Rechtspopulistische Parteien sind europaweit im Aufwind. Ob die FPÖ in Österreich, die Vlaams Belang in Belgien oder AfD in Deutschland, mit Islamophobie und Rassismus fischen sie Stimmen am rechten Rand und im bürgerlichen Lager. Auch Rechtspopulistische Jugendorganisationen wie die „Identitäre Bewegung“ treten in letzter Zeit vermehrt auf.

Aber warum ist der neue Rechtspopulismus so erfolgreich und gefährlich?

RechtspopulistInnen machen sich soziale Missstände zunutze um größere Massen für ihre Sache zu gewinnen. Sie definieren sich häufig als Partei, die die Bedürfnisse des Volkes, des „einfachen Mannes“ gegen die herrschende Politik verteidigen will, ohne dabei in die Radikalität abzugleiten.

Wer zum Volk gehört und vor allem wer nicht machen sie deutlich klar. Zu den beliebtesten Feindbildern der europäischen RechtspopulistInnen gehören Muslime, Flüchtlinge, Sinti und Roma und Linke.

In der Öffentlichkeit geben sie sich betont bieder. So nennt die Rechtspopulistische Partei „Pro-Köln“, die im Raum Köln regelmäßig gegen Moscheen, linke Projekte und Flüchtlingsunterkünfte zu Felde zieht, sich „Bürgerbewegung Pro Köln“ und impliziert Volksnähe dadurch, dass sie Aktionen wie die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ initiiert. Rechtspopulistische Parteien propagieren eine bewusste Abgrenzung zu Neofaschistischen Gruppen, so die „Alternative für Deutschland“, die vor allem als eurokritische Partei von sich reden machte und nach eigenen Angaben Ex-Mitglieder von NPD und „DVU“ nicht in die Partei aufnimmt.

Während NPD und Co besonders häufig von ArbeiterInnen gewählt werden, zählen zur Wählerschaft der AfD häufiger Kleinbürger. Auch wenn die AfD sich ein soziales Gewand gibt, so geht aus ihrem Parteiprogramm doch hervor, dass sie Neoliberale Ansichten hat und ein Wahlkreis sogar offen „ein sofortiges Verbot der Antifa und aller linksextremen Gruppen in NRW“ fordert.

Bei den Wahlen in Österreich und Deutschland konnten RechtspopulistInnen viele Stimmen holen. Die AfD kam aus dem Stand heraus auf 4,7 % und lag bereits wenige Wochen später laut Umfragen bei 5%. Während die AfD in Deutschland scheiterte ist die „Freiheitliche Partei Österreichs“ dritt stärkste Kraft im Wiener Parlament.

An der FPÖ lassen sich die Seilschaften zwischen Rechtpopulismus und Neofaschismus besonders gut aufzeigen. Obwohl PopulistInnen sich in der Öffentlichkeit gemäßigt geben um im bürgerlichen Lager keinen allzu großen Schrecken hervor zu rufen gibt es dennoch extrem häufig personelle und programmatische Überschneidungen mit Rechtsradikalen.

Gleich nach ihrer Gründung zog die FPÖ ehemalige NSDAP Mitglieder und sogar SS-Offiziere mit ihrer politischen Ausrichtung an. Der vorherige Nationalratsabgeordnete Gerhard Kurzmann, der heute für die FPÖ als Landrat tätig ist, ist ein gutes Beispiel. Entgegen der vom Pressesprecher der Partei getätigten Aussagen ist er Mitglied in der „Kameradschaft IV“, ein revisionistischer Verband ehemaliger SS-Leute, deren erklärtes Ziel es ist die SS historisch zu rehabilitieren und vom Vorwurf der Kriegsverbrechen reinzuwaschen. Verbände wie die Kameradschaft IV gibt es auch hier zu Lande, siehe HIAG und Windhund Division.

Was das Wechselspiel zwischen Faschismus und Populismus angeht ist auch „Pro-Deutschland“ interessant. Sebastian Nobile, der für die Pro Partei im Saarland kandidierte ist gleichzeitig Mitglied der „German Defence League“ einer gewalttätigen rechten Gruppierung, die sich in Bürgerwehren ausdrücken will. Neuerdings gerät auch die „Identitäre Bewegung“ in den Dunstkreis der Pro-Bewegung und fordert beispielsweise von Jugendlichen sich gegen vermeintliche Überfremdung zu wehren und sich für „Heimat, Freiheit und Tradition“ einzusetzen.

Für den 9.11 und den 7.12 ruft Pro-NRW zu Demonstrationen gegen von Roma bewohnte Häuser in Duisburg auf, und unterstreicht auf zynische Art und Weise ihre politische Meinung, indem sie nun am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht gegen MigrantInnen hetzen.

Es gilt die RechtspopulistInnen zu stoppen! Grade jetzt, wo sie die politische Debatte weit nach rechts rückt, es ihnen gelingt Bürgerinnen und Bürger gegen Flüchtlingsheime mobil zu machen, muss es Priorität haben gemeinsam und entschlossen die Aktionen der Rechten zu sabotieren und ihre Strukturen zu zerschlagen. Vor knapp zwanzig Jahren gab es schon eine asylfeindliche Bewegung- damals brannten Häuser und starben Menschen. Lassen wir es diesmal nicht so weit kommen!

