Heute, am morgen des 25.12.2011, brannte das Georg-von-Rauch Haus, linkes Kulturzentrum und Wohnprojekt in Berlin. Es wurden 14 Personen verletzt, darunter auch zwei Kinder. Die Ursache waren nach momentanem Kenntnisstand zwei Brandherde. Vermutet wird, dass es sich um einen gezielten Brandanschlag handelte!

Diesen Sommer kam es allein in Berlin zu fünf (zum Teil versuchten) Brandanschlägen auf linke Projekte. Die Adressen all dieser Einrichtungen wurden zuvor auf Verteilern des „Nationalen Widerstand Berlin“ mit der Aufforderung „Brecht den Terror der Roten“ veröffentlicht – auch das Georg-von-Rauch Haus!

Nach der Aufdeckung der Terrorvereinigung NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) ist eines klar. Rechtsextreme sind in Deutschland nach wie vor eine Gefahr! Sie morden und brennen. Sie attackieren Migrant_innen, Gewerkschafter_innen, Linke und Andersdenkende. Die enge Verwicklung des Verfassungsschutz in den Terror des NSU zeigt, dass der bürgerliche Staat weder fähig noch willens ist, den Faschisten Einhalt zu gebieten.

Für die Herrschenden sind Faschisten, auch in einer „bürgerlichen Demokratie“ nicht immer eine Gefahr. Im Gegenteil, in Zeiten der Krise werden sie und ihre Gewalt zu einem Mittel gegen die Arbeiter_innenbewegung. Ihr „Rassismus der Tat“ soll unseren Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung brechen. Momentan setzt der Faschismus auf individuellen Terror. Doch sein Ziel sind Massenbewegungen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Der Faschismus kämpft im Interesse des bürgerlichen Staates und des Kapitals, das um Profit und Eigentum bangt!

Wir verlassen uns im Kampf gegen Rechts niemals auf den Staat. Wir fordern, dass Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linke gemeinsame Massenmobilisierungen organisieren, Selbstverteidigung aufbauen und die Faschisten mit handfesten Argumenten zurückschlagen! Bürgerliche mögen erreichen, dass Faschisten Hakenkreuz durch nicht verbotene Runen ersetzen – gemeinsame Aktionen der arbeitenden Klasse hingegen wollen die faschistische Bewegung zerschlagen.

Die Brandanschläge, wie wahrscheinlich auf das Georg-von-Rauch Haus, sind Angriffe auf uns alle. Sie müssen mit dem Widerstand von uns allen beantwortet werden!

• Für große Mobilisierungen von Gewerkschaften und Linken gegen Aufmärsche, Events und Demonstrationen von Rechten und Faschisten!
• Verteidigen wir uns und unsere Einrichtungen, für Selbstverteidigungsgruppen der Linken, Migrant_Innen und anderen Betroffenen, die unsere Örtlichkeiten und Wohnviertel beschützen!
• Kein Vertrauen in die „Nachforschungen“ der staatlichen Behörden, die oft selbst tief mit drin hängen.
• Die Wurzeln des Faschismus liegen nicht in Dummheit oder Verblendung – sondern im System. Der Kampf gegen den Faschismus muss gleichzeitig der Kampf der arbeitenden Klasse gegen den Kapitalismus sein!
• Für breite, gemeinschaftliche Organisierung gegen rechte Umtriebe! Für eine breite Debatte der Linken über antifaschistische Strategien!

Die Aktionen der Faschisten im letzten Jahr zeigen nicht nur, dass wir sie bekämpfen müssen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir das tun können. Die Linke sollte darüber diskutieren, wie sie den antifaschistischen Widerstand in der Aktion vereinen kann und mit welcher Politik. Daher schlagen wir vor eine „Konferenz der Antifaschist_innen“ am 25. Februar zu organisieren, an der sich Linke, Gewerkschafter_innen und Betroffene beteiligen. Wenn ihr diese Idee teilt, dann diskutiert sie mit uns, organisiert sie mit uns!

Kontakt: germany[ät]onesolutionrevolution.de

Es ist mal wieder Jahresende und alle sind im Weihnachtsstress – auch die großen Konzerne. Denn es ist ebenfalls die Zeit der Prognosen und Planungen der nächsten Geschäftsjahre – auch für IBM.

Der Großkonzern, der mittlerweile rund eine halbe Millionen Menschen beschäftigt, gehört zu den Weltmarktführern im Hard- und Softwarebereich und feierte dieses Jahr seinen 100. Geburtstag.

Vergangenheit und Zukunft

Das ist eine Menge Zeit und inzwischen ist der Konzern auch von seinem verruchten Nazi-Image weggekommen, welches sich das Unternehmen dadurch erarbeitete, dass es die Lochkarten an die deutschen Faschisten lieferte, mit denen es den Nazis möglich war die jüdische Bevölkerung im deutschem Reich effizienter zu erfassen.

„Science Fiction oder Realität? IBM Wissenschaftler erforschen Möglichkeiten, ob und wie sich eine unmittelbare Verbindung zwischen Gehirn und Geräten herstellen lässt…“ informiert das Unternehmen in ihrem aktuellem Fünf-Jahresplan, den man bis 2017 umsetzen möchte.

Eine spannende Sache ist so etwas ja schon. Wie oft müssen wir schließlich Dinge benutzen, die wir gar nicht benutzen müssten, wenn wir sie mit dem Gehirn steuern könnten? Die Tastatur vom Computer, das Telefon, die Wassertemperatur in der Dusche – all das sollen wir bald mit bloßer Gedankenkraft erledigen können und erste Versuche zeigen: Es ist möglich. Prima!

Die Gesellschaft gibt der Technologie ihren Charakter

Doch wie bei vielen technologischen Neuerungen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille, denn nichts was erfunden oder produziert wird, besteht unabhängig von dem System in dem wir leben – Dem Kapitalismus und den Kapitalist_innen.

Den Kapitalist_innen haben wir es zu verdanken, dass aus dem Dynamit, welches man ganz hervorragend für Bergbau benutzen konnte, Bomben gebastelt wurden, um sie in ihren Kriegen einzusetzen. Ihr haben wir es zu verdanken, dass aus Dampfschiffen Schlachtkreuzer, aus Flugzeugen Kampfjets und aus Lochkarten Mittel geworden sind, die zur Vernichtung von Millionen Menschenleben benutzt wurden.

Da der Kapitalismus eine Gesellschaft ist, die eine Krisen- und Zusammenbruchstendenz hat, können auch die in ihr entwickelten Technologien und Produktionsmittel sich dieser Gesetzmäßigkeit nicht entziehen. Man braucht kein Genie zu sein um sich ausmalen zu können, was Polizei, Geheimdienst, Militär  oder ganz einfach der Chef für Möglichkeiten bekämen, wenn sie auf die Gehirne ihrer Opfer (bzw. Angestellten) zugreifen könnten.

