Juni 2009

Am 15.-19. Juni werden in einem bundesweiten Bildungsstreik SchülerInnen, Studierende, LehrerInnen und Eltern gemeinsam auf die Straße gehen, um ihre Stimme für ein besseres Bildungssystem zu erheben. Die Bildungsproteste an den Schulen, Berufsschulen und Universitäten richten sich gegen die soziale Selektion in der Bildung. Neben der Forderung nach ausreichenden finanziellen Mitteln und mehr Lehrpersonal stellen sich die SchülerInnen und Studierenden gegen jegliche Repressionen und Einschränkungen in Schule und Uni.

Die gemeinsamen Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen, der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, der Anstellung von mehr LehrerInnen, der Ablehnung von Schul- und Studiengebühren und der Rücknahme von Schulzeitverkürzungen (Turbo-Abi) werden von allen sozialen Gruppen, von SchülerInnen und Studierenden, LehrerInnen und Eltern, unterstützt.

Doch die Proteste beschränken sich bislang darauf, von den jeweiligen zuständigen Ministerien der Länder mehr „Geld für Bildung“ zu erbitten. Wir von REVOLUTION hingegen wollen, dass Schüler und StudentInnen selbst gemeinsam mit Lehrern und Eltern bestimmen, wie viel Geld die jeweilige Bildungseinrichtung wofür braucht.

Die Grundlage der Situation in der Bildung ist das kapitalistische Verwertungssystem unserer Gesellschaft. Die Politik im Kapitalismus ist stets bemüht, den Wünschen der Privatwirtschaft nachzukommen und so Ausgaben für wirtschaftlich nicht lukrative Bereiche wie die Bildung zu reduzieren – zugunsten von Unternehmen und Banken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sehen wir, wie den Banken und Konzernen hunderte Milliarden an Staatsgeldern hinterher geschmissen werden, während wir selbst Kürzungen hinnehmen müssen.

Unser Kampf gegen die Missstände im Bildungssystem muss also zwangsläufig ein Kampf gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem sein, ein Kampf, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir geschlossen zusammenhalten. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam mit den Protesten der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.

Die Kürzungen der letzten Jahre, die den Bildungsnotstand verursacht haben und täglich verschärfen, können wir nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir die Struktur der Kürzungen und der Privatisierung ganzer Bereiche der Bildung abschaffen. Dazu gehört vor allem die Finanzhoheit des Ministeriums über den Haushalt jeder einzelnen Schulen, Berufsschulen und Unis – die Landesministerien haben bei der Zuweisung des Geldes stets das letzte Wort. Mit jeder Kürzung werden die Bedingungen so für uns schlechter, mit jeder Privatisierung teurer, ohne dass wir auch nur ansatzweise darüber entscheiden könnten.

Innerhalb der Schule selbst sind die Ministerien und die Interessen der Wirtschaft durch den Schulrektor repräsentiert, welcher durch disziplinarische Mittel Schüler -und Lehrerschaft kontrolliert. Kultusminister und Rektoren setzen die Erlasse an der Schule durch, SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Beschäftigte sind nur in der sogenannten „Gesamtkonferenz“ vertreten, einem Gremium, das nur wenige Entscheidungen trifft und eigentlich nur existiert, um die Erlasse des Ministeriums in der Schule umzusetzen.

Wir fordern, dass die Gruppen des Bildungsstreiks, dass die Schüler und StudentInnen, die LehrerInnen und Eltern die Entscheidungen darüber treffen, wie viel Geld sie für ihre Schule bzw. Uni bekommen – nur sie, keine Beamten oder Minister, können diese Frage im Interesse aller Beteiligten beantworten.

Der bürgerliche Staat und die föderalen Institution setzen seit Jahren den Bildungsabbau um, privatisieren Bereiche innerhalb der Schule und Uni und schachern der Privatwirtschaft mittlerweile auch die Lehrinhalte zu – diesem Staat wollen wir die Hoheit über die Bildung entreißen, an diesen Staat stellen wir keine Bitten – diesen Staat bekämpfen wir!

Wir von REVOLUTION schlagen ein alternatives Konzept zur von der Wirtschaft und ihren staatlichen Institutionen beherrschten aktuellen Bildung vor. Schul- und Universitätsräte, zusammengesetzt aus den SchülerInnen bzw. StudentInnen, den Beschäftigten und LehrerInnen brauchen keinen Rektor, keine Dienstverpflichtungen und keine Sparhaushalte. Diese Räte sollen das Budget selbst erarbeiten, Privatisierungen bekämpfen und rückgängig machen und so vollständige Selbstbestimmung in der Bildung durchsetzen.

Dazu gehört die Abschaffung der sozialen Selektion in den Bildungseinrichtungen. Statt der Aufteilung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium fordern wir eine gemeinsame Bildung ohne soziale Einschränkungen und ohne Förderung privater Eliteschulen!

In der Schule und Uni müssen wir die volle Lernmittelfreiheit erkämpfen. Gerade der Zugang zu Bildung wird durch das dreigliedrige Schulsystem massiv erschwert. Wenn bürgerliche Politiker von „bildungsfernen Schichten“ in der Gesellschaft sprechen, dann weil sie selbst armen und arbeitslosen Familien und Kindern von Alleinerziehenden den Zugang zur Bildung systematisch behindern.

Wenn wir für eine solche gemeinsame auf der Organisation in demokratischen Rätestrukturen basierende Bildung kämpfen, so kämpfen wir für ein Bildungssystem ohne Konkurrenz und soziale Spaltung – eine grundlegende Eigenheit der vom Kapitalismus unterworfenen Gesellschaft.

Unser bürgerlich-kapitalistisches Bildungssystem spaltet zunächst die Jugendlichen in „Bildungsklassen“ auf. Ab der 5.Klasse werden der weitere Bildungsweg und so auch die späteren Arbeitsmöglichkeiten der Jugendlichen vorbestimmt – ein Hauptschüler wird niemals Ingenieur, eine Realschülerin niemals Ärztin. Dies sind die Interessen des kapitalistischen Arbeitsmarkt, für jede Form der späteren Arbeit soll es genügend Bewerber geben; diese Auslese, zusammen mit der Verkürzung der Abiturzeit, setzt die SchülerInnen schon früh massiv unter Druck.

Wenn wir von anderer, von gerechter Bildung sprechen, so sprechen wir von einer Gesellschaft, die den Kapitalismus überwunden und das Profit- und Repressionssystem des bürgerlichen Staats hinter sich gelassen hat. „Bildung im Sozialismus“ bedeutet das Ende der sozialen Selektion, bedeutet gleicher, freier und zeitlich nicht beschränkter Zugang aller Menschen zur Bildung statt schulischer Auslese, bedeutet gemeinsames Lernen und die beste Förderung mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln. Konkret heißt dies nicht nur mehr LehrerInnen und kleinere Klassen, sondern auch Abschaffung der staatlichen Kontrolle an den Schulen, Abschaffung jeglichen von außen auferlegten Leistungsdrucks und somit das Ende der „bürgerlichen Bildung“. Aus dem heutigen Schulsystem kennen wir alle den Satz, „das brauchst du später im Leben eh nie“ – mit autoritärem Frontalunterricht werden den SchülerInnen Fakten eingepaukt, die sie dann in Klausuren abgefragt bekommen – so funktioniert heute Bildung, so sollen die SchülerInnen auf den kapitalistischen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. An der Uni wird das dann fortgeführt, dort gibt es die wohlklingende Bezeichnung „Fachidiot“ – das kapitalistische Bildungssystem soll nur neue verwertbare Arbeitskräfte formen, diese brauchen keinen allgemeinen und wissenschaftlichen Zugang zur Bildung, nein, sie müssen später „ihren“ Aufgabenbereich im Arbeitsmarkt beherrschen können – mehr nicht.

Schon Marx benennt dies, als „Spaltung von Kopf -und Handarbeit“ welche nicht nur die Klasse auf dem Arbeitsmarkt spaltet, sondern auch in ihren Bildungszugängen vorher trennt. Sozialistische Bildung soll diese Spaltung überwinden, Bildung soll als Einheit von Lernen und Arbeiten verstanden werden, das Wissen soll in allen Bildungsbereichen praktisch erfahrbar werden.

Sozialistische Bildungstheoretiker wie Edwin Hoernle nennen diese Bildung, „polytechnische Bildung“ – alle Bereiche der Bildung werden darauf ausgerichtet, dass Theorie und Praxis zusammenlaufen und alle „Empfänger“ einen vollständigen Zugang zur Wissenschaft und deren Anwendung bekommen.

In der Bildungsstreikbewegung müssen wir darüber diskutieren, was unsere Vorstellungen von einer anderen Bildung sind und so Alternativen ausarbeiten.

Wir dürfen unseren Protest nicht auf Demos und isolierte Proteste beschränken, um nach dem Bildungsstreik wieder einzuschlafen. Wir als Jugend müssen für unsere Zukunft kämpfen – gegen Bildungs -und Sozialabbau, gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Dafür müssen wir uns gegen Staat und Kapital organisieren, müssen eine antikapitalistische revolutionäre Jugendbewegung aufbauen. Wir von REVOLUTION wollen mit Euch in der Streikwoche aktiv sein, wollen mit Euch die weitere Perspektive des Widerstands diskutieren und so eine starke kämpferische Jugendbewegung aufbauen.

Juni 2009

Zuletzt am 1.Mai haben wir eine Reihe von Nazi-Aufmärschen erlebt, die – trotz vielfacher Überlegenheit der linken Gegenaktionen – eine relative Stärke der faschistischen Bewegung demonstrieren konnten. Zu solchen Anlässen kann es kein „guter Demokrat“ auslassen, seine antifaschistische Position zu beteuern und die Faschisten zu verurteilen. In diesem Licht präsentieren sich die Nazis als eine radikale politische Alternative, die die Interessen des „kleinen Mannes“ und des „Volkes“ vorbehaltslos vertreten.

