Solidarität mit den Besetzer_innen – gegen die Räumungen!

nach der Räumung- der Kampf geht weiter :
kapitalistische Bildungskrise abwehren – Bildung erobern!

Dezember 2009

Am 30.11. wurde das Casino der Gothe-Uni besetzt. Dem ging eine Vollversammlung voraus, in der eine Resolution verabschiedet wurde. Kernpunkte sind:

1. Abschaffung des gesamten Bachelor-Master-Studiensystems und der Bologna-Richtlinien anstatt Versprechungen und Nachbesserrungen.

2. Absage an eine Bildung, die sich von den marktwirtschaftlichen Interessen ableitet.

3. Absage an internationale Konkurrenz und Standort Deutschland.

4. Kampf für selbstständiges Studieren, politisch-kulturelles Engagement und demokratische und selbstbestimmte Ziele.

Tausende Studierende beteiligten sich an der Aneignung ihrer Uni, darunter auch Dozent_innen und debattierten über Bildungspolitik, Belange der Uni und organisierten Plena, Workshops und andere Veranstaltungen bei denen es einen Raum für kritische Diskussionen außerhalb des Rahmenplans gab.

Schnell begann die Unileitung einerseits den Studierenden und ihre Organe durch Verhandlungen eine scheinbare Sicherheit und Kompromissbereitschaft zu suggerieren, tat aber parallel alles, um die Studierenden schlechtzumachen.
Der Grund für die Aneignungsaktion, die Forderungen und das alternative Bildungsprogramm der Studierenden wurde in lokalen Zeitungen und bürgerlicher Presse verschwiegen, Farbschmierereien wurden zur Beschädigung des Gebäudes heraufgespielt und jedes politisches Engagement außerhalb der kapitalistischen Parteien und die gesamte Bildungsstreikbewegung der Student_innen kriminalisiert.

Am 2.12. wurde schließlich auf Aufforderung des Uni-Präsident Müller-Esterl der Campus durch die Einsatzhundertschaft der Polizei geräumt. Dieser Einsatz spaltete die öffentliche Meinung über die Rechtmäßigkeit von studentischem Widerstand und der Zweckmäßigkeit des polizeilichen Gewalteinsatzen.

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation begrüßen die Aneignung der Uni durch die Studierenden und ihre Verbündeten und verurteilen die Unileitung und den Polizeieinsatz!

Fernab der Diskussion wie angebracht das farbliche Verschönern der weißen Wände ist, unterstützen wir die Bewegung der Student_innen und ihre Aktionen. Wir meinen, dass der Widerstand gegen das kapitalistische Bildungssystem und der Kampf für eine sozial-offene, gleiche und selbstverwaltete Bildung keine Frage der der Moral und Legalität ist, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit im Sinne studentischer Interessen und der gesellschaftlichen Mehrheit.
So muss man die Aneignungsaktion der Frankfurter als einen richtigen Ansatz sehen, die Bildung unter Kontrolle der Bildungsteilnehmer_innen zu stellen, öffentlichen Druck und eine Plattform aufzubauen, um die Selbstorganisation der Aktivist_innen zu üben.

Diese Aktion steht im Zusammenhang mit dem internationalen Widerstand gegen die Bildungskrise des bürgerlich-liberalen Systems und ist ein Beispiel dafür, dass die Bewegung national wie international an Dynamik gewonnen hat.

In dieser Phase müssen wir lernen, gemeinsame effektive Kommunikationsstrukturen der Bildungsprotestbewegung aufzubauen, die von den Plenas und Vollversammlungen der Schulen, Unis und Bündnisse kontrolliert werden und in der Lage sind, andere gesellschaftlich-unterdrückte Gruppen wie Arbeiter_innen und Arbeitslose, Jugendliche etc. zu gewinnen, um eine größere Bewegung zu formieren, die in der Lage ist, liberale Angriffe zurückzuschlagen und eine Gegenmacht aufzubauen, die sich auf die Aktions-, und Selbstverwaltungsorgane der gesellschaftlichen Mehrheit stützt und dem System des Kapitals und der Krisen den Kampf ansagt.

-Nieder mit dem Präsidium der Goethe-Universität! Uni unter Selbstverwaltung der Student_innen und Dozent_innen!

-Weg mit Streikbrechern und Polizeigewalt! Für den Aufbau von Streikposten und Selbstschutzgruppen!

– Kein Bologna-Prozess! Internationaler Kampf gegen die kapitalistische Bildungskrise!

Welche Perspektive für die Besetzungen an den Unis?

80.000 Studierende und SchülerInnen demonstrierten am 17. November in
Deutschland. In über 50 Hochschulen sind zentrale Hörsäle besetzt. In Berlin wurde auch eine Schule, das Albert-Einstein- Gymnasium, besetzt. Die Bewegung ist jedoch keineswegs eine, die sich „nur“ gegen die Missstände und Zumutungen des deutschen Bildungssystems richtet. Es ist eine internationale Bewegung. In Österreich sind seit fast vier Wochen die Unis besetzt. In Italien waren am 17.11. rund 150.000 auf der Straße. In Frankreich kommen hunderte von Schulen und Unis in Bewegung. Auch ausserhalb Europas fanden Aktionen statt oder befinden sich in Vorbereitung. Wir können also mit Fug und Recht von einer internationalen Bewegung sprechen. Diese umfasst außerdem nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern auch andere im Bildungs- und Erziehungssektor Tätige, so Beschäftigte in Kitas oder in Jugend- und Freizeiteinrichtungen,LehrerInnen an Schulen, Lehrende – von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten und LektorInnen bis hin zum „akademischen Mittelbau“ – sowie „sonstige Beschäftigte“ an den Unis wie Mensapersonal, die sich z.B. als Beschäftigte des Studentenwerks im Arbeitskampf um höhere Löhne und gegen weitere Privatisierungen befinden.

Wie weiter?

Die Schüler- und Studentenbewegung stellt einen wichtigen Ausgangspunkt im Kampf gegen die Angriffe der Regierung dar. Die besetzten Uni-Hörsäle sind heute ihr Zentrum. Die Frage ist also, wie diese gehalten, die Besetzungen gestärkt und zu Besetzungen kompletter Unis ausgebaut werden können?! Und: Wie können diese Aktionen mit anderen Kämpfen der
SchülerInnen, von Azubis und von Lohnabhängigen verbunden werden? Bisher existieren die Besetzungen nur als lose, via Internet und „Netzwerke“ verbundene Aktionen. In den nächsten Tagen sollen jedoch erste Treffen zwischen den Unis stattfinden. Es gibt jedoch noch keine Koordinierung, keine gemeinsame Plattform, keinen Plan zur Steigerung der Aktivitäten über die Blockade der Kultusministerkonferenz am 12. Dezember hinaus. Hier unsere Vorschläge dazu:

1.

Die besetzten Hörsäle werden auf Dauer nur gehalten werden können, wenn die BesetzerInnen einen Weg finden, ihre Unterstützerbasis an den Unis selbst zu verbreitern. Dazu ist erstens ein bundesweites Forderungspaket notwendig, das die wichtigsten Forderungen der Studierenden zusammenfasst und mit jenen der SchülerInnen verbindet. Es muss in diesem Kontext auch deutlich werden, wer berechtigte Forderungen, z.B. nach mehr Lehrenden, besserer
Ausstattung usw., finanzieren soll, z.B. indem die Forderung nach Besteuerung der Reichen erhoben wird.

