VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger AusländerInnen“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.

Abkommen

Die meisten der betroffenen Geflüchteten kommen aus Afghanistan. Dass das Land ein Trümmerfeld ist und Steinmeier noch vor einem Monat eingestehen musste, dass Afghanistan eventuell, vielleicht doch gar nicht sicher sei, da das deutsche Konsulat von den Taliban angegriffen worden war, ist egal. Im ersten Quartal 2016 gab es 600 Tote und über 1000 verletzte Zivilist_Innen. Zusammen mit der Aussage der Taliban, dass diese keine Zivilist_Innen verletzten, reicht das der Bundesregierung aus, um Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Sicher genug  soll das für Menschen sein, die der deutschen Wirtschaft nicht genug einbringen. Eben diese schickt die deutsche Regierung nun zurück in den Tod.

Somit steht fest: 2017 wird das Jahr der Abschiebungen. Deals mit den jeweiligen Herkunftsländern sind schon im Vorfeld abgeschlossen worden: der Khartum-Prozess, der EU-Türkei-Deal, das Afghanistan-Abkommen, der Rabat-Prozess, die Migrationspartnerschaften mit Libyen, Libanon und sieben weiteren Ländern,  das Valletta-Abkommen – ihre Namen sind alle unterschiedlich, ihr Zweck ist jedoch der gleiche. Sie alle versuchen, Menschen überhaupt die Chance zu nehmen, zu flüchten oder wollen bereits Geflüchtete zurückführen.  Zusätzlich sind die Asylgesetze weiter verschärft worden. Der Parteitag der CDU in Essen zeigt uns, dass man nur darauf wartet,  den Aufenthalt in Abschiebeknästen zu verlängern und die Ausreise krimineller Ausländer_Innen konsequenter durchzusetzen, also diese schneller abzuschieben.

Kurz gesagt:  Die, die es mühsam hierher geschafft haben, dann in Unterkünfte verfrachtet und deren Rechte beschnitten worden sind, werden nun wieder zurückgeschickt. Zwischenzeitlich durften sie noch Angst haben, von Rechten gejagt zu werden, nun werden sie unter dem Deckmantel der  „freiwilligen  Rückkehrer“ und „Ausreisepflichtigen“  zurück in Krieg und Armut geschickt.

Für jene der Geflüchteten, die aktuell politisch aktiv sind und sich selber organisieren, sowie für die zahlreichen Unterstützer_Innen muss klar sein: Gerade geht es nicht darum, eine „Willkommenskultur“ zu verbessern, gerade geht es darum, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Wer Abschiebungen stoppen will, sollte nicht bei exemplarischen Einzelfällen stehenbleiben. Abschiebungen haben System und wer den Geflüchteten in seiner Nachbarschaft wirklich helfen will, muss bereit sein, sich für alle einzusetzen. Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, unsere Kraft bündeln, kann der Kampf gegen die systematischen Abschiebungen, die es geben wird, erfolgreich sein.

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Wir brauchen gemeinsame Aktionen der Geflüchteten, Migrant_Innen und der Arbeiter_Innenbewegung. Von Gewerkschaften und SPD fordern wir ein Ende der offenen oder stillschweigenden Unterstützung der rassistischen Regierungspolitik. Nur mit großen Mobilisierungen und Initiativen können wir Abschiebungen nicht nur im Einzelnen, sondern massenhaft bekämpfen.

VON JONATHAN FRÜHLING

Die jahrelange Besatzungs- und Kriegspolitik der Imperialisten im Nahen Osten hat Millionen ins Verderben gestürzt und viele Leute in die Arme islamistischer Terrorgruppen getrieben. Deshalb steigt auch die Terrorgefahr in Europa. Trotz alldem ist die Gefahr in Europa Opfer von Terrorismus zu werden natürlich verschwindend gering. In Deutschland starben im Jahr 2015 3475 Menschen an Verkehrsunfällen und laut dem Spiegel 300 an verschluckten Kugelschreiberteilen.
Allgegenwärtig ist dagegen rechte Gewalt: 2015 wurden fast 1000 rechte Gewalttaten registriert, was fast eine Verdoppelung zum Vorjahr ist. Wie krass diese Zahlen vom Staat geschönt sind wissen wir alle.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird von Medien und Politik gezielt angeheizt, um Kriege wie in Syrien, Irak oder Afghanistan zu rechtfertigen und Geflüchtete zum Sündenbock zu machen. Das wirkt: Über 50% der Deutschen sieht in dem Zustrom von Flüchtlingen auch ein Problem von innerer Sicherheit. Über 70% sind sogar bereit für mehr Sicherheitsmaßnahmen hohe Kosten, mehr Überwachung und andere Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Sie tun das aber auch, um die Menschen akzeptanzbereit gegenüber der Ausweitung der Befugnisse der Repressionsorgane zu machen.

Im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus sind in den letzten Jahren viele Ausweitungen der Rechte des BKA, BND, der Polizei und sogar der Bundeswehr beschlossen worden. Dieser Prozess hält auch immer noch an. Es lohnt sich deshalb zuschauen, was sich in den letzten Jahren beim Thema „Innere Sicherheit“ getan hat.

Bundeswehr im Inneren

Rechtliche Grundlage

Die Bundeswehr darf für den Katastrophenschutz, zur Verteidigung oder im Spannungsfalle zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt werden. Würden also z.B. Ministerien von einer sozialen Bewegung besetzt werden könnte das Militär zu deren Schutz eingesetzt werden. Wenn die „freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD in Gefahr ist“, kann die Bundeswehr auch zur Bekämpfung paramilitärischer Aufständischer eingesetzt werden.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) der Bundeswehr

Das Zentrum, welches 2013 in den Dienst gestellt wurde, stellt Ausbildung, Übung und Einsatz für Auslands- und Inlandseinsätze zur Verfügung. Es war schon in Kriegen auf der ganzen Welt beteiligt, wie z.B. in Afghanistan, Somalia, Uganda, dem Balkan und vielen weiteren Ländern.

Manöver

Außerdem organisiert das ZMZ das Manöver „Joint Cooperation“. Dabei wird die Einbindung ziviler Kräfte zum Schutz der Bevölkerung durch Hochwasser etc. während einer Aufstandsbekämpfung durch militärische Truppen geübt.
Im Februar 2017 wird die Bundeswehr zusammen mit der Polizei wieder ein großes Manöver durchführen, um die Terrorabwehr zu trainieren. Manöver mit anderen Schwerpunkten haben bereits seit 2004 ca. alle zwei Jahre unter dem Namen Lükex stattgefunden. 2004 waren bei dem Großmanöver sogar das BKA, der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) und der Auslandsgeheimdienst (BND) beteiligt. Dabei soll die Handlungsfähigkeit von zivilen und militärischen Kräften verbessert werden.

Netzwerke

Die Bundeswehr ist schon bundesweit aufgestellt um im Inland Einsätze zu starten. Das „Kommando Territoriale Aufgaben“ verfügt über 457 Stützpunkte, denen jeweils 10 – 12 Reservisten angehören. Darüber hinaus gibt es sogenannte ZMZ Stützpunkte, die mit Räumungspanzern oder medizinischer Versorgung ausgestattet sind. Außerdem gibt es 30 aus Reservisten bestehende „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ (RUS), die bei Bedarf eingesetzt werden können. Die RUS trainieren Krisen – und Katastrophen Szenarien mit Bekämpfung widerständiger Bevölkerungsteile.

Das BKA

Das BKA-Gesetz

Beim BKA haben wir in den letzten Jahren eine massive Ausweitung der Kompetenzen gesehen. 2008 wurde das BKA-Gesetz verabschiedet, dass ermöglichte, Wohnungen zu verwanzen oder mit Minikameras auszustatten; auf einen richterlichen Beschluss hin dürfen sogar Telefonate abgehört und Computer durchsucht werden. Außerdem sind Standortermittlung und das Abhören von Telefonaten über das Internet erlaubt. Dies alles wird nicht nur in einem aktiven Bedrohungsfall, sondern auch im Vorfeld, zu „Gefahrenabwehr“, eingesetzt. Der BKA-Chef fordert sogar eine weitere Ausweitung der Überwachung: Er will das der sogenannten Staatstrojaner auch auf Handys und Tablets installiert werden darf, um Dienste, wie WhatsApp usw. auszuhorchen.
Im April 2016 hat das Verfassungsgericht sogar Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, da es zu stark in die Privatsphäre eingreife. Nun sollen bis 2018 Kleinigkeiten nachgebessert werden. Alle grundsätzlichen Praxen bleiben aber erlaubt!

Erweiterung der IT-Abteilung

Des Weiteren wird die IT-Abteilung des BKA grundlegend umgebaut, wie auf der BKA-Herbsttagung im November 2016 angekündigt wurde. Dafür sollen ganze 1300 neue Stellen geschaffen und der Etat von 430 auf 574 Millionen erhöht werden.

Neues Sicherheitspaket

Ebenfalls im November hat sich die Regierung auf eine neues Sicherheitspaket geeinigt: Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird zurzeit ausgearbeitet. Er soll sogar Fußfessel für „Extremisten“ (also theoretisch alle politische Gegner) beinhalten. Außerdem sollen Einbrüche und Angriffe gegen Polizisten in Zukunft härter bestraft werden. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird fokussiert.

