Der Bildungsstreik und linke Gruppen


In diesem Artikel wollen wir uns mit einer sehr wichtigen Frage beschäftigen, welche durch die Organisation des Bildungsstreiks sehr akut geworden ist. Der Bildungsstreik hat sich sehr schnell zu einer dynamischen Bewegung entwickelt, die viele Schülerinnen und Schüler begeistert hat, welche bisher noch nicht politisch aktiv gewesen waren. Der rasche Wachstum von vielen Streikkomitees und der Bewegung insgesamt sowie der erfolgreiche Streik selbst, zeugt davon. An der Organisation des Streiks waren und sind verschiedene linke Gruppen beteiligt. Daher besteht die Frage, warum linke Gruppen in der Bildungsstreikbewegung aktiv sind und welche Rollen sie spielen.

Der Streik und die bürgerliche Presse

Die Beteiligung linker Gruppen war Anlass für die bürgerliche Presse, den Streik anzugreifen und darzustellen, als sei das Ganze eine kommunistische Verschwörung einzelner böser Gruppen. Etwa eine Woche bis wenige Tage vor dem Streik begannen viele Direktoren, die Repressionsandrohungen zu verschärfen. Etwa zeitgleich begann die bürgerliche Presse, über die Streikvorbereitungen zu schreiben. Was wir dann erlebten, war eine massive Diskreditierungskampagne, um den Streik zu verunglimpfen und Lehrer/innen, Eltern sowie Schüler/innen abzuschrecken, daran teilzunehmen. Die Presse stützte sich dabei auf folgende Argumente: es sei nicht transparent, wer den Streik vorbereitet hatte, und vermutlich seien es linke, sozialistische Gruppen, welche die Schüler/innen für ihre Zwecke missbrauchen wollten. Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte z.B. einen Tag vor dem Streik einen Artikel, in dem der Streik in ein ominöses Licht gerückt und angedeutet wurde, er sei von „sozialistischen Studentenorganisationen“ organisiert.1 Im selben Artikel stand, dass die Hamburger Schülerkammer den Streik nicht unterstütze, weil man nicht klar erkennen könne, von wem die Aktion organisiert werde. Das Bündnis erhielt daraufhin eine e-mail von der Schülerkammer, in der klargestellt wurde, dass das ein falsches Zitat war und der Streik unterstützt wird. Die „HNA“ aus Kassel berichtete nach der Aktion: „Auffällig waren die vielen Fahnen und Transparente von linken Organisationen bei der Schülerdemonstration. Unter anderem von einer sozialistischen Jugendorganisation, die sich auf ihrer Internetseite für eine Revolution und die Einführung eines Rätesystems einsetzt. Sind die Schüler gut organisierten linken Splittergruppen hinterhergelaufen?“2 Und die Bild-Zeitung rief empört: „Vermummte randalieren auf Schwänzerdemo!“ In dem Artikel werden „die Linksjugend und linke Studentengruppierungen“ (?) der Organisation bezeichnet und sogar die GEW dafür attackiert, dass sie sich von dem Streik nicht distanziert hat.3 Wiederum in Hamburg machte ein Direktor sich sogar die Mühe, am Dienstag alle Klassen persönlich zu besuchen um vor der „kommunistischen Verschwörung“ zu warnen.

Doch wozu das Ganze? Der Tenor ist klar: der Streik soll in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht gerückt werden, damit SchülerInnen abgeschreckt werden und Eltern sich Sorgen machen, was ihre Kinder denn so treiben. Es ist auffällig, dass sich nur die wenigstens der Berichterstattungen und Kritiken des Streiks mit den Forderungen und Inhalten auseinandersetzen. Kein Wunder! Hier wird schlicht und einfach versucht, von der eigentlichen Problematik, dem Zustand des Bildungssystems, abzulenken. Das Argument, Mensch solle sich nicht an dem Streik beteiligen, weil es bestenfalls unklar sei, wer den Streik organisiert, wahrscheinlich aber sogar böse sozialistische Gruppen dahinter steckten, ist ein Versuch, das Versagen der Politik und dem dahinter stehenden kapitalistischen System zu verstecken!

Warum „nur“ linke Gruppen?

Bei der ganzen Aufregung haben die Vertreter der herrschenden Klasse vergessen, eine Frage zu stellen: Woran liegt das eigentlich, dass (nur) linke bis linksradikale, sozialistische, kommunistische oder autonome Gruppen den Streik unterstützen? Das Bündnis ist unserer Meinung nach offen, jede/r kann kommen und seine/ihre Meinung zur Diskussion stellen (Ausnahme: Nazis, [und] Anhänger rechter, faschistischer und rassistischer Ideologien und liberale bürgerliche Gruppen, als Vertreter der Herrschenden).4 Es ist kein Wunder, dass CDU, SPD und die Grünen den Streik nicht unterstützen und demnach auch nie auftauchen. Diese Parteien sind für Sozialabbau und für den neoliberalen Umbau des Bildungssystems! Diese Parteien verteidigen die aktuelle Bildungspolitik! Es ist daher kein Zufall, dass es sozialistische und kommunistische Gruppen waren, welche die Initiative für den Aufbau einer SchülerInnenbewegung übernommen haben, die Forderungen diskutierten und angefangen haben Widerstand an Schule, Uni und Straße zu organisieren.

Wir fordern jedoch alle linken Jugendgruppen auf, die Bewegung zu unterstützen. Wenn Jugendorganisationen wie Jusos (SPD) teilnehmen, oder Linksjugend-solid’ (Linkspartei-nahe), begrüßen wir das, werden sie auffordern ihren linken und sozialen Anspruch in die Praxis umzusetzen. Wir werden sie gleichzeitig für die neoliberale Politik ihrer Mutterparteien angreifen und auf ihre unkritische Haltung und/oder unwirksame Kritik hinweisen. Wenn diese gemäßigt-linken Gruppen mitmachen, müssen sie für ihre widersprüchliche Haltung gerade stehen. 5

Kritik innerhalb der Bewegung

Auch innerhalb der Bewegung stoßen die Bedenken über eine angebliche Instrumentalisierung durch linke Organisationen auf offene Ohren. Nicht wenige argumentieren, der Bildungsstreik sei nicht Angelegenheit sozialistischer Gruppen, sondern alleine der Schüler/innen selbst, es gehe hier nicht um Politik , Systemkritik, Antikapitalismus und Sozialismus, sondern einzig und alleine um die Belange der SchülerInnen und reine Bildungskritik. Manche SchülerInnengruppen greifen diese Kritik auf, verteidigen die bürgerliche Presse und kritisieren die Beteiligung radikaler oder „extremistischer“ Organisationen. Aber warum? Schauen wir uns diese SchülerInnen an, sehen wir, dass diese meist an Gymnasien angesiedelt sind und sich sozial aus Kindern aus reicheren, kleinbürgerlichen oder bildungsbürgerlichen Haushalten zusammensetzen. Diese Kinder, deren Eltern WählerInnen der bürgerlichen oder sozialdemokratischen Parteien sind, haben primär kein Interesse an einer alternativen, antikapitalistischen und revolutionären Stoßrichtung, sondern wollen das Bestehende reformieren oder ihren Bildungsstandart sichern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass z.B. SchülerInnen aus dem Berliner Pankow-Bündnis sich für ein mehrgliedriges Schulsystem ausgesprochen haben, was eine Forderung rechts der SPD in Berlin ist. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass diese systemkritische, proletarische Argumentationsansätze ablehnen und, um sich nicht inhaltlich damit auseinander zusetzten, diese als „Indoktrination“ diffamieren und die bloße Beteiligung und Meinungsfreiheit als „Instrumentalisierung“. Hier wird die bürgerliche Propaganda der rechten und liberalen unterstützt. „Extremistische Chaoten“ dringen in die friedliche Bewegung ein, verführen die unerfahrenen SchülerInnen, stiften Unordnung und rufen zu illegalen Aktionen wie Schwänzen auf.

Warum überhaupt linke Gruppen?

Doch diese Sichtweise ist in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens waren es gerade die verschiedenen linken und meist linksradikalen Gruppen, die in vielen Städten die Initiative übernommen und die Bewegung aufgebaut haben. Der Vorwurf, dass diese Gruppen SchülerInnen abgeschreckt hätten ist deshalb absurd, da viele die Forderungen und Aktionen unterstützten, ohne selbst radikal zu sein und unabhängig von der politischen Ausrichtung untereinander. Er ist auch deshalb absurd, da diese Gruppen diese Streikbewegung überhaupt aufgebaut haben. Es ist unmöglich bzw. erfolglos, zu glauben oder zu warten, dass einzelne Schülerinnen spontan und individualisiert voneinander eine schlagkräftige Bewegung aufbauen könnten. Nicht von ungefähr kommen SchülerInnen, die in erster Stunde diesen Streik unterstützen, nicht zu liberalen oder sozialdemokratischen Jugendgruppen, deren Loyalität bekanntermaßen bei den Herrschenden steht, sondern zu radikalen Gruppen, um den Aufbau einer kämpferischen und unabhängigen Jugendbewegung zu unterstützen. Hinter der Kritik gegen die Politik der Radikalen oder Extremisten steckt die Unterstützung von bürgerlicher Ideologie und Abhängigkeit der SchülerInnen. Die Kritik gegen die Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten ist die Verleugnung der Natur und Geschichte der Bewegung und bedeutet, gegen den Erfolg der SchülerInnenbewegung zu kämpfen.

Zweitens ist eine politische Bewegung immer auf Erfahrungen bereits geführter Kämpfe und auch erlittener Niederlagen angewiesen. Eine dynamische Bewegung wie die jetzige SchülerInnenbewegung besteht notwendigerweise aus vielen neuen, unerfahrenen AktivistInnen. Um aus vergangenen Fehlern zu lernen und auf bereits gemachter Arbeit aufzubauen, ist es notwendig, Spontaneität und jugendlichen Optimismus mit politischer Erfahrung zu verbinden. Sonst kann der anfängliche Optimismus sehr schnell durch Enttäuschung und einer „Wir können ja eh nichts erreichen“ – Einstellung ersetzt werden.   Nur politische Organisationen, die eine kontinuierliche Arbeit zu vielen verschiedenen politischen Themen ausführen, sind in der Lage, die notwendige politische Erfahrung einzubringen.

Und drittens, auch damit zusammenhängend, brauchen wir nicht „irgendeine“ Bewegung, Hauptsache viele Leute, sondern eine inhaltliche Diskussion, wie die Bewegung weiter zu bringen ist. Mit allen Argumenten wurde eine offene Diskussion und Aussprache über verschiedene Ansätze verhindert. Egal ob 
„Sektenkriege“ oder die „Dominanz“ der „politischen Gruppen“ heraufbeschworen wurde, es wurde alles getan, um eine politische Weiterentwicklung der SchülerInnen zu verhindern, eine heile Welt zu konstruieren und wichtige Fragen, wie es weitergehen soll, im Hintergrund zu halten und unkontrollierten Führungscliquen zu überlassen. Auf der Konferenz in Berlin kam der Einwand, dass viel zu viel über Politik diskutiert würde und sich zu viel gestritten wurde.