Das rassistische Bild bürgerlicher Medien und Politik muss deutlich gemacht werden. Das direkte Mittel ist die Mobilisierung und Vernetzung der Klasse gegen alle Angriffe und Spaltungsversuche, seien es nun Ausweisung, Ausbeutung in den Betrieben, Standortpolitik oder jede Form von Hetzte und Schuldzuweisung gegen jegliche Nationalität. Dem Zerrbild der Realität Rechtspopulistischer Gruppen und Parteien, halten wir eine klare Krisenanalyse des Kapitalismus entgegen.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Unser Freund und Genosse Bäuml wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Der „Grund“ dafür war, dass er einige Zeit zuvor von einer Hundertschaft der Polizei mit einem „All Cops are Bastards“ T-Shirt aufgegriffen wurde. Seit einiger Zeit versucht der Staat nun die öffentliche Meinungsfreiheit einzuschränken und Präzedenzfälle zu schaffen, um linke und antifaschistische Aktivist*innen zu kriminalisieren.

In Bäuml einem Arbeitslosen und Obdachlosen Genossen dachten sie ein brauchbares Opfer gefunden zu haben. Für seine „Straftat“ sollte er zum Schluss 650 Euro bezahlen. Die Briefe erhielt er natürlich nie, da ihm ein Postfach fehlt. Anwaltliche Hilfe konnte er sich auch nachdem er von der Polizei bei einer willkürlichen Polizeikontrolle aufgegriffen wurde nicht leisten.

Durch die Tatkräftige Hilfe von GenossInnen – ebenfalls junge Arbeiter*innen, Arbeitslose und Schüler*innen – unserer Organisation, konnten wir in den letzten zwei Wochen die restlichen rund 450 Euro privat zusammenlegen.

Morgen wollen wir unseren Genossen Bäuml gemeinsam aus der Vollzugsanstalt Plötzensee am Friedrich-Olbricht-Damm 36 in Berlin um 8 Uhr abholen, nachdem wir die ausstehende Strafe bezahlt haben. Auf Aktivist*innen und Freunde, die sich mit Bäuml solidarisieren möchten, freuen wir uns sehr. Außerdem werden wir in zwei Wochen eine kleine Solidaritätsparty im „Unabhängigen Jugendzentrum Pankow“ veranstalten. Über Spenden, um die entstandenen Kosten zu decken, würden Bäuml und wir uns natürlich sehr freuen.

Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Er zeigt auch, wie viel dieser Staat auf die Meinungsfreiheit von linken und revolutionären Aktivist*innen gibt – nämlich nichts, wenn er die Möglichkeit hat sie zu unterdrücken. Deshalb ist unsere Solidarität mit allen politischen und aus Armut (wie die vielen Schwarzfahrer, die in Berlin inhaftiert sind) Gefangenen so wichtig!

• Freiheit für alle politischen und aus Armut Gefangenen!
• Schluss mit der Polizeiwillkür: Für das Verbot von willkürlichen Polizeikontrollen, „Platzverweisen“ und Identitätskontrollen!
• Weg mit reaktionären Gesetzen wie §129 a und b, Weg mit reaktionären Versammlungsgesetzen und der Kriminalisierung linker Meinungen und der Kritik an staatlichen Institutionen („All Cops are Bastards“)

Sitzblockade von AntifaschistInnen gegen die Nazis auf dem Weg zur U5 Kaulsdorfer Straße.

An diesem Wochenende verhinderten an die 1000 GegendemonstrantenInnen – linke AnwohnerInnen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische Gruppen und Mitglieder von SPD und LINKE – in Berlin-Hellersdorf einen Aufmarsch von ca. 100 Nazis und rassistischen AnwohnerInnen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Durch mehrere Blockadepunkte, an denen sich auch REVOLUTION, Arbeitermacht und AktivistInnen des letzte Woche gestarteten „Revolutionären Lesezirkels“ an der Humboldt-Universität beteiligten, wurde die ursprünglich über das Asylbewerberheim geplante Route verhindert.

Die Nazis mussten stundenlang in einer engen Straße ausharren. Die Polizei hielt sich zunächst wegen der massiven Anwesenheit der Presse zurück. Die mehr oder weniger halbherzigen Versuche, die Blockaden zu räumen, scheiterten, führten jedoch zur Abführung von Blockieren durch die Polizei in den ersten Reihen.

Nachdem die Nazis zum Startpunkt der Demonstration zurück geleitet wurden, meldete dort Sebastian Schmidtke, der Landesvorsitzende der NPD, eine weitere Demonstration zum U-Bahnhof Kaulsdorf an. Auch auf dieser Strecke versammelten sich wieder viele GegendemonstrantenInnen und bildeten mehrere Blockaden. Da jedoch bereits viele GegendemonstrantInnen bereits abgereist waren und die Presse nun nicht mehr so zahlreich anwesend war, scheute sich die Polizei nicht davor, mit massiver Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen.