2.

Von den BesetzerInnen wie auch von Bildungs- und SchülerInnenbündnissen muss eine systematische Agitation für Besetzungsstreiks betrieben werden. Warum? Erstens haben jahrelange „Reformdiskussionen“ gezeigt, dass von den Uni-Leitungen, den Ministerien usw. nichts zu erwarten ist außer folgenlosem und daher nutzlosem „Verständnis“. Daher müssen die Aktionen verstärkt werden. Nur Besetzungen an den Unis und Schulen erlauben, längerfristig Druck auszuüben, weil so der Lehrbetrieb lahm gelegt werden kann und so ein wichtiger Teil der Reproduktion in der bürgerlichen Gesellschaft gestört wird. Vor allem aber haben die SchülerInnen und Studierenden so Zeit, nicht ständig Protest und Schule/Studium unter einen Hut kriegen zu müssen. Sie müssen daher auch fordern, dass ihre Aktionen als „Streiksemester“anerkannt werden, um keinen Schaden für ihr Studium zu erleiden.

3.

Zweifellos ist es schwer, wenn nicht unmöglich, unmittelbar zu Vollbesetzungen zu schreiten. Die Besetzungen einzelner Hörsäle selbst haben aber nur eine Perspektive, wenn sie sich die Vorbereitung solcher Besetzungen zum Ziel setzen – ansonsten werden sie früher oder später „bröckeln“ und zum Selbstzweck werden.

4.

Um die Aktionen zu verstärken und besser zu koordinieren, brauchen die Besetzungen politisch verantwortliche Streik- oder Besetzungskomitees, die während der Plena oder VVs die Streikenden nach außen repräsentieren, über taktische Fragen (z.B. Was tun, wenn die Polizei kommt?) entscheiden und die Koordinierung mit anderen Unis/Besetzungen übernehmen.

5.

Die Studierenden sollen sich mit den Bündnissen der SchülerInnen koordinieren, mit Kämpfen der ArbeiterInnen, mit Anti-Krisenbündnissen, um mit diesen gemeinsam rasch weitere Aktionen, Demonstrationen, Blockaden usw. zu organisieren, um den Druck der Bewegung zu erhöhen.

6.

Um die Dynamik der Besetzungen, der Aktionen zu stärken, sind nicht nur Agitation und Aufklärung an den Unis wichtig. Es müssen auch regelmäßig Aktionen in den Städten erfolgen, um die Bevölkerung zu erreichen und deren Solidarität zu erhalten.

7.

Um die Aktionen und Proteste im Bildungsbereich zu stärken und besser zu verbinden, schlagen wir die Schaffung einer bundesweiten sowie auch internationalen Koordinierung der Proteste im Rahmen von Aktionskonferenzen vor. Für Deutschland sollten die
besetzenden Unis rasch eine solche Konferenz einberufen. Ein erster Schritt wäre eine Konferenz direkt im Anschluss an die Bonner Bildungsproteste, zu der auch VertreterInnen der Schülerbündnisse, der Kitas, von ver.di und GEW und von den Mensa-Beschäftigten usw. eingeladen werden sollten.

Kein Vertrauen in die falschen Freunde aus den Uni-Leitungen und Ministerien!

Die „Solidarität“ und Unterstützung, die jetzt von Regierungen und Uni-Rektoren kommt, ist nicht nur verlogen, sondern auch falsch. Selbst Ministerin Schawan heuchelt Verständnis und rügt Unis und Länder, dass sie „die Reformen nicht umgesetzt“ hätten. Dabei sind doch die „Reformen“ wie Bachelor/Master Teil des Problems – nun nicht bloß deren „schlechte Umsetzung“.
Auch die jetzt ins Spiel gebrachte Erhöhung des Bafög ist reine Augenwischerei. Was die Studierenden, die Azubis, die SchülerInnen ab 16 brauchen sind Vergütungen oder Mindesteinkommen, von denen sie auch leben können – und zwar ohne dieser später wieder abstottern zu müssen! Rektoren, Direktoren und Länderministerien tun es Schawan gleich. Jetzt wollen auch sie schon immer für eine „ganz andere“ Wissenschaftspolitik gewesen sein. Auch wären sie mit den Studierenden und SchülerInnen „solidarisch“ – was freilich viele nicht daran gehindert hat, bei den letzten Bildungsstreiks oder auch nur in den letzten Wochen die Bullen zu rufen, um Besetzungen mit Gewalt aufzulösen. Die Uni-Leitungen und Wirtschaftsministerien
haben nicht dieselben Interessen wie die Mehrheit der Studierenden – und schon gar nicht wie die der Mehrheit der Bevölkerung. Die Frage ist schließlich nicht bloß, dass es „mehr Geld“ für die Unis gibt; die Frage ist auch, wer das bezahlen soll? Die Frage ist, wer bestimmt,
wofür es verwendet wird: bürgerliche Professoren, Ministerien, Unternehmerverbände
oder die große Mehrheit der Gesellschaft – die Arbeiterklasse. Das sind die Alternativen! Es gibt im
Kapitalismus kein Bildungs- und Ausbildungssystem, das über den Klasseninteressen
steht oder stehen könnte. Wenn wir für die Kontrolle der Unis, der Schulen u.a. Bildungseinrichtungen kämpfen, so geht es immer darum, die bestehende Kontrolle dem Kapital und dem bürgerlichen Staat zu entreißen und für die Kontrolle durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen der StudentInnen, der Lehrenden und der Gewerkschaften zu kämpfen. Es geht darum, dem Protest eine anti-kapitalistische, revolutionäre und Klassenperspektive zu
geben. Denn: Nur im gemeinsamen Kampf von Studierenden, SchülerInnen, Azubis, Lehrenden mit alle anderen, von den Angriffe des Kapitals und der Regierung Bedrohten, haben die Besetzungen eine längerfristige Perspektive.

Freier und kostenloser Zugang zur Bildung für Alle!

• Weg mit allen Arten von Studiengebühren! Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen!

• Ausbildungsplätze für alle zu tariflichen Bedingungen, finanziert durch die Unternehmer!

• Nein zum Turbo-Abi! Abschaffung des Numerus Clausus!

• Mindesteinkommen/Vergütung für alle Studierenden, Azubis, SchülerInnen über 16 in der Höhe von 1000,- Euro netto!

Nein zu BA/MA! Nein zu Bologna und der weiteren Vermarktwirtschaftlichung der Unis und Bildungseinrichtungen!

• Nein zu allen Privatisierungen! Ausbau und Sanierung der Bildungseinrichtungen, finanziert durch Besteuerung der Unternehmen und großen Vermögen!

• Abschaffung des Bachelor! Schluss mit der Verschulung der Uni, mit Anwesenheitspflichten und Leistungsterror! Kontrolle über die Studienordnung durch Studierende und Lehrende, Kontrolle über Unis u.a. Bildungseinrichtungen durch die Lernenden, Lehrenden und die Arbeiterbewegung!

Gemeinsamer Kampf!