Natürlich ist der wissenschaftliche Fortschritt nicht aufzuhalten. Das schlägt auch niemand, der noch bei klaren Verstandes ist ernsthaft vor – sind doch die Möglichkeiten, die solche Technologien der Menschheit bieten, enorm. Umso wichtiger ist daher die Frage unter wessen Kontrolle solche Technologien ihren Dienst tun? Unter der Herrschaft des Kapitals, das für sein Streben nach Profit und Rendite schon mal bereit ist den einen oder anderen Krieg zu führen oder unter der Kontrolle der Arbeiterklasse, die die gesellschaftliche Produktion demokratisch organisiert und sämtliche Errungenschaften der Technik und des Fortschritts zum Wohle ihrer Selbst, zum Wohle der Menschheit einsetzt?

Ein Kommentar von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Dieser Text ist ein offener Brief an die Bildungsstreikbewegung sowie alle Aktivist_innen, Organisationen und Basisgruppen, die sich solidarisch mit dieser Bewegung sehen. Wir bitten euch, falls ihr den Inhalt beziehungsweise die wichtigsten Ideen dieses Briefes teilt, ihn weiterzuverbreiten, in Foren oder auf euren Websites zu posten, euch auf die Unterstützer_innenliste zu setzen und mit uns in Kontakt zu treten (über germany@onesolutionrevolution.de oder über Kontakte zu unserer Mitgliedschaft), um gemeinsam mit uns zu diskutieren, wie wir die Ideen des Briefes umsetzen können.

Am 17. November fand im Rahmen der „Global Weeks of Education“, die vom 07.-20. November andauerten, nach zwei Jahren erstmals ein bundesweit angesetzter Streiktag der Bildungsstreikbewegung statt. Es formierten sich Bündnisse und Basisgruppen in etlichen Städten.  In wohl über 35 Städten Deutschlands fanden Aktionen am 17.11. und darüber hinaus dezentrale Aktionen, wie z.B. die Besetzung eines Raumes an der HU sowie an der FU Berlins statt. Insgesamt gelang es der Bewegung mehrere zehntausend Schüler_innen, Studierende und z.T. auch Beschäftigte zu mobilisieren.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die begonnenen Massenentlassungen wie bei Siemens und e-on, sowie die europaweite Verabschiedung von Sparhaushalten sich fortsetzen werden. Die in Deutschland geltende Schuldenbremse tut ihr übriges hinzu. So wurden jetzt in Brandenburg die Ausgaben des Landes für Bildung so drastisch gekürzt, dass sogar einige Schulleiter auf die Straße gingen. Bereits ohne die momentane Krise innerhalb der EU und der Weltwirtschaftskrise wären die Verhältnisse für die Jugend, insbesondere im Bildungssystem, schlecht.

Unsere Bewegung braucht zentren der Diskussion - Konferenzen, die Perspektiven diskutieren und sich auf verbindliche Aktionen einigen!

In der Mobilisierungsphase im September, Oktober und November haben sich in vielen Städten Streikkomitees, Initiativen und Bündnisse gegründet – etliche Organisationen und z.T. Gewerkschaftsjugenden wurden in die Mobilisierung integriert.

Wenn wir nicht nur in der einmaligen Mobilisierung, sondern auch als Bewegung erfolgreich sein wollen, dann müssen wir den Aktivist_innen und Organisationen der Bewegung eine Perspektive geben! Diese muss auf einer bundesweiten Konferenz, die versucht so viele Vertreter_innen wie möglich an einen Tisch zu holen, diskutiert werden. Auch die Fehler und Schwächen, die sich bei den Protesten im Herbst gezeigt haben, sollten wir dort offen ansprechen, um aus ihnen zu lernen. Wir schlagen daher vor, dass eine solche Konferenz Anfang 2012 in Berlin oder in Köln, den Zentren des Bildungsstreiks vom 17.11., stattfinden sollte.

Wenn wir uns entschließen gemeinsam und dauerhaft für den Aufbau einer neuen Jugendbewegung zu kämpfen, es schaffen Jugendgewerkschaften und große Jugendorganisationen, wie SDS, Jusos oder Solid in die Aktion zu integrieren, dann können wir selbst die Erfloge von 2009 überbieten, als bundesweit 270´000 Demonstrant_innen budnesweit auf die Straße gingen.

Wir sehen den 17.11. als Start – und nicht als Höhepunkt einer neu entstehenden Bildungs- und Jugendbewegung, die Proteste und Streiks 2012 organisieren kann. Insbesondere die neu entstehenden Krisenbewegungen in ganz Europa, Initiativen wie Occupy (Education) oder zunehmende Streikaktivitäten unter Arbeiter_innen in anderen Ländern sind Ansätze für eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich entschlossen für die Bedürfnisse der Mehrheit (nach freier und solidarischer Bildung) einsetzen kann. Sie sind eine Chance, die wir nutzen müssen!

Daher fordern wir euch dazu auf, euch uns anzuschließen, den Brief und seine Ideen zu unterstützen, die lokalen Bündnisse nicht aufzugeben, sondern zu halten und auszubauen (speziell an der Basis von Uni, Schule und Ausbildungsplatz) und Anfang des nächsten Jahres gemeinsam mit uns über die Proteste 2012 zu diskutieren.

Unterstützer_innen: Gruppe Arbeitermacht (www.arbeitermacht.de), Bildungspolitische Gruppe Rosenheim (bildungspolitischegruppe.blogsport.de), AK Bildung Potsdam (<a title="akbildungpotsdam.blogsport.de" akbildungpotsdam.blogsport.eu), REVOLUTION-Deutschland

Nach dem Sturz Hosni Mubaraks am 11. Februar 2011 und der Übernahme der Macht durch das Militär blickt die Welt Ende des Jahres erneut nach Ägypten. Kurz vor dem ersten Wahlgang für ein neues Parlament kam es in der letzten Woche zu neuen Massenprotesten, diesmal gegen die neuen Herrschenden, gegen den Militärrat.

Aufflammen der Proteste…

Lange Zeit schien es für Viele so, als wäre das Militär eine schützende Instanz für die Revolution in Ägypten gegen Husnis Mubarak.

