VON LEONIE SCHMIDT

Seit kurzem ist das, was schon länger spekuliert wurde, klar: in Libyen werden Geflüchtete als Sklaven verkauft. Kürzlich aufgetauchte Videos bestätigen nun, dass in Libyen junge afrikanische Männer für 400 Dollar pro Kopf verkauft werden. In Interviews erzählen Migrant_Innen vom schlechten Umgang den sie in Libyen erleiden mussten und viele auch immer noch müssen: Misshandlungen, Mord, Vergewaltigung und Hunger. Viele berichten auch davon, dass vor allem die Frauen als Sexsklavinnen gehalten werden.

Aber warum gibt es überhaupt noch Sklaverei im Weltsystem Kapitalismus?

Kapitalismus hat’s nicht schon immer gegeben. In der Vergangenheit gab’s die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus. Diese Zeitalter sind von bestimmten Abhängigkeitsverhältnissen zur jeweiligen herrschenden Klasse geprägt. Deswegen ist die Aussage, dass Arbeiter_Innen auch nur Sklaven seien marxistisch nicht 100% richtig. Richtig ist, dass weder Sklave noch Arbeiter zur besitzenden Klasse gehören und beide von der besitzenden Klasse ausgebeutet werden. Mehr noch, sie stehen im Gegensatz zur herrschenden und besitzenden Klasse.

Der Unterschied, indem die (Mehr)Arbeit aus der besitzlosen Klasse gepresst wird, liegt lediglich in der Form: ein Sklave gehört dem Sklavenhalter, er bekommt kein Geld für seine Arbeit, sondern Essen, Kleidung, einen Schlafplatz. Alles auf einem Niveau, sodass er gerade so überleben kann. Da der Sklave dem Sklavenhalter gehört, kann dieser ihn auch beispielsweise verkaufen, zur Arbeit zwingen, misshandeln usw.

Ein Arbeiter hingegen, gehört nicht dem Bourgeois, er verkauft seine Arbeitskraft an ihn. Das führt zu einem ungerechten Tausch, denn dabei bekommt der Proletarier weniger als ihm zusteht – sonst könnte der Kapitalist nicht überleben und müsste selber arbeiten gehen. Von dem Geld, welches der Arbeiter bekommt, kann er sich nun alles gerade so kaufen, was er zum Überleben braucht. Anders als beim Sklaven ist aber kein direkt physischer Zwang zur Arbeit nötig, der Zwang seine Arbeitskraft zu verkaufen besteht darin, „dass die Bedingungen der Produktion fremdes Eigentum sind…“ (K. Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie, 484.) mit anderen Worten: die Produktionsmittel gehören den Kapitalisten, der Arbeiter braucht Tauschwert um Dinge zu kaufen die überlebensnotwendig sind und muss deshalb seine Arbeitskraft verkaufen.

Die Lohnarbeit ist eine raffinierte Ausbeutung. Während der Arbeitstag der Sklav_Innen wirkt, als würden sie zu 100% für den Sklavenhalter arbeiten. So wirkt der Arbeitstag der Arbeiter_Innen so, als würde er zu 100% entlohnt werden. Somit ist es also gut verdeckt.

Nun aber zurück zur eigentlichen Frage: warum gibt es heutzutage noch „echte“ Sklaven?

Eigentlich ist der Kapitalismus von Lohnarbeit geprägt. Doch der Kapitalismus funktioniert nicht so einwandfrei wie die herrschende Klasse es sich wünschen würde. Nur wenn sich der Kapitalismus ständig weiter entwickelt und die Produktivkräfte sich ständig verbessern und für Wettbewerbsvorteile sorgen, kann daraus gut Profit geschlagen werden. Das Problem aber ist, dass das nicht mehr passiert. Die Industrie entwickelt sich nicht mehr weiter, die Effizienz kann nicht durch neue Maschinen ins unermesslich gesteigert werden. Denn Profit entsteht dadurch, dass die Arbeiter_Innen , weniger bekommt als ihnen zusteht. Selbst Leo Trotzki hat es schon im 20. Jahrhundert erkannt: „Der menschliche Fortschritt steckt in einer Sackgasse. Trotz der letzten Triumphe der Technik wachsen die natürlichen Produktivkräfte nicht an.“ Trotzki spricht hier hauptsächlich von der Arbeiterklasse und ihrer Entwicklung als „Produktivkräfte“. Somit ist auch die Frage zu beantworten: der Kapitalismus muss sich veralteten Formen der Arbeit bedienen um weiter existieren zu können, da die Widersprüche zwischen Produktionsverhältnissen (wem gehören die Produktionsmittel) und den Produktivkräften (wie effektiv sind die Arbeitenden) zu groß geworden sind. Eigentlich müsste an dieser Stelle eine Revolution kommen um diese Widersprüche zu beseitigen und eine gerechte, befreite Gesellschaft zu schaffen, jedoch liegt es natürlich an der Organisierung und am Bewusstseinsgrad der Arbeiter_Innen , ob diese auch zu Stande kommt.

Was hat die EU mit dem Sklavenhandel in Libyen zu tun?

Zurück zu Libyen: die Sklaven_Innen werden nicht an Europäer_Innen verkauft, sondern an Wohlhabende Libyer_Innen, Ghanaer_Innen und Nigerianer_Innen. Trotzdem hat auch die EU Schuld am Sklavenhandel vor Ort. Ein Zitat vom Präsidenten der afrikanischen Union, Alpha Conde, unterstreicht das sehr gut: „Was in Libyen passierte, ist schockierend, skandalös, aber wir müssen die Verantwortlichkeiten einwandfrei feststellen. In Libyen gibt es keine Regierung, so kann sich die Europäische Union nicht ein Entwicklungsland aussuchen und es bitten, die Flüchtlinge festzuhalten (…), wenn es nicht die Mittel dazu hat. Die Flüchtlinge sind in einem fürchterlichen Zustand … also lagen unsere europäischen Freunde nicht richtig, als sie Libyen darum baten, die Migranten zu behalten. Die Europäische Union ist verantwortlich.“

In Libyen gibt es 3 Regierungen, die den Namen beanspruchen, aber nur eine, die Einheitsregierung Libyens, wird international anerkannt. Das entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen vor Ort und durch bewaffnete Milizen und Warlords werden ständig neue gesetzesfreie Räume in Libyen geschaffen. Eine Folgerung daraus ist, dass keine der drei Regierungen in Libyen ausreichend territoriale Kontrolle über das Land hat, um menschenwürdige Bedingungen und Sicherheit für Migranten zu garantieren, wie es die EU fordert. Aber das ist natürlich noch nicht alles. Gerade Italien arbeitet gerne mit libyschen Milizen zusammen, um Geflüchtete davon abzuhalten, europäisches Festland zu betreten. Milizen in Libyen arbeiteten früher viel mit Schleusern zusammen, dank eines Abkommens und Geldern von der italienischen Regierung ist das jetzt nicht mehr so, die Geflüchteten werden abgefangen, in Camps festgehalten und eben auch weiter verkauft. Der allgemeine Kurs der europäischen Union in der Flüchtlingsfrage ist besser mit den Ländern zusammen zu arbeiten und Geflüchtete vor Ort abfangen zu lassen.

Was tun?

Offensichtlich geht dieser Plan der EU nach hinten los. Es liegt nicht im Interesse der EU die Geflüchteten zu unterstützen, sondern sich von ihnen abzuschotten, ja nichts abzugeben oder sich weiter mit den Problemen und Fluchtursachen zu befassen. Das ist höchst unmenschlich und widerwärtig, wie mit diesen Menschen umgegangen wird.

Klar ist: Wir müssen uns dagegen stellen! Rassismus und Nationalismus sind Spaltungsversuche der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiter_Innenklasse und Fluchtursachen liegen hauptsächlich im imperialistischen Krieg. Deswegen müssen wir dem kapitalistisch – imperialistischem Weltsystem eine sozialistische Perspektive ohne Nations – und Staatskonstrukte gegenüberstellen!

Dennoch fordern wir auch innerhalb des Kapitalismus Dinge ein, die die Lage von Geflüchteten zumindest ansatzweise verbessern könnten! Die revolutionäre Linke muss der kapitalistischen Weltordnung mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate, imperialistische Ausbeutung und Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten. Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten! Weg mit der Festung Europa, für sichere Fluchtwege!