Sobald aber eine Blockade aufgelöst wurde, bildete sich wenige Meter danach eine neue, bis die Polizei ca. 150 Gegendemonstranten einkesselte, um weitere Blockaden zu verhindern. Nachdem auch die zweite Demonstration nach ca. 800m aufgelöst wurde, fuhr ein Großteil der Nazis nach Hause.

Nach Polizeiangaben waren etwa 600 Polizisten im Einsatz. Es gab mehrere, durch die Räumungen bedingte, Verletzungen. Es wurden 2 Nazis und 16 AntifaschistInnen festgenommen.

Alles in allem war die Aktion eine Niederlage für die Faschisten, die sich als die VertreterInnen der „Deutschen“ in Marzahn-Hellersdorf darstellen wollten, allerdings nur eine Handvoll Unterstützer gewinnen konnten und kaum einen Fußbreit vorwärts kamen. Auch wenn die Verhaftung der 16 AntifaschistInnen ein Wermutstropfen ist, der einmal wieder gezeigt hat, auf welcher Seite der Staat und die Polizei stehen. Ihnen ist die Verteidigung der „Meinungsfreiheit von Faschisten“ wichtiger als das Leben und Überleben von Flüchtlingen, die aus Ländern fliehen, in denen Krieg, Hunger und Ausbeutung, nicht zuletzt auch durch deutsches Kapital hervorgerufen, herrschen.

Uns, dass heißt mehr als 1000 GegendemonstrantInnen, war es an diesem Tag wichtig nicht nur die FaschistInnen zu stoppen, sondern auch Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, einen gemeinsamen politischen Kampf von hier lebenden ArbeiterInnen und Jugendlichen und den hierher Geflüchteten Menschen aufzunehmen, für eine gemeinsame bessere Zukunft!

„Nationalismus muss raus aus den Köpfen!“

Unter dieser Parole zogen am 03.Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, einige hundert GegendemonstrantInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Insgesamt gab es zwei Demos, zu denen zwei verschiedene Bündnisse, ein „antinationales“ und ein „antikapitalistisches“, aufgerufen hatten.

Charakter der Demos

Da beide Demos in ihren jeweiligen Aufrufen gleichermaßen Nationalismus und Kapitalismus kritisierten, waren letztendlich beide Demos exakt gleich „antinationalistisch“ und „antikapitalistisch“ eingestellt. Sinnvoller wäre es gewesen, beide Demos zu einer zu vereinen und sich nicht gegenseitig die DemoteilnehmerInnen „wegzunehmen“. Dadurch wäre auf jeden Fall eine Demo entstanden, die nicht nur lauter sondern auch entschlossener gewesen wäre. Zudem hätte diese größere Demo mehr Aufmerksamkeit erreicht, als die beiden kleinen Demos, die jeweils nur aus 350 und 400 TeilnehmerInnen bestanden und auch die Koordinierung der Selbstverteidigung bei Angriffen durch Bullen wäre effektiver gewesen.

Angriffe auf die „antikapitalistische“ Demo und andere Repressalien

Während die „antinationale“ Demo abgesehen von üblichem Bullenspalier problemlos und nur durch eine kurze Unterbrechung, aufgrund eines angeblichen „Demo-Staus“ (welch Ironie!), durchgeführt werden konnte, wurde die „antikapitalistische“ Demo mehrmals von den anwesenden Hundertschaften angegriffen. Es wurde versucht, TeilnehmerInnen aus der Demo heraus zu verhaften, was jedoch verhindert werden konnte.

Diese Angriffe auf die „antikapitalistische“ Demo waren jedoch nicht die einzige Repression, von der die Gegenproteste betroffen waren. Bereits am frühen Morgen des 03. Oktober wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach von Bullen umstellt und allen Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt darin aufhielten, wurde die Festnahme angedroht, sobald sie das Haus verlassen wollten, sofern sie nach einer Personenkontrolle als „linke Straftäter“ identifiziert worden wären. Außerdem wurde eine ver.di-Jugendsekretärin in Unterbindungsgewahrsam genommen mit der Begründung, sie würde „Störaktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten planen und durchführen wollen“.

Kritik an den Protesten

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Zusammenlegung der Demonstrationen Angriffe auf die Teilnehmer erschwert hätte, muss man auch die InitiatorInnen deutlich kritisieren. Hinter der „antikapitalistischen“ Demonstration stand die Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), welche die Demo fast nur mit ihrem Umfeld bzw. ihr nahestehenden Gruppen durchgeführt und organisiert hat. Darüber hinaus war die RAS nicht dazu bereit, mit anderen Gruppen sowohl aus dem trotzkistischen, wie auch aus dem libertären/anarcho-kommunistischem Spektrum zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Aktion zu organisieren. Umgekehrt waren auch die InitiatorInnen der „antinationalen“ Demo zu keiner Zusammenarbeit mit der RAS und anderen Gruppen bereit.