Hierbei ist es nichts neues, dass Nazis auch phrasenhaft mit linker Rhetorik agitieren. Sie wenden sich gegen den amerikanischen Imperialismus (natürlich nicht gegen den deutschen), gegen Ausbeutung (daher Jobs nur für Deutsche) und gegen den „multinationalen“ Kapitalismus, der nicht mehr dem Wohl des Volkes dient.

außen radikal, innen reaktionär

Der Hintergrund dessen ist, dass sie die Schwäche der Arbeiterbewegung ausnutzen und enttäuschte Kleinbürger, aber auch Arbeiter, mit radikalen Phrasen locken wollen.

Deutlicher denn je zeigt sich das bei den sog. „Autonomen Nationalisten“. Diese Kopieren das gesamte Erscheinungsbild der autonomen Linken – angefangen bei Kleidung, Auftreten und Taktik auf Demos, bis hin zu Organisationsformen und teilweise gar politischen Parolen.

So liest man auf der Seite der „Autonomen Nationalisten Schmallenberg“:

„Der Nationale Sozialismus ist eine progressive Weltanschauung, das heißt dies muss sich auch im Erscheinungsbild bemerkbar machen. Die Linke macht dies seit langem erfolgreich vor, nun liegt es an uns, selbiges Konzept aufzugreifen und es auszubessern.“

Hinter dieser, wie sie sagen, „progressiven“ Fassade steckt jedoch originäre faschistische Ideologie. Die Vorgehensweise dieser Nazi-Gruppen liegt darin, jegliche linke Politik in ihrem Inhalt zu pervertieren und für reaktionärste Ziele zu verwenden.

Kann der Faschismus für Arbeiter und Jugendliche eine wirkliche, antikapitalistische Alternative darstellen? Er kann es nicht, denn als Phänomen der kapitalistischen Klassengesellschaft entspringt er der Klasse der Kleinbürger, nicht der Arbeiterklasse. Gemeinsam mit der herrschenden Klasse, der Bourgoeisie, kann er ein terroristisches Regime errichten, das unter anderem der brutalen Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Die Ideologie der Nazis ist eine vollkommen widersprüchliche Mischung aus Rassismus, Nationalismus, Esoterik und sozialistischen Phrasen. Weder stützen sie sich auf eine Analyse der Gesellschaft, noch haben sie eine zumindest in sich geschlossene Theorie. Ihre „philosophische Grundlage“ ist nicht die materialistische, wissenschaftlichen Herangehensweise, sondern eine Form des Idealismus, die zur Begründung ihres Volk – Rassismus – Sozialismus – Gemenges letztlich immer auf Religion und Mythologie ausweichen muss.
Aufgrund der inhaltlichen Unzulänglichkeiten der faschistischen Ideologie schweißt sich diese Bewegung nicht durch ein politisches Programm zusammen, sondern durch gemeinsame Gewalt, Machtdemonstration und Pogrome.

Warum sind nun die Nazis nicht antikapitalistisch?

Ihre Ziele stehen den objektiven Erfordernissen zum Sturz des Kapitalismus diametral entgegen.

Wenn wir die Einheit der Weltarbeiterklasse und aller Unterdrückten gegen die herrschenden Klassen fordern, spalten die Faschisten diese hundertfach in Nationen, Ethnien, Religionen.

Wenn wir gegen die Kriege der Imperialisten kämpfen, rechtfertigen die Faschisten diese als legitimen Wettbewerb der Völker.

Wenn wir die Repression des bürgerlichen Staates angreifen, fordern die Faschisten Verfolgung und Tod.

Allen AntikapitalistInnen muss klar sein, dass diese Bewegung zutiefst reaktionären Charakter hat und entschlossen und militant bekämpft werden muss.

Ursachen

Die faschistische Bewegung hat ihre Wurzeln in der Krise des Kapitalismus, insbesondere in der „Prekarisierung“ des Kleinbürgertums. Sie sind ihrem Wesen nach ständig vom sozialen Abstieg bedroht und entwickeln daher bisweilen radikal-kleinbürgerliche Ideologien, welche die Konkurrenz durch die großen Kapitale angreifen und soziale Absicherung fordern. Aufgrund ihres Klassenhintergrundes können sie jedoch nicht den Kapitalismus als alleinige Ursache ihrer sozialen Situation identifizieren. Daher paart sich bei den Faschisten verlogener „Antikapitalismus“ mit Rassismus und Hetze gegen Minderheiten, die für Krise und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Dass Faschistische Organisationen die Krise nutzen können, ist jedoch keinen naturgegebener Prozess, die „Opfer“ der Krise wenden sich nicht „automatisch“ oder „als erstes“ der Rechten zu, wie auch manche Linke meinen. Dass sich Schichten des Kleinbürgertums, aber auch politisch wenig bewusste ArbeiterInnen und Jugendliche massenhaft Nazis zuwenden, ist immer auch das Resultat eines politischen Versagens der Arbeiterbewegung gewesen, wenn diese keine Antworten auf die Zerstörung der Perspektiven, der Lebensgrundlagen der Massen durch die kapitalistische Krise zu geben in der Lage ist – sprich eine Perspektive der revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu verfechten.

Auf einer solchen Grundlage der Zuspitzung der Verhältnisse und des Versagens der Arbeiterbewegung kann der Faschismus in der Tat zu einer Massenbewegung werden. Zur Herrschaft gelangt der Faschismus jedoch nur, wenn die Bourgeoisie in ihm ein geeignetes Instrument für ihre Interessen erblickt, ihre konterrevolutionären innenpolitischen wie außenpolitischen imperialen Interessen nur noch durch eine faschistische Herrschaftsform gewahrt sieht.

Der Faschismus ist eine kleinbürgerliche Bewegung, die von der Bourgeoisie als Waffe gegen die Arbeiterklasse eingesetzt wird. Das bedeutet brutale Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Militarisierung und Hochrüstung, Verfolgung und Ermordung von MigrantInnen und Minderheiten.

Doch dies ist auch für die Bourgeoisie nicht ohne Gefahr, könnte eine faschistische Bewegung und der Kampf gegen sie ja auch zur Machteroberung durch die Arbeiterklasse und zur sozialistischen Revolution führen.

Überall dort, wo Faschisten die Macht im Staat übernahmen, wurde vom ersten Tag an die Arbeiterbewegung verfolgt, unterdrückt und zerschlagen. Dies verweist klar darauf, dass die faschistische Bewegung ein Instrument der Bourgeoisie ist.

Weit verbreitet ist die Ansicht, die Bundesrepublik und ihr Staat seien im Grunde „antifaschistisch“ und Verbündete im Kampf gegen die Nazis. Jedem vorgeblichem Antifaschismus der bürgerlichen Politik zum Trotz lehnen wir diese Position ab. Der bürgerliche Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse und kann jederzeit wieder auf die Rechten zurückgreifen, wenn das kapitalistische System bedroht wird.

Zudem wissen wir, dass der Staat selbst faschistische Organisationen wie die NPD aufbaut und kontrolliert, indem Agenten der Geheimdienste dort aktiv sind. Den Kampf gegen Rechts in die Hände der Bourgeoisie zu legen, ist daher blauäugig und dient dem Zweck, den antifaschistischen Kampf der Linken und der Arbeiterklasse zu schwächen.

Verbotslosung

Wir lehnen es ab, den Faschisten irgendwelche demokratischen Rechte zuzugestehen, die die Arbeiterbewegung dem kapitalistischen Staat abgerungen hat. Wir treten dafür ein, der brauen Brut von Beginn jede Form der eigenen Organisierung, der öffentlichen Propaganda, der Indoktrination in der Schule oder im Betrieb durch die Aktion der Arbeiterbewegung, der Jugend, von MigrantInnen und der Linken zu verwehren.

Es ist jedoch falsch, ein Verbot faschistischer Organisationen zu fordern. Dies würde bedeuten, an den Klassenfeind zu appellieren, um die Arbeiterklasse zu verteidigen. Es nährt die Illusion, dieser Staat sei wirklich antifaschistisch. Zudem wollen wir dem Staat nicht das Instrument des Verbots erlauben, da er dieses unter der Formel der „Extremismusbekämpfung“ ebenso gegen linke Organisationen einsetzen wird.

Als RevolutionärInnen werden wir niemals eine Stärkung des bürgerlichen Staatsapparates unterstützen, auch nicht im Namen des Antifaschismus. Stattdessen muss der Kampf gegen Rechts auch genutzt werden, um den Staat zu bekämpfen.

Wie die diversen Verbote von Nazi-Organsiationen
in den letzten Jahren gezeigt haben, sind sie auch unwirksam – die Rechten organisieren sich nur neu unter anderem Namen. Im Kampf gegen Nazis sind Selbstverteidigungsstrukturen nötig, keine Verbote!

Der Kampf gegen Nazis muss auch von den Gewerkschaften geführt werden. Hier können Millionen von ArbeiterInnen mobilisiert und politisiert werden. Jedoch lehnen die reformistischen Führungen diesen politischen Kampf ab und überlassen ihn der bürgerlichen Polizei – also jenen Organen, die bei der nächsten Demo Linke drangsalieren und beim nächsten Streik Streikbrecher schützen. Der Kampf gegen Nazis muss jedoch Sache der Arbeiterklasse sein bzw. werden! Wir müssen daher in den Massenorganisationen der Klasse für eine kämpferische Politik und gegen die reformistischen Führungen eintreten.

Autonome Antifa

Wir unterstützen den Kampf der Antifa-Gruppen gegen die Nazis. Diese gehören zu den entschlossensten Teilen der antifaschistischen Bewegung. Wir gehen daher gemeinsam mit ihnen auf Demos und stellen uns den Nazis entgegen. Jedoch lehnen es die anarchistisch/autonomen Antifa-Gruppen oft ab, funktionierende Organisationsstrukturen zu bilden und Einheitsfontabsprachen zu treffen. Ihr Kampf ist daher zwar oft radikal, bleibt aber individualistisch. Wir treten dafür ein, für Demonstrationen Selbstverteidigung gegen Faschisten und Bullen zu organisieren und eine Aktionsleitung einzusetzen, die alle beteiligten Gruppen koordiniert.

