Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Vom 8. bis zum 11. November 2012, zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum, findet in Florenz ein europaweites Treffen von Organisationen und AktivistInnen statt, um auf die letzten 10 Jahre der sozialen Bewegungen zurückzublicken und eine Debatte über die Zukunft einer europaweit vernetzten Bewegung des sozialen Widerstands im Kampf gegen die Krisenfolgen zu führen.

Europaweite Koordinierung, Europaweiter Generalstreik, Europaweite Revolution. Mit diesen Positionen gehen wir nach Florenz.

Auch wir von REVOLUTION beteiligen uns an der Konferenz in Florenz, rufen alle Aktivist_innen in Europa dazu auf sich daran zu beteiligen und die Aktionen, die dort beschlossen werden umzusetzen. Denn europaweite Aktionen sind genau das ist was wir im Widerstand gegen die Spardiktate der Troika, des deutschen und europäischen Kapitals brauchen. Florenz 10+10 kann ein erster Schritt sein, um die momentan noch isoliert stattfindenden Kämpfe in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland zu vernetzen. Gerade deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass sich dort nicht nur einzelne Aktivist_innen beteiligen, sondern Organisationen und Parteien, die in einzelnen Ländern den Widerstand anführen.

Dabei ist es besonders wichtig, dass gemeinsame Aktionen gefasst und konkrete Beschlüsse gemacht werden. Während die europäischen Regierungen und das hinter ihr stehende Kapital seit Beginn der Krise ihre Angriffe europaweit koordinieren, fehlt es der Jugend und Arbeiterbewegung nach wie vor an einem europaweiten Bündnis. Auch dafür muss in Florenz eingetreten werden.

Gemeinsam mit Genoss_innen von der Liga für die fünfte Internationale (LFI) wollen wir daher für ein europäisches Aktionsprogramm gegen die Krise in Florenz eintreten.Dies tun wir, weil wir glauben dass die Bewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich einen gemeinsamen Plan gegen die Spardiktate und für die Rücknahme bereits durchgeführten Angriffe hat.

Im Zentrum eines solchen Programms muss ein europaweit koordinierter, unbefristeter Generalstreik stehen. Ein erster großer Schritt in diese Richtung können die Generalstreiks in Südeuropa am 14.11. sein. Als revolutionärer Jugendorganisation glauben wir, dass insbesondere die Jugend eine wichtige Rolle dabei spielt. Nicht nur im Widerstand auf der Straße, gegen die Angriffe des Kapitals – auch in Opposition zu den aktuellen reformistischen Führungen der Gewerkschaften und des Widerstandes, die militante Aktionen bisher verhindert haben. Florenz darf gerade deswegen nicht nur ein Ort des „Ideen – und Erfahrungsaustauschs“ sein. Revolutionäre müssen in Florenz erbarmungslos den politischen Verrat und den Unwillen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und „linker“ Reformisten angreifen, die einen effektiven europaweiten Widerstand bisher verhindert haben.

Außerdem brauchen wir zusätzliche Jugendkonferenzen und ein separates Treffen der Jugendorganisationen und Jugendaktivisten in Florenz, um die meist ignorierten Forderungen der Jugendlichen, die Rolle der besonders unterdrückten Jugend zu diskutieren. So können wir jungen Menschen in Europa Erfahrungen über Kämpfe austauschen und uns vernetzen, sowie gemeinsame Aktionen mit spezifischen Themen für Jugendliche zu planen!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Manche Linke sehen die „Demokraten“ als eine Partei, die irgendwie zumindest ein bißchen „fortschrittlicher“ ist als die Republikaner – und die man wählen sollte, zumindest um Romney zu stoppen. Unterstützt wird dies natürlich von den Republikaren selbst, denn in ihrer Polemik ist Obama ein „Kommunist“. Dem sollten wir erstmal nicht glauben, und auch grundsätzlich finden wir an den Demokraten nichts, für was wir sie wählen würden.

Demokraten und Republikaner standen stets für die Wahrung der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie führten Kriege, schlugen Proteste im eigenen Land nieder, und ließen große Teile der Bevölkerung verarmen. Wer von den beiden Parteien profitierte waren meist die Reichen, die Banken und die Konzerne in den USA, schlicht gesagt also die herrschende Klasse.

Welche Teile der bürgerlichen Klasse hinter welcher der beiden Parteien steht, lässt sich mehr oder weniger gut aus den Wahlkampfspenden für die jeweiligen Kandidaten ablesen. Zugespitzt gesagt, gewinnt in den USA nämlich nicht derjenige mit den meisten Stimmen, sondern derjenige mit den reichsten Sponsoren im Hintergrund. Im Wahlkampf 2012 kostet es die US-Bourgeoisie 7 bis 8 Milliarden Dollar, ihren Kandidaten in Regierungsfunktion wählen zu lassen.

Romney, ein Kandidat vom radikalen Bürgertum fürs radikale Bürgertum

Die reaktionäre Tea-Party Bewegung demonstriert gegen die Krankenversicherung

Eins ist klar, die Republikaner sind deutlich die größten Feinde der Jugend, Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten. Dies dürfte vielen noch im Gedächtnis sein, wenn man an die Ära Bush denkt. So fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen durch die Verfassung. Zusätzlich wollen sie den militärisch gesicherten Grenzzaun zu Mexiko fertigstellen und das Wahlrecht so verschärfen, dass es zukünftig Menschen ohne Führerschein oder Geburtsurkunde nicht erlaubt ist ihre Stimme abzugeben.

Beim größten Problem der Arbeiter_innenklasse, der massiven Arbeitslosigkeit und den anderen Folgen der Wirtschaftskrise, verweist der Kandidat Romney auf seine 25-jährige Erfahrung als Manager bei der Investmentfirma Bain Capital! So soll also einer der Verursacher der Krise dieselbe lösen. Romney will dies durch alte Rezepte wie Steuersenkungen für Reiche und weiteren massiven Kürzungsprogrammen bei der Arbeiterklasse erreichen. Dies verbunden mit einer radikalen Hetze gegen die Armen 47% der USA muss Romney für die Arbeiterklasse, Jugend und Migrant_innen unwählbar machen.

Leider spricht er sogar Menschen dieser Schichten und des radikalisierten Kleinbürgertums an. Diese sammeln sich um die rechtspopulistische Tea- Party Bewegung und haben das „liberale“ Establishment der Banker als Feindbild.

Und die Demokraten?

Zwar steht der Kandidat der Demokraten, der amtierende Präsident Obama, nicht für ein solch reaktionäres Programm wie sein Herausforderer Romney, trotzdem sind und bleiben die Demokraten weiterhin eine rein bürgerliche Partei. Bereits im letzten Wahlkampf 2008 versprach Obama weitreichende Reformen wie z.B. ein einheitliches Gesundheitssystem, dass es in den USA bislang nicht gab, er wollte den Krieg im Irak endgültig beenden und das berüchtigte Gefängnis Guantanamo auf Kuba schließen. Bis auf die Besetzung des Irak die momentan medienfern von Söldnertruppen, oder heute gerne „private Sicherheitsdienstleister“ genannt durchgeführt wird, wurde davon nichts umgesetzt.