Liebe Genossinnen und Genossen vom Jugendwiderstand,

euer Solibrief vom 31. Mai hat die Mauern der JVA-Waldheim am 28.10.17 überwunden. Da euch offenbar die Fähigkeiten fehlen, mir das Schreiben selbst zu schicken, habe ich einen meiner „Martin-Schulz-Atzen“ gefragt und 4 Tage später hatte ich euer „agitatorisches Meisterwerk“ dann in meinen Händen. Erstmal danke ich euch für die solidarischen Worte und eure Denkanstöße und möchte euch versichern, dass ich mir einige davon bereits vor Erhalt eures Briefes zu Herzen genommen habe. Wegen verschiedener Brandstiftungen, Raube und gefährlicher Körperverletzungen habe ich 6 Jahre und 8 Monate Haft abkassiert. Mein Anwalt kümmert sich derzeit um die Bildung einer Gesamtstrafe, dann sind´s mit Glück nur 4 bis 5 Jahre. Aber machen wir uns nichts vor! Für massiv Sport, Literatur und den Aufbau von Gefangenenstrukturen bleibt da noch mehr als genug Zeit.

Ich bin inzwischen Sprecher der GG/BO Ortsgruppe Waldheim, konnte ‘ne Menge Literatur pumpen und treibe seit August jeden Tag Sport. Ich will zum Zeitpunkt meiner Entlassung bereit sein, Teil der Maschinerie zu sein, die die bestehende „Ordnung“ aus den Angeln heben wird, den Kapitalismus zerschlägt und eine sozialistische Weltordnung aufbauen wird.

Doch WIE kommen wir dahin? Wir ihr in eurem Brief bereits angedeutet habt, ist der Feind unglaublich mächtig. Armee und Polizei stehen ideologisch fest auf seiner Seite, die „Linke“ versinkt durch ihre inkompetente, inkonsequente Führung in Reformismus und die Gewerkschaften werden größtenteils von Bürokrat_Innen angeführt, die den Bossen näher stehen, als dass sie konsequent die Interessen ihrer Basis vertreten. Da stellt sich natürlich die Frage, WARUM eine revolutionäre Organisation wie REVOLUTION so viel Kraft in Bündnisarbeit steckt. Ganz einfach: REVOLUTION agitiert zwar im Gegensatz zu euch in der ganzen Klasse und nicht nur in den Vierteln, die uns subkulturell nahestehen. Doch reicht auch das noch lange nicht aus, die Klasse als Ganzes ohne Taktiken, ohne Arbeit in Bündnissen zu erreichen. Lenin und die Bolschewiki haben das damals auch schon gepeilt und sind in Zweckbündnisse, in Einheitsfronten gegangen. Das erlaubte ihnen durch die Erfahrungen in der gemeinsamen Praxis, bei schonungsloser Kritik an der reformistischen oder zentristischen Führung, die Klasse im Kampf zu vereinen, sich letztlich an die Spitze dieser Einheit zu stellen. Sie haben also das genaue Gegenteil der Politik betrieben, die ihr betreibt.

Man muss schon hysterische Angst vor der argumentativen Verteidigung des eigenen Programms haben, wenn man als Führung einer revolutionären Organisation einen so taktisch wichtigen Punkt außer Acht lässt. Da verfault man lieber wie die Antideutschen im eigenen Sumpf und verzichtet komplett auf die Diskussion mit anderen Gruppen, prügelt und beleidigt sich stattdessen ins Abseits, weil man schlicht und einfach Angst hat, die Diskussion zu verlieren und sich eventuell eingestehen zu müssen, dass das Programm der anderen Gruppe das effektivere ist. Die Leute von REVOLUTION brauchen diese Angst nicht zu haben, da sie voller Selbstbewusstsein mit einem selbst erarbeiteten Programm in die Debatte gehen und dieses auch verteidigen können.

REVOLUTION hat, wie die Bolschewiki damals auch, erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Tageskämpfen und dem Kampf um das große Ganze gibt. Nicht umsonst waren es maßgeblich trotzkistische Organisationen, welche in den letzten Jahren Tausende aus den Schulen in die Streiks geführt haben, um Seite an Seite mit den Geflüchteten oder für ihr Recht auf Bildung zu kämpfen. Jugendliche wie wir waren es, die diese Proteste angeführt haben – und wo wart ihr? Ihr hättet ‘zig Schüler_Innen für die Sache rekrutieren können. Aber Gesamtschule ist euch anscheinend nicht Proletariat genug. REVOLUTION hat verstanden, dass es zur Erreichung der Ziele eine revolutionäre Partei braucht, die von organisierten Kampfgruppen verteidigt wird, im Namen der Klasse auch offensiv agieren kann. Als Kampfgruppe wollt ihr euch verkaufen – und „belegt“ das, indem ihr Leuten auf die Fresse haut, die es wagen, euch öffentlich zu widersprechen, in euren Augen kleinbürgerlich aussehen oder den „falschen“ Namen tragen.

Die roten Fahnen welcher Vorväter wollt ihr eigentlich ausgraben? Die von Pol Pot und den Roten Khmer? Leuten vorwerfen, sie würden eine kleinbürgerliche Politik vertreten und kaltmachen wollen, weil sie eine Brille tragen, intellektuell sind oder Ismael mit Nachnamen heißen? Na wenn das für euch Traditionssozialismus ist, würde sich wahrscheinlich selbst Stalin im Grabe umdrehen…

Keiner der „verkappten Martin-Schulz-Verschnitte“ hat mir jemals gesagt, ich soll nicht gegen den Staat kämpfen. Sie haben mich viel mehr dazu ermutigt, sie tun es immer noch! Ich sagte nicht, dass es individueller Terror sei, den Staat anzugreifen. Individueller Terror ist, wenn einige wenige glauben, sie könnten ein von der Klasse abgespaltenes Kampforgan schaffen, welches mittels „terroristischer“ Aktionen die Klasse zum Kampf bringt. Doch haben schon die selbsternannten Sozialrevolutionäre im zaristischen Russland vor 1917 bewiesen, dass die Taktik nach hinten losgeht, weil eine revolutionäre Organisation die ganze Klasse braucht – so wie die Klasse die Organisation braucht. Als Hintergrundlektüre empfehle ich „Der ‚Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ von Lenin. Oder um es mit den Worten eures Propheten zu sagen: „Beginne nie einen Kampf, bevor Du weißt, ob Du ihn gewinnen kannst!“ (Mao). Und die momentane Klassenkampfsituation dürfte die Frage wohl beantworten. Nicht die Mittel bestimmen die Situation, nein, die Situation bestimmt die Mittel. Und das Mittel der politischen Brandstiftung führt normalerweise eben eher zu Verwirrung innerhalb der Klasse und zur Inhaftierung fähiger Genoss_Innen, die beim Aufbau unserer Bewegung auf der Straße gebraucht werden. Darum waren meine Aktionen in Leipzig & Hamburg großer Bullshit.

Darüber hinaus besteht die Klasse eben nicht nur aus ihren ärmsten Teilen von Neukölln bis Leipzig-Grünau – sie ist weit größer und wir müssen sie in ihrer Gesamtheit gewinnen. „Keine zahnlose sozialdemokratische Pseudobewegung mit einer roten Fahne hat das Recht, die Führung unserer Klasse zu übernehmen.“ Da gebe ich euch zu hundert Prozent Recht. Ein Haufen Macker, die „Zerstöre nicht Dich, zerstöre den Feind!“ propagieren, dann aber besoffen selbst in linken Kneipen randalieren und obendrein ‘ne wandelnde Adidas/Nike-Werbekampagne darstellen könnten, hat dieses Recht aber schon gar nicht. Wir sind eben keine Pseudobewegung, die außer Lesekreisen nichts geschissen bekommt. Wir rekrutieren uns aus allen Teilen der Klasse: Vorstadtkids, Ghettokids, Studis, Hauptschüler_Innen, Industriearbeiter_Innen, Supermarktkassierer_Innen, Laute, Leise, Große und Kleine… Sie alle werden gebraucht und haben ihren Stellenwert für die revolutionäre Bewegung. Und ja, auch bei uns sind die meisten selbst aus den ärmeren Schichten und mussten sich im Kindesalter schon durchbeißen.