Vor allem aber versteht die Antifa-Szene es nicht, dass ein politischer Kampf gegen den in der Arbeiterklasse dominierenden Reformismus in Gestalt des DGB, der SPD und der Linkspartei geführt werden muss. Dieser Kampf kann sich aber nicht nur auf die Frage des Faschismus beschränken. Schon allein deshalb erweist sich die „Ein-Punkt-Bewegung“ der Antifa als unzureichend.

Letztlich ist für uns der Kampf gegen den Faschismus – anders als von vielen Antifas propagiert – kein besonderer, vom Kampf gegen Sozialabbau, Auswirkung der Krise, Rassismus und antimilitarismus_und_antiimperialismus getrennter Kampf. Auch der Kampf gegen den Faschismus muss mit den Mitteln des Klassenkampfes geführt werden. Daher lehnen wir auch klassenübergreifende, volksfrontartige Bündnisse im Kampf gegen den Faschismus ab. Die deklassierten oder überhaupt von der Krise betroffenen ArbeiterInnen und Jugendlichen werden für keine antifaschistische Front gewonnen werden können, wenn sich dort zugleich dieselben ehrenwerten Kapitalisten und bürgerlichen Politiker tummeln, die sie jetzt auf die Straße werfen.

Ebenso geht des darum, den Kampf gegen imperialistische Politik (z.B. gegen die Unterstützung der Unterdrückung der PalästinserInnen in Gaza) mit dem Kampf gegen den Faschismus verbinden. Wie sonst sollen z.B. MigrantInnen für eine gemeinsame Aktion gegen Nazis gewonnen werden, wenn ihnen vorgeblich linke Organisationen die notwendige Solidarität gegen den Imperialismus verweigern?

Heute befinden wir uns in einer Rezession, die das kapitalistische System in seiner Existenz bedroht, die Massen in Arbeitslosigkeit und Armut treibt und die imperialistische Konflikte verschärft. Andererseits sind die Massen enttäuscht über ihre reformistischen Führungen und suchen nach Alternativen. Die Nazis versuchen, von dieser Situation zu profitieren.

Doch von einer faschistischen Massenbewegung sind wir – zum Glück – noch weit entfernt. Die Frage der richtigen Strategie gegen die Faschisten stellt sich aber jederzeit. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die stark genug und objektiv daran interessiert ist, den Faschismus zu besiegen. Jedoch können wir die Kräfte nur bündeln, wenn auch Gewerkschaften und reformistische Parteien den antifaschistischen Kampf unterstützen. Daher müssen sie dazu aufgefordert werden; wenn sie es tun: gut, wenn nicht, hilft das bei der Zerstörung der Illusionen in sie.

Im Kapitalismus können wir die Faschisten nicht endgültig besiegen. Dieser reproduziert ständig die Bedingungen, die zur Entstehung des Faschismus beitragen. Daher müssen wir der faschistischen Barbarei den Kampf für die sozialistische Revolution gegenüberstellen und den Weg vom antifaschistischen Kampf zum Sturz des Kapitalismus aufzeigen.

Europäischer Widerstand der Jugend und der ArbeiterInnen gegen Krise und Sozialabbau

Juni 2009

Während am 7.Juni das Europaparlament gewählt wurde, befindet sich die Jugend und die Beschäftigten Europas im Widerstand gegen den Sozial- und Bildungsabbau und die Massenentlassungen.

CDU/CSU und FDP verteidigen mit ihrem Wahlkampf vor allem die „deutsche“ Position in der EU, die Interessen der deutschen Wirtschaft. Sie stellen sich als die einzig wahren Vertreter der „deutschen Werte“ dar.

Anders gestaltet sich der Wahlkampf der reformistischen Parteien SPD und Linkspartei. Besonders die Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, soziale Sicherheit und Klimawandel stehen bei ihnen im Vordergrund.

Die Grünen verbinden dagegen „linke“ Forderungen bei Mindestlohn mit ihrer Vorstellung eines „grünen Kapitalismus“, dem „Green New Deal“ zu dem EU-Wahlslogan WUMS (dies soll Wirtschaft, Umwelt, Mensch, Sozial heißen).

Die SPD kämpft beispielsweise gegen „Dumpinglöhne“ – symbolisiert durch ein 50Cent Stück – dies von der Partei, die die 1Euro Jobs in Deutschland eingeführt hat und durch den Sozialabbau den Niedriglohnbereich massiv ausgebaut hat. Ebenfalls ist interessant, dass die SPD gegen „Finanzhaie“ populistisch ins Feld zieht, diese sollen verantwortlich sein für die Finanzkrise – die meisten Lockerungen im Finanzbereich wurden von Rot/Grün beschlossen – die SPD gibt sich „linker“ als es in 11 Regierungsjahren jemals zu erkennen war.

Für SPD und CDU sind diese Europawahlen Testwahlen für die Bundestagswahl im September, beide großen Parteien versuchen sich stärker zu profilieren, schließlich war es in der „Großen Koalition“ schwierig Unterschiede festzustellen – daher die SPD als Vorreiter der sozialen Gerechtigkeit und die die CDU/CSU als wahlkämpfende Deutschlandflagge.

Die Linkspartei will durch die EU soziale Mindeststandards durchsetzen, tritt für einen einheitlichen Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung von Frau und Mann ein und fordert auch den Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan – damit stellt sich die Linkspartei zumindest im Wahlkampf gegen die Politik der „Großen Koalition“, gegen die Politik, welche die sie im Berliner Senat seit 8 Jahren mit durchsetzt.

Schwerpunkt der Agitation der Linkspartei soll der Schutz der Beschäftigten, Arbeitslosen und Armen vor den Auswirkungen der Krise sein – „Schutzschirm für die Menschen“, Beschäftigungssicherheit und die Verstaatlichung maroder Banken werden gefordert. Diese Forderungen sind richtig, so unkonkret sie teilweise auch sind. Deswegen rufen wir die Jugend auch zur Wahl der Linkspartei auf. Dies ist jedoch eine „kritische Unterstützung“ – wir wissen, dass die Linkspartei eine reformistische Partei ist, die jede der angekündigten Versprechungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen wird – dies zeigt sie in Berlin täglich. Ohne den „Druck der Straße“, den organisierten politischen Kampf der Massen, wird sie keine einzige dieser Maßnahmen umsetzen. Wir wissen aber auch, dass diese Partei Ausdruck der Krise des Reformismus ist – die offen bürgerliche Politik der SPD ab 2003 (Hartzgesetze und Sozialabbau) war der Grundstein für die erste Abspaltung von der SPD in der BRD und hat auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie von der SPD getrennt. Viele der fortschrittlichsten Aktivisten und Gewerkschafter sind nun in der LINKEN organisiert. Obwohl sich DIE LINKE In Berlin jeden Tag als Handlanger der SPD entlarvt, gibt es viele Hoffnungen und Illusionen in diese Partei.

Unsere Unterstützung der LINKEN geschieht mit dem Ziel, den wahren Charakter dieser Partei offenzulegen. Nach der Wahl müssen wir von ihnen die Umsetzung jedes einzelnen Versprechens fordern. Sollte sie dies verweigern, müssen wir sie hierfür aufs Schärfste kritisieren und eine klassenkämpferische Opposition gegen ihre Politik organisieren.

Juni 2009

Seit mehr als 30 Jahren herrscht auf Sri Lanka ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerungsminderheit – die Tamilen. Dieses Volk stellt ungefähr 20% der Staatsbevölkerung, ihre Hauptsiedlungsgebiete liegen im Nordosten der Insel. Die „Befreiungstiger“, die LTTE kämpfte mehr als 30 Jahre für die nationale Unabhängigkeit und die nationale Selbstbestimmung der Tamilen. Ende Mai erklärte der sri -lankesische Präsident Rajapakse diesen Krieg für beendet, die Armee eroberte die letzten Regionen und Stellungen der LTTE. Seit fast einem Jahr führte die Armee eine blutige Offensive – mehr als 8.000 Tote und 250.000 Vertriebene sind das Resultat dieses rassistischen Kriegs. Für die sri-lankesische Regierung wurde der Krieg, als „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt – dafür bekam die Regierung auch die militärische und finanzielle Unterstützung des Imperialismus, USA, Großbritannien und die EU führten die LTTE ebenfalls als „Terroristen“.

Im Kriegstaumel bricht der sinhalesische (Bevölkerungsmehrheit der Sinhalesen) Nationalismus offen aus, hinter den „Siegesfeiern“ unter dem Motto, „Sri Lanka – eine Nation“ gibt es Aufrufe der Nationalisten gegen die Kriegsgegner vorzugehen – bei Präsident Rajapakse heisst das „ Es gibt keine Bevölkerungsminderheiten in diesem Land, es gibt nur zwei Gruppen: die eine liebt dieses Land und die anderen nicht“. Solche Formulierungen kennen wir noch von Ex US-Präsident Bush, die Politik auf Sri Lanka ist die gleiche wie in Afghanistan oder dem Irak, die vertriebenen und gefangenen Zivilisten werden vom Staat in Lager gesteckt. Wohl mehrere Zehntausende Tamilen sind derzeit interniert, jederzeit im Verdacht als möglicher „Tiger“ den Tod befürchten zu müssen.

Die Regierung verspricht, das es dem Volk nach dem Sieg im Krieg nun auch wirtschaftlich besser kann, eine alte Kriegslüge von kapitalistischen Staaten und erst recht für das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Sri Lanka.

Die mehrheitlich tamilischen Regionen im Norden und Osten der Insel wurden vom Krieg gezeichnet, die Bevölkerung vertrieben, selbst internationale Hilfsorganisationen dürfen derzeit nicht in die Regionen(auch nicht in die Gefangenenlagern), daher ist noch nicht abzusehen wie hoch die Schäden für die Bevölkerung sein werden.

Dieser Krieg hat enorme Ressourcen des Landes verschlungen, seit Monaten galoppiert die Inflation, schon jetzt tragen Arbeiterklasse und die Bauern die Kosten für den rassistischen Krieg. Die nächsten sozialen Angriffe sind absehbar, immer trägt die Mehrheit die Kosten am Krieg.

