Anlässlich des G20-Gipfels, welcher im französischen Cannes tagte, fand am 05.11.2011 eine überregionale antikapitalistische Demonstration in Freiburg statt. Die Demo, welche mit 700 Teilnehmer_Innen leider unten den Erwartungen blieb, setzte sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum Süddeutschland, migrantisch-sozialistischen Organisationen und Teilen der anarchistischen Strömung zusammen. Es gelang darüber hinaus auch Personen aus der Schweiz und Frankreich zu mobilisieren, welches der Demonstration ein internationales Gesicht verlieh. Die Demonstration lief in weiten Teilen kämpferisch und lautstark durch die Freiburger Innenstadt.

Die Frage, die bleibt, ist warum die Demonstration es nicht schaffte über das linksradikale Spektrum hinaus Leute aus dem gewerkschaftlichen und studentischen Milieu zu mobilisieren. Dies liegt unserer Meinung nach an drei entscheidenden Punkten.

Der erste Grund, welcher zu der geringen Teilnehmer_Innenzahl geführt hat, liegt am klar antikapitalistisch und polarisierendem Charakter des Aufrufes „No G20 – Die Krise heißt Kapitalismus“. Gegen einen antikapitalistischen Aufruf ist wesentlichen nichts einzuwenden, jedoch vertreten wir die Meinung, dass ein Bündnisaufruf dazu in der Lage sein muss, weite Teile der Linken mit einzubeziehen. Hierbei sind vor allem die reformistischen Parteien sowie Gewerkschaften zu beachten. Ein Aufruf für eine Demonstration gegen den G20-Gipfel sollte daher die Führungen dieser Organisationen direkt ansprechen und es ihnen nicht ermöglichen sich, durch radikale Forderungen wie die soziale Revolution, aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Solche Forderungen sind natürlich ebenfalls zu stellen, jedoch sollte dieses in Form eines separaten Aufrufs der einzelnen beteiligten Organisationen oder antikapitalistischer Blöcke innerhalb der Bewegung geschehen.

Der zweite und ebenfalls nicht unwesentliche Faktor war die fehlende Mobilisierung von Seiten der Unterstützer_Innen des Aufrufs. So war zum Beispiel die Linkspartei, dessen Kreisverband ebenfalls als Unterstützerin auftauchte, nur mit einem kleinen Teil an Funktionär_Innen anwesend. Dies entspricht wohl kaum ihrem Mobilisierungspotenzial in Freiburg und Umgebung. Attac hingegen war nicht einmal sichtbar anwesend, obwohl ihnen ein Redebeitrag gebilligt wurde.

Der letzte Punkt, welcher sich negativ auswirkte, war die gespaltene Haltung der lokalen anarchistischen und autonomen Bewegung im Raum Freiburg. Wurde doch von einigen Teilen die Demonstration nur aus dem Grunde abgelehnt, weil die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) die zentrale Organisation in der Mobilisierung war. Dieses Verhalten gegenüber der ALFR kritisieren wir scharf. Die Demonstration diente dazu, den Protest gegen den G20 auf die Straße zu bringen und nicht politische Differenzen und Grabenkämpfe auf Kosten der gemeinsamen Aktion auszufechten. Dennoch gelang es einigen Teilen der anarchistischen/autonomen Szene einen starken Block auf der Demonstration zu stellen, welcher sich lautstark und sichtbar in die Demonstration einreihte.

In Zukunft, und wir teilen die Einschätzung der ALFR, die sie in ihrer Broschüre darlegt, muss es die Devise der internationalen Linken sein, wieder zentrale Großdemonstrationen und Massenaktionen wie in Heiligendamm, die von Gewerkschaften, Arbeiterparteien, Netzwerken und revolutionären Organisationen getragen werden, zu organisieren!

Ortsgruppe, REVOLUTION-Freiburg

Am 17.11. ist der zentrale Streiktag des bundesweiten Bildungsstreiks, der in die Global Weeks of Education eingebettet ist, die vom 07.-21.11. stattfinden. Dieser Text ist unser Aufruf sich an den Aktionen, die unter anderem auch am bundesweiten Aktions-und Kampagnentag stattfinden zu beteiligen!

„Wir können sowieso nichts ändern?“ Das sehen Jugendliche weltweit anders und gehen zu hunderttausenden auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. In Chile gab es vor kurzem einen Generalstreik, der durch die Proteste von Schülern und Studierenden ausgelöst wurde. In Großbritannien gibt es riesige Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen der bürgerlichen Regierung, die unter anderem die Bildung treffen sollen. Auch die Occupy-Bewegung und der arabische Frühling zeigen, dass wir Jugendlichen eine Stimme haben. Das wir die Chance haben etwas zu verändern!

Und verändern muss sich etwas! So ist Deutschland eines der EU-Länder, in dem die Bildungschancen am stärksten vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch die Situation im allgemeinen ist nicht hinnehmbar: als Schüler_innen haben wir mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrer_innen, schlecht ausgestatteten Schulen und steigendem Leistungsdruck zu kämpfen, der durch Reformen wie dass Abi in 12 Jahren nur weiter verschärft wurde. Wenn wir dann fertig sind mit der Schule warten entweder überfüllte Hörsäle an den Universitäten oder unsichere unterbezahlte Ausbildungsplätze auf uns – im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit.

Seit 2008 gehen wir nun für mehr Geld und ein demokratisches Bildungssystem auf die Straße, in dem wir Mitbestimmen können. Seit 2008 erzählten uns alle Politiker_innen, dass kein Geld da wäre!

Doch dann kam die Krise… Über Nacht waren Milliardenhilfen für die Banken und Großkonzerne da. Jeden Monat folgt nun eine neue Bank, ein neuer Konzern, der gerettet werden soll. Und wir müssen dafür bezahlen, obwohl die Wirtschaft aus Banken und Konzernen diese Krise selbst zu verantworten hat. Unsere Eltern wurden vielleicht entlassen oder mussten Gehaltskürzungen einstecken, so das jetzt kein Geld mehr für Schulbücher, Nachhilfe oder unser Studium da ist. An unserer Bildung wird jetzt auch weiterhin gespart – Und wir sollen das hinnehmen? Nein!

Am 17.11. und dem Aktionstag am 15.11. wird es Aktionen des bundesweiten Bildungsstreiks geben. Auch international werden überall Jugendliche für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir wollen eine gut finanzierte Bildung in der nicht „die Wirtschaft“ und die Profite der Konzerne entscheiden, wie unsere Bildung auszusehen hat, sondern wir!