Doch der Bildungsstreik ist eine politische Frage. Die Ausgestaltung des Bildungssystems ist eine politische Frage. Um die Bewegung weiter zu führen, müssen wir uns offensichtlich Gedanken machen, warum das Bildungssystem so ist, wie es ist. Was wir von der Politik zu erwarten haben. Welche Veränderungen wir erreichen wollen. Wie wir das erreichen könnten. Bildung ist eine gesellschaftliche Frage, sie betrifft nicht ausschließlich Schüler/innen. Wir von REVOLUTION setzten uns für eine offene und kritische Diskussion ein. Wir beteiligen uns nicht an der Bewegung, weil wir sie instrumentalisieren oder einfach nur Mitglieder abgreifen wollen, sondern weil wir unsere Erfahrungen anbieten und sicherstellen wollen, dass die SchülerInnen ihre Aktionsformen und Perspektiven selbst wählen können. 6 Aus unserer Analyse ziehen wir den Schluss, dass die Bildungsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn Widerstand gegen die herrschende Politik an verschiedenster Front organisiert wird. Doch wir sind der Meinung, dass die Bewegung an einer „einfachen“ Kritik an der Bildungspolitik nicht stehen bleiben darf. Diese Bildungspolitik ist Ausdruck eines Herrschaftssystems, welches als Grundlage die Profitanreicherung der Kapitalisten hat. Das Bildungssystem ist nicht unabhängig davon und hat die Aufgabe, verwertbare und individualisierte Arbeitskräfte zu produzieren. Deshalb braucht der Widerstand die Aktionsformen und Wege, die am wirksamsten sind. Und deshalb muss er sich radikalisieren und gegen das kapitalistische System mobilisieren, andernfalls wird er langfristig entweder in die herrschende Politik kanalisiert werden oder im Sande versickern.

1 „Aufruf zum Schülerstreik – doch wer steckt dahinter?“ Hamburger Abendblatt vom 11.11. 2008

2 „An Bildung wird gespart“ HNA vom 12.11.2008

3 Bild – Hamburg vom 12.11.2008

4 Hierbei handelt es sich um die Meinung von REVO, nicht um die des Bündnisses. Meines Wissens nach           gibt es dazu keine offizielle Darstellung.

5 Die Linke hat den Streik zwar offiziell unterstützt, aber war praktisch wenig daran beteiligt [. Noch          weniger kämpfen sie für die politischen Forderungen,] weshalb wir sie scharf kritisieren! [Solid      hat       den Streik aktiv unterstützt. ]

6 Hier können wir selbstverständlich nur von uns sprechen. Auf andere Gruppierungen wie z.B. Solid/SAV trifft dieser Vorwurf unserer Meinung nach zumindest teilweise zu.




Der neue Präsident der USA

Statement von Revo-USA nach der Wahl von Barack Obama

Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte wählten die Amerikaner/innen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft als ihr politisches Oberhaupt.  Die bedeutende Kandidatur von Obama, mit seinem Versprechen, Hoffnung und Wandel in das Leben aller Amerikaner/inne zu bringen, war in der Lage, Millionen aus ihrem Schlummern politischer Teilnahmslosigkeit zu reisen. Die massive Wahlregistrierung und darauf folgende

Wahlbeteiligung schien den Trend des politischen Desinteresses zumindest einstweilen umzukehren, welcher unter weiten Teilen der US-Gesellschaft und speziell in der Jugend und unter Minderheiten vorherrscht.

Für die letzteren – die sicherlich zu den entrechtesten und ärmsten Segmenten der amerikanischen Gesellschaft gehören – vermochten die Versprechen von Mr.Obama eine gewaltige Antwort zu mobilisieren. Berichte von überall aus den USA besagten, dass viele Afro-Amerikaner/innen zur Wahl gingen, um jemanden zu wählen, der gegen den Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft kämpft. Jedoch beeinflussen solche Gruppen nicht eine Wahl im Alleingang. Überall in den USA gingen Leute von jeder ethnischen Herkunft, jeden Alters und verschiedener politischer Zugehörigkeit in Rekordzahlen zu den Urnen, um ihre Stimmen abzugeben. Indem sie das taten, machten sie ihre kollektive Nachricht klar: die Leute wollten nicht nur einen totalen Bruch mit der Bush-Regierung und ihrer ruinösen Politik, sondern auch eine Ablehnung der Clinton-Bush-Dynasty und ihre Anhänger/innen.

Bei all dem was Obama symbolisiert, müssen wir jedoch das System beachten, indem Obama und seine Regierung handeln wird. Das amerikanische 2-Parteien-System, welches Obama anführt, beruht auf einer kapitalistischen Grundlage. Der gegenwärtige Eingriff der USA im Irak ist exemplarisch für diese allgemein bekannte Wahrheit. Nahezu 600 Milliarden $ wurden bisher von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung für diesen Krieg entnommen. Über die letzten acht Jahre hat die Bush-Regierung, in Komplizenschaft mit dem Kongress, die Löhne der Arbeiter/innen direkt und indirekt angegriffen, um einen unbeliebten und imperialistischen Krieg zu finanzieren. Und als wäre das nicht genug, wurde ein Teil dieser besagten Gelder der „Kriegs-Truhe“ aus abscheuliche Art und Weise direkt in die Tasche der Kapitalisten verteilt. Die Regierung gewährte Verträge an private Firmen, welche aus dem Krieg ein Geschäft machten und von diesen lukrativen und schamlosen Unternehmungen  profitierten. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und seiner politischen Durchschlagkraft wird es für Mr.Obama extrem schwierig machen, die Mehrheit seiner sozialen und ökonomischen Versprechen zu erfüllen. Sogar bevor ein einfaches Sozialhilfe-Programm realisiert werden kann, wird von Obama erwartet, dass er das Irak-Debakel löst und gleichzeitig die Lebensbedingungen der US-amerikanischen Arbeiter/innen verbessert. Wenn er das tut, entfremdet er seine einflussreichsten Unterstützer und Spender, die Bourgeoisie. In jeder Debatte hat er versprochen, die „Mittelschicht“ zu schützen und zu unterstützen. Die Zeit wird zeigen, ob seine Worte irgendeinen Inhalt besitzen.

Der Markt nahe des Ruins, Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren, eine steigende Zahl an Zwangsversteigerungen von Häusern; die Arbeiter/innen haben düstere Aussichten. Aber, trotz des ökonomischen Tumults, ist die Arbeiterklasse voller Hoffnung. Durch die Wahl von Obama aufgebaut, glauben die Amerikaner/innen, dass er ein Mann ist, der ihnen nicht nur Hilfe bei ihren momentanen Krankheiten anbietet, sondern sogar Heilung. Um sich um die wachsende Gesundheitsversorgungskrise in dem Land zu kümmern, hat er den ca. 47 Millionen unversicherten Amerikaner/innen bezahlbare Absicherungen versprochen. Um bei den Schulden vieler Student/innen zu helfen, hat er einen „Möglichkeits-Steuer-Kredit“ (Opportunity-Tax-Credit) in Höhe von $ 4000 versprochen. Um den Armen zu helfen, hat Mr.Obama zugesichert, die Mindestlöhne zu erhöhen und Steueraussetzungen für Geringverdiener/innen einzuführen. Es ist klar, dass Obama viele Versprechen auf seiner Wahltour gemacht hat, die erfüllt werden müssen. Die Arbeiterklasse kann nicht abwarten und in Verzweiflung hoffen, dass die versprochenen Veränderungen einfach so kommen werden. Sie muss mobilisiert werden, um den Wandel, welchen sie brauchen, jetzt durchzusetzen.

In der Aktion wird solchen kollektiven Beschwerden Luft gemacht und auf den Präsident sowie den Kongress  wird vermehrt Druck ausgeübt, den versprochenen Wandel auszuführen. Dann wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft erkennen, welche wahren Verpflichtungen ihre gewählten Offiziellen haben. Die Grundsätze der Obama-Plattform, welche sich scheinbar die amerikanischen Arbeiter/innen  einsetzen, sind in Wirklichkeit sehr Unternehmerfreundlich. Angesichts der inzestuösen Verflechtungen von Politik und Kapital ist unwahrscheinlich, dass die oben erwähnten versprochenen Reformen ganz oder überhaupt umgesetzt werden. Die Leute müssen lernen, dass keine bürgerliche Partei, und schon gar nicht die verheerende Demokratische Partei, die notwendigen Reformen ausführen wird, die Millionen Menschen dringend benötigen. Was die US-Arbeiter/innen, Immigrant/innen und die Jugend brauchen, ist eine Arbeiterpartei – eine Partei, die unabhängig von der Demokratischen Partei und in der Lage ist, ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. In den kommenden Monaten und Jahren der Obama-Regierung werden die Leute ausreichend Gelegenheit haben, das Wort des Präsidenten zu testen. Er wird sich, genau wie alle früheren Präsidenten, von seinen grandiosen Wahlversprechungen von Gleichheit, Großzügigkeit und Fairness verabschieden. Die Arbeiterklasse darf sich jedoch nicht im Angesicht einer „business-as-usual“-Regierung um ihre Rechte prellen lassen, sondern die Möglichkeit muss genutzt werden, um eine echte revolutionäre Alternative aufzubauen. Diese wird Unterstützung von Millionen Immigrant/innen, Jugendlichen, Anti-Kriegsaktivist/innen und Sozialist/innen aus dem ganzen Land bekommen, die für einen echten, greifbaren Wandel bereit sind.




Finanzkrise 2008: Woher kommt das Geld?

500 Milliarden für die Banken – woher kommt das Geld?

REVOLUTION Dezember 2008

Seit dem Zusammenbruch der internationalen Börsen im Oktober übertreffen sich die betroffenen Staaten mit Hilfspaketen in astronomischer Höhe. Zunächst stellte die US Regierung den Pleite gegangenen Banken und Finanzinstituten 700 Milliarden $ zur Verfügung, die britischen Regierung folgte mit 250 Milliarden Pfund und die deutsche Bundesregierung jetzt mit 500 Milliarden € – auch zahlreiche andere Industrieländer folgten und folgen – insgesamt werden einige Billionen in die Finanzmärkte geschüttet.
In den letzten Jahren liefen die Diskussionen um Schulden und den „ausgeglichenen Haushalt“ der Bundesregierung immer in eine Richtung: Sozialausgaben werden zusammen gekürzt, das öffentliche Eigentum privatisiert und die großen Unternehmen und Vermögen von Steuern entlastet, während die Mehrheit der Bevölkerung immer größere Belastungen tragen muss. Teils hitzige Diskussionen entbrannten noch im September um die Forderung der CSU nach der Wiedereinführung der „Pendlerpauschale“, die den Etat mit 3 Milliarden € im Jahr belastet hätte – doch diese Summen sind heute nur noch „Peanuts“.