Bundesnachrichtendienst

Auch die Befugnisse des BND werden durch ein 2017 in Kraft tretendes Gesetz erweitert. Es erlaubt das vollständige Abzapfen von Internetleitungen und damit eine pauschale Massenüberwachung. Außerdem sollen Daten des BND an die Polizei und an andere Geheimdienste weitergegeben werden. Das Gesetz lässt mit schwammigen Formulierungen viel Raum für Überwachung. So ist das Ausspähen von Personen und Institutionen möglich, „um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“ oder um „sonstige Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen“. Im Endeffekt werden also vor allem die bisherigen Praxen, die im Zuge des NSA-Skandals kritisiert wurden, legalisiert.
Außerdem soll der BND laut der Regierung 400 (!) neue Mitarbeiter_Innen bekommen und sogar einen eigenen Spionage Satelliten schicken. Für den Satelliten sind 400 Millionen Euro eingeplant.

Vorratsdatenspeicherung

2015 wurde das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorastdatenspeicherung beschlossen, welches Telekommunikationsunternehmen zwingt Nummern, Zeitpunkt, Dauern, Standorte und IP Adresse ihrer Kunden 10 Wochen zu speichern (Standorte nur 4 Wochen), damit Ermittler darauf zurückgreifen können.

Was bedeutet das Alles?

Wir lehnen entschieden alle Überwachung und Ausweitung der Rechte der Repressionsorgane ab! Warum? Weil solche Dienste das Gewaltmonopol des Staates ausbauen und stärken. Alle diese Maßnahmen können in Zukunft genauso gegen soziale Bewegungen eingesetzt und werden es heute schon.

Zusätzlich müssen wir uns gegen die Panikmache der Medien wenden. Opfer von Terrorismus in Deutschland zu werden ist immer noch viel unwahrscheinlicher, als in einem Auto zu sterben. Trotzdem wird antimuslimischer Rassismus geschürt und bekommt niemand kostenlose Bahntickets.
Wie viel schlimmer die Repression werden kann als heute in Deutschland, kann man sehr eindrücklich in Frankreich beobachten. Dort werden im Rahmen des Ausnahmezustandes tausende Personen und Wohnungen durchsucht, Leute wahllos schikaniert und sogar Residenzpflichten ausgesprochen. Diese Maßnahmen treffen vor allem nicht-weiße Menschen, aber auch politische Aktivist_Innen. Demonstrationen können einfach verboten werden, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wann es der Regierung gerade passt. Genau deshalb sollten wir gegen jede Verschärfung der Gesetze auf die Straße gehen!
Ein Ausgangspunkt für Protest gegen die Ausweitung der Repressionsgesetze wird auch der G20 Gipfel am 7. Und 8. Juni sein, auf dem die 20 mächtigen Staats und Regierungschefs 2017 hinter verschlossenen Türen nicht nur über Ausbeutung von anderen Ländern sprechen, sondern auch diskutieren, wie sie ihre Macht am besten halten können. Überwachung, sowie die Aufrüstung von Polizei und Militär sind ihre Mittel. Dagegen werden wir protestieren!

Nein zu allen Gesetzesverschärfungen zur Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung! Für den sofortigen Stopp mit der Vorratsdatensammlung und die Vernichtung der gesammelten Daten! Offenlegung aller geheimen Datensammlung!

Nein zu allen Einsätzen der Bundeswehr, ob nun im Innern oder im Ausland!

Nein zu den sogenannten „Antiterrorgesetzen“ auf EU-Ebene und in Deutschland! Für die Zerschlagung aller staatlichen Geheimdienste!
Schluss mit der Ausweitung der Rechten von Polizei & Bundeswehr! Raus mit ihnen aus Schulen, Universitäten und Jobcentern: Schluss mit der öffentlichen Werbung für’s Sterben!

Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeiter_Innen, die gegen staatliche Repression und Überwachung kämpft!

Der folgende Artikel ist ein Meinungsbeitrag von Resa. Sie ist Schülerin und hat in ihrer Schüler_Innenzeitung einen Beitrag zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schule!“ geschrieben. Wir teilen ihre Meinung, finden ihre Initiative genau richtig und wollen, dass er von möglichst Vielen gelesen wird!

VON RESA LUDIVIN

Tucholsky schrieb einst: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen des Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ ^[1]
Darf mensch Soldat*innen potenzielle Mörder*innen nennen? Ja, darf mensch, urteilte das BVerfG 1995, nachdem eben dieser „Konflikt“ 1984 bei einer Podiumsdiskussion in einer Frankfurter Schule aufkam und ein Angehöriger der Bundeswehr klagte. Das BVerfG entschied auch, dass Tucholskys Worte durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Die Bundeswehr ein*e Arbeitgeber*in wie jede*r andere*r? Nicht ganz. Natürlich gibt es auch bei der Bundeswehr ganz „normale“ Ausbildungsberufe, wie zum*zur Kfz-Mechaniker*in. Allerdings ist das nicht ihre Hauptaufgabe, die Hauptaufgabe einer Armee eines Staates ist, egal wo, die Verteidigung der Landesinteressen im Ausland und im Angriffsfall die Verteidigung des Landes vor Ort. Nach der Gründung der BRD durfte diese zunächst gar keine Armee haben. Mit der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs war dies verständlich. Erst Mitte der 1950er-Jahre entflammte die Debatte um eine deutsche Wiederbewaffnung. Trotz des großen Protestes kam es zu einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik.

Durch viel Öffentlichkeitsarbeit und Aktivist*innen in den letzten  Jahren wurde die Bundeswehr erfolgreich aus den meisten Schulen in der BRD vertrieben – mensch lädt sie meist einfach nicht mehr ein. Trotzdem landet immer Mal wieder ihre Propaganda auch in unserer Schule. Was?! Die Bundeswehr wirbt in der Fichte? Ja. Schaut man sich die diversen Zukunftsratgeber an, stößt mensch immer Mal wieder auf sie. Als kleine Werbung oder mit großflächigen, ganzen Seiten in diesen Jugendzeitungen. Einmal konnte mensch sogar eine Woche mit der gesamten Klasse bei der Truppe gewinnen. Ein Kindheitstraum geht in Erfüllung. Nicht.

Briefe von der Bundeswehr zum 17. Geburtstag, überall in der Bahn, an Litfaß-Säulen oder als Werbung im Internet. Die Bundeswehr nimmt fast alle medialen Räume ein. Kann man uns Schüler*innen nicht wenigstens in der Schule damit in Ruhe lassen?

Die Wehrpflicht wurde  abgeschafft, nun scheint die Bundeswehr ein Nachwuchsproblem zu haben und gibt Millionen für Werbematerial um die „Mach was zählt“-Kampagne aus. Aber was zählt denn eigentlich wirklich? Sicherlich nicht, sein Leben für irgendeinen Staat zu opfern und Kanonenfutter zu sein oder in andere Länder einzumarschieren. Damals wie heute ist es eine Illusion zu glauben, dass eine Armee Frieden bringen könnte, Assad richtet die Armee gegen sein eigenes Volk, Russland reitet in die Krim ein, Hitler überfiel Polen.

Frieden zählt, setz dich für ihn ein: Mach was zählt!

Haltet die Augen auf!

1. Erstmalig veröffentlicht in einer Glosse mit dem Titel „Der bewachte Kriegsschauplatz“ (1931).

von Karim Kalash, Revolution Berlin

Viele werden es schon mitbekommen haben: am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg das G20 Gipfeltreffen statt. Aber nicht nur die Staatsführer_Innen mit ihrem Anhang aus 3000 Büroktrat_Innen und über 10000 Bullen und „Sicherheitskräften“ werden sich treffen. Auch die verschiedenen Organisationen und Strukturen der Linken und Arbeiter_Innenbewegung werden in Hamburg sein. Warum? Um jenen, die für Unterdrückung, Ausbeutung und Abschottung stehen, in die Suppe zu spucken und ihre Perspektiven entgegenzustellen.

Was war war da los in Hamburg?

Nachdem die Vorbereitungen bisher vor allem in recht übersichtige Delegiertenstrukturen wie den G20 Ratschlag, AGs und kleineren Bündnisse stattfand, folgte dieses Wochenende nun ein erster öffentlicher Schritt.

Um die 600 Teilnehmer_Innen brachten den Raum zum Überlaufen. Die im Wesentlichen von der IL Hamburg getragene, aber auch von anderen Hamburger Gruppen[1], wie der Hamburger Gruppe von Perspektive Kommunismus und der YXK-Hamburg organisierte Konferenz, zeigt vor allem eins: ein großes Bedürfnis, die G20 in Hamburg nicht einfach gewähren zu lassen. Durch die Öffnung nach außen ermöglichte sie einen Raum der Diskussion, der Propaganda und der Vernetzung.

Erfreut nahmen unsere Delegation zur Kenntnis dass sich in Hamburg ein wachsender Unmut entwickelt und auch viele aus dem Bundesgebiet angereist waren, sowie ein verhältnismäßig großer Anteil organisierter Menschen beteiligte.

