Diskussionspapier zur weiteren Koordinierung des Widerstands der Jugend

In beiden antiimperialistischen und internationalistischen Aktionsbündnissen zum G8 Gipfel, waren die Jugendorganisation ein wichtiger mobilisierender Teil unserer Kampagne. Durch die beiden Aktionsbündnisse konnten so Gruppen miteinander arbeiten, die dies vorher noch nicht getan hatten – wie wir sagen würden, zum gemeinsamen Erfolg unseres Barrios und unseres Protestes.

Bei der Veranstaltung am 3.6 – „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ beteiligten sich alle Jugendorganisationen um die aktuellen Fragen und Probleme der politischen Koordinierung der Jugend zu diskutieren. Aus der Diskussion kamen verschiedene Impulse und Angebote zur weiteren Zusammenarbeit – wir von REVOLUTION wollen mit diesem Papier die Diskussion voran bringen und Vorschläge zur weiteren Arbeit vorlegen.

Breite Einigkeit herrschte bei der Veranstaltung das die Jugend von den massiven Angriffen des Kapitalismus und Imperialismus der letzten Jahre besonders betroffen ist – sei es im imperialistischen Krieg oder dem Sozialabbau nach Innen. Gleichzeitig sehen wir den Widerstand der Jugend, die hohe Dynamik und Kampfkraft, die die Proteste in Frankreich, Griechenland oder Chile ausgezeichnet hat. Hier sehen wir die Möglichkeit die Kämpfe weiter zu bringen und die Notwendigkeit gegen die reformistische Führung der Proteste zu kämpfen.

1)Bei der Veranstaltung wurde die teils mangelnde Kommunikation zwischen den Gruppen zu Recht beklagt – natürlich müssen erst Hamburg und Berlin bspw., sich miteinander koordinieren bevor wir vom Aufbau einer Jugendinternationale reden können. Gleichzeitig bleibt es wichtig zu betonen das der Widerstand international wirken und aufgebaut werden muss – kein national-isolierter Widerstand kann die globalen Herrschaft der Bourgeoisie brechen, dies gilt grade in der sog. „Globalisierung“ – dieser neuen imperialistischen Zuspitzung.

2)Den Widerstand in Deutschland koordinieren. Zur G8 Mobilisierung haben die verschiedenen Gruppen bereits zusammengearbeitet, wir wollen diese Zusammenarbeit weiterführen und speziell für die Jugendorg. eigene Strukturen und Austausch etablieren. Das fängt bei einer e-Gruppe an und beinhaltet des weiteren den Aufbau von lokalen und regionalen antiimperialistischen Aktionseinheiten. Schon im Vorfeld zu Rostock haben wir gemeinsame Blöcke bei Demonstrationen gebildet und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt – dies muß weitergehen und intensiviert werden. Gerade für die Jugendorg. bieten sich Möglichkeiten in den verschiedenen Städten gemeinsam zu kämpfen – sei es gegen die Studiengebühren, den Ausbildungsplatzmangel, den erstarkenden Faschismus, den weiteren Sozialabbau und die verschärften Repressionen gegen jugendliche Arbeitslose. Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus und die Solidarität mit dem Widerstand weiter führen – hier ist schon der 12.7 ein Anfang von weiteren gemeinsamen Aktionen.

3)Vor Ort muss es unser Ziel sein den reformistischen Akteuren aus Jusos, Linke etc. gemeinsam entgegen zu treten. So wie wir bei G8 Protest gemeinsam auch gegen die reformistischen Führung auf die Straße gingen, so sollten wir auch vor Ort uns klar antiimperialistisch und internationalistisch positionieren. Gerade auch die Proteste an den Universitäten (nur als Bsp.) im ganzen Bundesgebiet bieten uns die Möglichkeit zur weiteren Koordinierung. Dort wo mehrere Gruppen auch GenossenInnen an den Unis haben sollten diese auch gemeinsam aktionsfähig werden – so wird von der Linkspartei bald der „SDS“ (Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband) auf die Unis geschickt, dies stellt uns vor die Herausforderung unsere Kräfte wo dies möglich ist, zu bündeln.

4)Den Widerstand gegen EU & Imperialismus koordinieren. Genauso wie wir in Deutschland die Kräfte bündeln müssen, müssen wir auch in Europa unsere Koordinierung vorwärts bringen. Viele Gruppen von uns sind international organisiert oder haben befreundete Organisationen in Europa, diese können gemeinsam einen antiimperialistischen Widerstand aufbauen. Mit den anstehenden Angriffen in Frankreich und der fortschreitenden Militarisierung der EU vollzieht der EU Imperialismus weitere Schritte zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Diesen aggressiven außen –und innenpolitischen Zielen der EU Bourgeoisie müssen wir ein antiimperialistisches Jugendnetzwerk entgegen stellen, welches gemeinsam mit den Kräften des antiimperialistischen Raums beim ESF den Widerstand koordiniert.

5)Gemeinsamer Widerstand mit der Arbeiterklasse und allen Unterdrückten. Natürlich dürfen wir uns nicht „allein“ als Jugendwiderstand verstehen, in jedem Widerstand, in jeder Aktion muss die gemeinsame Arbeit mit der Arbeiterklasse, den Arbeitslosen, den Armen und allen unterdrückten Klassen gesucht werden. Nur mit Ihnen können wir erfolgreich eine kämpferische Koordinierung aufbauen, die alle angegriffenen Gruppen der Gesellschaft zusammen führt und für ein revolutionäres Programm kämpft. Die gesamte Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten braucht heute wieder revolutionäre, konsequent antiimperialistische Organisationen und Kampforgane, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die kapitalistische Gesellschaft analysieren und bekämpfen.

6)Jede Aktionseinheit braucht auch die Diskussion über das Programm. Die Jugendorganisationen repräsentieren verschiedene Strömungen der Arbeiterbewegung und daher auch verschiedene Analysen und Taktiken. Wir wollen auch hier die Kommunikation intensivieren, d.h. die politische Debatte und Analyse betreiben, die aktuellen Schwerpunkte mit Euch bearbeiten.

Analyse des gegenwärtigen Stadiums des Weltimperialismus – Aufbau des EU-Imperialismus – antiimperialistischer Widerstand, Analyse der Bewegung – Angriffe auf die Jugend, Sozialabbau – Reformistische Führung des Widerstand – Aufbau neuer revolutionärer Arbeiterparteien – Stellung des Netzwerk Linke Opposition (NLO) für Deutschland – Klassenkämpfe in Europa, wie weiter mit ESF? – Auch die Fragen der Theorie, des Verständnis vom Marxismus-Leninismus bearbeitet werden – in der historischen Debatte wie auch in der aktuellen Analyse.

Mit solidarischen und revolutionären Grüßen REVOLUTION

Adressaten: Neue Demokratische Jugend (YDG) -http://www.ydg-online.org/de/index.php
Sozialistische Linke (SoL) -http://www.sol-hh.de
Young Struggle -email//youngstruggle@lycos.de
Solid-Revolution -http://www.solid-revolution.de
Solid.org -http://www.solidpunkt.org
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)-http://www.sdaj-online.de
Gruppe Internationale Solidarität (GiS) -http://www.intersol-md.org
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) -http://www.revolutionaere-aktion.de
Frauenguppe Magdeburg -http://agea.blogsport.de
iRevolution -http://www.revolution.de.com
Antifa. Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) -http://arab.antifa.de
Jugendantifa Berlin -http://www.jab.antifa.de
Kommunistischer Jugendverband Dtl. -http://kjvd.de/redaxo/index.php?article_id=1
Jungkommunisten Sachsen-Anhalt -http://freenet-homepage.de/KPD-Jugend-Seite/

Hoch die internationale Solidarität!

Im August 1907 wurde in Stuttgart auf dem Internationalen Sozialisten Kongress die sozialistische Jugendinternationale gegründet. Aus 13 Staaten waren 21 Delegierte anwesend, die den Grundstein für eine internationale Organisation der Jugend legten. Im Jahr 1907 repräsentierten diese Jugendorganisationen mehr als 60 000 Jugendliche.

Seit Ende des 19 Jhd. hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen speziell in den skandinavischen Staaten und in Belgien und den Niederlanden gebildet, doch waren diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen noch nicht konstant genug um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

In vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend auch in der sozialistischen Bewegung erst mal behaupten, ihren Anspruch auf eigene Organe und Vertretung erkämpfen. Gerade von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und den reformistischen Rechten der 2.Internationalen gab es Widerstand gegen die Bestrebungen der Jugendverbände. Die Bürokraten und arlamentarier sahen in unabhängigen Jugendverbänden eine politische Konkurrenz, welche sie lieber kontrollieren wollten.