Der Zusammenbruch des internationalen Finanz -und Kreditsystems macht bei der Bundesregierung die Taschen richtig locker, wurden bislang schon mehr als 20 Milliarden € in „notleidende“ Banken gesteckt, zuletzt nochmal 50 Milliarden in den größten deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate – wird jetzt ein Fond in Höhe von 2.5 Jahreshaushalten des Bundes (ca.190 Milliarden€) aufgelegt und das noch im Eilverfahren. Hier zeigt sich ein grundlegender Charakter des bürgerlichen Staates – die Mehrheit wird beherrscht und dem Arbeitsmarkt zugefügt, für die besitzende Minderheit werden Profite ermöglicht und Verluste übernommen. Wenn wir uns fragen woher das viele Geld plötzlich kommt, ob im Kanzleramt die ganze Nacht die Druckerpresse läuft, so ist die Antwort ganz einfach – die 500 Milliarden sind ein Kredit der Bundesbank, also bei den Steuerzahlern Deutschlands.

Die Krise ist eingetreten weil das Kreditsystem, d.h. die Rückzahlung der einzelnen Kredite inklusiver Zinsen zusammen brach – zunächst bei den amerikanischen Hausbesitzern, die die Zinsen und Abzahlungen nicht mehr zahlen konnten dann bei ihren Banken die dann ihre Kredite und Zinsen net bezahlen konnten usw. Jetzt wird uns erzählt das die „Hilfspakete“, die Staatskredite die Lösung dieser Krise sind, was passiert wenn ganze Staaten pleite gehen erleben derzeit die Menschen auf Island und in Ungarn.

Während für die Banken die Verluste in Form von Aktienkursen und Bilanzen auftreten und manch ein Besitzer wohl auf Dividende dieses Jahr verzichten muss, werden wir die Auswirkungen der Krise und Staatskredite direkt abbekommen. Für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Kredit und Produktionssystems werden die „Steuerzahler“, d.h. alle Beschäftigten und Arbeitslosen, die Rentner und besonders wir, die Jugend werden in den nächsten Jahre im wahrsten Sinne des Wortes die „Zeche zahlen“.

Schon seit 2007 steigen die Preise von Energie und Lebensmitteln weltweit, während hier besonders die Benzinpreise im Vordergrund stehen, gab es 2007/2008 in fast 40 Ländern weltweit Proteste und Widerstand gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise, welche in diesen Ländern das Überleben Millionen und Milliarden Menschen gefährdet. Ebenfalls sind höhere Steuern und Abgaben in fast allen Industrieländern absehbar und verstärkte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich liegen in den Schubladen – diese Kredite der Staaten wurden bei der Bevölkerung aufgenommen, diese wird sie in den nächsten Jahren zu zahlen haben.

Der Zusammenbruch des Kreditsystems wird zu massiven Stellenabbau weltweit führen, vom heutigen Wissenstand rechnet die Arbeitsorganisation der UNO mit dem Verlust von 20 Millionen Industriearbeitsplätzen bis Ende 2009. Schon heute bricht der internationale Automobilmarkt ein, die Großkonzerne stoppen die Produktion, legen ganze Fabriken lahm. Ebenso herrscht jetzt ein verschärftes Kreditsystem, die Unternehmen und Einzelpersonen bekommen weniger Kredite zu hohen Konditionen, dies wird vor allem den Mittelstand und das Handwerk treffen.

Die bürgerliche Darstellung für die Gründe der Krise, wie auch die Darstellung der offiziellen „Linken“ von Linkspartei, DGB oder Attac erklärt diese Krise mit gierigen Managern, einem Casino oder Raubtierkapitalismus und dem Ende des „Neoliberalismus“ in der Weltwirtschaft – nun gäbe es die Möglichkeit zu einem „normalen“ Kapitalismus zurück zukehren. Leider ist es gerade dieser „normale“ Kapitalismus der die Grundlage für das Finanz und Kreditsystem ist und somit auch für derzeitige Krise.

Wir von REVOLUTION bezeichnen diese Epoche des Kapitalismus als Imperialismus – mit Imperialismus ist damit nicht allein Militär, Krieg und Besatzung gemeint, sondern vor allem das Stadium der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Schon vor und während des 1.Weltkrieges analysierten verschiedene Theoretiker der Arbeiterbewegung (Lenin, Hilferding, Luxemburg) den Imperialismus, die wesentliche Erscheinungsform des Imperialismus war damals und heute die Konzentration und Monopolisierung des Kapitals und die daraus entstehende Herrschaft des Finanzkapitals in der kapitalistischen Ordnung. Das Banksystem agiert als Arm der Bourgeosie um die eigenen Profiterwartungen und Verhältnisse weltweit in allen Märkten durchzusetzen. Die Kredite sind die ehemaligen Profite der Bourgeosie und werden nun andere verliehen mit dem Auftrag neuen Profit zu erlangen, dafür entrichtet der Schuldner den Zins. Dieses System entsteht nicht aufgrund „gieriger Manager“ oder ähnlichen pseudo-linker Erklärungen, sondern aufgrund des privaten Besitzes an Produktionsmitteln und der privaten Aneignung von Profit – dies ist die Grundlage für Finanz und Kreditsystem, also auch verantwortlich für den aktuellen Zusammenbruch.
Wenn attac, Linkspartei und Gewerkschaften nun das Hohelied auf einen „regulierten“ Kapitalismus singen, müssen alle konsequenten AntikapitalistInnen gemeinsam den Kampf gegen das System von Besitz & Profit aufnehmen. Diese Krise offenbart die „Fäulnis“ (Lenin) des Kapitalismus im imperialistischen Stadium, das System selbst löst sie mit der massiven Vernichtung von Produktionsmitteln -und Kapazitäten, mit massiven Angriffen auf die Lohnabhängigen und Armen weltweit – zwei Weltkriege sind Zeuge der kapitalistischen „Krisenlösung“.

Heute müssen wir uns gegen alle kommenden Angriffe organisieren, in der Jugend, in der ArbeiterInnenklasse, in der Stadt, im Staat und international. Das kapitalistische System hat abgewirtschaftet, es tötet täglich tausende durch Krieg, Hunger und Armut, es zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit – hier hilft keine „Regulation“, hier hilft nur die sozialistische Revolution!

Für die kommenden Kämpfe dürfen wir nicht an Illusionen von einem „regulierten Kapitalismus“ glauben, wir dürfen nicht die Politik von Attac und Linkspartei stützen, die jetzt die Möglichkeit sehen ihre Vorstellungen von Kapitalismus umzusetzen – wir müssen einen antikapitalistischen kämpferischen Abwehrkampf organisieren – wir zahlen nicht die 500 Milliarden€!

Wir fordern:

– Offenledung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der
ArbeiterInnenklasse und der Jugend überhaupt möglich, sich einen Überblick über die Wirtschaft zu verschaffen. Nur so sind wir fähig zu unterscheiden, was uns wirklich droht und was nur Drohung ist!

– Gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Kein weiterer Sozialabbau und Lohnraub!

– Mindestlohn und Mindesteinkommen, finanziert aus progressiver (mit Höhe des Besitzes steigender) Besteuerung der Reichen, der Kapitalisten und Vermögensbesitzenden!

– Enteignung der Banken, Anlagefonds, Devisen-, Warentermin -und Aktienbörsen sowie deren Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank und ArbeiterInnenkontrolle!

– Enteignung der großen Konzerne und ArbeiterInnenkontrolle – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen! Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!




Wie weiter nach dem 12.11.?

Wie weiter nach dem 12.11?

Perspektiven der Bildungsstreiks – für eine antikapitalistische kämpferische Jugendbewegung !!

REVOLUTION Dezember 2008

In über 40 Städten Deutschlands gingen mehr als 100 000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis gegen Bildungsabbau und Bildungsselektion auf die Straße. In allen Bundesländern haben sich in diesem Jahr lokale Bildungsbündnisse gegründet, die gegen die verschiedenen Angriffe der Landesregierungen, wie das „Turbo-Abitur“ nach 8 Jahren, die Einführung der Kopfnoten und die sehr schlechten Lernbedingungen an den meisten öffentlichen Schulen, den 12.11. als bundesweiten Protesttag ausgerufen hatten. Neben verschiedenen Schülervertretungen auf Stadt -und Länderebene unterstützen verschiedene GEW Gliederungen und politische Organisationen wie solid, SAV, verschiedene Antifa Gruppen bundesweit, SDAJ, REVOLUTION, GAM, NDJ und DIDF die Proteste.

Auf der ersten gemeinsamen bundesweiten Konferenz in Berlin am 11/12.10 gab es einen breiten Austausch von ungefähr 20 Städten und erste politische Diskussionen um den weiteren Aufbau und die weiteren Perspektiven der Bewegung. REVOLUTION legte gemeinsam mit der Berliner Landesschülervertretung (LSV) einen Resolutionsantrag vor, der der Bildungsbewegung eine klar antikapitalistische Richtung geben sollte und eine offene politische Struktur zur Planung und Einbindung neuer Bündnisse und Gruppen vorsah. Damit treten wir für eine kämpferische Jugendbewegung gegen Bildungsabbau ein, aber auch für eine antikapitalistische Jugendbewegung gegen die Grundlage jeglicher Bildungskürzung und Selektion – gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat. Dies sind auch die Lehren aus den StudentInnenprotesten der Jahre 2003-2006. Diese blieben isoliert, konnten keine neue Bündnispartner gewinnen und blieben politisch bestimmt von reformistischen Nachwuchsorganisationen wie Jusos und Grüne Jugend. Diese Organisationen benutzen dann die Proteste für ihre jeweiligen Landtagswahlkämpfe und der vorherige, oft sehr dynamische und auch stellenweise militante Widerstand der StudentInnen wurde politisch verraten und beerdigt.

Diese Gefahr droht auch den verschiedenen Bildungsbündnissen. Dort sind die „Beerdiger“ in Form der Linkspartei und den Gewerkschaften schon mitbestimmend, gerade auch durch die SAV, die als solid und als Teil der Linkspartei auf den Bündnissen agiert.

Die zweite bundesweite Konferenz in Kassel am 13.12

Außer dem Resolutionsentwurf von REVOLUTION und der LSV-Berlin gab es einen weiteren von dem Stuttgarter Bündnis, welcher von der SAV stammt. In Berlin hatte die SAV zwar die Abstimmung knapp für sich entscheiden können (diese war eher allgemein gegen „neoliberale Bildungspolitik“, aber ohne weitergehende politische Perspektive ausgefallen), scheiterte aber mit dem damaligen Hauptstreitpunkt, einer zahlenmäßig begrenzten gewählten Koordination. Gerade in einer Phase, in der die Bildungsbewegung im Vergleich zu den Protesten im Mai in Berlin und im Juni mit ca. 10 Städten einen deutlichen Schub erfahren hatte, wäre es falsch gewesen, eine starre Begrenzung der Koordinierung einzuführen. Die Bewegung war im Entstehen und kann jetzt, nach dem 12.11., einen bundesweiten Charakter bekommen. Dafür brauchen wir eine Koordinierung, welche in der Lage ist, neue lokale Strukturen zu integrieren und zu repräsentieren und der dynamischen Wachstumsphase der Bewegung Rechnung trägt.

