Bundestagswahl 2009
Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION
Nach vier Jahren „Großer Koalition“ von CDU/CSU und SPD gibt es am 27.9 Bundestagswahlen. Diese Bundesregierung hat die Politik der „rot-grünen“ Regierung fortgesetzt; die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3%, die Einführung der Rente mit 67, die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan und der Kongo-Einsatz der EU unter deutscher Führung sind die konsequente Weiterführung der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der deutschen Aufrüstung und weiteren Militarisierung der Außenpolitik.
Diese Wahl findet statt, während die kapitalistische Weltwirtschaft ihre größte Krise seit 1929/1930 (mit dem sog. „schwarzen Freitag“) erlebt. Die Banken implodieren seit Herbst 2008, Billionen „fauler“ oder „toxischer“ Papiere sind praktisch entwertet. Heute gehen die Schätzungen von ca. 2,5-4 Billionen Dollar aus, die infolgedessen entwertet wurden. In dieser Krise haben der bürgerliche Staat und die aktuelle Bundesregierung klar bewiesen, auf wessen Seite sie stehen.
Den Banken wird mit einem 500 Milliarden schweren Bürgschaft geholfen und jede Besitzerfamilie wird großzügig umgeschuldet, während die Beschäftigten rausgeschmissen werden, oder der Staat über die Kurzarbeit die Lohnkosten übernimmt. In Deutschland sind bislang „nur“ ca. 500.000 Beschäftigte, darunter viele Leih –und ZeitarbeiterInnen entlassen worden, für den Großteil der betroffenen Branchen hat die Kurzarbeit die Entlassungswelle zumindest verschoben. Wir schreiben „nur“ 500.000, weil in den USA allein in den Monaten Januar bis März pro Monat ca. 750.000 Beschäftigte entlassen worden sind – diese Zahlen der kapitalistischen Supermacht zeigen das wahre Ausmaß der Krise.
In dieser Krise sind auch alle Haushaltsziele der letzten Jahre überflüssig geworden – wir erinnern uns: die Angriffe auf die Arbeitslosen, die massiven Kürzungen innerhalb der Hartz-IV-Reformen, die Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs –und Gesundheitsbereich wurden alle mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerechtfertigt. Die Neuverschuldung sollte auf Null sinken, damit die kommenden Generationen nicht unter der Schuldenlast der heutigen Generation erdrückt werden. Diese Propaganda ist heute Schall und Rauch – für die Verluste der Banken, für die Krise des Kapitals werden viele folgende Generationen heute verschuldet, ihre Steuern und ihre Arbeit sind auf Jahrzehnte an Staat und Kapital verpfändet.
In dieser Krise ist Widerstand notwendig, Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und Armen gegen die Auswirkungen der Krise – dagegen, das wir die Zeche für die Banken und Großkonzerne zahlen sollen. Am 28.3. gab es in Berlin und FFM Großdemos unter dem Motto – „Wir zahlen nicht für eure Krise“, mit ähnlichem Motto mobilisierte der DGB am 16.5. ca. 100.000 DemonstrantInnen nach Berlin. Für die Führung der Gewerkschaften und der SPD (am 16.5. lief SPD-Chef Franz Müntefering mit) reichen diese Demos als Protest, sie stellen auch keine konkreten Forderungen auf, wie wir denn dem Zwang entgehen könnten für die Krise zu zahlen, geschweige denn wie wir Widerstand gegen Kapital und Staat organisieren könnten. Einige empörte Phrasen gegen die „Gier der Manager“ werden losgelassen, um am nächsten Tag wieder genau mit diesen Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen zu verhandeln.
Was tun?
Heute stellt sich die Frage wie AntikapitalistInnen und revolutionäre SozialistInnen auf Krise und Bundestagswahl reagieren. Bei vielen gilt der Slogan „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – daraus resultiert dann der Aufruf zum Wahlboykott und meist gleichzeitig zur Revolution. Diese anarchistische Politik ist kontraproduktiv für den Aufbau eines konsequenten antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstandes, für den wir die Bundestagswahl ebenso wie den vorhandenen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Staat und Kapital nutzen müssen. Ebenso wie wir die Mobilisierung des DGB am 16.5 unterstützten und dabei gleichzeitig die reformistische Politik der Gewerkschaften anprangerten und für eine klassenkämpferische Opposition agitierten müssen wir auch bei der Bundestagswahl agieren.