Zudem hatte das „antinationale“ Bündnis in seinem Aufruf gefordert, nicht nur „gegen die Einheitsfeierlichkeiten“ und „gegen Deutschland“ zu sein, sondern bestand darauf, dass keine Fahnen von staatstragenden Parteien, Gewerkschaften oder Organisationen mitgeführt werden durften. Wer aber bewusst den Ausschluss der Massenparteien der Arbeiterklasse und der gewerkschaftlichen Organisationsorgane von Demonstrationen fordert, legt es auf eine sektiererische Veranstaltung radikaler, linker Kleingruppen an – Auf den Ausschluss läuft diese Forderung letztendlich hinaus. Das Bestreben eine revolutionäre Massenbewegung zu schaffen, kann nur durch erreichen größtmöglicher Teile der Masse gelingen und dazu wird die Mobilisierungsfähigkeit eben dieser Organe benötigt. Grundsätzlich sollten Gruppen oder Personen, die sich unter einem revolutionären Aufruf gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, sowie das kapitalistische Krisenmanagement versammeln, willkommene MitkämpferInnen sein.

Dies ist der zentrale Fehler, der von beiden Bündnissen gemacht wurde und der sich sehr häufig innerhalb der „radikalen Linken“ wieder findet. Zusätzlich hilft einem das stumpfe beschimpfen derjenigen, die sich auf dem Familienevent Einheitsfeierlichkeiten befinden, als „unreflektierte und unkritische NationalistInnen“ im Kampf gegen das System auch nicht weiter. Denn auch sie sind in erster Linie ArbeiterInnen, Jugendliche, prekär Beschäftigte und EmigrantInnen, die für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung gewonnen werden müssen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Nach den Ereignissen, die eine unglaubliche Massenbewegung auf die Straße brachten und eine Welle weltweiter Solidarität ausgelöst haben, stellt sich die Frage, wie die Situation der Protestbewegung jetzt aussieht. Millionen von Menschen protestierten von Mai bis August auf den Straßen, um gegen die Bebauung des Gezi-Parks und letztendlich gegen die rigorose Politik der  ultrakonservativen AKP und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Doch die Medien interessieren sich wenig für die Einschüchterungskampagne, die Erdogan jetzt gegen seine politischen Gegner fährt.

Aktivisten werden mit Prozessen bombardiert und für die Organisierung der Proteste, oder auch der bloßen Teilnahme, abgestraft. Die Anklage erfolgt wegen unerlaubter Teilnahme an Demonstrationen und unter dem Anti-Terrorparagraphen 3713, Verdacht auf Gründung terroristischer Vereinigung zum Sturz der Regierung, und kann lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Journalisten, die regierungskritische Arbeit leisten, erhalten Todesdrohungen der Erdogan-Anhänger und werden aus dem Beruf gedrängt – trauriger Höhepunkt ist die weltweit größte Anzahl inhaftierter Journalisten in der Türkei. Wohnungen von StudentInnen werden gestürmt und durchsucht, Fußballfanclubs, die sich an den Protesten beteiligt hatten, mit Repression und Schikane überzogen. Festnahmen von AnwältInnen, BürgermeisterInnen, StraßenverkäuferInnen, politisch Organisierte, kurzum jeder, der es wagte, sich der Regierung in den Weg zu stellen, soll die Repression erfahren. Auch MitarbeiterInnen des Staates, wie etwa LehrerInnen, die zu den Protesten aufriefen oder ArchitektInnen, die an der Stadtplanung beteiligt waren und sich den Plänen der AKP widersetzten, bekamen die Macht der Partei zu spüren: Der Architekten- und Ingenieurskammer entzog man das Recht auf zukünftige Mitsprache beim Stadtbau und unliebsame Beamte wurden strafversetzt.

Trotz des rücksichtsloser Gewalt der Polizei ist die Bereitschaft zum Widerstand ungebrochen – Die gemeinsamen Kämpfe schweißten die Bewegung nur noch mehr zusammen

Im krassen Widerspruch dazu steht die Aufarbeitung der Gewalttaten seitens der Staatsorgane, wie der Polizei oder den Sondereinsatztruppen. Trotz 6 Toter DemonstrantInnen, 8000 Verletzter, der Versenkung ganzer Straßenviertel in Wolken von Tränengas, dem Einsatz von Chemikalien in Wasserwerfern und dem direkten, öffentlichen Einsatz hemmungsloser Gewalt auf den Straßen, kommt es nicht zu Prozessen oder Aufklärung der Verstöße, der Misshandlungen und Folter im Gewahrsam. Die Methoden der Polizei werden gedeckt, um weiterhin willfährige Marionetten zu haben, sollten die Proteste wieder an Intensität zunehmen.

Die Größenordnung der Bewegung hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie viel vorher bedeckter Unmut gegen die Regierungspartei AKP besteht und, dass man nicht mehr bereit ist ihre gewerkschaftsfeindliche, rassistische und autoritäre Politik zu tragen. Die Partei hat es bewusst auf eine Spaltung der Bevölkerung abgesehen, treibt die Aufhebung der Säkularisierung voran und führt einen gezielten Kampf gegen Gewerkschaftsrechte und Tarifverträge.