Jetzt ist es wichtig das die fortschrittlichen Kräfte Sri Lankas gegen die nationalistische Welle der Regierung und der sinhalesischen Rassisten zusammen stehen, die tamilischen Gemeinden und Viertel im Süden des Landes gemeinsam gegen mögliche Pogrome verteidigen. Gemeinsam mit den sozialen Kämpfen, die zu erwarten sind muss die Arbeiterklasse Sri Lankas sich entschlossen gegen das nationalistische Regime Rajapakses stellen.

Auch wenn der Staat den Konflikt mit den Tamilen jetzt für beendet erklärt hat, ist der Kampf der Tamilen für ihre demokratischen Rechte, für ihre nationale Selbstbestimmung nicht zu Ende. Es muss ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend werden – ein Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die sinhalesische Bourgeoisie.

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

• Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!
• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!
• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!
• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!
• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!
• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise! Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!

1.Mai 2009: Polizei setzt Naziaufmarsch in Ulm durch

In Ulm und Neu-Ulm fanden am 1.Mai mit ca. 500 Faschisten die deutschlandweit größten Naziaufmärsche statt. Um dagegen zu demonstrieren, waren deutlich mehr als 10.000 Menschen – zum größten Teil Jugendliche – in die Stadt gekommen. Es gab eine Demonstration, die von einem Bündnis organisiert wurde, das aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen Gruppen bis hin zur CDU bestand. Ein großer Teil versuchte, sich den Rechten in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu verhindern.
Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde ermöglicht, dass die Nazis weitgehend ungestört marschieren konnten. Die gesamte Mobilisierung gegen die Nazis stand im Zeichen massiver Repression der Polizei.

Bereits vor Beginn der Demo wurde ein Großteil der angereisten Demonstrant/innen im Hauptbahnhof für ca. 2 Stunden eingekesselt.
Am Versammlungsplatz der Demo spaltete die Polizei eine Menschenmenge von ca. 100-200 Personen ab und hielt die Gruppe für ca. 6 Stunden fest – wohlgemerkt ohne konkreten Anlass. Die eingekesselte Menge bestand zum Teil, jedoch keineswegs ausschließlich aus schwarz gekleideten Jugendlichen. Klare Blöcke hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht formiert. Da der Kessel die geplante Demoroute versperrte, änderten die Gewerkschaften den Plan und wählten eine andere – dachten jedoch nicht daran, sich mit den Eingekesselten zu solidarisieren und die Bullen zurückzudrängen. Lediglich ein kleiner Teil, darunter der Block der MLKP und andere kämpferische Jugendliche, blieben am Kessel und versuchten, diesen zu befreien. Zwei Ausbruchversuche, bei denen mit Menschenketten versucht wurde, die Polizeisperren zu durchbrechen, wurden brutal zurückgeschlagen.

Nach Ende der offiziellen Demonstration setzte die Polizei ihre Taktik fort, jeden Versuch, sich den Nazis entgegenzustellen, zu unterdrücken. Dies ging so weit, dass keinesfalls nur die kämpferischen Teile der Demonstration die Polizeigewalt zu spüren bekamen. Dort, wo sich Demonstranten der Nazi-Route näherten, wurden Pferdestaffeln in die Menge getrieben und wahllos Pfefferspray eingesetzt. Später wurde der Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern geräumt.
Insgesamt wurden mehrere hundert DemonstrantInnen stundenlang von der Polizei festgehalten, um ihre Teilnahme an Aktionen zu verhindern. Es gibt Berichte von Teilnehmern, die willkürlich gefangen genommen und brutaler Behandlung unterzogen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt.
Das Ausmaß der Gewalt nötigte sogar die bürgerlichen Medien, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Folgte man der Logik der Polizei, so wären an diesem Tag zehntausende Militante auf der Straße gewesen.

In dem Vorgehen der Polizei zeigt sich, dass diese keinesfalls das Ziel hatte, eine „friedliche Demo“ zu ermöglichen, sondern den antifaschistischen Widerstand zu brechen und den Aufmarsch der Nazis gewaltsam durchsetzen wollte.
Auch zeigt sich, dass einem Großteil der Demonstranten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit offen verweigert wurde.
Die Strategie der Bullen zielte unter anderem darauf ab, den Protest in einen friedlichen und einen kämpferischen, „gewaltbereiten“ Teil zu spalten. Dies wurde vorher sogar offen angekündigt.

Dass diese Strategie aufging, liegt wesentlich am Verhalten der reformistischen Teilnehmer und der Gewerkschaften. Dies zeigt sich am Beispiel der Einkesselung zu Beginn der Demo. Die Reformisten zeigten kaum Solidarität mit dem vor ihren Augen auf dem Versammlungsplatz abgespaltenen Block.
Obwohl die Gewerkschaften die Demonstration unterstützten, blieb deren Beteiligung völlig unzureichend. So haben diese, während die Nazis noch marschierten, ein Straßenfest unter dem Motto „Wir feiern unsere Demokratie“ veranstaltet, anstatt zu versuchen, wirklichen Widerstand gegen die Nazis zu organisieren und den Aufmarsch zu blockieren.
All dies zeigt, dass die Reformisten keinen wirklichen antifaschistischen Kampf wollen – sie verlassen sich hierbei auf den Staat und die Polizei und spalten damit den Protest. Die Gewerkschaftsführung verteidigt lieber ihre Privilegien, indem sie Klassenkollaboration predigen, anstatt ernsthaft die Interessen der Arbeiter zu vertreten.

Die Erfahrung dieses Tages zeigt, dass der „friedliche“ Protest der Reformisten in die Irre führt. Ganz gleich ob friedlich oder militant, jeder Protest, der ernsthaft für die Ziele der Arbeiter kämpft, wird vom bürgerlichen Staat angegriffen. Sich auf friedliche Mittel zu beschränken, bedeutet entweder, die politischen Ziele aufzugeben, oder sich der Staatsmacht auszuliefern. Sowohl um unsere Ziele durchzusetzen, als auch um uns physisch vor den Bullen zu schützen, müssen wir die kollektive Verteidigung unserer Demonstrationen organisieren.

Erster Mai 2009

Gegen Krise, Krieg und Kapital!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION, Neue Internationale 139, Mai 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Auf die Verluste an den Börsen folgen dramatische Auftragseinbrüche und massenhafte Verluste von Arbeitsplätzen. Selbst bürgerliche Ökonomen vergleichen diese Krise mit der bislang schwersten Krise des Kapitalismus 1929/1930.

Da helfen auch die Beschwörungen mancher bürgerlicher Politiker und Wirtschaftsexperten, dass wir schon das Tal der Krise erreicht hätten, wenig; da helfen auch die Beschwörungen von Merkel und Steinbrück, dass die Konjunkturprogramme schon noch wirken würden, nichts.

Alle Illusionen und Hoffnungen, dass die Krise für Deutschland und Europa glimpflich verlaufen würde, lösen sich in Rauch auf – die Krise der Hauptmacht USA zieht die ganze Welt mit in den Abgrund. In den USA wurden allein im Februar mehr als 650.000 ArbeiterInnen entlassen. In Deutschland verloren schon mehr als 150.000 LeiharbeiterInnen bis Ende 2008 ihren Job. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebschließungen und Insolvenzen. In der BRD sinkt die Industrieproduktion in den ersten Monaten 2009 um gut 10%, besonders die Exportsektoren sind betroffen, der Maschinenbau meldet Auftragseinbrüche von bis zu 50%, die Chemie von 25%.

Abschwung

Produktion und Handel werden weltweit 2009 schrumpfen, in den imperialistischen Zentren pendeln sich die Prognosen bei -3 bis -8% des BSP ein. Auch diese Zahlen werden wahrscheinlich bald von der Realität überholt werden, ebenso die Prognosen für den Finanzbereich. Die Verluste der Banken werden inzwischen mit 4 Billionen Dollar angegeben, dies ist eine Vervielfachung innerhalb von 12 Monaten.

Die Reaktion der Bourgeoisie und ihrer treuen Politikerschar mit Obama, Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi etc. offenbaren bislang zwei Grundzüge. Erstens versucht jede nationale Bourgeoisie, ihren eigenen Hals zu retten – trotz der gleichzeitigen Schwüre, das Funktionieren des Weltmarktes nicht durch Autarkiepolitik zu gefährden. Doch unter dem wachsenden Druck der Krise könnten diese frommen Absichten bald aufgegeben werden. Zweitens werden die Kosten der Krise überall auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen abgewälzt.

Die Verluste der Finanzspekulation werden zu Bürgschaften und Verlusten der öffentlichen Haushalte, mit Fonds, „Bad Banks“ und Konjunkturprogrammen werden Milliarden und Billionen dem internationalen Kapital zugeschanzt, während die Massen ein paar Brosamen an Konjunkturförderung abbekommen. Auch die Hilfen für die ärmsten Regionen werden drastisch gekürzt. Allein die UN-Lebensmittelhilfe wurde im letzten halben Jahr um 50% reduziert. In den Flüchtlingslagern der UNO wird Hunger zur Normalität, die notwendige Kalorienzahl wird um 500 unterschritten (1700 statt 2200). Die Zahl der Ärmsten der Armen stieg innerhalb von sechs Monaten um 100 Millionen auf 2,3 Milliarden Menschen an!

Während die USA und ihre Verbündeten – politisch geschlagen – aus dem Irak abziehen, verdoppeln sie in Afghanistan ihre Truppen, führen Krieg auf See an der Küste Somalias und stellvertretend mit Israel gegen Gaza. Die Situation in Pakistan nähert sich dem offenen Bürgerkrieg, der Ausnahmezustand in Thailand geht in die nächste Runde, die Wahlen in Indien werden von schweren Unruhen begleitet und auf Sri Lanka findet ein rassistischer Krieg gegen die Tamilen statt.

