6 Gründe, warum wir eine linksradikale Antwort auf das Corona-Management der Bundesregierung brauchen

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe. Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw. in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“. Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des „Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen. Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für „Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere 130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also, dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften. Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen) geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes) Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren. Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter zuspitzen.

Wenn wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen, brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung, die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken, die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt, können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen, sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische, sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.

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