Für die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um den ersten Sekretär Karl Liebknecht ergab sich die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation aus der Stellung der Jugend im Zeitalter des Imperialismus. Neben dem Kampf gegen den Militarismus, war der Kampf für Bildung und Jugendschutz die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Das Eröffnungsreferat mit dem Titel „Militarismus und Jugend“ behandelte den sich zuspitzenden Rüstungswettlauf der imperialistischen Staaten und die Auswirkungen auf die internationale Jugend.

Jugend und Krieg

Im Jahr 1907 waren die Vorboten des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen, alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschenerie, neue Waffen wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt und die stehenden Heere vergrößert. Eine Welle von nationalem Chauvinismus ging durch das Volk, jede Kolonialfrage wurde als Existenzfrage des eigenen Volkes diskutiert – der Rassismus von allen bürgerlichen Elementen als Ideologie verstreut.

Erste Adressaten dieser nationalistischen Ideologie waren die Arbeiterklasse und die Jugend, eben die Klassen welche von den herrschenden Klassen damals Monarchie und Bourgeoisie, mittels der Wehrpflicht in den Krieg geschickt werden sollten.

Liebknecht sah daher den besonderen Stellenwert einer sozialistischen Jugendorganisation, nur sie kann in der Jugend gegen den Militarismus vorgehen, nur sie kann zum revolutionärem Defätismus erziehen. Es war die Aufgabe der Jugendinternationale von 1907 die Jugend für den proletarischen Kampf, für die sozialistische Revolution zu gewinnen, um somit Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker zu schützen und diese gemeinsam mit der Arbeiterklasse in den revolutionären Krieg gegen Monarchie und Bourgeoisie zu führen. Die sozialistischen Jugendverbände sollten die Internationale Solidarität nicht als Phrase, sondern als praktische Überzeugung und Handlungsweise den jungen GenosenInnen und Genossen vermitteln.

„Die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, ist eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung ist das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung.“ (Liebknecht, Der Militarismus. Zweite Internationale Konferenz der Sozialistischen Jugendinternationale, Gesammelte Reden und Schriften, Band III)

Seit 1908 war es dann im deutschen Kaiserreich Jugendlichen unter 18 untersagt sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzuhaben. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorg.) fand im Illegalen statt, die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte keine selbständigen Jugendverbände, so wie sie auch der Jugend jedes Recht absprach und sie als Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter bewertete.

Die unabhängigen sozialistischen Jugendorganisationen sollten der Jugend den Sozialismus vermitteln, ihre Kämpfe um Rechte und Jugendschutz mit den Kämpfen des Proletariats zusammen führen. Dies sollte natürlich auf Grundlage eines revolutionären Programms und mit Hilfe der Avantgarde der Arbeiterklasse geschehen, nur so können die Kämpfe gebündelt und gegen den gemeinsamen Feind, Staat und Bourgeoisie geführt werden.

Mit dem Verrat der führenden Parteien der 2. Internationale 1914, dem Kriegseintritt Millionen Proletarier und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken Teile der 2. Internationale.

Während des Krieges erschienen ca. 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“, in der die Vertreter des Sekretariats entschieden Stellung nahmen gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Parteien und für einen revolutionären Internationalismus. Die Jugend hatte die „Internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden, große Teile der Aktivisten verließen die 2. Internationale und waren Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale von 1919. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD.

Während des imperialistischen Krieges kämpften große Teile der Jugendinternationale gegen den Reformismus und Chauvinismus der kriegsführenden Arbeiterparteien. Die AktivistInnen haben entschlossen für den Internationalismus gekämpft und waren mit entscheidend für den Aufbau der kommunistischen Parteien nach dem 1.WK.

„Bei dieser Sachlage in Europa fällt der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat, zu.“ (Lenin, „Jugend-Internationale“, LW, 23, S. 163)

Die Jugend ist die soziale Gruppe die mit am schärfsten von Imperialismus und Krieg bedroht wird. Die imperialistischen Staaten ziehen die Jugend zum Militär ein, schicken sie in den Krieg um dort die Lebensgrundlage und Zukunft der dortigen Jugend zu vernichten. Die Jugend ist Opfer des globalen Kapitalismus und Imperialismus – die Armut vernichtet Millionen junger Leben, die soziale Katastrophe in vielen Staaten der Welt gibt der Jugend keine Lebensperspektive. Dies war erst recht 1907, zur Gründung der Jugendinternationalen der Fall – dies bezeichnet aber auch die Situation der globalen Jugend 2007.

Für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Im Jahr 2007 befinden wir uns in einer vorrevolutionären Periode – der US Imperialismus und der ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ als aktuelle imperialistische Losung führen Krieg gegen die islamische Welt und erleiden täglich die anstehende Niederlage im Irak und Afghanistan. Die EU befindet sich im Aufbau als direkter ökonomischer und politischer Konkurrent zur USA wie auch die ersten eigenen militaristischen Schritte und Missionen zeigen. Das globale Kapital führt einen intensiven Kampf um Märkte und Profite, Angriffe auf Arbeitsrechte und Lohnkürzungen in den kapitalistischen Zentren und Entrechtung und Versklavung in den Halbkolonien sind die Folgen für die Arbeiterklasse und die Jugend.

Diese imperialistische Periode, von manchen „Globalisierung“ oder „Neoliberalismus“ genannt hat einen breiten internationalen Protest und Widerstand hervor gerufen. Dort ist natürlich der direkte antiimperialistische Widerstand von den besetzten Völkern im Irak, in Afghanistan und Palästina, sowie der internationale Protest gegen die Globalisierung und deren Organe wie WTO, IWF oder die G8.

Bei den diesjährigen Protesten in Rostock gegen den G8 Gipfel war die Jugend entscheidend für eine aktivistische Mobilisierung und den militanten Widerstand gegen die Repressionsorgane. Diese Jugend ist in vielen Kämpfen beteiligt, sei es in der Intifada im Gaza Streifen oder im Kampf gegen das CPE Gesetz in Frankreich – sei es in der amerikanischen Friedens –und Menschenrechtsbewegung oder als Student gegen das Militärregime in Pakistan, die Kämpfe der Jugend richten sich international gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen die internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen, wollen eine sozialistische antiimperialistische Jugendinternationale aufbauen. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg führen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen und revolutionäre Organisationen aufbauen. Diese können dann die Kämpfe im Elternhaus, in der Schule, im Betrieb und an der Uni zusammen führen, können die Kämpfe der Jugend mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden.

In Rostock hatten wir von REVOLUTION gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Jugendorg. eine Veranstaltung mit dem Thema „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ bei der konkrete Fragen der Zusammenarbeit angesprochen wurden. Wir von REVOLUTION, wollen die Aktionseinheit von Rostock unter den antiimperialistischen Bündnissen aufrecht erhalten, wollen weitere Schritte zur Vernetzung und Koordinierung der einzelnen Gruppen gehen, wollen die Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene bündeln, als Voraussetzung für den Aufbau einer sozialistischen Jugendinternationale!

Die Kämpfe in Frankreich, Italien, Griechenland
und Chile haben in den letzten Jahren die Dynamik und Kampfbereitschaft der Jugend gezeigt, dort wo das Bündnis mit Teilen der Arbeiterklasse zu Stande kam, dort konnten auch Teilforderungen durchgesetzt werden. Dort wo allein reformistische Jungkarrieristen die örtliche Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen, dort ist der Widerstand auch zusammen gebrochen wie bei den Studentenprotesten in Deutschland.

Dabei müssen wir gemeinsam mit der Avantgarde der Arbeiterklasse den Kampf um die politische Führung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen aufnehmen. Jugend und Arbeiterbewegung müssen auf revolutionärer Grundlage ihre Kämpfe vereinigen um somit eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.

Jugend und Arbeiterklasse müssen auf der Grundlage des revolutionären Internationalismus neue kommunistische Parteien aufbauen, müssen die Lehren aus Reformismus und Degeneration/Stalinismus ziehen und den antiimperialistischen Kampf koordinieren und organisieren. Die revolutionäre Jugendinternationale ist dabei ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer neuen revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung – der 5. Internationale!

Keine Zukunft ohne Sozialismus !

Kein Sozialismus ohne Revolution !

Keine Revolution ohne Partei !

Juni 2007

Der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus ist international

Dieses Jahr treffen sich die G8, die mächtigsten Industrieländer und Russland vom 6.-8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee. Dieser Gipfel ist seit 1973 eine informelle Gesprächsrunde der stärksten kapitalistisches Staaten zur Planung der weiteren gemeinsamen Politik. Dieses Jahr wird Bundeskanzlerin Merkel als gleichzeitige EU Präsidentin die Agenda des Gipfels mitbestimmen – gemeinsam mit den USA müssen viele „Probleme“ der Welt besprochen werden und wie die kapitalistischen Staaten ihre Herrschaft weiter ausbauen und sichern können.