Gemeinsam mit unseren Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen können wir die Bildungskrise beenden! Wenn wir uns in Streikkomitees organisieren und die Aktionen im Herbst als Startpunkt für eine Bewegung ansehen, die mehr will als nur symbolischen Protest an einem Tag, können wir erfolgreich sein!

• Eine Schule für Alle, Gegen das Turboabi – für mehr Lehrer_innen und kleinere Klassen!
• Ausbildungs- und Studienplätze für Alle, Gegen das BA/MA System – für einen Mindestlohn von 11Euro/h, auch für Azubis!
• Volles Aktions- und Streikrecht für Schüler_innen, Studierende, Azubis und Lehrer_innen!
• Nein zu Privatisierung und Bundeswehr in der Bildung – Für Selbstverwaltung der Bildung durch Beschäftigte, Lernende und Lehrende!
• Unsere Forderungen müssen bezahlt werden – für die massive Besteuerung der Krisenverursacher, von Banken, Großkonzernen und Kapital!

Nach dem G8 Gipfel in Deauville im Mai diesen Jahres wollen sich diesen November die G20 im französischen Cannes treffen. Dahinter verbergen sich die Staatsoberhäupter der 20 wirtschaftlich stärksten und damit mächtigsten Staaten der Welt. Zusammen mit Vertreter_innen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden bei diesem Treffen „die Probleme der Welt“ diskutiert. Dabei geht es aber nicht um die Befriedigung der Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Es geht vielmehr um die Aufteilung der Welt. Es geht darum, welche kapitalistischen Staaten auf Kosten anderer weiterhin ihre Profite machen können.

Die aktuelle Krise zeigt das deutlicher denn je. Während die G20-Staaten die Probleme des Kapitalismus nicht lösen können, versuchen sie die Probleme auf schwächere Staaten, letztlich deren arbeitende Bevölkerung, Jugendliche und Arbeitslose, abzuwälzen. Das beste Beispiel dafür innerhalb der EU ist momentan Griechenland. Denn Griechenland soll nicht gerettet, sondern unter Kontrolle insbesondere von deutschen Unternehmen und Banken innerhalb der EU stabilisiert werden, damit ihre Profite weiter sprudeln. Wie bereits 2009 sind wir es, die dafür in Form von Sparpaketen, Rettungsschirmen und europaweiten Entlassungen zahlen sollen. Solche Auseinandersetzungen finden global statt und sie werden innerhalb der G20 diskutiert.

Wir wollen den Herrschenden kein Podium bieten, auf dem sie diskutieren können, wie wer uns weiterhin ausbeuten darf. Deshalb rufen wir zur gemeinsamen Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Cannes und zur Teilnahme an der überregionalen „NO G20“ – Demonstration am 05.11.2011 in Freiburg auf!

Keine Appelle, sondern Widerstand!

In der Vergangenheit appellierten NGO´s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Appelle hingegen demoralisierten unsere Bewegung indem sie erfolglos blieben.

Auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, sehen wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_innen. Gerade in der Krise, wo die Herrschenden zerstritten sind (abgesehen von der Einigkeit, dass wir für ihre Krise zahlen sollen) muss die Jugendbewegung gemeinsam mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen. Diese Aktion muss aber vor allem gegen die sozialen Angriffe, Umweltzerstörung und Kriege, sowie ihre Verursacher gerichtet sein. Die Vertreter der G20 repräsentieren das 1 %, auf das die Occupy-Bewegung jetzt aufmerksam macht. Sie wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern – Sie wollen sie gegen unseren Willen ausrauben!

G20 – nicht verbessern, sondern stürzen!

Für uns als revolutionäre Jugendorganisation geht es darum, die G20 und den globalen Kapitalismus zu stürzen. Die heutigen Probleme können nicht von den G20-Staaten, der EU, den USA oder anderen imperialistischen Vereinigungen oder Staaten gelöst werden. Es ist keine Frage des Willens. Es ist eine Frage des Systems.

Wir wollen die Krise zugunsten der Arbeiterklasse, der Jugend – letztlich der 99% – lösen. Das kann aber nur zuungunsten des Kapitals geschehen. Ihre Macht, ihre Staaten, müssen zerschlagen werden.

Was wir wollen ist echte Demokratie – in Räten organisiert.

Was wir wollen ist eine demokratische Planwirtschaft.

Was wir brauchen ist die sozialistische Revolution – international!

Noch scheinen diese Ziele in weiter Entfernung. Doch der arabische Frühling, Bewegungen wie Occupy oder Großmobilisierungen, Besetzungen und Generalstreiks in ganz Europa können der Keim für die proletarischen Revolutionen von morgen sein. In den Bewegungen gegen die sozialen Angriffe, Entlassungen, Kriege und Hunger müssen wir Geschlossenheit in der Aktion zeigen – Gewerkschaften, reformistische Parteien, Anarchist_innen und Kommunist_innen müssen Seite an Seite kämpfen. Die Perspektive für diese Bewegungen kann aber nur im Sturz des Kapitalismus bestehen – einem revolutionären Programm, das von Kommunist_innen zum Aufbau einer neuen kommunistischen Internationale genutzt wird, die dieses Ziel erreichen kann!

Unser Krisenprogramm lautet deshalb:

• Zahlt eure Krise selbst – keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen – unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze – Truppen raus aus Afghanistan, Kosovo, Irak und Libyen!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiterparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Aufruf von REVOLUTION – Deutschland zu der NO G20 – Demonstration in Freiburg

Cannes (Frankreich), Samstag den 5. November 2011 | Demonstrationen gegen den G20 Gipfel
Freiburg, Samstag den 5. November 2011 um 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge | Demonstration gegen den G20 Gipfel

Dieser Text ist die Antwort auf ein Kritikschreiben der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) an der Bündnispolitik unserer Organisation, speziell im Bildungsstreik.

Auslöser der Debatte

Der Auslöser für die jetzige Diskussion war ein Bericht unserer Organisation über die Berliner Bildungsstreikkonferenz vom 09.-11.09. in Berlin. Diesen veröffentlichten wir auf unserer Homepage, als auch auf dem Medienportal LINKEZEITUNG.de. In unserem Bericht legten wir die Ergebnisse der Konferenz sowie die kommenden Aufgaben der Bewegung dar. Darüber hinaus kritisierten wir unterschiedliche Strömungen, die sich an der Konferenz beteiligten.