Der Ärger in der Bevölkerung über die Armee und den Vorsitzenden des „Obersten Rats der Streitkräfte“ Mohammed Hussein Tantawi ist groß, denn die Herrschaft des Militärs erweist sich immer mehr als eine Diktatur gegen die Revolution und nicht als eine angeblich neutrale Instanz welche den Übergang zur Demokratie sichern soll. In Wahrheit hat sich nicht all zu viel verändert, der Stil des alten Regimes wurde bisher weiter fortgesetzt, Amnesty International behauptet in einem 62 Seiten Bericht sogar, dass sich die Unterdrückung im Vergleich Mubarak verschärft hätte, immerhin wurden seit dem Sturz des alten Diktators tausende Menschen vors Militärgericht gestellt und der Ausnahmezustand wurde noch immer nicht aufgehoben. Oben drauf präsentierte der Militärrat einen Verfassungsentwurf welcher das Militär von dem Einfluss des Parlaments ausnehmen solle. Das Regime richtet sich also immer noch gegen die Kräfte, die es vorgibt schützen zu wollen. Am Freitag, 18. November, kam es deshalb in Kairo zu einer Großdemonstration mit der Forderung nach einem Ende der Militärregierung und einer Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Samstag Morgen löste die Polizei ein sit-in von ungefähr 200 Angehörigen von Revolutionsopfern brutal auf. Die Empörung war groß und der Funke für spontanere Aktionen und Demonstrationen noch am selben Tag war gestreut. In der folgenden Woche kam es also zu Massenprotesten mit bis zu 100 000 Menschen auf welche die Polizei auf brutalste Weise reagierte. Sie antworteten mit Tränengas, Gummigeschoßen, teilweise sogar mit scharfer Munition, DemonstrantInnen berichteten von Scharfschützen auf den Dächern und Schlägertrupps auf der Straße, was laut Medien bisher dutzende Tote forderte.

Die Gefahr des Islamismus?

Die Muslimbrüder in Ägypten sind momentan gemäßigter als es viele Medien darstellen. Nichts desto trotz stellen sie eine Gefahr für die Revolution dar. Sollte sich die Situation weiter Zuspitzen bzw. die Muslimbruderschaft selbst an der Regierung sein, würde ihre Führung selbst auf die Arbeiterklasse und die revolutionären Massen schießen lassen.

Die Proteste fanden eine Woche vor den ersten Wahlen statt. Die Wahl selbst zieht sich in drei Etappen bis zum Januar 2012, wo dann ein neues Parlament und eine neue Regierung feststehen sollten. Nach allen Erwartungen wird die Muslimbruderschaft die Wahlen gewinnen, dahinter die Salafisten und dann der ägyptische Block (Liberale, SozialdemokratInnen, etc.). Rund um die neu gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Partei der Muslimbruderschaft) sind sie die einflussreichste Kraft in Ägypten, was auf ihre lange Tradition und Geschichte zurück zu führen ist. Die Muslimbruderschaft wurde nämlich schon 1928 in Ägypten gegründet, ist somit am meisten bekannt, hat gute Strukturen und Vernetzungen, und konnte sich mit jahrzehntelanger Sozialarbeit beliebt machen. Die westlichen Medien sind darüber gar nicht glücklich und malen sich Scharia, Dschihad, Unterdrückung der christlichen Minderheiten und Konflikte mit Israel aus, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei versucht ein anderes Bild von sich zu vermitteln, so meint Mahmoud Ghoslan, ein Sprecher der Muslimbrüder: „Die Ängste sind unbegründet und haben nichts mit der Realität zu tun. Wir stehen für einen gemäßigten Islam der Mitte, wir wollen nichts mit Gewalt erzwingen.“ In der Tat fährt die Muslimbruderschaft seit den frühen 70er Jahren in Ägypten eine friedliche Strategie, und in den letzten Jahren gewinnen bürgerlich-demokratische Kräfte, welche für Parlamentarismus mit islamischen Einflüssen stehen, innerhalb der Organisation vermehrt an Einfluss. Würden sie die Wahlen gewinnen bedeutet das also bestimmt nicht den Ausbruch der islamistischen Konterrevolution. Trotzdem darf die Gefahr des Islamismus für die ArbeiterInnenbewegung nicht unterschätzt werden und die Freitheits- und Gerechtigkeitspartei muss als bürgerliche Partei entlarvt werden, welche an der Spitze des kapitalistischen Staates die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Massen fortführen wird. Die Krise wird die sozialen und politischen Spannung noch verschärfen und zu Radikalisierung und Polarisierung beitragen, in so einer Situation kann nur eine konsequente linke Kraft, welche die Revolution weiterführt vor reaktionären Entwicklungen schützen. Deswegen braucht es eine neue revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und an ihrer Seite die unabhängige revolutionäre Jugend!

Neue Herrscher – alte Scheiße!

Die Armee rund um Mohammed Hussein Tantawi übernahm nach Mubarak die Macht unter dem Vorwand die Revolution zu beschützen und den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie zu garantieren. Die Frage inwieweit das Militär wirklich bereit ist die Macht abzugeben drängt sich spätestens seit dem Verfassungsentwurf auf. Offensichtlich interessiert sich das Militär doch nicht so ganz für die Interessen der Bevölkerung sondern viel mehr um den Erhalt der eigenen Macht und Privilegien. Traditionell ist der ägyptische Staatsapparat mit den Streitkräften verwoben seit Ali Muhammad Magib und Gamal Abdel Nasser durch einen Militärputsch an die Macht kamen. Auch Nassers Nachfolger Muhammad Anwar as-Sadat und dessen Nachfolger Hosni Mubarak hatten ihre Wurzeln im Militär. Die Macht in den Händen der Armee zu lassen wäre also ganz in ägyptischer Tradition. Im Laufe der Zeit haben sich die Offiziere diverse Privilegien zugesichert, vor dem Hintergrund des Friedens von Camp-David zwischen Ägypten und Israel 1978 zahlen die USA jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Die Offiziere werden gut bezahlt und gründen Unternehmen, sodass die Armee selbst zum größten Arbeitgeber des Landes wird. Die Armee hat also ihre eigenen bürokratischen Interessen und würde deswegen auch gerne die Macht behalten. Da das jedoch einen Widerspruch zu den Zielen der Revolution und der Bevölkerung ist und die Armee mit einer halben Millionen Soldaten eine enorme Gefahr darstellt, ist es wichtig dem Militär nicht zu vertrauen sondern demokratische Rechte und Kontrolle unter den Streitkräften aufzubauen und die bürokratische Führung abzusetzen. Das ist die Aufgabe der Rekruten, welche überwiegend aus niedrigeren Schichten der Bevölkerung kommen und genau wie ihre Brüder und Schwestern auf den Straßen für den Fortschritt der Revolution kämpfen müssen und gegen die Militärführung und die Militärherrschaft. Doch um tatsächlich das System umzuwälzen braucht es die Kraft der ArbeiterInnenklasse welche durch Streiks die Gesellschaft zum Stillstehen bringen können und gewaltigen Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. An die Stelle des Obersten Rats der Streitkräfte müssen die Massen die wirkliche demokratische Macht von Räten in Stadtteilen und Betrieben stellen und den Sozialismus aufbauen um wahre Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen!

Ein Artikel, übernommen von REVOLUTION-Österreich

Es ist die Zeit des Jahres, aber welche Bedeutung hat der ganze Weihnachtstrubel wirklich im kapitalistischen System? Jedes Jahr scheint Weihnachten früher zu beginnen. Kaum sind die Halloween-Kostüme aus den Schaufenstern verschwunden, werden sie durch Plastik-Weihnachtsbäume, Schoko-Kalender und Schnee aus Sprühdosen ersetzt. Während Weihnachten eigentlich eine „magische Zeit“ sein sollte, ist es für viele einfach nur unglaublicher Stress, indem man plötzlich zwanghaft seine ganze Familie lieb haben muss.