Neben dieser Frage soll es in Kassel hauptsächlich um die Perspektive, die weiteren politischen Schwerpunkte, anstehende Kampagnen und Mobilisierungen der Bildungsbewegung gehen. Eine verabschiedete Resolution oder ein Perspektivpapier kann die nächste Etappe des Widerstands für das Frühjahr einläuten. Die Konferenz in Kassel, ebenso wie der 12.11., fällt in eine politische und ökonomische Situation, die von einer kommenden Weltwirtschaftskrise und sich verschärfenden Klassenkämpfen und Konflikten gezeichnet ist. Davon werden auch alle Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik der nächsten Jahre bestimmt. Deswegen ist es nötig, die Bildungsbewegung politisch breiter aufzustellen.
Isolierte Bildungsproteste sind zum scheitern verurteilt, erst recht in einer ökonomischen Krise. Wir sehen täglich, dass den Banken und bald auch den Großkonzernen Milliarden hinterher geschmissen werden, während an den Schulen Zehntausende LehrerInnen fehlen, viele Schulgebäude verrotten, die Lernmittelfreiheit abgeschafft wird und sich nur die Kinder reicher Eltern teure Nachhilfe leisten können.

Bei der weiteren Perspektive der Bewegung geht es um grundlegende Analysen von sozialen und politischen Kämpfen, geht es ganz einfach um die Frage, wie wir erfolgreich sein können. Ein positiver Bezugspunkt der Proteste in den vergangenen Jahren war stets die französische Jugend im Jahr 2006, welche gegen das „Ersteinstellungsgesetz“ CPE demonstrierte und gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung das Gesetz zu Fall brachte und die konservative Regierung de Villepin in eine tiefe Krise stürzte. Diese Jugendbewegung bestand aus allen Teilen der Jugend, nicht nur den aktuellen Azubis. Ihre Demos, Streiks und Besetzungen zwangen die Gewerkschaften und die „linken“ Parteien, die Jugendbewegung mit einem eintägigen Generalstreiks zu unterstützen – bis zu den Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaftsführung und dem Ende des CPE-Gesetzes.

Das vielzitierte Beispiel aus Frankreich zeigt, dass die Bildungsbewegung nur einen erfolgreichen Kampf führen kann, wenn sie gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung, den Arbeitslosen und den Armen gegen die Politik von Staat und Kapital gemeinsam kämpft.

Perspektive

Wenn dann also jetzt in einigen Bündnissen die Diskussionen ausbrechen, ob „die SchülerInnen“ überhaupt politische Gruppen in den Bündnissen bräuchten, oder die SAV bspw. die Bewegung auf SchülerInnen, StudentInnen und Azubis begrenzen will, dann müssen alle AktivistInnen sich klar sein, dass ein solcher Weg das Ende der Bildungsbewegung sein wird. Jede Frage, die in den letzten Monaten und Jahren in den verschiedenen Bündnissen zur Bildung diskutiert wurde, bezieht sich auf die kapitalistische Ordnung und den dazu gehörenden bürgerlichen Staat. Alles, was wir auf den Demos forderten, müssen wir durchsetzen gegen die herrschenden Interessen. Schließlich sind es die Interessen der Wirtschaft, die unsere Bildung privatisieren und selektieren will – und es ist der bürgerliche Staat, der diese Interessen gegen uns durchsetzt. Alle Angriffe, d.h. alle Kürzungen im Bildungsbereich, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung von Schulen und Lehrinhalten, die immer stärkere Selektion in der Jugend, sind begründet durch kapitalistische Interessen, die selben, die Hartz4 eingeführt, die Mehrwertsteuer erhöht und die Rente mit 67 eingeführt haben.

Daher ist unser Kampf und unser Protest nicht allein ein „SchülerInnenstreik“, über den sich dann noch einige rechte Lokalmedien lustig machen dürfen – unser Widerstand richtet sich zentral gegen den Sozial -und Bildungsabbau der letzten Jahre, richtet sich gegen die Interessen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien (dazu zählen wir auch SPD und Linkspartei, und zwar als bürgerliche Arbeiterparteien. Der Rot-rote Senat in Berlin steht seit Jahren beispielhaft für deren Bildungspolitik).
Unser Protest hat jetzt die Möglichkeit, sich in Deutschland mit den beginnenden Kämpfen und Protesten während der eintretenden Weltwirtschaftskrise zu verbinden, genau wie wir in Europa gemeinsam mit der italienischen, griechischen und spanischen Bewegung zusammen arbeiten können – das sind Erfolg versprechende Perspektiven, ein breites Bündnis mit der Arbeiterklasse und ein europäisches Jugendbündnis können unsere Bewegung voran bringen – eine Begrenzung von AktivistInnen oder eine Abgrenzung von politischen Gruppen bringen das politische Ende der Bewegung. Ein erster Schritt für die räumliche Ausweitung der Proteste auf europäische Ebene wäre eine europäische Konferenz.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von manch Solidarität und Unterstützung von Seiten der Linkspartei oder verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen. Ihnen geht es nicht um eine unabhängige antikapitalistische Jugendbewegung, die aktiv in die Kämpfe eingreifen kann. Ihnen geht es um die politische Kontrolle der Bewegung, die Aktivierung von möglichen Wählerstimmen oder die Anwerbung künftiger Mitglieder. Zwar gibt es oft warme Worte der Unterstützung von Linkspartei, Solid/SAV und der Gewerkschaften für die Anliegen des Bildungsstreiks, auch SPD und Grüne lassen sich zu „Sympathien“ hinreißen, nur zeigt die praktische Politik der Parteien das Gegenteil. Die praktische Arbeit von Gewerkschaften und Solid/SAV ist auf eine Begrenzung der Proteste aus und versucht jede antikapitalistische Orientierung zu bekämpfen. Wenn die AktivistInnen, die am 12.11. über 100 000 auf die Straßen Deutschlands gebracht haben, weiter für ihre Forderungen und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse kämpfen wollen, dann müssen wir als antikapitalistische Jugendbewegung in die kommenden sozialen Kämpfe eingreifen, müssen unabhängig von Gewerkschaften und reformistischen Parteien und Gruppen agieren und gemeinsam mit den Beschäftigten und Armen national und international für unsere Interessen kämpfen.




Solidarität mit den italienischen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden gegen die Berlusconi-Regierung!

November 2008

In den letzten Wochen gingen die italienischen ArbeiterInnen und Studierenden, gegen die herschende rechtsgerichtete Koalition, und vorallem gegen deren harten Angriffe auf das Bildungssystem, auf die Straße. REVOLUTION drückt seine volle Solidarität mit allen Beteiligten aus!

Seit April dieses Jahres wird Italien von einer extrem rechtsgerichteten Koalition, geführt vom Milliardär Belusconi, zusammen den rechtsextremen Alleanza Nazionale und der Lega Nord.

Seit den diesjährigen Wahlen hat Berlusconi versucht die schwere Niederlage der Linken im italienischen Parlament in eine schwere Niederlage der italienischen ArbeiterInnen, sozialen Bewegungen, Jugend und Studierenden mithilfe von Angriffen auf das staatliche Bildungssystem zu verwandeln. Der neue Bildungshaushalt sieht eine Kürzung von fast 200 000 Jobs im Bildungssektor vor, ausserdem die rassistische Trennung von MigrantInnen und gebürtigen ItalienerInnen in verschiedene Schulen.

Im September gab es einen eintägigen Generalstreik von einer Million ArbeiterInnen in ganz Italien, aufgerufen durch die größte Gewerkschaftsvereinigung Italiens, die Cgil. Am 17.Oktober riefen kleinere, radikalere Gewerkschaften zu einem weiteren Generalstreik auf, was zu einer Demonstration mit 300 000 TeilnehmerInnen in Rom. Der Demonstration schlossen sich tausende Schülern und Studierenden an die über die Privatisierungsankündigungen von universitärer Bildung, drastischen Kürzungen der Lehrenden, aufgezwungenen Schuluniformen und der Trennung von migrantischen und nichtmigrantischen SchülerInnen in den verschiedene Klassen. Die Bewegung organisierte sich um den Grundsatz „Wir zahlen für eure Krise nicht“, da Italien am Rande der Rezession steht und mit der Finanzkrise konfrontiert ist, welche die Regierung nutzt um die Kürzungen im Bildungssystem zu rechtfertigen. Doch die letzten Angriffe auf das Bildungssystem entfachten eine massive Gegenwehr! Piero Bernocchi, von der radikalen Gewerkschaft COBAS, sagte auf einer Demonstration am 17. Oktober: „Es gab eine breite Präsenz des schulischen Sektors, mit Schülern aller Klassen und Einstufungen, LehrerInnen und allen SchularbeiterInnen, Eltern und einfachen Menschen gegen die Zerstörung des öffentlichen Schulsystems, gegen die massiven Einsparungen von 200 000 Arbeitsplätzen in Schulen, gegen die Einschnitte der Schulzeit, gegen die Wiederherstellung des „maestra unica“ (nur ein Lehrer in Grundschulen), gegen die Unverschämtheit die MigrantInnen in gesonderte Klassen zu zwingen, und gegen die Wiederherstellung einer Schule die diskriminiert, einschüchtert und spaltet. Der neue Bildungshaushalt wurde im Senat am 29. Oktober beschlossen, aber die Abstimmung musste zweimal unterbrochen werden, weil SchülerInnen und Studierende das Senatsgebäude stürmten.Viele Universitäten und Schulen wurden besetzt und als Organisationszentren zur Koordinierung der Aktionen, zusammen mit ArbeiterInnen, gegen Berlusconis Angriffe benutzt. Die Organisierung und Aktionseinheit erlaubte massive Demonstrationen und die Proteste von über einer Million Menschen in Rom am 30.Oktober. Sechs Tage vorher gab es einen, durch Gewerkschaften unterstützen, Generalstreik der über 10 Millionen ArbeiterInnen für Stunden gegen die Kürzungen im öffentlichen Bereich mobilisierte. Der italienische Staat und die rechtsextremen Parteien in der italienerischen Regierung lehnen sich nicht zurück und lassen diese Bewegung wachsen. Die Polizei wurde gerufen um die besetzten Gebäude zu räumen und die Protestierenden zu verhaften. Bei den Demonstrationen am 30.Oktober fuhren Schläger von Alleanza Nazionale mit Fahrzeugen durch die Demonstration und schlugen mit schweren Stöcken auf die Demonstranten ein. Die Bewegung muss sich organisieren um sich gegen Angriffe wie diese zu wehren. Politisch muss die Bewegung mit einem unbefristeten Generalstreik die Offensive ergreifen um die Regierung zu stürzen. Aber der beste Weg dies durchzuführen und die Anstrengungen in einen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu wandeln wäre die Formung einer revolutionären Partei in Italien. Es war der Ausverkauf der reformistischen Linken, wie Rifondazione Comunista, die von 2005 bis 2007 die Prodi Regierung unterstützt hatten, die es Berlusconi ermöglicht hatte die Alleanza Nazionale in die Regierung und erste Reihe zu bringen. Die ArbeierInnen verloren ihren Glauben an die Parteien die sie verraten haben und bestraften sie bei den Wahlen. Jetzt sollen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende für die ökonomische Krise bezahlen, die Massenarbeitslosigkeit hervorruft während die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und steigen. Die brutalen Effekte der Abwärtsspirale zeigen, dass Kapitalismus ein ständig zerstörendes System ist und die Kämpfe in Italien eröffnen eine große Möglichkeit für ArbeiterInnen und die Jugend sich zu organisieren, nicht nur um dieses System zu bekämpfen, sondern es zu überwinden!