So befassten wir uns mit dem Abstimmungsverhalten der Bundes-SDAJ, welches z.B. Forderungen, wie die Besteuerung von Reichtum verhinderte! Ebenso setzten wir uns mit dem Verhalten einiger der anwesenden Libertären auseinander. Ihrer politischen Strömung warfen wir undemokratisches Verhalten und eine Politik vor, die die Bewegung in den vergangenen Jahren gelähmt hatte.

Wir sind uns bewusst, dass der Artikel aufgrund der Kürze viele unserer Kritikpunkte nur anschneiden konnte, jedoch nicht vollständig erklärte. Doch der Artikel leitete sich aus unseren prinzipiellen Position zur Bildungsstreikbewegung ab, welche in anderen Veröffentlichungen ausführlicher beleuchtet werden und wurden (z.B. im „Aktionsprogramm Bildung“).

Kurz darauf entschlossen sich die Asten von TU und FU, in denen viele Libertäre vertreten sind, große Teile ihrer finanziellen Unterstützung für die bundesweite Bildungsstreikbewegung zu streichen. Während wir zutiefst den Vorfall mit den Asten von TU und FU bedauern, stehen wir nach wie vor zu unserer politischen Kritik.

Ursache der Debatte

Die Ursache des Konflikts mit der SDAJ-Berlin liegt jedoch in einer grundlegend anderen Auffassung von Bündnis- und Einheitsfrontpolitik. Wir glauben, dass Bündnisse die möglichst breiteste Einheit in der Aktion für bestimmte Ziele gewährleisten sollten. Darüber hinaus muss jederzeit die volle Freiheit der Kritik in diesen Bündnissen gewährleistet sein.

Denn letztlich dienen Bündnisse dazu, innerhalb von Bewegungen durch die Kritik an unzureichenden Taktiken und der Politik reformistischer Organisationen, Mehrheiten für eine revolutionäre Politik zu gewinnen. Für uns gilt es, durch transparentes Darstellen der Politik der unterschiedlichen Strömungen, revolutionäre Politik auch in der Praxis zu beweisen.

Die Position der SDAJ-Berlin

Die Berliner SDAJ hingegen ist der Meinung, dass die offene politische Kritik in Bündnissen spaltend wirke. Daher will sie nun eine offene Kritik an dem „Bündnis Bildungsblockaden einreißen! (BE!)“ und innerhalb der bundesweiten Bildungsstreikbewegung verhindern.

„Wenn eine Kritik vorhanden ist, muss diese in internen Diskussionen angebracht werden.“

Des weiteren will die SDAJ-Berlin, dass es REVOLUTION bei den Mobilisierungstouren für den Bildungsstreik untersagt ist, eigenes Material zu verteilen. Die Frage, warum eine Organisation an einer Mobilisierung teilnehmen sollte, ohne eigene Materialien verteilen zu dürfen und die eigene Position, in diesem Fall eine klassenkämpferische Perspektive innerhalb des Bildungsstreiks, darstellen zu können, bleibt offen.

Dieses Handeln begründete sie am 06.10.2011 in einem so genannten bündnisinternen Brief. Dort sagen sie, dass unser Verhalten bündnisschädigend und unsolidarisch wäre, sowie zu einer Schwächung der Bewegung führen würde.

„[Es] zerstört strukturelle Fortschritte der Bewegung sowie aufgebautes Vertrauen […]. Damit handelt [ihr] grundlegend gegen unsere Errungenschaften in diesen Bündnissen.“

Unsere Bündnisarbeit im allgemeinen beschreibt die SDAJ wie folgt – nämlich „ungeachtet realer Gegebenheiten die eigene Linie konsequent durchsetzen zu wollen und dabei alles andere als blockierend und schwächend zu diffamieren […]“

Dazu muss erwähnt werden, dass viele der strukturellen Fortschritte der Bewegung seit 2006 erst durch (unter anderem unsere) Kritik zustande kamen. Wir setzten uns z.B. seit jeher für Entscheidungsfindungsprozesse und Strukturen ein, die unsere Bewegung nicht nur schlagkräftiger sondern auch demokratischer gestalten sollten. Die Erkenntnis, Basisstrukturen in Form von Streikkomitees an Schulen und Universitäten aufzubauen, wurde erst durch die Kritik von Gruppen wie uns gewonnen. Im Gegensatz zu der SDAJ, die anfänglich Streikkomiteearbeit grundsätzlich ablehnte.

Auch das Bildungsbündnisse wie z.B. BE! weiter existieren konnten beziehungsweise aufgebaut wurden, lag mit an unserem Engagement. Dies war nur möglich aufgrund einer „konsequenten (politischen) Linie“. Auch den Vorwurf jederzeit Bündnispartner als blockierend und schwächend diffamiert zu haben, weisen wir entschieden zurück! Im Gegenteil, wir waren jederzeit bereit, für gemeinsame politische Ansichten mit anderen Organisationen einzutreten. Wir bedauern, dass dies insbesondere von der SDAJ vergessen wurde. Immerhin waren wir es, die gemeinsam mit ihnen eine Resolution in Köln verfassten, um den momentanen Protesten eine Perspektive zu geben! (http://bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de/images/HandlungsorientierungSchulstreikkonferenz_01.pdf)

Unsere Kritik an dem Verhalten der SDAJ-Berlin

Anders als die SDAJ-Berlin es darstellt (Wir bitten in diesem Zusammenhang in Zukunft die Zitate angeblicher Mitglieder unserer Gruppe ernsthafter zu belegen.) war es nie unser Ziel Aktionen von Bewegungen zu spalten. Wir wollen die unterschiedlichen politischen Vorschläge und die daraus folgenden Konsequenzen innerhalb der Bildungsstreikbewegungen möglichst transparent und kritisch beleuchten!

Denn gerade das Unterlassen von revolutionärer Kritik führte unsere Bewegung in der Vergangenheit immer in die „Rezession“. Denn das Nicht-Führen von Debatten zwischen politischen Organisationen bedeutet keineswegs, dass es keine Widersprüche gäbe. Anstatt also Revolutionär_innen die Möglichkeit zu geben, diese Widersprüche zugunsten der Bewegung zu lösen, setzt die SDAJ-Berlin darauf, die negativen Konsequenzen von verschwiegenen Widersprüchen möglichst lange hinauszuzögern.