• Neueinstellung von 100.000 neuen LehrerInnen an den Schulen bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Kein Outsourcing von Mensen u.a. Einrichtungen der Unis! Tarifliche Bezahlung für alle Lehrbeauftragen, Beschäftigten und einen Mindestlohn von 10 Euro netto pro Stunde für Reinigungskräfte, Mensenbeschäftigte usw.!

• Für das Recht auf volle politische Betätigung an der Uni ohne Wenn und Aber!

• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus Schulen
  und Unis!

• Massenblockaden und organisierte Selbstverteidigung gegen Räumungsversuche!

• Aufbau von Besetzungs- und Streikkomitees, die von den Plena und VVs gewählt werden, diesen verantwortlich und jederzeit abwählbar sind!

• Bundesweite Koordinierung der Aktionen, rasche Einberufung einer bundesweiten Delegiertenkonferenz aller besetzten Unis!

• Einberufung einer Aktionskonferenz aller im Bildungsbereich Kämpfenden, Verknüpfung mit den Anti-Krisenbündnissen, um die Losung „Vom Bildungsstreik
  zum Generalstreik!“

Wir sind hier, wir sind laut!

Auf zum Klimagipfel nach Kopenhagen!

November 2009

Vom 7. – 18. Dezember findet die nächste Klimakonferenz in Kopenhagen (Dänemark) statt. Ursprünglich sollte dort ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden, um verbindliche Reduktionsziele an Treibhausgasen festzulegen. Dort viele Staaten haben bereits durchblicken lassen, dass das sowieso nicht mehr zur Debatte steht. Es könne lediglich um Absichtserklärungen für weitere Verhandlungen gehen. Der Gipfel wurde sozusagen schon lange vor seinem Beginn als gescheitert erklärt.

In aller Ruhe…

Dabei ist schnelles Handeln notwendiger denn je! In jeder Zeitschrift konnte mensch mittlerweile schon nachlesen, welche Schreckensszenarien durch den vom Menschen verursachten Klimawandel entworfen werden. Auch wenn nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, wie das Klima genau reagieren und welche Auswirkungen das haben wird, ist unumstritten, dass eine globale Erwärmung im Mittel um 2°C unvermeidbar ist, dass es noch schlimmer kommt falls der globale Treibhausgasausstoß nicht nachlässt und das die Folgen davon riesig sein werden. Dürren, Ernteausfälle, Hungersnöte, Trinkwasserknappheit, Wald- und Artensterben, Flüchtlingsströme… das sind nur einige Schlagwörter, die in diesem Zusammenhang ohne Übertreibung genannt werden können. Und die Herrschenden und Verantwortlichen dieser Welt haben nicht die geringste Idee, wie sie dieses Problem lösen sollen, außer Absichtserklärungen zu versprechen!

Wie war das noch mit Kyoto?

Vor unser aller Augen zeigt sich ein Maß an Verantwortungslosigkeit, das in der Geschichte der Menschheit seines gleichen sucht. Dabei war schon das jetzige Modell, das Kyoto-Protokoll, eine Farce. Das Protokoll war ein Versuch, das Problem des Treibhausgasausstoßes in Einklang mit den Interessen der Wirtschaft anzugehen. Und diese hat sich artig bedankt, indem sie das Abkommen gnadenlos zu ihrem eigenen Nutzen missbraucht hat. Ein Kern des Protokolls war und ist der sog. Emissionshandel. Länder und Firmen bekommen einen gewissen Treibhausgasausstoß genehmigt, und wenn sie darüber liegen, müssen sie sich Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden allerdings in Massen unkontrolliert, viel zu billig und teilweise gar umsonst ausgegeben. Viele Energie- und andere Konzerne in Europa haben so angebliche Kosten, welche sie nie hatten, für ihren Ausstoß auf die Verbraucher durch Preiserhöhungen abgeschoben! Das hat einzig allein an den Gewinnen der Konzerne etwas geändert, nicht jedoch an dem Treibhausgasausstoß! Ähnlich verhält es sich mit dem sog. Technologietransfer. Firmen sollten für ökologisch sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern Subventionen erhalten. Die Konzerne haben sich de facto selbst kontrolliert und Millionensummen für Projekte kassiert, welche ökologisch alles andere als unbedenklich sind (z.B. Staudämme, „grüne“ Kohlekraftwerke).

Das Problem des Kapitalismus

Deshalb hat dieser Versuch vor allem eins gezeigt: der Kapitalismus ist unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren. Das ist keine platte Übertreibung. Denn die Misstände sind keine Ausnahmen, sondern die Regel. Wirksamer Klimaschutz kann nicht mit, sondern nur gegen das Kapital organisiert werden! Kein bürgerlicher Politiker oder Ökonom kann jemals erklären, wie denn eine nachhaltige Wirtschaft mit ständigem Wachstum auf einer endlichen Welt aussehen soll. Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum und damit ständig steigenden Energieverbrauch angewiesen! Denn ohne Wachstum keine Profite. Der Kapitalismus zeichnet sich neben der sozialen Ungerechtigkeit vor allem durch eine enorme Verschwendung von Ressourcen aus. Produkte werden doppelt und dreifach entwickelt, es wird gegeneinander anstatt miteinander geforscht, Hunderttausende der bestausgebildeten Ingeunieur_innen sind mit der Entwicklung von sinnlosem Schnickschnack beschäftigt, Kriege verwüsten die Umwelt auf Jahrzehnte und länger, es herrscht in vielen Bereichen eine beständige Überproduktion (KFZ..) und in ebenso vielen eklatanter Mangel, und schließlich haben bedeutende Sektoren des Kapitals wie die Ölindustrie und die Energiekonzerne ein sehr hohes Interesse daran, dass sich der Klimaschutz möglichst langsam und träge entwickelt.

Widerstand nicht nur gegen die Konferenz, sondern gegen das System!

Wir sollten alle nach Kopenhagen fahren und den Machthabern der Welt deutlich zeigen, dass sie so definitiv nicht weiter machen können! Der Klimawandel lässt kein Zögern mehr zu, es muss jetzt gehandelt werden! Gleichzeitig zeigt dieses Thema auch wie kaum ein anderes, dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen. Die Alternative ist eine demokratische Planwirtschaft, welche von unten nach oben organisiert wird und in der Produzent_innen und Konsument_innen die Gesellschaft und Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen planen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Diese Alternative unterscheidet sich komplett von dem „real existierenden Sozialismus“, wo nicht nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nach denen einer abgehobenen Bürokratie geplant wurde.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Deshalb müssen wir unsere konkreten Kämpfe mit einer Perspektive zum Sturz des Kapitalismus verbinden!

Wir fordern:

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Anwohner_innen!

– für ein starkes Forschungsprogramm in umweltfreundliche und reversible Energieträger
–> bezahlt durch progressive Besteuerung von Kapital und großem Vermögen!

– für ein enormes Aufforstungsprogramm der Tropenwälder!

– Für den Aufbau von Internationalen Strukturen und Aktionskomitees im Kampf gegen die Umwelt- und Klimaverschmutzung!

– Für eine demokratisch geführte Planwirtschaft unter Kontrolle der Konsument_innen und Produzent_innen!

Internationaler Aktionstag der Bildungsbewegung!

