„Blockupy Frankfurt“ – Verteidigt das Recht zu protestieren!

Vom 16.-19. Mai sollen in Frankfurt die bundesweiten Protesttage gegen Krise, Troika und die Politik der Schwarz-Gelben Regierung, die zu Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Sozialabbau, Entdemokratisierung und einer zunehmenden nationalistische Hetze führt, stattfinden. Höhepunkt sollten die Blockaden des Bankenviertels um die EZB (Europäische Zentralbank) und die internationale Großdemonstration am 19. Mai sein. Dem versucht die Stadt Frankfurt nun einen Riegel vorzuschieben!

Ihre fadenscheinige Begründung ist, dass durch die geplanten Aktionen der geregelte Betrieb in der Stadt gefährdet sei. Man wolle ähnliche Bilder wie bei den M31 Protesten verhindern, wo es zu Ausschreitungen kam. Zu „vergessen“ scheinen die herrschenden Politiker dabei scheinbar, dass es ein Versammlungsrecht und eine Meinungsfreiheit hierzulande gibt. Außerdem denken wir, dass es unser Recht ist, den „geregelten Betrieb“ der Banken und Großunternehmen im Frankfurter Bankenviertel zu stören, die die Krise zu verantworten haben, für die wir Arbeiter und Jugendlichen Europas nun zahlen sollen!

Auch die Durchsetzung des Verbotes wolle man mit aller Härte durchsetzen Daher sollen mindestens 7´000 Polizisten in Frankfurt über die Tage im Einsatz sein. Mit diesem widerlichen Vorgehen, hat der bürgerliche Staat erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Während Naziaufmärsche wie in Dresden im Namen der Meinungsfreiheit und unter dem Schutz der Polizei stattfinden dürfen, werden die berechtigten Proteste gegen die Krise der bürgerlichen Gesellschaft kriminalisiert und von der Polizei niedergeknüppelt.

Gerade den Occupy-Aktionen, die sich stark an den demokratischen Forderungen des arabischen Frühling orientieren, das Recht auf Protest zu verbieten ist ein unglaublicher Angriff auf unsere Bewegung!

Diesem Angriff auf unsere demokratischen Rechte müssen wir entschlossen entgegentreten! Die Ankündigungen der Organisatoren von Blockupy Frankfurt sich „wenn nötig auch bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu klagen sind vollkommen richtig – nicht zuletzt um die Illusionen in derartige Institutionen, die letztlich dem Interesse der Kapitalisten dienen aufzuheben.

Doch der entscheidende Widerstand muss von der Straße – von der Arbeiter- und Jugendbewegung – ausgehen. Denn gerade in der Krise, wo die Eigentumsverhältnisse und Institutionen der Kapitalisten mehr in Frage gestellt werden, reagiert der Staat mit Überwachung, Repression und dem Abbau demokratischer Rechte. Neben „Blockupy Frankfurt“ sind auch die neuerlichen Überlegungen das Streikrecht weiter einzugrenzen ein ungeheuerlicher Angriff auf unsere Bewegung.

Alleine können wir dem nicht standhalten. Die Gewerkschaftsverbände, die für Frankfurt zugesagt haben, müssen dieses Thema in die Tarifrunde der IG-Metall und DGB-Gewerkschaften tragen – Sie müssen aufgefordert werden sich dagegen zu stellen und gerade jetzt nach Frankfurt zu mobilisieren.

Die Entrechtungsversuche der herrschenden zeigen aber nicht nur, dass sie unseren Widerstand und die internationale Solidarität auf der Straße fürchten. Das Spekulieren auf die Stillhaltepolitik der reformistischen Führer der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften, der LINKEN und der SPD ist die andere Seite der Medaille, gerade deshalb müssen wir auch sie auffordern zu den Aktionen aufzurufen. Daher kämpfen wir von REVOLUTION nicht nur für die Durchsetzung unseres Demonstrations- und Streikrechtes. Wir kämpfen auch für eine revolutionäre Führung in den Gewerkschaften und ein revolutionäres Programm der Arbeiterklasse und der Jugend!

  • Ignoriert die Verbote, kommt nach Frankfurt! Fordert Gewerkschaften, Linkspartei und SPD, sowie ihre regionalen Verbände dazu auf dies ebenfalls zu tun, um ihre Basis zu mobilisieren und ihre Führungen zu entblößen!
  • Schluss mit Abbau von Streikrechten Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
  • Für europaweite Mobilisierungen gegen die Krise, Schwarz-Gelb und das Diktat des deutschen Kapitals in Europa!

Stellungnahme von REVOLUTION-Deutschland

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