In diesem Zusammenhang sieht die SDAJ-Berlin, im Gegensatz zu uns, allein in der „Vielschichtigkeit“ der Bildungsstreikbewegung einen Zweck. Uns wirft sie weiterhin vor:

„[Euer] veröffentlichte[r] Text hingegen spaltet die eh schon sehr kontrovers diskutierenden Lager und blockiert damit die Stärkung eines gemeinsamen Bündnisses. Zu diesem Moment ist es fatal solche Äußerungen zu tätigen.“

Natürlich begrüßen wir die Vielschichtigkeit von Bewegungen, denn sie sind die momentane Grundlage für breite Aktionen. Doch wir sehen in kontrovers diskutierenden Lagern keine Gefahr. Vielmehr sehen wir darin Chancen, politische Prozesse transparent und erfahrbar für Jugendliche zu machen, damit sie sich bewusst für revolutionäre Positionen entscheiden können. Unser Ziel ist es daher eine Bewegung zu schaffen, die trotz der politischen Unterschiede, bewusst zusammen kämpft!

Unser Verständnis von Bündnispolitik

Wir sind der Meinung, dass der Bildungsstreik nicht nur aus Erfolgen, sondern auch aus Fehlern lernen und stärker werden kann. Dazu müssen aber insbesondere junge Kommunist_innen der Bewegung ihre Fehler und mögliche Lösungsansätze bewusst machen. Diese elementare Form der Demokratie, innerhalb der gemeinsamen Aktion, ist für unsere Bewegung ein unverzichtbares Gut.

Wer versucht, die politische Meinungsfreiheit anderer Organisationen zu unterbinden stärkt dieses Gut nicht, sondern schwächt die Bewegung.

Die Grundlage des Bildungsstreiks ist nicht eine allgemein anerkannte politische Perspektive oder ein komplettes Aktionsprogramm, sondern der Wille der aktiven Basis sich gegen ein undemokratisches und unterfinanziertes Bildungssystem zu wehren! Und die unbedingte Stärke unserer Bewegung muss darin bestehen möglichst viele betroffene Schüler_Innen, Studierende, Auszubildende, Eltern, Lehrer_Innen, Arbeiter_Innen und ihre politischen Organisationen einzubinden.

Diese Stärke wird jedoch nur zu Erfolgen führen, wenn auch revolutionäre Perspektiven innerhalb des Bildungsstreiks diskutiert werden. Nur das wird zu einer dynamischen Bewegung führen, die die Masse der Jugendlichen begeistern kann. Denn auf Dauer geht es darum, Bewegungen, Aktionsprogramme und politische Perspektiven zu geben. Die Frage ist jedoch, ob diese einen reformistischen oder einen revolutionären Charakter haben sollen!

Denn Perspektiven wie mehrtägige Streiks, gemeinsame Massenaktionen mit der arbeitenden Bevölkerung oder Besetzungen, d.h. Mittel, welche unser Bildungssystem grundlegend verändern können, werden nur durch das kritische Einwirken von Revolutionär_Innen erkämpft werden!

Daher setzen wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Jugendlichen im Bildungsstreik. Auch die SDAJ-Berlin bitten wir ihr Handeln im „BE!“ zu überdenken. Ihr müsst euch bewusst sein, dass der Versuch uns unsere Meinungsfreiheit im Bündnis zu verbieten, unweigerlich zu der Beendigung einer gemeinsamen Arbeit in „BE!“ führen wird. Ohne einen demokratischen Charakter des Bündnisses sehen auch wir keine Perspektive in der
weiteren Zusammenarbeit. Natürlich werden wir uns am Bildungs- sowie Schulstreik weiterhin nach Kräften beteiligen! Sollte uns dies in BE! nicht länger in einem vernünftigen Rahmen möglich sein, werden wir unsere Kräfte vermehrt in das „Berliner Bildungsstreik Bündnis“ sowie Basisarbeit investieren. Wir bedauern, dass unser Angebot, um die Mobilisierung zum 17.11. nicht zu gefährden, weiterhin technische Aufgaben zu übernehmen auf dem Bündnistreffen am 19.10. mit einem Raumverweis (Antrag gestellt durch ein Mitglied der SDAJ-Berlin) beantwortet wurde. Wir halten eine extra Mobilisierung für Schüler_Innen weiterhin für sinnvoll, eine Spaltung in der Aktion (BE!) seitens der SDAJ-Berlin würden wir sehr bedauern!

Die kursierten Wörter, Wortgruppen und Absätze, die in Anführungszeichen gesetzt sind, sind Zitate aus dem Brief der SDAJ-Berlin an uns.

Ortsgruppenleitung, REVOLUTION-Berlin

Wir veröffentlichen hier das Gedicht „Moment of Silence“, das von Emanuel Ortiz geschrieben wurde. Emanuel Ortiz ist ein politischer Aktivist und Künstler, der dieses kritische Gedicht ein jahr nach dem 11. September 2001 veröffentlichte. Zehn jahre nach diesem Ereignis, zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistankrieges und in Zeiten der Krise, in denen die Herrschenden und ihre Medien versuchen uns mit ihrer Propaganda von der Realität ihrer Herrschaft abzulenken, erscheint uns die Veröffentlichung dieses Gedichtes als äußerst passend.

„Moment of Silence“

Before I begin this poem, I’d like to ask you to join me in a moment of silence in honor of those who died in the World Trade Center and the Pentagon on September 11th, 2001.

I would also like to ask you to offer up a moment of silence for all of those who have been harassed, imprisoned, disappeared, tortured, raped, or killed in retaliation for those strikes, for the victims in Afghanistan, Iraq, in the U.S., and throughout the world.

And if I could just add one more thing…

A full day of silence… for the tens of thousands of Palestinians who have died at the hands of U.S.-backed Israeli forces over decades of occupation.

Six months of silence… for the million and-a-half Iraqi people, mostly children, who have died of malnourishment or starvation as a result

of a 12-year U.S. embargo against the country.

…And now, the drums of war beat again.

Before I begin this poem, two months of silence… for the Blacks under Apartheid in South Africa, where “homeland security” made them aliens in their own country

Nine months of silence… for the dead in Hiroshima and Nagasaki, where death rained down and peeled back every layer of concrete, steel, earth and skin, and the survivors went on as if alive.

A year of silence… for the millions of dead in Viet Nam­—a people, not a war—for those who know a thing or two about the scent of burning fuel, their relatives bones buried in it, their babies born of it.

Two months of silence… for the decades of dead in Colombia, whose names, like the corpses they once represented, have piled up and slipped off our tongues.

Before I begin this poem,

Seven days of silence… for El Salvador

A day of silence… for Nicaragua

Five days of silence… for the Guatemaltecos

None of whom ever knew a moment of peace in their living years.

45 seconds of silence… for the 45 dead at Acteal, Chiapas…

1,933 miles of silence… for every desperate body

That burns in the desert sun

Drowned in swollen rivers at the pearly gates to the Empire’s underbelly,

A gaping wound sutured shut by razor wire and corrugated steel.