Diese Gipfel sind seit Mitte der 90ziger immer von massiven Protesten begleitet, die „Globalisierungsbewegung“ entstand durch den WTO Gipfel in Seattle 1999 und den militanten und blutigen Protesten von Genua 2001. Heute zeigt die „Globalisierung“ mit Extraausbeutung und Neoliberalismus weltweit ihre Auswirkungen, genau wie der Imperialismus durch die Besatzung des Iraks und Afghanistan. Keine Versprechungen zur Armutsbekämpfung zeigen Wirkung, stattdessen werden die Ausgaben für Rüstung und Krieg erhöht.

Die kapitalistischen Großmächte betreiben seit dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus in Osteuropa eine intensive Aufrüstungs –und Kriegspolitik. Der Jugoslawienkrieg der NATO 1999 wurde uns als „humanitäre Intervention“ verkauft, der „Krieg gegen den Terrorismus“ seit 2001, als Kampf für die westliche Demokratie im moslemischen Raum. Die kapitalistischen Staaten haben neue Feindbilder geschaffen – politische Gegner werden als „Terroristen“ bekämpft, die islamische Gemeinde unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt und der sog. „Kampf der Kulturen“ herbei geredet.

Der aktuelle Krieg gegen die Halbkolonien (die sog. Staaten der 2. & 3. Welt, welche weder ökonomisch unabhängig, noch politisch souverän gegenüber der kap. Zentren sind) ist Folge der imperialistischen Dominanz seit 1990. In einem neuen Wettlauf um Märkte, Ressourcen und Profitmöglichkeiten der kapitalistischen Staaten wurde eine neue Periode des Imperialismus eingeläutet. Wie früher der „Kolonialismus“ die internationalen Ressourcen und billige Arbeitskräfte (viele Jhd. Sklavenarbeiter) unter die Kontrolle des globalen Kapitalismus brachte, so wird heute die Welt durch US –amerikanischen, europäischen und ostasiatischen Imperialismus neu aufgeteilt.

Der US Imperialismus führt seit 2001 „Präventivkriege“, besetzt den Irak und Afghanistan – jeden Monate sterben Tausende an der Besatzung. Die EU beschließt den Aufbau einer eigenen „Interventionsarmee“ – als Verfassungsziel wird der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplex in Europa verfolgt und sog. „Battlegroups“ werden für den internationalen Angriffskrieg ausgebildet und ausgerüstet.

So wie die Großkonzerne der kapitalistischen Staaten in verschärfter Konkurrenz zueinander stehen, so stehen auch die imperialistischen Blöcke USA und EU in verschärfter Konkurrenz.

Deswegen gibt es auch globale Institutionen wie die WTO, Weltbank oder den IWF – dort werden mögliche Interessenskonflikte innerhalb der führenden kapitalistischen Staaten geregelt, diese Institutionen regeln die gemeinsamen Interessen der kapitalistischen Blöcke gegen den „Rest“ der Welt – in dieser Tradition steht auch die jährliche G8 Runde.

Auswirkungen des Imperialismus nach „innen“

Während die Außenpolitik die imperialistischen Interessen mit Militär und Geheimdiensten durchsetzt, spüren auch die ArbeiterInnen, Arbeitslosen, StudentenInnen und SchülerInnen die verschärfte imperialistische Konkurrenz. „Neoliberale“ Reformen und Gesetze verändern das öffentliche Leben in den kapitalistischen Staaten – die Folge sind Privatisierung der Staatsaufgaben, Sozialabbau und Zerstörung von Arbeitsrechten für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, sowie auf der anderen Seite Steuergeschenke und Profitmaximierung für die Großkonzerne. Der bürgerliche Staat organisiert die Umverteilung von „Unten nach Oben“, setzt die Interessen der nationalen und internationalen Bourgeoisie um – auf Kosten der Ausgebeuteten und Armen der kapitalistischen Blöcke.

Wir, von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION fordern daher kein „umdenken“ der G8, wollen nicht an deren „Vernunft“ appellieren – wir wollen den antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand stärken und radikalisieren, nur wenn wir dieses System bekämpfen – die G8 zerschlagen ist tatsächlich „eine andere Welt möglich“ – eine sozialistische Welt. Es gibt keinen „sozialen“ oder „nachhaltigen“ Kapitalismus, dieses Herrschaftssystem ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg bestimmt.

Perspektive des Widerstands

Die „Globalisierung“ und die neue Periode imperialistischer Kriege hat heute eine breite und zahlreiche Bewegung von AntikapitalistInnen geschaffen, gerade die Jugend ist in vielen Staaten der aktivste Teil dieser sozialen Bewegung. Gegen Neoliberalismus und Krieg sind Millionen Jugendliche in den letzten Jahren auf die Straße gegangen, sei es gegen den Irakkrieg, die CPE Gesetze in Frankreich oder die Berlusconi Regierung in Italien. Weltweit haben Studenten gegen die Verschlechterung ihrer Ausbildung protestiert (Griechenland, Deutschland) oder politische Proteste initiiert (Philippinen, Pakistan, Iran), in den Protesten gegen die Institutionen des Imperialismus (WTO, IWF und Weltbank) ist die internationale Jugend ein großer und aktiver Teil der Bewegung.

Die internationale Jugend ist aufgefordert gegen die reformistischen Führungen in den eigenen Reihen wie auch im globalen Widerstand zu kämpfen. Keine sozialdemokratischen oder grünen Illusionen werden den Widerstand voran bringen, dies kann nur eine revolutionäre antiimperialistische Ausrichtung. Genau wie die Arbeiterbewegung wird auch die Jugend von den reformistischen Führungen blockiert. In Deutschland kennen wir die „Linkspartei“, die zwar links im Namen hat, aber als Regierungspartei in Berlin eine neoliberale Musterpolitik betreibt – Durchsetzung von Hartz4, Zwangsumzüge, Ladenschlussgesetz oder die Sparkassenprivatisierung zeigen die Willfährigkeit dieser Parteien in einer bürgerlichen Regierung.

Auch in Italien vertrat die RC (Rifondiazone Communista) im Wahlkampf linke Positionen, wie den Rückzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak und aus Afghanistan – ebenso sollte die neoliberale Politik Berlusconis zurück genommen werden. Inzwischen wurde das Mandat für die Iraktruppen verlängert und Prodi macht als italienischer Ministerpräsident da weiter, wo er als EU-Kommissionspräsident aufgehört hat – als  Vollstrecker der neoliberalen Agenda von Lissabon.

Während sich in Europa neue reformistische Parteien formieren (Europäische Linkspartei) die nichts anderes als Regierungsbeteiligung im bürgerlichen System anstreben ist der internationale Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus in eine neue Phase getreten. Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina, Irak und Afghanistan wird der USA eine Niederlage zufügen – gleichzeitig befindet sich Lateinamerika im politischen Umbruch. Dieser Kontinent wurde Jahrhunderte lang von europäischen und amerikanischen Imperialismus unterdrückt und zum Experimentierfeld neoliberaler Reformen gemacht. In Venezuela und Bolivien haben Massenbewegungen der Arbeiter, Armen und Indigenen neue linkspopulistische Regierungen ins Amt gebracht – gegen die Privatisierungswelle des Neoliberalismus wird nun die Forderung nach Verstaatlichung der nationalen Ressourcen und Schlüsselindustrien erhoben und teilweise durchgesetzt. Diese Bewegung die in Oaxaca zuletzt den Widerstandswillen der lateinamerikanischen Völker bewies, ist eine direkte Antwort auf die aggressive Zuspitzung der imperialistischen Politik. Leider fehlen den Unterdrückten und Ausgebeuteten in Lateinamerika eigene Parteien und Organe die Ihren Protest organisieren und den Widerstand voran bringen können. Eine entscheidende Frage unserer Zeit ist daher:

Welche Organisation des Widerstands brauchen wir?

Während der Widerstand in Lateinamerika beispielhaft und Vorbild für den antikapitalistischen Widerstand ist – zeigen sich bei der Organisierung ähnliche Probleme wie in Europa. So wurde der brasilianische Präsident Lula auch von einer Massenbewegung der Arbeiter und Landlosen ins Amt gebracht – seine neue Linkspartei, die PTSU entwickelte sich aber zum politischen Partner des IWF´s und der Großkonzerne und Großgrundbesitzer. Der venezuleanische Präsident Hugo Chavez will jetzt eine sozialistische Einheitspartei gründen, eine Partei die vor allem seine Macht absichern soll und nicht von der Basis, sondern vom Präsidenten aufgebaut wird. Auch die „Kommunarden“ von Oaxaca haben bislang noch keine gemeinsame politische Kraft gegründet – die APPO, als Volksversammlung ist eher ein Ersatzparlament, aber keine Organisation des Widerstands mit einem gemeinsamen politischen Programm.

