen die aggressive, voll ausgerüstete Polizei gewehrt, die G8-Chefs konnten nicht in Ruhe tagen und es ist sozusagen „Bewegung in die Bewegung“ gekommen. Selten zuvor wurden das Verhalten und die Ziele der verschiedenen Strömungen derartig in Frage und zur Diskussion gestellt. Jetzt muss es weiter gehen! Die Bewegung muss vor allem qualitativ voranschreiten. Deswegen werden wir gemeinsam mit allen revolutionären antikapitalistischen Kräften gegen die Führung der Reformisten innerhalb der antikapitalistischen Bewegung kämpfen. Ob die Bewegung voranschreitet, hängt vor allem davon ab, wie viele Menschen sich für eine revolutionäre Politik entscheiden, die auf der Grundlage fester Ziele und Überzeugungen steht. Nur so und mit den richtigen Strategien können wir voranschreiten und aus der Sackgasse gelangen, welche nach der Anti-Kriegs-Bewegung und den verschiedenen Sozialforen entstanden ist. G8 2007 in Heiligendamm war nicht der Anfang; und schon gar nicht das Ende!

Es lebe die Revolution!

Studiengebühren, PISA –Studie, Bildung nur für Reiche …

Wehren wir uns gemeinsam!!!

Im Jahr 2007 haben fast alle StudentInnen Deutschlands schon Studiengebühren gezahlt – ab diesem Wintersemester auch in Kassel.

Insgesamt werden mehr als 700€ vom „normalen“ Student gezahlt, KomilitonInnen aus anderen Staaten müssen 1500€ zahlen, nur die besten AbiturientInnen sind für drei Semester befreit.

Seit 2003 hatten sich die StudentInnen in vielen Bundesländern gegen die Einführung von Studiengebühren gewehrt, doch heute ist es in fast allen „alten“ Bundesländern Realität geworden.

Gleichzeitig bleiben die Bafög Sätze seit 2003 konstant, konstant niedrig – teilweise unter dem Niveau von Hartz4.

Zuletzt versuchten verschiedene „Boykott“ Aktionen den Widerstand der StudentInnen wieder zu entfachen, hier war klar das sobald ein „Quorum“ unterschritten wird, die Gebühren trotzdem bezahlt werden – jede Uni versuchte für sich eine Kampagne zu organisieren, damit wurde nichts erreicht!

Die StudentInnen die sich in den letzten Jahren mit viel Kraft und Engagement gegen diese neoliberale Politik gewehrt haben, dürfen nicht länger isoliert, „nur“ als Studenten ihren Widerstand organisieren – sie müssen gemeinsam mit allen Gruppen der Jugend, für die Rechte der Jugend kämpfen!

Dazu gehören die Azubis, die Schüler und die arbeitslosen Jugendlichen, sie kämpfen für die gleichen Rechte und vor allem gegen die gleichen Akteure wie die StudentInnen – gegen Staat und Wirtschaft.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei 15,9 Prozent, ca. 300.000 Jugendliche sind ohne Arbeit und Ausbildung. Auch dieses Jahr fehlen wieder 30.000 Ausbildungsplätze. Seit Jahren hören wir die hohle Phrase von der „Ausbildungsplatzabgabe“, durch welche Betriebe gezwungen werden sollen, genug Ausbildungsplätze zu garantieren.

Doch diese an sich richtige Forderung wird nicht umgesetzt. Die Politik weigert sich, die Unternehmen zu etwas zu zwingen. Statt Ausbildungsplätzen gibt es immer mehr Hetze gegen Schulabgänger: ihr Bildungsniveau sei ungenügend, sie hätten null Bock und wären am liebsten arbeitslos.

Gleichzeitig werden die Vergütungen für Lehrlinge gekürzt. Nur, nur wenn sie weniger verdienen würden und weiter bei ihren Eltern wohnen blieben, könnten die Unternehmen neue Ausbildungsplätze schaffen.