Aufruf zum 17.11

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation
REVOLUTION unterstützen den internationalen Protesttag am 17.11, welcher
innerhalb der „Global Weeks of action“ stattfindet. Neben dem Aufruf des
„International Students Movement“(ISM) hat auch die letzte
Bildungskonferenz in Bonn den 17.11 unterstützt — wir wollen mit allen
unterstützenden Gruppen und Bündnissen den Bildungsstreik weiterführen.

Gerade weil der 17.6 mit mehr als 250 000 TeilnehmerInnen in Deutschland
ein erfolgreicher Bildungsstreik war und ein breites Bündnis von
SchülerInnen und StudentInnen dafür mobilisierte, ist es wichtig den
Protest weiterzuführen. Besonders die Tatsache, dass der 17.11 ein
internationaler Protesttag ist und bisherige Proteste der ISM,
AktivistInnen aus über 20 Staaten, verteilt über alle 5 Kontinente
zusammen brachte, ist eine neue Perspektive der Bildungsbewegung.

Gerade in Deutschland wird dieser Termin wichtig. Bis zum 17.11 werden
wir eine neue Bundesregierung haben, welche die Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise auf die Jugend, die Arbeitnehmer und die
Arbeitslosen abwälzen wird. Ein Bestandteil dieser Politik wird eine
weitere Welle von Privatisierung im öffentlichen Bereich sein. Gerade im
Schul -und Ausbildungsbereich sind weitere Kürzungen zu erwarten, der
17.11 bietet uns die Möglichkeit der neuen Bundesregierung unseren
Widerstand auf der Straße zu zeigen.

In der Bildungsbewegung ist es wichtig, dass wir die internationale
Vernetzung und Aktion ausbauen, dass wir gemeinsame Proteste
veranstalten und Strukturen für unsere Ziele aufbauen. Dafür wird es
wichtig sein, das die Bildungsbewegung sich aktiv in die
Anti-Krisenproteste einbringt, gemeinsam mit den Beschäftigten und
Arbeitslosen müssen wir uns gegen die Auswirkungen der Krise wehren.

Unsere Forderungen für die Bildungsbewegung:

Kostenlose Bildung für alle!

– Weg mit dem Mehrgliedrigen Schulsystem! Abschaffung aller Elite- und
Privatschulen!

– Weg mit allen Schul-, Uni- und Lehrgebühren!

– Mindesteinkommen für alle SchülerInnen, StudentInnen und Azubis ab dem
16. Lebensjahr in Höhe von 1000 Euro Netto! Bezahlt durch Besteuerung
der Reichen!

– Studien- und Ausbildungsplätze für alle!

Keine Repression durch LehrerInnen, ProfessorInnen, AusbilderInnen,
Staat und Polizei!

– Abschaffung aller Strafmöglichkeiten wie Tadel, Verweise, Fehlzeiten etc.

– Abschaffung aller Überwachungskameras und Securitydienste!

– Prinzipielles Verbot des Betretens von Bildungseinrichtungen durch
Polizei und Bundeswehr!

– Sicherheit durch wähl- und abwählbare Strukturen und Tribunale aus
SchülerInnen, StudentInnen, Azubis, Ausbildenden, LehrerInnen etc.

– Für ein Recht auf Streik für SchülerInnen, Azubis, StudentInnen, aber
auch für LehrerInnen und ProfessorInnen (auch verbeamtete)!

Versammlung- und Meinungsfreiheit für Alle! Freiräume unter
Selbstverwaltung der SchülerInnen, Studierenden und Azubis!

– Für volles Aktions- und Streikrecht aller SchülerInnen, StudentInnen,
Azubis, LehrerInnen und der Beschäftigten!

– Ausbau der Rechte der SchülerInnen- ,StudentInnenvertretung!

– Für den Aufbau einer Klassenkämpferischen unabhängigen SchülerInnen
und StudentInnengewerkschaft!

– Für freie und selbstverwaltete Freiräume in Schule, Uni und Betrieb!

– Volle Organisations- und Propagandafreiheit für SchülerInnen,
StudentInnen, Azubis, LehrerInnen und den Beschäftigten in Schule, Uni
und Betrieb!

– Für die Organisation der Lehrform und -inhalts in Schule, Uni und
Betrieb durch Räte von SchülerInnen, Studierenden, Azubis und Ausschüsse
der LehrerInnen und Elternräte auf wähl- und abwählbarer
Delegiertenbasis in jeder Funktion!

Kein Bildungsraub!

– Rücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im
Bildungsbereich! Neueinstellung von LehrerInnen und Personal im
Bildungsbereich — voller Personal -und Kostenausgleich in den
Bildungsetats!

– Gegen Schulzeitverkürzungen, wie dem G8 Abitur!

Nein zu den Marktinteressen der KapitalistInnen!

– Weg mit Bachelor und Master!

Vom Bildungsstreik zu Generalstreik! Von der Gegenmacht zur Rätemacht!

One solution- REVOLUTION

Uni-Besetzungen in Österreich

Interview mit Roman Birke, Streikaktivist und Mitglied von REVOLUTION und der Liga für die sozialistische Revolution

November 2009

Am 22. Oktober wurde der größte Hörsaal der Universität Wien – das Audi Max – im Anschluss an seine Studentendemonstration von rund 2000 Studierenden spontan besetzt. Seither haben sich StudentInnen an den Hochschulen in Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck angeschlossen. Für heute, den 28. Oktober, ist eine Großdemonstration in Wien geplant.

Frage: Wie kam es zur Besetzung in Wien? Was sind die Ursachen dafür?

Antwort: Schon am Mittwoch, den 21. Oktober, wurde die Akademie der bildenden Künste besetzt. Ziel des Protests der Akademie ist es, die geplante Umstellung der Studien entlang der Bologna-Struktur (Bachelor, Master, PhD) zu verhindern. Als Reaktion auf die Besetzung der Akademie bildete sich am Tag darauf eine spontane Demonstration, die ihren vorzeitigen Abschluss im Innenhof der Wiener Universität fand. Dort entschied man sich das Audimax zu besetzen.

Die Ursachen der Proteste sind breit gefächert. Grundlegende Missstände im Bildungssystem, wie die massive soziale Selektion prallten mit ganz konkreten Vorhaben des Ministeriums (Ausweitung von Zugangsbeschränkungen, Wiedereinführung der Studiengebühren) zusammen.

Frage: Welche Forderungen haben die Studierenden?

Antwort: Die Forderungen konzentrieren sich vor allem auf den bildungspolitischen Bereich. Angefangen von Forderungen, die Verschulung der Universitäten zu stoppen, über den Kampf für den freien Hochschulzugang bis zur Frage nach Demokratisierung der Unis werden unterschiedliche Bereiche adressiert. Eine Schwäche der Forderungen ist zurzeit sicherlich die Aussparung von gesellschaftspolitischen Fragen. So findet sich z.B. das Motto der Großdemonstration „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ nicht im allgemeinen Forderungskatalog wieder.

Somit ist nicht nur der Forderungskatalog unausreichend, sondern es wurde auch eine zentrale politische Debatte nicht geführt. Jeglicher Protest muss sich selbst über seine gesellschaftliche Rolle bewusst werden, dies umso mehr in Zeiten der historischen Krise des Kapitalismus. Ohne die Probleme des Bildungssystems in einen Kontext mit dem kapitalistischen System zu setzen werden Kritik und Forderungen notwendigerweise immer zu kurz greifen.