Schon bei der Europawahl riefen wir zu einer kritischen Unterstützung der Linkspartei auf. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Mindestlohn, nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, gegen die Rente mit 67, für die Abschaffung von Hartz IV. Diese Forderungen sind elementar für die politische Existenz der Linkspartei, diese Partei ist Produkt des Protestes gegen die Agenda 2010 von Kanzler Schröder, ist Produkt einer Abspaltung innerhalb der reformistischen SPD.
Inzwischen ist die Linkspartei auch in den Landtagen der alten BRD angekommen; in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg stellt sie Fraktionen im Landtag. Ihre Wählerstimmen kommen von den Arbeitslosen und den ArbeiterInnen, von denen, die der Politik der SPD nicht mehr vertrauen – die Linkspartei repräsentiert in überdurchschnittlichem Maße jene Wählergruppen, die von den sozialen Angriffen der letzten Jahren betroffen sind. Gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht (deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale) benutzen wir das Mittel der kritischen Unterstützung im Umgang mit der Linkspartei. Es ist wichtig ihre Forderungen zu unterstützen, da sie die einzige Partei ist, die ihm Wahlprogramm den Bruch mit der Agenda 2010 und den Sozialkürzungen der letzten Jahre fordert. Damit vertritt sie die Forderungen der oben genannten Teile der Arbeiterklasse, die es bei der Bundestagswahl und in Krisenbündnissen und sonstigen Protesten zu unterstützen gilt. Wichtig hierbei ist vor allem, Wege der konkreten Umsetzung aufzuzeigen.
Dabei müssen wir klarstellen, dass der parlamentarische Weg der Linkspartei, eine angestrebte Regierung mit SPD und Grünen, der Bewegung gegen die Krise nicht helfen wird – die praktische Regierungspolitik der Linkspartei sehen wir seit 8 Jahren im berliner Senat. Die Linkspartei setzt konsequent die Agenda 2010 unter SPD-Bürgermeister Wowereit um – unter den Zwängen bürgerlicher Regierung macht die Linkspartei auch bürgerliche Politik. Die Spitze der Linkspartei versucht dies oft mit der desaströsen Finanzlage der Stadt zu legitimieren; derartige Rechtfertigungen würden wir auch im Falle einer Beteiligung an der Bundesregierung hören. Diese Partei ist also keine Partei des Widerstandes, sondern nur eine weitere reformistische Partei, welche die Illusionen der Arbeiterklasse und der Jugend an das bürgerliche System bindet und von einem „sozialen Kapitalismus“ träumt.
Wir wollen diesen Wahlkampf und den Protest und Widerstand gegen die Krise nutzen, um den Reformismus der Linkspartei zu entlarven und für unser revolutionäres Programm zu werben. Wenn die WählerInnen der Linkspartei einen Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung der Rente mit 67 und den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan wollen, dann müssen sie mit der reformistischen Politik der Linkspartei brechen, müssen einen antikapitalistischen Widerstand in Betrieb und Schule aufbauen, müssen für den Aufbau einer revolutionären Partei außerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staates, der Parlamente und Ministerien, kämpfen.
Um den WählerInnen und den AktivistInnen des antikapitalistischen Widerstands diese Alternative klar vor Augen zu führen, benutzen wir das Mittel der kritischen Wahlunterstützung. Wir unterstützen die Linkspartei, da jede Stimme für sie auch eine Stimme gegen CDU/CSU & FDP und die Politik der großen Koalition der letzten Jahre darstellt. Ebenso kämpfen wir gegen die reformistische Führung der antikapitalistischen Bewegung, der Arbeiterklasse und der Jugend und wollen die Perspektive einer klassenkämpferischen und revolutionären Programmatik aufzeigen. Nur ein Kampf der auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben stattfindet, kann erfolgreich sein. Dieser Kampf wird vor allem gegen die nächste Bundesregierung wichtig sein. Dann, wenn die Massenentlassungen in der Industrie beginnen (Experten gehen vom Verlust eines Drittels aller deutschen Industriearbeitsplätze aus) müssen wir einen Widerstand aufbauen, der nicht nur am Wochenende auf die Straße geht, sondern jeden Tag den revolutionären Kampf gegen Staat und Kapital aufnimmt.
Ein wichtiger Termin für die Krisenproteste ist der 17.9, da an diesem Tag lokale Anti-Krisen-Bündnisse dezentrale Aktionen planen. Wir rufen alle WählerInnen der Linkspartei, die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend auf sich an diesen Protesten zu beteiligen. Zusammen können wir den Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise weiterführen und den Kampf gegen die reformistische Führung gewinnen – für einen antikapitalistischen klassenkämpferischen Widerstand!