Und doch wird bei uns niemand zum/r Mitläufer_In erzogen. Und mit dieser Vielzahl an Menschen haben wir immer Erfolge erzielen können – sei es der 11.01.16 in Leipzig, die Schutz bietenden Blöcke bei Blockupy, in Elmau, Magdeburg oder Hamburg oder im Kampf gegen Legida, Pegida und die faschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Und die Klasse nimmt das auch wohlwollend an. Unser Lob ist der Hass der feindlichen Klassen. Unsere Führer_Innen wurden mit Stichwaffen attackiert, mit Schusswaffen bedroht, verfolgt, medial diffamiert und auf Naziportalen per Kopfgeld gesucht. Als antiimperialistische Gruppe ist es nicht leicht in Sachsen, wo die Antideutschen in der „Linken“ dominieren und Nazis die Straßen unsicher machen. Doch das politische Programm und der innere Zusammenhalt von REVOLUTION haben dafür gesorgt, dass wir uns trotzdem durchsetzen können.

Und was geht bei euch in Neukölln? Ein paar Antideutsche oder Yuppies, die vor euch die Hosen voll haben, dass sie sogar die Fresse halten, wenn ihr ihre Cafés demoliert und bekritzelt. Wenn das euer Maßstab ist… aber in der Berliner Wohlfühloase kann sich so ziemlich jede Gruppe, die 2–3-mal in der Woche ins FitX geht, als Stadtmiliz verkaufen. Kommt mal nach Leipzig oder Dresden und beweist, dass ihr was drauf habt! Rummackern, Leute boxen und Beleidigungen verbreiten kann jede zweite unpolitische Hooligantruppe, aber unser Anspruch ist ein anderer.

Die Scheißtrotzkisten_Innen, die ihr als „Martin-Schulz-Verschnitte“ beleidigt und ohne Argumentationsgrundlage versucht zu diffamieren und ihnen obendrein noch Kollaboration mit dem Klassenfeind vorwerft, haben mehr geleistet, als ihr je könntet. Und auf die Art und Weise denkt ihr, mich für eure Organisation gewinnen zu können? Sorry, aus dem Alter bin ich raus, in dem ich mich mit markigen Sprüchen und ein bisschen Rap überzeugen lasse. Schickt mir euren Zündstoff und versucht, mich von eurer Politik zu überzeugen, nicht mit der Scheiße, die ihr als „Solibrief“ zu verkaufen versucht! Zeigt, dass ihr für die Klasse als Ganzes kämpfen wollt, und kämpft mit uns gemeinsam an der Seite der Entrechteten! Alleine werdet ihr das nicht schaffen, denn mit dieser unsäglichen Sektiererei stärkt ihr lediglich den Klassenfeind und spaltet die Bewegung – oder die Bewegung, die es mal werden soll. Das läuft praktisch auf das Gleiche hinaus, was die Antideutschen anrichten. Oder wollt ihr das sogar?

Der Klassenfeind würde euch mit Freude als Agenten aufnehmen, da er selbst keinen Finger krumm machen muss. Zeigt in der gemeinsamen Praxis, dass eure Ideologie die richtige ist – oder traut ihr euch das nicht? Die Klasse muss in der Aktion einig sein, um den Kampf zu gewinnen. Streitet mit uns über die Ausrichtung dieser Aktion! Aber kämpft mit uns in der Aktion!

REVOLUTION ist die solidarischste Organisation, die ich kenne. Eure Behauptung, sie würden wollen, dass ich voller Demut das Knie beuge, ist eine widerliche Lüge. Ich habe meine Seite gewählt. Ich stehe mit REVOLUTION an der Seite des revolutionären Proletariats und ich hoffe, euch irgendwann auch dort zu treffen. Angriffe außer jenen, die mit Argumenten ausgefochten werden, lassen wir uns aber nicht gefallen. Ich danke euch trotzdem für die gut gemeinten Worte. Antwortet mir doch per Post und schickt mir eure Lektüre! Meine Adresse ist bekannt, meinen Klarnamen werden euch einige Genoss_Innen sicher gern verraten.

Wir sehen uns auf den Straßen der Welt – ob Schulter an Schulter oder Kopf an Kopf, entscheidet ihr.

Mit roten Grüßen

Pat

Im Alleingang hat US-Präsident Trump heute Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und verkündet, die US-Botschaft somit von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Während der israelische Staat den palästinensischen Teil Jerusalems bereits seit Jahrzehnten faktisch annektiert hat, folgt nun quasi das diplomatische „OK“ der US-Regierung.

Damit machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass der von ihnen initiierte „Friedensprozess“ mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten (die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“) vollends gegen die Wand gefahren ist. Während Israels Ministerpräsident den Vorstoß der USA begrüßte, rückt das faule Versprechen an die Palästinenser_Innen, die Besatzung zu beenden und einen eigenen souveränen Staat zu bekommen, in noch weitere Ferne. Trump demonstriert dabei, dass er entschieden und konsequent an der Seite Israels steht. Wir vermuten, dass dieser Vorstoß ein Zeichen dafür ist, dass die Partnerschaft mit Israel in Zukunft eine noch größere Bedeutung im Rahmen der US-Militärstrategie im „Nahen Osten“ spielen wird. Und das könnte ziemlich gefährlich werden: Erst vor Kurzem hat der zweitwichtigste US-Partner in der Region – Saudi Arabien – dem Libanon mit Krieg gedroht und auch Israel hat bereits mehrere Militärübungen dicht an der libanesischen Grenze durchführt.

Aggressive außenpolitische Interventionen zu starten, wenn einem der eigene Laden um die Ohren fliegt, ist ein altbekannter Schachzug verschiedenster US-Regierungen. Auch das gerade währende Manöver in Südkorea mit mehr als 12 000 US-amerikanischen Soldat_Innen unmittelbar vor der nordkoreanischen Grenze unterstreicht das umso mehr. Auch, dass der UN-Sicherheitsrat extra zwei Sondersitzungen in den letzten zwei Wochen, eben wegen dieser Politik Trumps, einberufen hat, beschreibt die zugespitzte Situation und den Beef unter den imperialistischen Staaten. Der verzweifelte Versuch der wirtschaftlich angeschlagenen (ehemals uneingeschränkten) Ordnungsmacht USA, über aggressive Außenpolitik Stabilität zu suggerieren und die eigene Stellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten zu wahren, wird unabsehbare Folgen für die internationale Arbeiter_Innenklasse haben.

In den palästinensischen Gebieten hat Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verschieben, bereits an verschiedensten Orten für Proteste, Demonstrationen und Widerstand gesorgt. Ein Generalstreik legte zudem viele öffentliche Institutionen und Geschäfte lahm. Israel reagierte darauf bereits mit harter Repression. Derweil werden weitere Truppen in die palästinensischen Gebiete verlegt, um kommende Aufstände niederschlagen zu können.

Unsere Solidarität gebührt dem palästinensischen Widerstand gegen die US-Aggression!

Schluss mit der israelischen Besatzung und den Unterstützungszahlungen seiner imperialistischen Verbündeten!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Interventionen im „Nahen Osten“!

Internationale Solidarität kann dabei nur aus der weltweiten Arbeiter_Innenklasse kommen. Denn die Tatsache, dass zum Beispiel die Türkei oder Russland Trumps Vorstoß kritisiert haben, liegt nicht daran, dass sie Schicksal der Palästinenser_Innen interessiert. Sie verfolgen lediglich eine andere Strategie in der Region. Nur die palästinensischen Massen selber werden im Schulterschluss mit der gesamten Arbeiter_Innenklasse im „Nahen Osten“ ein sozialistisches und säkulares Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpfen können, in dem jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe oder Religion in Frieden leben können wird.

Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!