Gerade für die internationale Jugend ist die Frage der Organisierung eine wichtige Zukunftsfrage – wir sind die nächste Arbeiterbewegung, die nächsten Arbeitslosen und Armen, die nächsten die unter Imperialismus, Krieg, Klimawandel und Umweltzerstörung zu leiden haben. Wir dürfen nicht den anarchistischen, autonomen Revolutionshoffnungen folgen, die von einem schnellen Übergang zur klassenlosen Gesellschaft sprechen – am besten an einem Tag den Kapitalismus „abschaffen“ wollen. Diese Gruppen und Ideologen sind auch scharfe Gegner einer wirklichen Organisierung des Widerstands, der Notwendigkeit einen gemeinsamen revolutionären Programms und Partei!

Wir kennen alle die Vorurteile gegen die Organisierung des Widerstands, gegen kommunistische Parteien aus dem autonomen Spektrum. Gerade wir als TrotzkistInnen wissen um die Notwendigkeit
einer demokratischen Struktur und Diskussion innerhalb der Partei – nur so konnten die Bolschewiki sich während und vor der Oktoberrevolution 1917  zu einer Kampfpartei der Arbeiterbewegung entwickeln. Gegen Kapital und Staat, mit den dazugehörigen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Armee ist kein „bunter“ oder „vielfältiger“ Widerstands nötig – allein der Aufbau revolutionärer kommunistischer Kampforgane kann den internationalen Widerstand zum Erfolg, zum revolutionären Kampf gegen die bürgerliche Ordnung führen.

Weder die reformistischen Linksparteien noch die verschiedenen Sozialforumsbewegungen sind Kampforgane der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir brauchen Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften die real in die sozialen und politischen Kämpfe eingreifen und ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft vertreten – keine wohlklingenden Wahlkampfprogramme oder „Sozialchartas“. Wir wollen mit Euch politische Organisationen aufbauen die den politischen Massenstreik fordern, sich entschlossen gegen Rüstung und Krieg stellen und die kommunistische Gesellschaftsordnung erkämpfen wollen – dafür brauchen wir Kampforgane, Arbeitermilizen und die antiimperialistische Einheitsfront zum Kampf gegen das System von Kapitalismus und Imperialismus.

Unter Kommunismus verstehen wir folgendes, Zitat Lenin (Bd. 31, S.285/286):

„Wir nennen uns Kommunisten. Was heißt Kommunist? Kommunist ist ein lateinisches Wort. Communis heißt gemeinsam. Kommunistische Gesellschaft, das heißt – alles ist gemeinsam: der Grund und Boden, die Fabriken und auch die Arbeit ist gemeinsam – das ist Kommunismus.“

Gerade die Jugend muss die Fragen der Organisation, des Aufbaus von Kampforganen für sich beantworten – wenn wir eine solidarische, nachhaltige und mehrheitsdemokratische Gesellschaft anstreben, so müssen wir selber den Aufbau von revolutionären Organisationen voran bringen.

Dafür muss die Jugend die Isolation des politischen Widerstands durchbrechen, nicht Studenten oder Schüler, geschweige denn arbeitslose Jugendliche können alleine ihre Rechte verteidigen – nur als geeinte antikapitalistische revolutionäre Jugend ist die Jugend kampffähig, andernfalls sind wir bloßes Stimmvieh für reformistische Parteien und Kandidaten. Wenn wir in den kapitalistischen Zentren das System der G8 stürzen wollen, müssen wir konsequent internationalistisch und kommunistisch organisiert sein. Das System der globalen Ausbeutung des Imperialismus kann nur international bekämpft werden – so heißt eine alte Weißheit der Arbeiterbewegung auch: „nicht Rasse gegen Rasse, sondern Klasse gegen Klasse“ – daher müssen wir heute den antiimperialistischen Abwehrkampf in Palästina, im Irak und Afghanistan politisch unterstützen.

Die Völker des Nahen –und Mittleren Ostens sind direkt der imperialistischen Strategie ausgeliefert, die sich durch die Kontrolle der Energieressourcen durch USA & EU und der Stationierung des imperialistischen Vorposten Israel ausdrückt. Natürlich unterstützen wir nicht die reaktionäre islamistische Ausrichtung von Teilen des Widerstand im islamischen Raum – keine Theokratie wird eine Beendigung der imperialistischen Vorherrschaft bedeuten und die dortige Arbeiter –und Bauernbewegung befreien können, wie das Beispiel Iran zeigt. Wir verteidigen aber das Recht der Bevölkerung sich gegen die imperialistischen Besatzer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren – das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Genauso kämpfen wir gegen die Kriminalisierung der kämpfenden Organisationen durch die europäischen und amerikanischen Behörden, weder die Hamas oder die Hizbollah  – sind für uns „terroristische“ Gruppen, sie sind Organisationen die den Kampf gegen die imperialistische Politik und deren Vollstrecker ausführen und damit Organisationen die für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Palästina und dem Libanon eintreten.

Was wir wollen

Als Antwort auf die aktuellen und folgenden Attacken des Imperialismus müssen die Unterdrückten und Angegriffenen weltweit in eine antiimperialistische Einheitsfront zusammen geführt werden. Die Interessen der Lateinamerikaner gegen die neoliberale Globalisierung, oder die Forderungen der afrikanischen und asiatischen Bauern nach gerechter Handelspolitik, haben die gleichen Ziele wie der Widerstand im arabischen Raum – ein Ende der kapitalistischen Vorherrschaft über den Planeten.

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt brauchen wieder kampfstarke politische und soziale Organe – eine neue kommunistische Internationale und revolutionäre Arbeiterparteien weltweit. Für REVOLUTION ist die erste Jugendinternationale von 1916 Vorbild bei unserem Kampf für den internationalen Widerstand. Als die Parteien und Gewerkschaften der 2. Internationale (Sozialdemokraten, Sozialisten > Reformisten) „ihren“ imperialistischen Regierungen in den 1.Weltkrieg folgten vollzog sich die Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung. Jene, die dem Krieg der kapitalistischen Staaten nicht folgen wollten schlossen sich zunächst zur „Zimmerwalder Internationalen“ und später zur Kommunistischen Internationalen, der Komintern zusammen. Ein entscheidendes Element war damals die antiimperialistische Jugend in der Arbeiterbewegung. Sie gründeten 1916 die 1. Jugendinternationale waren die ersten, die die kommunistischen Parteien weltweit mitgründeten. Die Jugend erlebte damals das Versagen der reformistischen Führung gegen Krieg und Imperialismus – diese Jugend besann sich auf die Lehren von Marx & Lenin. Nur eine konsequente internationalistische Arbeiterbewegung, eine die keine Kriege fürs nationale Kapital führt ist eine revolutionäre Arbeiterbewegung. Nur eine Arbeiterbewegung die den Krieg nach außen zum Kampf gegen Kapital und Staat umkehrt kann das System von Kapitalismus und Imperialismus stürzen.

REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht sind Teil der Liga für die 5.Internationale, der LFI. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen revolutionären Kräften wollen wir wieder kampfstarke internationale Organe der Arbeiterbewegung aufbauen, wollen dem Scheitern von Reformismus und Zentrismus wieder eine revolutionäre bolschewistische Alternative entgegen stellen. Viele Aktiven des antikapitalistischen Widerstands werden von Reformisten, Zentristen und Bürokraten enttäuscht und verraten werden – ihr politischer Wille hat einen globalen Widerstands hervor gerufen – wir dürfen es den etablierten reformistischen Führungen nicht erlauben auch diesen Widerstand zu beerdigen.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm bietet uns die Möglichkeit geeint gegen den Gipfel und geeint gegen den versöhnlerischen Protest der Kleinbürger und Reformisten Stellung zu beziehen. Beim Gipfel sollten wir die Möglichkeit nutzen um über die entscheidende Frage der revolutionären Bewegung zu diskutieren „Was tun“ ? Welches Programm braucht eine revolutionäre Bewegung, wie analysieren wir den globalen Kapitalismus und wie können wir den Widerstand gegen Globalisierung und Krieg in einen Krieg gegen Kapitalismus und Imperialismus umwandeln – sprich, wie können wir wieder eine revolutionäre politische Bewegung aufbauen, eine die in der Tradition des Marxismus-Leninismus und der Bolschewiki steht – eine die ihre Lehren aus Stalinismus und nationalen Bürokratismus gezogen hat und wieder das Banner der internationalen Revolution hochhält!