Bei der Gelegenheit präsentierte die Staatsmacht gleich mal praktisch wie sie mit den Protesten umgehen will. Gerade mal 4 Tage vor dem Beginn erfolgte eine fristlose Kündigung durch die HTW. Angeblich wegen des hohen Gewalt Potentials der Veranstaltung. Auch wenn dank massiver Solidität die Konferenz nicht von den Räumen der HTW abhängig war, konnte vor Gericht die fristlose Kündigung rückgängig gemacht werden. Trotzdem versuchten die Bullen, welche vor Ort massiv aufgelaufen waren, durch Provokationen die von ihnen gewünschten Bilder zu erzeugen.

Welche gegen Aktivitäten sind geplant?

In den Vorbereitungskreisen wurde schon vor der Konferenz ein Aktionsbild festgelegt. Die 3 Hauptaktionsformen stellen hierbei ein Gegengipfel, in den Tagen vor dem G20 Treffen, ein Blockadetag am 7.7. und eine Massendemo am 8.7. dar. Für alle Aktionsformen werden grade die ersten Schritte getätigt. Wahrscheinlich ist jedoch das sich für den 7.7. unterschiedliche thematische Finger bilden werden. So hat z.B. „Ums Ganze“ bereits beschlossen, den Hafen und nicht das Gipfeltreffen zu blockieren. Für die Großdemo wurden bereits alle möglichen Routen in der Innenstadt angemeldet und eine Pressekonferenz abgehalten.

Außen herum werden sich weitere Aktionsformen sortieren. So wurde bereits eine autonome Demo am 6.7. angekündigt. Am Wochenende gelang es uns außerdem die bereits angelaufenen Vorbereitungen für ein Camp (im Rahmen des G20 entern Bündnis, an dem auch wir beteiligt sind) mit der Initiative der Veranstalter_Innen zu vernetzen. Wir werden uns hierbei auch weiterhin für ein zentrales Camp aller Linken und Arbeiter_Innen Organisationen einsetzen. Denn gegen dezentrale Übernachtungsorte sprechen für uns sowohl der Schutz der Aktivist_Innen vor Repression, als auch das Ziel einen Ort für Diskussion, Vernetzung und Organisierung von Widerstand zu schaffen. Zusätzlich zu diesen Dingen wurde beschlossen, dass es März/April eine weitere Konferenz geben soll auf der die Arbeitskreise, die sich gegründet ihre Ergebnisse vorstellen und es konkrete Informationen zu den geplanten Aktionen geben wird, sowie an der Aktionskonferenz am 11.2 von G20 entern teilzunehmen.

Fehler benennen

Bevor sich mensch beschwert, werden wir hier ein paar Worte über Kritik verlieren. Für uns gehört eine permanente Diskussion, eine Kultur aus Kritik (und Selbstkritik) untrennbar zur linken Bewegung. Sie richtet  sich an linke Kräfte und ist als solidarische Kritik zu verstehen.  Es geht darum aus der Praxis zu lernen, aber auch unsere Theorien in der Realität und in der Auseinandersetzung mit andern Standpunkten zu überprüfen. Untrennbar mit einer linken Tradition ist für uns auch verbunden, „immer das laut zu sagen, was ist“. Ein solidarisches Klima entsteht durch das Verstehen der anderen Position und durch gemeinsame Erfahrungen im Klassenkampf, nicht durch das Verschweigen von Differenzen.

Genau deswegen werden wir sie jetzt auch benennen. Auch wenn wir eine öffentliche Konferenz zu diesem Zeitpunkt für richtig halten, so kritisieren wir deren informelle Vorbereitung. Eigentlich war es eine Konferenz der IL und ihrer engeren Bündnispartner_Innen aus dem „post-autonomen“ Spektrum. Das ist sicher legitim. Die Konferenz wurde jedoch nach außen so präsentiert, als wäre sie die der Gesamtmobilisierung. Statt solcher Manöver wäre eine bundesweite Konferenz sinnvoller gewesen, an der die wichtigsten Akteur_Innen aus unterschiedlichen Strömungen der  Linken vertreten sind. So waren verschiedene Spektren außerhalb der „post-autonomen“ Strukturen wenig repräsentiert und die Konferenz wurde stark von den intransparent geführten Auseinandersetzungen zwischen IL und Um’s Ganze um die Frage der Blockadetaktik am 7. Juli (Blockade des Hafens versus Blocke des Gipfels) geprägt. Die „Einladungspolitik“ zweigte sich darin, dass kaum gewerkschaftliche Zusammenhänge anwesend waren, dass sowohl das reformistische und als auch das anti-imperialistische Spektrum sowie Migrant_Innenorganisationen (mit Ausnahme der kurdischen Bewegung) unterrepräsentiert waren.

Den zweiten Kritikpunkt kennen wir schon von Konferenzen mit ähnlichen Veranstaltern. Statt Konferenz würde die Beschreibung Workshop-Tage es eigentlich besser treffen. Problematisch ist, dass es auch, wenn es gute Diskussionen gibt, selten ein Ergebnis gibt. Wo es kontroverse Auseinandersetzungen gibt, kommen pädagogische Spielchen aus dem Kasten. Die eigentlichen Entscheidungen stehen meistens vorher schon fest.

Scheiße benennen

Immerhin einte alle, die an der Konferenz teilnahmen und die Mehrheit der Vorbereitung, dass es eine gemeinsame Mobilisierung gegen die G20 geben soll.

Das trifft aber überhaupt nicht auf die NGOs BUND, Campact (nicht die Neurechten, sondern die TTIP Leute) zu, die der Konferenz weitgehend fern blieben. Diese und deren Kolleg_Innen von der Naturfreunde Jugend scheinen es vorzuziehen, den Protest zu spalten und unter eine Großdemo am Wochenende vor den Gipfeltreffen zu veranstalten. Somit stellen sie den rechten Flügel in den Anti-G20 Organisator_Innen dar. Ihre Argumente sind zutiefst bürgerlich. Im Zentrum derer Steht eine angeblich bessere Wahrnehmbarkeit in der Presse und die Vermeidung von „Konfliktbildern“.

Ihnen schwebt keine Gegnerschaft zu G20 sondern eine Kritische Auseinandersetzung damit vor. In Wirklichkeit währen sie lieber zu den G20 eingeladen als auf der Straße zu kämpfen. Sie wollen den Protest spalten unter der Argumentation einer Aktionswoche. Wir wollen dann den Schaden für die Mobilisierung der Linken und Arbeiter_Innen möglichst gering halten. Deswegen lehnen wir zwei Großdemonstrationen ab. Denn praktisch heißt das, dass Gewerkschaften und NGOs eine Woche vor den eigentlichen Aktionen mobilisieren. Darauffolgende Proteste werden kleiner, denn keiner der arbeiten oder zur Schule gehen muss, kann es sich leisten zweimal in Folge an Wochenenden nach Hamburg zu fahren. Kleinere Proteste bedeuten außerdem weniger mediale Aufmerksamkeit und vor allem: mehr Repression.

Trotz der üblichen Spielchen zeichnet es sich ab, dass so viele Organisationen wie lange nicht mehr mobilisieren werden. Wir freuen uns auf eine große Gegenmobilisierung. Denn in der aktuellen Zeit ist es unfassbar wichtig ein Zeichen gegen Abschottung, Rassismus, Krieg und Ausbeutung zu setzen. Dieser ganzen Scheiße wollen wir eine Perspektive entgegensetzen, die eine wirkliche Alternative für linke Jugendliche und die Klasse ist. Deswegen beteiligen wir uns an den Anti-G20 Protesten, mobilisieren kräftig für diese und wollen im Rahmen der internationalen Solidarität ein lautstarkes Zeichen am 7. und 8. Juli auf die Straße tragen!

1. [1] Veranstalter waren AStA HAW, Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg, Grow, IL Hamburg, JXK, YXK, PRP, Netzwerk Recht auf Statt Hamburg und Recht auf Stadt-never mind the papers!

Gestern Nachmittag griffen türkische Faschisten den linken Laden Red Stuff in Berlin-Kreuzberg an. Ihr Ziel: Das Plakat für die kurdische Demonstration zu entfernen, um Pro-Kurdische Statements in dem Kiez unsichtbar zu machen. Dafür stürmten sie die Ladenräume und bedrohten die dort Anwesenden. Dies ist neben dem Angriff von über 50 türkischen Nationalisten auf einen Stand der kurdischen Partei HDP Berlin mit Flaschen und Steinen, Brandanschlägen, Drohungen und vielen weiteren Auseinandersetzungen der letzten Jahre, nicht nur ein weiterer Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung und Jeden, der sich Ihr anschließt und Solidarität zeigt, sondern auch ein eindeutiges Zeichen des Erstarkens der rechten Bewegung auf internationaler Ebene. Deshalb wird es sicherlich nicht der letzte Angriff auf uns sein. Überall auf der Welt nehmen Angriffe von Faschist_Innen zu. Ob nun Hetzjagden wie in Bautzen, rassistische Polizist_Innen und andere Staatsdiener_Innen oder Angriffe auf Unterkünfte. Sie alle sind Ausdruck davon, dass eine rechte Bewegung sich seit Jahren über die Welt ausbreitet und wächst. Die Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen wird immer größer. Bei allen Differenzen zwischen den unterschiedlichen linken und migrantischen Gruppen sowie Organisationen ist es dennoch notwendig, sich gemeinsam gegen rassistische Angriffe, ob von Nazis, Grauen Wölfen oder Bullen, zu verteidigen und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften einen antirassistischen Kampf, hier und auf der ganzen Welt, zu organisieren! Wenn wir unsere Kämpfe verbinden, würden wir eine Einheit darstellen, die mehr kann, als sich nur in der Defensiven zu halten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufhören, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, weil sie sich von Faschist_Innen bedroht fühlen.