Schlimmer noch setzen die Demokraten die heftigsten Kürzungsprogramme der letzten Jahrzehnte als Reaktion auf die Krise um. Schließlich dürfen in die Demokraten keine Hoffnungen auf besserung der Situation gesetzt werden. Auch wenn sie überall als die „liberalere“ Variante der Republikaner oder als das kleinere Übel dargestellt werden. Sie zeigten in der Vergangenheit immer, in welchem Interesse sie eigentlich Handeln und selbst wenn sie soziale Verbesserungen umsetzen wollten, lässt ihnen die momentane Situation im Kapitalismus keine andere Möglichkeit als weitere Kürzungspakete zu verabschieden.

Perspektive der Jugend und Arbeiterklasse

Teile der Occupy Bewegung könnten Ausganspunkt für die Entwicklung einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse und Jugend sein

Die Lohnabhängige Bevölkerung in den USA hat bei der Wahl also nichts zu gewinnen.. Ihr droht weiterhin eine massive Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu Gunsten der Profitsicherung für die Superreichen. Die einzige Perspektive die die Jugendlichen und die Arbeiterklasse in den USA hat, besteht in dem Aufbau einer Arbeiterpartei. Dies wurde in der Geschichte vor allem in den 30er Jahren

kämpferisch versucht, scheiterte aber immer. Diese Versuche müssen ein Ansporn für die proletarischen Teile der USA sein.

Sie brauchen eine Partei die aus Mitgliedern ihrer Klasse gebildet wird, ihre Interessen vertritt und sie nicht bei erster Gelegenheit am Verhandlungstisch mit dem Kapital verrät. So eine Partei kann nicht einfach auf dem Papier gegründet werden, sondern muss als Ergebnis von sozialen und politischen Kämpfen hervorgehen. Teile der Occupy Bewegung können dafür einen ersten Ausgangspunkte bilden, genauso wie die seit jeher schwachen gewerkschaftlichen Kämpfe, die mit Verschärfung der Krise immer militanteren Charakter annehmen.

Schließlich muss eine solche Partei darauf aus sein, das System von Ausbeutung und Unterdrückung durch eine revolutionäre Erhebung des Proletariats zu beenden. Dafür braucht sie ein revolutionäres Programm auf dessen Grundlage Kämpfe geführt und Mitglieder gewonnen werden. Nur durch eine solche Kraft kann nicht nur das völlig undemokratische 2 Parteien System abgeschafft werden, sondern auch die Armut, Arbeitslosigkeit und Misere der Lohnabhängigen an sich, die nur deshalb existiert damit die Kapitalisten weiterhin extreme Profite einstreichen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart

Warum kam es im November 1917 zur Sozialistischen Revolution in Russland?

Der Imperialismus hatte sich rasant entwickelt und konnte seine eigens geschaffenen Probleme nicht mehr bewältigen. In Europa herrschte Krieg, es gab große Hungersnöte, die Landarmut sowie die allgemeine Rückständigkeit trieben die Menschen ins Elend. Es gab also keinen anderen Ausweg als den Sturz der Schuldigen, nämlich der ausbeutenden Klasse durch die ArbeiterInnen und Bauernschaft. Ihr erklärtes Ziel war die Ergreifung der Staatsmacht.

So bildeten sich in der Februarrevolution, welche den Zaren stürzte und ein bürgerliches Parlament einführte,die ersten Räte, die so genannten Sowjets, in den Fabriken, aus Streikkomitees und in der Armee. Sie boten Raum für Diskussionen und bildeten Aktionseinheiten der ArbeiterInnen, Soldaten und der Dorfarmut. Des weiteren waren sie mit bewaffneten Milizen verbunden. Diese Selbstorganisation der Massen in ihren eigenen Machtorganen bildete einen ersten Gegenpol zu der jungen bürgerlichen Regierung unter Kerenski und stellte somit die Frage, welche Klasse herrschen sollte, auf die Tagesordnung.

Arbeiter_innen und Soldaten auf einer Demonstration im Oktober 1917

Die Macht der bürgerlichen Regierung schwand immer mehr, denn sie war nicht im Stande auch nur eines der Probleme der russischen Bevölkerung zu lösen. Währenddessen gewannen die Bolschewiki, aufgrund eines klaren Programms zur Erringung der Arbeitermacht, immer mehr an Einfluss in den Sowjets und wurden schließlich die dominierende Kraft. Entgegen der stalinistischen Theorie, nach der eine Revolution in zwei Etappen stattfinden solle, bewies die Russische Revolution, dass es sehr wohl möglich und absolut notwendig ist, die Revolution nach dem Sieg der demokratischen Phase (Februarrvolution) weiter zu treiben und in eine sozialistische Revolution umzuwandeln (Oktoberrevolution). Nur so kann der alte Staatsapparat zerschlagen und die Arbeiterklasse an die Macht gebracht werden.

Jedoch war ihnen ebenfalls klar, dass es Sozialismus in einem Land niemals geben könne und ihre Revolution nur der Beginn eines internationalen Prozesses sein kann. Der Grund, warum es jedoch zu einer Degeneration der Sowjetunion kam, lag in Stalins Ausnutzung der bürokratischen Tendenzen nach dem Bürgerkrieg mit denen er ein bürokratischen Parteiregime errichtete und in wenigen Jahren jegliche Form von proletarischer Rätedemokratie abschaffte. Seine Ideologischen Ideen vom Sozialismus in einem Land, der Sozialfaschismustheorie usw. taten ihre übrige verheerende Wirkung. Unter dem Vorwand die isolierte Sowjetmacht zu „schützen“, warf Stalin jegliche Prinzipien proletarischer Politik über Bord und kooperierte mit den Imperialisten, in der Hoffnung nicht von ihnen angegriffen zu werden er versicherte dafür, die sozialistische Revolution nicht weiter international voranzutreiben. Schlussendlich übernahm eine Gruppe von Bürokraten die Macht und führte die Sowjetunion, sowie die weltweite Arbeiterklasse in eine historische Niederlage.

Doch was bleibt uns erhalten aus dieser Revolution?

Die Räte waren eine vollkommen neue und von Grund auf demokratische Struktur in der Gesellschaft. Sie vereinten den Teil der Gesellschaft, der ihr Überleben sicherte, der die Nahrungsmittel schuf und die Häuser baute, das Proletariat. Da dies sich durch die bürgerliche Regierung nicht vertreten sah, baute es seine eigene Machtstruktur auf, die zu erst als Kontrollorgan über die Kapitalisten und die Regierung dienen sollte. Als sich jedoch im Laufe der Krise die Interessen der Klassen immer stärker von einander unterschieden, drängten die Sowjets immer mehr zur Übernahme der Staatsmacht, was ihnen durch die politische Führung der Bolschewiki und der Formierung in revolutionäre Machtorgane gelang.