Auch - oder besser besonders - in der Weihnachtszeit rückt die Familie, mit all ihren reaktionären und unterdrückerischen Elementen der bürgerlichen Gesellschaft in den Vordergrund, wenn auch in "romantischer Form"; Viggo Johansen, gemeinfrei

Vor allem für Frauen ist der Druck in dieser Zeit besonders hoch. Nehmen wir einmal die Werbungen im Fernsehen, die sie dazu animieren sollen, einzukaufen, so dass sie diejenigen sein können, die Weihnachten zu einer Veranstaltung machen, die den eigentlich ideologischen Zweck auch erfüllt, nämlich das fest verwurzelte Bild der Frau aufrecht zu erhalten. Diese hat sich um die Familie, die Küche und die Gäste zu kümmern, besonders Ende Dezember.

Das jährliche Weihnachts-Ritual ist wichtig für den Kapitalismus: es bringt normalerweise viel Geld ein. Die Leute geben viel aus, meist mehr als sie sich eigentlich leisten können, nicht nur für Geschenke, sondern auch für das Festessen und die Reisekosten zu ihrer Familie.

Man betrachtet die Kommerzialisierung dieser Feiertage kritisch. Der im 16. Jahrhundert zum Leben erweckte Weihnachtsmann, der anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden wurde, nämlich dem Sankt Nikolaus, welcher ein griechischer Bischof war, der angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke zu bringen, welche sie ihren Familien geben konnten.

Heute ist der Weihnachtsmann das Maskottchen der Spielzeugindustrie, der Inbegriff für das Konsumdenken, gekleidet mit der Fühl-dich-gut-Sentimentalität, tief eingebettet in die kulturelle Tradition von Milliarden von Menschen. Wir sollten auch darüber nachdenken warum, wenn der Weihnachtsmann nur Geschenke an die braven Kinder verteilt, die Reichen immer so viele und so tolle Geschenke bekommen.

Kaufen, kaufen, kaufen!

Viele Leute aus der Linken denken kritisch über das, was sie als Konsumkultur sehen. Die Idee, das wir durch die Massenmedien oder unseren achtlosen Konsum Teil des kapitalistischen Systems geworden sind, ist weit verbreitet. Sie kam auf durch Leute wie Daniel Bell und Theodor Adorno in den 1950er und 60er Jahren, die dafür argumentierten, dass das wirtschaftliche Wachstum eine „post-politische“ Gesellschaft hervorbringe, in der Klassengegensätze und -kämpfe abnehmen würden. Es war die Periode von noch nie dagewesenem Wachstum und der Beginn der Idee, jede Generation würde es besser haben als die vorherige.

Im Weihnachtsgeschäft wird der größte Umsatz im gesamten Jahr gesehen gemacht (rund 20% des Jahresumsatzes). Viele der gekauften Produkte sind jedoch nur auf die Weihnachtszeit ausgelegt, von kurzer Haltbarkeit und geringer Qualität.

Aber die Konsumkultur, in der wir heute leben, ist vielmehr ein Produkt der wiederaufstrebenden Löhne nach dem Krieg und den billigen Krediten, die die Bosse in dem Prozess der Globalisierung ausnutzten, um ihrem System einen massiven Aufschwung zu geben. Fallende Preise und billige Kredite ermutigten die Konsumenten, Geld auszugeben und erlaubten es Millionen, sich in das System „einzukaufen“ und zu spüren, dass auch sie am Kapitalismus teilhaben können. Heute fallen die Löhne und die Kredite sind uns ein Klotz am Bein, viele sind nicht in der Lage, den Lebensstandard zu erreichen, den unsere Eltern oder Großeltern hatten. In diesem Sinne ist es falsch, auch wenn es stimmt, dass die Leute weniger aktiv an sozialistischer Politik beteiligt sind, dass dies ein Resultat von Konsumdenken ist. Die Leute sind nicht weniger politisch aktiv, weil sie mehr konsumiert haben, sie sind weniger politisch aktiv, weil sie gemerkt haben, dass sich ihr Leben unter dem momentanen System irgendwie verbessert hat, warum sollte man es also abschaffen?

Aber der steigende Verbrauch ist nur ein Nebenprodukt dessen, nicht der Grund. Es war der deutsche Marxist Walter Benjamin, der die Rolle des Konsumverhaltens prüfte und wie die herrschenden Eliten versuchen, unsere Aussichten des Lebens zu formen und zu beeinflussen. Überflutet zu werden mit Konsumgütern stellt ebenfalls ein Problem dar für die Herrschenden, da es uns eine Erfüllung unserer Bedürfnisse verspricht, die wir kaum erreichen können. Wir können niemals alle Dinge besitzen, von denen uns gesagt wird, dass wir sie haben sollten – das beweist der „unpolitische“ Aspekt der Riots im Sommer in England. Die Begierde nach teuren Schuhen oder Plasma-Fernsehern, während Gehälter gekürzt, ArbeiterInnen entlassen und Sparpakte geschnürt werden.

Diese Enttäuschung, die Lücke zwischen dem, was versprochen wurde und dem, was tatsächlich möglich ist für die Mehrheit, öffnet einen Raum, der radikalisiert werden kann, wenn er verbunden ist mit einer antikapitalistischen Kritik, eher als ein Gefühl der Apathie gegenüber der politischen Aktion.

Weihnachten nach dem Kapitalismus

Macht man einen Schnitt durch die vom Konsumwahnsinn verfremdete Gesellschaft und dem künstlichen „guten Willen“ in der Weihnachtszeit, stößt man auf das Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die alltäglichen Probleme auf der Arbeit oder zwischen den Menschen verflogen sind, wo man getrost Freude und eine vergnügte Zeit zusammen genießen kann. Es ist nicht nur die christliche Botschaft die lügt, zunehmend verschleiert und verpackt in Disney-Kitsch, die in uns das Mitgefühl wecken soll. Wir überhäufen uns mit Geschenken und jeder denkt sich, warum nicht jeden Tag Weihnachten sein kann. Aber warum sollte es denn nicht so sein?

Die Idee von Wohlwollen und Frieden auf der ganzen Erde, die Wohlfühl-Filme, die im Fernsehen laufen, die klassische Weihnachtsgeschichte von Dickens und der Wandlung eines widerwärtigen Kapitalisten hin zu einem netten Kerl sind alle Teil einer ideologischen Botschaft über die menschliche Gesellschaft, Vergebung und Toleranz. Normalerweise würde man obdachlose Leute ignorieren, aber im Dezember ist das ein wenig anders. Vielleicht kann man auf der Arbeit ein bisschen früher gehen, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Man freut sich darüber und nimmt stillschweigend hin, dass man den Rest des Jahres miserabel behandelt wird, dass man Opfer eines zunehmend stressigen Arbeitslebens ist, das einen aufreibt. Man sollte sich fragen, warum wir ausgerechnet zu Weihnachten auf einmal nett zueinander sein sollen.

