Betrachtet: Zwei Halbkolonien

Leila Cheng

Teil 1: Belarus (Stand Mitte September 2020)

Wie sind die Auswirkungen von Pandemie und Wirtschaftskrise?

• In den letzten Jahren wurden viele arbeiter_Innenfeindliche Maßnahmen und Gesetze beschlossen. Zum Beispiel müssen Arbeitslose Sondersteuern zahlen, unbefristete Verträge in Staatsbetrieben wurden in befristete umgewandelt, Kürzungen in Gesundheits- und Bildungswesen durchgeführt und das Renteneintrittsalter erhöht. So konnten die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abgeladen werden.
• Die diktatorische Einzelherrschaft Lukaschenkows (Präsident) und konsequente Wahlfälschungen stechen Oppositionskanditat_Innen seit jeher aus.
• Die Coronapandemie wurde von Lukaschenkow als vermeintliche „Psychose“ abgetan. Dabei hatte er selbst Corona und inszenierte sich als Musterpatient für einen unkritischen Krankheitsverlauf.
• Das Thema spielt aber aufgrund offiziell niedriger Fallzahlen jedoch eine eher untergeordnete Rolle.

Warum ist das so?

• Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde Belarus im Gegensatz zu vielen anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht neoliberal umgestaltet. Eine Kaste aus ehemaligen Sowjetbürokrat_Innen herrschte deshalb weiter (verwalten jetzt kapitalistische Unternehmen, staatlicher Sektor hat noch 50 Prozent am BiP).
• Lukaschenkow selbst ist seit 1994 an der Macht und hat schon mehrfach Oppositionelle ermorden lassen.
• Somit steht Belarus in ständiger Abhängigkeit und in der Konkurrenz zwischen dem russischen und westeuropäischen Imperialismus.
• Hinzu kommt eine starke Auslandsverschuldung in den letzten Jahren, eine Währungskrise und die Abhängigkeit von russischen Subventionen.

Welche Proteste gibt es?

• Massendemonstrationen (100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk) im ganzen Land werden gewaltsam unterdrückt. Ebenso fanden große Arbeiter_Innenstreiks z. B. in der Metall -, Autoindustrie sowie in der Metro und in Telekommunikationsunternehmen statt.
• Hauptforderung ist die Offenlegung der Wahlfälschung. Oppositionskandidatin Swetlana Ziachanouskaja soll die Nachfolge Lukaschenkows antreten. Daneben wird ein Ende der Misshandlung von Gefangenen und der Gewalt gegen friedliche Demonstrant_Innen auf den Straßen gefordert.
• Lukaschenkow bezeichnet die Bewegung als Farbenrevolution (revolutionäre Bewegung, die von den USA gestützt, finanziert oder sogar unterwandert wird, weil sie deren Interessen dient). Das kann man der Bewegung zwar nicht vorwerfen, jedoch dominieren darin tatsächlich die bürgerlichen, neoliberalen Kräfte die Proteste.
• Die ins Ausland geflohene Oppositionskandidatin fordert einen nationalen Koordinierungsrat mit allen Kräften der Opposition, um den alten Machtapparat abzulösen

Wie können die Kämpfe erfolgreich sein?

• Es
  braucht eine revolutionäre Massenbewegung mit proletarischer
  Ausrichtung, die nicht auf die Bürgerlichen vertraut. Mit ihnen
  wird die Bewegung nur zum Ausverkauf des Landes führen. Das wird
  die Klassengegensätze verschärfen, selbst wenn die Abhängigkeit
  vom russischen Imperialismus schwindet, wird sich die Halbkolonie
  dem EU-Imperialismus unterordnen müssen.

• Doch
  um das zu erreichen, muss sich die Arbeiter_Innenklasse eine Führung
  schaffen, die das Mittel des Streiks bis hin zum Generalstreik
  anwendet, und Massen von Arbeiter_Innen in allen Sektoren
  organisiert. Diese Führung muss jederzeit von den Arbeiter_Innen
  wähl- und abwählbar sein und darf keine wirtschaftlichen
  Privilegien genießen

• Wichtig
  ist es dafür, sich in den noch aus der Sowjetunion existierenden
  Kolchosen (Genossenschaften), den Betrieben und den
  Arbeiter_Innenvierteln zu organisieren und diese auch gegen Polizei
  und Militär zu bewaffnen. Diese müssen im
  Gegenzug entwaffnet und durch demokratische Arbeiter_Innenmilizen
  ersetzt werden.

• Darüber
  hinaus fordern wir alle progressiven Kräfte in den umliegenden
  Ländern Osteuropas und weltweit dazu auf, ihre Kämpfe miteinander
  zu verbinden. Gemeinsam mit dem russischen Proletariat kann diese
  Bewegung gegen den imperialistischen Einfluss Russlands und zugleich
  auch gegen die neoliberale Restauration kämpfen. Im
  Sturz des russischen Imperialismus läge die Chance ein
  sozialistisches System in Belarus und in ganz Osteuropa zu schaffen.

Teil 2 morgen: Bolivien