- Kritische Unterstützung der Linkspartei! Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!
- Beteiligt Euch am 17. September – dezentraler Aktionstag gegen die Auswirkungen der Krise!
- Für den Aufbau eines antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstands – für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und der Jugend!
- One Solution – REVOLUTION!
Bundestagswahl 2009
Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION
Nach vier Jahren „Großer Koalition“ von CDU/CSU und SPD gibt es am 27.9 Bundestagswahlen. Diese Bundesregierung hat die Politik der „rot-grünen“ Regierung fortgesetzt; die Anhebung der Mehrwertsteuer um
3%, die Einführung der Rente mit 67, die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan und der Kongo-Einsatz der EU unter deutscher Führung sind die konsequente Weiterführung der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der deutschen Aufrüstung und weiteren Militarisierung der Außenpolitik.
Diese Wahl findet statt, während die kapitalistische Weltwirtschaft ihre größte Krise seit 1929/1930 (mit dem sog. „schwarzen Freitag“) erlebt. Die Banken implodieren seit Herbst 2008, Billionen „fauler“ oder „toxischer“ Papiere sind praktisch entwertet. Heute gehen die Schätzungen von ca. 2,5-4 Billionen Dollar aus, die infolgedessen entwertet wurden. In dieser Krise haben der bürgerliche Staat und die aktuelle Bundesregierung klar bewiesen, auf wessen Seite sie stehen.
Den Banken wird mit einem 500 Milliarden schweren Bürgschaft geholfen und jede Besitzerfamilie wird großzügig umgeschuldet, während die Beschäftigten rausgeschmissen werden, oder der Staat über die Kurzarbeit die Lohnkosten übernimmt. In Deutschland sind bislang „nur“ ca. 500.000 Beschäftigte, darunter viele Leih –und ZeitarbeiterInnen entlassen worden, für den Großteil der betroffenen Branchen hat die Kurzarbeit die Entlassungswelle zumindest verschoben. Wir schreiben „nur“ 500.000, weil in den USA allein in den Monaten Januar bis März pro Monat ca. 750.000 Beschäftigte entlassen worden sind – diese Zahlen der kapitalistischen Supermacht zeigen das wahre Ausmaß der Krise.
In dieser Krise sind auch alle Haushaltsziele der letzten Jahre überflüssig geworden – wir erinnern uns: die Angriffe auf die Arbeitslosen, die massiven Kürzungen innerhalb der Hartz-IV-Reformen, die Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs –und Gesundheitsbereich wurden alle mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerechtfertigt. Die Neuverschuldung sollte auf Null sinken, damit die kommenden Generationen nicht unter der Schuldenlast der heutigen Generation erdrückt werden. Diese Propaganda ist heute Schall und Rauch – für die Verluste der Banken, für die Krise des Kapitals werden viele folgende Generationen heute verschuldet, ihre Steuern und ihre Arbeit sind auf Jahrzehnte an Staat und Kapital verpfändet.
In dieser Krise ist Widerstand notwendig, Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und Armen gegen die Auswirkungen der Krise – dagegen, das wir die Zeche für die Banken und Großkonzerne zahlen sollen. Am 28.3. gab es in Berlin und FFM Großdemos unter dem Motto – „Wir zahlen nicht für eure Krise“, mit ähnlichem Motto mobilisierte der DGB am 16.5. ca. 100.000 DemonstrantInnen nach Berlin. Für die Führung der Gewerkschaften und der SPD (am 16.5. lief SPD-Chef Franz Müntefering mit) reichen diese Demos als Protest, sie stellen auch keine konkreten Forderungen auf, wie wir denn dem Zwang entgehen könnten für die Krise zu zahlen, geschweige denn wie wir Widerstand gegen Kapital und Staat organisieren könnten. Einige empörte Phrasen gegen die „Gier der Manager“ werden losgelassen, um am nächsten Tag wieder genau mit diesen Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen zu verhandeln.
Was tun?
Heute stellt sich die Frage wie AntikapitalistInnen und revolutionäre SozialistInnen auf Krise und Bundestagswahl reagieren. Bei vielen gilt der Slogan „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – daraus resultiert dann der Aufruf zum Wahlboykott und meist gleichzeitig zur Revolution. Diese anarchistische Politik ist kontraproduktiv für den Aufbau eines konsequenten antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstandes, für den wir die Bundestagswahl ebenso wie den vorhandenen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Staat und Kapital nutzen müssen. Ebenso wie wir die Mobilisierung des DGB am 16.5 unterstützten und dabei gleichzeitig die reformistische Politik der Gewerkschaften anprangerten und für eine klassenkämpferische Opposition agitierten müssen wir auch bei der Bundestagswahl agieren.