All das ist neoliberale Propaganda, die nur davon ablenken soll, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Überall in der Wirtschaft werden Arbeitsplätze abgebaut, werden Löhne gekürzt und die Rechte der Beschäftigten beschnitten.

Der Angriff auf die Jugend dient der Wirtschaft dazu, ihre Lohnkosten zu senken und die Profite zu erhöhen. Deshalb müssen und können sich Jugendliche gemeinsam mit ArbeiterInnen, Arbeitslosen und allen anderen von den Angriffen Betroffenen wehren!

Lieber arbeitslos als Ausbildung?

Kein Mensch kann ohne Probleme, geschweige denn gut von Hartz IV leben, das gilt besonders für jugendliche Arbeitslose. Seit vergangenem Herbst müssen Menschen unter 25 nachweisen, dass ihnen eine eigene Wohnung „zusteht“ – ansonsten werden die Wohn-Beihilfen gestrichen. Für die weiter zu Hause Lebenden wurden die Bezüge erneut gekürzt. Ein selbst bestimmtes Leben für Jugendliche – nur wenn das Amt es Dir erlaubt!

Gleichzeitig werden der Druck und die Repression gegen junge Menschen ausgeweitet. Für Ein-Euro-Jobs und unbezahlte Praktika werden bevorzugt Jugendliche heran gezogen. Einen solchen Hungerjob abzulehnen oder einen Termin zu verpassen, bedeutet Strafen vom Arbeitsamt. Von realer Weiterbildung für Jugendliche, wie in den Anfangstagen der Reform noch lauthals versprochen, ist wenig übrig geblieben.

Gute Bildung – aber nur, wenn du reiche Eltern hast!

Laut letzter Pisa-Studie ist in Deutschland die soziale und ethnische Herkunft entscheidend für die Bildungsmöglichkeiten; wer keine reichen Eltern hat, darf sich weniger Hoffnungen auf Ausbildung und Beruf machen. In keinem anderen europäischen Land ist diese Verknüpfung so eng wie hier.

Als Antwort auf die soziale Spaltung und miserable Lernverhältnisse forciert der Staat die Elitebildung: Privat-Unis und Privatschulen für die Kinder der Reichen. Gleichzeitig werden rationalisierte Studiengänge wie Bachelor und Master eingeführt, die Bildung wird auf das für Staat und Wirtschaft Notwendige reduziert, Bildungsziel ist der im System funktionierende Fachidiot.

In profitable Studiengänge investiert die freie Wirtschaft und übernimmt ganze Einrichtungen, auch „Drittmittel“ genannt – während „unprofitable“ Bereiche abgebaut werden.

Mit „freier“ universitärer Bildung hat das nichts mehr zu tun – die Illusionen der Sozialdemokraten und Grünen von „freier“ Bildung und Volksbegehren zerplatzen in der Realität.

Wir brauchen eine Organisierung der StudentInnen, wir brauchen bundesweite Aktionen – gemeinsam mit SchülerInnen und Auszubildenden. Wir können die Studiengebühren nicht in jedem Bundesland einzeln bekämpfen, denn ihre Einführung & Durchsetzung ist ein zentrales Vorhaben von Staat und Wirtschaft, daher brauchen wir auch einen zentralisierten Protest.

Join REVOLUTION!

Als Antwort auf die neoliberalen Angriffe wollen wir von REVOLUTION eine selbstständige antikapitalistische Jugendbewegung aufbauen. Wir verstehen uns als internationale sozialistische Organisation, welche die Kämpfe der Jugend auf der Welt zusammen führen will.

REVOLUTION will mit Euch Aktionskomitees aufbauen: an der Schule, im Betrieb, an der Uni. Wir wollen mit Euch für den Aufbau einer Jugendinternationale eintreten: denn nur so kann unser Protest gegen die globalen Angriffe von Kapital und Staat erfolgreich sein. Mit Treffen und Veranstaltungen wollen wir die nächsten Monate die Hochschulpolitik und den hessischen Landtagswahlkampf begleiten – schaut einfach mal vorbei!

KAMPF DEM KRIEG!!