Wir fordern daher die linken und migrantischen Gruppen auf, sich zu vernetzen und sich zu organisiseren, in Kontakt zu treten und einander besser zu verstehen.

• Wir fordern Solidarität mit fortschrittlichen Befreiungskämpfen, wie dem in Kurdistan!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen aus Arbeiter_Innen, Migrant_Innen und Linken.
• Weg mit den §129! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den Verboten der PKK und PFLP!
• Kampf dem Rassismus heißt auch Kampf dem Kapitalismus! Lasst uns gemeinsam einen starken Internationalistischen Protest gegen Rassistische Offensive Unterdrückung und Ausbeutung organisieren, nicht nur hier und heute, sondern auch in Zukunft, z.B. gegen den g20 gipfel in Hamburg!

Bild: antifaversand.tumblr.com

Eine Kritik am Verhalten der alevitischen Vereine bei den Protesten gegen die Türkei in Köln

VON DILARA LORIN

Nach dem Putschversuch hat sich die Türkei aufs massivste zu einem zunehmend rassistischen reaktionären militärbonapartistischen Regime unter Erdogan und seiner konservativen Partei AKP entwickelt.

Mit Hilfe der Notstandsgesetze wurden mehr als 100 Kanäle, darunter kurdischsprachige Fernsehsender, Radios und unabhängige Medien und sogar der kurdischsprachige Kindersender abgesetzt. Somit gibt es kaum noch oppositionellen und fast überhaupt keine kurdischen Nachrichten mehr, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden regelmäßig geblockt und das Internet im Osten der Türkei ist extrem langsam oder fällt aus.

Des Weiteren wurden 100.000 Journalist_Innen, Akademiker_Innen, Beamte, Lehrer_Innen und demokratisch gewählte Bürgermeister_Innen und aus ihren Berufen entlassen und durch AKP- treue Vertreter direkt aus Ankara ersetzt.

Erdogan bezeichnet dies als seine „Säuberung“ und verwandelt somit die Türkei in ein Land, in dem alle Minderheiten unterdrückt, mundtot gemacht, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert oder getötet werden. Davon betroffen sind vor allem Organisationen, Strukturen, Vereine und Parteien, die nicht dem gewünschten Bild der AKP entsprechen. In der letzten Woche wurden über 300 Vereine geschlossen, die meisten von ihnen hatten einen Bezug zur kurdischen Bewegungen oder setzten sich für Kinderrechte ein. Das Merkwürdige ist, dass sich unter diesen keiner, der in der Türkei zahlreich vorhandenen IS-nahen befindet. Somit wurde die türkische und kurdische Zivilgesellschaft komplett verboten.

Einer der größten Angriffe traf die HDP, die wichtigste fortschrittliche Oppositionspartei. Gegen 100 Abgeordnete wurde ein Haftbefehl erlassen, darunter 59 der prokurdischen Partei HDP: die Co-Vorsitzenden der demokratischen Partei der Völker (HDP) befinden sich zurzeit in Haft und auf alle erdenklichen Weisen wird ihnen diese Lage zur Hölle gemacht. Diese Woche erst wurde einer der Anwälte des Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ebenfalls in Haft gesteckt. Er selbst befindet sich am westlichsten Zipfel der Türkei, obwohl seine Familien und seine Freunde im Osten des Landes leben. Momentan laufen etwa 100 Verfahren gegen Demitras der angeblich zu zwei Mal lebenslänglich und 486 Jahren Haft verurteilt werden soll.

Dies bedeutet nun mehr und mehr die Diktatur eines Bonaparten, die er schon Jahre vorher angekündigt hatte mit dem Satz: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen.“ (1998). Für diesen Satz erhielt Erdogan eigentlich lebenslanges Politikverbot, was durch bürokratische Tricks nach dem Wahlsieg der AKP 2002 rückgängig gemacht wurde. Menschenrechte und demokratisch freiheitliche Grundsätze werden von der AKP mit Füßen getreten, darum ist es noch wichtiger gerade jetzt einheitlich gemeinsam zu agieren.

Doch schaut man sich die Proteste in Deutschland an, kann man erkennen, dass die Front gegen Erdogan zusammenbricht, statt immer stärker zu werden.

Am vergangenen Samstag (12.11.2016 ) fand in Köln eine Kundgebung, organisiert von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) statt, zudem unter anderem auch der Dachverband der kurdischen Vereine, NAV-DEM, aufrief, um gemeinsam gegen die Repressionen, gegen die aufkommende Diktatur des türkischen Staates und gegen die Inhaftierung der HDP Abgeordneten zu demonstrieren. Unter anderem riefen auch zahlreiche sozialistisch/linke Strukturen zur Kundgebung auf und waren auch zahlreich vertreten. Es hätte der erste Schritt in Richtung einer gemeinsamen Arbeit sein können, welche bislang zwischen der größten religiösen Minderheit in der Türkei, den Aleviten, und der wohl organisiertesten, fortschrittlichen nationalunterdrückten Minderheit im Nahen Osten, den Kurden, statt fand.
Es sollte eine Veranstaltung werden, auf der alle Gruppierungen gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Terror in der Türkei, doch es kam leider anders.

Als eine Genossin von REVOLUTION kurz vor Beginn der Veranstaltung am Kundgebungsort ankam, kam eine Durchsage von der Bühne aus, dass Fahnen nicht erwünscht seien.
Diese Durchsage kam von einem Stellvertreter der Alevitischen Föderation. Dies ist verwunderlich, da der alevitischen Gemeinschaft die Verteidigung freier, demokratischer Rechte sehr wichtig ist. Wieso schien es nun also nicht erlaubt, Fahnen zu tragen, die Abdullah Öcalan zeigen, welche die wohl wichtigste politische Figur für die kurdische Bewegung ist?

Es ist paradox, auf einer Veranstaltung, die sich gegen das selbst erteilte Mandat der AKP zur Errichtung einer gewaltsamen Diktatur, die mehrere Vereine zusammen bringen soll und dies ja auch geschafft hatte, nun im Alleingang, ohne dass eine Debatte oder eine demokratische Wahl einer Demoleitung gegeben hatte, die Fahnen von Organisationen und Strukturen, zu verbieten.
Leider hatte die Kundgebung keinen starken politischen Ausdruck. Es gab kaum Redebeiträge, in denen man für eine gestärkte Zusammenarbeit zwischen Alevit_Innen, Kurd_Innen und Sozialist_Innen hätte werben können. Es gab keine Lösungsvorschläge für die Lage, in welcher sich die Türkei befindet, was auch bis nach Deutschland übergreift. Erst vergangenen Dienstag, am 15.11., hat sich der Außenminister Steinmeier in der Türkei fast kritiklos dazu geäußert, als es um die Wiedereinführung der Todesstrafe ging.

In den Beiträgen fehlte unserer Meinung nach eine grundlegende Analyse der politischen Lage und eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Begriff Faschismus. Den Kurdischen Vereinen war es untersagt einen Redebeitrag auf Kurdisch zu halten, obwohl sie eine Übersetzung auf Türkisch angeboten hatten. Es wäre ihnen nur erlaubt, eine Rede ausschließlich auf Türkisch zu halten. Auf der eigenen Kundgebung also, sollten sie jene Sprache, die in der Türkei vom Staat so sehr verfolgt wird, nicht sprechen dürfen. In den Stellungnahmen der alevitischen Organisationen, wie der Jugendorganisation BDAJ (Bund der alevitischen Jugend Deutschland) wird es so dargestellt, als ob kurdische Jugendliche versucht hätten, die Kundgebung an sich zu reißen.

Es scheint so, als wolle die Führung der alevitischen Gemeinde ihre Strukturen aus der Schusslinie zu halten und zeitgleich ihrer Mitgliedschaft durch die Mobilisierung vom vergangenen Samstag ruhig stellen – ein Ventil trotz Aufrechterhaltung der Passivität. Unserer Meinung nach ist dies ein politisch schwerwiegender Fehler. Bereitet doch dieser massive Angriff auf die kurdische Bewegung auch weitere Einschränkungen gegenüber der Arbeiter_Innenklasse, den Jugendlichen und gesellschaftlich Unterdrückten vor. Mit dem Vereiteln einer Solidaritätsbewegung gegen diese Angriffe, schädigen sie das Gelingen künftiger Kampfpartner_Innenschaften. All dies aufgrund der Illusion, das Kräfte wie die EU oder die Bundesregierung, ihre demokratischen Rechte in der Türkei zu verteidigen bereit sind. Doch wer sich solche Freunde wünscht, braucht keine Feinde. Sind es doch jene Staaten, die im Zuge der Krise die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Türkei über deren innenpolitische Lage stellen. Für uns kann eine gemeinsame Solidaritätsbewegung nur lebendig sein, sofern sie die Freiheit der Aktion in Wort und Tat ermöglicht, nur so kann eine gemeinsame Diskussion um die Perspektiven des Widerstands gegen das Erdogan-Regime fruchtbar sein.