Doch neben der Trennung des Landes in Anhänger Erdogans und dessen Gegner, bewirkte dieser Kurs auch einiges Positives. Den linken Kräften im Land war es nach langer Zeit möglich, sich wieder ihrer Stärke bewusst zu werden und Erfahrungen in der Organisierung einer Massenbewegung zu sammeln. Die direkte Zusammenarbeit zwischen Kurden und Türken schloss eine Lücke, welche für zukünftige Kämpfe entscheidend sein kann. Viele der beteiligten Personen und Gruppen besitzen nun eine stärkere Vernetzung als jemals zuvor. Gerade  auch Jugendliche, welche einen Anteil von 43% der Bevölkerung ausmachen, zogen wertvolles Wissen aus der Organisierung und erfuhren direkt, wie unumgänglich militante Verteidigung einer Bewegung und des Stadtviertels ist und welche Strukturen dazu benötigt werden. Einen auffällig großen Anteil an den Protesten hatten Frauen, die  besonders von den Angriffen der AKP betroffen sind. Sie sollen in die Rolle als Mutter der Familie gedrängt werden und man will ihnen gezielt die politische Mitsprache verweigern. Da diese Rückkehr zu antiquierten Gesellschaftsbildern für den Großteil der Frauen nicht hinnehmbar ist, waren sie in allen Teilen des Landes in den vordersten Reihen der Demonstrationen und Blockaden aktiv.

Die Proteste legten jedoch auch einige Schwächen der Bewegung zu Tage. Viel zu wenig setzte man seine Kräfte auf die Organisierung des Streiks als politisches Druckmittel gegen die türkische Regierung und die EU. Zwar beteiligten sich teilweise über 200.000 TeilnehmerInnen an den wenigen durchgeführten, die Ausrufung des unbefristeten Generalstreiks wurde jedoch gescheut. Bei einer gewerkschaftlichen Organisierung von gerade einmal 10% zeigt sich aber, dass der Streik als Kampfmittel einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung erfährt und gerade dessen Einsatz gezielt voran getrieben werden sollte, um die Proteste von einer reinen Straßenbewegung hin zu einer Bewegung in den Betrieben und Fabriken des Landes auszuweiten. Nur so kann der Protest in die Offensive gehe, gezielt größere Teile der Arbeiterschaft einbinden und den Staat an seiner Achillesferse treffen; sprich: Ihn, mittels Organisierung der eigenen Versorgung und dem Aufbau von Räten in den Betrieben, wirtschaftlich lahmzulegen.

Anfang September nahmen die Ereignisse in der Türkei wieder an Fahrt auf. Trotz der massiven Einschüchterung beteiligten sich erneut Tausende in verschiedenen Großstädten des Landes. Der Protest entzündete sich an den Plänen der Regierung, in Ankara eine Straße durch den Wald des Universitätsgeländes zu bauen und damit verbundenen Abholzungsmaßnahmen. Einen weiteren Grund stellte der Tod eines jungen Aktivisten in Antalya dar, der an den Folgen eines Kopfschusses mit einer Tränengasgranate starb. Die Beteiligung entspricht jedoch bei weitem nicht den Zahlen von Juni oder Juli. Trotz des unveränderten Vorgehens der AKP hat die Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten nur noch einen Bruchteil ihrer anfänglichen Größe. Anfang 2014 stehen jedoch Wahlen an, welche die ungelösten Probleme und Konflikte in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufwerfen werden. Die Frage ist: wird die Regierung erneut einen derartigen Konfrontationskurs fahren?

Die Reaktion der AKP auf den Widerstand der Bevölkerung macht deutlich, dass von der Partei kein Einlenken zu erwarten ist. Die Presse wird als Mittel verwendet, Propaganda zu verbreiten und die Bevölkerung im Interesse der herrschenden Klasse gegen bestimmte Gruppen aufzuhetzen – als Reaktion auf die Gezi-Proteste ließ die AKP eine Propaganda-Armee von 6000 Mitgliedern aufstellen, welche speziell Einfluss auf die neuen Medien wie Facebook, Twitter, Youtube oder Instagram nehmen soll.

Es muss sich von der Vorstellung verabschiedet werden, durch Reformen oder Forderungen eine Änderung bewirken zu können, sei es in der Türkei wie auch in jedem anderen Land. Die jahrelange Toleranz der repressiven Politik Erdogans, das Anpreisen seiner Fortschrittlichkeit und das Ziel, diese Politik auch auf andere Länder der Region zu übertragen, zeigen, dass die führenden Nationen des Westens kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung haben, sondern glasklar ihre Interessen vertreten sehen wollen – die Interessen des Kapitals. Selbst die heuchlerische Verurteilung des Vorgehens der türkischen Repressionsorgane sollte nur darüber hinweg täuschen, dass man sich einzig und allein Sorgen um die Stabilität des Landes als verlässlichen Partner machte. Wenn die Opposition gegen Erdogan wieder zunimmt und sie Erfolg haben will, wird man nicht um die Frage der taktischen Ausrichtung herum kommen. Wer die Regierung herausfordert, muss ein konkretes Alternativprogramm aufstellen können, statt sich in andauernden Demonstrationen und Protesten zu verlieren. Ohne die Ausarbeitung und Anwendung eines Programms, wird man nie über den Status einer bürgerlichen Protestbewegung
hinwegkommen und kann aller besten Falls die Abdankung eines Ministers erreichen, nicht aber an der Macht der Partei und ihrer Günstlinge rütteln.