Hätten sich Lenin und seine Partei an der Regierung beteiligt, und sich auf einen Kompromiss mit der Bourgeoisie eingelassen, anstatt auf die Kraft des revolutionären Proletariats zu setzen, wären sie eine Minderheit geblieben und hätten ihre politischen Ziele niemals umsetzen können.

Lenin ruft die Rätemacht aus

Die Bolschewiki waren eine Partei, innerhalb derer es Demokratie und die Möglichkeit der offenen Debatte gegeben hatte, deren Ziel das gemeinsame revolutionäre Handeln war. Was die Bolschewiki auszeichnete war der gnadenlose Kampf gegen die Bourgeoisie und den Reformismus, die Kompromisslosigkeit gegenüber nichtrevolutionären Kräften und die Enge Verbindung zu den Massen, ohne sich opportunistisch anzupassen. Es war vor allem Lenins Kampf für die Schaffung einer revolutionären Kaderpartei der Arbeiterklasse, der aus den Bolschewiki eine Organisation machte, die die Aufgabe der Revolution bewältigen konnte.

Und genau das ist es, was uns heute fehlt, warum die revolutionären Situationen, die gerade jetzt zu Zeiten der Krise überall entflammen, nicht erfolgreich zum Sieg gebracht werden: Eine revolutionäre Partei, die sich auf Räte und Selbstorganisation der unterdrückten Massen stützt und durch einen Kampf mit einem revolutionären Programm die Fähigkeit besitzt große Teile der Massen eine Perspektive zu bieten und für sich zu gewinnen.. Es ist nicht so, dass es keine Selbstorganisation gäbe, man schaue nur einmal nach Griechenland, wo ganze Stadtviertel von der Bevölkerung selbst verwaltet sind. Aber diese Komitees alleine können keine Sieg gegen den bürgerlichen Staat und seinen Repressionsapparat erringen. Es braucht eine revolutionäre Partei, die die Kämpfe vereint, die die richtigen Lehren aus der Geschichte zieht und somit die internationale sozialistische Revolution zum Sieg führt.

Wir sind der Meinung, dass nur dadurch der Kapitalismus überwunden werden kann und rufen deshalb zur Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei und einer neuen, 5.Internationalen auf!

Ein Artikel von Svenja Spunk, REVOLUTION-Berlin

Die syrische Revolution kann nur siegen, wenn sie zu einer sozialistischen wird. Die Demagogie oder Passivität großer Teile der Linken blockieren eine progressive Entwicklung – die Einflussnahme reaktionärer Kräfte wird dadurch erst bedingt.

In Syrien erhebt sich seit 18 Monaten ein revolutionärer Aufstand. Selten hat sich eine Revolution über so lange Zeit gegen die schrecklichste Repression verteidigt – selten waren Menschen mutig genug, um solch große Leiden und Opfer hinzunehmen für den Kampf um eine bessere Zukunft.

Gerade als Jugendorganisation sehen wir uns in der Pflicht, den Aufstand mit dem uns Möglichen zu unterstützen – denn er wird hauptsächlich von der unterdrückten syrischen Jugend geführt. Zehntausende von ihnen haben sich der Freien Syrischen Armee angeschlossen, und sie unterscheiden sich von uns selbst einzig durch ihre größeren Leiden, ihre weitaus stärkere Entschlossenheit und die völlige Aufopferung für die Revolution.

Doch ein großer Teil der deutschen Linken verteidigt das Assad-Regime – und sieht sich dabei gar in „anti-imperialistischer“ Tradition. Von autonomen Gruppen über DKP, SDAJ, MLPD, Teile von „DIE LINKE“ bis zur Friedensbewegung erstreckt sich diese linke Allianz der Konterrevolution, deren Sprachrohr „junge welt“ täglich Verleumdungsartikel druckt und die Kriegspropaganda der staatlichen syrischen Medien verbreitet.

Selbst die glühendsten Unterstützer der Befreiungskämpfe in Kurdistan oder Palästina sprechen der unterdrückten syrischen Bevölkerung das Recht ab, im Kampf gegen ihren Unterdrücker das angemessene Mittel – den bewaffneten Aufstand – zu wählen.

So hat die Kommunistische Jugend Schweiz einen Appell geschrieben, in dem es heißt: „(Uns) […] wird vorgegaukelt, es ginge in Syrien um den Kampf […] um mehr Demokratie und gegen ein schreckliches Regime. Doch das ist eine Lüge. […] Die Bewegung gegen den syrischen Staat war nie friedlich. Von Anfang an wurde in Syrien geschossen, stets waren die Rebellen gut gerüstet. Ihre Waffen und ihr Geld beziehen sie von den westlichen und arabischen Staaten. […]“

Allen Ernstes fordert diese „kommunistische“ Erklärung nichts anderes, als die Imperialisten selbst: eine „Verhandlungslösung“ zwischen Assad und der ihn hofierenden „friedlichen Opposition“ – vermittelt durch die „internationale Gemeinschaft“, also die Imperialisten:

„Kommunisten“, auf Linie mit Kofi Annan und Brahimi

„Der Dialog zwischen Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung, um die Gewalt zu beenden. Auch die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich des Annan-Plans, setzten diese Bedingung voraus […]“ und weiter: „Damit es eine Lösung ausserhalb von Gewalt geben kann, müssen die westlichen Staaten, muss die Schweiz in die Pflicht genommen werden.“

Die SDAJ Rosenheim schreibt am 4. Oktober: „Wir möchten uns nicht voll und ganz hinter die Regierung Assad stellen,nein wir möchten auch kritisieren. 40 Jahre nach dem Hafez-al-Assad das Banner des Sozialismus über Syrien gehisst hatte,wurden Maßnahmen zur Liberalisierung der Syrischen Wirtschaft ergriffen. Wir verurteilen diese Abkehr hin zum Neoliberalismus doch denken wir das die Regierung Assad im Amt bleiben sollte.“

Verschwörungstheorien

Die SDAJ hat auch schon eine Begründung gefunden, warum die deutschen Imperialisten gerne Syrien angreifen würden – sie wollen eine Eisenbahn nach Bagdad bauen: „Die Deutsche Bahn plant z.B. seit einigen Jahren wieder weiter an der bereits vor 100 Jahren angedachten Bagdad-Bahn, hat also ganz handfeste Profitinteressen, die sie durch die Unabhängigkeit des syrischen Staats gefährdet sieht“

Hier steht die Welt auf dem Kopf. Die Syrische Revolution kämpft gegen ein vor allem vom russischen Imperialismus gestütztes Terrorregime – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass u.a. der deutsche Außenminister das Regime verurteilt hat.

Offensichtlich ist, dass die Stalinisten sich gegen die berechtigte Revolution stellen und dies mit kruden Verschwörungstheorien begründen. Mit ihren politischen Vorschlägen stehen sie aber sogar genau auf der Linie der Imperialisten. Wir wollen hier die häufigsten „Argumente“ der Assad-Freunde widerlegen.