Besatzungstruppen: Raus aus Afghanistan

REVOLUTION September 2007

Wir, die kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION rufen am 15. September in Berlin zum Protest gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr auf. Gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Kräften wollen unseren Widerstand gegen den sog. „Krieg gegen den Terrorismus“ auf die Straße bringen.

Seit 2001 befinden sich deutsche Soldaten im internationalen Kriegseinsatz. Heute sind mehr als 3200 Soldaten in Afghanistan stationiert, weitere Truppen beim „Krieg gegen den Terrorismus“ sind die Marineeinheiten vor der Küste des Libanons und zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel.

Als die Kriege gegen die islamische Welt begonnen wurden, hörten wir viele humane Kriegsbegründungen. Die kapitalistischen Mächte, mit den USA an der Spitze versprachen Freiheit und Demokratie, versprachen die Gleichberechtigung der Frau und Frieden und Wohlstand für die angegriffenen islamischen Gesellschaften.

Im Jahr 2007 können wir sehen was die USA und mit ihr im Schlepptau Deutschland sich unter Demokratie und Frieden vorstellen. In beiden besetzten Staaten, Afghanistan und Irak wurden gehorsame Marionettenregierungen eingesetzt, deren einzige Aufgabe darin besteht die Interessen der imperialistischen Mächte umzusetzen – als verlässliche Stützpunkte und Rohstofflieferanten. Die Truppen der USA und Großbritanniens führen seit 2001 einen blutigen Krieg gegen die Völker Afghanistans und des Iraks, unzählige Luftangriffe auf Zivilisten und die Folterkammern der Geheimdienste und des Militärs wie in Abu-Graib zeigen das wahre Gesicht des „Kriegs gegen den Terrorismus“.

Bundeswehr in Afghanistan – ziviler Einsatz?

Von den täglichen Toten und dem immer schärfer werdenden Widersand der besetzten Völker lässt sich die deutsche Bundesregierung jedoch nicht schocken. Felsenfest wird der „zivile und humanitäre“ Einsatz betont, der BRD sei nur am Wiederaufbau des Landes interessiert und in den deutschen Regionen würde auch alles gut klappen, die Deutschen hätten ja nichts mit dem heute offenen Krieg im Süden Afghanistans zu tun. Schließlich, so schlussfolgern alle bürgerlichen Politiker, sei die Bundeswehr als Teil der „ISAF Mission“ nur am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt, im Norden und Osten des Landes.

In dem ISAF Kontingent sind Militärverbände verschiedenster NATO Staaten, als Besatzungs – und Unterstützungstruppen für die weiterhin Krieg führenden US-amerikanischen und britischen Truppen, zusammengefasst. Deutschland stellt hier den größten Anteil, die Bundeswehr ist in Kabul, Kunduz und Herat stationiert.

In Afghanistan sehen wir heute nichts von Frieden oder Freiheit, geschweige denn Gleichberechtigung für die afghanische Frau. Die Verbündeten der imperialistischen Besatzer mit Präsident Karsei an der Spitze regieren nach alter reaktionärer Form, beuten das Volk aus und unterdrücken die Frauen und die Jugend. Zwei Jahre in Folge gab es „Rekordernten“ in Afghanistan, doch leider nicht um das in Armut vegetierende Volk zu ernähren, sondern um den internationalen Drogenhandel zu beliefern – in Form der Mohn/Opium Ernte.

Dies alles geschieht mit Absicherung der deutschen Soldaten, neben den Forts in Afghanistan hat sich die Bundeswehr auch einen Flughafen im benachbarten Usbekistan, für ein langes Engagement gekauft. Gleichzeitig bilden Bundeswehr und Bundespolizei die Soldaten und Polizisten für Karsei aus und sichern somit die eingesetzte Marionettenregierung.

Natürlich kommt auch das deutsche Kapital nicht zu kurz: Siemens/Nokia baut in Afghanistan das Handy Netz auf, Siemens/Thyssen sind an Eisenbahnstrecken dran – viele deutsche Großkonzerne und Mittelständler sind im „Protektorat“ vertreten.