• Für den Aufbau einer antiimperialistischen Jugendinternationale!
• Für eine neue, die 5. Internationale!
• Hoch die internationale Solidarität!
• One Solution – REVOLUTION!!

Juni 2007

Der diesen Februar (2007) veröffentlichte Bericht des UN-Klimarates zeigt wieder einmal, was mittlerweile auch die bürgerlichen Medien und Politiker begriffen haben: Unserer Umwelt geht es miserabel, globale Klimaveränderungen sind am eigenen Leib zu spüren und die langfristige Perspektive ist erschreckend!

Glücklicherweise hat die Bundeskanzlerin, als ehemalige Bundesumweltministerin, eine  Menge Erfahrung mit dem Schreckgespenst des Klimawandels. Dass der massive weltweite CO2-Ausstoß überall extreme Wetterlagen, etwa Überschwemmungen in Asien, Missernten in Afrika oder Orkane in Europa alltäglich werden lässt, wusste man bereits 1992. Darum hat man auch im sog. Kyoto-Protokoll festgelegt, bis 2012 die Treibhausgasemission der Unterzeichner auf das Niveau von 1990 zu begrenzen. Aber nicht nur dass die USA, als weltweit größter Verursacher des Klimawandels das Protokoll nicht einmal unterzeichnet haben, geben zu denken. Nein, Deutschland wird, ebenso wie der Großteil der anderen EU-Staaten, das selbst vorgegebene Ziel nicht erreichen, was nicht nur am Fehlen von Sanktionen gegen solche Vergehen liegt.

Die Versprechen und die Taten

Denn, dass Welten zwischen den bloßen Lippenbekenntnissen zum Umweltschutz und dem tatsächlichen Handeln der bürgerlichen Politik liegen, ist normal. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau Merkel dem Klimaschutz auf dem G8-Gipfel eine „gewichtige Rolle“ zuteilen will, gleichzeitig aber die Interessen der deutschen Autobauer gegen jegliche ökologische Vernunft verteidigt. So hat die deutsche Autoindustrie nicht nur ihre Selbstverpflichtung zur Herstellung von Autos mit geringerer CO2-Emission ignoriert, sondern gar mit Hilfe der ehemaligen Umweltministerin Merkel den EU-Grenzwert auf 130 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer erhöht. Die gleiche Kluft zwischen Worten und Handeln zeigte Bundesumweltminister Gabriel. Er hebelte das Kyoto-Protokoll kurzerhand für den Energie-(und Umweltverschmutzungs-) giganten RWE aus, indem er die teuren Emissionsrechte für 18 Jahre kostenlos garantierte. Der dreisteste Schlag ins Gesicht ist allerdings die, vor allem von der CDU/CSU propagierte, sog. „saubere Alternative“: Die Kernkraft. Aber mal abgesehen davon, dass man keine Lösung für die jahrtausendelange Lagerung von hoch radioaktiven Material hat, sind die Folgen eines Störfalls im „alltäglichen“ Betrieb mehr als ausreichend, die Kernkraft als überholt abzuschalten.          Der Störfall im Juli 2006 in Schweden war nur haarscharf, um genau zu sein um genau 7 Minuten verhindert worden, bevor der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) eingetreten wäre!

Die Alternative

Als einzig wirkliche Alternative erscheint die erneuerbare Energie, die auch brav von Merkel&Co unterstützt wird. Aber dies geschieht eher um die entsprechenden neuen deutschen Industrien zu fördern, als um die Umwelt zu schonen. Gegen die milliardenschweren Öl-/ und Gaskonzerne reicht dies aber bei weitem nicht!

Denn im jetzigen System ist mit den umweltschädlichen, begrenzten Energieträgern noch eine Menge Kohle zu scheffeln. Diesen Profit wollen die Multis sich auf keinen Fall durch die Hände gleiten lassen. Im Kapitalismus ist kurzfristiger Gewinn eben wichtiger als langfristiges Planen, weil die Wirtschaft von den Finanzmärkten – nicht von den Arbeitern  kontrolliert wird.

Wer „grün“ sein will,        muss auch „rot“ sein!

Um den Planeten vor der Klimakatastrophe zu schützen, helfen keine warmen Worte beim G8 Gipfel. Um die Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit vor der Umweltzerstörung zu schützen, muss der Verursacher, das kapitalistische System zerschlagen werden. Die weitere Perspektive des Lebens auf der Erde, ist vom Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung abhängig.

Für den massiven Ausbau regenerativer Energien auf dezentraler Ebene!

Für die Enteignung der großen Energiekonzerne unter Arbeiter-kontrolle!

Für eine globale sozialistische Planwirtschaft zum Schutz des Klimas und der Ressourcen!

Juni 2007 (vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm)

Jedes Jahr, wenn die Staatchefs der G8 in einem abgelegenen, bis auf die Zähne bewaffneten Unterschlupf zusammentreffen, erfreuen wir uns toller  Versprechungen und Ausblicke zur Bekämpfung der Armut, Verbesserung der Welt und Lösung von Problemen. Doch jedes Mal müssen wir enttäuscht feststellen, dass die Versprechungen nicht eingehalten werden und sich die Situation auf der Welt, in der Milliarden von Menschen in Armut leben, nicht verändert. Die Ankündigungen der G8 sind nichts weiter als leere Hüllen und eine Methode ihre eigentliche Politik in den Hintergrund zu stellen. So nutzen die Regierungen die G8-Gipfel immer wieder dazu sich als sehr besorgt an der Lage der armen Länder der Welt  zu präsentieren. In Wirklichkeit besprechen sie wie sie die Welt weiter ausbeuten können.

Der große Gipfel in Gleneagles

Besonders der Gipfel im schottischen Gleaneagles 2005 wurde als Erfolg gefeiert. Von einem „historischen Durchbruch“ war die Rede. Tony Blair erklärte mit stolzer Brust, der Gipfel habe für Afrika und im Bereich Klimaschutz große Fortschritte gebracht. Doch welche Zusagen wurden gegeben? Die G8 vereinbarten, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) um 50 Milliarden US$ bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Insgesamt soll die ODA 2010 129 Milliarden US$ betragen¹. Das hört sich natürlich viel an, ist aber lächerlich, wenn man die Zahlen etwas genauer betrachtet. 129 Milliarden US$ würde 0,36 % des Bruttonationaleinkommen (BNE) der reichen Industrienationen entsprechen. Bereits vor über 30 Jahren (!) haben sich diese verpflichtet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres BNE zu erhöhen.² Die G8-Regierungschefs verhandeln eine lächerliche Erhöhung, die nicht annähernd an das heran kommt, was sie bereits vor über 30 Jahren (!) versprochen haben, und verkaufen das als „historischen Durchbruch“. So viel ist von den G8-Versprechungen zu halten! Zudem ist das Problem der Entwicklungsländer nicht im Geringsten durch „Almosen“ der reichen Länder zu lösen. Nur zu oft wird dieses Geld in fragwürdige Projekte investiert (woran vornehmlich Konzerne der reichen Länder beteiligt sind) oder verschwindet sofort in den Taschen korrupter Politiker. Die Ursache der Verarmung dieser Länder, eine ungerechte Weltwirtschaft (der Kapitalismus!), wird durch diese Gelder keineswegs bekämpft. Schließlich sei noch erwähnt, dass die reichen Industrieländer mehr als 1000 Milliarden US$ jedes Jahr für ihr Militär ausgeben³. Außerdem verhandelten die G8 einen Schuldenerlass von 45 Milliarden Euro für 18 bis eventuell 37 (ausgewählte) Staaten. Diese Schulden wurden den armen Ländern durch IWF und Weltbank aufgezwungen und zum schamlosen Vorteil der großen Konzerne ausgenutzt (Öffnung für ausländisches Kapital, Privatisierung, Senkung öffentlicher Ausgaben…)! Heute einen nur kleinen Teil dieser Schulden zu „erlassen“, und das als „historischen Durchbruch“ zu bezeichnen, ist an Sarkasmus kaum noch zu überbieten.

Genauso verhält es sich bei der Frage des Klimaschutzes. Tony Blair verkauft wie alle seine Kollegen (und Kolleginnen) die bloße Absicht, etwas zu tun, ja allein die Bereitschaft, über das Problem Klimawandel zu reden, als Fortschritt. So erklärte er in einer Rede ein Jahr nach Gleneagles stolz: „Wir haben einen neuen Konsens über die Notwendigkeit von Maßnahmen herbeigeführt.“ Und als konkrete beschlossene Maßnahme führt er auf: „Die EU hat unter unserem Ratsvorsitz beschlossen, zusammen mit China ein Musterkraftwerk mit sauberer Kohletechnologie zu errichten.“⁴ Saubere Kohletechnologie? Welch ein hervorragender Fortschritt, Mister Blair! In Wirklichkeit hat der Gipfel gar nichts erreicht, genauso wenig wie irgendeine EU-Sitzung oder sonst was. Die gegenwärtige Diskussion zum Thema Klimaschutz und das Handeln der Industrieländer belegt das in eindrucksvoller Weise!