Weihnachten ist die Zeit der gemischten Gefühle, es kann berauschend und frustrierend sein, ein Hoch- oder ein Tiefpunkt im Jahr. Als Teil des Kampfes für die menschliche Befreiung müssen wir kritisch gegenüber dieser kapitalistisch manipulierten Auszeit sein, da sie von den Kapitalisten genutzt wird, um einen Nutzen für sich daraus zu ziehen und einen bestimmten Lebensstil festzulegen.

Es gibt keine Kristallkugel, in die wir starren können, um ein Bild vom Leben nach dem Kapitalismus zu erspähen. Aber eine Gesellschaft, die den Kapitalismus ersetzt, wird notwendigerweise eine sein, die sich auf die Abschaffung der Ausbeutung gründet. Eine Gesellschaft, in der es kein Privateigentum gibt, in der die Profitlogik nicht mehr existiert, wodurch die Armut zu Hause und die Entfremdung am Arbeitsplatz endlich aufhören würden. Es wäre eine Gesellschaft, in der die Produktivkräfte dafür verwendet werden würden, Probleme wie Wohnungsmangel, Bildung und Unterdrückung zu bekämpfen, nicht um massiven Wohlstand für einzelne Individuen zu fördern. Die Welt wäre gelenkt von Solidarität, Mitgefühl und kollektiver Aktion anstatt von Selbstsüchtigkeit, Individualismus und Gier. Besser als alle Weihnachtsfeste zusammen!

Ein Artikel von Simon Hardy, „Workers Power“, übersetzt von Sonja Spunk

In über 40 Städten gingen Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern und Lehrer, wie hier in Nürnberg auf die Straße.

Vom 7.-20.11. fanden die von der „Internationalen Studenten- und Schülerbewegung“ (ISM) ausgerufenen „Global Weeks of Education“ statt. Auch in Deutschland entschloss sich Mitte September ein Bündnis aus Jugendorganisationen, Schulstreikkomitees und der Gewerkschaftsjugend, zum ersten Mal seit 2009 zu bundesweit koordinierten Protestaktionen aufzurufen.

Allein die Tatsache, dass es im September zu einer Konferenz kam, an der sich Vertreter_innen aus circa 20 Städten versammelten, um über Aktionen gegen Bildungsabbau und Krise zu diskutieren, konnte man als Erfolg verbuchen. Doch recht schnell wurde klar, dass ein wichtiger Teil der Bewegung nicht bereit war, die Fehler der Vergangenheit zu diskutieren und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Politisch gesehen waren die Perspektiven, die die Bewegung in den letzten drei Monaten entwickelte, eher schwach, obwohl sie in weiten Teilen durch linksradikale Gruppen geführt wurde.

In Berlin zogen rund 7000 Demonstranten durch die Innenstadt. Unter ihnen auch Aktivisten aus dem "BSB - Bündnis Streikkomitee Berlin", welches bereits am morgen mehrere hundert Schüler durch Streikposten und Spontandemonstrationen vor Schulen mobilisieren konnte!

Das größte Problem der Bewegung war aber mit Sicherheit die äußerst geringe Beteiligung der großen reformistisch geführten Jugendorganisationen, wie Solid oder den Jusos. Auch die Beteiligung der Autonomen und des Antifamilieus war schwach. Obwohl in über 40 Städten Aktionen stattfanden, war die Zahl der Teilnehmer_innen mit einigen Zehntausend geringer als bei früheren Streiks.

Nichtsdestotrotz war es möglich, einen gewissen Stamm an Aktivist_innen für die Mobilisierungen zu begeistern. Speziell in Berlin und Köln, den Zentren der Proteste, wurde deutlich, dass der Bildungsstreik mittlerweile über eine Schicht an hoch politisierten Jugendlichen verfügt, die nicht nur an ausgerufenen Protesten teilnimmt, sondern selbst dazu in der Lage ist, diese zu organisieren, an Schulen und Universitäten selbst dafür zu mobilisieren und Basisstrukturen aufzubauen.

Eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz ist unerlässlich, will man das gewonnene Potential für Proteste 2012 nutzen.

Auch wenn nur die politisierteren, bewussteren Jugendlichen für die Proteste im November gewonnen werden konnten, so waren diese trotzdem ein Erfolg. Sie waren auch wichtig, um das Mobilisierungspotenzial für mögliche Proteste gegen die Krise und den weiteren Bildungsabbau zu überprüfen. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die verschärfende Wirtschaftskrise sowie bereits verabschiedete Sparmaßnahmen, wie z.B. die Schuldenbremse auch 2012 weiter in Kürzungen im Jugendbereich ausdrücken werden. Auch die Überbelastung an den Universitäten und der Mangel an Ausbildungsplätzen werden sich im nächsten Jahr kaum ändern.

Deshalb braucht die Bewegung zu Beginn 2012 eine bundesweite Konferenz, die nicht nur die Proteste auswertet und eine notwendigerweise kritische Bilanz der vergangenen zwei Jahre zieht. Es ist außerdem wichtig, längerfristige Perspektiven, sowie konkrete Planungen konkreter Proteste 2012 zu diskutieren. Eine der wichtigsten Aufgaben für Revolutionär_innen und junge Antikapitalist_innen muss in diesem Zusammenhang sein, einerseits die Gewerkschaftsjugend und die reformistischen Massenorganisationen in die Proteste zu integrieren und gleichzeitig für eine klassenkämpferische Politik gegen Krise und Bildungsabbau in der Bewegung einzutreten.

Ein Artikel von Georg Sax, REVOLUTION-Berlin, ebenfalls erschienen in der Neuen Internationale

Marokko wird von 32,5 Millionen Menschen bewohnt, von denen zwei Drittel in Städten lebt. 1956 von Frankreich und Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, gehört Marokko heute zwar nicht zu den ganz armen, allerdings auch nicht zu den reichsten Staaten Afrikas.

Die größten Wirtschaftssektoren im Land sind die Landwirtschaft und der Bergbau, so wird in Marokko etwa 75% des weltweit geförderten Phosphats abgebaut. Insgesamt aber hat die Industrie einen eher einen untergeordneten Status, ein Fünftel aller lohnabhängigen MarrokanerInnen arbeitet in diesem Bereich.

Das Leben in Marokko ist schwierig, durchschnittlich wird man dort 69 Jahre alt. Je nachdem, wo man wohnt, hat man mehr oder weniger Chancen einen Job zu bekommen. Da das insgesamt immer schwieriger wird, wandern viele junge MarrokanerInnen aus und versuchen ihr Glück in Europa. Die Arbeitslosenquote von offiziellen 11% liegt bei Jüngeren weit höher. Wer sichere Arbeit will, der geht zur Polizei oder zum Militär – eine Entscheidung, die bei immer höheren Lebenshaltungskosten nicht schwer fällt. Reis, Getreide, Schokolade, Brot oder Gemüse kosten in Marokko mindestens 50% mehr als in Berlin. Nur Benzin ist billiger.