Die „Linke“ und die Antikriegsbewegung

Während wir von REVOLUTION jeglichen Militäreinsatz der imperialistischen Staaten ablehnen und zum entschlossenen Widerstand gegen den Krieg aufrufen, sind andere Kräfte in der „Friedensbewegung“ teilweise offen für Militäreinsätze. Auch die Vertreter der „Linkspartei“ oder des „Friedensratschlag“ argumentieren mit dem „zivilen Wiederaufbau“ für internationale Einsätze,

aber nur unter dem Dach der UNO, so haben Abgeordnete wie Gregor Gysi (Linke) den Sudan Einsatz von deutschen Soldaten nicht abgelehnt, da dieser ja unter UN Mandat steht.

Diese Vertreter am 15.9 sind keine wirklichen Vertreter der Friedensbewegung und schon gar nicht Teil des antiimperialistischen Widerstands. Mit einigen pazifistischen neutralen Appellen der Bundestagsfraktion hat die Linkspartei sich schon heute für künftige Militäreinsätze angeboten – unter der UNO ist alles in Ordnung, vielleicht auch unter der EU oder NATO Flagge, genau wie die Grünen die 1998 beim Jugoslawienkrieg zugestimmt haben und inzwischen schon selbständig größere Militäreinsätze z.B. im Sudan fordern.

Diese Kräfte sind auch nicht solidarisch mit dem Widerstand der besetzten Völker in Afghanistan, im Irak oder in Palästina – sie kämpfen nicht zusammen mit den unterdrückten Klassen dieser Völkern, den Arbeitern und Bauern und den Frauen und der Jugend.

Wir von REVOLUTION wollen einen antiimperialistischen und internationalistischen Widerstand am 15.9 zeigen, d.h. Solidarität mit den Unterdrückten und ihrem Widerstand und Kampf gegen den deutschen und europäischen Imperialismus. Wir wollen keine neue EU Armee, die Milliarden € kostet und globale Kriege führen soll – wir wollen den Abzug aller imperialistischen Besatzungstruppen. Doch das werden wir nicht durch Appelle an die „Vernunft und an den Frieden“ erreichen wie viele Vertreter am 15.9 vielleicht glauben mögen.

Dies erreichen wir nur wenn wir die Basis des globalen Imperialismus, für internationalen Krieg und Unterdrückung – den kapitalistischen Staat angreifen!

Nur wenn eine antiimperialistische Bewegung der Beschäftigten und der Jugend gemeinsam den kapitalistischen Staat, sein Produktionsverhältnis und Militär und Polizei bekämpft kann auch der Krieg auch außen beendet werden. Gerade die Jugend war in den Protesten gegen den Krieg in den letzten Jahren sehr dynamisch, militant und aktiv, wie gegen den Irakkrieg 2003.

Diese Kriege betreffen direkt die Jugend der Welt, in den imperialistischen Staaten werden sie zum Krieg eingezogen, in den angegriffenen Staaten getötet, verfolgt und unterdrückt. Die internationale Jugend muss sich revolutionär und militant gegen diesen globalen Imperialismus stellen, unsere Zukunft wird heute entschieden und heute müssen wir auch mit dem Kampf für unsere Zukunft beginnen.

Baut zusammen mit REVOLUTION an der Schule, in der Uni oder im Betrieb und Gewerkschaft antiimperialistische Komitees auf und kämpft dort gegen die Agitation der Bundeswehr und Rüstungsindustrie – für die Solidarität mit den Angegriffenen und gegen den eigenen Imperialismus !

Nieder mit dem Imperialismus – alle Truppen raus aus Afghanistan und den anderen besetzten Gebieten!

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Für die Koordinierung des antiimperialistischen Widerstand vor Ort!

Für den antiimperialistischen Widerstand der Jugend – Für eine neue Jugendinternationale!

Hoch die internationale Solidarität!

Auf zur Demo nach Berlin am 15. September 2007!

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Sofort!

Weitere Infos:

http://www.afghanistandemo.de/index.htm