Als bedauernswerte Konsequenz tritt der AABF (Dachverband der Alevitischen Gemeinden Deutschland e.V.) aus dem Antifaschistischen Migrantenverband „Einheit der demokratischen Kräfte“ aus, weil sie nicht mit dem PKK Führer Abdullah Öcalan in Verbindung gebracht werden möchten. Man solle doch auf die Empfindlichkeit der Alevitischen Gemeinde Rücksicht nehmen.

Rücksicht auf eine Bewegung nehmen, die in keinster Weise demokratisch gehandelt hat, der ihre eigene Stellung wichtiger ist als der gemeinsame Kampf gegen den zunehmenden Rechtsruck möglicher Keim eines aufkommenden Faschismus, der vor allem auch sie als unterdrückte Minderheit betrifft. Wir bewerten diesen Austritt als politisch fatal, sektiererisch und in dieser Situation als vollkommen unangemessen. Es ist ein Angriff auf die kurdische Bewegung, wenn man wegen den Öcalan-Fahnen und anderen Punkten aus einem antifaschistischen Bündnis austritt, vor allem, da man zurzeit wichtigere Ziele vor Augen haben müsste, als nur in Deutschland seine Kultur leben zu können oder sich den Parlamentsparteien anzubiedern. Die Alevitischen Vereine rühmen sich sehr oft damit, dass sie eine der größten migrantischen Organisationen in Deutschland sind, doch haben bis jetzt politisch gesehen, außer ihre Kultur auszuleben, kaum etwas erreicht.

Es ist Zeit, eine antifaschistische Einheitsfront aufzustellen. Mit allen fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen und revolutionären Strukturen, Parteien und Gewerkschaften indem man gemeinsam ein Ziel verfolgt, den Sturz des diktatorischen Regimes in der Türkei und die Selbstverwaltung der Gebiete durch die Bevölkerung. Das bedeutet hierzulande den Kampf gegen die deutsche Regierung und die EU, denn sie sind es, die die Politik der AKP stützen. Es ist die imperialistische Politik der Bundesregierung, die von diesen Ausnahmezuständen ebenfalls profitiert. Es sind deutsche Bullen, die hier auf die prokurdischen Demos einprügeln und es ist der deutsche Staat der den berechtigten kurdischen Widerstand als terroristisch Brandmarkt. Kurzum: Der Hauptfeind steht im eignen Land. Unter einer solchen Perspektive wollen wir den internationalen Widerstand organisieren.
Wir von REVOLUTION bleiben weiterhin solidarisch
mit der kurdischen Bewegung hier in Deutschland, sowie auch in Rojava und in der Türkei.

Wir stehen für eine gemeinsame Einheitsfront gegen den Erdogans sich selbst errichtendes bonapartistisches Präsidialsystem und für eine kämpferische Jugend, die die Dynamik jeder Gesellschaft bildet. Schluss mit dem Sektierertum! Es lebe der kurdische Befreiungskampf! Hoch die Internationale Solidarität!

VON MATTHIAS BACHER

„Das Bellen der Hunde verletzt die Wolken nicht”, so ein marokkanisches Sprichwort. „Das Gelaber der Offiziellen verhindert den Klimawandel nicht”, könnte man die offiziellen Stellungnahmen und Diskussionen zum Klimagipfel in Marrakesch zusammenfassen.
Vom 7. bis 18. November findet in dieser marokkanischen Stadt die 22. UN-Klimakonferenz (22th Conference of the Parties, kurz COP 22) statt. Wieder einmal treffen sich zehntausende Regierungsvertreter_Innen, Mitarbeiter_Innen aus Ministerien und UN-Institutionen, Lobbyist_Innen und Journalist_Innen unter riesigem Aufwand zum alljährlichen Klimagipfel, um zwei Wochen lang vor allem eines zu tun: große Worte schwingen, wenig erreichen. In Marrakesch wurde dafür mit staatlichen Millionen eigens eine Zeltstadt errichtet, während die Bevölkerung in Armut lebt. Der Gipfel bietet für die Regierung unter König Mohammed VI. eine gern gesehene Gelegenheit, von den sozialen Protesten der letzten Wochen abzulenken und sich mit Besuchen in Solarthermiekraftwerken als Vorreiter des grünen Kapitalismus zu präsentieren.

Worum geht es?

Doch worum geht es bei der COP 22 eigentlich? Seit dem Jahr 1995 finden jährlich „UN-Klimakonferenzen“ in Reaktion auf die globale Erwärmung, eines der größten ökologischen Probleme unserer Zeit, statt. Seit einigen Jahren geht es dort vor allem darum, ein Nachfolgewerk zum sogenannten „Kyoto-Protokoll“ zu beschließen, das im Jahr 2020 auslaufen wird. Schon das „Kyoto-Protokoll“ war ein Witz, seine Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen (THG) wurden von den meisten Unterzeichner-Staaten weit verfehlt. Zudem wurde es von den Staaten mit den größten THG-Emissionen wie den USA, China und Russland boykottiert. Niemand glaubte deshalb in den letzten Jahren noch ernsthaft daran, dass bei den Klimakonferenzen irgendetwas Sinnvolles herauskommen würde.

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde dann jedoch auch von den USA, China und Russland – wohl auch, um sich angesichts der dramatischen weltweiten Auswirkungen der globalen Erwärmung eine weitere Blamage zu ersparen – überraschend ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Darin enthalten: eine Absichtserklärung zur Reduzierung der globalen Erwärmung auf „möglichst“ 1,5 °C, eine Reduktion der globalen Netto-THG-Emissionen auf Null in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts und Finanzhilfen für die sogenannten „Entwicklungsländer“. Was nicht beschlossen wurde: wer das wie umsetzen soll und was bei Nichteinhaltung der Ziele passiert. Kurz: ein zahnloser Tiger. Daran ändert auch der frenetische Beifall von NGOs, Regierungen und der bürgerlichen Presse nichts.
Bei der COP 22 in Marrakesch geht es nun darum, die 2015 in Paris getroffenen Absichtserklärungen und Rahmenforderungen mit Inhalt zu füllen. Und da liegt das Problem. Momentan setzen die Unterzeichner-Staaten unter Druck der Großkonzerne, deren Geschäftstägigkeit auf dem Abbau, der Vermarktung und Nutzung fossiler Energie basiert und die einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Teil des Monopolkapitals weltweit stellen, alles daran, wirksame Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu verhindern. Glänzendes Beispiel dafür ist das selbsternannte „Klimavorreiter“-Land Deutschland.

Klimaabkommen in Gefahr

Im Juni 2016 wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem „Klimaschutzplan 2050“ ein Plan zur Umsetzung der Beschlüsse von Paris in Deutschland vorgelegt. Er sah zur Reduzierung der THG-Emissionen um 80-95% bis 2050 unter anderem eine „schrittweise Verringerung der Bedeutung“ der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung bis 2050, das Aus für Verbrennungsmotoren in PKW bis 2030 und eine Halbierung des Fleischkonsums „durch Aufklärungsarbeit“ bis 2050 vor. Wichtig sei es, „Strukturbrüche“ zu vermeiden. Zur Finanzierung und konkreten Umsetzung kein Wort.

Alles in allem ein Plan, der weit davon entfernt war, das gesteckte Ziel von maximal 1,5 °C Erwärmung zu erreichen. Ursprünglich sollte der „Klimaschutzplan 2050“ vor dem Klimagipfel in Marrakesch beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil Hendricks’ Parteigenosse Gabriel sowie Merkel aus „Angst vor Arbeitsplatzverlust in der Kohleindustrie“ ihr Veto gegen den Plan einlegten. Außerdem wurden seit der Veröffentlichung von jedem Ministerium der Rotstift angesetzt und unliebsame Passagen gestrichen. Auch die IG BCE setzte sich nach Kräften für Kohlekraftwerke ein. Um die komplette Blamage zu vermeiden, wurde noch während des Klimagipfels ohne Kabinettsabstimmung ein „Kompromiss“ verabschiedet. Er enthält keinerlei konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern lässt sogar den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen zu. Die „Vollendung der Energiewende“ wurde gestrichen, bei den PKWs bleibt alles beim Alten, viele Angaben zur Emissions-Reduktion wurden entschärft und es findet sich kein Wort mehr zum Fleischkonsum. Letztlich ist der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.
Viel schwerer als die Bremsversuche der Bundesregierung wiegt allerdings nach der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA der mögliche Ausstieg der USA aus dem „Übereinkommen von Paris“. Trump hatte im Wahlkampf die globale Erwärmung als „Schwindel“ bezeichnet und kämpft offen für die Öl- und Gaskonzerne. Zwar ist ein Ausstieg aus dem Abkommen rechtlich nicht so einfach möglich – er würde sich über vier Jahre hinziehen – aber die US-Regierung könnte in einem der größten Kohlendioxid ausstoßenden Länder mit einem Finanzierungsstopp und ihrer Untätigkeit das Abkommen de facto zum Scheitern bringen.