Behauptung: „Die FSA wird von Israel und USA bewaffnet“

In Wirklichkeit hat es nie nennenswerte Waffenlieferungen von westlichen Staaten an die Freie Syrische Armee gegeben. Sie bezieht ihre Waffen aus den Depots der Regierungsarmee und kauft am Schwarzmarkt ein. Wenn auch die westlichen Imperialisten längst den Sieg der FSA hätten herbeiführen können, bleibt nur festzustellen, dass sie sich dagegen entschieden haben. Sie versuchen auch mit aller Macht, die Versorgung der FSA mit Luftabwehrraketen zu unterbinden – um zu verhindern, dass eine so ausgestattete Armee bspw. die israelisch besetzten Golan-Höhen befreien könnte.

In Wirklichkeit ist es aber unerheblich, ob und in welchem Maß der Aufstand von anderen Staaten unterstützt wird. Als Kommunist_innen fordern wir selbstverständlich, dass unter keinen Umständen politische Zugeständnisse an Imperialisten gemacht werden – wenn diese jedoch bereit sind, Unterstützung zu leisten, wäre es dumm, dies abzulehnen (bspw. hat selbst die UdSSR während des zweiten Weltkrieges massive Rüstungshilfe von den USA angenommen – und dadurch den Sieg über Deutschland beschleunigt)

Behauptung: „Die FSA wird von der Türkei unterstützt“

In Wirklichkeit hält sich die Türkei weitgehend aus dem Bürgerkrieg heraus. Im August hat sie die Grenze für Flüchtlinge geschlossen und lässt nur noch Syrer mit Pass durch. In den Grenzgebieten sind Syrer (Flüchtlinge wie Kämpfer) Repression und Anfeindungen ausgesetzt, viele werden gezwungen, nach Syrien zurückzukehren.

Behauptung: „Der Aufstand dient imperialistischen Interessen“

Zunächst muss hervorgehoben werden, dass sich die imperialistischen Mächte keinesfalls einig sind. Russland und China unterstützen bekanntermaßen die Assad-Regierung. Unstrittig ist außerdem, dass die USA und andere westliche Mächte sich mit dem baldigen Sturz Assads abgefunden haben und versuchen werden, daraus Kapital zu schlagen. Dennoch sehen sie die größte Gefahr nicht in Assads Regime oder den rivalisierenden imperialistischen Mächten – sondern im Aufstand selbst. Wenn auf den Sturz Assads die Zerschlagung seiner Repressionsorgane und die Errichtung einer revolutionären, vom Aufstand selbst getragenen Regierung folgt, könnten sie diese unmöglich kontrollieren. Darum setzen sie alles daran, sich jetzt „verlässliche Partner“ aus der „gemäßigten“ Opposition zu suchen, die für einen „geordneten“ Übergang sorgen sollen. Die westlichen Imperialisten warten also den Sieg des Aufstandes ab, um ihn dann politisch zu kapern und seiner Früchte zu berauben.

Behauptung: „Berichte über Kriegsverbrechen der Regierung sind gefälscht“

Stündlich werden aktuelle Berichte und Videos im Internet veröffentlicht, die es uns ermöglichen, die Geschehnisse direkt mitzuverfolgen. Tausende Videos zeigen wahllose Bombardierungen auf Wohnviertel, Folter und Massaker an Regierungsgegnern, Massengräber. Als Kommunist_innen verlassen wir uns auf das, was wir sehen – und weder auf die bürgerlichen Medien, noch auf obskure Verschwörungstheorien. Hier nur eine kleine Auswahl von Seiten, die aktuelle und authentische Infos liefern:

syriaupdate.wordpress.com

www.facebook.com/SyrianDayOfRage

freehalab.wordpress.com

Behauptung: „Die Assad-Regierung gewährleistet den Zusammenhalt der verschiedenen Religionen in Syrien“

Nur das Assad-Regime selbst ist für die religiösen Konflikte in Syrien verantwortlich. Es stützt sich seit 40 Jahren auf die religiöse Minderheit der Alawiten, unter denen es Offiziere, Beamte und Regierungsmitglieder rekrutiert – und die berüchtigten Shabiha-Milizen. Die Sunniten – sie machen 75% der Bevölkerung aus – werden wie Sklaven behandelt. Von Beginn an war also die Assad-Herrschaft von schwerer religiöser Unterdrückung geprägt.

Behauptung: „Hafiz al-Assad hat Syrien zu einem sozialistischen Land umgestaltet“

Seit 40 Jahren sind unabhängige Arbeiter_innenorganisationen brutaler Repression ausgesetzt. Große Teile der Wirtschaft sind in Besitz der Assad-Familie, die insbesondere die Exportgewinne abschöpft. Die „Kommunistische Partei Syriens“ (bzw. deren zwei namensgleiche
Flügel seit der Spaltung 1986) ist seither Teil der „National Progressive Front“ und hat zugesagt, weder den Führungsanspruch der Baath-Partei anzugreifen, noch das bürgerliche Privateigentum.

Behauptung: „Der Aufstand wird von Islamisten geführt“

Islamistische Bewegungen spielen eine untergeordnete Rolle und werden von der Mehrheit politisch kritisiert. Ohne Zweifel aber unterstützen auch sie den Aufstand. Ihre Anziehungskraft erklärt sich bereits aus dem Fehlen einer revolutionären Partei der Arbeiter_innen und Unterdrückten.

Ein Artikel von Bruno Lahrius, REVO Stuttgart

Die syrische Revolution gehört zumindest für die deutsche Linke zu den umstrittensten Bewegungen – und nicht selten ziehen die „Kritiker“ des Aufstandes eigene Quellen heran, während sie Berichte syrischer Aktivisten für unzutreffend halten. Reimund Flek, Mitglied von REVOLUTION, ist im September nach Syrien gereist, um Rebellenkämpfer zu treffen und sich ein eigenes Bild zu machen.

Die letzten paar hundert Meter auf türkischem Boden kommen mir viele Menschen entgegen – sie kommen aus Syrien und sind nun fast in Sicherheit, zumindest wenn sie es schaffen, der türkischen Jandarma zu entwischen. Ich benutze nicht einen der Grenzübergänge, die von der Freien Syrischen Armee erobert wurden, denn sie sind von türkischer Seite geschlossen. Zwar können Syrer passieren, wenn sie einen Pass haben, bereits Journalisten haben es aber schwer – man will nicht zu viele Bilder von der blutigen Wirklichkeit sehen. Als politischer Unterstützer würde ich mich großer Gefahr aussetzen. Eine der unwidersprochenen Lügen im Syrischen Bürgerkrieg ist die Politik der „offenen Grenzen“ – die Türkei lässt bereits seit August die Flüchtlinge an der Grenze auflaufen.

Abu Mohamed holt mich hinter der Grenze ab. Er ist bei der Freien Syrischen Armee, in der Brigade von Al Khal Zaza. Sie hat hier die Kontrolle übernommen, seitdem Assads Truppen besiegt wurden. Im Moment haben sie aber vor allem mit den tausenden Flüchtlingen zu tun, die entlang der Grenze warten und vom Rest der Welt im Stich gelassen werden. Die Brigade versucht, die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen, doch es gibt weder Nahrung oder sauberes Trinkwasser, noch Medikamente. Daher bleibt nur, auf illegalem Weg die Grenze zu überwinden, etwa 100 werden es an dieser Stelle heute nacht versuchen.