Kampftag der Arbeiterklasse

Für alle revolutionären KommunistInnen war und ist der Erste Mai Ausdruck des internationalistischen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie und Staat. Auf allen Kontinenten gehen Ausgebeutete und Unterdrückte für ihre Rechte und Forderungen auf die Straße. Wir – die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION – kämpfen gemeinsam mit unseren internationalen GenossenInnen für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands gegen die Folgen der Krise, gegen imperialistiachen Krieg und Besatzung.

Seit dem Ausbruch der Krise gab es in vielen Ländern Kämpfe und Unruhen. In Frankreich standen 3 Millionen am 19. März im Generalstreik, auf Guadeloupe gab es einen sechswöchigen Generalstreik, in Island wurde die Regierung zum Rücktritt gezwungen, in Irland, Lettland und Ungarn gab es Massenproteste gegen die Regierungen. Viele Nationalstaaten stehen vor dem Bankrott, in der Krise ziehen die imperialistischen Zentren ihr Kapital zurück.

Auch hierzulande demonstrierten am 28. März in Berlin und Frankfurt über 50.000 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dieser Protest ist ein Anfang für den Aufbau breiteren Widerstands. Gemeinsam mit antikapitalistischen AktivistInnen, mit kampfbereiten Belegschaften, GewerkschafterInnen udn Jugendlichen wollen wir diesen Widerstand aufbauen: auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni.

Gerade bei betrieblichen Kämpfen gegen Werkschließungen und Entlassungen müssen wir Opposition gegen die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsspitzen aufbauen. Ihre „Standortsicherung“, ihre „Arbeitsplatzgarantieen“ erweisen sich in der Krise zunehmend als wertlos. Ihre Forderungen nach einem „fairen Lohn“ oder „guter Arbeit“ klingen wie ein Hohn in Zeiten von Rezession, Kurzarbeit und Massenentlassungen.

So waren die 150.000 LeiharbeiterInnen, die schon 2008 entlassen wurden, den Gewerkschaften keinen Widerstand wert, ebenso wie viele Betriebsräte jetzt den Ausverkauf „ihrer“ Standorte hinter dem Rücken der Belegschaft organisieren.

Rolle des Reformismus

Gemeinsam mit der SPD werden die Gewerkschaftsspitzen im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder für einen Mindestlohn eintreten. Dies unterstützen wir natürlich – doch wir wissen, dass es dazu mehr braucht als ein Wahlprogramm, eine Unterschriftensammlung oder eine Web-Umfrage. Dazu brauchen wir konzentrierte Massenaktionen, dazu brauchen wir Massenstreiks bis hin zum politischen Generalstreik – gegen Entlassungen, für einen Mindestlohn und für eine Umverteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich.

Stattdessen rühmen sich die Gewerkschaftsspitzen mit der Errungenschaft der (verlängerten) Kurzarbeit, jenem Instrument, mit dem die Entlassung aufgeschoben wird und die Löhne zum Teil vom Arbeitsamt – also weitgehend auf Kosten der Lohnabhängigen – übernommen werden. Dies entspricht den Interessen der Gewerkschaftsbürokratie, die v.a. für die Stammbelegschaften der Großindustrie an „sozialverträglichen“ Lösungen interessiert sind und dafür andere Teile der Klasse im Regen stehen lassen.

Vom 14. – 16. Mai gibt es in mehreren europäischen Städten einen gemeinsamen Aktionstag des EGB. Dort treten die Gewerkschaften vor allem für die Sicherung des europäischen Wirtschaftsstandorts ein und dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgt. Doch nicht Illusionen in Agenturen des Kapitals, sondern nur entschlossener Widerstand kann die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen durchsetzen.

Gerade in der Krise zeigt der Reformismus von SPD, DGB und Linkspartei seine soziale Funktion: Seite an Seite mit der nationalen Bourgeoisie den nationalen Standort zu sichern und zur Befriedung des Widerstands beizutragen.

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des Betriebsrates bei Opel. Händeringend bietet die dortige Bürokratie Lohnverzicht u.ä. an, um neue „Besitzer“ oder Anteilseigner vom Kauf zu überzeugen. Dabei ließe sich aus dem Slogan „Wir sind Opel“, der von der IGM auf adretten gelben T-shirts vervielfältigt wurde, viel mehr machen.

Gemeinsam mit allen betroffen Beschäftigten der Großkonzerne (Daimler, VW, BMW) sowie den Beschäftigten der mittelständischen Zulieferer wie Karmann (Osnabrück) oder Mahle (Alzenau) könnten die Beschäftigten gegen die Interessen der Kapitaleigner vorgehen und ihre Betriebe besetzen, breiten Widerstand in der Branche und in der Region organisieren und für die Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

Doch die Reformisten schert das nicht. So führen die betroffenen Betriebe ihren Kampf allein, so kämpfen SchülerInnen und Studierende allein gegen Bildungsabbau, verschärften Leistungsdruck und soziale Selektion im Bildungssystem.

Daher rufen wir auf, sich am Ersten Mai an den DGB-Demos zu beteiligen, dort klassenkämpferische Positionen zu vertreten und – Blöcke zu unterstützen, die für einen Bruch mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen eintreten. Wir unterstützen außerdem auch die revolutionären Maidemos.

Für die sozialistische Revolution!

Für Arbeitermacht und REVOLUTION steht der Erste Mai für den Kampf gegen Kapital und Staat, für den Kampf für eine revolutionäre Führung des internationalen Widerstands. Dafür wollen wir mit allen AktivistInnen des antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand zusammen arbeiten. Gemeinsam können wir die Angriffe des Kapitals zurück schlagen. Dabei dürfen wir nicht in einem nationalen oder europäischen Rahmen verharren, dafür müssen wir den Geist und die Theorie des revolutionären Internationalismus wieder mit Leben füllen.

Von Gewerkschaften, Reformisten, Zentristen und kleinbürgerlichen Radikalen von Attac bis zu den Autonomen wird die „internationale Solidarität“ gern als Phrase verwendet, besonders am Ersten Mai. In Aufrufen gibt man sich solidarisch mit den sozialen Kämpfen weltweit. Nur, ihre reale Politik nicht geeignet, internationalen Widerstand aufzubauen.

Kniefall vor der Staatsräson

Die Gewerkschaften
treten für eine europäische Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft ein, kein Wort zur verschärften Krise in den Halbkolonien, zu Hungerunruhen und zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder anderswo. Ebenso wie die reformistischen Massenparteien predigen sie eine Neuauflage des „Keynesianismus“ zur Rettung des nationalen Kapitalstandorts auf Kosten der Halbkolonien. Dafür unterstützen oder tolerieren SPD, Linkspartei und DGB-Führung Kriege in aller Welt zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen, zur Sicherung des deutschen Imperialismus.

Besonders offensichtlich ist die breite Unterstützung für den Überfall auf Gaza durch Israel, dort verbreiten dann auch Gysi und Co. „staatsmännische“ Ideologie zur Rechtfertigung eines rassistischen Angriffskrieges. Gemeinsam mit der pazifistischen Friedensbewegung schwächen die Reformisten den antiimperialistischen Widerstand, verneinen gar die Existenz des Imperialismus, spalten die Bewegung und stellen sich teilweise offen auf die Seite des kriegführenden Imperialismus. Diese Organisationen praktizieren keine internationale Solidarität, sie selbst sind das größte Hindernis für jeden ernsthaften Internationalismus.

Arbeitermacht und REVOLUTION kämpfen auf Grundlage der Theorie und Praxis des revolutionären Internationalismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Trotzki. Wir kämpfen für ein globales revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse und die Jugend und für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen, der 5. Internationale!

Nur wenn die Forderungen des Widerstands auf einer antikapitalistischen Basis zusammen geführt werden, können diese Kämpfe sich von den Fesseln der Bürokratie, des Reformismus, Zentrismus und der kleinbürgerlichen Ideologie befreien und sich auf revolutionärer Grundlage dem imperialistischen Kapital entgegen stellen.

Arbeitermacht

Dafür müssen wir in den Betrieben, an Schule und Unis Widerstand organisieren – gegen die Angriffe von Staat und Kapital, gegen die Illusionen und den Verrat von SPD, Gewerkschaftsführungen, Linkspartei u.a.! Dafür brauchen wir Basis-, Streik -und Aktionskomitees und eine antikapitalistische Opposition, die national und international koordiniert ist und die internationalen Abwehrkämpfe gegen Kapital und Staat führen kann.

Selbst begrenzte Aktionen wie ein Streik oder die Besetzung eines Betriebes kollidieren mit der Verfügungsgewalt, mit dem Privateigentum und rufen die Staatsgewalt auf den Plan. Daher ist es notwendig, die eigenen Aktionen und Bastionen zu verteidigen und zu zentralisieren. Nur so besteht die Aussicht, zu verhindern, dass Belegschaften, Sektoren usw. , einzeln geschlagen werden. Dafür muss letztlich die Macht des bürgerlichen Staates zerbrochen und das Privateigentum an Produktionsmitteln enteignet werden. Dazu braucht es eine Arbeiterregierung, die sich auf die Mobilisierungen und die Kampforgane der Arbeiterklasse stützt: auf Streikomitees, Kontrollausschüsse, auf Räte, Streikposten und Arbeitermilizen.

Nur eine solche Arbeiterregierung kann die gesamte soziale Kraft des Proletariats zur Geltung bringen, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Tür zu einer komplett anderen Gesellschaft aufstoßen – zum Sozialismus. Diese Perspektive ist eingebettet in die Strategie der internationalen Revolution.

– Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Mindestlohn/Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto im Monat!

• Für die entschädigungslose Enteignung aller von Schließung bedrohten Betriebe! Weiterführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle – durch gewählte Arbeiter -und Streikräte!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

• Schluss mit dem Schmusekurs der Gewerkschaftsführungen! Für Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik!

• Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!

• Für eine antikapitalistische internationale Jugendbewegung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!

• Für revolutionären Internationalismus im Kampf gegen Kapital und Krise!

• Für den Aufbau revolutionärer Parteien, einer Jugendinternationale und der Fünften Internationale!