Die Lage ist dramatisch

Angesichts der dramatischen Verschärfung der globalen Erwärmung ist die vollkommene Unfähigkeit kapitalistischer Regierungen zur Lösung der ökologischen Krise umso schlimmer. 2015 war vor 2014 mit großem Abstand des heißeste jemals gemessene Jahr, das erste Halbjahr 2016 bricht erneut alle Rekorde. Nach momentanen Prognosen dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um rund 4 °C (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) steigen, sofern keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden. Bereits jetzt hat sich das Klima global um rund 1 °C erwärmt, in manchen Regionen sogar über 4 °C. Die Folgen sind verstärkte Extremwetterereignisse, ein massiver Biodiversitätsverlust, Wassermangel und ihre sozioökonomischen Folgen wie Hunger, Flucht und Kriege. Bei Nichteinhaltung des 2 °C-„Ziels“ besteht die große Gefahr, dass einzelne Elemente des Welt-Klimasystems außer Kontrolle geraten und ein sich verstärkender Rückkopplungseffekt einsetzt. So führt beispielsweise das Abschmelzen der Eisschilde an den Polen zu einer dunkleren Oberfläche (Wasser statt Eis), welche sich wiederum schneller erwärmt. Bei den jetzigen THG-Emissionen ist vermutlich schon um 2025 zu viel CO2 in der Atmosphäre um das 1,5 °C-„Ziel“ noch zu erreichen.

Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden über die Zukunft der Menschheit: bleibt das Klima in einem für die menschliche Nutzung des Planeten günstigen Bereich, oder gerät es in einen Zustand mit unkontrollierbaren, schnellen und irreversiblen Veränderungen, die ein extremes Risiko für jegliche Zivilisation darstellen.

Keine Lösung im Kapitalismus

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Stand der Diskussion in Marrakesch nichts anderes ist als eine Anleitung zum Desaster. Es müssen schnellstens gravierende Veränderungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft vorgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.
• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrieten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrswesen sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.

All diese Maßnahmen sind ohne Eingriffe in das kapitalistische Privateigentum nicht möglich. Solange Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Städtebau und Wasserwirtschaft, Agrarproduktion und andere auf Gewinnmaximierung orientiert sind und für einen Markt produziert wird, ist eine gezielte, nachhaltige Produktion, die sowohl die Interessen der großen Masse der Menschheit (also der Lohnabhängigen, der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armut) wie ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, unmöglich. Allenfalls können Reformen im Interesse der Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen zeitweilige Verbesserungen bringen.
Notwendig ist daher die entschädigungslose Enteignung aller großindustriellen Unternehmen (Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, Agrarindudustrie, Großgrundbesitz an Land) in diesem Bereich und ihre Zusammenlegung unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und der Masse der Konsument_Innen. Den Gewerkschaften und Organisationen der kleinen und mittleren Bäuer_Innen käme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Diese Kontrolle müsste mit der Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen und internationalen Plans zur Umstellung der Produktion verbunden werden. All diese Maßnahmen weisen leztlich über den Kapitalismus hinaus, d. h. sie werfen die Notwendigkeit einer grundlegenden sozialen Umstellung auf.
Denn allein schon die Maßnahmen, welche zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ nötig wären, sind mit einer kapitalistischen
Warenproduktion vollkommen unvereinbar. Von den großen Konzernen und ihren Regierungen wird nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutz-Ziele verhindert, es ist auch überhaupt nicht im Interesse großer Fraktionen des Kapitals, die Produktion umzustellen, geschweige denn, dass sie dazu in der Lage wären.

Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht nachhaltig funktionieren. Die Erhaltung eines wünschenswerten Zustands der Umwelt kann nur durch die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Planwirtschaft gelingen, die sich an der Belastbarkeit der Ökosysteme der Erde orientiert. Deshalb helfen auch Petitionen an Konzernbosse und Spitzenpolitiker_Innen nichts. Was wir brauchen, ist die internationale Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt, der Opfer der rücksichtslosen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Macht der Konzerne muss mit einer sozialistischen Revolution gebrochen werden – und zwar schnell!

Das mag angesichts des desolaten Zustands der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland und den meisten Ländern der Welt wie eine Utopie erscheinen. Schlussendlich ist es aber die einzige realistische Alternative zur Begrenzung der globalen Erwärmung und anderer globaler ökologischer Probleme. Wenn es nicht gelingt, das 1,5 °C oder 2 °C-„Ziel“ einzuhalten, so wird die Menschheit wahrscheinlich noch in Jahrtausenden mit den Folgen zu kämpfen haben. Ein möglichst rascher Sturz des Kapitalismus ist deshalb auch notwendig, um die Folgen dieser Probleme abzumildern und einen Umgang mit ihnen zu finden, der sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht am Profit.

JAQUELINE KATHERINA SINGH

Um zu merken, dass sich das politische Klima in Deutschland in den letzten zwei Jahren stark verändert hat, braucht man nicht mal regelmäßig Zeitung zu lesen. Wer auch nur sporadisch die Neuigkeiten verfolgt, merkt, dass sich einiges gewandelt hat. Im Jahre 2015 wurden fünfmal mehr Angriffe gegen Unterkünfte von Geflüchteten verübt als 2014. Laut Bundeskriminalamt – einer Quelle, die sicher keiner linken Einstellung verdächtig ist – waren neun von zehn „rechtsmotiviert“ (https://www.lpb-bw.de/fremdenfeindlichkeit.html).

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres mehr als verdoppelt (https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/neue-dimension-der-gewalt-2016-06). Hetzjagden wie in Bautzen, Freital oder Heidenau, wo der rechte Mob Geflüchtete angreift und Bürgerwehren für Ordnung sorgen, sind das i-Tüpfelchen des Grauens. Gekrönt werden diese Ereignisse noch durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Aufstieg der AfD

Die AfD gewann in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent und in Berlin 14,2. Zugleich verloren die SPD und Linkspartei in (Mecklenburg-Vorpommern) mehr als 10 Prozent, in Berlin verlor die SPD 6,7 Prozent, die Linke konnte zwar 3,9 Prozent dazugewinnen. Insgesamt ändert das aber nichts am Gesamttrend, dass die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien massiv an Boden verlieren, während der Rechtspopulismus wächst.

Begleitet wurden diese Ergebnisse von einer Bundesregierung, die sich vom Image der „Willkommenskultur“ verabschiedete. Fast im Halbjahrestakt jagte sie rassistische Asylgesetzverschärfungen und rassistische Gesetze wie das „Integrationsgesetz“ durch den Bundestag und bereitet mit zahlreichen Deals wie dem Valletta- oder Afghanistan-Abkommen eine Welle von Massenabschiebungen vor.

So hat sich mittlerweile eine rassistische Bewegung verfestigt, die leider ganz und gar nicht mehr neu ist. Vielmehr hat es eine gesellschaftliche Polarisierung gegeben, deren bitteres Ergebnis ein Rechtsruck ist. Dieser Prozess ist keineswegs alternativlos, sondern bot auch Chancen, durch Widerstand den Rechtsruck zu stoppen. Wie schon angemerkt, stiegen seit Ende 2014 die Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten ebenso wie rassistische Mobilisierungen stetig. Es gab also viele Gründe und Möglichkeiten zu intervenieren.

Nach der Ausbreitung PEGIDAS in Deutschland entstanden ebenso zahlreiche Gegenproteste. Auch während des sogenannten „Sommers der Migration“, von Rechten „Flüchtlingskrise“ genannt, wurden zahlreiche Menschen in Willkommensinitiativen oder Supporter_Innenstrukturen aktiv.

Versäumnisse

Aber die Gegenproteste wie auch die Supporter_Innenstrukturen und ein Großteil der selbstorganisierten Geflüchtetenstrukturen agierten regional begrenzt und überwiegend isoliert voneinander. Es wurde verpasst, die Aktiven zusammenzuführen, eine gemeinsame Perspektive und gemeinsame Forderungen zu formulieren. Kurzum, es wurde immer wieder versäumt, diese Menschen zu einer antirassistischen politischen Massenbewegung zu formieren – ein Versäumnis, das nicht den vielen aktiven Supporter_Innen angelastet werden kann, sondern den politischen Organisationen, die diese Schwäche der Bewegung nicht zu überwinden versuchten oder gar zur Tugend verklärten.

Das schwächte die Möglichkeit, Angriffe seitens der Rechten abzuwehren, ein Gegenwicht auf der Straße zu bilden und dem staatlichen Rassismus entgegenzutreten.

Allerdings wäre es falsch, einfach zu sagen, dass es keine Versuche dahingehend gab. Verspätet gründeten sich Anfang 2016 unterschiedliche bundesweite Bündnisse: Anfang Januar „Jugend gegen Rassismus“, es folgten „Aufstehen gegen Rassismus“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Welcome2Stay“ und „Fluchtursachen bekämpfen“.