Auch im Bildungsbereich sieht es nicht besonders gut aus. Offiziell besteht zwar allgemeine Schulpflicht, oft sind die Familien jedoch so arm, dass die Kinder einer Familie tagsüber arbeiten müssen, oft bleiben nur die Mutter und die älteste Tochter zu Hause, während der Rest Geld verdient.

Der Staat tritt im Land hauptsächlich in Form von Militär und Polizei auf. Auf den Straßen gibt es alle paar Kilometer Polizeisperren, in den Städten sieht man viele Soldaten.

Kriminelle Strukturen gibt es weniger als hier. Dafür ist in diesem Land ebenfalls die Polizei zuständig. Egal was man braucht, egal was man verbrochen hat: Fast alles ist eine Frage des Preises. Wer bezahlen kann, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Ein weiterer Grund, warum die Polizei ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Die Armee ist mit 230.000 Mann ein starker, aber vor allen Dingen respektierter Faktor im Land.

Soziale Probleme

Abgesehen von den bereits beschriebenen Verhältnissen im Bildungssektor und dem daraus resultierendem weit verbreiteten Analphabetismus, den mangelnden Jobaussichten und den in den letzten Jahren immer rasanter gestiegenen Preisen für Lebensmittel gibt es diverse demokratische Mängel. GewerkschafterInnen haben es in Marokko generell noch schwerer als hierzulande. Auf politische Parteien, die die Monarchie kritisieren, wird permanent Druck ausgeübt, Drohungen sind an der Tagesordnung.

Trotz solcher Umstände kommt es in Marokko immer wieder zu sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung ist eine, wenn nicht sogar die kontinuierlichste. Seit Jahren gibt es immer wieder Demonstrationen von Zehntausenden Frauen, die für kostenlose Kinderbetreuung, Arbeit und niedrigere Preise auf die Straße gehen. Vom Staat wird diese Bewegung toleriert, solange sie die Monarchie nicht in Frage stellt und die Proteste nicht zu weit gehen. Sollte das einmal der Fall sein, wird den Organisatoren schnell Geld angeboten, mit dem Verweis, man möge doch nun bitte Ruhe geben. Der nächste Schritt des Königs ist der Einsatz der Polizei.

Proteste

Der frühere König, Hussein der II., war ein Diktator. Das ist allen MarokanerInnen klar. Beim aktuellen König, Mohammed VI., scheiden sich die Geister. Viele betrachten den König als einen Reformer, der Einiges zum Besseren gewendet hat. Die Tatsache, dass er eine Frau aus dem Volk (seine Frau ist Ingenieurin) geheiratet hat, macht ihn für viele sympatisch. Gleichzeitig ist er als oberster geistlicher Führer der 98% Muslime im Land auf gewisse Art auch eine religiöse Instanz. Doch es gibt auch die andere Seite.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, der aufflammenden Proteste im arabischen und nordafrikanischen Raum entstand auch in Marokko eine Bewegung. Die Tagesschau verbreitete damals nur die Meldung, dass in Marokko „alles ruhig“ sei. Doch das stimmte nicht ganz.

Angefangen mit Protesten im Februar, die sich rasend schnell ausbreiteten und zu einer Bewegung anwuchsen, nahm auch der Marokkanische Frühling seinen Lauf und wuchs zu einer Massenbewegung von Hunderttausenden an. Beteiligte politische Kräfte waren einige linke Gruppen, wie die „Vereinigte sozialistische Partei“ , „Demokratischer Weg“ und die trotzkoide „AktivistIn“. Aber auch islamische Kräfte und Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an.

Die Monarchie schien zunächst unsicher, wie sie reagieren sollte, sah sie doch in den Nachbarstaaten, dass Repression allein nicht ausreichte. Man entschied sich zu einer Finte. Am 9. März war es so weit: König Mohammed sprach im Fehrnsehen live zu seinem Volk und kündigte demokratische Reformen an. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die Verfassungsverbesserungen ausarbeitet. Ein geschickter Schachzug, um die Bewegung zu spalten. Doch bereits am 13. März kam es erneut zu Massedemonstrationen, an denen sich jedoch weit weniger Menschen beteiligten als zuvor. Zaudernde Elemente der Bewegung propagierten die angekündigte Reform als Sieg der Bewegung und warnten zugleich vor einem blutigen Ende wie in Ägypten. Die Verbliebenen, einige linke und islamistische Organisationen kritisierten, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Es half nichts, die „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik des Königs ließ die Bewegung, die zu der Zeit noch sehr heterogene Vorstellungen davon hatte, was sie denn genau erreichen möchte, wieder abflauen. Einerseits wurden folgende Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam beendet, andererseits ließ der König bereits am 14. April 190 Festgenommene begnadigen bzw. milderte deren Strafen ab.

Am 19. Juli sprach der König dann erneut zu seinem Volk und verkündete die Ergebnisse der Kommission. Diese sah einige Veränderungen vor, jedoch nichts, was die Monarchie in ihrer Macht in irgendeiner Art und Weise beschneiden würde. Der König beschloss, das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen zu lassen und rief dazu am 2. Juli zur Wahl. Die Bewegung kritisierte dieses Vorgehen des Königs scharf und beschloss, die Wahl zu boykottieren.

Am 2. Juli stimmte dann – offiziellen Angaben zufolge – die Mehrheit der MarokkanerInnen für den Gesetzesentwurf des Königs, der damit hoffte, die aufkeimende Revolution gestoppt zu haben.

Seitdem gibt es immer wieder große Demonstrationen von Jugendlichen und den städtischen Armen, aber auch der Gewerkschaften, die die Ziele der Protestbewegung nicht als erreicht betrachten und eine entgültige Demokratisierung und ein Ende der Korruption fordern. Daran konnten auch die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen nichts ändern. Diese sind insgesamt so oder so nicht als sehr repräsentativ anzusehen. Von den in Marokko lebenden 32,5 Mio. EinwohnerInnen sind lediglich 13 Millionen ins Wahlregister eingetragen, was dann bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 44% übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Perspektive

Die Protestbewegung des „20. Februar“ hatte dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und stattdessen auf die Straße zu gehen. Unserer Meinung nach war es ein Fehler der Bewegung, die Wahl zu boykottieren. Sie hätte stattdessen die Wahlen als Tribüne zur Agitation und zur Entlarvung des pseudo-demokratischen Prozesses nutzen sollen. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung wählen darf, ändert daran nichts – mit diesem Argument hätte sich auch die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts an keiner Wahl beteiligen dürfen.