Die Überwindung der Verhältnisse in der Türkei ist zwangsläufig mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden. Mit einem reformistischen Programm ist nichts zu erreichen, es wird die Bewegung in den Mühlen des bürgerlichen Parlamentarismus untergehen lassen – Die Interessen der Arbeiterschaft sind unvereinbar mit den Interessen eines kapitalistischen Systems.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Bildung statt Schule!

Aufruf von der linken SchülerInnezeitung Red Brain und REVOLUTION zum LehrerInnenstreik am 21.Oktober in Berlin

Unsere Klassen sind zu groß, die Materialien zu alt, der Unterricht zu belastend und die LehrerInnen gestresst. Ihr Alltag führt diese immer öfter zum Burnout. Darunter leiden nicht nur sie selber, sondern ebenso die Qualität unseres Unterrichts.
Der Senat steckt viel zu wenig Geld in unser Bildungssystem und diktiert zusätzlich noch unsere Lehrpläne. Damit wird LehrerInnen und uns nicht nur die Freiheit genommen, den Unterricht den Interessen der SchülerInnen anzupassen, auch das Lerntempo ist vorgegeben: Abitur in 12 Jahren bei maximalem Leistungsdruck durch Prüfungen und die Beschränkungen der Studienfächer nach Durchschnittsnoten. So werden wir darauf getrimmt, uns nach der Schule von der Wirtschaft möglichst effizient ausbeuten lassen zu können.

Auch die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt: Bildung ist abhängig von der sozialen Herkunft. Je mehr die Eltern verdienen, umso wahrscheinlicher ist es, dass ihr Kind ein Abitur bekommen wird. Die Gliederung des Schulsystems „zur unterschiedlichen Förderung der SchülerInnen“ ist eine Farce, sie dient nur der Teilung der Gesellschaft.
Überall spüren wir, dass Banken wichtiger sind als unsere Bildung. Im Rahmen der Krise wurden Milliarden verpulvert, während am Bildungssystem zunehmend mehr gespart wird. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen eine Bildung im Interesse der Reichen!
Es ist richtig, dass die LehrerInnen für das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Auch wir wollen streiken, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen! Heraus zum Bildungsstreik, zum Kampf für ein besseres Bildungssystem!

– Kleinere Klassen mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen!
– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
– Gesunde Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und aller anderen!
– Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – eine Schule für alle!
– Ein Bildungssystem, das nicht den Großkonzernen dient, sondern uns!

Treffpunkt: Montag 21.10.2013, um 10 Uhr,  Rosa-Luxemburg-Platz (U2, M8)

Am Mittwoch den 02. Oktober findet zum ersten mal im JUP der Tresen der Jugendorganisation REVOLUTION statt. Wir wollen euch von nun an, immer am ersten Mittwoch im Monat, mit (veganer) Küche, kalten Getränken und einem kulturell-politischen Programm ab 19 Uhr im „Unabhängigen Jugendzentrum Pankow – JUP“ im Café Stilbruch begrüßen.

Diesen Mittwoch gibt es eine (akustische) jam session, zu der wir euch herzlich einladen wollen. Einige Musiker sind bereits eingeladen und es wird Instrumente vor Ort geben. Doch wir laden euch dazu ein mitzumachen und eure eigenen Instrumente mitzubringen – oder einfach zuzuhören.

Außerdem gibt es im JUP natürlich einen Kicker, Gesellschaftsspiele und einen schönen Tresen.

Mit dem Tresen wollen wir dem Trend der Gentrifizierung entgegenwirken, der es vielen Jugendlichen immer mehr erschwert in der Innenstadt einen günstigen Zugang zu Kultur und sozialem Austausch zu finden. Außerdem möchten wir einen Raum bieten, in dem Jugendliche (und natürlich auch Erwachsene) gemeinsam diskutieren und Spaße haben können.

Wir freuen uns auf dich, deine Freunde und einen netten Abend, voll Spaß und interessanter Unterhaltungen.

Kontakt: germany[ät]onesolutionrevolution.de

Unsere regulären Ortsgruppentreffen finden immer jeden Montags ab 18 Uhr im JUP, 2. Stock, statt.

Am 10. März diesen Jahres verteilten Unterstützer*innen der Refugee Revolution Bus Tour in einem Kölner Flüchtlingsheim Flyer. Als sie das Gebäude wieder verließen erwartete sie schon die Polizei. Grundlos überfielen die Polizsten die Aktivist*innen, pügelten sie teilweise Krankenhausreif, setzten Hunde und Pfefferspray ein und nahmen sie anschließend fest.

Als wäre die Prügelorgie der Staatsmacht, die die Aktivist*innen teilweise schwer verletzte, nicht genug gewesen müssen sie sich jetzt noch vor Gericht verantworten, da einigen u.a. Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.