Eine Zwischenbilanz

Der Rechtsruck der Gesellschaft drückt sich auch darin aus, dass antirassistische Mobilisierungen oft nur noch wenige tausend Menschen auf die Straße bringen.

„Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisierte im September gerade über 6000 Menschen, obwohl dazu etliche Massenorganisation von Gewerkschaften über SPD, Linkspartei, Grüne aufriefen. Aber sie scheuen vor Weiterem zurück, teils weil sie die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen unter ihrer Basis meiden wollen, teils weil sie die Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen wollen.

Kleinere Bündnisse wie „Fluchtursachen bekämpfen“ oder „Jugend gegen Rassismus“ waren zwar in der Lage, im Jahr 2016 für ihre Größe beachtliche Demos zu organisieren. Aber diese sind natürlich weit davon entfernt, auch nur ansatzweise jene Kraft zu entfalten, die notwendig wäre, um dem staatlichen Rassismus und den Rechten wirksam entgegenzutreten. Dazu ist es unumgänglich, Massen – und das heißt auch Massenorganisationen wie die Gewerkschaften – zu gewinnen.

Revolution und die Gruppe Arbeiter_Innenmacht haben sich aktiv am Projekt „Jugend gegen Rassismus“ beteiligt. Ziel war es, einen Ansatzpunkt für eine Bewegung zu geben, insbesondere unter Jugendlichen. Getragen wurde dieses Projekt nur von kleineren linken Organisationen und Einzelaktivist_Innen. Dennoch schaffte es der erste bundesweite Streik- und Aktionstag, eine Dynamik zu entwickeln. Die 7 Städte, die verbindlich eine Aktion gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Krieg veranstalteten, schafften es, 9 weitere zu motivieren, im Zuge von 3 Monaten ebenfalls Aktionen an dem Tag zu veranstalten. So gingen am 27. April 8.000 Jugendliche in 16 unterschiedlichen Städten in Deutschland auf die Straße. Im Vorfeld des Aktionstages gab es Veranstaltungen an Schulen sowie Universitäten und zahlreiche kleinere Aktionen, die auf den Tag hin mobilisierten.

Abflauen

Ebenfalls nahmen wir im Rahmen von Jugend gegen Rassismus an unterschiedlichen antirassistischen Konferenzen teil wie der von „Aufstehen gegen Rassismus“, „Welcome2Stay“ oder „Nationalismus ist keine Alternative“ und forderten diese Bündnisse auf, die schon existierenden und geplanten Aktionen gegenseitig zu unterstützen. Reaktionen gab es über „Fluchtursachen bekämpfen“ hinaus nicht, auch wenn Jugend gegen Rassismus auf einigen Podien sprechen konnte.

Der zweite Aktionstag war bedeutend kleiner. Am 29. September gingen in 7 Städten Deutschlands sowie in Wien knapp 4.000 Jugendliche auf die Straße. Angesichts der Kräfte von JgR war das immer noch beachtlich und in Berlin konnten rund 300 afghanische Geflüchtete für die Demonstration gewonnen werden. Trotzdem dürfen wir die Augen vor der gesunkenen Mobilisierungskraft nicht verschließen. Während die Mobilisierungen für antirassistische Aktionen wesentlich schwerer fallen, haben sich zum anderen auch keine neuen Kräfte beteiligt.

Größeren Organisationen war die Dynamik nicht „groß“ genug. Beispielsweise sah die SAV von Anfang an keine Dynamik in dem Projekt und startete lieber für Berlin ihre eigenen, sich auf die AfD beschränkenden Projekte wie „Reclaim Alternatives“ oder das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Berlin“, die keine vergleichbaren Erfolge für sich verbuchen konnten. Die Linksjugend [’solid] schwieg sich auch lieber aus. Während sich Basisgruppen aus Bremen sowie Hannover aktiv beteiligten und die Landesmitgliedervollversammlung Niedersachsen dazu entschloss, mit Jugend gegen Rassismus an der Demonstration am 3.9. zu beteiligen, lehnte der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Einladung für einen gemeinsamen Jugendblock allerdings ab. Aber nicht nur sie, auch die SDAJ verhielt sich als Gesamtorganisationen passiv. In Gießen sowie Kiel organisierten zwar ihre Basisgruppen Aktionen, beteiligten sich in unterschiedlichen Städten an den Protesten – und dennoch schwieg die Gesamtorganisation zu dem Projekt.

Diese Probleme von „Jugend gegen Rassismus“ illustrieren ein viel größeres, nämlich dass in einer Situation, in der eine gesellschaftliche Polarisierung stattfand und die Linke kaum eine Perspektive bietet, antirassistische Proteste kleiner werden.

Perspektive -Was macht ihr, wenn die Rechten kommen?

Die Situation wird sich nicht dadurch ändern, indem man hofft, dass sich die AfD selbst zerlegt oder darauf wartet, dass die Linkspartei zur Bundestagswahl doch noch eine Initiative ergreift. Sie wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man alleinig die soziale Frage in den Vordergrund stellt oder ganz fest daran glaubt, dass antikapitalistische Slogans hin zum G20 einem Großteil der Gesellschaft aufzeigen, dass Rassismus eigentlich schon immer Scheiße war.

Es braucht weiterhin ein Bündnis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Ziel muss es sein, nächstes Jahr im Frühjahr eine antirassistische, spektrenübergreifende Konferenz zu organisieren, auf der alle größeren Bündnisse oder Organisationen zusammenkommen und gemeinsame Aktionen festlegen.

Viel zentraler muss das Verständnis gestärkt werden, dass es bei größeren Demonstrationen etc. nicht darum geht, in Stadt XYZ durch die Straßen zu trotten, sondern dass die eigentliche Arbeit vor und nach der Aktion stattfindet. Es geht darum, dass die beteiligten Organisationen ihre Mitglieder mobilisieren und aktiv in Geflüchtetenheime, Schulen, Unis und Betriebe gehen, um dort Aktionskomitees aufzubauen, die eine bundesweite Bewegung tragen können. Dazu braucht es neben verbindlichen, gemeinsamen Beschlüssen auch Forderungen. Wir schlagen dazu folgende drei Kernpunkte
vor.

• AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
• Gegen alle Abschiebungen, Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“, keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant_Innen! Weg mit der Festung Europa!
• Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,50 Euro/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von Immobilienspekulanten, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes (Hassverbrechen, Anm. d. Red.) seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Dies spricht jedoch nicht „nur“ für einen weiteren Rechtsruck innerhalb der Krise, sondern vor allem für die tiefgreifende innere Spaltungslinie der britischen Bourgeoisie. Diese teilt sich grob in zwei Lager ein. Das „Leave“-Lager bildet einen Schulterschluss der verschreckten Elemente des Kleinbürgertums, die sich von der offenen Konkurrenz im sich ausbildenden gesamteuropäischen Binnenmarkt und der geringerwertig entlohnten Arbeitskraft migrantischer Arbeiter_Innen mehr und mehr zerrieben sehen und einen zunehmenden Protektionismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite jene Kräfte der herrschenden Klasse, die dynamischere Investitionsziele außerhalb der EU sehen. Das „Remain“-Lager innerhalb des Bürgertums beinhaltet dabei im Groben die wirtschaftlich stärksten Fraktionen des britischen Kapitals, somit weite Teile des Finanzkapitals vor allem rund um die Londoner Börse, aber auch jene Monopolkonzerne, die das Gros ihrer Profite aus der Europäischen Union ziehen. Diese Tendenz offenbart eine zentrale Widersprüchlichkeit innerhalb der Bourgeoisie im Stadium des Imperialismus. Nämlich nimmt die Zahl an großen Monopolist_Innen aufgrund der Zentralisations- und Konzentrationstendenzen stetig ab, dies wirft in tiefen Krisen, in denen keine Zugeständnisse an schwächere Kapitalfraktionen gemacht werden können, die Frage der demokratischen Legitimation auf. Über kurz oder lang zwingt dies den Monopolist_Innen ein undemokratisches Gewand auf um ihre ökonomische Stellung zu bewahren und ihre Interessen zu verteidigen.

Interessant am Abstimmungsergebnis ist vor allem das unter den Jugendlichen, auch wenn nur ein äußerst geringer Teil der Jugendlichen überhaupt abstimmte. Jene, die sich beteiligten stimmten mit über 65% für einen Verbleib in der EU. Es sind vor allem Jugendliche, die die EU als gute Möglichkeit für Arbeitsmigration sehen, da sie es sind, deren Arbeit überall als billige Reservekraft verwendet wird.

Der Brexit hat sowohl in den führenden britischen Parteien die drohende Spaltung verschärft, wie die Kämpfe um die Führung innerhalb der Torries und der Labour-Party zeigen. Nein, auch das United Kingdom als Ganzes wird vermehrt in Frage gestellt, dies unterstreichen die Diskussionen um einen Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Land.