Die soziale Situation hat sich noch immer nicht entscheidend verbessert und man kann davon ausgehen, dass weder der König, noch die Konservative Wahlsieger-Partei PJD in der Lage ist, die Lage der Bevölkerung zu ändern. So hat die Bewegung alle Chancen, eine Renaissance ähnlich den Ägyptischen Protesten zu erleben. In einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist, gibt es genug sozialen Sprengstoff, der die Mauern des Regimes endgültig einreißen kann.

Die radikalen AktivistInnen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Linken stehen dabei vor der Herausforderung, dem Kampf eine Stoßrichtung und Führung zu geben – sie stehen vor der Aufgabe, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, die ihren Kampf auf Basis eines Aktionsprogramms führt, das u.a. folgende Forderungen enthält:

– Abschaffung der Monarchie! Wahlrecht für alle! Trennung von Staat und Religion! Für eine konstituierende Versammlung!

– Abschaffung aller Beschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, für das Recht auf Bildung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften! Aufbau unabhängiger, klassenkämpferischer Gewerkschaften, die allen Lohnabhängigen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion offen stehen!

– Volle Gleichberechtigung alle nationalen und religiösen Minderheiten! Nationales
Selbstbestimmungsrecht – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen Staates für national unterdrückte Völker wie die Sahauris!

– Gleiche Rechte für Frauen – Abschaffung aller Einschränkungen für die politische und öffentliche Betätigung von Frauen sowie aller Einschränkungen in Bildung und Beruf!

– Für eine Programm zur öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zur Sicherung der Lebensinteressen der Massen – unter Kontrolle der Arbeitenden!

– Mindestlohn für alle – festgesetzt von den Gewerkschaften und Ausschüssen der Beschäftigten. Mindesteinkommen für RenterInnen, Arbeitslose, Studierende in gleicher Höhe

– Gegen die Inflation: Gleitende Skala der Löhne, Renten, Mindesteinkommen! Preiskontrollkomitees zur Kontrolle und Festlegung der Preise gegen mafiösen Wucher und Spekulation!

– Arbeiterkontrolle über die große Industrie und den Finanzsektor! Entschädigungslose Enteignung ausländischer Kapitale, von Großunternehmen und Großgrundbesitz! Verstaatlichung der Banken und Zentralisierung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

– Streichung der Auslandsschulden wie der Privatschulden von Lohnabhängigen, Kleinhändlern und Bauern und Ermutigung zur Gründung von Genossenschaften!

– Aufbau von Räten und räteähnlichen Organen zur Organisierung der Massen! Bildung von Arbeiter- und Bauernräten in den Betrieben und Stadtteilen und auf dem Land.

– Bildung von Selbstverteidigungsorganen der Bewegung gegen die rechte/islamistische Angriffe, gegen die Polizei/Mafia und staatliche Repression!

– Für Soldatenräte in der Arme: die einfachen Soldaten sollen sich auf die Seite der Bewegung stellen. Auflösung der Polizei, Ersetzung durch eine Arbeitermiliz!

Um ein solches Programm umzusetzen, bedarf es einer Revolution und der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die nicht nur die Monarchie beseitigt und die demokratischen Forderungen der Massen umsetzt, sondern auch gegen die Herrschaft des Kapitals vorgeht und sich auf Räte und die bewaffneten Massen stützt.

So kann auch Marokko seinen Platz in der Revolution in Nordafrika einnehmen – als Teil einer zukünftigen Förderation von Räterepubliken!

Eine Einschätzung von Felix Wolkenfuß

ein Kommentar von Felix Wolkenfuß

Kein November ohne ordendliche S-Bahnkrise. Doch wer nun denkt, dass die sich dieses Mal wieder auf kappute Räder zurückführen ließe, der irrt. Das bleibt vorraussichtlich dem Dezember vorbehalten. Anstelle der üblichen Mängel tritt jetzt ein ganz neues Übel auf den Plan.

Die angebliche Arbeiterpartei SPD und die berliner CDU haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine neue Möglichkeit zum Kaputtsparen entdeckt: Die privatisierung der berliner S-Bahn. Beginnen soll der ganze Spaß mit der Ringbahn und den Strecken im Südosten der Stadt. Auf diesen Strecken fahren rund ein viertel der berliner Züge. Diese sollen jetzt europaweit ausgeschrieben werden.

Was soll denn das heißen?

Ganz einfach: Für die Kolleg_innen die dort arbeiten heißt dies erstmal, dass nicht garantiert werden kann, dass sie ihren Job in den nächsten Jahren noch behalten, oder zu welchen Bedingungen sie dort arbeiten müssen.

Für Fahrgäste bedeutet dies in erster Linie noch höhere Fahrpreise und schlechterer Service, ganz zu schweigen von noch schlechterem Chaosmanagement, sowie dem ausbluten der öffentlichen Kassen durch weiteren Subventionszwang.

Wieso machen die das dann?

Dass die CDU scheiße ist, wissen wir alle, und auch bei der SPD hat man nur noch selten Hoffnung, was den politischen Stil angeht. Was jedoch diesmal besonders pikant rüberkommt ist, dass sich der SPD-Landesparteitag 2010 noch gegen eine Zerschlagung der S-Bahn ausgesprochen hatte und den Kolleg_innen versprach es nicht soweit kommen zu lassen. Ein weiteres reformistisches Märchen und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter_innen des öffentlichen Nahverkehrs.

Was tun?

Ausgefuchst wie wir nun mal sind, sammeln wir bereits seit Sommer zusammen mit anderen Gruppen und den Verkehrsgewerkschaften EVG und GDL Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel dessen soll die Erhaltung und Sanierung des Betriebs sein, die nicht auf Kosten des Personals oder der Fahrgäste gehen darf.

Daher unterstütze auch du das Volksbegehren “Berliner S-Bahn-Tisch” und sammle Unterschriften. Noch bis Mitte Dezember haben wir Zeit 20.000 Unterschriften zusammenzukriegen und wir sind mit bisher gesammelten 16.000 auf einem guten Weg. Also ran da!

Website: http://www.s-bahn-tisch.de/

Nach dem Tod von Steve Jobs, dem Vorsitzenden von Apple, am 5. Oktober diesen Jahres, sind die Medien gefüllt mit Lobreden auf den iPod-Erfinder und beklagen den Verlust für die Gesellschaft, den sein Tod gebracht hat.

Es ist wahr, dass Jobs‘ Kreationen die Musik- und Technologiebranche revolutioniert haben, aber ihn zu vergöttern ist eindeutig falsch. Jobs sagte einmal „Die Leute wissen nicht, was sie wollen, bis du es ihnen zeigst.“ Diese Worte können als die eines Technik-Genies interpretiert werden, der dem öffentlichen Bewusstsein immer einen Schritt voraus ist, der weiß, was die Menschen wollen und der der Mann sein wird, der es ihnen bringen wird. Aber meiner Meinung nach zeigt das, dass Jobs ein durch und durch eiskalter Kapitalist war, der wusste, wie er seine Produkte vermarkten muss, um den Menschen weiszumachen, dass sie sie bräuchten. Apples neueste TV-Werbung für das iPhone 4 bekräftigen diese Botschaft: „Wenn du kein iPhone hast, hast du keinen App Store, also hast du auch nicht die weltweit größte Auswahl an Apps.“ Wenn du kein iPhone hast, hast du nichts!