Am 2. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der AfD statt. Auf den Wahlpartys konnten die Rassist_Innen ordentlich Champagner spritzen lassen. 13,5%, drei Direktmandate in Sachsen, 94 Plätze im Parlament und drittstärkste Kraft in den Gewerkschaften -das ist Ergebnis der AfD von der Bundestagswahl. Den Erfolg kann auch Petrys Austritt nur mäßig dämpfen. Nach langen internen Flügelkämpfen ist mir ihr der letzte Teil des wirtschaftsliberalen Flügels gegangen, nachdem schon 2015 Lucke die AfD gespalten hatten. Sie gründet nun die rechtspopulisitsche Parlamentariergruppe „Die Blauen“. Zurück bleibt der Flügel um Höcke, Gauland und Meuthen, der mit seinen rechten Ideen das Parlament erobern möchte und kein Problem hat, sich auch mal positiv auf Nazideutschland zu beziehen. Oder zeitgleich mit Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße zu paktieren. Dabei wollen sie uns gegeneinander ausspielen. Schieben die Schuld für Armut, unzureichende Sozialleistungen auf Geflüchtete und Migrant_Innen, schüren antimuslimischen Rassismus, nur um ihre eigenen Interessen zu sichern und tatsächliche Zusammenhänge zu verschleiern. Und nun, da sie im Parlament sitzen bekommt der braune Mob nochmal extra viel Kohl und kann die eigenen Ideen verbreitern und ihre Meinungen als „normal“ präsentieren!

Uns zeigt das Wahlergebnis deutlich: In Deutschland hat’s einen Rechtsruck gegeben. Steigende rechte Mobilisierungen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Linke, vereinzelt Mobs wie in Heidenau oder Bautzen, die Selbstjustiz üben oder der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen waren einige Vorboten. Gleichzeitig haben die anderen etablierten Parteien ihre Rhetorik verändert. Das Boot neigte sich nach rechts -die Parteien-Mehrheit ging zum „Ausgleich“ ebenfalls auf die rechte Seite. Während Gauland und Petry hetzten, macht Merkel die Gesetze. Unzählige Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen in Kriegsgebiete und nun die Einrichtung einer „Obergrenze“. Aber auch Parteien wie die SPD oder die Linkspartei, deren Wähler_Innenschaft zum Großteil aus der arbeitenden Menschen besteht, haben keine klare Kante gegen Rechts gezeigt. Mit Sätze wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt.“ versuchen Politiker_Innen wie Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vom rechten Rand zu fischen. Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass das definitiv nicht der richtige Weg war.

Für uns ist klar: die AfD und ihr Erfolg sind nicht einfach vom Himmel gefallen, ein Problem von mangelnder Bildung oder ein „ostdeutsches Problem“, sondern Ausdruck einer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns selbst Widerstand aufzubauen. In Hannover wollen wir ein klares Zeichen gegen den Bundesparteitag auf die Straße tragen und nicht zulassen dass sich Rassist_Innen unbehelligt treffen können. Wir sind nicht diejenigen, die stumm die Füße still halten, sondern lautstark protestieren! Gemeinsam wollen wir für offene Grenzen demonstrieren. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich frei zu bewegen -unabhängig wo man geboren worden ist. Gemeinsam wollen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Abschiebung auf die Straße tragen. Dabei reichen uns nicht Onlinepetitionen, Luftballons oder kleine Lippenbekenntnisse: Wir wollen was verändern. Als REVOLUTION glauben wir, dass das nur möglich ist wenn man klare antirassistische Positionen mit den Fragen, die uns alle betreffen verknüpft. Wir sind nicht nur gegen die AfD und den staatlichen Rassismus.Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum für Alle, für besseres Bildungssystem ohne Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir müssen eine antirassistische Bewegung aufbauen, die sich nicht nur gegen die Angriffe der Rechten wehrt, sondern für soziale Forderungen einsteht und Rechte erkämpft. Für uns beginnt die Arbeit dafür schon im Hier und Jetzt: An den Schulen, Unis und Betrieben wollen wir Aktionen gegen die lokale AfD organisieren und gegen ihren Parteitag mobilisieren! Dabei wollen und müssen wir aufzeigen, dass Rassismus ein Mittel ist um uns zu spalten und seine Wurzeln, ebenso wie die soziale Ungleichheit und unsichere Zukunftperspektiven, im Kapitalismus hat. Also werdet mit uns aktiv, kommt mit uns nach Hannover, den AfD-Parteitag blockieren! Lasst uns schlagkräftigen Widerstand aufbauen und den Rechten keine Stimme geben!

Saskia Wolf

Wer in Deutschland wohnt, muss ab dem 6. Lebensjahr zur Schule gehen. Mindestens 10 Jahre unseres Lebens müssen wir als Kinder und Jugendliche dort verbringen. Aber wie sieht der Alltag während dieser Zeit für uns aus und wie wirkt das Schulsystem sich auf unsere Psyche aus? Viele erleben die Schule als einen täglichen Kampf – aber warum? Morgens früh raus, abends erst spät wieder daheim. Hausaufgaben über Hausaufgaben. Die Lehrer_Innen, die wir zu respektieren haben, denen wir uns zu unterwerfen haben, egal wie respektlos mit uns umgegangen wird. Alles, was die Lehrer_Innen sagen, soll für wahr empfunden und ihr Wille ausgeführt werden. Eine kritische Meinung sollen wir am besten gar nicht erst entwickeln.

Rahmenlehrpläne sorgen dafür, dass wir uns lediglich mit dem beschäftigen, was die Herrschenden als sinnvoll für unseren späteren Verbleib in der bürgerlichen Gesellschaft für wichtig halten. Sich dem zu entziehen, ist fast unmöglich.

Das Notensystem gleicht einem Konkurrenzkampf. Jede_r von uns wird nur noch nach unseren Noten kategorisiert. Diese entstehen unter Druck und keine_r kann wirklich nachvollziehen, wie die endgültige Note entsteht, denn sie sind nicht objektiv. Gerade Sympathie und dergleichen sorgen oft für Neid und Streit im Klassenzimmer, denn wo der_die ein_e von der Sympathie der Lehrkraft profitiert, führt das womöglich bei jemand anderes zum Sitzenbleiben. Durch Leistungsdruck oder andere Vorurteile wird die Klasse also untereinander gespalten. Wehren können wir Schüler_Innen uns nur wenig. Vielmehr nehmen einige Mitschüler_Innen diese Kategorisierung an, wodurch Hierarchien entstehen und wir uns untereinander entsolidarisieren.

Anstatt sich gemeinsam zu unterstützen und schützen, zu lernen und unsere Interessen für den Schulalltag umzusetzen, ergibt sich ein Bild der Diskriminierung nach Wissensstand, Geschlechtern, Alter, Herkunft und Religion. Jede_R soll nur für sich selbst besser werden und wenn wir nicht den neusten Trend mitmachen, sind wir meist ausgestoßen, somit befinden wir uns in einem ständigen Kampf um unseren Platz im Alltag.

Der Alltag in der Arbeitswelt im Kapitalismus wird uns so schon früh beigebracht. Die Lehrer_Innen werden zu Abteilungsleister_Innen, die Schulleitung zu Chef_Innen, denen wir uns wieder unterzuordnen haben und deren Strategien wir nicht hinterfragen sollen. Das Notensystem wird vom Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt abgelöst und unsere Mitschüler_Innen von Kolleg_Innen, gegen die wir auf dem Weg auf unserer Karriereleiter antreten. Somit hat die Schule im eigentlichen Sinne nur eine große Aufgabe: uns Unterdrückung, Diskriminierung und letztendlich den Kapitalismus mit seinen Strukturen als unabdingbares System beizubringen und akzeptieren zu lassen.

Dabei werden die Anforderungen an uns immer größer. Das gesellschaftlich anerkannte Ziel: Haus, Kleinfamilie und gut bezahlter Job. Wir sollen am besten alle das Abi schaffen und wehe wir bringen schlechte Noten nach Hause, haben keine Hausaufgaben oder fehlen zu oft in der Schule. Jedes Thema soll am besten sofort verstanden werden, wenn nicht, haben wir uns „nicht genug angestrengt“, „gehören nicht auf das Gymnasium“ oder sind „abgelenkt“. Zeit herauszufinden, was WIR eigentlich wollen, welche Interessen WIR haben, wie WIR denken wollen, wird uns nicht gegeben.

Zahlen & Fakten

Die Arbeitsbelastung steht laut UNICEF-Umfrage bei 38,5 h die Woche. Das gleicht einem Vollzeitjob. So leben wir auf der einen Seite mit Ansprüchen, die wir kaum noch erfüllen können, irgendwann auch nicht mehr wollen. Auf der anderen Seite sind wir mit ständiger Angst vor den entstehenden Konflikten, wenn wir die Anforderungen nicht erfüllt haben, konfrontiert.

Wir fühlen uns meistens alleine mit diesen Problemen und haben auch kaum Möglichkeiten, die Situation zu ändern. Durch die Finanzkrise 2008 wurden Arbeitsplätze gestrichen und Sozialabbau betrieben. Gleichzeitig wurden die Ansprüche der Arbeitgeber_Innen größer, die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung stark verschlechtert und das Abi im Rahmen der Bologna-Reform verkürzt. Dies erhöht den Druck auf unseren Schultern, ohne Abi nicht gesellschaftsfähig zu sein, keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz zu finden.

Der Arbeitsmarkt ist für uns ein bedrohliches Monster. Er schafft weder Sicherheiten, noch senkt er den Druck. „Sei froh das du noch in der Schule bist“ heißt es dann von allen Seiten und wir fragen uns nur, was da kommen soll, wenn doch jetzt schon alles viel zu belastend ist.

Das dies bei vielen von uns zu einer dauerhaften Stresssituation führt, ist kein Wunder. Nur wenige von uns können diesen Stress positiv aufnehmen und eine Herausforderung darin sehen. Viele entwickeln psychische und psychosomatische Erkrankungen. So sitzen wir dann da, schon mit 12, 13 Jahren und können kaum schlafen, sind höchst unkonzentriert und finden nirgendwo Halt oder Ruhe, klagen über Bauchschmerzen, sind gereizt und bekommen öfter emotionale Ausbrüche.

Während Aufmerksamkeitsdefizitsyndrome, Hyperaktivität und Aggressivität sehr auffällig die Störung der Psyche kennzeichnen und meist mit Emotionsblockern therapiert werden, fallen nach innen gerichtete „Störungen“ und Ängste kaum auf. Warum das? Grund dafür ist, dass sich hier meist noch um Anpassung bemüht wird und es sich nicht negativ auf unsere Umwelt auswirkt. Rund 22 % der 11- bis 17-Jährigen litten 2006 an Essstörungen, am meisten migrantische Jugendliche und Mädchen. Von 2000 bis 2015 hat sich die Depressionsrate bei den unter 15-Jährigen verzehnfacht und bei den 15- bis 25-Jährigen ist sie um 559 % gestiegen (Quelle: Destatis). Weltweit bringen sich 800 000 Menschen jährlich um, fast eine Person alle 40 Sekunden.

Europaweit liegt der Anteil der Selbstmorde bei 14,1 %. Griechenland hat einen Durchschnitt von 4,3 %, wohingegen sich in Deutschland ganze 13,4% der Bevölkerung aus verschiedensten, dennoch systembedingten Gründen, umbringen. Uns Jugendliche betreffen diese Zahlen sehr stark. Die zweithäufigste Ursache für den Tod eines Kindes in Deutschland, im Alter von 15 und 20 Jahren, ist der Freitod. Verkehrsunfälle können dies knapp übertreffen. Von 10 000 Suiziden haben sich 602 Jugendliche, im Alter von 10-25 Jahren, 2015 umgebracht, davon überwiegend Männer.

Diese Tatsachen finden kaum Gehör in der Gesellschaft und es werden auch keine wirklich ursachenbekämpfenden Strategien entwickelt. Wollen wir als Jugendliche weiterhin zulassen, dass wir, unsere Freund_Innen, Mitschüler_Innen oder Genoss_Innen vom Kapitalismus in den Tod gedrängt werden, nur weil die ältere Generation sich bereits eingegliedert hat und weiter nach unten tritt?

Was tun?

Welche Wege hätten wir als Jugend, um etwas gegen diesen mörderischen Druck zu tun und unsere Entwicklung frei zu gestalten? Medikamente und Therapien können vielleicht Einzelnen helfen, aber wir als REVOLUTION sagen, dass das Problem an der Wurzel angepackt werden muss.
Wie jedoch sollen wir es schaffen, solch tief verankerte Strukturen, wie das Noten- und Bildungssystem aufzubrechen und zu ändern?

Um solch lange akzeptierte Strukturen aufbrechen zu können, benötigt mensch eine Masse, die gemeinsam dafür kämpft. Dies bedeutet, wir müssen uns vernetzen. Lokal bedeutet das: Eine Basisgruppe in der Schule, die das Thema Schule und psychische Erkrankungen sowie weitere Probleme thematisiert, kann schon ein Anfang sein. Drei Klassenarbeiten in einer Woche? Nicht mehr mit uns! Wir stellen uns dagegen, organisieren unsere Mitschüler_Innen und lassen uns nicht mehr unter Druck setzten! Auch treten wir von REVOLUTION für den Aufbau einer Schüler_Innen- und Studierendengewerkschaft ein, die unsere Interessen vertritt und uns bundesweit kämpfen lässt. Darüber hinaus müssen wir diese Kämpfe mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, die Ursache unseres Leids, verbinden und aufzeigen, dass wir die Grundlage unserer Gesellschaft verändern müssen, um tasächlich etwas zu verändern.

• Schluss mit dieser mörderischen Leistungsgesellschaft und dem Konkurrenzkampf! Weg mit Rahmenlehrplänen „von Oben“! Für die Selbstbestimmung über den Unterricht von Lehrenden und Lernenden!
• Schluss mit dem Schweigen! Für breite Aufklärungskampagnen über psychische Erkrankungen und den Ausbau an Therapiemöglichkeiten!
• Baut Basisgruppen auf! Vernetzt euch – für eine bundesweite Schüler_Innengewerkschaft in der wir gemeinsam kämpfen!

Florian Schwerdtfeger

Florian haben wir auf einer Anti-TTIP Demonstration kennengelernt. Seine Freunde und er wollten aktiv in ihrer Schule werden und sich an den Schulstreiks beteiligen. Hier sein Bericht, wie er aktiv an seiner Schule geworden ist:

Die letzten großen Bildungsstreiks und -proteste liegen nun fast 10 Jahre zurück. Doch obwohl sie fast 200.000 Schüler_Innen und Student_Innen mobilisieren konnten, blieb ein Großteil der Forderungen unerfüllt. Das ist auch daran erkenntlich, dass über die vergangenen Jahre immer wieder neue Demonstrationen oder Streiks stattfanden. Zu den jüngsten Streikbewegungen zählt auch der Schulstreik in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausgangspunkt für die Entwicklung zum Streik war einerseits die Unzufriedenheit, sowohl der Schüler_Innen, als auch der Lehrer_Innen, über das Abitur nach 12 Jahren. Andererseits auch die Broschüre des Refugee Schul- und Unistreik, in der zum Aktivismus an der eigenen Schule ermutigt wurde. Nachdem die Idee eines Schulstreiks unter unseren Mitschüler_Innen Anklang fand und wir Unterstützung von REVOLUTION erhielten, wurde die Aktion langsam professionalisiert.

Zuerst wurde aus der losen Gruppe von Interessent_Innen ein Komitee mit geregelten Treffpunkten und -zeiten. Es folgten daraufhin 9 weitere Forderungen, zusätzlich zu der ersten Forderung: Für ein Abitur nach 13 Jahren! Die Arbeit im Komitee erleichterte nicht nur den Aufwand, da nun Aufgaben geteilt werden konnten, sondern eröffnete neue Ansichten und Meinungen zu bisherigen Einstellungen und andere Lösungsansätze zu Problemen.

Während wir Dinge wie Mobilisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendorganisationen und dem Landesschüler_Innenrat, sowie Finanzierung diskutierten, wurde recht spontan entschieden, eine Kundgebung an unserer Schule zu halten, anlässlich des bevorstehenden Frauenkampftages.
Diese Aktion hatte zwei Vorteile: Erstens konnten wir darüber aufklären, dass der Frauentag mehr Inhalt hat als das Verschenken von Blumen, und zweitens konnten wir so auf uns als Komitee aufmerksam machen. Beide Ziele wurden erreicht und das Komitee konnte sich zumindest zeitweise verjüngen durch mehrere neue Mitglieder. Wenig später fingen wir dann an mit der Mobilisierung in verschiedenen Städten, die leider recht erfolglos blieb. Allerdings gab es Lichtblicke wie beispielsweise dass man auf den Streik in einer Stadt angesprochen wurde, bevor man dort überhaupt mit Schüler_Innen geredet hat. Zu dem Streik am 15. Juni erschienen dann trotzdem über 60 Schüler_Innen aus verschiedenen Städten.
Bei diesem Streik versuchten wir mehrere Forderungen durchzusetzen. Angefangen hatte es mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und es folgten Forderungen wie: Militarist_Innen und Rassist_Innen raus aus den Schulen, Schulpflicht bis zur 10. Klasse und das gewerkschaftliche und politische Streikrecht für Schüler_Innen, sowie 6 weitere Forderungen.

Die finanziellen Mittel hierfür sollten durch eine höhere Besteuerung der Reichen und zumindest die Auflösung der Werbekampagnen der Bundeswehr bereitgestellt werden.

Der Streik als Aktionsform bietet sich deshalb an, da der alltägliche Schulablauf dadurch stark beeinflusst wird, sofern viele Schüler_Innen daran teilnehmen. Das erzeugt zwar keinen wirtschaftlichen Druck wie in der Arbeitswelt, dafür aber einen symbolischen. Desweiteren erregt man so größere Aufmerksamkeit, als durch eine Demo am Wochenende oder in der Freizeit.

In der näheren Zukunft planen wir sowohl eine erneute Demonstration unter diesen Forderungen, sowie kleinere Aktionen an Schulen, die aktuelle Themen und Probleme aufgreifen sollen, wie beispielsweise Sexismus an der Schule.

Leonie Schmid

Es gibt wahrscheinlich wenige Themen, die so widersprüchlich behandelt werden wie Sex. Einerseits gilt es nach wie vor als anstößig oder peinlich, darüber ernsthaft zu reden. Andererseits ist unsere Gesellschaft durch und durch sexualisiert. In so gut wie jeder zweiten Werbung wird indirekt mit Sex geworben, selbst wenn das zu vermarktende Produkt absolut nix damit zu tun hat. Ob leichtbekleidete Frauen (deren Gesichter aber meist nicht auftauchen), die Limo/Bier trinken, oder Parfüm, was jede Frau verrückt macht.

Neben der Voraussetzung, um Kinder zu kriegen, was natürlich notwendig ist, um die Gesellschaft zu erhalten, ist Sex also weitaus mehr. Sex wird als Ware angeboten in Form von Pornos, Stripclubs usw.
Die Widersprüchlichkeit des bürgerlichen Verständnisses von Sexualität zeigt sich besonders krass in eher religiös geprägten Ländern wie Malaysia. Dort leben Frauen massiv in den Haushalt zurückgedrängt, teilweise schreibt der Staat ihnen vor, sich zu verschleiern und trotzdem gibt es unzählige Bordelle und Nachtclubs für Sextourist_Innen. Auch hier werden Frauen und Sex mit zweierlei Maß gemessen.

Sex wird hierzulande auch im Biounterricht kaum behandelt, obwohl es gerade für Heranwachsende ein sehr relevantes Thema ist. Es beschränkt sich auf anatomisches Grundwissen sowie auf die Lebensrealität von Heteros und lässt andere Lebens- und Liebesmodelle komplett außen vor. Ganz im Sinne: Frau und Mann paaren sich, dem Kapitalismus wurden neuen Arbeitskräfte geschenkt. Angelegenheiten, die mehr mit der eigenen sexuellen Identität zu tun haben und mehr Fragen aufwerfen, also wie genau der geschlechtliche Akt vollzogen wird, werden völlig außen vorgelassen. Dies hinterlässt nicht nur bei überzeugten Heteros Unzufriedenheit, sondern klammert jegliche andere Form von Sexualität völlig aus. Nicht verwunderlich ist es, dass nach dieser Unsichtbarmachung LGTBIA*-Menschen weniger Akzeptanz und Toleranz entgegengebracht wird. Auch das konsequente Alleinlassen der Jugendlichen mit ihrer Selbstfindung kann nicht nur bei LGTBIA*-Jugendlichen im schlimmsten Fall zu gravierenden psychischen Problemen führen. Methoden, die über die Empfängnisverhütung hinausgehen, wie Oralschutztücher, bleiben ebenso verschwiegen. Und auch Inhalte wie Vergewaltigungen (bzw. was überhaupt eine Vergewaltigung ist), sexualisierte Gewalt und Konsens werden ausgeblendet. Somit kann es schnell zu sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen kommen, da ihnen keine Instrumente an die Hand gegeben werden, durch die sie über Sex reden können und ein Einvernehmen geben bzw. einfordern können. Das ist insofern problematisch, als dass (jugendliche) Täter_Innen eventuell gar nicht wissen und merken, dass eine sexuelle Grenzüberschreitung falsch, gefährlich und verletzend ist und die geschädigten Personen gar nicht einordnen können, was ihnen passiert ist, wie sie dagegen vorgehen können und sie letztendlich sogar in Depressionen verfallen können.

Sex in der bürgerlichen Gesellschaft bedeutet nicht nur ein bisschen Spaß haben und Kinder kriegen. Oftmals wird er als sexistisches Unterdrückungsmittel in einer Beziehung genutzt, beispielsweise in Form von Vergewaltigungen oder sexueller Gewalt, aber auch in Form von erzwungener Monogamie.
Eine weitere Form der sexualisierten Unterdrückung stellt dabei die Zwangsprostitution dar. Viele verurteilen sie, viele Mädchen und Frauen weltweit leiden tagtäglich darunter und trotzdem lassen sich eine Vielzahl von Menschen durch erzwungenen Sex „beglücken“. Das Prinzip von Sex als kapitalistische Ware verkennt dabei gleichzeitig die Tatsache, dass es auch Sexarbeiter_Innen gibt, die Sex freiwillig als Dienstleistung anbieten. Diese Frauen* und Männer* werden gerne mal von der Gesellschaft ausgeschlossen. Gerade deswegen ist auch hier Aufklärung und eine Enttabuisierung wichtig, um jenen, die es freiwillig und selbstbestimmt machen, einen sicheren Ort frei von miesen Zuhälter_Innen, Geschlechtskrankheiten und anderen Gesundheitsrisiken, unfairer Bezahlungen und Vergewaltigungen zu bieten.

Auch Themen wie Vergewaltigungen und Konsens müssen behandelt werden. Desweiteren sollte auch Toleranz gegenüber Sexualleben und Beziehungen von jedem Menschen bestehen. Das heißt, dass selbstverständlich LGTBIA*-Beziehungen und andere, nicht monogame Beziehungen (wie Polyamorie) legal und gleichgestellt sein und öffentlich nicht verurteilend dargestellt werden müssen. Ebenso sollte kein Mensch, und besonders Frauen*, als „schlampig“ oder „nuttig“ verurteilt werden, nur weil besagte Person Sex mit unterschiedlichen Partner_Innen hatte und hat.

Es lässt sich also aufzeigen, dass in der bürgerlichen Gesellschaft keine einheitliche Sexualmoral existiert und es ist natürlich logisch, dass die aktuelle Auseinandersetzung mit Sex und das Bewusstsein für Sexualität alles andere als links oder revolutionär ist.

Wir müssen darüber reden und deswegen ist dieser Beitrag nur ein Anfang einer Artikelreihe zu diesem Thema. Denn mit einer befreiten und klassenlosen Gesellschaft muss es auch eine befreite Sexualität geben, das heißt, dass es nicht mehr als verwerflich gelten kann, wenn mensch offen über Sex spricht, es genug bedürfnisgerechte, weitreichende und verständnisvolle Aufklärung gibt, in welcher der Fokus nicht mehr auf nur auf Heterosexualität liegt, und die Ware Sex auch anders behandelt wird. Sex und Begehren muss mehr sein als Mittel zur Reproduktion, sondern Spaß machen. Zudem müssen Frauen* dazu animiert werden, ihren Körper zu lieben, egal wie er aussieht, denn auch das wird in der bürgerlichen Gesellschaft oft wenig geduldet und dank unrealistischer Schönheitsbilder stark gemaßregelt.

Leonie Schmidt

Schulen sind größtenteils ein undemokratischer Raum: Lehrer_Innen vergeben ihre Noten teilweise nach Willkür, die Lehrpläne sind nicht nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern werden fernab in einem Ministerium geplant und das Gefühl, dass es erwünscht ist, eigene Ideen einzubringen, wird auch nicht vermittelt. Es gibt nur sehr wenige Felder und Möglichkeiten für Schüler_Innen, ihre Rechte und Wünsche einzubringen oder durchzusetzen. Darunter fällt ein Amt in der Schüler_Innenvertretung und das Schulsprecher_Innen-Amt. Sie sind das Bindeglied zwischen Schüler_Innen und Eltern sowie Lehrer_Innen. Die meisten Jugendlichen interessieren sich aber wenig für diese formalen Ämter und wollen sich nicht zusätzlich damit Lasten aufladen. Sie überlassen es den Menschen, die es machen wollen: meistens Lieblingsschüler_Innen der Lehrer_Innenschaft oder Musterschüler_Innen die damit Noten und Lebenslauf aufbessern – aber definitiv keine Veränderungen im Schulalltag haben wollen.

Warum sollte ich kandidieren?

Klar, grundlegende Probleme des Schulsystems wie Leistungsdruck, Lehrpläne von oben und Konkurrenzdenken kannst du auch als Schulsprecher_In nicht allein und sofort abschaffen, denn den Einfluss von Schüler_Innen versucht die Schule meist aufs Geringste zu minimieren. Aber du kannst dafür sorgen, das Schulleben erträglicher zu machen. Auf der einen Seite bietet die Wahl die Möglichkeit, dass du viel besser Probleme der Schule thematisieren kannst. Auch gut ist es, die Probleme, die du an deiner Schule vor Ort hast, mit Problemen, die es überall gibt zu verbinden, beispielsweise rassistische Kommentare oder heruntergekommene Schulgebäude. Die späteren, regelmäßigen SV-Treffen sind außerdem eine Möglichkeit, mit allen Klassen der Schule einen Austausch haben. Daneben ist es aber sinnvoll, auch zu offenen Diskussionstreffen oder einem Schüler_Innenkommitee aufzurufen, damit auch Schüler_Innen, die keine Klassensprecher_Innen sind, zu Wort kommen und aktiv werden können. Insgesamt hast du durch die Wahl die Möglichkeit, mehr Menschen für Politik zu begeistern oder überhaupt erst einmal aufzuzeigen, dass auch viele kleine Probleme im Schulleben politisch sind.

Wie sollte ich kandidieren?

Ihr kennt es vielleicht aus trashigen amerikanischen High-School-Filmen: Schulsprecher_Innen werden nur die coolen, reichen Kids, die versuchen, ihre Wähler_Innenschaft mit Geschenken und coolen Partys zu beeinflussen. Aber ist das wirklich so? Nein. Wie bereits erwähnt, sind die meisten Menschen gar nicht wirklich an diesen Wahlen interessiert. Weil es ja angeblich eh nichts ändert. Also wäre es die erste Aufgabe, herauszufinden, was die jeweiligen Probleme an der Schule sind: schlechtes Kantinenessen? dreckige Klos? zubetonierter Schulhof? rassistische, sexistische Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen? Was auch immer es sein mag, dafür musst du dir Lösungen und Forderungen ausdenken, mit denen du deinen Wahlkampf untermauern könntest. Mit leeren Floskeln erreicht man meistens wenig. Es ist wichtig, deinen Mitschüler_Innen aufzuzeigen und durch dein Handeln im Amt zu beweisen, dass der Kampf für die Verbesserung unseres (Schul-)Lebens niemals sinnlos ist und dass wir selber dafür einstehen müssen, um gemeinsam kleine und größere Erfolge zu erzielen.

Hilfreich ist es dabei aber auch immer, mit den Schüler_Innen direkt in Kontakt zu treten. So findet man nicht nur ihre Probleme besser heraus, man zeigt auch Empathie und kann so auf die eigene Person aufmerksam machen. Für die meisten von euch wird es aber sicher zu teuer sein, einen ganzen Stoß Plakate und Poster selbst zu gestalten und zu drucken, deswegen lässt sich sowas auch von Hand malen. Dazu kannst du sicher auch Mitschüler_Innen um Hilfe bitten. Flyer solltet ihr aber am besten auf jeden Fall schreiben und drucken, denn den können sich eure Freund_Innen auch zuhause durchlesen (oder im Unterricht, wenn es gerade mal wieder langweilig ist).

Auch eine Banner-Drop-Aktion mit einer wichtigen Forderung oder auch mehreren kann eine coole Aktion sein, die für eure Mitschüler_Innen spannend sein kann, da es ja auch ein bisschen von normalen Wahlkämpfen abweicht. Außerdem könnt ihr so auch eure Freund_Innen oder interessierte Mitschüler_Innen integrieren. Schon durch solch kleine Aktionen könnt ihr zeigen, wie einfach es ist, zusammen was auf die Beine zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit könnte eine kurze Kundgebung in der Hofpause sein – mit Megafon und einer knackigen Rede, die Probleme der Schule anspricht und eure Lösung dagegen aufzeigt. Oder eine Infoveranstaltung nach Schulende, in denen eure Mitschüler_Innen auch Fragen stellen und ihre Probleme erzählen können. Wie bereits erwähnt: Um gemeinsam etwas zu erreichen, sind Zuhören, Empathie und sich als Schüler_Innen zu organisieren und für etwas einzusetzen essentiell. Je größer die Basis/Zustimmung in der Schüler_Innenschaft, desto größer sind die Erfolgschancen, auch wirklich eure Ideen durchzusetzen.

Was soll ich tun, wenn ausschließlich durch die Schüler_Innenvertretung der Schule gewählt wird?
Dieser Fall ist natürlich immer blöd, da er eure demokratischen Rechte beschneidet. Hier solltet ihr euch dagegen einsetzen und möglichst vielen Leuten an eurer Schule klarmachen, wie scheiße es ist, dass nur die Klassensprecher_Innen das höchste Amt der Schüler_Innenschaft wählen dürfen. Dafür kann sich zum Beispiel auch ein unabhängiges Schüler_Innenkomitee zusammen finden, was für das Recht auf Direktwahl, aber auch andere Dinge eintreten kann. Aktionsformen für diesen Kampf sind eigentlich ähnlich, wie bei einer Kandidatur als Schulsprecher_In, wobei auch hier ein unabhängiges Komitee, wo auch alle Nichtgewählten mitarbeiten können, eine wichtige Stütze ist. Auch für den Fall, dass ihr trotz euer Bemühungen nicht Schulsprecher_In geworden seid, könnt ihr mit Aktionen des Schüler_Innenkomitees politischen Druck auf die SV ausüben.

Und wenn ich nicht gewählt werde?

Dann hast du trotzdem eine Menge Aufmerksamkeit bekommen und eine Diskussion angestoßen! Das ist der erste Schritt, um Politik in die Schule zu tragen. Ein zweiter Schritt ist es, sich mit den Leuten, die deine Ideen gut fanden, zu treffen und zu diskutieren, ob man vielleicht eine Kampagne zu einem bestimmten Problem macht, wie man sich zu bestimmten Fragen auch innerhalb der gesamten Gesellschaft positioniert und wie man das ganze verbinden kann. Also: Warte nicht, sondern werde aktiv!

Flo Wasser und Merlin Arnold­

REVOLUTION. Das ist nicht nur der Name unserer Jugendorganisation, sondern auch unser politisches Programm. Wir sind revolutionäre Kommunist_Innen und treten für die Zerschlagung des Kapitalismus ein. Vor 100 Jahren siegte die Oktoberrevolution in Russland und ist ein großer Referenzpunkt für Linke, die heute noch von Revolution sprechen. Daneben gab es auch eine Reihe anderer Revolutionen, viele davon schlugen fehl, zum Beispiel die Novemberrevolution in Deutschland. Diese großen Revolutionen, wie auch die in China fanden allesamt am Anfang, bzw. in der Mitte des 20. Jahrhunderts statt. Die Gesellschaft hat sich seitdem verändert, dennoch treten wir heute immer noch für eine revolutionäre Perspektive ein. Dabei kommt eine Frage immer wieder auf. Ob nun in Schule, der Diskussion mit Freund_Innen oder Eltern: Ist eine Revolution heute noch möglich?

Bei allen Veränderungen, die die Welt seit 1917 durchgemacht hat, bleibt eines: Wir leben immer noch in einer kapitalistischen Welt. Viele von uns sind gezwungen, nach der Schule ihre Arbeitskraft für schlecht bezahlte Jobs zu verkaufen, in der wenig Zeit bleibt, das zu machen, was Freude bereitet. In anderen Ländern der Welt gibt es Menschen, die noch nicht einmal von ihrer Arbeit leben können, hungern oder gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Begleitet wird das von Umweltzerstörung, einer wachsenden rassistischen Bewegung, steigender Kriegsgefahr und systematischer Unterdrückung. Aber diese aktuelle, objektive Lage spiegelt sich nicht eins zu eins im Bewusstsein von einem Großteil der Menschheit wieder. Die meisten gehen arbeiten, beschweren sich nicht großartig oder sind, wenn sie was verändern wollen, aktiv in Parteien oder NGOs. Kurz gesagt: So ohne weiteres wird es eine Revolution nicht geben. Aber wie können wir das ändern? Der lange Weg, der vor uns liegt, besteht aus wichtigen Elementen, denen wir uns nun widmen wollen:

Wer macht die Revolution?

Marx bezeichnete seinerzeit das Proletariat, also die Arbeiter_Innenklasse, als revolutionäres Subjekt. Aber was meinte er damit? Um das zu klären, müssen wir den Begriff Subjekt näher betrachten. Es beschreibt im Ursprung ein räumlich und zeitlich begrenztes Wesen. Ein weiteres Merkmal ist, dass ein Subjekt denken und eigene Entscheidungen für sich treffen kann, also ein Bewusstsein für sich hat. Somit ist ein Subjekt ein Individuum, welches freie Entscheidungen treffen kann, die jedoch von anderen beeinflusst werden können. Im 19. Jahrhundert wurde der Begriff des Subjekts erweitert durch kollektive Subjekte. Aufgrund dessen werden auch Personengruppen wie die Jugend oder die Arbeiter_Innen als Subjekt bezeichnet.

Aber warum soll das Proletariat das revolutionäre Subjekt sein? Das hat mehrere Gründe. Zum einen hat das Proletariat international ein gemeinsames Interesse: Sich von der Ausbeutung zu befreien. Die Herrschenden haben zwar auch gemeinsam, dass sie daran interessiert sind, dass das nicht passiert, aber daneben versuchen unterschiedliche Kapitalist_Innen mehr Profit zu machen als andere und stechen sich dabei aus. Zum anderen ist die Arbeiter_Innenklasse eine Macht, ohne die der Kapitalismus nicht existieren kann, da sämtliche Güter, Produkte und Dienstleistungen durch den Verkauf der Arbeitskraft entstehen. Bevor das Proletariat jedoch ein revolutionäres Subjekt wird, ist es zunächst nur ein Subjekt, das langsam zu dem Bewusstsein kommt, dass die bestehende Ordnung nicht gut für es ist. Man sagt auch, dass es von „einer Klasse an sich“ zu „einer Klasse für sich“ werden muss.

Wie entsteht Bewusstsein?

Bevor man sich die Frage stellt, wie Bewusstsein entsteht, muss man sich die Frage stellen, was Bewusstsein ist. Das Wort Bewusstsein hat mehrere Bedeutungen. Wir befassen uns allerdings mit dem geistigen Bewusstsein. Es bedeutet demnach, dass man sich über das Wissen von bestimmten Fakten sowie der Erinnerung an bestimmte Ereignisse bewusst ist. Wenn wir also von Bewusstsein sprechen, meinen wir das politische Bewusstsein.

Aber wie entsteht der Prozess von der Klasse an sich für eine Klasse für sich? Bewusstsein entwickelt sich in Kämpfen. Beispielsweise Streiks gegen schlechte Tarifverträge und für eine bessere Lebensgrundlage. Diese sind aber oftmals von einer Form bürgerlichen Bewusstseins geprägt, weil diese ökonomischen Auseinandersetzungen auf den normalen Arbeitsverhältnissen beruhen und sie nicht in Frage stellen. Schärfere Auseinandersetzungen wie Generalstreiks oder politische Bewegungen können aber in die Richtung einer revolutionären Entwicklung drängen, da sie Fragen nach der weiteren Perspektive, nach Strategie, Taktik aufwerfen, die in „friedlichen“ Zeiten für die Masse von Azubis und Arbeiter_Innen (und der Gesellschaft insgesamt) überflüssig und unrealistisch erscheinen, ja erscheinen müssen.

Um das zu fördern, werfen wir als Organisation sogenannte „Übergangsforderungen“ auf. Statt bloßer Minimalforderungen, die sich nur auf die aktuellen Tageskämpfe beziehen oder Maximalforderungen wie „Sozialismus jetzt“, versuchen wir eine Brücke zwischen diesen beiden zuschlagen. Das heißt, wir verbinden Tagesforderungen mit einer Forderung, die in einer bürgerlichen Gesellschaft nicht erfüllbar sind, um die Menschen in einen Widerspruch zu bringen.

Neben der Übergangsprogrammatik ist die Selbstorganisierung ein elementarer Bestandteil bei der Entstehung von Bewusstsein. Die Selbstorganisierung in Komitees hin zu Räten und Milizen sind nicht nur mögliche Keimformen eines neuen Staates, sondern fördert auch die Eigenständigkeit und das politische Bewusstsein von den Aktiven in den Komitees. Kurz gesagt: Revolutionäres Bewusstsein fällt also nicht einfach so vom Himmel, sondern muss bewusst vorangetrieben werden, quasi in die Klasse und Bewegungen „hineingetragen“ werden. Damit dies klappt, bedarf es einer Organisation mit revolutionärem Programm. Dieses ist aber nicht in Stein gemeißelt und darf nicht als starres Regelwerk verstanden werden, sondern muss immer hinterfragt, in der Praxis überprüft und weiterentwickelt werden.

Und wann gibt’s jetzt die Revolution?

Die Frage sollte sich nicht darum drehen, wann genau eine Revolution stattfindet. Vielmehr sollte man sich fragen, ob die Revolution notwendig ist. Schließlich lassen sich Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, sowie die objektiven und subjektiven Faktoren nicht zeitlich schätzen. Sie können sich, gerade in der aktuellen Zeit, sehr schnell ändern. Eine 100 %-Garantie kann es leider auch nicht geben, dass, wenn alle objektiven Faktoren, wie wenn es beispielsweise genügend Leute gibt, die bereit dafür wären, den Kapitalismus zu zerschlagen, alles genauso funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat. Aber ein Blick in die Welt, die nur so von Widersprüchen und Verelendung gefüllt ist, zeigt uns aber, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher: Die Kriegsgefahr, die sich immer weiter zuspitzt oder die Armut, die tagtäglich hunderte Menschen verhungern lässt, sind nur zwei kleine Beispiele dafür. Dafür sind die Momente, in denen man revolutionäres Bewusstsein stark vorantreiben kann, nicht so selten, wie man glauben mag. Sogenannte „vorrevolutionäre“ Situationen gibt es auch jetzt, beispielsweise haben gerade in Brasilien im letzten Jahr mehr als 40 Millionen Menschen gestreikt. Oder in Frankreich, als es letztes Jahr die Proteste gegen die neue Arbeitsmarktreform gab, oder die bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Auch der Arabische Frühling oder die Proteste in Griechenland gegen die EU-Sparpolitik sind gute Beispiele dafür, wie eine Organisation mit einer guten Programmatik die Kämpfe hätte zuspitzen können. Ohne kämpferische Organisationen, die die Jugend und die Arbeiter_Innenklasse in die kommenden Kämpfe führen, ist keine Revolution möglich. Deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationalen ein, die diese Organisation sein soll. Natürlich, als kleine Gruppe kann man nicht gleich 100 000 Leute mobilisieren und Druck aufbauen. Aber man kann diese Chancen nutzen und versuchen, in die aktuellen Kämpfe zu intervenieren und eine Perspektive aufzuwerfen, die bewusst die Situation weiter zuspitzen würde, um andere von der eigenen Programmatik zu überzeugen, um diese letzten Endes in der Praxis zu überprüfen.