In ihren Gesichtern kommt langes, tiefes Leiden zum Ausdruck, bei den meisten Gleichgültigkeit. Es sind keine Blicke von kurzem, schwerem Schmerz oder momentaner Trauer, die Blicke sind Jahrzehnte alt, mir scheint es, als haben sie sich so sehr an Qualen gewöhnt, dass sie jedem neuen Schmerz nur noch mit teilnahmsloser Erwartung entgegenblicken, und auch der Augenblick der Flucht ins sichere Ausland kann sie nicht in ihrem Innersten berühren. Warum auch, ihr Leiden ist kein individuelles, wer es bis hier geschafft hat, ist gesund und unverletzt – sie sterben einen viel schlimmeren Tod, den von Tausenden und Millionen zugleich.

Rebellen der FSA feiern auf einem eroberten Panzer.

Spät in der Nacht fahren wir zum Sitz der Brigade, der sich in einer eroberten Polizeistation befindet. Es ist viel los – der Brigade gehören einige Duzend Kämpfer an, die meisten sind Zivilisten und um die 20. Wo früher Assads Folterknechte zu Hause waren, haben sich nun die jungen Revolutionäre eingerichtet, die für das freie Syrien kämpfen.

Ich frage Abu Mohamed, wie weit die Assad-Truppen entfernt seien. Seine Antwort werde ich sinngemäß von allen Kämpfern der FSA zu hören bekommen: „Ich weiß es nicht – und es ist mir egal, selbst wenn sie nur einen Meter von mir stehen, wir kämpfen gegen sie.“

Ob die Rebellen in der Gegend eher auf dem Vormarsch oder eher auf dem Rückzug seien, wann das nahegelegene Idlib erobert wird, wie die Lage im geteilten Aleppo ist – auf solche Fragen bekommt man keine eindeutigen Antworten, und tatsächlich ist die Lage widersprüchlich und kompliziert. Doch in Wirklichkeit sind das nicht die alleine entscheidenden Fragen. Gewinnen wird den Bürgerkrieg die Seite, deren Überzeugung und Motivation größer ist. Und aus dem Grund  kann die Revolution nicht niedergeschlagen werden – denn die Regierungssoldaten, selbst in der Mehrheit aus unterdrückten und benachteiligten Schichten, wissen, dass sie auf der falschen Seite stehen. Ihre Loyalität wird durch jeden kleinen Erfolg der Revolution schwächer, während die Rebellen – noch immer in ihrer Ausrüstung hoffnungslos unterlegen – mit jedem Kampf entschlossener und stärker werden. Die Loyalität der Rebellen kann nicht zerbrochen werden, denn sie gilt keinem militärischen Führer, sondern alleine dem Ziel der Freiheit. Die Regierung dagegen  terrorisiert die Bevölkerung, um im Bewusstsein der Massen den Gedanken der Freiheit zu töten und das Sklavenbewusstsein zurückzuholen.

Einige Tage später treffe ich Abu Hadi, er gehört einer anderen Brigade an und ist aus Daret Izza, einer Stadt etwa 20km von Aleppo, gekommen. Er bietet mir an, mich dorthin mitzunehmen. Daret Izza ist von der FSA befreit worden, wird aber täglich bombardiert und mit Granaten beschossen. Die Hälfte der Bevölkerung ist bereits geflohen, rund 700 Kämpfer schützen den Ort vor den Regierungstruppen, die nur zwei Kilometer entfernt auf einer Anhöhe stehen. Aktuell finden im Ort selbst keine Kämpfe statt – die konzentrieren sich auf Aleppo und auf den etwa 15km von hier entfernten Ort Atareb. Atareb ist für die Regierung bislang die wichtigste Stütze für die andauernden Angriffe auf Aleppo – und die Freie Syrische Armee startet in diesen Tagen eine Offensive, um die Truppen von dort zu vertreiben.

Ein junger Kämpfer der Freien Syrischen Armee

Alle Brigaden in der Region haben Kontingente in diesen Kampf geschickt, und bekommen daher die Vergeltung der Luftwaffe zu spüren. Am Abend richten sich einige Angriffswellen gegen Daret Izza, in der Ferne kreisen nicht weniger als 5 Hubschrauber und feuern Raketen auf den Nachbarort ab. Wo Assads Truppen die Straßen kontrollieren, ziehen auch in diesen Tagen Shabiha-Milizen umher, massakrieren Duzende.

Am nächsten Morgen frage ich Abu Hadi, ob er heute konkrete Aufgaben habe. Die hat er, ein Kämpfer aus dem Ort sei in der Nacht bei einem Angriff auf Assads Armee ums Leben gekommen und wird zu Grabe getragen. Wenig später bekommen wir die Nachricht, dass zwei weitere getötet wurden und 7 vermisst werden. Zwei der Märtyrer werden in eine Moschee gebracht, um identifiziert zu werden, später werden sie ehrenvoll bestattet. Abu Hadi wird in der kommenden Nacht mit seiner Gruppe die selbe Feuerstellung angreifen, um das Artilleriefeuer auf den Ort zu beenden – doch zumindest in dieser Nacht werden wieder viele Granaten runterkommen, sie können jedes Gebäude treffen, es gibt kein ausgemachtes Angriffsziel – Terror verbreiten sollen sie, Druck auf die Kämpfer ausüben, die bald eine Geisterstadt ohne Bewohner zu verteidigen haben. Mich befremdet die Unerschrockenheit der Rebellen und deren Gleichgültigkeit gegenüber sich selbst – auch an diesem Tag machen sie Scherze und lachen. Abu Hadi sagt dazu: „Wenn wir so ernst wären, wie man bei solchen Ereignissen sein sollte – dann würden wir aus Ernst sterben, und nicht durch Kugeln.“

Die Rebellen sind alle verbittert über die fehlende Unterstützung aus anderen Ländern, denn nicht einmal aus Ägypten oder Libyen kommt größere Unterstützung, obwohl die Menschen dort den selben Kampf geführt haben. Aber es ist keine Zeit, über solche Dinge nachzudenken, Abu Hadi sagt: „Wenn jemand aus Syrien selbst nach 18 Monaten Terror noch die Regierung verteidigt, dann kann es dafür keine Entschuldigung geben. Wenn jemand aus dem Ausland das tut, finde ich es lustig, sie haben ja keine Ahnung“

Ich finde aber, es ist eine Katastrophe. Die jungen Leute, die heute gegen Assad kämpfen, werden noch viele Jahre nach Assad zu uns sagen: „Als wir massakriert wurden, habt ihr zugesehen“

Ich gehe bald wieder über die Grenze in die Türkei, um mich keiner weiteren Gefahr auszusetzen, und lasse dort Freunde zurück, von denen noch einige ihr Leben lassen werden. Ich habe sie als die mutigsten, selbstlosesten und entschlossensten Menschen erlebt, die man sich nur vorstellen kann.