Der Gipfel in Heiligendamm

Nachdem man in St.Petersburg 2006 bescheiden war und sich noch in den hervorragenden Ergebnissen aus Gleneagles sonnte, geht es dieses Jahr wieder in die Entwicklungsoffensive. Das Motto der Bundesregierung für den G8 Gipfel lautet „Wachstum und Verantwortung“. Die zentralen Themen des Gipfels sind „Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“. Im Klartext bedeutet das: den Welthandel weiter zu liberalisieren und Investitionsfreiheit zu sichern. Die deutsche G8-Präsidentschaft macht sich wenig Mühe das zu verschleiern. Auf den Seiten des Auswärtigen Amt und der Bundesregierung kann man nachlesen, was in Heiligendamm auf der Agenda steht. „Systemischen Stabilität“, „Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte“,  „Investitionsfreiheit“, „Investitionsbedingungen“, „Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“.⁵ Das sind die Schlagworte für die Agenda der G8. In Heiligendamm wird es wieder einmal darum gehen, die Welt unter sich aufzuteilen, das Großkapital zu schützen  und die Spielräume abzustecken.

Ein Thema, das in der offiziellen Agenda überhaupt nicht erwähnt wird, aber sicherlich sehr wichtig in Heiligendamm sein wird, ist der Nahe und Mittlere Osten. Schließlich zeichnen sich dort die schmerzhaftesten Niederlagen für den Imperialismus ( im Irak und Libanon) sowie die nächsten großen herbeigeführten Konflikte (Iran) ab. Ein unterworfener und gefügiger Mittlerer Osten a lá Saudi Arabien ist nicht nur für die USA, sondern für den ganzen Imperialismus entscheidend! Am extrem fundamentalistischen Saudi Arabien sieht man daß es nicht um Menschenrechte und religionsunabhängige Regierungen geht, sondern nur um Hörigkeit gegenüber den Konzernen. In Heiligendamm wird auch beraten werden, ob der Iran als nächstes Ziel nun angegriffen wird oder nicht.

Afrika

Laut Bundesregierung wird Afrika bei diesem G8-Gipfel (mal wieder) besondere Aufmerksamkeit geschenkt. So soll neben der „Ausgestaltung der globalisierten Märkte“ auch „die Entwicklung Afrikas“ im Mittelpunkt stehen. Doch mit einem aufmerksamen Blick auf die Internet-Seite des Auswärtigen Amt wird schnell klar, was „die Entwicklung Afrikas“ für die G8 bedeutet. „Wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität sind untrennbar miteinander verknüpft. Deswegen besitzt die Stärkung eigener gesamtafrikanischer Kapazitäten zur Konfliktverhütung und Friedenssicherung große Bedeutung.“⁶ Was steckt hinter diesen Zeilen? Für die Aufrechterhaltung der krisengeschüttelten kapitalistischen Weltwirtschaft ist es entscheidend, neue Märkte zu erschließen. Deswegen sollen Konflikte verhütet und Frieden gesichert werden. Es geht der G8 keineswegs um das unendliche Leid und die Not von Millionen Afrikanern, sondern darum, dass ihre Konzerne ungehindert investieren und die Afrikaner „geordnet“ ausbeuten können. Und als ob wir es noch nicht verstanden hätten, formuliert sich das Amt noch klarer: „Die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern.“ Das ist der wahre Grund warum Afrika auf der Agenda der G8 steht. Hinzu kommt, dass im Jahrhundert der verschwindenden Ressourcen Afrika mit seinen reichhaltigen Bodenschätzen an Bedeutung gewinnen wird. Mit zunehmendem Unmut registrieren die G8 das Engagements Chinas, in Afrika Fuß zu fassen und Rohstoffe zu importieren. Dass diese knappen Rohstoffe in den Händen der chinesischen Bürokratie anstatt der großen Konzerne sein sollen, kann die G8 nicht akzeptieren. Vor diesem Hintergrund ist klar, was von Zusätzen wie „die Bekämpfung der Armut und insbesondere der Kampf gegen HIV/Aids“ zu halten ist. In Wirklichkeit wird dem Thema Afrika auch lange nicht so viel Aufmerksamkeit gewidmet werden wie dem für den Imperialismus viel wichtigeren Thema Mittlerer Osten. Am deutlichsten wird dies durch den vehementen Schutz von Patentrechten, was die günstige Produktion von HIV/AIDS Medikamenten verhindern soll. Profit für das Kapital statt Heilung für die Bedürftigen.

Schluss mit den Lügen!

Die falschen Versprechungen und heuchlerischen Bekundungen der G8 sind nichts weiter als eine Verschleierung ihrer wahren Interessen. Wir haben gesehen, wie die G8 tatenlos minimale Zugeständnisse (wenn man davon überhaupt reden kann) als Riesenerfolge verkaufen. Auch dieses Jahr wird vor allem Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten und uns erzählen, was für tolle Fortschritte sie gemacht hätten. Doch wir glauben diesen Lügnern kein Wort! Der G8-Gipfel ist nichts anderes als die Organisation der Ausbeutung!

Smash G8!!!!!

Quellen:

¹ http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/500188968f0e31701.php

^{2 + 3} http://www.2015.venro.org/service/archiv/2015_aktuell_07_05.pdf

⁴ http://www.britischebotschaft.de/de/news/items/060626a.htm

⁵ http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

⁶ http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/GlobaleHerausforderungen/G8

Eine Massenbewegung gegen Privatisierung aufbauen!

REVOLUTION Juni 2007

In ganz Groß-Britannien sind über mehrere Jahre hinweg Anti-Privatisierungs-Kampagnen konstant angewachsen. Über das ganze Land hinweg wurden Kampagnen ins Leben gerufen um lokale Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Dienstleistungen zu verteidigen, in dem Streben, die Privatisierungswelle, die von der Labour-Partei entfesselt wurde, aufzuhalten. Lokale Kampagnen sind alleine jedoch in ihrer Wirkung beschränkt; was wir brauchen ist eine Massenbewegung in GB, die die Stärke und Militanz hat, die Labour-Partei zum Einlenken zu zwingen und die Privatisierungswelle zurückzunehmen.

Wenn lokale Kampagnen nur auf ihre jeweiligen lokalen Streitfragen konzentriert bleiben, bleiben sie isoliert und verfehlen den großen Zusammenhang: Privatisierung ist eine politisch motivierte, rechte Politik, die weltweit als Teil eines Angriffes von den Reichen auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnen ausgeführt wird. Das erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen.

Es gibt kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Privatisierung als das nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS). Es gibt jetzt mehr als 80 Gruppen, die gegen Kürzungen im NHS auf lokaler Ebene Kampagnen organisieren, und mehrere nationale Organisationen, die versuchen diese Gruppen zusammenzubringen. „Keep our NHS public“ ist die bekannteste dieser Gruppen und ist an den meisten lokalen Anti-Privatisierungs-Kampagnen beteiligt. Auf ihrer ersten nationalen Konferenz im Januar nahmen mehr als 250 ArbeiterInnen aus dem Gesundheitssystem, GewerkschafterInnen und AktivistInnen teil, um über das Voranbringen der Kampagnen sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Das Fehlen einer koordinierten nationalen Kampagne wurde als ein Hauptproblem hervorgehoben, da das bedeutet, dass die Kampagnen nicht immer die Hauptursache der Krise des NHS ausmachen – die Privatisierungspolitik der drei großen Parteien (Labour, Conservative und Liberal Democrats). Das führt dazu, dass die Kampagnen darauf beschränkt bleiben, nur gegen die Schließung ihres lokalen Krankenhauses etc. zu sein, während sie nicht die Privatisierungspolitik insgesamt angreifen, welche die Hauptursache für die Verschwendung von NHS-Geldern ist und zu Kürzungen und Schließungen führt. Manche dieser „Save our NHS“ – Kampagnen wurden sogar von lokalen Politikern von Conservative, Labour oder Liberal Democrats unterstützt, um Unterstützung zu gewinnen – ungeachtet dessen, das genau diese Politiker die Privatisierungspolitik der Labour-Regierung unterstützen, die zu den Kürzungen und Schließungen führte!

Das alles zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Anti-Privatisierungs-Kampagne, welche all diese lokalen Kampagnen in einer kämpferischen Organisation vereinen kann, mit Koordinierungsstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das Voranschreiten der Kampagnen diskutieren, planen und organisieren können. Diese Art von Kampagne könnte nicht nur die lokalen Kürzungen und Schließungen, deren Widerstand durch die Unterstützung einer nationalen Kampagne gestärkt würde, sondern auch die Privatisierungsbestrebungen der Regierung national herausfordern, sowie einen wirklich überregionalen Kampf gegen sie in Gang bringen.