25 years of silence… for the millions of Africans who found their graves far deeper in the ocean than any building could poke into the sky.

For those who were strung and swung from the heights of sycamore trees

In the south… the north… the east… the west…

There will be no dna testing or dental records to identify their remains.

100 years of silence… for the hundreds of millions of indigenous people

From this half of right here,

Whose land and lives were stolen,

In postcard-perfect plots like Pine Ridge, Wounded Knee, Sand Creek, Fallen Timbers, or the Trail of Tears

Names now reduced to innocuous magnetic poetry on the refrigerator of our consciousness…

From somewhere within the pillars of power

You open your mouths to invoke a moment of our silence

And we are all left speechless,

Our tongues snatched from our mouths,

Our eyes stapled shut.

A moment of silence,

And the poets are laid to rest,

The drums disintegrate into dust.

Before I begin this poem,

You want a moment of silence…

You mourn now as if the world will never be the same

And the rest of us hope to hell it won’t be.

Not like it always has been.

…Because this is not a 9-1-1 poem

This is a 9/10 poem,

It is a 9/9 poem,

A 9/8 poem,

A 9/7 poem…

This is a 1492 poem.

This is a poem about what causes poems like this to be written.

And if this is a 9/11 poem, then

This is a September 11th 1973 poem for Chile.

This is a September 12th 1977 poem for Steven Biko in South Africa.

This is a September 13th 1971 poem for the brothers at Attica Prison, New York.

This is a September 14th 1992 poem for the people of Somalia.

This is a poem for every date that falls to the ground amidst the ashes of amnesia.

This is a poem for the 110 stories that were never told,

The 110 stories that history uprooted from its textbooks

The 110 stories that CNN, BBC, The New York Times, and Newsweek ignored.

This is a poem for interrupting this program.

This is not a peace poem,

Not a poem for forgiveness.

This is a justice poem,

A poem for never forgetting.

This is a poem to remind us

That all that glitters

Might just be broken glass.

And still you want a moment of silence for the dead?

We could give you lifetimes of empty:

The unmarked graves,

The lost languages,

The uprooted trees and histories,

The dead stares on the faces of nameless children…

Before I start this poem we could be silent forever

Or just long enough to hunger,

For the dust to bury us

And you would still ask us

For more of our silence.

So if you want a moment of silence

Then stop the oil pumps

Turn off the engines, the televisions

Sink the cruise ships

Crash the stock markets

Unplug the marquee lights

Delete the e-mails and instant messages

Derail the trains, ground the planes.

If you want a moment of silence, put a brick through the window

of Taco Bell

And pay the workers for wages lost.

Tear down the liquor stores,

The townhouses, the White Houses, the jailhouses, the Penthouses

and the Playboys.

If you want a moment of silence,

Then take it

On Super Bowl Sunday,

The Fourth of July,

During Dayton’s 13 hour sale,

The next time your white guilt fills the room where my beautiful brown people have gathered.

You want a moment of silence

Then take it

Now,

Before this poem begins.

Here, in the echo of my voice,

In the pause between goosesteps of the second hand,

In the space between bodies in embrace,

Here is your silence.

Take it.

Take it all.

But don’t cut in line.

Let your silence begin at the beginning of crime.

And we,

Tonight,

We will keep right on singing

For our dead.

Emanuel Ortiz, 2002

Wir veröffentlichen hier das Gedicht „Moment of Silence“, das von Emanuel Ortiz geschrieben wurde. Emanuel Ortiz ist ein politischer Aktivist und Künstler, der dieses kritische Gedicht ein jahr nach dem 11. September 2001 veröffentlichte. Zehn jahre nach diesem Ereignis, zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistankrieges und in Zeiten der Krise, in denen die Herrschenden und ihre Medien versuchen uns mit ihrer Propaganda von der Realität ihrer Herrschaft abzulenken, erscheint uns die Veröffentlichung dieses Gedichtes als äußerst passend.

„Moment of Silence“

Before I begin this poem, I’d like to ask you to join me in a moment of silence in honor of those who died in the World Trade Center and the Pentagon on September 11th, 2001.

I would also like to ask you to offer up a moment of silence for all of those who have been harassed, imprisoned, disappeared, tortured, raped, or killed in retaliation for those strikes, for the victims in Afghanistan, Iraq, in the U.S., and throughout the world.

And if I could just add one more thing…

A full day of silence… for the tens of thousands of Palestinians who have died at the hands of U.S.-backed Israeli forces over decades of occupation.

Six months of silence… for the million and-a-half Iraqi people, mostly children, who have died of malnourishment or starvation as a result

of a 12-year U.S. embargo against the country.

…And now, the drums of war beat again.

Before I begin this poem, two months of silence… for the Blacks under Apartheid in South Africa, where “homeland security” made them aliens in their own country

Nine months of silence… for the dead in Hiroshima and Nagasaki, where death rained down and peeled back every layer of concrete, steel, earth and skin, and the survivors went on as if alive.

A year of silence… for the millions of dead in Viet Nam­—a people, not a war—for those who know a thing or two about the scent of burning fuel, their relatives bones buried in it, their babies born of it.

Two months of silence… for the decades of dead in Colombia, whose names, like the corpses they once represented, have piled up and slipped off our tongues.

Before I begin this poem,

Seven days of silence… for El Salvador

A day of silence… for Nicaragua

Five days of silence… for the Guatemaltecos

None of whom ever knew a moment of peace in their living years.

45 seconds of silence… for the 45 dead at Acteal, Chiapas…

1,933 miles of silence… for every desperate body

That burns in the desert sun

Drowned in swollen rivers at the pearly gates to the Empire’s underbelly,

A gaping wound sutured shut by razor wire and corrugated steel.

25 years of silence… for the millions of Africans who found their graves far deeper in the ocean than any building could poke into the sky.

For those who were strung and swung from the heights of sycamore trees

In the south… the north… the east… the west…

There will be no dna testing or dental records to identify their remains.

100 years of silence… for the hundreds of millions of indigenous people

From this half of right here,

Whose land and lives were stolen,

In postcard-perfect plots like Pine Ridge, Wounded Knee, Sand Creek, Fallen Timbers, or the Trail of Tears

Names now reduced to innocuous magnetic poetry on the refrigerator of our consciousness…

From somewhere within the pillars of power

You open your mouths to invoke a moment of our silence

And we are all left speechless,

Our tongues snatched from our mouths,

Our eyes stapled shut.

A moment of silence,

And the poets are laid to rest,

The drums disintegrate into dust.