April 2009

Nach dem G20 – und NATO-Gipfel vom 02. – 05. April (2009) feierten die Medien die Herrschenden dieser Welt. Die Gipfelergebnisse wurden fast durchweg als Erfolg gewertet. Besonders US-Präsident Obama stand wieder im Rampenlicht und erfreute die bürgerlichen Meinungsmacher mit schönen Worten von Hilfe, Unterstützung und Abrüstung. In Wirklichkeit wurde vor allem eins beschlossen: die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken der armen Länder ausgetragen.

Hilfe für die Armen?

Die Frankfurter Rundschau schrieb unter der Überschrift „Mehr Hilfe für leidende Staaten.“: „Schwellen- und Entwicklungsländer werden stärker unterstützt.“ Für dieses ehrenwerte Ziel lässt die imperialistische Elite angeblich insgesamt über 1000 Milliarden $ springen. Diese Mittel gehen vor allem an den Internationalen Währungsfond (IWF). Der IWF ist seit dem 2.Weltkrieg das wichtigste Finanzinstrument des Imperialismus, um die Entwicklungs- und Schwellenländer (genauer: Halbkolonien) im Würgegriff zu halten und seinen Interessen unterzuordnen. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Obwohl ironischer weise die Staatsverschuldung gerade in den imperialistischen Staaten astronomische Höhen annimmt, sind das natürlich die sog. Entwicklungs- und Schwellenländer. Im Austausch diktiert der IWF seinen Schuldnern politische und wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne seiner Geldgeber – den Industrienationen. Dieses Prinzip ist das wesentliche Instrument, um die Interessen der Konzerne in der Welt durchzusetzen: freier Zugang zu sämtlichen Märkten, möglichst wenig Regulierungen, Privatisierung, niedrige Steuern, niedrige Löhne. Die Not der armen Länder, die am Tropf der Industrieländer hängen und erst durch deren zügellose Macht- und Profitgier in Not geraten sind, wird genutzt, um den Würgegriff noch enger zu ziehen und sicherzustellen, dass der freie Handel für die Konzerne auch weiterhin aufrecht erhalten wird. Nicht umsonst war Merkels größtes Anliegen auf dem G 20-Gipfel, den „Protektionismus“ zu verurteilen. Also das Recht ärmerer Länder, deren Industrie schwach entwickelt ist und die der Invasion der „Global Player“ aus dem Norden hilflos ausgeliefert sind, die einheimische Produktion zu schützen. Nicht wenige Leute könnten ja jetzt auf die Idee kommen, das die Ressourcen in den armen Ländern vielleicht auch einmal der dortigen Bevölkerung zugute kommen sollten, anstatt den ausländischen Konzernen. Aber Merkel ist beruhigt. Durch eine klare Absage an den „Protektionismus“ und die Kreditvergabe über den IWF wurde diese Gefahr für die Profite von Daimler, Siemens und Co. gebannt. Doch selbst dieses zugesagte Geld, das in Form von erpresserischen Krediten an die armen Ländern ausgegeben werden soll, wurde relativiert. So schrieb die Financial Times: „Allerdings kommen vor allem die großen Industrieländern in den Genuss der Milliarden. Der Gruppe der G7-Staaten würde 44 Prozent des Geldes zustehen.“

Abrüstung?

Barack Obama, der in den ersten Monaten seiner Amtszeit den Glanz eines Hollywood-Sternchens schon fast wieder verloren hatte, dürfte zufrieden sein. Er hat es geschafft, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und durch geschickte Wortwahl und hohle Versprechungen das Rampenlicht auf ihn zu richten. So trumpfte er mit dem Bekenntnis, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen und erste Schritte für eine Abrüstung mit Russland einzuleiten. Die Zeitungen sprachen vom „Visionär Obama“ und einer „friedlichen Welt“. Nichts weiter als Propaganda. Erstens relativierte Obama seine Worte sofort, indem er eingestand, dass für die Abrüstung von Atomwaffen viel, viel Zeit benötigt würde. Zweitens hängt der Frieden auf dieser Welt sicherlich nicht von der Zahl der nuklearen Sprengköpfe ab, welche vorhanden sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg verging kein Jahr, indem nicht irgendwo auf der Welt Bomben gefallen wären, obwohl nie wieder Atomwaffen eingesetzt wurden. Im Irak und in Afghanistan zeigen die Imperialisten, dass sie sehr gut ohne Atomwaffen ganze Völker niedermetzeln können. Und drittens versteckt Obama mit der Debatte um Atomwaffen nur seine Pläne, die Truppenpräsenz in Afghanisten zu erhöhen. Obama drängt die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Kontingente in Afghanistan aufzustocken, denn der strategisch so wichtige Krisenherd droht endgültig wieder außer Kontrolle zu geraten. Und die „Partner“, die in Wirklichkeit imperialistische Konkurrenten sind, spielen bereitwillig mit. Sonst könnte ihr Kapital am Ende noch zu kurz kommen.

Die Zusagen von Obama in Bezug auf Atomwaffen sind einerseits als Propaganda zu verstehen, andererseits aber auch als Signal, dass die USA und Europa die Situation nicht mehr gänzlich kontrollieren können. Jahrzehntelang war der Besitz der Atomwaffe für die imperialistischen Staaten der ultimative Garant, dass die armen Länder ihre Waffen nicht gegen die Ausplünderung erheben würden. Jetzt gibt es aber Staaten, die selbst nach der Atomwaffe streben und damit diesem militärischen Totschlagargument ein Ende setzen wollen. Obama´s Strategie ist cleverer als die seines Vorgängers G.W. Bush. Auch das amerikanische Kapital weiß, dass bei einem solchen Spiel niemand gewinnen kann. An der militärischen Hegemonie des Imperialismus und deren Anwendung ändert die Frage der Atomwaffen überhaupt nichts.

Widerstand in Strasbourg

Gegen die Feierlichkeiten der imperialistischen Politikerkaste erhoben sich in Strasbourg und Kehl 20 000 – 30 000 DemonstrantInnen. Die staatlichen Organe führten die „Grenze“ zwischen Deutschland und Frankreich wieder ein, das „Schengener Abkommen“ wurde außer Kraft gesetzt, die DemonstrantInnen mit Kontrollen, Begleit“schutz“ und Abweisung drangsaliert – hier sollten im Vorfeld die AktivistInnen abgeschreckt werden, ebenso wurde die Spaltung in „guter“ und „schlechter“ Demonstrant massiv verschärft.

Von dem Protest sind in den Medien zu großen Teilen nur zwei Bilder bekannt – ein ausgebranntes Hotel und eine ebenfalls ausgebrannte ehemalige Zollstation. Diese beiden Gebäude standen leer und wurden von der Polizei nicht geschützt, die Zollstation hatte beim Gipfel sogar den letzten Einsatz und sollte danach abgerissen werden. Die Medien stürzen sich auf diese Bilder, weil damit der gesamte Widerstand in Strasbourg, jeder Kriegsgegner und Antiimperialist als „Chaot“ und „Brandstifter“ denunziert werden soll. Wir von REVOLUTION unterstützen keine isolierten Gewaltakte gegen leerstehende Gebäude, wir verstehen aber was die Ursachen dieser Gewalt sind. Die Ursache ist ein französischer Staat, welcher durch Repression und soziale Selektion besonders die Jugend in den sog „Banlieues“ brutal unterdrückt, die Unruhen aus dem Jahr 2005 stehen beispielhaft für die Situation der französischen Jugend. Das ist die Ursache für Brandstiftung, diese Jugend will die Konfrontation mit den Repressionsorganen auf jeden Fall erreichen, dies stand nicht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATO Gipfel – nur insoweit, als dass die Stadt von Polizei und auch allen „zivilen“ Schlägertrupps übersät war.

Die TeilnehmerInnen am Protest haben trotz der verschärften Repression einen Gegengipfel, ein Widerstandscamp und Demos und Blockaden organisiert, haben ihr demokratisches Recht auf Versammlung und Widerstand verteidigt. Hierbei wurden auch die Schwächen des Widerstands deutlich. Zum einen die Reformisten und Pazifisten, die aktiv die Spaltung des Widerstands in „gut & böse“ betreiben und zum anderen die „Anarchisten“, welche den Protest für isolierte Aktionen nutzen und keine Solidarität innerhalb der Aktionseinheit praktizieren und bewusst dagegen handeln.

Die Demoroute und der Verlauf der Demo sind gute Beispiele für die Schwächen im Widerstand. Während die Reformisten und Pazifisten zu den Angeboten der Polizei „ja und Amen“ sagten und sich gegen jede Aktion der Demo aussprachen in die Innenstadt zu kommen, war den Anarchisten am Vortag der Demo eingefallen, dass ihnen die Durchführung der Demo egal sei und sie die Route durch Steine in die Innenstadt bringen wollten. Diese grundlegend verschiedenen falschen Methoden ergänzten sich insoweit, als das die Polizei in Strasbourg die Demo mit Tränengas auseinander trieb und sich die „Friedensfreunde“ in Kehl über „ihren“ friedlichen Protest freuten – so war die Spaltung nicht nur durch eine abgesperrte Brücke sichtbar, sondern auch politisch vollzogen worden.

Wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5.Internationale (L5I) kämpfen für eine antiimperialistische revolutionäre Führung im Widerstand gegen NATO, Krieg und Imperialismus. Bei den Protesten war sichtbar, dass Gewerkschaften, Friedensbewegung, reformistische und zentristische Parteien nicht in der Lage sind, ihre AktivistInnen gegen Imperialismus auf die Straße zu
bringen – beteiligten sich am Generalstreik am 19.3. in Frankreich noch 3 Millionen, waren die ca. 25 000 in Strasbourg eine große Enttäuschung. Bei den reformistischen Organisationen zeigt sich, dass ihre Positionen gegen den Krieg (die schemenhaft noch überall zu finden sind) in der Weltwirtschaftskrise der Sozialpartnerschaft mit der nationalen Bourgeoisie geopfert werden, dass die imperialistischen Interessen von diesen Organisationen der Arbeiterbewegung immer verteidigt werden, so dass die Kontingente der französischen Gewerkschaften fast lächerlich waren. Nicht anders verhält es sich mit der KPF oder NPA – diese Parteien in Frankreich die den Wiedereintritt in die militärischen Strukturen der NATO Frankreichs, zwar auf den Papier ablehnen, deren Anwesenheit im Widerstand gegen den Imperialismus aber auch bescheiden ausfiel.