Unsere Solidarität gilt allen, die dem Kampf um gleiche Rechte für Flüchtlinge führen und dabei ins Visier gewalttätiger, rassistischer Polizist*innen gerieten!

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist merh als miserabel. Wer es trotz „Grenzsicherrungsargenuren“ wie FRONTEX lebendig ins Land schafft, der darf sich nicht nur auf Hetze und körperliche Bedrohungen von Nazis von Nazis freuen, den erwarten auch marode Flüchtlingsheime, Abschiebehaft, Residenzpflicht, bürokratische Schikane und nicht selten auch rassistische Polizeiübergriffe.

Die Forderungen nach Bleiberecht und Abschiebestopp sind für uns nur der Anfang. Wir von REVOLUTION fordern die volle Staatsbürgerschaft für alle, die in diesem Land leben möchten.

Refugees are very welcome!

Seit Bestehen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und besonders im Zuge von Wirtschaftskrisen, wurde die Funktionalität des Systems heraufbeschworen. Es wurden Schuldige gefunden und verantwortlich gemacht: Schlechte Unternehmensführung, gierige Manager, zu starke staatliche Kontrolle, zu hohe Steuern… in dieser Krise schreckt man auch nicht davor zurück ganze Bevölkerungen kollektiv als korrupt und faul zu bezichtigen.

Umso wichtiger ist es, angesichts einer solchen Hetze, sich ein umfassendes Bild des Kapitalismus zu verschaffen und seine Rückschlüsse daraus zu ziehen. Die gängige Methode der Krisenbewältigung, war die Schaffung geeigneter Rahmenbedingung für die Wirtschaft und den Investmentbereich. Umgehend sollten Sozialhilfen und Löhne gesenkt, Stellen gestrichen und die Verschuldung durch drastisches Sparen im Staatshaushalt gestoppt werden – natürlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Demokratische Prinzipien wurden durch Marionetten-Regierungen ausgehoben, der auf neoliberale Politik pochende Finanzsektor bettelte um Staatshilfen – und bekam sie auch.

Im Zuge dieser ungeheuren Umverteilung von Vermögen, darf es nicht unerwähnt bleiben, dass weiter Geschäfte gemacht, Rekordgewinne eingefahren, Bonis und Abfindungen bezahlt, sowie die Interessen von Profiteuren aller Art bedient werden. Doch hier liegt eben ein grundlegender Fehler des Systems: Es werden nur die Interesse der besitzenden Klasse gedeckt.

Die Verteilung des Reichtums bewegt sich immer weiter auseinander – ebenfalls einer der Grundzüge des Kapitalismus. Alle verabschiedeten Rettungs- und Konjunkturprogramme haben eines gemeinsam: Die Zeche wird nicht von den Profiteuren gezahlt! Dieser Artikel will speziell ein Augenmerk auf die Machenschaften der Konzerne und Unternehmen werfen – speziell im Zuge der Krise.

Der erste im Fokus ist kein geringerer, als der weltweit operierende Google-Konzern. Wie jedes andere Unternehmen im Kapitalismus, ist auch er von dem tendenziellen Fall der Profitrate betroffen und somit gezwungen immer neue Methoden zu ersinnen um seinen Profit zu sichern. „Double Irish with a Dutch Sandwich“ nennt sich der perfide Steuervermeidungsplan: Wer eine Anzeige bei Google schaltet, überweist sein Geld an eine irische „Tochter“ des Unternehmens, von dort wird es als Patentgebühr an eine Briefkastenfirma in den Niederlande überwiesen und wiederum zurückgeschickt an ein Unternehmen mit Firmensitz in Irland und dem Steuersitz in der Karibik. In Irland findet keine Besteuerung statt, da es innerhalb der EU weitergereicht wird, in den Niederlanden sind Patentgebühren steuerfrei und da der letztendlich Steuersitz auf den Bermudas keine Unternehmenssteuer erhebt, fallen auch keine Abgaben an. Voila, die Unternehmenseinnahmen bleiben unangetastet.

Der Technikmogul Apple verfährt recht ähnlich. Die Unternehmenstochter für Auslandsniederlassungen „Appel Operations International“ hat ihren Firmensitz in Irland, die Vorstandssitzungen finden jedoch in den USA statt. Das US-Steuerrecht greift erst wenn das Unternehmen seinen Firmensitz auch in den USA hat, das irische greift erst wenn das Unternehmen auch in Irland geführt wird. Faktisch fällt Apple zwischen den Stühlen durch und hat zwischen 2009-2012, trotz eines Umsatzes von 30 Milliarden, keine Steuererklärung abgegeben.

Der Kaffeekettenriese Starbucks hat sich ein verwirrendes Netz aus internem Geldverleih und Lizenzgebühren, zu zahlen an die Starbucks-Holding in den Niederlanden (Erinnerung: so gut wie steuerfrei), aufgebaut. Obwohl alleine in Deutschland ein Umsatz von 117 Millionen erwirtschaftet wurde, führte man ein Minus von 5,3 Millionen Euro zu Buche – interne „Firmenschulden“.