In letzter Instanz geht es dabei um die Frage, wie man sich in der zentralen Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital positioniert. Wenngleich auch Solidaritätsbekundungen von Seiten der ArbeiterInnen (v.a. KindergärtnerInnen, DruckerInnen, MetallerInnen und Einzelgewerkschaften) positiv aufgenommen wurden, fehlt die Bereitschaft, wirklich auf die Beschäftigten zuzugehen und den Protest als gemeinsamen zu verstehen.

Mit dem Beschluss eines Plenums am Dienstag (27.10.) die Forderungen auch an Finanzminister und Bundeskanzler zu adressieren und Stellungnahmen von deren Seite zu verlangen, wurde diese Debatte jedoch indirekt wieder eröffnet. Denn nun ist auch die Frage des gesamten Regierungsprogramms und der Finanzierbarkeit diverser Forderungen in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden.

Frage: Wie reagieren Regierung und Uni-Leitungen auf die Aktionen?

Antwort: Wissenschaftsminister Johannes Hahn versucht, den Protest auszusitzen. In mehreren Interviews reagierte er mit zynischen Kommentaren, dass das universitäre Budget in den letzten Jahren angeblich gewachsen sei. In Wirklichkeit stimmt dies jedoch nur, wenn man von den Nominalbeiträgen ausgeht, nicht jedoch, wenn das Budget in ein Verhältnis zum BIP-Wachstum gesetzt wird. Real kann somit eine Senkung beobachtet werden.
Hahn selbst wird sehr bald EU-Kommissar in Brüssel und somit durch ein anderes Gesicht ersetzt werden. Politische Klarheit anstatt die Konzentration auf Einzelpersonen ist deshalb umso wichtiger für die Bewegung.

Die Leitung der Uni Wien zeigt sich noch prinzipiell verständnisvoll, hat jedoch über die Medien bereits eine ideologische Kampagne wegen angeblichen Sachschäden von 100.000,- Euro pro Tag eröffnet. Doch auch das ist scheinheilig. Denn der große Teil dieses „Schadens“ fällt durch die Bezahlung von externen Securities an, die am und ums Gelände patrouillieren. Niemand hat um eine solche Bewachung gebeten.

Frage: Wie sind die Proteste organisiert? Wer führt sie an? Welche Rolle spielen die „offiziellen“ Studentenvertretungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)?

Antwort: Die Spontaneität der Proteste führte auch zu einem grundlegenden Diskussionsprozess über die Strukturen die sich die Bewegung geben sollte. Während zu Beginn libertäre Tendenzen dominierten, die überhaupt gegen Abstimmungen auftraten, versteht mittlerweile die große Mehrheit der Bewegung, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Besetzung fortführen zu können und sich nicht selbst zu paralysieren.

Zurzeit sind regelmäßige Vollversammlungen (Plena) die höchsten Entscheidungsgremien der Bewegung. Nach anfänglichem Chaos wurde mittlerweile ein System etabliert, wie Diskussionen geführt, Anträge eingebracht und Abstimmungen getroffen werden. Die Teilnahme an den Plena übersteigt dabei mit manchmal über 2.000 StudentInnen oftmals die Kapazitäten des Audimax, die Versammlungen selbst laufen sehr lebendig und mit vielen Diskussionsbeiträgen ab. Bis jetzt gibt es jedoch noch keine legitimierte Führung, wenngleich sie trotzdem inoffizielle Strukturen herausgebildet haben. Eine Wahl eines solchen Streikkomitees wäre ein wichtiger Schritt vorwärts.
Die ÖH konnte trotz anfänglicher Versuche eine hegemoniale Stellung zu erlangen keine Dominanz über die Bewegung etablieren. Politisch versucht sie zu bremsen und die Proteste auf Verhandlungen zu lenken, organisatorisch versucht sie einen Fuß in der Bewegung zu halten, indem sie Infrastruktur (Druckmaterial, etc.) zur Verfügung stellt. Zurzeit gibt es auch noch große Ressentiments gegen die Führung der ÖH, eine absolute Dominanz scheint zurzeit nicht möglich, wenngleich auch einzelne FraktionsvertreterInnen versuchen, die Treffen der inoffiziellen Führung zu dominieren.

Frage: Wie kann der Kampf gewonnen werden? Für welche Perspektive treten LSR und REVOLUTION ein?

Antwort: Eine Ausweitung des Streiks zum Vollstreik muss der erste wichtige Schritt sein, auf den hingearbeitet werden muss. Nur so ist es möglich den Lehrbetrieb wirklich lahmzulegen und somit auch StudentInnen außerhalb des stressigen Uni-Alltags eine breite Teilnahme an den politischen Diskussionen und Aktionen der Bewegung zu ermöglichen.
Genau so wichtig ist jedoch auch eine Ausweitung auf andere gesellschaftliche Schichten, allen voran die Beschäftigten. Die Situation dafür ist günstig: KindergärtnerInnen und DruckerInnen stecken in einem Arbeitskampf um höhere Löhne, die MetallerInnengewerkschaft hat gerade die Kollektivvertragsverhandlungen abgebrochen. Und darin liegt eine wichtige Chance. Denn wenn die Proteste einmal so weit gehen, dass sie sowohl zu einem Problem des Wissenschafts- als auch des Wirtschaftsministers werden, dann können nicht nur Forderungen leichter gewonnen werden, sondern dann kann die Bewegung in ganz anderen Dimensionen denken und in der Tat die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen ganz konkret aufwerfen.

LSR und REVOLUTION treten daher für eine Ausweitung und klarere Organisierung der Bewegung ein. Kurz zusammengefasst kämpfen wir für: Vollstreik – Streikrat – Solidarität.

Mehr Artikel zur Uni-Besetzung in Wien und zu den Aktionen in anderen Städten:

www.sozialistische-revolution.org

September 2009

Am 06. August 2009 stürmten 4000 Bullen mit Hilfe von mehreren Helikoptern, die Tränengas versprühten, privaten Schlägertrupps, Wasserwerfern und sonstigem schwerem Gerät das Werksgelände von Ssangyong Motors in Pyeongtaek. „Wenn der Streik zum Krieg wird“ titelte der Stern und in der Tat spielten sich in der südkoreanischen Stadt bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Die Staatsmacht ging äußerst brutal vor. Zahlreiche BesetzerInnen wurden verletzt und verhaftet. Bei der Stürmung der Lackiererei nahm die Polizei in Kauf, dass es, wegen der dort lagernden hochentzündlichen Stoffe, zu einer Großexplosion hätte kommen können.

Zuvor hatten ca. 1000 ArbeiterInnen die Fabrik 77 Tage lang besetzt gehalten, weil bekannt geworden war, dass die Kapitalisten mit 2650 mehr als ein Drittel der Belegschaft auf die Straße setzen wollten. Selbst nachdem den Streikenden die Versorgung von Wasser, Nahrung, Strom und Medikamenten verwehrt wurde, wichen sie nicht zurück. Stattdessen benutzten sie nachts Kerzen und sammelten Regenwasser um nicht zu verdursten. Sie verteidigten sich mit langen Stangen, Brandbomben und großen Schleudern gegen die Angriffe, so dass die Bullen und Streikbrecher sich nur noch mit Hilfe von tragbaren Schutzwänden nähern konnten. Über 100 BesetzerInnen wurden bei den wochenlangen Kämpfen verletzt, einige von Ihnen schwer. Die Verletzten konnten aber nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, da sie sogar dort weiter von den Bullen bedrängt wurden.