Gerade in Zeiten einer verschärften imperialistischen Krise müssen wir den Protest von den pazifistischen Illusionen und reformistischen „Sozialpartnerschaft“ mit der Bourgeoisie befreien und einen antiimperialistischen Massenwiderstand gegen Krieg und Krise organisieren. Nur geeinte Aktionen der Jugend und der Arbeiterklasse können die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Armee wirkungsvoll bekämpfen, nicht isolierte Aktionen gegen Gebäude, Haltestellen oder Verkehrsschilder etc.

Dieser Widerstand muss sich international gegen den Krieg des Imperialismus und seiner Stellvertreter wenden, d.h. politische Unterstützung für den Widerstand der besetzten Völker in Afghanistan, dem Irak und Gaza organisieren – das ist internationale Solidarität.

Die globale Wirtschaftskrise des Kapitals:

Sozialistische Revolution statt Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Krieg!

April 2009

Seit Ende letzten Jahres ist die Situation so offensichtlich, dass sie selbst die bürgerlichsten Politiker nicht mehr abstreiten können: die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise, der schwersten seit der globalen Wirtschaftskrise im Jahre 1929, wenn nicht sogar seit Bestehen des kapitalistischen Systems.

Fast täglich melden Firmen und Banken in der ganzen Welt Insolvenzen an, Millionen Industriearbeiter werden in Kurzarbeit geschickt oder entlassen und mehrere Staaten sind schon jetzt pleite oder stehen kurz vor dem Bankrott, darunter Kalifornien, Island, Griechenland und Irland .

Allein die bisherige wirtschaftliche Entwicklung ist aussagekräftig genug, um anschaulich zu machen, mit welcher Heftigkeit der für die bürgerlichen Politiker unerwartete Zusammenbruch des Finanzmarkts die für die Krise ursächliche „Realwirtschaft“ getroffen hat – und dass die Perspektiven nicht gerade positiv aussehen. Seitdem mit dem Kollaps des US-Immobilienmarkts die Anfänge der Weltwirtschaftskrise erkennbar wurden, haben allein in den Vereinigten Staaten geschätzte 3,6 Millionen Arbeiter ihren Job verloren. Seit den ersten Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt im Oktober 2008 bis zum Februar 2009 sind auch hierzulande laut Statistischem Bundesamt ca. 550.000 Menschen arbeitslos geworden. Diejenigen Erwerbslosen, die per 1-€-Jobs de facto staatliche Zwangsarbeit leisten sind in den beschönigenden Statistiken genauso wenig mit einberechnet wie solche in sinnlosen „Fortbildungsmaßnahmen“ oder gar zur Schwarzarbeit gezwungene Einwanderer. Angesichts dieser eindeutigen Tendenzen ist ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote von derzeit 8,3 % auf ca. 15% im Verlaufe des Jahres laut vielen Experten eine mehr als optimistische Prognose.

Auch ein rapider Anstieg der Insolvenzanmeldungen ist schon jetzt auffällig. Neben Kleinbetrieben befindet sich darunter eine nicht zu unterschätzende Anzahl namhafter Vorzeigeunternehmen und -banken der Großbourgeoisie, so z.B. der Speicherchiphersteller Qimonda. Eine viel beachtlichere Zahl von Großunternehmen schreibt nun bereits seit geraumer Zeit rote Zahlen – und erhält staatliche Unterstützungszahlungen. In der Automobilindustrie ist davon vor allem der US-Großkonzern General Motors betroffen; das schwedische Tochterunternehmen Saab hat bereits Insolvenz beantragt, auch Opel steht kurz vor der pleite. Gefährdet sind auch hier wieder zig-tausend Arbeitsplätze. Der Reifenhersteller Continental, der zum größten Teil der Multimilliardärsfamilie Schaeffler gehört, bekommt die Krise derart heftig zu spüren, dass Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler mehrere Tausend vom Job-Verlust bedrohte Conti-Arbeiter mit Unterstützung des heuchlerischen IGM-Gewerkschaftsvorstands erfolgreich zu einer Massendemonstration aufgerufen hat – um so erfolglos für Staatshilfe zu betteln. Dennoch schloss Conti ein Werk in Hannover und schickte so rund 800 Menschen in die Arbeitslosigkeit, ebenso in Frankreich 1200 Beschäftigte am dortigen Standort. In Brasilien entließ Schaeffler schon zuvor 60 der dortigen 300 Arbeiter eines Werkes entgegen geschlossener Arbeitsverträge und Zusicherungen gegenüber der Gewerkschaft.

Die gerade von den deutschen Gewerkschaften befürwortete Praxis der Unternehmen, statt Entlassungen vorerst Kurzarbeit anzuberaumen, stellt angesichts der Wirtschaftskrise eine unzureichende Maßnahme dar, die nur vorübergehend Massenarbeitslosigkeit abwenden kann. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit erheblich reduziert, allerdings auch der Lohn, der dann nicht mehr vom Unternehmen selbst, sondern vom Staat bezahlt wird. Die Arbeiterklasse zahlt sich ihren Lohn auf diese Weise in Form von Steuern de facto selbst! Die Bundesregierung hat die Dauer der Zahlung des Kurzarbeitsgeld ab Januar diesen Jahres auf 18 Monate verlängert.

Doch auch die anderen Maßnahmen der Bundesregierung sind mehr als unbeholfen; Konjunkturpakete werden geschnürt, Finanzspritzen aufgezogen und Rettungsfonds bereitgestellt – es scheint ganz so, als sei die Überwindung einer Weltwirtschaftskrise ein Kinderspiel.

Es ist eindeutig, in wessen Hände die Regierung hierbei arbeitet: wie immer in die des Kapitals.

Der im Oktober beschlossene Bankenrettungsfonds, der insgesamt knapp 500 Milliarden Euro beinhaltet, soll marode Banken wie etwa die Hypo Real Estate und somit das gesamte Kreditsystem vor dem Zusammenbruch retten. Hinzu kommt nun auch noch ein 100 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Finanzierung von gefährdeten Großunternehmen. Die „Abwrackprämie“, welche bei Kauf eines Neuwagens und Verschrotten des letzten Autos eine finanzielle Unterstützung vorsieht, soll die Automobilindustrie ankurbeln – und bewirkt laut zahlreichen bürgerlichen Wirtschaftsexperten nur eine Herauszögerung der Verluste, die im Anschluss um so heftiger ausfallen werden.

Auch das Konjunkturpaket II stellt nichts weiter als eine mehr oder minder direkte Unterstützung des Kapitals dar – die Zugeständnisse an die Arbeiterschaft sind nur eine Farce. Rund 35% Prozent der darin enthaltenen 50 Milliarden Euro soll dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen; wie immer natürlich nur dort, wo die Industrie davon profitiert. Ein großer Teil des Pakets soll des Weiteren der Sanierung von Schulen und Kindergärten dienen, stellt in Wahrheit allerdings nur einen mickrigen Ausgleich der in den letzten Jahrzehnten vorgenommen Kürzungen dar, zumal gerade Gymnasien in vielen Fällen noch nicht genug Geld für den Ausbau von Kantinen für den im Rahmen des verkürzten Abiturs ausgeweiteten Nachmittagsunterricht erhalten haben. Gravierender jedoch sind die Steuersenkungen, auf die vor allem die FDP gedrängt hat, um die oberen Schichten des Kleinbürgertums sowie das Großbürgertum zu stützen. Auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge schlagen in die selbe Kerbe: sowohl die Arbeiter als auch ihre Ausbeuter müssen nun 0,6% weniger zahlen, dass allein die Beiträge der Arbeitnehmer im Jahr 2005 um 0,7% erhöht wurden bleibt hierbei unerwähnt.

Doch die Maßnahmen der Bundesregierung stellen nicht nur eine Finanzierung der Bourgeoisie dar – in erster Linie sind sie ungeeignet, um die Wirtschaftskrise zu überwinden! Um dies erklären zu können, ist jedoch eine genauere Analyse der ökonomischen Ursachen der Weltwirtschaftskrise notwendig; eine Analyse, die die bürgerlichen Ideologen der Wirtschaft nicht erbringen können. Noch im letzten Jahr behaupteten die „Experten“, eine Krise im Finanzsystem könne nicht „auf die Realwirtschaft überschlagen“. Noch davor verlautbarten sie, die US-Immobilienkrise stehe nicht mit der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang. Was noch gestern mit stolzer Brust geäußert wurde, gibt man heute bestenfalls kleinlaut zu: Deutschland ist als „Exportnation Nummer 1“ von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Staaten abhängig wie kaum ein anderes Land.
Wir von REVOLUTION sind uns darüber bewusst, dass diese Krise keinesfalls das Ergebnis unüberlegten Handelns raffgieriger Manager ist. Auch eine Reform des „Spielcasinos“ Börse könnte die dem Kapitalismus ureigene Krisenhaftigkeit nicht beseitigen
Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nicht etwa eine Krise des Finanzsektors, die auf die real produzierenden Sektoren übergeschlagen ist. Das Finanzkapital stellt einen integralen Bestandteil der gesamten Wirtschaft dar und ist vom produzierenden Kapital abhängig.