Um noch einige weitere Unternehmen zu nennen, die in ähnlicher Art verfahren: Amazon, BASF, Bayer, Mercedes, GM, VW…Diese Liste ließe sich wahrscheinlich unendlich fortsetzen. Die gewerkschaftsfeindlichen und menschenverachtenden Methoden die diese Unternehmen obendrein an den Tag legen, sollen nicht unerwähnt bleiben, würden jedoch den Rahmen sprengen.

Die Spitze der Dreistigkeit weist ein weiteres weltbekanntes „Unternehmen“ auf: Die Fifa – ein gemeinnütziger Verein und als solcher auch besteuert. Seinen Sitz hat der Verband in der Schweiz und wird dort wie jeder andere Verein behandelt, sei es nun der Angelsport- oder der Gesangsverein. Laut dem Arbeiterhilfswerk Solidar Suisse nahm der „nichtgewinnorientierte Verein“ bei der Fußball WM 2010 einen Gewinn von 2,35 Milliarden Franken ein, zahlte zwischen 2007-2013 jedoch lediglich 3,1 Millionen an Steuern. Die Forderungen an die Austragungsstaaten für die WM 2018 und 2022 beinhalten absolute Steuerbefreiung – man zahle schließlich bereits in der Schweiz.

Diese Aufgeführten Unternehmen sind weder besonders kapitalistisch, noch unter Leitung besonders teuflischer Manager. Im Gegenteil, sie verhalten sich wie jedes andere Unternehmen auch: Profitmaximierung um jeden Preis! Die verbindende Gemeinsamkeit: Ihre Steuervermeidung ist absolut legal. Es handelt sich dabei nicht um Steuerbetrug, wie denn auch, wenn das gleiche Ergebnis doch auch im Rahmen der vorherrschenden Gesetze erreicht werden kann. Laut dem OECD Generalsekretär belaufen sich die dadurch vermiedenen Ausgaben auf ca. 1 Billion Euro, alleine in Europa. Da sich ca. 60% des Welthandels konzernintern abspielen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahl vielmehr als Minimum anzusehen ist.

Gleichzeitig kam es innerhalb der letzten Jahrzehnte europaweit zu Senkungen der Steuersätze. Durch die Agenda 2010 sank der Spitzensteuersatz von 53% auf 42%, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge greift mit gerade mal 25%. Zusammen mit den Veränderungen durch die große Koalition belaufen sich die Steuernachlässe in Deutschland auf ca. 45 Milliarden Euro – selbstverständlich nur für den vermögenden Teil der Gesellschaft, denn wer wenig besitzt ist von diesen Änderungen ausgeschlossen.

Trotz der immensen Wirtschaftskrise, findet dieses Spiel unter den Augen der Öffentlichkeit und der Schirmherrschaft der Politik statt. Für uns als Jugendliche, als Angehörige der Klasse der Werktätigen ist diese Tatsache ein Schlag ins Gesicht. Während tagtäglich hunderte ihre Arbeit verlieren, von Armut und Verelendung bedroht sind, weltweit zunehmend Menschen an Hunger sterben, erdenken sich Unternehmen und Politik immer weitere Möglichkeiten ihr Ausbeutersystem effizienter zu gestalten. Vermögende Steuerhinterzieher bekommen bei Selbstanzeige absolute Straffreiheit garantiert. Hier ist keine Besserung noch Hilfe zu erwarten. Der Kapitalismus trägt jedoch auch seinen eigenen Zerfall in sich: Überfüllte Absatzmärkte, Umweltzerstörung, fallende Profitraten, Konkurrenzdruck und Konzernherrschaft, Rationalisierung und Arbeitslosigkeit, Zerstörung sozialer Sicherheitssysteme, Zerstörung von Demokratiebestrebungen, Entrechtung der Arbeiterschaft etc. sind alles Begleiterscheinung dieses Systems und werden letztendlich zu seinem Zusammenbruch führen.

Für uns als Klasse bedeutet es dieser Entwicklung zu begegnen, sie zu unseren Gunsten voranzutreiben und aus diesem sozialen Kampf als gestärkte und erfahrene Klasse hervorzugehen. Politik und Kapital werden nicht nach unseren Interessen handeln, folglich liegt es an uns für unsere Rechte zu kämpfen.

• Schluss mit der Diktatur der Troika und EZB in Europa, Schluss mit der Umsetzung der Spardiktate Unbefristeter Generalstreik gegen die kollektive Ausbeutung der Klasse
• Brecht die Macht von Politik und Kapital Schluss mit der Standortpolitik und Unternehmensbegünstigungen, keine Steuerentlastung Betriebsschließungen durch Besetzung verhindern, Selbstverwaltung statt Entlassung.
• Bringt die Wirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten Gründung von ArbeiterInnen-Räten in den Betrieben, Kontrolle der Belegschaft über die Firmengeschäfte, keine Bereicherung der Herrschenden Klasse mehr
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, Unterstützung und Solidarität mit den sozialen Kämpfen weltweit.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe