Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Schüler_Innen- und Studierendenprotesten in Brasilien aus, die gegen die Sparpolitik der brasilianischen Regierung auf die Straße gehen.

Die Besetzungen von über 1000 Schulen und rund 100 Universitäten sind für uns eine große Inspiration. Besonders ermutigend finden wir, dass an vielen Einrichtungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, Dozent_Innen und dem Personal gegen die drastischen Sparmaßnahmen gekämpft wird. Der Gesetzesentwürf MP 746 sorgt dafür, dass die Fächer Fremdsprachen, Physik, Kunst und Gesellschaftswissenschaften stark von Kürzungen betroffen sind. Außerdem soll ihm Rahmen des Gesetzes „Escola san Partido“ Lehrenden und Schüler_Innen die Möglichkeit geraubt werden, über Politik zu diskutieren. Dass Privatuniversitäten gefördert und der Zugang zu den Unis für Schüler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse, der städtischen und ländlichen Armut noch weiter eingeschränkt werden soll, zeigt, dass wir es hier mit einem Angriffe nicht nur auf die Jugend, sondern auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit zu tun haben.

Als REVOLUTION lehnen wir die geplante Verfassungsänderung sowie die Gesetzesentwürfe der rechten PMDB-Regierung ab, die durch einen institutionellen Putsch an die Macht kam, und unterstützen den Kampf der brasilianischen Schüler_Innen, Studierenden und Lehrer_Innen. Denn uns Jugendliche treffen solche Kürzungen neben Frauen, LGBTIAs und rassistisch Unterdrückten, als Erste. Dieser Angriff ist nur einer von vielen und man wird versuchen ihn mit allen Mitteln durchzusetzen. Die PMDB ist alleinig daran interessiert, die Krise des Kapitalismus in Brasiliens auf Kosten der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Landlosen, der BewohnerInnen der Favelas zu „lösen“.

Lösen wollen sie die aktuelle wirtschaftliche Krise mithilfe von Privatisierungen und Schließungen, die zur Lasten der Bevölkerung geht. Auch sind sie sich nicht zu Schade, Polizist_Innen auf Jugendliche zu hetzen oder Besetzer_Innen auszuhungern. Umso bewundernswerter ist der Mut der Schüler_Innen, die durch den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen in Curitiba und Belo Horzionte Versuche rechts-extremer Gruppierungen und der Polizei gestoppt haben, Besetzungen zu brechen.

Der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen in Verbindung mit demokratischen Strukturen zur landesweiten Koordinierung und Leitung der Aktionen wären ein riesiger Schritt vorwärts.

Die Putschist_Innenregierung Temer hat mit eurem Widerstand nicht gerechnet. Wenn es gelingt, diesen mit den Mobilisierungen der Gewerkschaften, der linken und sozialistischen Organisationen, der Bewegung der Landlosen und der Arbeiter_Innen ohne Wohnungen sowie allen anderen sozialen Bewegungen zu verbinden, können die Angriffe der Regierung auf euch und die Arbeiter_Innenklasse zurückgeschlagen werden. Ein unbefristeter Generalstreik, der diese zu Fall bringt, wäre nicht nur ein Sieg für euch – er wäre ein Sieg für alle Jugendlichen und Arbeiter_Innen weltweit in einer Zeit des Vormarsches von Rechts-Populist_Innen, Rassist_Innen und Imperialist_Innen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen haben wir von REVOLUTION im Kampf gegen die rassistische Welle in Europa, gegen die Abschottung der Festung Europa und drohende Abschiebungen von tausenden Geflüchteten im April und September Schulstreiks und Demonstrationen organisiert, um ein Zeichen zu setzen.

Euer Kampf ist uns ein Vorbild und eine Ermutigung, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Daher wollen wir Euch noch einmal unsere Solidarität ausdrücken. Hoch die Internationale Solidarität!

In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

Diese Ereignisse fanden nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Sie sind vielmehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Allein eine Auswahl an Ereignissen der letzten 12 Monate verdeutlicht dies. So kam es zu einer Ausweitung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen Erdoğans. Dazu kommen noch die steten Versuche Erdoğans ein neues Präsidialsystem einzuführen, in dem sich weite Teile der Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren.

Hintergründe

Der Putschversuch zeigt, dass es der AKP trotz ihrer Regierungsausübung seit 2002 nicht möglich war den Staatsapparat durch rein konstitutionelle und legale Mittel zu säubern. Die Säuberungen des Militärs der letzten Jahre mit ihrem bisherigen Höhepunkt 2011 reichten offenbar nicht aus um sich einen gefügigen Staatsapparat zu schaffen. Das wird wohl erst jetzt durch die großangelegten Säuberungen im Nachhinein des Putsches möglich, wobei es zweifelhaft ist, ob die AKP ausreichend Ressourcen hat um den gesamten Staatsapparat mit ihren Anhänger*innen zu besetzen, ohne auf verbündete, nationalistisch-kemalistische Teile der Intelligenz und Bourgeoisie zurückzugreifen. Der Putschversuch ist ein Anzeichen der zunehmenden gegensätzlichen Interessen innerhalb der Bourgeoisie im Land selbst. Dies kommt nicht aus dem Nichts, denn die Türkei ist eine einflussreiche Regionalmacht im – neben dem Pazifikraum – größten Brandherd des momentanen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, dem Nahen Osten, als Ausdruck der konterrevolutionären Zerschlagung der revolutionären Bewegung des arabischen Frühlings. Hierbei offenbart sich der Kern der Aggressivität des türkischen Staates gegenüber seiner inneren und äußeren Feinden.
Die zunehmende Schwierigkeit zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Blöcken zu jonglieren bei gleichzeitig massiver Abhängigkeit. Die Türkei hat eine jährliche negative Handelsbilanz von knapp über 50 Milliarden US-Dollar, dabei teilen sich die in die Türkei importierenden Staaten im Jahr 2015 ziemlich genau zwischen Nato (BRD mit 10,3%, USA mit 5,4% und Italien mit 5,1%), sowie Russland und China (9,9% bzw. 12%) auf. Im Zuge des Syrienkrieges schwächte sich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland, was sich bisher „nur“ in Einschränkungen der Reisefreiheit ausdrückte.
Durch die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten bietet sich die Türkei als verlängerter Arm der Festung Europa gegenüber allen vor Krieg und Krise fliehenden Menschen an. Vor allem zu Deutschland verfestigt dies das gegenseitige Verhältnis. Zeitgleich nehmen die Forderungen seitens des türkischen Staates gegenüber NATO-Mitgliedern stark zu, was bei Einzelnen die Forderung nach einem Rauswurf der Türkei aus der NATO aufwarf, wenn auch nur als hohle Phrase.

Seit dem Putsch erleben wir eine recht starke außenpolitische Umorientierung der Türkei. Auf der einen Seite wurden die Verbindungen zu Israel stark verbessert, nachdem 2010 acht türkische Staatsbürger bei dem Einsatz der israelischen Armee gegen die Gaza Freedom Flotilla getötet wurden. Aber vor allem das Verhältnis zu Russland ist in ein neues Kapitel eingetreten, das zeigt sich unter anderem auch an einer neuen Syrienpolitik der Türkei. Fraglich ist hierbei, natürlich ob die Türkei den Weg in den russisch-chinesischen Block zu Ende gehen wird, oder auf halben Weg stehen bleibt. Aber für Russland stellt die Türkei momentan den Schlüssel für die Ausdehnung ihrer Interessenssphären dar.

Ende August nahm die türkische Außenpolitik eine weitere verschärfende Wende. Mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ leiteten die türkischen Streitkräfte im Bündnis mit mehreren reaktionären Rebellenfraktionen eine Invasion in Syrien ein. Unter dem Deckmantel Daesh zu bekämpfen und sich gegen ihn militärisch verteidigen zu müssen, stellt dieser Schachzug eine klare Eskalation gegen die kurdische Bewegung in Syrien dar. Die Türkei möchte hierbei die Vereinigung der 3 kurdischen Kantone unter den Syrisch-Demokratischen Kräften (in denen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG die stärkste Fraktion bilden) verhindern. Nach anfänglichen Gefechten zwischen ihnen und den mit der Türkei verbündeten Rebellenfraktionen, könnte die Vermittlung der USA, die sowohl mit den türkischen Invasoren, als auch mit den kurdischen Kräften gute Verbindungen unterhält, vorerst eine weitere Eskalation verhindern. Das Ziel der Türkei ist hier einen von ihnen Streifen an der türkisch-syrischen Grenze zu kontrollieren um auf der einen Seite einen Keil zwischen die Kantone Kobanê und Afrîn zu schieben und auf der anderen Seite Flüchtlinge in diese „Sicherheitszone“ rückführen zu können. Diese Aktion wurde nicht nur mit den USA, aber der EU und Russland vorab koordiniert und unterstützt.

Dieses blinde Um-sich-Schlagen ist dabei vor allem dem Pulverfass – auf dem die Türkei sitzt – geschuldet. Zunehmende offizielle Arbeitslosigkeit (von 8% im Sommer 2012 auf 10% aktuell), 16,9% unter der Armutsgrenze, Importeinbrüche von 9,3% (2014 zu 2015), zunehmende Währungsabwertung und Einbrüche ganzer Sektoren, wie dem Tourismus. All dies zwingt die Türkei zu massiven ökonomischen Angriffen, diese müssen verschleiert werden durch die lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Dass dies der AKP in der Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo Zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen, aber auch die Massenkundgebungen in den Wochen nach dem Putsch. Diese Grundlagen schaffen den Nährboden für ein bonapartistisches Regime. Dieses nutzte die Gelegenheit um massive Einschränkungen demokratischer Rechte und Säuberungen innerhalb des Staatsapparats über dreimonatige Notstandsgesetze durchzuführen. Einschränkungen der Presse-, Versammlungs-, Organisierungs- sowie Reisefreiheit sind nur einige Folgen dessen.

Welche Antwort?

Wenn wir uns die Parteienlandschaft in der Türkei ansehen existieren dort ausschließlich bürgerliche Parteien, dies ist die Kernschwäche des türkischen Proletariats und der organisierten Linken. Auch die HDP ist zwar keine klassische bürgerliche Arbeiter_Innenpartei, aber durch ihre Verknüpfung mit der kurdischen Bewegung und der Linken steht sie außerhalb der „legalen“ Opposition. Sie stellt einen zentralen Anknüpfungspunkt für viele Linke dar und muss in eine gemeinsame Front gegen das AKP-Regime integriert werden (wahrscheinlich wäre sie diesbezüglich auch der zentrale Kristallisationspunkt). Die politische Gewerkschaftslandschaft ist ebenfalls ein Ausdruck der Fragmentierung der Klasse, hierbei sind die gelben Gewerkschaften oftmals die deutlich mitgliedsstärkeren, während die linkeren Gewerkschaften häufig kaum 1% der betrieblich Beschäftigten organisieren und damit nicht einmal verhandlungsfähig sind. In diesen vereinzelten Strukturen steckt somit nicht der Keim zur Lösung dieser Probleme. Hierfür bedarf es sektorenumfassende Industriegewerkschaften in denen der offene politische Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaft geführt werden müsste.

Doch was wir in der aktuellen Situation brauchen ist die Arbeiter_Inneneinheitsfront, die die Rücknahme der momentanen Notstandsgesetze und all ihrer Konsequenzen, aber auch die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Kurd_Innen – in der Türkei und in Syrien – in den Mittelpunkt stellt. Das Aufstellen solcher Forderungen bei gleichzeitigen Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik gegen den Notstand wirft dabei neben der Frage der Selbstverteidigung auch in letzter Instanz die des Aufbaus einer Arbeiter_Innenpartei und deren Programmatik auf. Dabei müssen Revolutionär_Innen für ein Programm von Übergangsforderungen kämpfen, hin zur Machtübernahme innerhalb des Staates, die die einzige konsequente Möglichkeit zur dauerhaften Verhinderung von Angriffen auf die Klasse und Unterdrückten darstellt.

Doch die Frage der Einheitsfront stellt sich nicht allein in der Türkei, auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Grauen Wölfen bedeuten kann.

Zuerst einmal begrüßen wir, dass sich das JFDA die Zeit genommen hat, auf unsere Stellungnahme zu reagieren. Leider tauchen in ihrer Antwort jedoch wieder eine Fülle von Vorwürfen und Anschuldigungen gegen uns auf, die wir im Sinne einer konstruktiven politischen Debatte für sehr unsolidarisch und zum Großteil für einfach falsch halten.
In diesem Antwortschreiben wollen wir den Blick jedoch vorerst weg vom sogenannten „Nahost-Konflikt“ und hin zu den aktuellen Geschehnissen in der BRD lenken: Hier haben wir es nämlich mit einer aufstrebenden rassistischen Bewegung zu tun, die sich mittlerweile zu einem riesigen Sammelbecken für Rassist_Innen, Antisemit_Innen, Sexist_Innen, Homophobe und sonstige reaktionäre Subjekte entwickelt hat. Im Schatten dieser Bewegung und der ökonomischen Verhältnisse aus denen sie entsprungen ist, durchzieht ein ideologischer Rechtsruck die gesamte Gesellschaft, der sich ganz praktisch in immer mehr rassistischen Gesetzen gegen Geflüchtete und täglichen Gewalttaten gegen Migrant_Innen, Geflüchtete und ihre Unterkünfte äußert. Diese Bewegung ist eine große Gefahr für uns alle, deshalb sollte es doch im Sinne von uns Jugendlichen, Lohnabhängigen, Linken und von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie betroffenen Menschen sein, uns dieser Bewegung in den Weg zu stellen!

REVOLUTION setzt sich deshalb für den Aufbau einer bundesweiten Einheitsfront aller Unterdrückten ein, um den Rassist_Innen massenhaft und mit sozialen Forderungen entgegenzutreten. Als Jugendorganisation wollen wir dafür vor allem Schüler_Innen, Studierende und Azubis mobilisieren. Durch die konkrete Arbeit an unseren Schulen wollen wir über Rassismus aufklären, antirassistische Arbeit an die Schule tragen, uns gegenseitig bei unseren Projekten unterstützen und durch die Aktionsform des Schulstreiks Druck auf den Staat ausüben.

Was hat das JFDA dem aktuellen Rechtsruck und den daraus resultierenden Angriffen auf uns alle entgegenzusetzen? Anstatt unsere antirassistische Praxis zu begrüßen (die vergangenen Refugee Schul- und Unistreiks haben die größten bundesweit-koordinierten antirassistischen Mobilisierungen in diesem Jahr dargestellt) beleidigt uns das JFDA als Antisemit_Innen und stellt uns zusammen mit den Nazis in eine Ecke. Wir werden uns von solchen Anschuldigungen nicht einschüchtern lassen! Wo andere nur beleidigende Facebook-Posts und kruden Diskussionen verfassen, wollen wir massenhafte antirassistische Aktionen organisieren; zusammen mit allen Organisationen der Linken und der Arbeiter_Innenklasse!

Die Zeit, die wir in unsere antirassistische Arbeit stecken könnten, müssen wir nun in das Verfassen seitenlanger Stellungnahmen stecken, um uns gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ihr findet also im Folgenden jeweils eine kurze Erörterung zu den einzelnen Vorwürfen des JFDA gegen uns (müsst ihr euch nicht geben, der erste Teil ist wichtiger):

1. Zu allererst möchten wir klarstellen, dass wir uns sehr freuen, dass uns viele Menschen im Dialog mit dem JFDA verteidigt haben. Jedoch stellen lediglich die offiziellen Stellungnahmen vom REVOLUTION-Facebookaccount unsere Organisationsposition dar. Die Stellungnahme des JFDA bezieht sich in seiner Kritik in vielen Punkten auf Kommentare, die nicht von unserer Organisation verfasst wurden. Wir sehen ebenso davon ab, das JFDA für die vielen vor antimuslimischem Rassismus strotzenden Kommentare, die Unterstützer_Innen ihrer Position auf Facebook verfasst haben, anzugreifen.




2. Revolution „missbraucht“ den Schulstreik nicht sondern hat diesen als eine der tragenden Kräfte mitorganisiert. Eine unserer Kernforderungen ist dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Darunter verstehen wir vor allem einen Kampf gegen die bestehende Aufteilung der Welt unter den führenden Industrienationen, die in vielen Ländern Krieg, Armut und Ausbeutung produziert. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist ein integraler Bestandteil dessen. Ebenso unterteilen wir Geflüchtete nicht in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete sondern lassen die Millionen palästinensischen Geflüchtete dabei nicht außer Acht.




3. Den sogenannten „3-D-Test“ von Natan Scharanski (Politiker der rechts-nationalkonservativen Regierungspartei in Israel „Likud“) zur Identifizierung von Antisemitismus halten wir für ideologisch und nicht wissenschaftlich. Das JFDA wirft uns gemäß dieses „Tests“ vor, dass die Bezeichnung der sporadischen Unterkünfte palästinensischer Geflüchteter als Flüchtlingslager antisemitisch sei. Flüchtlingslager mit unmenschlichen Lebensbedingungen existieren nicht nur in den palästinensischen Gebieten und den umliegenden Staaten sondern mittlerweile überall auf der Welt. Die Bezeichnung dieser Orte als Flüchtlingslager stellt in unseren Augen keinerlei Bezug zum Nationalsozialismus her und sollte auch nicht so verstanden werden. Im Gegenteil: Eine Gleichsetzung zwischen israelischer Besatzung und dem Nationalsozialismus, wie sie uns das JFDA unterstellt, haben wir an keiner Stelle getätigt und würden diese aus verschiedenen Gründen auch für zutiefst falsch halten.
   Unsere Kritik am Zionismus enthält ferner keine Doppelstandards sondern ist Konsequenz unserer internationalistischen Ausrichtung und der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …). Unser Schwerpunkt ist dabei übrigens die „Deutschland-Kritik“, denn für uns „steht der Hauptfeind stets im eigenen Land“. Das deutsche Kapital und der israelische Staat sind zudem dicke Investitionspartner_Innen (insbesondere wenn es um gemeinsame Rüstungsgeschäfte geht), schon deshalb sind sie Subjekte unserer Kritik.




4. Im Statement des JFDAs findet sich keine einzige Erwähnung der israelischen Besatzung. Der Terror, der Rassismus und die Diskriminierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Westbank und Gaza wird hier hinter ausgesuchten Privilegien, die Palästinenser_Innen mit israelischer Staatsbürgerschaft genießen, versteckt. Dass „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ 4,6 Millionen Palästinenser_Innen hinter Mauern und Sperranlagen einsperrt, Städte zerbombt, Atommacht ist, Häuser mit Panzern zerstört, so gut wie keine Geflüchteten aufnimmt und massive bürokratische Angriffe auf arabische und sozialistische Oppositionsparteien fährt, wird hier gekonnt ignoriert.




5. Die Aussage, dass wir behaupten würden, Jüdinnen und Juden seien selbst am Antisemitismus schuld, ist ebenfalls eine böse Unterstellung. Antisemitismus betrachten wir, wie Rassismus im Allgemeinen auch, als Überbau der kapitalistischen Produktionsweise, welcher als ideologisches Spaltungsinstrument allein den Interessen der herrschenden Klasse dient. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus muss deshalb ein Kampf gegen den Kapitalismus sein! Diesen führen wir nicht wie das JFDA über Facebook oder krude Blogeinträge sondern ganz praktisch auf der Straße und durch den Aufbau von Basisstrukturen. Theoretisch berufen wir uns dabei insbesondere auf Kommunist_Innen mit jüdischen Wurzeln wie Leo Trotzki, Rosa Luxemburg oder Abraham Leon. So wie es diese bedeutenden Figuren der Arbeiter_Innenbewegung auch getan haben, treten wir ebenso für eine strikte analytische Trennung zwischen Judentum und Zionismus ein, wie im vorangegangen Statement und unseren Artikeln zu dieser Frage bereits mehrfach erläutert wurde.
6. Die Gewalttaten im Zuge einer sogenannten „Messer-Intifada“ (Begriff ist der Stellungnahme des JFDA entnommen) finden wir auch schrecklich und unterstützen in keinem Fall Angriffe auf Zivilbevölkerung. Dennoch findet sich auch hier keine Erwähnung von den tausenden palästinensischen Zivilist_Innen, die durch die regelmäßigen israelischen Bombardements des Gaza-Streifens zu Tode kamen.




7. Was die Rufe nach einer „Intifada“ vom Revo-Lauti auf dem Schulstreik angehen, scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen: Der arabische Begriff „Intifada“ leitet sich vom Verb „intafada“ ab und bedeutet so viel wie „sich erheben“. Zumal wir den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung objektiv als legitim betrachten und solidarisch sind, ist unsere Perspektive einer Intifada ein sich Erheben im sozialistischen Sinne. So treten wir für den Aufbau einer Massenbewegung gegen die Besatzung aus jugendlichen und lohnabhängigen Palästinenser_Innen und Israelis ein. Ziel derer muss die Errichtung eines säkularen multi-ethnischen Arbeiter_Innenstaates sein, in dem Atheist_Innen, Muslime, Jüdinnen und Juden, Christen und Drusen friedlich, frei, gleich und ohne Angst miteinander leben können. Das ist kein Antisemitismus sondern die einzige Alternative! Wer den status quo verteidigt, beschützt keinen Schutzraum für Jüdinnen und Juden sondern tritt in letzter Konsequenz für Rassismus, Grenzen, Krieg, Terror und Ausbeutung ein.




8. In der Antwort des JFDA wurde bereits angedeutet, dass in Israel insbesondere „Menschen aus ärmeren Schichten“ (Zitat) durch ihre stärkere Präsenz im öffentlichen Raum von tödlichen Angriffen betroffen sind. Der Grund dafür wird nicht genannt: auch der israelische Staat ist – wie jeder andere bürgerliche Nationalstaat auch – eine Klassengesellschaft. Auch die israelische Gesellschaft teilt sich in zwei Klassen, von denen sich die herrschende stetig an der Lohnarbeit der ausgebeuteten Klasse und gleichzeitig an der Besatzung der Palästinenser_Innen bereichert. Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft findet sich ein massives Arm-Reich-Gefälle, welches zudem durch riesige staatliche Investitionen in Militär und Besatzung und eine Vernachlässigung sozialer Ausgaben verstärkt wird. Eine drastische Wohnraumknappheit und ein ausgeprägter Rassismus gegenüber den nicht-weißen jüdischen Migrant_Innengruppen
   „Mizrachim“ (aus den umliegenden arabischen Ländern) und „Falasha“ (aus Äthiopien) verschärfen die soziale Spaltung.

Der Zionismus dient also mit seiner antipalästinensischen Haltung und dem israelischen Nationalismus allein den Interessen der herrschende Klasse Israels (so wie jeder Nationalismus den Interessen des nationalen Kapitals dient), die Ausbeutung und Diskriminierung hinter dieser völkischen Ideologie verschleiern kann. Obwohl die israelische Arbeiter_Innenklasse aktuell ein anderes Volk unterdrückt, treten wir auch für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ein (diese Frage scheint dem JFDA auch ziemlich egal zu sein). Um sich von der herrschende Klasse zu emanzipieren, muss das israelische Proletariat jedoch zuerst mit dem Zionismus brechen und erkennen, dass das palästinensische Proletariat und alle revolutionären Bewegungen in der Region seine natürlichen Verbündeten im Kampf für eine freie und gleiche Gesellschaft darstellen.

Diese Woche Dienstag gab es ein Telefonat zwischen dem Investor Burg und einem Mitglied der Bürgerinitiative (BI) L14. Burg beteuerte dass er sich darüber freue, wie freundlich die BI bisher war und wie verhandlungsbereit sie sich gezeigt hat. Er verstehe gar nicht, wieso wir jetzt überhaupt eine Demo organisieren. Außerdem seinen ihm Facebook-Posts übel aufgestoßen, gemeint waren natürlich unsere.

Daraufhin hat die BI einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Man störte sich plötzlich an unseren Parolenvorschlägen, wie z.B. „Für kulturelle Vielfalt brauchen wir ne Räumlichkeit!“ oder „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“. Ob es überhaupt noch eine Demo geben soll, stand plötzlich auf der Kippe. Es wurden Rufe laut, die BI sei nicht politisch, sie führe keinen Kampf, sondern habe ein Miteinander mit der Stadt und den Investoren. Wir wurden, weil wir eine politische Jugendorganisation sind, rausgeschmissen.

Die Spannungen begannen auf einem Bündnistreffen vor 1,5 Wochen damit, dass Revolution in Eigeninitiative Sticker gedruckt und verklebt hat, um für die Panama-Bleibt-Demo am Wochenende zu mobilisieren. Das ging eine Mehrheit der BI unverständlicherweise total gegen den Strich. Einzelpersonen der BI haben daraufhin angefangen unsere Sticker zu entfernen, was auch offen beim letzten Treffen zugegeben wurde: „Ich hab abgerissen was ging!“ Sicherlich wäre es besser gewesen, die Aktion vorher anzukündigen. Zumindest aber sollten die Sticker von den Mitgliedern der BI nicht wieder abgerissen und damit die Mobilisierung für die Demo sabotiert werden! Das wurde damit begründet, dass die illegal in der Stadt verklebten Sticker ein schlechtes Licht auf die BI werfen würden („Zitat: Wenn das der Oberbürgermeister sieht!“). L14-Sticker kleben allerdings seit Jahren in der Stadt. Gleichzeitig war die BI bis zum letzten Treffen nicht in der Lage eigenes Material zu erstellen.

Die Spaltung des Bündnisses schwächt den Widerstand gegen die Bedrohung des Panamas und wird die Stadt und die Investoren Burg und Geisendörfer bestimmt freuen. Die Bürgerinitiative biedert sich ihnen an und lässt sich mit lauwarmen Aussagen abspeisen. Offensichtlich ist, dass die BI mit den Versprechen von einer fristlosen Verlängerung der Mietverträge mit dreimonatiger Kündigungsfrist handzahm und ruhig gemacht werden soll. Haben die Investoren ihre Pläne für das Gelände jedoch erst mal gemacht, werden die Verträge einfach gekündigt. Dann können nach drei Monaten die Abrisskräne anrücken. Wir müssen deshalb eine große, entschlossene Bewegung und viel öffentlicher Druck aufbauen, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen, denn was haben wir sonst in der Hand?

Klar teilt wahrscheinlich keine Mehrheit aus der BI unsere Positionen, das ist auch vollkommen in Ordnung. Trotzdem sollte es an vorderster Stelle stehen, gemeinsam für den kleinsten gemeinsamen Nenner, den Erhalt des Panamas, einzutreten! Aber anscheinend wird von der kulturellen Vielfalt nur geredet und am Ende doch unliebsame Gruppen rausgeschmissen.

Wegen der Sticker haben wir Fehler eingeräumt, bei den Parolenvorschlägen und der geplanten Rede unsererseits haben wir uns kompromissbereit gezeigt. Wir sind schockiert und enttäuscht, dass wir die Abstimmung verloren haben, ohne das überhaupt irgendjemand für uns gestimmt hat. Die überwiegenden Enthaltungen waren ein bewusstes Hinnehmen des Rauswurfs.

Trotzdem werden wir uns an der Demonstration/ Parade beteiligen und einen kämpferischen und politisch ausdrucksstarken Jugendblock machen; Parolen und Schilder inklusive. Außerdem fordern wir die BI auf ihre Entscheidung zu überdenken und zurück zu nehmen und die einzige am Bündnis beteiligte Jugendgruppe wieder aufzunehmen.

Patrick, unser Genosse und Freund, den wir liebevoll Pat nennen, wurde in der Nacht auf den 7. August 2015 in Leipzig festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm, am 6. August 2015 die Türscheiben des Leipziger Polizeipräsidiums in der Eisenbahnstraße mit Pflastersteinen eingeworfen sowie einen Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der Polizei Leipzig zusammen mit 5 weiteren Personen verübt zu haben.

Im September 2016 mussten sich Pat und die weiteren Angeklagten den Vorwürfen vor dem Amtsgericht Leipzig stellen. Dies endete mit deren Verurteilung, wobei über 5 der angeklagten Personen eine Bewährungsstrafe von über 1 Jahr verhängt wurden. Übrig bleibt Pat. Das Gericht entschied, da er die Tat während einer laufenden Bewährungsstrafe getätigt hatte, ihn zu 1 Jahr und 10 Monaten Haft zu verurteilen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hatte der Genosse nicht nur mit staatlichen Repressionen zu kämpfen. Nein, er wurde auch Opfer medialer Hetze, die schwere Folgen hatte. Die BILD-Zeitung in Sachsen bildete ihn unzensiert ab, verleumdete ihn und gab Pat so der nicht gerade geringen Menge an Rechten und Faschist_Innen Preis. Es folgten Beleidigungen und ernst zunehmende Drohungen wie Glückwünsche zu seinem Gefängnisaufenthalt. Aber nicht nur Springer hetzte, auch der MDR berichtete über Pat.

Nach der letzten Verhandlung am 16. September 2016 wurde von Pat Berufung eingelegt, die auch anerkannt wurde. Doch anstatt den Rest seiner Freiheit nutzen zu können, wurde er von 8 Polizeivollzugsbeamt_Innen aus seiner Wohnung direkt in die JVA Leipzig verschleppt. Der Grund dafür? Neue Anschuldigungen und Ermittlungen durch die Polizei, von der wir bisher nur aus der Presse erfahren haben. Anklage gibt es bisher keine keine. Zu diesen Gerüchten und Mutmaßungen, die offenkundig zur Vorverurteilung von Pat dienen sollen, äußern wir uns nicht. Umso schärfer kritisieren wir die „Berichterstattung“ des MDR, der offenkundig kein Problem damit hat, schon mal festzustellen, dass unser Freund schuldig sein soll und seine Haftstrafe verlängert wird, obwohl seine Situation bisher ungeklärt bleibt.

Für uns ist das ein Zeichen, dass die Aktivist_Innen, die sich offen gegen Rassismus und Rechte positionieren, dem Staat ein Dorn im Auge sind. Denn auch die Ortsgruppe Revolution Leipzig wird in dem Kontext genannt, wie im MDR-Artikel. Dieser reiht sich ein in die Linie von Repressions- und Diffamierungsversuche.

Erst kürzlich warnte der sächsische Verfassungsschutz Dresdner und Leipziger Schulen vor der Aktion am 29. September im Rahmen von „Jugend gegen Rassismus“, da sich die angeblich „gewaltbereite Linksextremisten“ beteiligten. Zu diesem Zweck wurden Lehrstunden über Linksextremismus in mehreren Schulen durchgeführt.

Somit ist klar: Pat soll nicht nur möglichst lang weggesperrt werden. Es geht vor allem um eine politische Diffamierung jedes entschlossenen Antirassismus und Antifaschismus in Sachsen, der in die Nähe von Kriminalität und „sinnlosen Randalismus“ gestellt werden soll. Dabei geht aus den Artikeln und dem Programm von REVOLUTION deutlich hervor, dass wir für organisierte kollektive Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe und Faschist_Innen eintreten. Die Pogromstimmung von Bautzen war dabei leider nur der sichtbarste Ausdruck davon, dass solche Strukturen längst zu einer praktischen Notwendigkeit geworden sind. Aber wenn Geflüchtetenheime brennen, Menschen abgeschoben werden und der rechte Mob Selbstjustiz übt, wird vom Staat mal eben das rechte Auge zugedrückt.

Bei Pats Verhaftung geht es darum, antirassistischen Widerstand dort zu schwächen, wo er besonders nötig ist, an ihm ein Exampel zu statuieren und andere linke Aktivist_Innen und Organisationen in Verruf zu bringen.

Für uns heißt das: Kampf dem Rassismus von Pegida, AfD, von Staat und Regierungen, Kampf der Repression! Solidarisiert euch mit Pat! Genommen haben sie einen, gemeint sind wir alle!

Redaktion, Oktober 2016

Im Rahmen des Schulstreiks begleiteten Kameraleute des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)“ unseren Lautsprecherwagen, der u.a. von Revolution Berlin organisiert wurde. Wir vermuten, dass es ihnen schon im Vorhinein darum ging antirassistischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren, da dies nicht der erste Angriff gegen unsere Organisation oder Projekte, in denen wir aktiv sind, ist. Wir werden solche Behauptungen nicht auf uns sitzen lassen und fühlen uns gezwungen, kurz zu antworten und unsere Position darzustellen. Erst recht, da der dazugehörige Artikel von falschen Behauptungen und Lügen gespickt ist. Die Autor_Innen haben sich offensichtlich weder die Mühe gemacht, unsere Artikel zu diesem Thema zu lesen, noch unseren Redebeiträgen zuzuhören.

Wir erklären deshalb:

Die Situation der Palästinenser_Innen muss nicht künstlich mit der Geflüchteten-Thematik verknüpft werden, wie es die JFDA darstellt. Sie ist vielmehr ein Produkt der imperialistischen Wirtschaftsordnung, welche ein globales Ausbeutungsverhältnis geschaffen hat und täglich Menschen zur Flucht zwingt.
Palästinensische Geflüchtete stellen dabei weltweit eine der größten Vertriebenengruppen dar. Unsere Antwort kann nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Aus diesem Grund nahmen neben Schüler_Innen und zahlreichen afghanischen Geflüchteten auch Palästinenser_Innen und linke Aktivist_Innen aus Israel an unserem Block teil. Diese gemeinsame Erfahrung im Kampf stellt für uns einen Erfolg dar.

Unseren antirassistischen Widerstand verknüpfen wir dabei mit dem Kampf gegen ein globales Wirtschaftsystem, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Erst recht nicht einen Staat, der alles andere als „ein sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden ist und der in letzter Konsequenz durch seine Besatzungspolitik und rechtliche Diskriminierung von Muslima Antisemitismus reproduziert, wenn er unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als „das jüdische Volk“ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt.
Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.

Nach unserem Verständnis lässt sich dieser vom Zionismus stetig befeuerte Antisemitismus nur durch den gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung auflösen. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind Ideologien mit denen der Kapitalismus Ausbeutung und Ungleichheit legitimiert und unsere Klasse spaltet. Der weltweite Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird also nur erfolgreich sein, wenn er mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpft wird.

Als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand an der Seite der Menschen, die von diesem Staat unterdrückt werden gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik. Es sind jene daraus entstandenen Extraprofite aus der systematischen Unterbezahlung und Kolonialisierung der Palästinenser_Innen, die Teile der israelischen Arbeiter_Innenklasse an den israelischen Staat zu ketten versuchen. Der Zionismus produziert somit einen völkisch argumentierenden Nationalismus, der versucht, jede internationalistische Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Die damit einhergehende Unterdrückung treibt gleichzeitig die Palästinenser_Innen in den Widerstand. Der Charakter des sogenannten „Nahost-Konfliktes“ lässt sich dabei nur innerhalb der imperialistischen Weltordnung verstehen. In dieser Stellt der Staat Israel eine Ordnungsmacht in der gesamten Region da.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ an Israel oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So waren wir aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den TTIP groß Demonstrationen auszuschießen.

Es ist ebenfalls die Pflicht von revolutionären Kräften, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch ohne weiteres geschlossen hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Doch warum sind wir es eigentlich schon wieder, die sich gegenüber kruden Antisemitismusvorwürden rechtfertigen müssen? Was tut denn die JFDA eigentlich gerade so für den Kampf gegen AfD, Pegida und Co.? Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ vor Kurzem 4000 Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus mobilisiert und versuchen im Zuge dessen eine langfristige antirassistische Basisarbeit in unseren Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Was setzt die JFDA dem Rechtsruck so entgegen, außer gegen unsere antirassistische Arbeit zu hetzen? Vielleicht sollten sich erst einmal die JFDA rechtfertigen, warum sie gerade dem Rechtsruck in der Gesellschaft nur untätig zugucken und die Arbeit Anderer behindern.

Und noch ein paar inhaltliche Richtigstellungen zu falschen Behauptungen des Artikels:

Wir lehnen es entschlossen ab, Israel als faschistisch zu charakterisieren und haben das weder auf der Aktion noch sonst irgendwo getan. Dies würde in unseren Augen eine Relativierung des Faschismus darstellen.

Der Rapper Kaveh ist kein Sprecher der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION. Auch wenn wir ihn gegen die Verunglimpfungen seitens der sogenannten „Anti-“Deutschen verteidigen.

Für alle, die an unserer Position oder einer inhaltlichen Kritik und Debatte außerhalb von Pöbeleien interessiert sind, hier noch drei Leseempfehlungen von uns:

• Grundlagen: wer sind die „Anti“-Deutschen
• Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina
• und für alle, dies sich richtig geben wollen, hier ein theoretisches Werk der Gruppe Arbeiter_Innenmacht, welches wir für eine gute Basis befunden haben: Thesen zu Zionismus, Israel, Palästina und arabischem Nationalismus

Verfassungsschutz gegen Jugend gegen Rassismus Sachsen – Verfassungsschutz ruft zum Boykott antirassistischer Aktionen auf und verschickt Hetzbriefe an sächsische Schulen

Mit diesem Fax versucht der sächsische Verfassungsschutz Jugendliche weiter in die Arme
ihrer braunen Geldempfänger_Innen zu treiben:

Während Häuser brennen, Menschen pogromartig durch die Straßen gehetzt werden wie in Bautzen, ganze Stadtviertel mit Terror überzogen werden und antirassistische Aktivist_Innen auf offener Straße niedergestochen werden, fällt dem sächsischen Verfassungsschutz nichts besseres ein, als diejenigen zu kriminalisieren und öffentlich zu brandmarken, die sich gegen die rassistischen und faschistischen Gewalttaten und Massenmobilisierungen zu organisieren versuchen um dagegen Widerstand zu leisten!So gibt der Verfassungsschutzbericht für Sachsen 2015 bekannt, dass sie PEgIdA und die AfD nicht überwachen müssen, weil sie keine “extremistischen” Bestrebungen feststellen konnten. Die Realität zeigt, dass Pegida und auch die AfD in Sachsen und Thüringen regelmäßige Massendemonstrationen organisiert hat, von denen fast jedes Mal Gewalt ausging. Ständige Angriffe auf Journalist_Innen, der Großangriff auf Connewitz am 11.01.16 sind nur zwei Beispiele für das Gefahrenpotenzial dieser Bewegungen. Teilweise werden diese Bündnisse sogar von Faschisten angeführt. So sitzen Bekannte Nazikader wie Enrico Böhm (NPD) oder Marcus Johnke (Legida) in den Orga-Kreisen der Demonstrationen. NPD, Die Rechte und der III. Weg, sowie einige rechtsradikale Hooligan-Vereinigungen stellen die ersten Reihen bei den Gida-Demonstrationen in Sachsen und Thüringen. Die AfD forderte währenddessen den Schießbefehl gegen Geflüchtete an den Grenzen und beflügelte die braune Pest in ihrem Tatendrang Andersdenkende offen anzugreifen! Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung nicht auf den Staat verlassen dürfen.

Auf der anderen Seite stehen einige wenige Jugendliche, die sich zusammengeschlossen haben, um genau dagegen etwas zu unternehmen. Jugendliche die gemeinsam mit Geflüchteten kämpfen, um mit klaren Forderungen ihre Lebenssituation zu verbessern und entschiedene Gegenwehr zu organisieren. “Jugend gegen Rassismus” ist ein Bündnis aus Schüler_Innen und unabhängigen Jugendorganisationen, die begriffen haben, dass Forderungen wie das Recht auf freie Wohnungswahl für Geflüchtete, die Abschaffung der Residenzpflicht oder die Aufnahme der Geflüchteten in Gewerkschaften mit der Organisierung der Jugendlichen und Arbeiter_Innen im Betrieb, der Uni und vor allem in der Schule miteinander verbunden werden müssen. Dafür hat das Bündnis “Jugend Gegen Rassismus” Ende Mai verkündet, dass es am 29. September einen weiteren bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus geben wird. Mit Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen, Soli-Aktionen und Veranstaltungen haben wir versucht Jugendlichen eine Kampfperspektive gegen die rassistische Welle, dort wo sie sich tagtäglich bewegen, zu geben. Deshalb wurde öffentlich angekündigt dafür an den Schulen aktiv zu werben.

Dies ist dem Verfassungsschutz in Sachsen sauer aufgestoßen und so verfasste dieser besagtes Fax, welches über die sächsische Bildungszentrale an nahezu alle Leipziger und Dresdner Schulen geschickt wurde. Die Reaktionen fielen dann auch ähnlich aus. JgR- Aktivist_Innen wurden von Lehrkräften beiseite genommen und “verhört”, Tadel und Schulverweise wurden teilweise allein für die Entgegennahme eines Flyers angedroht und an mehreren Schulen fanden Sonderkurse zum Thema “Linksextremismus” statt. JgR-Kontakte an manchen Schulen berichteten dass es selten Infoveranstaltungen zu Rassismus gegeben hat, sich die zentrale Bildungsstelle aber massiv für den Kampf gegen die ´fiesen´ Linksextremisten eingesetzt habe. Auch in Dresden wurde die Hetzpropaganda des sächsischen Verfassungsschutz an Schulen geschickt

An diesem Beispiel sehen wir deutlich, dass der Staat kein Interesse am Kampf gegen Rechts hat. Vielmehr profitiert der Staat vom Rassismus, also der Spaltung unserer Klasse in Staatsbürger_Innen und entrechtete nicht – Staatsbürger_Innen, wobei antirassistische und antikapitalistische Losungen dazu dienen, diese vom Staat geschaffenen Trennlinien zu überwinden und damit den Weg in eine neue – eine bessere – Gesellschaft zu ebnen. Für uns ist dies nur durch den bewussten Bruch mit der nationalstaatlichen Spaltung möglich. Dem stellen wir unsere internationale Solidarität und die Forderung nach vollen Staatsbürger_Innenrechten für alle entgegen!

Dies versteht der Staat als Widerspruch zur sogenannten “Freiheitlich demokratischen Grundordnung”, während Hitler-Grüße und Hetzjagden auf Geflüchtete vom VS heruntergespielt werden, um den Widerstand gegen die faschistische Bedrohung zu verunglimpfen und als verfassungsfeindlich darstellen zu können. Wir und auch die Genoss_Innen von Jugend gegen Rassismus Sachsen werden uns von dieser braunen Schmierkampagne nicht abhalten lassen gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. Das zu tun ist es was im Angesicht der dauernden Gefahrenlage die Pflicht aller fortschrittlichen und linken Kräfte ist. Den Kampf gegen jede Form von Chauvinismus in jeden Winkel der Gesellschaft zu tragen!

Wir werden auch weiterhin an Schulen und Universitäten Für den Kampf gegen diese braune Suppe werben!

Daher lauten unsere Forderungen:
– Zerschlagt den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste!
– Schluss mit der Isolation der Bewegung! Für eine Solidarisierung mit den Geflüchteten und einen gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen, Gewerkschaften, radikaler Linker, antirassistischer Arbeiter_innen, der LINKEN und SPD.
– Leistet Widerstand! Bildet antirassistische Aktionskomitees an der Schule, dem Betrieb, im eigenen Viertel oder Dorf, die auch Informationen über Naziaktivitäten sammeln, um im Falle von
Naziangriffen oder Abschiebungen nicht allein zu sein – Nur so können wir konsequenten Widerstand gegen die täglichen rassistischen Angriffe leisten
– Kämpft gegen die 80 Cent Jobs für Geflüchtete – Für den gemeinsamen Kampf um einen flächendeckenden Mindestlohn! Für die Rücknahme aller rassistischen Asylgesetze, wie dem Integrationsgesetz!

Kampf dem Rassismus, bedeutet Kampf dem Staat – wir dürfen uns nicht spalten lassen! Wenn du in Sachsen lebst, etwas gegen die Scheiße hier unternehmen willst, dir aber die Leute oder der Plan dafür fehlen, dann schreib uns an! Wir sind in Leipzig und Dresden vertreten und dort finden wöchentlich offene Treffen statt. Auch in anderen Orten Sachsens sind wir um den Aufbau antirassistischer Strukturen bemüht, also melde dich. Du bist nicht allein!

Ein Artikel von Revolution Leipzig.

VON REVOLUTION BERLIN

Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.

Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.

Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!

Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.

Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.

Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)

Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909

VON REVOLUTION BERLIN

Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.

Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.

Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!

Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.

Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.

Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)

Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909

VON JAQUELINE KATHERINE SINGH

Vor zwei Jahren, in den Anfängen der rassistischen Bewegung, sind mehrere tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den diversen Gida-Protesten die Stirn zu bieten. Mensch war auch schockiert, als man die katastrophalen Bilder von der Situation an der griechischen Küste sah. Oder war entsetzt und trauerte um die Toten, wenn wieder ein Schlauchboot unterging. Und nun? Nun sieht es bitter aus.

Die AfD ist bei den Landtagswahlen die klare Gewinnerin. Nach Heidenau und Freital jagt man nun auch in Bautzen Geflüchtete. Die Gegenmobilisierungen sind im Schnitt kleiner geworden, größere antirassistische Aktionen kratzen nicht mal an 10 000 Teilnehmer_Innen und bei den Wahlen haben SPD und DIE LINKE fast überall Stimmen verloren. Das sind Tatsachen, die den Ernst der Lage verdeutlichen sollten. Doch mittlerweile scheinen die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Heime, die Toten im Mittelmeer und an den Außengrenzen zum Alltag zu gehören – genauso wie die Kolleg_Innen oder Mitschüler_Innen, die die AfD gut finden. Schließlich bringe die Partei es mal auf den Punkt und spreche die Auswirkungen der Krise an.

Seit 2014 steigt die Anzahl von Anschlägen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte drastisch. Auch die Zahl von rechten Aufmärschen, ob nun durch besorgte Bürger_Innen, die AfD oder Nazis, ist gestiegen. Als Reaktion von links bildeten sich anfangs lokale kleinere Bündnisse, die den Gidas die Stirn boten. Als die Geflüchteten kamen, gründeten sich auch viele Supporter_Innenstrukturen. Doch ihre lokale Isolation erschwerte eine dauerhafte Arbeit. Es folgten zahlreiche Antifa-Vollversammlungen, Krisenmeetings und letzten Endes bildeten sich nach zwei Jahren bundesweit verschiedene Bündnisse: „Jugend gegen Rassismus“, „Aufstehen gegen Rassismus“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Welcome2Stay“ und „Fluchtursachen bekämpfen“.

Sicherlich, die Bündnisse sind von unterschiedlichen Spektren geprägt. Während die einen Jugendliche mobilisieren wollen, versuchen die anderen, Supporter_Innenstrukturen zu integrieren oder als tolles Mitmach-Bündnis zu fungieren. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Bisher haben sie es nicht geschafft, eine größere gesellschaftliche Relevanz zu erreichen!

Antirassistischen Widerstand aufbauen – aber wie?

In der aktuellen Situation befinden wir uns in einer Defensive, die wir durchbrechen müssen. Dazu brauchen wir keine vereinzelten Kleinstaktionen mit wenigen Tausenden, sondern Massenmobilisierungen, die eigene Forderungen aufstellen und sich nicht nur gegen die AfD und Nazis wehren. Es bedarf einer offenen Koordination der bestehenden Bündnisse. Zudem müssen Kämpfe verbunden werden. Der Kampf gegen das Integrationsgesetz betrifft Geflüchtete und Supporter_Innen. Dieser muss durch die arbeitende Bevölkerung und Jugendliche unterstützt werden, sonst kann er nicht erfolgreich enden. Anstatt also die Aktionen gegen Rassismus von Geflüchteten, Jugendlichen, Lohnabhängigen etc. zu trennen, müssen wir uns koordinieren und gemeinsam auf die Straße gehen.

Bis zur Bundestagswahl ist aber noch Zeit?

In dem Artikel „Wie weiter im Kampf gegen Rassismus und die AfD?“, der zudem eine Auswertung der Aktion von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3.9. beinhaltete, schreibt marx21: „Mit etwa 6.000 Menschen nahmen weniger an der Demonstration teil, als ursprünglich erhofft. Vor allem zu wenige, um tatsächlich die Stimmung in der Stadt – zwei Wochen vor den Wahlen – zu beeinflussen.“

Schuld daran sind für sie zwei Faktoren: Einmal die Tatsache, dass die fast sichere Bildung einer rot-rot-grünen neuen Landesregierung Berlin selber wenig aufgerüttelt hätte. Zum anderen der Fakt, dass „die größeren Organisationen verhalten mobilisiert haben“. Was diese konkret für erfolgreiche Mobilisierungen tun müssten, findet man in dem Artikel allerdings nicht. Betriebsversammlungen, die Antirassismus vor Ort auf die Tagesordnung setzen, ein Kampf in den Gewerkschaften, Geflüchtete aufzunehmen, klare antirassistische Positionierungen seitens der Linkspartei in Verbindung mit der sozialen Frage? Fehlanzeige. Darauf geht der Text erst gar nicht ein.
Basismobilisierung heißt nicht, dass „freie“ Individuen sich dazu entscheiden, sich antirassistisch zu betätigen. Viel eher muss die Basis der sich beteiligenden Bündnisorganisationen an den Orten, an denen sie sich tagtäglich vor Ort aufhält, antirassistische Fragen aufwerfen und zu den Aktionen mobilisieren.

Zu anderen Bündnissen verhalten sie sich zudem auch nicht. Sehr leicht kann man vergessen, dass die Aktion von „Jugend gegen Rassismus“ am 27. April mit 8.000 Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind, größer war als die von „Aufstehen gegen Rassismus“, ohne dass größere Jugendorganisationen wie die SDAJ, linksjugend [’solid] oder der SDS flächendeckend daran beteiligt waren oder dazu aufgerufen haben. Auch die Aktion von „Fluchtursachen bekämpfen“ am 29. Oktober in Nürnberg gegen das bayerische Integrationsgesetz findet wenig Beachtung.

Aber nicht nur seitens marx21 herrscht in der sich zuspitzenden Situation eine abwartende Haltung. Auch die Interventionistische Linke, die übrigens in „Welcome2Stay“ und „Aufstehen gegen Rassismus“, also in zweien der fünf Bündnisse agiert, scheint entweder kein Interesse oder kein Konzept zu haben, wie man in der aktuellen Situation sich gegen den zunehmenden Rassismus wehrt.

Was heißt das konkret?

Wenn wir effektiv antirassistischen Widerstand aufbauen wollen, dann dürfen wir uns nicht spalten lassen. Weder vom zunehmenden Rassismus noch vom Sektierertum der Linken oder der fadenscheinigen Überzeugung, dass Geflüchtete, Jugendliche, Parteien und Autonome jeweils ihr eigenes kleines Bündnis brauchen.
Wir brauchen zwischen den Bündnissen und den größeren Organisationen der Arbeiter_Innenklasse eine Koordinierung ihrer geplanten Aktionen, also eine gemeinsame Strategiekonferenz Anfang des Jahres. Dort sollte sich auf gemeinsame Forderungen verständigt werden, die sich gegen die Angriffe auf Geflüchtete seitens der Bundesregierung stellen sowie gegen die Auswirkungen der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte richten.

Ein weiterer Hauptpunkt müssen verbindliche Abmachungen sein, bei denen die unterschiedlichen Bündnisse eigenständig zur gleichen Aktion mobilisieren.
Tun wir das nicht und bleiben alleine bei der Aussage, dass Bündnis XZY ja das vielversprechendste sei und dass man sich diesem einfach nur anschließen muss, oder hoffen darauf, dass im Zuge des Wahlkampfes zur Bundestagswahl entweder SPD oder Linkspartei sich darauf besinnen, dass Rassismus ja eigentlich eine ganz dumme Sache ist und „automatisch nach links gehen“, werden die Folgen des Elends des antirassistischen Widerstands in Deutschland zu Tage treten.

Für eine bundesweite Aktionsplattform schlagen wir folgende Forderungen vor:

• AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
• Gegen alle Abschiebungen, Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“, keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) von Frauen und sexuell Unterdrückten! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant_Innen! Weg mit der Festung Europa!
• Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,50 Euro/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm, Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von Immobilienspekulanten, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!