Die Ursache unserer Weltwirtschaftskrise ist tatsächlich in der Konkurrenz der Industrien zu suchen. Aus ihr folgen verstärkt Investitionen in „Rationalisierung“, in die Ersetzung von Arbeitern durch Maschinen. Zwar erhält dies die Konkurrenzfähigkeit der Kapitalisten und erbringt oft kurzfristig sogar steigende Profite, dann aber ziehen andere Unternehmen mit den gleichen Maßnahmen nach. Langfristig muss die Profitrate so zwangsläufig sinken, denn im Gegensatz zu Menschen, die nur für einen Bruchteil ihrer Arbeitszeit Lohn erhalten, muss man Maschinen für ihre gesamte Laufzeit „entlohnen“, also mit Treibstoff versorgen und reparieren, man kann sie also schlichtweg nicht ausbeuten. Infolge dieses Falls der Profitrate sind die Unternehmen mit der Zeit dazu gezwungen, sich mehr und mehr über Kredite zu finanzieren, da hochspekulative Finanzprodukte etc. für Investoren lukrativer sind – Finanzprodukte ohne realen Gegenwert. Ab einem bestimmten Punkt erhält fast die gesamte Wirtschaft, inklusive der Banken, ihr Kapital nur noch durch Kredite. Beginnt diese Kreditkette zu reißen, bricht die Krise zuerst im Finanzsystem aus, einflussreiche Banken gehen pleite oder werden durch Steuergelder weiterfinanziert. Logischerweise trifft die Krise mit der Zeit aber auch die „Realwirtschaft“, das produzierende Kapital, das für sie ursächlich war.

Im Endeffekt ist die Krise also durch die übermäßige Anhäufung von Kapital und seine Investition in Maschinen bedingt; in der Folge muss Kapital vernichtet werden: durch Werksschließungen, Preisverfall, Inflation – und im schlimmsten Fall durch Krieg.
In jedem Fall aber ist klar, wer die Leidtragenden der Wirtschaftskrisen sind: die globale Arbeiterklasse. Wir müssen aufstehen gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen, gegen Sozialabbau zum Ausgleich der Staatsverschuldung, gegen verstärkte Kriegsführung, wie sie gerade erst durch die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan deutlich wurde.

Unsere Perspektive muss eine Alternative zur Ausbeutung der Lohnabhängigen im Kapitalismus und seine sich zwangsläufig wiederholenden Krisen darstellen: die internationale sozialistische Revolution!

Anti NATO Proteste vom 1.4. – 4.4. 2009 in Straßbourg

Anfang April wird in Straßbourg und in Baden-Baden das 60zig jährige Jubiläum der NATO begangen, wir von REVOLUTION rufen zum Protest und Widerstand gegen das Jubiläum der Kriegstreiber und Imperialisten auf.

Als die NATO vor 60 Jahren gegründet wurde, war der „real existierende Sozialismus“, der „Ostblock“ der Hauptfeind der NATO. Die USA schufen mit der NATO ein Militärbündnis zur Absicherung ihrer imperialistischen Ziele in Europa, die westeuropäischen Staaten waren vollständig unter der ökonomischen und politischen Kontrolle der USA. Die NATO Staaten betrieben in den nächsten Jahrzehnten eine historisch beispiellose Aufrüstung, die Vernichtungsarsenale der imperialistischen Staaten reichen aus um den Planeten hundertfach zu zerstören.

Die NATO ist heute der militärische Arm aller imperialistischer Staaten, d.h. die NATO ist dazu da die politische und ökonomische Herrschaft der imperialistischen Staaten über den Rest der Welt, die Halbkolonien zu gewährleisten. Innerhalb des NATO Jargons wird von „Sicherheit“ gesprochen, Sicherheit für die Handelsinteressen der Mitgliedsstaaten, Sicherheit vor jeglicher Form von Widerstand. Nach 1990 führte die NATO 1999 gemeinsam Krieg gegen Jugoslawien, seit 2002 ist die NATO als Besatzungsmacht in Afghanistan – das Verständnis von „Sicherheit“ der NATO wird vor allem über die Fähigkeit der Kriegsführung und Besatzung definiert. Fast schon berühmt für diese Politik, ist der Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsminister Struck “ Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ geworden, diese geostrategische Einschätzung ist Sinnbild für die aktuelle NATO Analyse und Strategie.

Neue Strategie 2009 ?

Schon auf der sog. „Sicherheitskonferenz“ in München wurde innerhalb der NATO von einem „Neubeginn“ der transatlantischen Beziehungen gesprochen, von neuen „Weichenstellungen“ für das nächste Jahrzehnt, von einer neuen NATO Strategie.

Die NATO Staaten stehen heute vor der größten imperialistischen Krise der Geschichte. Der globale Zusammenbruch von Börsen und Märkten, Hungerkrisen und Revolten, Massenentlassungen bei den Großkonzernen, sowie die militärischen Niederlagen des US Imperialismus im Irak und in Afghanistan stellt die NATO vor neue Herausforderungen. Grundsätzlich wird sich aber nichts an der Strategie ändern, weiterhin stellt die NATO und ihre Mitgliedsstaaten die größte Bedrohung der Völker der Welt dar.

Schon vor dem Jugoslawienkrieg wurde der direkte Angriffskrieg als neue „Option“ festgeschrieben, bis dahin galt offiziell das die NATO nur beim Angriff auf ein Mitgliedsstaat militärisch aktiv werden kann, in Deutschland wurde der Jugoslawienkrieg als „humanitäre Intervention“ von der rot-grünen Regierung propagiert. Beim Kongress in Straßbourg soll nun das Einsatzgebiet der NATO, sowie die Voraussetzungen zur Kriegsführung neu festgeschrieben werden, im Slang von NATO Generälen hört sich das folgendermaßen an, “Die westlichen Verbündeten müssen ihre Gesellschaften und ihren Lebensstil dauerhaft und mit Eigeninitiative verteidigen. Dafür müssen sie zugleich Risiken auf Distanz halten und ihre eigenen Territorien verteidigen“ (aus Papier – Towards a Grand Strategy for an uncertain World). Was auf „Distanz halten“ bedeutet, bewiesen die USA und ihre Verbündeten bei den Angriffskriegen gegen Afghanistan und den Irak und der Unterstützung der zionistischen Kriege gegen den Libanon und den Gaza Streifen. Wenn ein Militärbündnis von „Lebensstil“ spricht, dann ist die kapitalistische Herrschaft gemeint, verteidigt werden soll das Profit -und Ausbeutungssystem des nordwestlichen Imperialismus.

Aus den Begriffen „Präventiv -oder Präemptiver Kriegsführung ist in den neuen Strategiepapieren der „pro aktive Ansatz“ geworden – pro dem weltweiten Krieg und aktiv in der Tötung der unterdrückten Völker. Zur Kriegsführung soll auch das „umfassende“ Tötungsarsenal eingesetzt werden, d.h. der Ersteinsatz von Nuklearwaffen wird festgeschrieben zur Durchsetzung der NATO Interessen.

Wirklich „neu“ beim Gipfel in Straßbourg ist aber einer der beiden Gastgeber, nämlich Frankreich – nach über 40 Abstinenz in den militärischen Strukturen der NATO, gliedert sich die militärisch stärkste EU Macht wieder ein. Schon bei der Siko in München stand die Integration Frankreichs und damit einhergehende Neuverteilung zwischen USA und EU innerhalb der NATO auf der Tagesordnung, als erste „Anerkennung“ durch die USA bekommt Frankreich das Kommando über eine NATO Befehlszentrale in den USA und durfte nach der Siko auch einen größeren Rüstungsdeal mit dem Emirat Kuwait abschließen, dieser Markt war bislang auch den USA vorbehalten. Die Obama Administration ist gezwungen den führenden EU Staaten in der NATO, Deutschland und Frankreich, mehr Einfluss zu zugestehen – gerade der Afghanistan Einsatz wird über die Zukunft der NATO entscheiden.

Brüchige Allianz ?

Auf der Siko sprach der US Vizepräsident Biden von einer „geteilten Verantwortung“ der NATO in Afghanistan, konkret bedeutet dies, das die EU Staaten mehr Truppen entsenden sollen. In Afghanistan herrscht seit gut einem Jahr wieder offener Krieg gegen die Besatzungsmächte und das Marionettenregime von Präsident Karsei, speziell im Süden und im Osten verlieren die USA und die NATO täglich an Kontrolle. Der Abzug der US Truppen aus dem Irak wird zu mehr Truppen in Afghanistan führen, knapp 20 000 neue US Soldaten in den nächten Monaten sind das erste Anzeichen für einen „neuen“ Krieg in Afghanistan. Dieses Jahr soll der, von den Besatzungsmächten eingesetzte Präsident Karsei wiedergewählt werden, während dessen ist mit verstärkten Kampfhandlungen gegen die Aufständischen zu rechnen, auch Deutschland schickt immerhin 600 neue Soldaten zur „Absicherung“ der Präsidentenwahl.

Die weitere Entwicklung in Afghanistan 2009 wird mit entscheidend sein für die Zukunft der NATO. Nach der politischen Spaltung innerhalb der NATO während des Irakkrieges, bei der die USA ohne die NATO in den Krieg zogen und sich um Deutschland und Frankreich der Block der „Neinsager“ sammelte, stellt das Jahr 2009 einen neuen Wendepunkt in der Geschichte des imperialistischen Bündnis dar. Sollte der neu ausgehandelte „Kompromiss“ zwischen der USA und der EU in Afghanistan scheitern und die nordwestliche imperialistische Allianz militärisch verlieren und damit ihren Stützpunkt in Zentralasien aufgeben müssen – ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ von USA und NATO am Ende.

So sehr die Repräsentanten beim Gipfel auch die Gemeinsamkeiten aller Staaten betonen werden und die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen, so stark sind auch die inneren Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. In der tiefen Krise des globalen Imperialismus wird sich gerade in der NATO die weitere Kooperation zwischen USA und EU vorentscheiden, sowie die zunehmende Konkurrenz beider Blöcke die weitere Entwicklung vor zeichnen.

Antiimperialistischer internationalistischer Widerstand

Wir von REVOLUTION rufen alle Kriegsgegner zu einem entschlossenen Protest in Straßbourg auf. Kommt zum antimilitaristischen Camp ab dem 1.4 bei Straßbourg und zur internationalen Großdemonstration am 4.4 in Straßbourg – lasst uns die „Feiern“ der Kriegstreiber zur Manifestation unseres antiimperialistischen Protestes machen!

-Gegen NATO und Krieg – für die Niederlage von USA, NATO, BRD u.a.in allen besetzten Staaten und Regionen!

-Gegen Aufrüstung in NATO und EU!!

-No war – but classwar – for social revolution!