Before I begin this poem,

You want a moment of silence…

You mourn now as if the world will never be the same

And the rest of us hope to hell it won’t be.

Not like it always has been.

…Because this is not a 9-1-1 poem

This is a 9/10 poem,

It is a 9/9 poem,

A 9/8 poem,

A 9/7 poem…

This is a 1492 poem.

This is a poem about what causes poems like this to be written.

And if this is a 9/11 poem, then

This is a September 11th 1973 poem for Chile.

This is a September 12th 1977 poem for Steven Biko in South Africa.

This is a September 13th 1971 poem for the brothers at Attica Prison, New York.

This is a September 14th 1992 poem for the people of Somalia.

This is a poem for every date that falls to the ground amidst the ashes of amnesia.

This is a poem for the 110 stories that were never told,

The 110 stories that history uprooted from its textbooks

The 110 stories that CNN, BBC, The New York Times, and Newsweek ignored.

This is a poem for interrupting this program.

This is not a peace poem,

Not a poem for forgiveness.

This is a justice poem,

A poem for never forgetting.

This is a poem to remind us

That all that glitters

Might just be broken glass.

And still you want a moment of silence for the dead?

We could give you lifetimes of empty:

The unmarked graves,

The lost languages,

The uprooted trees and histories,

The dead stares on the faces of nameless children…

Before I start this poem we could be silent forever

Or just long enough to hunger,

For the dust to bury us

And you would still ask us

For more of our silence.

So if you want a moment of silence

Then stop the oil pumps

Turn off the engines, the televisions

Sink the cruise ships

Crash the stock markets

Unplug the marquee lights

Delete the e-mails and instant messages

Derail the trains, ground the planes.

If you want a moment of silence, put a brick through the window

of Taco Bell

And pay the workers for wages lost.

Tear down the liquor stores,

The townhouses, the White Houses, the jailhouses, the Penthouses

and the Playboys.

If you want a moment of silence,

Then take it

On Super Bowl Sunday,

The Fourth of July,

During Dayton’s 13 hour sale,

The next time your white guilt fills the room where my beautiful brown people have gathered.

You want a moment of silence

Then take it

Now,

Before this poem begins.

Here, in the echo of my voice,

In the pause between goosesteps of the second hand,

In the space between bodies in embrace,

Here is your silence.

Take it.

Take it all.

But don’t cut in line.

Let your silence begin at the beginning of crime.

And we,

Tonight,

We will keep right on singing

For our dead.

Emanuel Ortiz, 2002

In ihrer Regierungserklärung zum „Afghanistan-Konzept“ Anfang 2010, präsentierte Merkel ein 5 Punkte Programm, welches einen endgültigen Erfolg im „Kampf gegen den Terrorismus“ versprach. Dazu gehörten unter anderem eine forcierte Ausbildung der afghanischen Armee und mehr deutsche Polizeiausbilder. Darüber hinaus wurde versichert, dass für die kommenden fünf Jahre 50 Millionen Euro für den neuen internationalen „Reintegrationsfonds“ zur Verfügung gestellt würden. Ein endgültiges Abzugsdatum der Truppen nannte sie nicht! Doch mittlerweile wird der Abzug der ISAF vorbereitet, ab Ende 2014 sollen keine westlichen Kampfeinheiten mehr im Land sein.

Zehn Jahre Krieg – eine Bilanz der Niederlage…

Doch welche Bilanz kann jetzt, 10 Jahre nach dem Einfall westlicher Armeen in Afghanistan, gezogen werden – welche der vermeintlichen Kriegsgründe wurden beseitigt? Ist der Terror besiegt? Ist die herbeigesehnte Gleichstellung von Mann und Frau erreicht? Lebt die Bevölkerung dort endlich in Demokratie und Frieden?

Selbst für die Lügner und Kriegstreiber aus dem Pentagon, für etliche NATO-Staaten und die Parlamente, die den Krieg unterstützen ist die Bilanz erschütternd. Nichts hat sich verbessert! Weder die vermeintlichen Ziele, noch die wirklichen Interessen der Imperialisten konnten umgesetzt werden, seitdem 2001 ausländische und 2002 erste deutsche Soldaten Fuß auf afghanischen Boden setzten, um ihre jeweiligen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Dazu zählten zum Beispiel der Bau einer Pipeline, die von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien führen sollte. Außerdem war für die Imperialisten der Zugang zu den Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum von zentraler Bedeutung, der über gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt.

Die Realitität ist Krieg,Armut und Tod!

Die Realität sieht bei weitem schlimmer aus, als es die hiesigen Medien wahrhaben wollen. Seit 2001 wurden 2500 Soldaten getötet, die Zahl der ermordeten Zivilisten ist noch um einiges größer, denn allein in der ersten Hälfte 2011 starben über 1500 Menschen an den direkten Auswirkungen des Krieges. Die Bevölkerung lebt in extremer Armut und Unsicherheit. Es fehlt an Schulen und anderen wichtigen sozialen Einrichtungen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass rund 95% aller Ausgaben von den Kriegführenden Nationen in das Militär, anstatt in den versprochenen Zivilen Ausbau investiert werden!

Auch die Rate der Gewalttaten gegen Frauen stieg und der Opiumanbau erzielte dieses Jahr erneute Rekordernten. Unterstützt werden die Besatzer von dem 2001 eingesetzten Präsident Hamid Karzai, welcher unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Energiekonzerns „Unocal“ ist. Die Gesetze seines „demokratischen“ Regimes stehen häufig nur auf dem Papier, die internationalen Hilfsmilliarden versickern in korrupten Kanälen oder fließen zurück in die „Geber-Länder“.

So behauptete Karzai auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz, Afghanistan werde 2015 „ein funktionierender Staat sein“ – funktionieren im Sinne des westlichen Kapitals. Trotzdem lädt die Bundesregierung am 5. Dezember wieder zur Afghanistan-Konferenz in Bonn, um über die Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“, im Klartext effizientere Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, zu debattieren. Auch soll ein Kontrollorgan der NATO-Staaten geschaffen werden, mit dessen Hilfe sie nach dem Abzug in die Entwicklung Afghanistans jederzeit eingreifen können.

10 Jahre nach dem Beginn steht eines fest deutlicher denn je fest – Dieser Krieg wurde nie im Interesse der afghanischen Bevölkerung, im Sinne der Demokratie, sozialer Bedürfnisse oder für die Befreiung der Frau geführt. Es ist ein Krieg im Interesse des Kapitals, dessen Erfolg selbst für die Imperialisten immer mehr ins wanken gerät.