Mehrere Versuche das Gelände zu stürmen konnten erfolgreich abgewehrt werden. In Südkorea gab es große Solidarität mit der Besetzung. Vor allem von der örtlichen Bevölkerung und der Gewerkschaftsbasis wurden Soli-Demos organisiert und Versuche unternommen vor das Werksgelände zu gelangen. Diese Demonstrationen wurden nahezu alle von den Bullen angegriffen und endeten häufig damit, dass die DemonstrantInnen auseinandergetrieben wurden.

Schließlich endete der Streik aber in einer Niederlage der ArbeiterInnen. Der Großteil von ihnen gab auf als die Bullen die meisten Gebäude des Werksgelände bereits gestürmt hatten und die Lage nur noch aussichtslos war. Durch den gesellschaftlichen Druck sahen sich die Ssangyong-Manager dazu genötigt 500 der Entlassungen vorerst zurückzunehmen. Dass heisst aber vor allem, dass nach wie vor über 2000 der ehemaligen ArbeiterInnen keine Arbeit mehr haben.

Nicht zuletzt müssen die Betroffenen nun nicht nur mit Arbeitslosigkeit sondern vor allem mit massiver Repression rechnen. Es zeichnet sich ab dass der südkoreanische Staat die BesetzerInnen mit einer Klagewelle überziehen wird. Zahlreiche Räumlichkeiten wurden durchsucht, darunter auch die von Gewerkschaften, wo die Polizei 240 Computer beschlagnahmte. Bereits jetzt sind 64 AktivistInnen verhaftet worden. „Gerechte“ Urteile sind nicht zu erwarten.

REVOLUTION verurteilt die Stürmung des Ssangyong-Werks aufs schärfste und erklärt seine vollste Solidarität mit den BesetzerInnen! Die Streikenden wussten, dass die Kapitalisten sich allerhöchstens zu faulen Kompromissen herablassen würden und dass sie sich gegen die Bullen verteidigen müssen. Über 2 Monate lang trotzten sie mutig dem Druck der Kapitalisten und des Staats. In dieser Zeit entgingen dem Großkonzern Ssangyong Motors schätzungsweise 140 Millionen Dollar Profit. Nur mit einem rießigem, militärisch anmutendem Großaufgebot, konnten die BesetzerInnen geschlagen werden.

Auch wenn dieser Kampf nicht erfolgreich endete so zeigt dies doch, wie bedrohlich die Vorgehendsweise der Streikenden für das Unternehmen und die konservative Regierung war und was für ein mächtiges Mittel die Betriebsbesetzung im Klassenkampf für die Arbeiterklasse ist.

Ssanyong war weltweit einer der militantesten Arbeitskämpfe in den letzten Jahren. Und es war eine der ersten offensiv geführten Auseinandersetzungen im Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise. Besonders jetzt, wenn der Kapitalismus in einer seiner tiefsten Krisen seit seiner Entstehung steckt verschärft sich der Kampf zwischen den Klassen. Die Mächtigen, die Reichen, die Kapitalisten versuchen mit aller Kraft die Kosten auf die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kurz: die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Kapitalisten wollen uns für ihre Krise bluten lassen. Dagegen müssen wir uns mit Streiks und Besetzungen wehren!

Nationaler Antikriegstag? Die Argumentation der Neofaschisten

REVOLUTION September 2009

Angesichts des „nationalen Antikriegstags“ planen Neonazis am 5. September 2009 in Dortmund eine Großdemonstration, um der Öffentlichkeit ihre menschenverachtenden Ideologie unter dem Vorwand des Pazifismus und Antikapitalismus zu präsentieren. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise droht die Gefahr des Wachstums der faschistischen Bewegungen immer akuter zu werden – eine Entwicklung, der nur der entschiedene Kampf gegen den braunen Hassmob entgegengesetzt werden kann!

Wir von REVOLUTION rufen wie zahlreiche AntifaschistInnen in ganz Deutschland zur Gegendemonstration am 5. September in Dortmund auf, um den Nazis zu zeigen, dass wir ihr Spiel durchschauen, um sie zu demaskieren und ihren rassistische Ideologie zu offenbaren.

Wie bereits vor den Demonstrationen der letzten 4 Jahren scheuen sich die Neonazis nicht, in Vorbereitung des „nationalen Antikriegstags“ ihre realen Ziele unter einem pseudo-antimilitaristischen Deckmantel zu verstecken. Doch im Gegensatz zur vorherrschenden Strategie der letzten Jahrzehnte sind die Faschisten bemüht, sich radikal und antikapitalistisch zu profilieren. Die hierbei dominierende Strömung bezeichnet sich selbst als „Autonome Nationalisten“ und als „Freier Widerstand“ – ein eindeutiges Aufgreifen linksradikalen Vokabulars. Auch die Kleidung der „Autonomen Nationalisten“ ist von Einflüssen antifaschistischer Bewegungen geprägt; so demonstrieren auch viele Nazis inzwischen in „schwarzen Blöcken“ und tragen Palästinensertücher.
Doch der radikal-antikapitalistische Eindruck verschwindet nach einem Blick unter die Oberfläche.

So behaupten die Faschisten in ihrem Aufruf, den Kampf gegen die imperialistischen Kriege der USA zum Ziel zu haben und Gerechtigkeit und Frieden anzustreben. Da diesen Kriegen das kapitalistische Wirtschaftssystem zugrunde liege, müsse man das Übel an der Wurzel fassen und den Kapitalismus zu überwinden versuchen. So weit, so gut… Doch der imperialistischen Globalisierung wird der völkische „soziale“ Nationalismus entgegengesetzt. Laut den naiven Parolen der faschistischen Demagogen funktioniert Kapitalismus international – ein nationales System muss also sozialistisch sein. Die Erklärung des Kapitalismus bleibt ebenso wie die Erläuterung der angeblichen nationalistischen Alternative aus; kein Wunder, denn eine nationale Alternative zum Kapitalismus gibt es nicht, schon gar nicht eine sozialistische.

Anders als die Nazis behaupten beruhen Wirtschaftssysteme primär auf den Beziehungen der im Produktionsprozess involvierten Klassen zueinander, also auf den Produktionsverhältnissen – nicht auf ideellen Konstrukten wie Nationen und Völkern. So existieren im Kapitalismus maßgeblich zwei soziale Klassen: das Bürgertum als die Produktionsmittel besitzende Klasse und die lohnabhängige Arbeiterklasse. Doch allein diese Tatsache wird von den vorgeblich sozialistischen Nationalisten schon verleugnet. Anstelle von Klassen berufen sie sich auf Volk und Nation. So lassen die Faschisten die gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen der sozialen Klassen unter den (Stamm-)Tisch fallen und unterstellen identische Interessen innerhalb von „Volk“ und „Nation“. Diese Interessen stehen laut ihnen im Widerspruch zum globalen Kapitalismus. So fordern die angeblich radikal-antikapitalistischen Faschisten nicht etwa eine Alternative – sie setzen sich für einen aggressiven, nationalen, deutschen Kapitalismus ein.