In Atareb werden Elitetruppen der Regierung vier Wochen lang eingekesselt, am 14. September ergeben sie sich der Freien Syrischen Armee. An anderen Orten finden Operationen statt, um den Assad-Truppen in Aleppo die Nachschubwege abzuschneiden, gleichzeitig wird in Aleppo selbst eine neue Offensive gestartet. Zwar ist jeder Ort, jede Straße, die erobert wird, mit den Leichen junger Rebellenkämpfer gepflastert. Doch die Assad-Regierung wird stürzen, keiner wird sie mehr retten können.

Ein Artikel von Reimund Flek, REVOLUTION.

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf zum internationalen Tag der Solidarität mit Syrien am 20. Oktober von den Lokalen Koordinierungskomitees. REVOLUTION schließt sich dem Aufruf an, eine massive Solidaritätskampagne zur Unterstützung der Syrischen Revolution zu formieren.   Wir möchten gleichzeitig vor Illusionen in imperialistische Regierungen, wie der deutschen, warnen. Das Verhalten Russlands zeigt, dass diese Regierungen über Leichen gehen, um ihre Interessen durchzusetzen – und dies gilt auch für die USA oder die BRD, die keinen Finger krümmen, um die Lage der Syrischen Bevölkerung zu verbessern.

An die Menschen und Völker der Welt, unterstützt uns, so wie wir Euch immer unterstützt haben

Seit mehr als eineinhalb Jahren kämpfen wir, um uns von einem unterdrückerischen System zu befreien, das Zehntausende getötet hat, darunter viele Frauen, Kinder, alte Menschen. Hunderttausende wurden in dieser Zeit festgenommen, viele gefoltert. Millionen von Menschen wurden zur Flucht gezwungen, sie mussten ihr Zuhause, ihre Städte und Dörfer verlassen, die von der Armee des Regimes beschossen werden, dieses skrupellose Vorgehen erinnert an das Verhalten der Nazi Barberei.

Wir syrischen Menschen, die immer sympathisiert und uns verbunden gefühlt haben mit all jenen, die Ungerechtigkeit, Misshandlung und Unheil erleiden mussten und Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt aufgenommen und unterstützt haben, sind nun betrübt über das Fehlen von Sympathie und Unterstüzung für die syrischen Menschen, Euren Brüdern der Menschlichkeit, die sich einer brutalsten Unterdrückung ihres Kampfes für das Recht auf Freiheit, der überall der gleiche Kampf ist, ausgesetzt sehen.   Menschlichkeit, Solidarität und die Bereitschaft zur Unterstützung all jener, die unterdrückt werden, kennzeichnen den Menschen und unterschieden ihn von anderen Lebewesen, und ist all jenes, was wir Syrier jetzt benötigen, um diese Prüfung, die die härteste der jüngsten Zeit der Menschheitsgeschichte ist, zu überstehen.

Die Syrier haben für mehr als einundeinhalbes Jahr mutig tagtäglich dem Horror ins Gesicht geschaut und nun erwarten wir eine weltweite Bewegung, die unsere Bewegung bei ihrem Kampf gegen einen Tyrannen und Killer unterstützt, um ihr Recht und das Recht ihrer Kinder auf ein freies und würdiges Leben zu unterstützen und die den andauernen kriminellen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime ein Ende setzt.   Deshalb rufen wir die Menschen und die Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit dazu auf, den 20. Oktober 2012 zu einem Tag der Solidarität zu machen. Und damit den Startpunkt für eine Kampagne zu setzen, die öffentlich Druck auf die internationalen Organisationen und Regierungen ausübt, damit diese die notwendigen Schritte unternehmen, um das Morden des syrischen Regimes zu stoppen und dieses zum Stürzen zu bringen.

Menschen der Welt, Völker der Welt, unterstützt uns, so wie wir Euch immer unterstützt haben.

In den deutschen Medien hört man viel über China – deutsche Handelsbeziehungen mit Beijing, der Verletzung demokratischer Rechte, eine sogenannte kommunistische Partei und ab und zu auc mal von einem Erdbeben. Viel über die realen Ereignisse, die das Land der Mitte bewegen und welches gesellschaftliche System dort tatsächlich herrscht, hört man allerdings nicht.

Doch gerade inBezug auf eine der größten Öknomien, mit der größten Arbeiterklasse der Welt und einer zunehmenden politischen und militärischen Bedeutung ist es ratsam, einen Blick unter die Oberfläche des ideologischen Schleiers der deutschen Medien zu werfen, der auf der einen Seite den Kommunismus anhand der Parteidiktatur der KP-Chinas zu diskreditieren versucht und sich andererseits, um gute Handelbeziehungen „trotz alledem“ zwischen China und Deutschland bemüht.

Daher veranstalten wir in Berlin am Montag den 15.10. eine Veranstaltung mit Peter Main, der langjähriges Mitlgied der britischen Organisation Workers Power ist und einer der Spezialisten auf dem Gebiet asiatischer und speziell chinesischer Politik. Gemeinsam wollen wir mit euch über folgende Fragen diskutieren:

• Welche Rolle spielt China in der Welt?
• Welches gesellschaftliche System gibt es in China?
• Wie konnte sich China seit 1949 derart verändern und welche Kräfte spielten dabei eine Rolle?
• Welche Kämpfe führt die Arbeiterklasse, gibt es Gewerkschaften und was ist eigentlich die Rolle der „kommunistischen Partei Chinas“?

Das Referat wird von ihm auf deutsch gehalten und ihr könnt natürlich viele eigene Fragen mitbringen!

18.00 Uhr | Berlin | Jonasstraße 29 | Nähe U8 Leinestraße

Wir veröffentlichen hier den Flyer von REVOLUTION und ARBEITERMACHT den wir am Wochenende auf den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Göppingen verteilt haben.

Die Nazis, oder alter Wein in neuen Schläuchen

Der Naziaufmarsch am 06.10. wird unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ angekündigt – eine Provokation für alle AntifaschistInnen. Die NPD ist den Jungnazis etwas zu bieder also macht man das was schon die Alt-Nazis super konnten… Kopieren.

Heute wird die Aktionsform „schwarzer Block“ mit allem was dazugehört kopiert. Vor 30 Jahren wurde der Skinhead-Stil okkupiert, heute ist es Metal und Techno. Sogar vor Rap wird nicht zurückgeschreckt. Jede Subkultur die als rebellisch gilt ist gut geeignet, nicht nur um modern zu sein, sondern um den Eindruck zu erwecken man wäre wirklich radikal und gegen das System.

Dass die Faschisten nicht gegen den Kapitalismus sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Die SA, der Ausdruck des verzweifelten Kleinbürgertums und deklassierter Schichten der Arbeiterklasse, gab vor für eine (nationale) Revolution zu arbeiten. Das Image – Arbeiterpartei wurde für die NSDAP entlehnt. Die rote Fahne…verunstaltet durch das Hakenkreuz. Es wurde mittels Verzerrungen gehetzt, der Mythos vom schaffenden (deutschen) und raffenden (jüdischen) Kapital kommt in die Welt.