Insgesamt handelt es sich beim Brexit um eine Schwächung der EU und Großbritanniens an sich, deren Folgen sich bisher nur in den einbrechenden Märkten, Aktien und Währungen erahnen lassen. Dieses Ergebnis ist somit für uns eine Episode in der Serie, die wir als Krise der EU bezeichnen. Sie zeigt, dass die EU eben kein Staat ist, sondern am offenen Kampf der einzelnen nationalen Bourgeoisien zerbricht. Diese sind es aber auch, die in der EU bleiben, solange sie für den einzelnen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten profitabel ist. Die EU ist also vielmehr die Verwaltungs- und Aushandlungsarena dieser unterschiedlichen Interessen. Für die Zukunft stellt sich deutlicher die Frage, ob die EU in ihrer aktuellen Form den Interessen der führenden Kräfte, momentan Deutschland gefolgt von Frankreich, noch genügen oder ob sie eine fundamentale Änderung erfahren muss. Insgesamt verstehen wir die EU jedoch als logische Folge des Stadiums des Imperialismus, in dem die nationalen Kapitale über ihre jeweiligen Grenzen hinausquellen. Diese Entwicklung zeigt die Grenze der Produktionsverhältnisse, durch die unter ihnen selbst entwickelten Produktivkräfte deutlich auf. Wir als Revolutionär_Innen erkennen somit an, dass der Imperialismus ein internationales System ist, dass sich seine Spielräume selbstständig schafft und notfalls überwirft. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei verzerrt diese notgedrungene internationale Auseinandersetzung. Unsere Antwort kann deshalb auch nur eine gesamteuropäische sein, wie Forderungen nach einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen sozialen Absicherungen unter Kontrolle der Organe des europäischen Proletariats. Unsere Antwort ist somit der konsequente Internationalismus, den wir der zunehmenden rassistischen Bewegung und ihren Ergebnissen entgegenstellen. Diese kann nur in der Losung der vereinigten sozialistischen Staaten der EU und nicht in der Begrenzung des Kampfes auf den nationalen Rahmen münden.

Putschversuch gegen Corbyn

Am 28. Juni sprachen Abgeordnete der Labour Party-Fraktion des Unterhauses, in Reaktion auf die Niederlage der von Labour mitgetragenen „Remain“-Kampagne, in einem Verhältnis von 172 zu 40 Stimmen Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus. Dies stellt einen erneuten Versuch des rechten Flügels in Labour dar und führte zu 200.000 Neubeitritten in die Partei. Labour hat nun 600.000 Mitglieder, davon sind knapp 350.000 der Partei im Zuge des Kampfes von Jeremy Corbyn um die Führung der Partei in den letzten 15 Monaten beigetreten.

Ergebnis ist, dass ein Parteitag einberufen werden muss, der eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes durchführt. Hierbei sollte Corbyn zu Beginn sogar der Antritt verboten werden, dies wurde durch die momentane Parteiführung jedoch unter zwei Bedingungen zurückgenommen. Erstens durften bis September keine Parteiversammlungen mehr stattfinden und zweitens dürfen Neubeitritte nur gegen Zahlung von 25 Pfund abstimmen.

Dieser Schritt offenbart den undemokratischen, technisch-taktiererischen Charakter des bürokratischen Apparates stark. Jedoch bleiben die Geister, die sie riefen, nicht stillschweigend. Dies hatte nämlich zeitgleich die Folge, dass die regelmäßigen lokalen Treffen von Momentum, einer Struktur, die sich als organisatorischer Pol der linken Unterstützer_Innen Corbyns herausgebildet hat, als Ersatzorgan zur Versammlung genutzt werden. Corbyn führt massenhaft Kundgebungen mit seinen Unterstützer_Innen durch und generiert stetig neue Mitkämpfer_Innen. Jedoch muss auch der Kampf direkt um die Struktur der Labour selbst geführt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel trotz weiterer verhindernder Maßnahmen, positiv für Corbyn aus. Mit 62% der Stimmen setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Owen Smith durch. Die derzeit mehr als 500,000 Leute starke Partei zeigt damit wieder, was für eine Dynamik mit Jeremy Corbyn in die Labour Party getragen wurde. Ob die beleidigten MPs jetzt zu Corbyns Seite zurückkehren werden oder nicht, ist hier eine zweitrangige Frage. Trotz der Hürden, die von der Partei-Rechten in den Weg gelegt wurden, ist es offensichtlich ein Anliegen, gegen gerade diese etwas zu tun. Momentum, das sich ja quasi als Nebenstruktur etablieren musste, darf sich jetzt nicht erleichtert zurücklehnen, Aktivist_Innen müssen jetzt in der Partei selbst die Vormachtstellung sichern.

Es ist unbezweifelbar, dass die Labour Party momentan die größte Dynamik im Klassenkampf in Großbritannien hat, das sie zehntausende erstmalig in die politischen Organisierung bringt und das dies auf Dauer unvereinbar mit der verknöcherten Struktur der Partei ist. Revolutionäre müssen sich dort bewegen, wo die kämpfenden Teile der Klasse sich bewegen und für ein revolutionäres Programm kämpfen, dass verdeutlicht, dass sich der Kapitalismus selbst durch linke Reformist_Innen wie Corbyn nicht zügeln lässt, sondern nur durch die Machtergreifung des revolutionären Subjekts. Das bedeutet nicht, dass uns egal ist ob Eagle, Smith oder Corbyn an der Spitze der Partei stehen. Corbyn steht für eine Labour der Aktivist_Innen und Mobilisierungen, er steht für den offenen Kampf. Vor allem steht er für den Kampf um ein neues Programm der Labour. Das müssen Revolutionär_Innen sowohl von ihm fordern, als auch selbst programmatische Debatten innerhalb der Partei anzustoßen. Kurz gesagt, die zentrale Taktik, die Revolutionär_Innen in Großbritannien momentan anwenden müssen, ist der Entrismus im Kampf um und für eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.

Nós, de „Revolution“, uma organização internacional-comunista de juventude, expressamos nossa plena solidaridade com os protestos de secundaristas e estudantes no Brasil, que estão indo às ruas contra a política de austeridade do governo golpista brasileiro.

As ocupações de mais de 1000 escolas e ao redor de 100 universidades são uma grande inspiração para nos.

O fato que em muitas instituições a luta contra os cortes se desenvolve junto com os professores e professoras e com os funcionários e funcionárias achamos especialmente encorajante. O projeto de lei MP 764 significa que as matérias de línguas, física, artes e ciências sociais serão duramente afetadas por cortes. Além disso, o chamado lei “Escola sem Partido” quer proibir aos docentes e alunos a discutir política nas escolas e universidades. Que faculdades particulares estão sendo promovidas e ao mesmo tempo o acesso aos universidades para alunos/as de classe trabalhadora e dos pobres da cidade e do campo está sendo restringido ainda mais, mostra que se trata de ataques não somente à juventude, mas a todos os trabalhadores/as e oprimidos/as.

“Revolution” rejeita quanto a planejada mudança da constituição, assim como os projetos de lei do governo de direita do PMDB, que chegou ao poder por meio de um golpe institucional, e apoiamos a luta dos alunos/as, estudantes e professores/as brasileiros. Porque somos nos, a juventude, além de mulheres, LGBTs e racialmente oprimidos, que são os primeiros afetados desses cortes.

Esse ataque é um entre muitos e o governo quer realizar ele a todo custo. O único interesse do PMDB é “resolver” a crise do capitalismo no Brasil nas costas da classe trabalhadora, da juventude, dos sem-terra e dos moradores e moradoras das favelas.
Eles querem resolver a atual crise econômica por meio de privatizações e fechamentos que afetam a população. Também não tem a menorvergonha em mandar a polícia em cima dos jóvens ou isolar as ocupações numa tentativa para eles “morrerem de fome”. O mais admirável é nessa situação a coragem dos alunos/as, que construiram comitês de autodefesa em Curitiba e Belo Horizonte, para se defender contra as tentativas de grupos da extrema direita e da polícia de quebrar as ocupações.
A construção de comitês de autodefesa em conjunto com estruturas democráticas para a coordinação e organização de açõesem nível nacional seriam um grande paso para frente.

O governo golpista de Temer nãoesteve preparado para a resistência de vocês. Se vocês conseguissem a construir uma conexão com as movilizações dos centrais sindicais, das organizações de esquerda e socialistas, do movimento dos sem-terra e dos sem-teto, assim como com todos os outros movimentos sociais, os ataques do governo contra vocês e a classe trabalhadora poderiam ser vencidos. Uma greve geral indefinida, para vencer os ataques, seria uma vitória não só para vocês – seria uma vitória para toda a juventude e os trabalhadores/as no mundo inteiro num tempo de avanço de populistas de direita, racistas, e imperialistas na luta para a repartição do mundo.
Junto com outras organizações de juventude, nos de “Revolution” temos organizado duas greves de escola, em Abril e Setembro, na luta contra a onda racista na Europa, contra o fechamento da fortaleza de Europa e deportações iminentes de milhares de refugiados.

A sua luta é nosso exemplo e nos da coragem para não diminuir nossos esforços. Por isso expressamos, mais uma vez, a nossa solidaridade. Que viva a solidaridade internacional!