Internationaler Rat von Revolution 12. November 2008

Auf englisch zu finden unter:

http://www.onesolutionrevolution.com




Wie weiter nach dem Streik?

Wie weiter nach dem Streik?

Die zweite Etappe des SchülerInnenstreiks wurde erfolgreich gemeistert. Bundesweit gingen in Berlin, Stuttgart, Lüneburg, Kassel, Frankfurt, Hamburg und vielen weiteren Städten am Mittwoch tausende SchülerInnen gemeinsam auf die Strasse, um für bessere Bildung zu demonstrieren.

Mensch kann zufrieden bilanzieren, dass es im Vergleich zu den Streikaktionen im Sommer dieses Jahres gelungen ist, den Widerstand auszuweiten und die Bewegung zu verbreitern. Zum einen haben sich neue Komitees in Städten gebildet, welche im Sommer noch nicht dabei waren, z.B. Stuttgart und Hamburg, zum anderen konnten die bereits aktiven Komitees ihre Verankerung ausbauen und weitaus mehr SchülerInnen für die Bewegung gewinnen, z.B. Lüneburg, Kassel, Frankfurt. Ein toller Erfolg!

Doch natürlich hat die Bewegung noch einige Mankos aufzuweisen. So wurde es nur vereinzelt geschafft, Verknüpfungen mit anderen von der Bildungspolitik betroffenen Schichten herzustellen. Insbesondere gelang es nicht, den Widerstand auf die StudentInnen und LehrerInnen auszuweiten, welche nur zum Teil den Streik unterstützten und wenig daran teilnahmen.

Bundesweit herrscht in den Bündnisstrukturen die Stimmung, dass es auf jeden Fall weitergehen muss, dass wir es nicht bei diesem Streik belassen können/dürfen/sollen. Deshalb wird im Dezember eine weitere bundesweite Konferenz stattfinden, welche über das weitere Vorgehen bestimmen soll.

REVOLUTION unterstützt diese Konferenz. Es ist wichtig, dass die Proteste weitergeführt werden! Aber uns allen ist klar, dass wir nicht einfach einen Streik nach dem anderen machen können, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Für den Erfolg der Bewegung und die weiteren Aktionen ist es entscheidend, dass der Widerstand ausgeweitet (StudentInnen, LehrerInnen) und radikalisiert (Besetzungen) wird.

Auf diesem Treffen soll es, je nach Bedürfnis der TeilnehmerInnen, zum einen darum gehen, wie das erreicht werden kann, zum anderen aber auch welche Probleme dem Bildungssystem im Kapitalismus zugrunde liegen.

Wann: Montag, 17.11., um 18 Uhr

Wo: Die Grete, Kulturverein Schanzenviertel, Margaretenstrasse 33
(Nähe U-Station Sternschanze, Schlump und Christuskirche), Hamburg

Achtung: wahrscheinlich müssen wir den Ort wechseln, weil in der Grete an diesem Abend kurzfristig ein Dart-Turnier stattfindet, wir treffen uns aber auf jeden Fall dort (bis Montag organisieren wir einen anderen Treffpunkt unmittelbar in der Nähe).




US-WAHLEN 2008: OBAMAS SIEG: BEWEIS DER WIRKSAMKEIT DES WANDELS ODER EINE GEWALTIGE ILLUSION ?

5.11.2008

Millionen Menschen in den USA und sogar auf der ganzen Welt freuen sich über den historischen Sieg von Barack Obama. Zunächst einmal ist er der erste schwarze Präsident in einem Land, das auf zwei Jahrhunderte  Sklaverei, hundert Jahre Rassendiskriminierung, einer systematischen Verweigerung von demokratischen Rechten für die ehemaligen Sklaven zurückblickt. Erst vor 40 Jahren unter Druck einer massenhaften Bürgerrechtsbewegung und Erhebungen in Städten begann das Geflecht der rassistischen Unterdrückung zu zerbröckeln, die aber trotz Obamas Sieg noch längst nicht beendet ist.

Die Wahlen

Die Chance für Millionen von nicht wirklich befreiten AfroamerikanerInnen für jemanden zu stimmen, der sie ihrem Gefühl nach vertritt, trug zur größten Wahlniederlage der Republikaner seit dem 2.Weltkrieg bei. Die Demokraten gewannen auch im Kongress hinzu und vergrößerten ihre Mehrheit. Dies ist als Anzeichen zu werten, dass die Menschen nicht nur für Obamas Ausstrahlung und ethnische Herkunft ihre Stimme abgaben, sondern für ein Ende der Parteiherrschaft der Republikaner über die US-Politik während der letzten Generation.

Viele junge Leute waren in die Wahlkampagne eingebunden und übernahmen eifrig die Rhetorik von Wandel und Hoffnung, zweier Güter, deren sich viele US-BürgerInnen während der vergangenen 8 Jahre beraubt sahen.

Ein zweiter wichtiger Grund für die Freudenkundgebungen ist das Ende der verhassten Bush/Cheney-Ära. Die Wahl Obamas war also eine Stimmabgabe gegen alles, was der Bevölkerung an Bush zuwider war: die Politik zu Gunsten der Großverdiener, der ‚Krieg gegen den Terror’, die Folterlager wie Guantanamo Bay, die ökonomische Krise.

Die Hoffnung

Obamas Wahlerfolg wird von vielen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika in der Hoffnung begrüßt, dass die Kriegsbesessenheit, die ein Kennzeichen dieser US-Politik war, nun aufhört. Noch viel mehr erwarten, dass damit auch der Missbrauch von Amerikas Supermachtstellung, die mit ihrer Vorherrschaft Milliarden Menschen verarmen ließen, ein Ende haben wird. Obama hat es als seine Aufgabe beschrieben, das Ansehen und die Führung der Vereinigten Staaten wieder her zu stellen.  Er will also das Image des US-Imperialismus wieder aufpolieren.

Die USA lotsen die Weltwirtschaft in eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit und größerer Armut nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Erde. Obama wird Präsident am Ende einer 20jährigen Zeit der Globalisierung und des Neoliberalismus. Was an dessen Stelle treten wird, lässt sich nicht vorhersagen, außer dem Umstand, dass die USA  von seinen Feinden und seinen ‚Verbündeten’ stärker herausgefordert werden wird denn je. Gerade sie (die EU, Japan) werden sich nicht mehr mit der unangefochtenen Führerschaft wie noch unter Obamas Vorgängern abfinden.

Im Inland wird es keine übliche Schonfrist kurz nach Amtsantritt mehr geben können. Die Schwierigkeiten bei der Rettung des US-Kapitalismus und der Rückkehr auf den Profitpfad für die Superreichen bringen die neue Regierung vom Fleck weg unter Zugzwang und in unausweichlichen Konflikt mit den ArbeiterInnen und Angehörigen der unteren Kleinbürgerschicht, die Obama gewählt haben.

Während die Welt noch McCains und Bushs Niederlage und die ihrer Partei feiert, blicken Millionen erwartungsvoll Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 entgegen. Ihnen sind große Veränderungen, sogar eine Umwandlung Amerikas, in Aussicht gestellt worden. Aber wahrscheinlich können nur wenige sagen, worin genau diese Veränderungen bestehen sollen. Vielmehr spricht alles dafür, dass gerade für seine Anhänger sich eher symbolisch statt wirklich etwas ändern wird.

Der wahre Charakter

Bereits bei den Hauptfragen zur Zeit der Wahlen, der Finanzkrise und dem Bankenrettungsplan des noch amtierenden Finanzministers Paulson, zeigt sich, wie sehr Obamas und MacCains Positionen und die Empfehlung an ihre Parteien in der parlamentarischen Vertretung, dem US-Kongress, einander doch ähneln. Als Führer einer der beiden kapitalistischen Hauptparteien in den USA und Empfänger von Spenden aus der Konzern- und Finanzwelt wird Obama nicht gegen die Interessen des US-Kapitals verstoßen und nicht mit der Logik des Marktes und des Profitsystems brechen, das so viele zu Armut und Elend verdammt.

Mit der Benennung der wichtigsten Ministerposten in seinem Kabinett hat Obama nunmehr der Bourgeoisie zum ersten Mal signalisiert, dass sie sich nach dem populistischen Wahlkampf keine Sorgen zu machen braucht. Der wahre Charakter von Obama wird sich in der Praxis zeigen, fernab seiner euphorischen Reden von „Wandel“ und „neuen Zeiten“. Seine Personalentscheidungen sind ein erstes starkes Signal. Hillary Clinton, die für eine strikte Interessenvertretung der amerikanischen Bourgeoisie steht und Obama im Wahlkampf für seine „liberale“ Außenpolitik scharf kritisiert hat, wird Außenministerin. Der neue Kriegsminister Robert Gates bleibt der Alte, und der frühere General und Nato-Oberbefehlshaber James Jones wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater. Letzterer gilt zwar als Kritiker von Bushs Irakkriegsstrategie, jedoch aus rein taktischen Gründen. Als Militär mit langjähriger Führungserfahrung weis er, wie Länder noch effektiver besetzt und terrorisiert und die Interessen des amerikanischen Großkapitals noch unmittelbarer vertreten werden können. Und mitten in der schwersten Finanzkrise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg benennt Obama den New Yorker Notenbankchef Timothey Geithner als Finanzminister. Die FAZ schrieb hierzu: „Als durchsickerte, dass Timothey Geithner Finanzminister werden solle, reagierte die Börse mit Begeisterungsstürmen.“ Mehr müssen wir dazu wohl nicht sagen…

Selbstorganisation statt vergeblicher Hoffnungen!

Aber jene fortschrittlichen Anflüge seiner politischen Versprechen, die Gesundheitsfürsorge für Millionen EinwohnerInnen der USA zu bessern, den Rassismus in Gesetzen und Alltag zu bekämpfen, Ungleichheiten zu beseitigen, Steuern für die Reichen anzuheben, diese Versprechungen müssen erst einmal eingelöst und ausgebaut werden. Die reaktionäre Seite seiner Politik, die an das Bush’sche Erbe anknüpfen, d. h. die Truppenverstärkung in Afghanistan und die Androhung, den Krieg nach Pakistan auszuweiten, muss dagegen aufs Schärfste bekämpft werden.

Gleichgültig, wie der Wandel, für den Obama zu stehen vorgibt, eingeschätzt wird, es führt kein Weg daran vorbei, dass sich ArbeiterInnen, Jugend, Einwanderer in den Vereinigten Staaten von Amerika in Kampforganisationen zusammenfinden und durch Massenmobilisierungen und Protestbewegungen, durch Streiks und Demonstrationen wie zum ‚Tag ohne ImmigrantInnen’ am 1.Mai 2006 tätig werden.