Faschisten stellen sich als revolutionär dar

In Wirklichkeit wurde das Kapital dann doch nicht enteignet, dafür aber die Streikkasse der Gewerkschaften. Das heilige bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln blieb unangetastet, dafür wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterparteien verboten. Das deutsche Kapital bringt Hitler (ehemals V-Mann) an die Macht, Hitler bringt als Dank tausende RevolutionärInnen und AntifaschistInnen jeglicher Couleur ins „Umerziehungslager“ später ins KZ.

Knast, Folter, Tod.

Hier zeigen sich Parallelen zur Gegenwart. Das Kapital baut mittels seines Staates und ihren ungezählten V-Menschen in der NPD, in deren Hintergrund sich mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes auch eine terroristischere Variante, die NSU bildet. (Auch Hitler hatte den Auftrag eine Partei zu schaffen die die rechtesten Elemente sammelt.) Die Aufklärung des bürgerlichen Staates sieht so aus…abstreiten, lügen, Akten schreddern die etwas beweisen könnten.

Die Nazis greifen am 1. Mai in Dortmund Busse der Gewerkschaft an und mit Horst Thomas Baumann spricht am 06.10. in Göppingen ein Nazi, bei dem 22 Kilo bombenfähiges Material und Anschlagspläne auf ein Gewerkschaftshaus gefunden wurden, der aber aufgrund der Klassenjustiz freigesprochen wurde. In Riegel wird ein Antifaschist gezielt mit dem Auto überfahren, der Schuldige, kein Unbekannter in der Nazi-Szene, wird freigesprochen. Antifaschisten die sich wehren werden wegen Kleinigkeiten mit Prozessen überzogen, gekesselt wie in Heilbronn oder von der Straße geknüppelt wie in Stuttgart. Ein Antifa sitzt wegen einer Fahnenstange ein, ein Mord-versuch – mit eben dieser Fahnenstange – wird herbei phantasiert. In Winterbach jagt ein Nazi-Mob

eine Gruppe Migranten, diese versuchen sich in eine Gartenhütte zu retten. Der Nazi-Mob zündet die Hütte an, wie durch ein Wunder überleben die Migranten. Die Strafen die die Nazis bekommen – ein schlechter Witz.

Was zeigt uns das?

Erstens Nazis geben vor revolutionär zu sein, sie tun aber alles, um die einzig revolutionäre Klasse – die Arbeiterklasse – politisch zu zerschlagen. Zweitens es gibt keinen neutralen Staat, die vermeint-liche Demokratie ist nichts weiter als eine verhüllte Diktatur des Kapitals.

Es wird schon jetzt im Hintergrund daran gearbeitet, wieder einen Rammbock gegen revolutionäre Erhebungen zu haben, nichts anders sind die Faschisten für das Kapital. Ein letztes Mittel mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Das ist alles was dahinter steckt, kaum ein Kapitalist glaubt(e) wirklich an die Nazi-Ideologie, sie war nur gerade gut geeignet, um die Massen einzulullen und von der Idee der Revolution abzubringen.

Und die Arbeiterbewegung?

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung heute, das Mit-machen der Gewerkschaftsführungen beim Sozialabbau, die Zustimmung zu Leiharbeit und zum Fiskalpakt, die fehlende Solidarität gegenüber den vom deutschen Imperialismus ökonomisch verwüsteten Ländern wie Griechenland, Portugal etc. sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen. Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Krise, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau führt.

Während die Nazis demagogisch nicht-deutsche Unternehmer und MigrantInnen als „böse“ hinstellen, sind nach ihrer Logik der Mittelstand, die „deutsche Qualitäts-Arbeit“ und die deutschen ArbeiterInnen „gut“. Demgegenüber bemühen sich die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und oft auch der LINKEN um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“ und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen. Damit muss Schluss sein! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Internationalismus statt Vaterland!

Antifaschistischer Demonstrationszug durch Dresden

Aktionseinheit!

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiter-bewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen – trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen. Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 06.10. ein „breites Bündnis“. Das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche antifaschistische Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Während die Antifa´s richtigerweise auf Blockaden setzen gibt es andere die das ganze nur benutzen um Antifaschismus vorzugaukeln. Es kann nur davor gewarnt werden auf Bündnispartner aus dem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Spektrum zu vertrauen. Ihr Antifaschismus beschränkt sich lediglich auf Worte. Den die Führungen geben sich links aber ihre Praxis sieht anders aus. In Tübingen bei einem Naziaufmarsch im Jahr 2007 sagte bei der Pressekonferenz im Rathaus OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Aktuell hat sich das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ wegen Eierwürfen mancher, von der Antifa als solcher distanziert. Solche „Bündnisparter“ sind für einen wirklichen antifaschistischen Kampf keine Hilfe.

Deshalb lehnen wir ein Bündnis, das sich bürgerlichen Parteien, UnternehmerInnen und anderen

reaktionären Organisationen und Personen unterordnet ab. Nicht internationale wirtschaftliche Be-ziehungen wie bei ihnen, sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, son-dern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die „Weltoffenheit“ der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschafter-Innen, Linken und MigrantInnen! Anstatt – wie die Autonome Antifa – den Kampf um die Arbeiter- bewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir:

nur gemeinsam sind wir stark genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 06. Oktober mit diesen Kräften auf die Straße, um die Faschisten zu bekämpfen. Uns reichen die verlogenen moral-ischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistisch-en“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen AntifaschistInnen tut als gegen Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim geh-en. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosig-keit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten, sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert. Deshalb kann es für wirklich ernsthafte AntifaschistInnen nur heißen, rein in die Gewerkschaften. Aufbau einer klassenkämpferischen Basisopposition, die gegen die opportun-istische Führung und für Klassenkampf und Antifaschismus kämpft. Wir brauchen eine anti-faschistische
Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen, die das Ziel hat, Auf-märsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis mit Massenaktionen zu verhindern – um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

* Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

* Nazis raus aus den Gewerkschaften!

* Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf über alle nationalen Grenzen.

* Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für MigrantInnen!

* Volle, gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

*Selbstverteidigungskommitees der ArbeiterInnen und MigrantInnen. Wer sich auf den Staat verlässt ist verlassen!

 Gemeinsamer Flyer der REVOLUTION und Arbeitermacht Ortsgruppe Stuttgart

Für AusländerInnen birgt Ulaanbaatar Außergewöhnliches und Unbekanntes, natürlich auch für deutsche Besucher, auf die in diesem Artikel genauer eingegangen wird. Schon auf dem Flughafen „Dschingis Khan“ und während der Fahrt stadteinwärts, werden sie von riesigen Werbetafeln der Baufirma „Liebherr“ begrüßt, während sie von einem VW überholt werden oder ein Opel hupt, sieht man den Blue Skye-Tower vor sich. Dieser Turm steht im Zentrum und ist neumodisches Wahrzeichen und Orientierungspunkt zugleich. Falls man einen Imbiss braucht, kann man Lipton-Tee oder Bahlsen-Kekse haben.