Apple lässt dich glauben, dass du einen iPod brauchst, also kaufst du einen. Ein Jahr später ist er kaputt, aber glücklicherweise gibt es ein verbessertes Modell, das du nutzen kannst. So ist die Weiterentwicklung der Technologie unter der Kontrolle des Kapitalismus – extrem schnelle Verbesserung der Designs, aber im Gegensatz dazu gleichbleibend schlechte Qualität, was den Nutzer dazu zwingt, seine Laptops, Handys und MP3-Player immer wieder „upzugraden“ und den Apple-Unternehmern Milliarden in die Kassen schwämmt.

Worüber die Medien weniger berichten als über Jobs’ Tod, ist die Behandlung der Arbeiter, die die von Jobs entworfenen Waren herstellen. Die Foxconnfabriken in Taiwan, wo Apple ebendiese iPhones und iPods produziert, werden aufgrund ihrer unmenschlichen Arbeitsbedingungen als „Arbeitslager“ bezeichnet. 2010 begangen 14 Applemitarbeiter Selbstmord. Zwei Überstunden pro Tag, dazu einen Standard von 7 bis 12 Stunden, 6 Tage die

Protest nach einem weiteren Suizid bei Foxxcon

Woche. Angestellte können aufgrund der Priorität ihres Jobs nicht mit ihren Kollegen reden und sind abgeschottet, werden einsam und depressiv. Viele verzweifeln an ihrem Beruf. Als Antwort auf die Reihe der Todesfälle entwickelte Foxconn ein Netzwerk zur Suizidprävention – kurz alle Mitarbeiter mussten einen Vertrag unterschreiben, der sie dazu verpflichtet, sich nicht das Leben zu nehmen. Die selten veröffentlichten Beiträge über Foxconn in den Medien demonstrieren, dass auf das Individuum mit der Idee mehr Wert gelegt wird als auf die zahlreichen Menschen, die das Endprodukt herstellen.

Es ist in Ordnung, Produkte von Apple zu mögen; sie sind unbestreitbar großartige technologische Entwicklungen. Dennoch müssen uns die tausenden Gedenksträuße vor den iStores daran erinnern, dass Steve Jobs, wenn auch persönlich mit Sicherheit eine herausragende Figur, gesellschaftlich nur ein weiteres Mitglied der herrschenden Elite war, deren System uns Tag für Tag unterdrückt und ausbeutet. Wenn Steve Jobs wirklich ein Held gewesen wäre, würden iPods jahrelang halten, ohne kaputtzugehen, und kein Vermögen kosten. Das zu erreichen wäre durchaus möglich, aber Steve Jobs hätte auf diese Weise keine 6,7 Milliarden Dollar verdient.

Gastbeitrag von Amy B., REVOLUTION-Grorßbritannien

"We are the 99%" Ein Slogan, der besonders für die ländliche und städtische Bevölkerung Pakistans, eines der ärmsten Länder der Welt, zutrifft!

Das “Occupy Lahore” Camp wurde am 22. Oktober um 12 Uhr im „Nasir Bagh Park“ errichtet, einem Platz, auf dem regelmäßig politische Kundgebungen stattfinden. Mehr als 500 Menschen nahmen an der Besetzungen teil, größtenteils Bäuerinnen, FabrikarbeiterInnen StudentInnen und linke AktivistInnen.

Das Camp begann mit einigen Reden von verschiedenen TeilnehmerInnen, um Solidarität mit der Internationalen „Occupy“-Bewegung zu zeigen aber auch, um die Themen anzusprechen, die die ArbeiterInnen und Armen in Pakistan am meisten treffen. Alle Anwesenden betonten, dass es eine Widerstandsbewegung in Pakistan braucht. Einige RednerInnen bekundeten ihre Solidarität für Arbeiterinnen im Gesundheitsbereich, die eine Kampagne von direkten Aktionen, Straßenbesetzungen u.ä. führten, ab.

Alles in allem ist die Atmosphäre auf dem Platz sehr lebendig und dynamisch, Menschen diskutieren über diverse Themen, mögliche Lösungen und wie wir den antikapitalistischen Kampf in Pakistan aufbauen können. Viele ArbeiterInnen kamen mit Bannern und Plakaten hierher. Entlassene ArbeiterInnen von PTCL (führender Telekommunikationsanbieter in Pakistan) und JournalistInnen von der „Daily Times“ protestiertenfür ihre Löhne , die für Monate nicht ausgezahlt worden waren.

Außerdem traten revolutionäre Dichter_innen und auch die berühmte „Laal Band“ auf – sozialistische Musiker, die während der Anwaltsbewegung gegen General Musharaf (ehemaliger Diktator Pakistans). Sie widmeten ihre Auftritte der Bewegung. Um 3 Uhr begann die antikapitalistische Demonstration durch die Mall Road und den Anarkali Bazar.

Die TeilnehmerInnen riefen militanten Slogans, wie „Rote Grüße an die Wall Street und den Widerstand gegen den Weltkapitalismus!“, „Wir wollen Frieden, Lasst uns den Kampf organisieren um es zu beschleunigen!“, „Vom Blut der ArbeiterInnen und Bauern ist Asien rot“, „One solution – socialist reolution“ und „Beendet die militärischen Operationen in Belutschistan“

Am Ende der Demonstration wurde eine große Versammlung abgehalten, wo wir besprachen wie die Besetzung weiter zu führen war. Wir beschlossen auch, andere Bewegungen und kämpfende Jugendliche einzuladen um mit ihnen gemeinsam über die Misere des Kapitalismus und Alternativen zu diskutieren.

Einige Leute beschlossen auch über Nacht zu bleiben um ihre Solidarität mit der internationalen Bewegung auszudrücken. Viele Student_innen und andere junge Leute kamen auch während der Nacht an um sich an der Besetzung zu beteiligen. Auch in anderen Städten fanden Protestaktionen statt – in Karachi, Islamabad, Hyderabad, aber auch in Sarghoda und Faisalabad

Im Moment gibt es Proteste in den wichtigsten Bereichen der Arbeiter_innenschaft im ganzen Land – vor allem die Bahnarbeiter_innen kämpfen gegen Ungerechtigkeiten bei Bezahlungen und Pensionen. Die “Occupy”-Bewegung kann hier helfen, um diese Kämpfe zu vereinigen, ihre gemeinsamen Ziele aufzuzeigen und ihren gemeinsamen Feind, die kapitalistische Klasse und ihren Staat zu identifizieren.

Shehzad, REVOLUTION-Pakistan