Die Demokratische Partei hat in der Geschichte die Rolle eines Sicherheitsventils gespielt. Wenn die Angelegenheiten des Kapitals nicht so günstig laufen, der Hass auf die Republikaner als Vertreter der Großverdiener anzuschwellen droht, sind die Demokraten zur Stelle und frischen ihr radikales Image wieder etwas auf, betonen Unterschiede, versprechen einen Politikwechsel und heimsen dann Stimmen ein, ehe sie wieder jede/n ihrer Wähler/innen enttäuschen. Acht Jahre später zieht abermals ein republikanischer Präsident ins weiße Haus ein.

Die Arbeiterklasse braucht keine bürgerlichen Demokraten; sie muss ihre eigene Partei gründen, eine Partei der Arbeiter, der Armut, Einwanderer und radikalen Jugend, die für ihre Interessen eintritt, nicht gerade im Parlament, sondern v. a. in Betrieben und auf den Straßen. Diese Partei scheint augenblicklich Lichtjahre entfernt, aber sozialistisch gesonnene Leute in den USA, die Gleichbehandlung und gesellschaftliche Gerechtigkeit anstreben, können für ein solches Vorhaben gewonnen werden. Wir können diesen Prozess in Gang setzen durch den Aufruf an all jene jungen AktivistInnen, alle Schwarzen und GewerkschafterInnen, die sich einen echten Wandel von Obama erhoffen, nicht untätig zu bleiben, sondern statt ihn und die Demokraten weiter zu wählen, das Gesundheitswesen, die gewerkschaftlichen Rechte sowie das Ende der Diskriminierung, all das was er ihnen als umsetzbar glaubhaft machen wollte, selbständig anzupacken und herbei zu führen.

Wenn diese Kräfte sich für sich selbst organisieren, ihre Forderungen klären und präzisieren, und das wird  immer dringlicher je stärker die Rezession voran schreitet, wenn Obama sie im Stich lässt, was nicht lange auf sich warten lässt, werden sie der jetzt noch Minderheit zuhören, die schon immer gesagt hat, sie müssen mit den Demokraten brechen und eine unabhängige Arbeiterpartei aufbauen. Unter solchen Umständen kann die Unterstützung der Gewerkschaften für die Demokratische Partei beendet werden und Kraft für einen Neuanfang, für eine neue Partei, eine mit einem klaren sozialistischen Programm, geschöpft und das bankrotte kapitalistische System in den USA zerstört werden.

Das heißt, sie und wir brauchen eine sozialistische Revolution gegen das US-Kapital und den Imperialismus, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, mit der rassistischen Polizei und Justiz, die immer noch eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Schwarzamerikanern einkerkert und misshandelt, abzurechnen und einfache Arbeiter/innen an die Schalthebel der Gesellschaft oben wie unten zu bringen. Nur ein solcher Kampf vermag den Teufelskreis von Profit oder Pleite, imperialistischer Kriege, sozialer Ungerechtigkeiten zu durchbrechen. Wir als kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION sind entschlossen, diesen Kampf in den kommenden Jahren zu führen!

Neugründung von REVO-US! http://revousa.org/




Aufruf zum Bildungsstreik 12.11.08

Wir haben die Schnauze voll!

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION zum bundesweiten Schulstreik am 12. November

Ihr wisst, was an der Schule Scheiße ist. Es fehlt an grundlegenden Sachen wie Lehrpersonal, kostenlosen Lernmitteln, pädagogisch sinnvollen Klassengrößen und einwandfreien Schulgebäuden.
Dafür werden wir mit autoritären und überlasteten LehrerInnen, abgehobenen Behörden, teuren Nachhilfestunden, langen Schultagen, Stress und Selektion konfrontiert. Schule heißt: statt Verstehen zählt Gehorchen, Wissen wird zum Auswendiglernen und Vergessen – Lernen und Leben von SchülerInnen werden zur Hölle.
Wenn das Versagen so offensichtlich ist, beschwören „Experten“, Wirtschaftsbonzen und Politiker, wie wichtig ihnen „die“ Bildung ist und was zu tun sei. Nur, dadurch wird es meist noch schlimmer!

Ob „Bildungsreform“, „Ausbildungspakt“, „Bildungsgipfel“ oder „Bildungsinitiative“: Die Bildungsmisere wird zum Vorwand genommen, noch mehr LehrerInnen rauszuschmeißen, noch mehr Mittel zu kürzen, noch strengere Regeln einzuführen – also kurz: die Bildungsmisere in eine Bildungskatastrophe zu verwandeln!
Natürlich wird dabei viel Mühe in pompöse Inszenierungen und teure Imagekampagnen gesteckt, das lieber in uns, die SchülerInnen, investiert werden sollte.

Das ganze verdammte System …

Dieser verlogene Unfug hat aber eine Ursache. In der Gesellschaft, in der wir leben, dienen Schule und Ausbildung nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und schon gar nicht der SchülerInnen. Sie dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Spaltung der Gesellschaft in Klassen – also das Fundament des Kapitalismus – wiederherzustellen.

Für die Reichen und Superreichen gibt es immer „Spezialschulen“, wirkliche Eliteschulen, wo auch keine „normalen“ SchülerInnen hinkommen.
Für die Mittelschichten, AkademikerInnen und „gehobene“ ArbeiterInnen gibt es eine ganze Reihe von Schulen, Bildungsstätten und Ausbildungsgänge: Unis, Gymnasien über Realschulen bis zur Fachberufsschule.

Schließlich gibt es noch die Haupt- und Sonderschulen. Dort müssen jene hin, die aufgrund der Massenarbeitslosigkeit gerade nicht verwertet werden können oder die für Billigjobs, Leiharbeit oder unqualifizierte Arbeit keine große Qualifikation ’brauchen’.
Immer geht es darum, dass nur die Fachkräfte rauskommen, die vom Kapital verbraucht werden können. SchülerInnen und StudentInnen sollen sich nicht über verschiedene Disziplinen hinweg orientieren, nach Interessen und Fähigkeiten weiterentwickeln und das gelernte Wissen praktisch anwenden und überprüfen. Es müssen schnell und billig halbwissende und loyale ’Experten’ herangezüchtet werden.

Daher ist dieses System immer selektiv und unterdrückerisch. Wer wenig Kohle hat, wer rassistisch diskriminiert wird, wird in der Schule nicht gefördert, sondern nach „Status“ eingeordnet. Die „Reformer“ sehen das Problem nicht in der sozialen Ungleichheit „unserer“ Gesellschaft; sie wollen nur die Auswirkungen dieses Systems abfedern. So kommt trotz aller „Reformen“ von Regierung, Unternehmerverbänden, Bildungsexperten, Reformpädagogen, Gewerkschaftsbürokraten u.a. am Ende immer dieselbe Scheiße raus. So wird die Hierarchie und Ausbeutungsordnung ’unserer’ Gesellschaft in der Schule reproduziert.

Die Kosten der Bildung

Das Kapital will aber nicht nur loyale und flexible Spezialisten, FacharbeiterInnen oder schlecht ausgebildete (und damit billigere) unqualifizierte ArbeiterInnen. Es will für deren Herstellung – also für die Finanzierung der Schulen und Berufsschulen – möglichst auch nichts zahlen. Das sollen die Lohnabhängigen – also meistens die ArbeiterInnen – selbst tun. Daher werden immer mehr Schulen und Universitäten (von der Reinigung, über Küche bis hin zu ganzen Schulen) verkauft und privatisiert, während es für die Masse immer teurer und schlechter wird. Ausreichende Bildung muss dann privat außerhalb der öffentlichen Schule „dazu gekauft“ werden. Die Unternehmer freut’s: Da kann man auch noch reichlich absahnen!

Das trifft umso mehr auf die aktuelle Situation zu, wo wir am Beginn einer tiefen Wirtschaftskrise stehen, wo ohnedies schon Millionen Arbeitslose („überflüssige Arbeitskräfte“) vorhanden sind und noch ein paar Millionen dazu kommen werden. Die Kosten für diese Krise soll wie immer die Arbeiterklasse bezahlen!

Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns gegen diese Angriffe wehren und am 12. November gemeinsam auf die Straße gehen. Deshalb: Unterstützt REVOLUTION und unsere Ziele für den Bildungsstreik!

Kostenlose Bildung für Alle! Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit! Klassenfahrtsoli für alle – und zwar umsonst!
Nein zur selektiven Bildung! Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem! Alle SchülerInnen sollen gemeinsam lernen und individuell nach Interessen gefördert werden.
Abschaffung aller Studien– und Schulgebühren! Studien -und Ausbildungsplätze für alle!
Mindesteinkommen für alle SchülerInnen, StudentInnen und Azubis von 1000 Euro Netto!
Rücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich, Neueinstellung von LehrerInnen – voller Personal -und Kostenausgleich in den Bildungsetats!

Für kleine Klassengrößen, bessere Ausstattung und sofortige Rücknahme des Turbo-Abiturs!
Für freie und selbstverwaltete SchülerInnenräume, volle Organisierungs- und Propagandafreiheit aller SchülerInnen an Schulen!
Für volles Aktions- und Streikrecht aller SchülerInnen, LehrerInnen und Beschäftigten!
Für den Aufbau einer SchülerInnengewerkschaft!
Bildung von Ausschüssen, bestehend aus SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern zur Erarbeitung und Kontrolle von Lehrinhalten und Lehrplänen!
Unternehmen raus aus der Schule! Kein privates Sponsoring von Kapitalisten! Gegen jede Form von (Teil)Privatisierung!
Abschaffung des Religionsunterrichts! Keine Ersatzunterweisung in bürgerlicher „Moral“ (Ethikunterricht)!

Elitäre Kaderschmieden statt breite Bildungsmöglichkeiten

Das Bildungssystem in Deutschland befindet sich im neoliberalen Umbau: Eine „Reform“ nach der anderen, vermehrte Abhängigkeit von der Wirtschaft, Turbo-Abitur (G8), schlechte Ausstattung für öffentliche Schulen, Schaffung von Elite-Universitäten, Bachelor-Master-Studiengänge, Studiengebühren.

All das passiert nicht, weil die „falschen“ Politiker an den falschen Stellen sitzen oder weil diese oder jene Partei gerade das Sagen hat. Diese Umstrukturierung orientiert sich an den Erfordernissen der Kapitalisten. Alle oben genannten Maßnahmen haben das Ziel, Bildung ’effizienter’ zu gestalten – aber nicht ’effizienter’ im Sinne der Bevölkerung.
Die Umgestaltung des Bildungssystems ist keine deutsche Angelegenheit – sie wird auch auf europäischer Ebene durch den „Bologna-Prozess“ durchgeführt.

Organisieren gegen Kapitalismus!

Wenn der Kapitalismus das Problem ist, heißt das auch, dass wir uns organisieren müssen, um den Kapitalismus zu bekämpfen und zu stürzen. Dafür wollen wir REVOLUTION aufbauen. Wir wollen es nicht dabei belassen, Symptome zu bekämpfen und Angriffe abzuwehren: wir wollen die Wurzel des Problems beseitigen. Ein interdisziplinäres, offenes, fächerübergreifendes, ungezwungenes oder gar emanzipatorisches Bildungssystem ist mit dem Kapitalismus nicht vereinbar!
Diesen Kampf können wir nur gewinnen, wenn sich SchülerInnen, StudentInnen und Azubis unabhängig organisieren und Aktionsgruppen aufbauen.