Als AusländerIn findet man am schnellsten Anschluss, wenn man sich ins Café Amsterdam setzt, es dauert meist nicht länger als 10 Minuten, bis jemand kommt, mit dem man sich in seiner Muttersprache unterhalten kann. Schon allein durch die Unterschiede im Aussehen erkennen sich die „Langnasen“ untereinander schnell. Auf der Straße grüßt man sich wie alte Bekannte, als ob Europa ein Dorf wäre, in dem jeder jeden kennt. Als Deutscher jedoch hat man allen anderen gegenüber einen „Vorteil“: die Ernährung.

Deutsche Marken überall

Es gibt in Ulaanbaatar eine deutsche Metzgerei, ebenso wie „Sachers Café“. Betritt man den Nomin-Supermarkt, kann man sich zwischen Ariel und Persil entscheiden, findet man Spreewaldgurken neben Sauerkirschen im Glas oder Salzstangen mit Meersalz neben Milka und Rittersport. Sogar die Dr. Oetker-Backmischung steht im Regal – mit deutscher Backanleitung.

Kinder der Goethe-Schule in Ulaan Bataar

Dies ist nur einer der Gründe, warum es in der Mongolei Schulen gibt, die schon ab der ersten Klasse Deutsch unterrichten. Der Ursprung liegt eigentlich in den politischen und Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der Mongolischen Volksrepublik. Damals bekamen viele MongolInnen die Möglichkeit, in Deutschland zu studieren. Die DDR förderte auch den Aufbau der Industrie in der Mongolei, so half sie zum Beispiel beim Bau eines Teppich- und eines Porzellanwerkes. Viele, die damals Deutsch gelernt hatten, finden es auch heute noch wichtig, dass ihre Kinder diese Sprache lernen und schicken sie auf entsprechende Schulen.

Die Wenigen, deren Eltern es sich leisten können, besuchen die Goethe-Schule, eine Privatschule mit höchstens zwanzig Kindern in einer Klasse, mit Partnerschule in Bonn und einer Direktorin, die kein pädagogisches, sondern ein rein wirtschaftliches Studium abgeschlossen hat. Oder sie gehen zum Beispiel auf die Alexander von Humboldt-Schule, wo die Klassen größer sind, die LehrerInnen immerhin eine dreimonatige Ausbildung haben, die Direktorin aber ebenfalls keine pädagogische Ausbildung.

An beiden Schulen kann man die weltweit anerkannte DSD-Prüfung ablegen, das Deutsche Sprachdiplom. Wenn man das in der Tasche hat, darf man in Deutschland studieren. Bei dem Bild, das in den „Deutsch als Fremdsprache“-Arbeitsheften von Deutschland vermittelt wird, möchten das natürlich alle, weil ihnen darin vermittelt wird, dass jedes Mädchen Model oder Tennisstar werden kann, wenn sie es nur will. Doch: wie soll jemand vernünftig Deutsch lernen, wenn dessen Lehrer selbst nur über geringe  Sprachkenntnisse verfügen? Eine reale Chance haben nur die SchülerInnen, die schon einmal in Deutschland gelebt haben, oder deren Eltern es bezahlen können, dass sie zu einem Schüleraustausch nach Deutschland fahren. Wenn sie wiederkommen, gehören sie dann vielleicht zu der kleinen Elite im Land, die zu Botschaftsempfängen eingeladen wird, die lieber mit dem Taxi fährt, als zu laufen oder den Bus zu nehmen oder die die neuen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Mongolei und der BRD aufbaut, ohne zu merken, dass in einer gesunden Beziehung doch eigentlich beide Partner gleichberechtigt sind.

Es gibt viele Deutsche, die momentan in Ulaanbaatar arbeiten und wohnen, denn die Hauptstadt der Mongolei wird immer wichtiger in der großen weiten Welt, und da kommen auch die Deutschen nicht zu spät, um sich einen Platz an der Sonne bzw. an den Rohstoffvorkommen des Landes zu sichern. Es kommen aber auch Viele, um an Hilfsprojekten mitzuwirken, denn ein sich immer schneller entwickelndes Problem ist die schlechte Gesundheit der Menschen. Durch das Wachstum der Stadt in die Berge, das Zuziehen vieler Nomaden mit ihren Jurten und den vielen Autos in der Stadt wird die Luft immer schlechter, wodurch Krankheiten verursacht werden, die an bisher nicht behandeln kann. Die Lebenserwartung in der Mongolei liegt bei 66 Jahren. Die Lebenserwartung wird auch dadurch gedrückt, dass viele Mütter und Kleinstkinder aufgrund mangelnder Hygiene im Krankenhaus bei der Geburt sterben.

Deutsche Kapitalinteressen

Es kommen auch viele Unternehmer. Überall werden Bürogebäude gebaut, in denen deutsche Unternehmen sitzen, die Interesse an den Bodenschätzen haben. So bezieht Deutschland momentan noch relative geringe Mengen Kokskohle, weitere 15 Millionen Tonnen Kohle sollen nun jedes Jahr gefördert werden. Durch den internationalen Wettstreit um Ressourcen steigt natürlich auch der Preis. Um sich davor zur schützen, schloss Angela Merkel mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold einen Vertrag ab, worüber sich besonders der Bundesverband der Deutschen Industrie freut. Auch ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ist geplant. Die mongolische Bevölkerung hat wenig davon und manche wissen das auch. Sie sagen, es gäbe Lücken in der Gesetzgebung, wodurch die MongolInnen benachteiligen würden, während ausländische Investoren sie zu ihrem Vorteil nutzen.

Während u.a. deutsches Kapital in der Mongolei Profite erwirtschaftet, lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut, wie in diesen Slums in Ulaan Bataar.

In einer kleinen Demonstration mit rund 500 TeilnehmerInnen am Montag, dem 1. Oktober, ging es z.B. um das „Oyu-Tolgoi-Projekt“, der größten Kupfermine der Welt außerhalb Chiles, die für rund 6 Milliarden Dollar ausgebaut werden soll. Diese gehört nur zu einem Drittel dem mongolischen Staat, die EinwohnerInnen fordern daher eine größere Teilhabe. Das Problem, das sich für die Investoren abzeichnet, ist die Frage der politischen Stabilität im Land. Bisher lief jedoch alles recht friedlich ab, es gab keine größeren Proteste oder gar Streiks innerhalb dieses Wirtschaftssektors. Wie lange das noch so bleibt, wird man sehen. Einerseits verschärft sich mit jedem Tag die Situation, denn die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich immer mehr.

Andererseits gibt es keine starken Gewerkschaften und die regierende „Mongolische (Revolutionäre) Volkspartei“ – dieselbe Regierungspartei wie früher – ist v.a. damit beschäftigt, den reichen Mongolen ein warmes Nest zu bereiten. Durch mangelnden technischen Fortschritt ist auch eine Vernetzung untereinander schwierig und die Zeit, die man hat, braucht man für die Arbeit oder den Weg dorthin.

Ein Bericht von Svenja Spunck