Im Moment werden die Anti-Privatisierungs-Kampagnen von den Führern der Gewerkschaften zurückgehalten, die keine größere Konfrontation mit der Regierung wegen der NHS wollen, aus Angst vor der Wut, die sie in der Arbeiterklasse gegen die Labour-Partei entfesseln könnte. Aus diesem Grund müssen alle Kampagnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen Druck auf die Gewerkschaftsführer ausüben um gegen die Kürzungen zu mobilisieren. Wir können nicht auf sie warten, sondern müssen selbst handeln.

Als Antwort auf die „Keep our NHS public“ – Konferenz im Januar kündigte „Unison“ an, eine nationale Demonstration gegen die Privatisierung der NHS im Juni zu machen. Seit der Konferenz haben sie aber dieses Datum verlassen und es auf Oktober nach hinten verschoben! Als eine Reaktion darauf hat die „PUSH“ (People United Saving Hospitals) – Kampagne, eine Graswurzelinitiative mit über 20 Anti-Privatsierungs-Kampagnen, für eine nationale Demonstration im Sommer aufgerufen, um den Geburtstag der Einführung des NHS am 05.Juli anzuversieren. Das ist eine Initiative, die alle ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützen und, wenn sie bestätigt ist, dafür mobilisieren müssen.

Eine nationale Demonstration wäre eine Gelegenheit, Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen und zu organisieren, die von Labour verlassen wurden, und sie für den Kampf gegen die Regierung und deren arbeiterfeindliche Politik zu mobilisieren. Das wäre jedoch nur der erste Schritt. Mobilisierungskomitees sollten genutzt werden, um ArbeiterInnen für lokale Kampagnen zu mobilisieren, und auch um für Aktionen in der Industrie und militante Taktiken zu argumentieren, welche nötig sein werden, um die Regierung in ihren Vorhaben aufzuhalten.

Die Anti-Kriegs-Bewegung zeigte die Grenzen friedlicher Demonstrationen auf. Wenn wir Labour stoppen wollen, unsere Gesundheitsfürsorge zu privatisieren, werden wir direkte Aktionen brauchen. AktivistInnen in der Anti-Privatisierungs-Bewegung sollten für folgendes eintreten: ein nationaler Streik im NHS, anhaltende lokale Aktionen und Kampagnen und Besetzung aller Einrichtungen, die mit Schließung bedroht werden.

Die Privatisierung des NHS hängt jedoch letztendlich mit Kapitalismus zusammen. Es ist das kapitalistische System, das die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Profit der Reichen erfordert. Nur durch die Zerschlagung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – organisiert auf der Basis von Bedürfnissen anstatt Profit – kann eine qualitative Gesundheitsfürsorge für alle Menschen auf diesem Planeten erreicht werden.

Rede auf der 1.Mai-Demonstration 2007 /international. Block

von Ernst L. aus Mitte

„Heute ist es wieder soweit. Tausende Linke, Kreuzberger Anwohner und Anwohnerinnen, Migranten und Migrantinnen, Arbeitlose und prekär Beschäftigte gehen auf die Straße um für ihre Rechte und politische Perfektive zu demonstrieren.
Wir von der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen an diesem Kampftag der Arbeiterklasse ein klares Antiimperialistisches und Antikapitalistisches Signal setzen.
In Zeiten des Neoliberalismus tritt die Krise des Systems immer klarer hervor:
Studiengebühren, Überfüllte Klassen, Sozialabbau und Hartz 4, Aufrüstung der Bundeswehr und Kriegseinsätze.

Studiengebühren werden in vielen Bundesländern eingeführt, das Renteneintrittsalter, wie die Mehrwertsteuer erhöht und die Rüstungsausgaben für imperialistische Einsätze und eine künftige europäische Armee steigen.
Während die imperialistische Besatzung in Afghanistan und im Irak täglich dutzende Tote fordert, der Iran weiter unter der Kriegsandrohung von USA und EU steht – geht auch der Angriff im „Inneren“ weiter. Die Telekom will bei 50 000 Beschäftigten die Löhne kürzen, Airbus will sich von 8000 Beschäftigten in Europa trennen und auch bei GM (Opel) steht die nächste Kürzungs- und Entlassungsrunde bevor.

Diese Angriffe treffen die Schwachen am stärksten. Die Jugend ist mit am stärksten vom Angriff des Kapitals und bürgerlichen Staates betroffen.
Wir, die Demoteilnehmer des 1.Mais wollen uns damit nicht abfinden. Wir wollen gegen Sozialabbau, gegen Krieg und gegen Kapitalismus demonstrieren. Wir wollen, dass die für das System bezahlen, die es brauchen, und verteidigen und nicht die Milliarden von Menschen, die unter im leiden müssen.
Dafür brauchen organisierten Widerstand! Keine grünen Illusionen, keine neuen Sozaldemokraten oder andere „Verwalter des Kapitalismus“ kann uns eine Perspektive weisen. Sich verteildigen heisst die Systemfrage zu stellen. Egal ob in Schule, Uni, Betrieb, im Stadteil oder auf der Straße: Wir brauchen militante und breite Aktionsbündnisse. Wir brauche eine revolutionäre Klassenpartei. Wir brauchen eine revolutionäre Jugendbewegung.

Deshalb:
Unterstützt das Anti-G8-Bündnis- für eine revolutionäre Perspektive. Gründet Aktionskomitees in Schule, Uni, Betrieb und Stadtteil! Mobilisiert nach Heiligendamm!

Unterstützt das Netzwerk-Linke-Opposition! Organisiert die Abwehr sozialer Angriffe. Organisiert eine klassenkämpferische Gewerkschaftsfraktion! Unterstützt den Aufbau einer sozialistischen Partei!

Organisiert die Jugend! Gründet Bündnisse und lokalen Aktionsgruppen! Dazu brauchen wir eine revolutionäre und unabhängige Jugendorganisation, die Kämpfe innitiert, bündelt und sie gegen das System formiert.

– Organisiert den sozialen Widerstand!
– Für eine neue Weltpartei des sozialen Revolution: der 5.Internationale!
– Für eine unabhängige revolutionäre Jugend: Für eine neue Jugendinternationale!
Onesolutionrevolution!

www.antig8.tk
www.netzwerk-linke-opposition.de
www.worldrevolution.info“

„Frauentag“ im Jahr 2007

„Frauentag“ im Jahr 2007. Ein Tag wie auch der „Tag des Rudersports“ oder der „Tag des Cholesterins“. Ein Tag. Viel mehr hat diese Gesellschaft für die Frauen anscheinend nicht übrig. Anstelle von Gleich-berechtigung und Freiheit also ein Tag mit Luftballons und Symbolik. In Zeiten wirtschaftlicher Zuspitzung erleben vorallem Frauen die härtesten Einschläge in ihr Leben. Die angebliche Gleichberechtigung per Gesetz ändert nichts an der tradierten und wirtschaftlich gewollten Rollenzwangsjacke der Gegenwart. Die Wirtschaft braucht die kosten-lose Arbeit der Frau zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Frauen arbeiten, sofern sie überhaupt in die Positionen kommen in denen Männer sich verschanzt haben, nahezu immer für weniger Lohn. Sie bekommen weniger Rente weil sie die Mutterzeit nicht angemessen angerechnet bekommen und haben auf dem üblichen Karriereweg nur die Möglichkeit zwischen Mutter oder maximaler Karriere zu wählen. Und für jede dieser Entschei-dungen gibt es die passende mediale Schelte. Frauen werden bei Bewerbungen benachteiligt weil sie ja schwanger werden könnten, dies geht so weit daß junge Frauen in Bewerbungsgesprächen gefragt werden ob sie in einer Beziehung sind oder sich vorstellen könnten ein Kind zu bekommen.

Diese Kriterien stellen Frauen in der angeblichen Wettbewerbs-gesellschaft, in der ja jeder(!) alles erreichen könne, wenn er(!) sich nur genug bemühe, immer hinten an. Wie sieht es denn wirklich aus? Laut Forbes haben die 10 reichsten Menschen dieser Erde weiterhin alle eins gemeinsam: sie sind männlich. Dieses Verhältnis setzt sich konsequent durch. Die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann entsteht nicht durch Zufall sondern durch ein gewolltes und ständig reproduziertes System der Abhängigkeit.