Da die Bildungsmisere kein gesondertes, sondern ein gesellschaftliches Problem ist, also gesellschaftliche Ursachen hat, können wir nur im gemeinsamen Kampf mit LehrerInnen, Reinigungskräften, streikenden MetallarbeiterInnen und BusfahrerInnen diesen Kampf gegen Bosse und Bürokraten gewinnen. Wir müssen gemeinsame Aktionen und Strukturen mit Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden, MigrantInnenorganisationen und politischen Gruppen aufbauen und so zu einer gesellschaftlichen Kraft werden.
Das heißt aber auch, dass wir unsere Aktionsformen radikalisieren müssen. Nicht nur Verweigerung und Streik jedes halbe Jahr, sondern Besetzungen und Selbstorganisation müssen gewagt werden.

Ein solcher Kampf für eine Bildung im Sinne der Mehrheit und ihrer Bedürfnisse heißt auch, die Macht- und Systemfrage zu stellen. Die Herrschenden werden niemals freiwillig die Kontrolle über „ihr“ Bildungssystem aufgeben – genauso wenig, wie sie ihre ökonomische und politische Macht freiwillig abgeben. Es stellt sich also die Frage der sozialistischen Revolution und eines Rätesystems, der Zerschlagung des Kapitalismus und seines Herrschaftsapparats.

Daher bauen wir eine globale revolutionäre Jugendorganisation auf und kämpfen für eine Jugendinternationale!
Daher kämpfen wir für eine revolutionäre Weltpartei und eine neue, die Fünfte Internationale. Der Widerstand heute ist der Sieg von morgen!

One Solution – Revolution!




Truppen raus aus Afghanistan!

Truppen raus aus Afghanistan!!!

Aufruf zur Großdemonstration in Berlin und Stuttgart am 20.September 2008

REVOLUTION September 2008

Seit sieben Jahren ist Afghanistan von ausländischen Truppen unter Federführung der NATO besetzt. Der Krieg in Afghanistan war der Auftakt der Bush-Doktrin, des „Krieges gegen den Terrorismus“, welcher so genannte „Präventivschläge“ gegen „Schurkenstaaten“ rechtfertigen soll. Der Krieg in Afghanistan ist Sinnbild einer Weltordnung, in der militärische Gewalt zum Alltag gehört und sich der Imperialismus gezwungen sieht, seine Interessen immer aggressiver durchzusetzen. Ein Bündnis aus Organisationen der Friedensbewegung, der LINKE, der DKP und anderen reformistischen Organisationen ruft unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben – Truppen raus aus Afghanistan“ zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September auf. Wir unterstützen diese Demonstrationen und rufen ebenfalls dazu auf, sich daran zu beteiligen!

Der Einsatz und seine Bedeutung

Nach dem 11.September hat Gerhard Schröder euphorisch verkündet, Deutschland werde den USA mit „uneingeschränkter Solidarität“ bei dem „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Seite stehen. Die innerimperialistischen Differenzen sollten erst 2 Jahre später bei dem Krieg gegen den Irak sichtbar werden, zunächst war man sich einig, dass Afghanistan angegriffen und besetzt werden muss. Seitdem stellt Deutschland nach den USA und Großbritannien die drittgrößte Truppenstärke für den Einsatz der NATO zur Verfügung (derzeit 3300 deutsche Soldaten). Für die afghanische Bevölkerung hat sich seit der Besatzung wenig verbessert, aber das ist auch nur der vorgeschobene Grund des Einsatzes.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck lieferte 2003 die strategische Begründung für den Afghanistaneinsatz nach. Im Zuge der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2003 erklärte er, Deutschland werde heutzutage auch „am Hindukusch verteidigt“. Die Richtlinien sind ein Meilenstein des deutschen Imperialismus nach dem 2.Weltkrieg, denn zum ersten Mal seitdem werden Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell und ohne spezifische Begründung gerechtfertigt. Die Bundeswehr wird von der „reinen Landesverteidigungsarmee“ umgebaut zu einer modernen, mobilen Einsatzarmee, die in der Lage ist, Präventivschläge auf der ganzen Welt innerhalb kürzester Zeit durchzuführen. Das spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhang der Konkurrenz der imperialistischen Lager USA und EU. Im Zeitalter der sich abzeichnenden Rohstoffknappheit ist es unbedingt notwendig, seine Interessen auch militärisch durchsetzen zu können.

Die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus begründet sich neben seiner ökonomischen Dominanz vor allem auf seine militärische. Die EU, und allen voran Deutschland und Frankreich, haben dies erkannt, und so wurde ebenfalls 2003 auch der Entwurf für eine Verfassung für Europa vorgelegt. Dieser beinhaltet als eines seiner wichtigsten Projekte die Schaffung einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie eine „Gemeinsame Verteidigungspolitik“. Darin wird das Konzept der präventiven Kriegshandlungen weltweit festgeschrieben und de facto einen Zwang zur Aufrüstung für die einzelnen Mitgliedsstaaten (Artikel III-210 und I-40) installiert.

Bekanntlich ist die Verfassung an dem Nein der Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 gescheitert, doch davon lässt sich das europäische Kapital nicht entmutigen. Seitdem wird versucht, die Verfassung mit den „Vertrag von Lissabon“ durch die Hintertür einzuführen, welcher diese Punkte natürlich ebenfalls beinhaltet. In diesem Kontext wird deutlich: Peter Struck hatte Recht, er hat sich nur aus Versehen in der Hektik etwas undeutlich ausgedrückt. Es müsste heißen: „Die Interessen des deutschen Kapitals werden heute am Hindukusch verteidigt.“

Die Friedensbewegung

Der Afghanistaneinsatz hat eine strategische Bedeutung in der europäischen Außenpolitik, und jede/r ernsthafte Anti-Imperialist/in sollte sich dieser Bedeutung bewusst sein. Deshalb ist es absolut notwendig, gegen diesen Einsatz zu mobilisieren und an den Protesten teilzunehmen. Doch innerhalb der Bewegung gegen die Besatzung herrscht keineswegs Konsens über die politischen Forderungen, die zu stellen sind.

Bereits vor einem Jahr, am 15.September 2007, rief ein ähnliches Bündnis zu einer bundesweiten Demo nach Berlin auf. Mit 6000-8000 Teilnehmer/innen war die Aktion eher enttäuschend. Damals wurde bereits der desolate Zustand der Friedensbewegung deutlich. In den politischen Beiträgen auf der Demonstration wurde lediglich die Art und Weise des Einsatzes kritisiert, nicht jedoch seine politische Bedeutung analysiert und noch viel weniger zum Widerstand gegen den imperialistischen Besatzungskrieg aufgerufen. Die Meinungsführer der Linken streuen weiterhin die Illusion eines „humanitären Militäreinsatzes“. Diese Idee spiegelt sich auch in dem aktuellen Aufruf wieder. Die Vorstellung, die deutsche (oder auch irgendeine andere imperialistische) Armee könne in Afghanistan (oder auch sonst wo auf der Welt) eine fortschrittliche, humanitäre Rolle spielen, spricht deren eigentlicher Aufgabe hohn, die darin besteht, die Interessen des deutschen (amerikanischen, französischen, europäischen…) Kapitals militärisch durchzusetzen. Deshalb muss die Legitimität von Einsätzen der Bundeswehr egal unter welchem Deckmantel konsequent bekämpft und entlarvt werden, anstatt einen Einsatzes wegen dessen mangelnder Ausführung zukritisieren. Wir von REVOLUTION lehnen jeglichen Militäreinsatz der imperialistischen Staaten ab. Wir wollen keine neue EU Armee, die Milliarden € kostet und globale Kriege führen soll – wir wollen den Abzug aller imperialistischen Besatzungstruppen! Bereits vor einem Jahr haben wir vorgeschlagen, eine antiimperialistische Koordinierung zu schaffen, um den Widerstand gegen Krieg zusammenzuführen und ihm einen revolutionären Inhalt zu geben.

Unsere Forderungen:

• Truppen raus aus Afghanistan! Beteiligt Euch an den Demonstrationen gegen die Besatzung Afghanistans am 20.September in Berlin und Stuttgart!

• Für den Abzug sämtlicher Besatzungstruppen! Bundeswehr raus aus dem Kosovo, dem Libanon, dem Sudan, aus Bosnien-Herzegowina und dem Horn von Afrika!

• Für den Aufbau einer antiimperialistischen Koordinierung!! Tretet mit uns in Kontakt, wenn ihr den konsequent revolutionären und antiimperialistischen Widerstand koordinieren wollt!

• Für die Solidarität mit dem Widerstand in den besetzten Staaten und Gebieten!!




!Klimawandel erfordert Systemwandel!

August 2008


Neben der Aggressivität des Imperialismus und der Verelendung durch Ausbeutung und Unterdrückung ist heute die Schädigung der natürlichen Lebenswelt die dritte große Gefahr, die dem kapitalistischen System entspringt. Das Ansteigen der CO2-Konzentration und der anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und die damit einhergehende Erwärmung der Durchschnittstemperatur auf der Erde werden voraussichtlich weitreichende Folgen haben. Darüber hinaus sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass fossile Energieträger wie Erdöl nicht in unendlichem Masse vorhanden sind, und dass regenerative Ressourcen wie Holz und Wasser dermaßen ausgebeutet werden, dass die Regenerationsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Selbst wenn sich die düsteren Prognosen in Bezug auf die Änderung des Klimas nicht bewahrheiten sollten, so ist es doch klar ersichtlich, dass die Schädigung der Umwelt und die Überausbeutung natürlicher Ressourcen nicht im Interesse der Menschheit sein können. So konfrontiert uns die ökologische Frage mit unserer Zukunft auf diesem Planeten, wie diese gestaltet werden könnte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bedürfnisse einer energiehungrigen Menschheit nachhaltig zu befriedigen.

Das Kyoto-Protokoll

Da auch mittlerweile das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt in diesem Masse auch nicht in ihrem Interesse ist, wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen. Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abscheiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die EU-15 konnten ihre Emissionen bislang um ca. 2% verringern, wobei auch hier ein großer Anteil auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurückzuführen ist. Länder wie Japan (+6,5%), Italien (+12,1%), Kanada (+26,6%) oder Spanien (+49%) sind von den vereinbarten Zielen meilenweit entfernt. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass das US-amerikanische Kapital durch verbindliche Reduktionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber aufgrund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Der Emissionshandel

Das Kyoto-Protokoll hat gleichzeitig ein weiteres mutmaßliches Instrument zur Treibhausgasreduzierung geschaffen: den Emissionshandel. In der Theorie sollen so auf kostengünstigste Art und Weise Anreize für umweltfreundliche Technologien geschaffen werden. Doch die Praxis sieht wie immer anders aus. Die Unternehmen müssen selbstständig die Höhe ihres jährlichen CO2-Ausstoßes melden (keine Kontrolle, keine Offenlegung der Bücher!). Darüber hinaus werden viele Zertifikate leichtfertig und sogar kostenlos vergeben. So haben es viele Unternehmen geschafft, kräftig von der Regelung zu profitieren, indem sie kostenlos Zertifikate erhalten und die angeblichen Kosten auf die Verbraucher abgewälzt haben (Stichwort Energiekonzerne). Hier zeigt sich einmal mehr, dass das Kapital nicht am Klimaschutz interessiert ist, sondern an dem Profit. Nicht die beste Lösung zur Klimafrage wird gesucht, sondern die zur Gewinnmaximierung.