Eine derartige Strategie ist alles andere als neu – auch in den 1930ern profilierten sich weite Teile der NSDAP als antikapitalistisch. Ebenso wie die heutigen Faschisten versuchte Hitler, sich als Pazifisten und Antimilitaristen darzustellen, während er zugleich die Interessen des Großkapitals durchzuführen bemüht war und so massive Kriegsvorbereitungen in die Wege leitete.

Dass der Faschismus eine kompromisslose Form des Imperialismus darstellt, gilt trotz der heuchlerischen Behauptungen seiner Anhänger auch heute. Somit muss der Kampf gegen den Faschismus ein Kampf gegen die bürgerliche Klasse sein, denn ihre Interessen werden durch den Faschismus realisiert.
Der Antifaschismus gewinnt in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise zunehmend an Aktualität; in anderen europäischen Ländern wie Ungarn und Großbritannien erstarken faschistische Parteien und Bewegungen bereits deutlich und auch in Deutschland häufen sich rechtsextreme Übergriffe.

In Dortmund selbst, mittlerweile Hochburg der Faschisten im Westen Deutschlands, griffen am 1. Mai 300 Neonazis eine Gewerkschaftsdemonstration gewaltsam an.

Wir von REVOLUTION fordern den bedingungslosen Kampf gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus! Antifaschismus heißt Klassenkampf – am 5. September in Dortmund und überall sonst auf der Welt.

Kampf um jeden Ausbildungsplatz – gemeinsam gegen die Krise!!

Kommt zum Aktionstag am 17.9!

REVOLUTION September 2009

In jeder Krise des Kapitalismus stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür zahlen muss. Die herrschenden Klasse der ganzen Welt verfolgt dabei ein klares Ziel: Die Verluste der Bourgeoisie sollen die ArbeiterInnenklasse und die Jugend tragen.
Dabei ist die Jugend am schlechtesten dran. 26,1% der Hartz-IV-Bezieher waren im Juli zwischen 15 und 25 Jahre alt das sind ca. 1,6 Millionen Jugendliche.

Eine Statistik der Arbeitsagentur sagt dass rund die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sich bis zum Rest ihres Lebens nicht aus der Armutsfalle befreien können. Dazu gehören Jugendliche, die weder Schulabschluss haben noch Ausbildung beenden konnten und später entweder in Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnbereich landen, aber auch Jugendliche die eine abgeschlossene Ausbildung haben. Laut der IG Metall werden rund 50% der Auszubildenen von ihren Betrieben nicht übernommen. Ein Scheinargument der Kapitalisten ist: „Wegen der Wirtschaftskrise können wir uns keine Übernahme leisten“.

Von der IG Metall gibt es zurzeit die Kampange „Operation Übernahme“, in der die Unternehmen aufgefordert werden, ihre Auszubildenen zu übernehmen und die Azubis selbst durch öffentliche Aktionen dazu motiviert werden, in ihren Betrieben für eine Übernahme zu kämpfen. Diese Kampange unterstützen wir und wollen mit der Gewerkschaftsjugend den Kampf für Ausbildung und Übernahme führen. Es werden immer weniger Auszubildene übernommen obwohl in manchen Belegschaften sogar Überstunden angeordnet werden. In den meisten Unternehmen herrscht derzeit Kurzarbeit, bzw. sind schon viele Leih –und Zeitarbeiter entlassen worden – diese Situation nutzen die Kapitalisten. Viele Azubis werden nicht übernommen, oder müssen darum fürchten ihre Ausbildung überhaupt beenden zu können; als Begründung nennen die Kapitalisten natürlich die Krise. Zwei weitere Scheinargumente dazu sind: „Ausbildung oder Übernahme – beides zusammen lässt sich nicht finanzieren.“ oder etwa „Sollen wir eine Mutter oder einen Familienvater wegen der Übernahme eines Auszubildenen entlassen?“

Fakt ist: ohne Berufserfahrung verliert eine Ausbildung schnell an Wert, da viele Kapitalisten lieber Arbeitnehmer mit Berufserfahrung einstellen. Nach längerer Arbeitslosigkeit direkt nach der Ausbildung werden die Einstiegschancen in den Beruf immer schlechter.

Am 17. Juni waren mehr als 250 000 Jugendliche in Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks auf den Straßen; wir kämpften für bessere Bildung und gegen Studiengebühren. Diesen Kampf wollen wir auch mit der Gewerkschaftsjugend führen – gemeinsam können wir die Interessen der Jugend gegen die Angriffe von Staat und Kapital verteidigen.

Wir von Revolutionen kämpfen für:

– Übernahme aller Auszubildenen – für ein Recht auf freie Ausbildung, jeder Azubi muß seine Ausbildung beenden können!

– Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen die ArbeiterInnen in der Krise entlassen!

– Abschaffung von Harz IV und allen Sanktionen und Arbeitszwang!

– Besteuert die Reichen! Für eine massive Steuererhöhung für große Konzerne und Superreiche

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität

– Mindestlohn, festgelegt durch die Organisationen der Arbeiterbewegung!

– Beteiligt Euch am bundesweiten Aktionstag gegen die Krise am 17.9!

– Gemeinsam für eine antikapitalistische Jugendbewegung!

Atomkraft: die große Klimalüge

REVOLUTION September 2009

Der „Atomausstieg“ ist beschlossen, meinen viele. Doch selbst wenn es beim Ausstieg bleibt – die meisten der 17 deutschen Reaktoren haben noch jahrelange Restlaufzeiten. Auf Druck der Betreiberkonzerne wurden diese bereits mehrfach verlängert. Die CDU hingegen hält gar nichts vom Ausstieg – nach der Bundestagswahl, so hat sie angekündigt, wird sie den Atomausstieg rückgängig machen. Um den Protest gegen Kernenergie und die damit verbundene Erzeugung von radioaktivem Müll auf die Straße zu bringen, findet am 5. September in Berlin eine Demonstration statt. Sie wird von verschiedenen Umweltorganisationen vorbereitet – REVOLUTION unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.

Die großtechnische Nutzung von hochradioaktiven Stoffen birgt enorme Gefahren für die Menschen. Unzählige Zwischenfälle bis hin zu „Super-Gaus“ (insbesondere in der UdSSR) zeigen, dass Kernkraftwerke – zumal in der Hand von Kapitalisten bzw. der stalinistischen Bürokratie – bei weitem nicht so sicher sind, dass der Nutzen die Risiken überwiegt. Zwar existieren in Deutschland strenge Sicherheitsvorschriften für AKWs, dennoch geschehen häufig Zwischenfälle, da die Vorschriften von den Betreiberkonzernen regelmäßig umgangen oder missachtet werden. Die Angst vor den Folgen eines schweren Unfalls ist keinesfalls hypothetisch – bereits heute sind die Gegenden um das Atomkraftwerk Tschernobyl, ebenso wie die weit weniger bekannte Plutoniumfabrik Majak im Ural unbewohnbar. Auch in Europa und den USA hat es etliche Großunfälle mit sog. „Kernschmelze“ und Austritt großer Mengen von Radioaktivität gegeben. Werden Menschen einer entsprechend hohen Dosis Radioaktivität ausgesetzt, sterben sie nach Jahren oder Jahrzehnten an Krebs, oder aber nach wenigen Tagen an der sog. Strahlenkrankheit.