Auch eine (höchst rückschrittliche) Familienministerin mit Plänen einer zusammen-geschusterten Kinderbetreuung auf Kosten von Kinder-gelderhöhung, sowie eine Bundeskanzlerin ändern nichts an der Situation der Mehrheit der Frauen auf diesem Planeten. Konservative und unterdrückerische Ideologien werden immer mehr von Medien, Kirche und Staat in den Vordergrund gedrängt, um den sowieso aus allen Nähten platzenden Arbeitsplatz-mangel zu begrenzen und die Frauen in das alte Rollenschema zurückzutreiben. Gleichberechtigung ist etwas Anderes. Die Mehrheit der Frauen wird erst dann frei von Unterdrückung und Diskriminierung sein können, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen der männlichen Vorherrschaft beseitigt sind. Die Wurzeln dieser Unterdrückung liegen in den alten Klassen-gesellschaften und werden fortgesetzt und verstärkt durch den globalen Kapitalismus. Ausser- dem werden Frauen permanent mit Forderungen der Gesellschaft konfrontiert, wie sie aussehen und sich verhalten sollen.

Dieser Druck führt zu Depressionen, weil sie mit den vorgeschriebenen Normen nicht konkurrieren können. Viele Frauen sind Opfer selbstzerstörerischen Verhaltens wie des Diätwahns oder Selbst-verstümmelung. Diese Normen gestehen der Frau einen geringeren Wert als dem Mann zu. Dagegen kämpfen wir an! Aber wir können dies nicht tun wenn ihr nicht genauso mitmacht wie wir! Der Kampf für eine wirklich emanzipierte Gesellschaft braucht eben auch die Mitarbeit von Frauen! Nehmt Kontakt auf und engagiert euch!

WIR FORDERN:

●gleicher Lohn für gleiche Arbeit

●dauervertraglich geregelte Teilzeitarbeit mit vollem Versicherungs- und Rechtsschutz

●kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr, bezahlt aus den Taschen der Reichen statt vom Kindergeld!

●keine Diskriminierung gegen alleinerziehende Mütter

●Gleichstellung von Unverhereitaten mit Verheirateten in allen Belangen

●volle Bezüge für arbeitslose alleinerziehende Eltern entsprechend dem Mindestlohn plus den Kosten für Kindererziehung

►Alternativ kann Frau aber auch dem Rat von Eva Hermann folgen und mit der Mutterrolle glücklich, zufrieden und fremdbestimmt der Zukunft ent-gegenkochen und einmal jährlich „Frauentag“ feiern.

NEIN ZUM EU-GIPFEL

NEIN zum Europa des Kapitals! NEIN zum Europa des Krieges!
Für den Antiimperialistischen Widerstand! Für ein sozialistisches Europa!

Am 24. und 25. März ist es wieder soweit. Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten treffen sich zu einem EU-Gipfel. Dieser ist so „inoffiziell“, dass am Rande dieses Treffens ein „Bürgerfest für europäische Werte“ organisiert wird.

Grund dieses Treffens ist das Weiterbringen der neoliberalen EU und ihres imperialistischen Verfassungsvertrages. Das Nein in Frankreich und Niederlanden im Referendum zur Verfassung liegen den Herrschenden immer noch schwer im Bauch. Grund genug für eine weitere EU-Offensive.

Hier hat Deutschland eine sehr wichtige Rolle. Als stärkste Wirtschaftmacht profitiert die deutsche Elite ganz besonders von einer starken und aggressiven EU.
Als Gastgeberland des G8-Gipfels im Juni ist Deutschland vorne mit dabei bei Planungen um weltweite „Liberalisierung“ „Ressourcensicherheit“, „Zugang zu Märkten“ und den „Krieg gegen den Terror“. Das heißt nichts anderes als Bildungsabbau, Sozialabbau, Angriffskrieg um Ressourcen, Abbau von demokratischen Grundrechten und Angriffe gegen Widerstände nach Außen wie nach Innen.

Als Land dessen Reagierungschefin zugleich Präsidentin des „Rates der Europäischen Union“ ist fällt Deutschland die Rolle zu das Europäische Projekt voranzutreiben und für die Annahme der Verfassung zu werben, wo (noch) Volksabstimmungen nötig sind.
Eine Verfassung in der die kapitalistische Marktwirtschaft vorgeschrieben wird.
Eine Verfassung, die Abbau an Sozial- Bildungs- und Rechtsstandart festschreibt.
Eine Verfassung, die die politische Führung und ihre Staatsorgane jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
Eine Verfassung, die einen großzügigen Interpretationsspielraum von Grundrechten und des Wortes „Terrorismus“ erlaubt.
Eine Verfassung, die Mitgliedstaaten zwingt militärische Aufrüstung zu betreiben.
Eine Verfassung, die es erlaubt alle und jeden in der Welt anzugreifen, um das internationale Recht“, „Innere Ordnung“ und „Markfreiheit“ durchzusetzen.
Eine Verfassung eines hochaggressiven imperialen Staatenbündnisses!

Krieg, Arbeitslosigkeit, Abbau an demokratischen Rechten, Rassismus und Umweltzerstörung wird vom System erzeugt. Wir jedoch wollen keinen Krieg, keine Marktgesetze und keinen Krieg gegen den Terror! Wir wollen eine demokratische, soziale und friedliche Zukunft. Wir wollen ein sozialistisches Europa! Diese kann jedoch nur durch die Gewalt der Masse erkämpft und verteidigt werden. Deshalb erklären wir den Herrschenden und deren Ordnung den Krieg und kämpfen für unsere Ordnung! Den Kommunismus.

Doch diese Gesellschaftsordnung wird uns keiner schenken. Sie muss erkämpft werden! Eine Bewegung braucht Organisierung und Masse. Deshalb ist der Aufbau von lokalen Aktionsstrukturen und einer revolutionären Organisation absolut notwendig. Lasst Uns den Krieg, gegen Uns in den Angriff gegen die Herrschenden verwandeln. Gemeinsam Widerstand!

Wir fordern:

-NEIN zum Staatsterrorismus! Freiheit für die politischen Gefangenen !
-NEIN zum Gipfel der Bosse. Machen wir ihren Besuch in Berlin zum Albtraum!
-NEIN zur EU-Verfassung!
-NEIN mit der neoliberalen Bolkenstein-Doktrin und den Lissabon-Verträge.
-NEIN zur rassistischen „Festung Europa“ und Flüchtlingslagern in Nordafrika. Nieder mit dem „Sicherheits“-Zaun!
-NEIN zu EU-„Interventionstruppen“, „Krisenreaktionsstäbe“ oder „Battlegroups“. Auflösung der EU-Angriffsarmee.
-NEIN zum imperialistischen Krieg! Besatzer raus aus Afghanistan, Irak, Libanon, Kongo und Somalia!>

Was wir wollen:

-Vollständige Bewegungsfreiheit aller Menschen!
-Gründet vor Ort Aktionsgruppen! In der Schule, in der Uni oder im Bezirk! Organisiert mit REVOLUTION einen breiten militanten Widerstand gegen Kapital und Krieg!
-Kämpft mit Uns für den Aufbau einer weltweiten Organisation der Jugend:
der Jugendinternationale!
-Kämpft für eine sozialistische Alternative: die Vereinigten Sozialistischen Staat Europas

Organisiert den Widerstand! Unterstütz REVOLUTION !!!

weitere infos unter www.onesolutonrevolution.de oder www.antig8.tk

Griechenland: Hälfte aller Unis besetzt

Januar 2007

Mehr als die Hälfte aller griechischen Universitäten sind im Moment von Studenten besetzt. Es finden ständig Vollversammlungen statt, und jeden Tag schließen sich neue Unis und Fakultäten dem Protest an.

Was ist der Grund für diese Proteste?

Die Regierung (mit Unterstützung der sozialistischen Oppositions-Partei PASOK) will den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben, in dem das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger garantiert ist – er legt aber auch fest, dass das Bildungssystem in Händen des Staates liegen muß..

Dieser Artikel steht Konzerninteressen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung hinarbeiten. Es sollen Privatuniversitäten gegründet werden. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.

An der Seite der StudentInnen stehen auch DozentInnen, LehrerInnen verschiedener Schulstufen und verschiedene Gewerkschaften
Proteste nehmen immer mehr zu
3 Wochen kämpfen die StudentInnen schon noch immer nicht müde.

Jeden Mittwoch gibt es Massendemonstrationen:

so am 24. Januar, als 40.000 StudentInnen in Athen, Thessaloniki, Patra, Hereklion und Chania(Kreta) sowie anderen Städten teilnahmen.

Bereits im Mai- Juni 2006 nahmen 70.000-80.000 Studenten an Protesten gegen die Rücknahme des Artikels 16 teil und besetzten damals 90% aller Fakultäten.

Die parlamentarische Abstimmung wird im März 2007 stattfinden.