Die „Macht“ der Verbraucher

Viele sehen die Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase in der angeblichen „Macht des Verbrauchers“. So wird an jeden einzelnen appelliert, sein Verhalten zu ändern und Energie einzusparen. Der bürgerliche Staat wälzt mit dieser Argumentation seit Jahren die Kosten über die Ökosteuer und andere Abgaben auf die Arbeiterklasse ab, anstatt die eigentlichen Verursacher der Emissionen, die Industrie, zu besteuern. Doch dabei werden gesellschaftliche Realitäten schlichtweg außer Acht gelassen. Die Menschen wachsen nicht in einem Vakuum auf, sondern werden durch die Verhältnisse um sie herum geprägt. Die manipulative Macht der Medien und die herrschende Ideologie wirken mehr als alle Propaganda der Umweltverbände. Darüber hinaus sind viele Menschen schlichtweg abhängig davon, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. In Zeiten fallender Löhne, hoher Inflation und Hartz 4 ist es für große Teile der Arbeiterklasse außerdem zu einer Frage der Notwendigkeit geworden, billig einzukaufen. Letztlich entscheidet die Stimulation am Markt und die Erwägungen des Kapitals, was produziert wird, und nicht der ratsächliche Sinn eines Produktes. Auf diese Art und Weise werden Bedürfnisse nur verzerrt wiedergegeben. Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass der einzelne über sein Konsumverhalten nicht den Effekt seiner Handlung wahrnimmt, und so zwangsläufig zu dem Schluss kommen muss, sein Beitrag sei vergeblich oder überflüssig. Eine rationale Passivität ist die logische Schlussfolgerung.

Die umweltfeindliche Grundtendenz des Kapitalismus

Dass die Einsparungen hauptsächlich bei den vergleichsweise eher unbedeutenden Verbraucher geschehen sollen, hat natürlich einen Grund: aufgrund der permanenten Konkurrenz  gibt es für das Kapital auf nationaler Ebene (wie auch auf internationaler!) keinen Spielraum, in teuere, effizientere Umwelttechniken zu investieren. So üben sie politischen Druck auf den Staatsapparat aus, um ihre Profite zu retten, der die Kosten in der Hauptsache auf die Lohnabhängigen abwälzt. Jede wirkliche Lösung der Krise muss international sein, da dass Problem auch ein globales ist. Aber die imperialistischen Länder, welche auch die Hauptemittenten sind, werden niemals ernsthaft zusammenarbeiten, wenn die Profite „ihrer“ multinationalen Konzerne berührt werden. Dies gilt besonders in Zeiten einer Rezession und das ist das Problem, das das Herz der Umweltkrise ausmacht. Der Kapitalismus ist zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht in der Lage, da die  Notwendigkeit von ständigem Wachstum zur Aufrechterhaltung der Profite besteht und folglich auch die Notwendigkeit einer enormen Ressourcenverschwendung. Ganze Wirtschaftszweige werden aufgebaut, die in keiner Weise gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Kaufkraft und Konsumverhalten werden erforscht, Strategien entworfen und über Werbung psychologische Tricks angewendet, um Produkte an Mann und Frau zu bringen. Um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen, werden Produkte in gewaltigen milliardenschweren Werbeschlachten angepriesen (um dabei überhaupt keine Werte geschaffen). Jedes Unternehmen plant für sich in der Konkurrenz zu anderen, was notwendigerweise zu Fehlplanungen und Überkapazitäten führt. Fabriken werden hochgezogen, um später wieder geschlossen zu werden, wenn der Konkurrent einen größeren Teil des Marktes erobert hat. Eine hoch gepriesene Eigenschaft der Marktwirtschaft ist die angebliche Vielfalt der Produkte, welche sie hervorbringt. Doch die meisten Produkte sind in Qualität und selbst im Design nahezu gleichwertig. Menschliche und natürliche Ressourcen werden verschwendet, um Produkte doppelt und dreifach hervorzubringen und zu bewerben. Aufgrund des ständigen Wachstumszwangs kann die kapitalistische Gesellschaft niemals mit geringer Materialintensität arbeiten. Strenge Umweltauflagen erfordern hohe Investitionen und würden somit die Profite der Konzerne schmälern. Aus diesem Grund sind die staatlichen Institutionen bemüht, Vorgaben wie Grenzwerte, Prüfverfahren und Standards für Entsorgung relativ gering zu halten. Aber selbst eine Regierung, die mehr staatliche Kontrolle schafft, gerät mit dem weiter bestehenden Markt alsbald in Konflikt, wenn er Wachstum und Profiten im verstärkten Maße im Weg steht (die LINKE blendet diese Tatsache aus). Die Grundlagen der Marktmechanismen sind somit eine klare Absage an einen ökologischen Kapitalismus. Der Kapitalismus mündet in eine ungeheure Verschwendung nicht aus privater Verschwendungssucht, sondern als Konsequenz des permanenten Zwangs der Kapitalverwertung.

Nachhaltige Entwicklung durch demokratische Planung

Medien und Politiker betonen unermüdlich, dass etwas anderes als die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Sie argumentieren mit dem Beispiel der DDR, bzw. der Sowjetunion, dass  eine geplante Wirtschaft unvermeidlich zu Bürokratie und Mangelwirtschaft führe. Aber ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Die Wissenschaft unter dem kapitalistischen System bringt für die Masse der Bevölkerung nicht wirklich Fortschritt, da hauptsächlich nur erforscht und angewandt wird, was Profit bringt. Der planvolle Einsatz von Rohstoffen, menschlicher Arbeit, organisiert von den arbeitenden Menschen selbst und befreit von den Zwängen des Profits und der Konkurrenz ist der einzige Weg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Hier kann es aber in der
Planung nicht bedeuten, dass Bedürfnisse sich weiter unbegrenzt ausdehnen werden. In erster Linie muss es um die Erfüllung der konstanten Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung gehen, wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung etc., die die Mehrheit der Konsumausgaben ausmachen und ausmachen werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und der allgemeinen ökologischen Krise eine objektive Notwendigkeit. Die egozentrischen Gewohnheiten der Einzelnen, die unablässig von der Marktwirtschaft und ihrer Werbung genährt oder erst hervorgerufen werden, werden in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem wachsenden Sicherheits- und Solidaritätsgefühl schrittweise verschwinden. Damit aber eine sozialistische Gesellschaft bestehen kann, muss die gesamte Weltbevölkerung einen vergleichbaren Lebensstandard haben, das heißt, dass der Standard der industrialisierten Welt für alle gelten muss (damit meine ich nicht die Überproduktion, den Überkonsum und die gnadenlose Verschwendung natürlicher Ressourcen, sondern die Erfüllung der Grundbedürfnisse). Dies erfordert eine gewaltige Umgestaltung der gegenwärtigen Methoden der Energie- und Ressourcennutzung. Die Ressourcen müssen nach dringendem Bedarf genutzt werden, anstatt nach größtmöglichem Verbrauch. Regenerative Energien müssen massiv gefördert und ausgebaut, die Anstrengungen der Forschung gebündelt und auf dieses Gebiet konzentriert werden. Die Technik würde der Erhaltung von Gebrauchswerten statt der Steigerung des Umsatzes dienen. Die Voraussetzung hierfür ist die demokratische Kontrolle von Wissenschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen von Arbeiter/innen und Verbraucher/innen. Lässt sich der heutige Kapitalismus als „Wegwerfgesellschaft“ charakterisieren, so wird der Sozialismus die Energien, die heute in die dauernde Erneuerung schnell vernutzter oder veralteter Gebrauchsgüter gesteckt werden, für andere Zwecke einsetzen, wenn die Produktion auf Haltbarkeit umgestellt wird. Des Weiteren muss es einen radikalen Umbau von Verkehr und Transport in vergesellschafteter Form geben mit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Eine sozialistische Gesellschaft, deren Grundlage Bedürfnisse und nicht Profite sind, bietet ungeheure Vorteile in Bezug auf Ressourcen- und Energieeinsparung. Das heißt keineswegs, dass, wenn morgen die sozialistische Revolution stattfindet, übermorgen alle Umweltprobleme gelöst sein werden! Auch eine sozialistische Gesellschaft wird darauf angewiesen sein, Ressourcen zu nutzen und Energie zu erzeugen und zu verbrauchen. Die Abschaffung des Kapitalismus schafft die Möglichkeit, die Klima- und Umweltprobleme nachhaltig zu lösen, und beinhaltet nicht bereits deren Lösung selbst. Dieser Rahmen der Beständigkeit wirkt natürlich auch auf die Verhaltensweisen der Menschen. Somit wird sich auch ein anderer Lebensstil herausbilden, der nicht auf dem sinnlosen Massenkonsum abgehoben von den reellen Bedürfnissen basiert.

Hierbei kommt aber noch ein entscheidender Fakt hinzu: die Befreiung der Kreativität der Arbeiterklasse. In der bestehenden Marktwirtschaft gibt es kaum Anreize für Arbeiter/innen, Produktionsprozesse in nachhaltiger Weise zu verbessern (es gibt zwar das Prinzip von Prämien für Verbesserungen, diese sind aber auf Steigerung des Profits ausgelegt, und nicht auf Nachhaltigkeit!). Jedoch in der Situation vergesellschafteter Betriebe und fehlender grundlegender Interessenkonflikten, werden die kreativen Instinkte der Arbeiter/innen befreit.

Die Aussicht steigender Freizeit, die nicht mehr im Gegensatz zur Arbeit steht, und damit die eigene freie Entwicklung, die Förderung innovativer Weiterbildung bestärken diesen Faktor.

Fazit

Die kapitalistische Gesellschaftsform verhindert die Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit!  Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart, dass der Kapitalismus durch seine Menschen verachtenden Gesetze der Konkurrenz und des Profits ökologische und wirtschaftliche Krisen mit Umweltzerstörung, Kriegen und Hungersnöten ständig neu produziert und verschlimmert. Bedürfnisse nach einer Menschen würdigen Sicherung des Lebensunterhalts und einer ebensolchen Umwelt in Einklang zu bringen kann nur durch eine demokratisch geplante Gesellschaft gelöst werden, die das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem stürzt.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Die folgenden Forderungen verstehen sich als Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer menschenwürdigen Gesellschaft.

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Baustopp bzw. Schließung für die Lebensbedingungen der Menschen schädigenden Kraftwerke wie Moorburg oder Krümmel!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und AnwohnerInnen!

– Beschäftigungsprogramm öffentlicher gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

– Massive Forschung und Förderung nachhaltiger Eneriespar- und Nutzungsformen!

– Für eine umweltverträgliche Energieerzeugung!

– Bezahlung aller Kosten für diese Maßnahmen duch Besteuerung der KapitalistInnen und Reichen!

– Internationale Organisierung des Widerstands gegen die Energie- und Umweltpolitik der kapitalistischen Regierungen!