• Afghanistan – Konferenz am 05. Dezember in Bonn zum Desaster machen – für eine antimilitaristische Bewegung!
• Gegen den deutschen und internationalen Imperialismus – fremde Truppen raus aus Afghanistan!
• Für eine organisierte Jugend-und Arbeiterbewegung in Afghanistan, die auf die Solidarität und Unterstützung der arabischen Revolutionen bauen kann!

Ein Artikel von Felix Rosenberg, REVOLUTION-Stuttgart

Seit kurzem ist sie erneut in aller Munde – Die Frage, ob und welche Gewalt legitim ist! Ein erneuter Auslöser für diese Debatte sind die anhaltenden Brandanschläge auf Berliner S-Bahnen, nachdem in diesem Jahr allein in Berlin bereits über 300 Autos ausbrannten. Durch die Gruppe, die sich selbst„Hekla“ nennt, von einem isländischen Vulkan abgeleitet, haben die Aktionen nun eine neue Qualität erreicht.

Während die Reaktion der bürgerlichen Medien und etlicher Politiker eine Kampagne ist, die sich nicht nur gegen die Brandstifter, sondern gegen die radikale Linke, letztlich aber die Jugend-und Arbeiterbewegung im allgemeinen richtet, ist die Linke über diese Frage gespalten. Einige bezweifeln, dass „Hekla“ eine linke Gruppe sei, sondern vielmehr eine Inszenierung des Staates. Aus dem autonomen Spektrum gibt es viele, die die Brandanschläge begrüßen. Andere wiederum, haben Kritik an der Aktion, weil sie den Medien und der „Öffentlichkeit“ missfallen und besonders reformistische und pazifistische Organisationen, wenden sich kategorisch gegen den Einsatz jeglicher Gewalt, demzufolge auch gegen die momentanen Brandanschläge. Doch wie sollten sich junge Kommunist_innen zu den momentanen Brandanschlägen und der Frage der Gewalt im allgemeinen Positionieren?

Die wenigsten der bisherigen Kritiker, ebenso wie viele Befürworter, haben die Brandanschläge im Zusammenhang mit einer allgemeinen Perspektive, die eine erfolgreiche Linke haben müsste, um gegen die Krise des Kapitalismus vorzugehen betrachtet. Das ist auch das Problem, das zwar zu vielen richtigen Ansätzen und Argumenten geführt hatte, aber keine allgemeine Antwort auf die Frage geben konnte, welche Militanz eine revolutionäre Jugendbewegung braucht.

Während wir uns als junge Kommunist_innen weigern Gewalt grundsätzlich abzulehnen, wie es die Gewerkschaftsführungen, die LINKE oder Teile der „Occupy-Bewegung“ tun, denken wir aber, dass sie keine grundlegende Strategie gegen den Kapitalismus ist.

Gewalt ist unserer Meinung nach ein taktisches Mittel. Eines ist nämlich klar – Die Gewalt der Herrschenden, von Kapital und Staat, werden nicht durch die moralische Größe des Widerstandes überwunden werden. Diejenigen, die Militär, Polizei und Geheimdienste kontrollieren werden nicht zögern sie gegen uns einzusetzen, wenn wir uns wehren. Daher dürfen wir auch nicht zögern uns notfalls auch mit Mitteln der Gewalt gegen sie zu stellen, um ihrer Unterdrückung ein für alle mal ein Ende zu bereiten!

Wenn zum Beispiel Faschisten aufmarschieren, werden diese nur durch Massenmobilisierungen und Selbstverteidigungsaktionen der ansässigen Bevölkerung daran gehindert, selbst ihre terroristische Gewalt auf unseren Straßen zu verbreiten. Auch Streiks sind ein Mittel der Gewalt, auch wenn sie heutzutage selten physische Gewalt anwenden, denn sie stellen die ökonomische Kontrolle des jeweiligen Unternehmers oder Konzerns zumindest kurzzeitig in Frage. Genauso waren die Proteste im arabischen Raum gegen Mubarak, Gaddafi oder Ben Ali von Anfang an gewaltsam. Und sie waren es zurecht, denn sonst wären sie alle an Militär und Polizei, den wichtigsten Repressionsorganen des bürgerlichen Staates, gescheitert. All das zeigt, dass Gewalt ein unerlässliches Mittel von sozialen Bewegungen darstellt. Wir lehnen Brandanschläge daher nicht deshalb ab, weil sie eine Form der Gewalt darstellen.

Auch das Argument, dass eine soziale Bewegung, die Linke oder einzelne Organisationen ihre Aktionen nach dem Echo der Medien richten sollten halten wir für falsch. Der Grund liegt einfach darin, dass soziale Bewegungen, die sich ernsthaft gegen die bürgerliche Gesellschaft niemals auf Dauer positiv von bürgerlichen Medien aufgegriffen werden.

Das wirkliche Problem der Brandanschläge ist, dass sie kein Mittel sind, um breite Bevölkerungsschichten tatsächlich in die Aktion einzubeziehen. Nur durch die geeinte Aktion von sozialen Bewegungen, nur durch die geeinten Aktionen der Arbeiterbewegung und der Jugend kann kritisches, revolutionäres Bewusstsein entwickelt werden. Individuelle Aktionen, wie die momentanen Brandanschläge stoßen breite Teile der Bevölkerung aber weg von der gemeinsamen Aktion mit Linken und Kommunist_innen. Darüber hinaus waren sie in diesem Falle, wie wir aufgrund von Gesprächen mit unterschiedlichen Eisenbahngewerkschaftern erfahren mussten, tatsächlich eine Bedrohung für Bahnbeschäftigte und Passagiere, die bis hin zum Zusammenstoß und der Entgleisung von Zügen hätte führen können. Bedenkt man, dass insbesondere ein Großteil der Bahnpassagiere Arbeiter_innen sind, sind diese Aktionen nicht nur unangebracht, sondern besitzen auch einen spaltenden Charakter für soziale Bewegungen.

In diesem Zusammenhang erscheint auch das Argument „die blinden Massen aufzurütteln“ wenig überzeugend! Gerade wenn wir die Krise, die Eindrücke des arabischen Frühlings, Proteste wie die Occupy-Bewegung, Streiks und Massenaktionen auf dem ganzen Globus bedenken, ist es sogar hinfällig.