Die Argumentation der AKW-Lobby lautet: Kernkraftwerke erzeugen kein Kohlendioxid und sind daher klimaschonend. Dies ist zwar richtig – doch erstens ist ein nuklearer Super-Gau sicherlich nichts, was man gegen andere Optionen wie den Klimawandel abwägen könnte, zweitens ist die Argumentation heuchlerisch, denn die selben Konzerne, die AKWs betreiben – wie E.ON, RWE und Vattenfall – betreiben auch klimaschädliche Kohlekraftwerke und planen sogar eine Vielzahl von Neubauten. Zudem ist die Kernenergie keinesfalls nachhaltig – die wirtschaftlich nutzbaren Uranvorkommen werden bei konstantem Verbrauch Schätzungen zufolge in 50-100 Jahren erschöpft sein.

Ein großes Problem beim Betrieb von Kernkraftwerken ist der radioaktive Abfall, die „ausgebrannten“ Uranbrennstäbe, die eine Vielzahl hochgefährlicher radioaktiver Stoffe enthalten. Sollte derartiger Müll in die Umwelt gelangen, so kann er riesige Gebiete auf lange Zeit unbewohnbar machen. Bis heute ist nicht bekannt, ob es überhaupt möglich ist, diesen Müll langfristig sicher einzulagern, sodass er keine Gefahr für Menschen und Umwelt darstellt. Es gibt auch keinen Plan, was mit dem in Deutschland angefallenen Atommüll geschehen soll. Das sogenannte Forschungsbergwerk Asse, in dem die Endlagerung der Abfälle „erprobt“ wurde, hat bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. In dem ehemaligen Salzbergwerk, in dem große Mengen Atommüll eingelagert wurden, tritt Wasser ein, welches radioaktive Stoffe ausspülen und in die Umwelt befördern könnte. Zudem könnte laut einem Gutachten bereits im nächsten Jahrzent die Statik des Bergwerks instabil werden – sprich, das Bergwerk droht einzustürzen. Außerdem wurden regelmäßig Vorschriften mißachtet.
Hingegen verspricht die Bundesregierung in ihrer Großherzigkeit die sichere Einlagerung der Abfälle in Endlager für eine Dauer von mindestens 1 Mio. Jahren.

Die Entdeckung der Kernspaltung ist sicherlich eine herausragende technische Errungenschaft. Die Energiemenge, die durch Kernspaltung aus einer gegebenen Menge des Rohstoffes gewonnen werden kann, übertrifft alle anderen Technologien zur Energiegewinnung um viele Größenordnungen. Nur dies macht die Kernenergie, die mit der aufwändigen Urananreicherung verbunden ist und den Umgang mit hochgefährlichen radioaktiven Stoffen erfordert, überhaupt zu einer wirtschaftlichen Alternative zu Kohleverbrennung oder anderen Verfahren. Doch für die Imperialisten war zunächst nicht die günstige Stromerzeugung Ziel der wissenschaftlichen Forschung. Vielmehr hatten die USA (ebenso wie das deutsche Reich) während des Zweiten Weltkrieges erkannt, dass die Verfügbarkeit solch gewaltiger Energiemengen den Bau einer schrecklichen Vernichtungswaffe ermöglicht: der Atombombe. Viele Kernreaktoren dienen ausschließlich dem Zweck, größere Mengen des spaltbaren Isotops Pu-239 herzustellen, welches in der Natur nicht vorkommt. Doch auch in jedem „zivilen“ Atomkraftwerk entsteht das zur Produktion von Kernwaffen geeignete Plutonium-Isotop. Nachdem die Brennelemente verbraucht sind, werden die einzelnen Bestandteile in „Wiederaufbereitungsanlagen“ wie in La Hague (Frankreich) oder Sellafield (Großbritannien) getrennt, und ggfs. zur Produktion von Atomwaffen eingesetzt. Die Produktion von Atomwaffen ist also untrennbar verknüpft mit der Stromproduktion in Kernkraftwerken – es werden die selben Technologien zur Anreicherung der benötigten Isotope und zum Betrieb der Reaktoren verwendet.

Nach heutigem Stand der Technik gibt es keine Argumente für die Kernenergie. Bereits aufgrund der begrenzten Vorräte fossiler Energie – sowohl Erdöl als auch Uranvorkommen werden voraussichtlich in spätestens 100 Jahren erschöpft sein – ist der Umstieg auf regenerative Energien die vordringlichste technische Herausforderung unserer Zeit. Dieser ist möglich und keinesfalls, wie die Energiekonzerne behaupten, erst in ferner Zukunft machbar. Durch Einführung moderner, energiesparender Technologien in der Industrie kann bereits der Großteil der alten Anlagen stillgelegt werden. Durch Planung der gesamten Industrie kann die Produktion auf das notwendige Maß reduziert werden. Die restliche benötigte Energie kann mittelfristig durch umweltfreundliche, erneuerbare Technologie erfolgen.

Doch all dies kann weder isoliert in einem Land, noch kann es überhaupt unter kapitalistischen Voraussetzungen erreicht werden. Arbeiter und Ingenieure in allen Teilen der Welt müssen zusammenarbeiten, damit moderne Technologien überall verfügbar sind. Zunächst müssen die schädlichsten und gefährlichsten Kraftwerke abgeschaltet und dort durch neue ersetzt werden, wo es am sinnvollsten ist. Auch durch Verkürzung der Transportwege in der globalen Warenproduktion kann viel Energie eingespart werden.

Eine geplante und sichere Stilllegung der Kernkraftwerke und eine unter gegebenen Umständen bestmögliche Einlagerung der Abfälle kann nur unter Kontrolle der Arbeiter und der betroffenen Anwohner erfolgen. Wir vertrauen nicht den Beteuerungen der Atomindustrie, alles für die Sicherheit der Anlagen zu unternehmen – eine solch gefährliche Industrie kann nicht den Kapitalisten und ihren Interessen überlassen werden. Wir glauben auch nicht an die „Unabhängigkeit“ der Wissenschaft, die den deutschen Kernkraftwerken bescheinigt, vor Störfällen geschützt zu sein. Nur wenn die für Kontrolle, Wartung und Inspektion der Anlagen zuständigen Fachleute von den Betroffenen – Arbeiter und Anwohner – gewählt werden, kann für die Zeit bis zur völligen Stilllegung größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden.

• geplanter Ausstieg aus der Kernenergie!

• Atomanlagen unter Arbeiterkontrolle! Ebenso die Einlagerung des Atommülls!

• Entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne!

• unterstützt den Widerstand vor Ort gegen die Endlager wie Asse und Gorleben und gegen Atomkraftwerke!

• Konfiszierung von gefährlichem radioaktivem Material durch Arbeiterkommitees!

• gegen die Atomwaffen der Imperialisten!

• Kommt zur Demo am 05.09. in Berlin!