Unsere Antwort auf Krise, Sparmaßnahmen, Krieg und Hunger müssen Aktionen sein, die dazu in der Lage sind die Masse einzubinden. Natürlich können wir die Sympathien vieler Jugendlicher für die Brandanschläge, die von ihrer gefühlten Hilflosigkeit im Kapitalismus herrührt, nachvollziehen. Diese Hilflosigkeit kann aber nur durch globale Massenbewegungen und militanten Widerstand, der kollektiv durch die Jugend-und Arbeiterbewegung in Form von Demonstrationen, über Betriebsbesetzungen bis hin zu Generalstreiks geführt wird, überwunden werden.

Ein Artikel der REVOLUTION Ortsgruppe Berlin

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

Das ist ein Artikel der österreichischen REVOLUTION-Sektion zu den Streiks der MetallerInnen in Österreich, den wir aktiv und vor Ort untertützen. Einem der erstentreiks seit langem in dieser Branche und ein wichtiges Zeichen für den österreichischen Klassenkampf.

Zum ersten mal seit 25 Jahren haben die Gewerkschaften Pro.Ge und GPA einen Vollstreik bei den MetallarbeiterInnen ausgerufen. Schon in der zweiten Verhandlungsrunde in der Nacht auf den 13.10. hatten die ArbeitnehmerInnen den Verhandlungstisch verlassen – vollkommen zu Recht! Denn das Angebot der Industrie, im Schnitt 3,65 % mehr Lohn und eine Einmalzahlung entspricht keines Wegs der Realität und ist eine Provokation! Die Gewerkschaft entschloss sich, ihre Forderung von 5,5 % Lohnerhöhung etwas nachdrücklicher zu vertreten – und rief Warnstreiks aus. Jetzt stellt sich die Frage wie der Vollstreik erfolgreich durchgeführt und die Industrie in die Knie gezwungen werden kann.

Die Forderung der Gewerkschaft ist nach allen Gesichtspunkten korrekt – die hohe Inflation der letzten Jahre, die niedrigen Abschlüsse und die absurd hohen Gewinne in der Metallbranche machen das Angebot der ArbeitgeberInnen nicht nur zu einer Farce, sondern zu einer Frechheit. Wie jedes Jahr wurden Boni an die ManagerInnen und Dividenden an die AnlegerInnen ausgezahlt, haben die KapitalistInnen kräftig verdient – und doch wird wieder eine Ausrede gesucht, den ArbeiterInnen den Lohn nicht zu erhöhen. Das ist aber nicht nur eine Boshaftigkeit der UnternehmerInnen oder eine Ausnahme, sondern der ganz normale Alltag im Kapitalismus. Das Ziel der UnternehmerInnen ist es, die Angestellten so effizient wie möglich auszubeuten!

Gut also, dass die ArbeiterInnen auch Druckmittel haben – Druckmittel mit denen sie im Notfall die gesamte Gesellschaft lahm legen können. Und darum ist es so wichtig, jetzt zu streiken und den Streik nicht abzubrechen. Der wirtschaftliche Druck trifft die UnternehmerInnen nämlich da, wo es ihnen weh tut: Beim Profit. Doch die Gewerkschaftsspitze hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als harte Vertreterin von ArbeiterInneninteressen erwiesen, ist immer wieder eingeknickt und hat sich auf faule Kompromisse eingelassen. Darum muss die Basis, also die streikenden ArbeiterInnen darauf bestehen, nicht nur zu streiken bis die Industrie mit einem neuen Angebot an den Verhandlungstisch zurück kehrt. Der Streik muss bis zum erfolgreichen Verhandlungsende, bis zum Durchsetzen der Forderungen gehen! Für den unbefristeten Streik!

Besonders schwierig ist aber die Lage der Lehrlinge. Denn sie werden wesentlich schlechter bezahlt als andere ArbeiterInnen und haben weniger Rechte, leisten jedoch vollwertige Arbeit. Für sie sind die Kämpfe jetzt besonders wichtig – doch leider sind sie in der Gewerkschaft kaum vertreten. So nimmt kein Vertreter der Lehrlinge, der von den Lehrlingen selbst gewählt wird an den Verhandlungen teil. Deshalb müssen die Lehrlinge sich im Streik besonders einbringen und ihre eigenen Forderungen vorbringen – für eine angemessene Bezahlung nach Mindestlohn, für Mitbestimmungsrechte in Betrieb und Berufsschule und für kostenlose Unterkunft in selbstverwalteten Internaten und Wohngemeinschaften statt den autoritären und teuren Lehrlingswohnheimen!

Die Verhandlungen der MetallerInnen sind wie jedes Jahr der Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen und wichtig für alle Branchen. Ja, ein Sieg der MetallerInnen gegen die UnternehmerInnen wäre ein Sieg für alle, die in den letzten Jahren vom Kapitalismus in die Mangel genommen wurden – für die Angestellten und ArbeiterInnen aber auch für Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen. Darum darf man den Kampf der MetallerInnen nicht getrennt von anderen Kämpfen sehen und man darf ihn nicht alleine stehen lassen. Genau das ist es doch, was die UnternehmerInnen, die Bosse und die Regierung wollen – uns einen nach dem anderen vornehmen und fertig machen. Aber gemeinsam sind wir stark! Für Solidaritätsstreiks und Protestaktionen, zum Beispiel an den „Picket Lines“ vor den Betrieben!

Diese Kämpfe um Löhne und Mitbestimmung gibt es aber nicht nur in Österreich – in Griechenland, Spanien, sogar den USA und in vielen anderen Ländern kämpfen die Ausgebeuteten jetzt gegen das Kaputtsparen, gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Der Ausrede der KapitalistInnen, dass wegen der Krise gespart werden musst stellen wir klar entgegen: IHR habt diese Krise verursacht – also spart doch bei euch selber! Umso wichtiger ist es, dass wir auch auf internationaler Ebene gemeinsam kämpfen und uns vernetzen. Für Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien und überall!

Unsere Forderungen für die Streiks sind:

• Streik bis zum Erreichen der Forderungen von 5,5 % Lohnerhöhungen! Für den unbefristeten Streik!

• Für die Wahl von Streikräten, die die Blockade der Betriebe und nötigenfalls ihre Besetzung organisiert!

• Für die Vertretung von Lehrlingen und Lehrlingsforderungen in Streikräten, Betriebsversammlungen und Gewerkschaftsgremien!

• Mindestlohn, gratis Unterkunft und mehr Mitbestimmung für Lehrlinge!

• Für die volle Einbeziehung der LeiharbeiterInnen in die Streiks!

• Für Solidaritätsstreiks, Vernetzung und Protestaktionen aus allen Branchen und Bereichen! Kämpfen wir gemeinsam!

• Für die Verstaatlichung aller Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle, die die Lohnerhöhungen nicht zahlen wollen oder Arbeitsplätze streichen!