Schon bei der Europawahl riefen wir zu einer kritischen Unterstützung der Linkspartei auf. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Mindestlohn, nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, gegen die Rente mit 67, für die Abschaffung von Hartz IV. Diese Forderungen sind elementar für die politische Existenz der Linkspartei, diese Partei ist Produkt des Protestes gegen die Agenda 2010 von Kanzler Schröder, ist Produkt einer Abspaltung innerhalb der reformistischen SPD.
Inzwischen ist die Linkspartei auch in den Landtagen der alten BRD angekommen; in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg stellt sie Fraktionen im Landtag. Ihre Wählerstimmen kommen von den Arbeitslosen und den ArbeiterInnen, von denen, die der Politik der SPD nicht mehr vertrauen – die Linkspartei repräsentiert in überdurchschnittlichem Maße jene Wählergruppen, die von den sozialen Angriffen der letzten Jahren betroffen sind. Gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht (deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale) benutzen wir das Mittel der kritischen Unterstützung im Umgang mit der Linkspartei. Es ist wichtig ihre Forderungen zu unterstützen, da sie die einzige Partei ist, die ihm Wahlprogramm den Bruch mit der Agenda 2010 und den Sozialkürzungen der letzten Jahre fordert. Damit vertritt sie die Forderungen der oben genannten Teile der Arbeiterklasse, die es bei der Bundestagswahl und in Krisenbündnissen und sonstigen Protesten zu unterstützen gilt. Wichtig hierbei ist vor allem, Wege der konkreten Umsetzung aufzuzeigen.
Dabei müssen wir klarstellen, dass der parlamentarische Weg der Linkspartei, eine angestrebte Regierung mit SPD und Grünen, der Bewegung gegen die Krise nicht helfen wird – die praktische Regierungspolitik der Linkspartei sehen wir seit 8 Jahren im berliner Senat. Die Linkspartei setzt konsequent die Agenda 2010 unter SPD-Bürgermeister Wowereit um – unter den Zwängen bürgerlicher Regierung macht die Linkspartei auch bürgerliche Politik. Die Spitze der Linkspartei versucht dies oft mit der desaströsen Finanzlage der Stadt zu legitimieren; derartige Rechtfertigungen würden wir auch im Falle einer Beteiligung an der Bundesregierung hören. Diese Partei ist also keine Partei des Widerstandes, sondern nur eine weitere reformistische Partei, welche die Illusionen der Arbeiterklasse und der Jugend an das bürgerliche System bindet und von einem „sozialen Kapitalismus“ träumt.
Wir wollen diesen Wahlkampf und den Protest und Widerstand gegen die Krise nutzen, um den Reformismus der Linkspartei zu entlarven und für unser revolutionäres Programm zu werben. Wenn die WählerInnen der Linkspartei einen Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung der Rente mit 67 und den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan wollen, dann müssen sie mit der reformistischen Politik der Linkspartei brechen, müssen einen antikapitalistischen Widerstand in Betrieb und Schule aufbauen, müssen für den Aufbau einer revolutionären Partei außerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staates, der Parlamente und Ministerien, kämpfen.
Um den WählerInnen und den AktivistInnen des antikapitalistischen Widerstands diese Alternative klar vor Augen zu führen, benutzen wir das Mittel der kritischen Wahlunterstützung. Wir unterstützen die Linkspartei, da jede Stimme für sie auch eine Stimme gegen CDU/CSU & FDP und die Politik der großen Koalition der letzten Jahre darstellt. Ebenso kämpfen wir gegen die reformistische Führung der antikapitalistischen Bewegung, der Arbeiterklasse und der Jugend und wollen die Perspektive einer klassenkämpferischen und revolutionären Programmatik aufzeigen. Nur ein Kampf der auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben stattfindet, kann erfolgreich sein. Dieser Kampf wird vor allem gegen die nächste Bundesregierung wichtig sein. Dann, wenn die Massenentlassungen in der Industrie beginnen (Experten gehen vom Verlust eines Drittels aller deutschen Industriearbeitsplätze aus) müssen wir einen Widerstand aufbauen, der nicht nur am Wochenende auf die Straße geht, sondern jeden Tag den revolutionären Kampf gegen Staat und Kapital aufnimmt.
Ein wichtiger Termin für die Krisenproteste ist der 17.9, da an diesem Tag lokale Anti-Krisen-Bündnisse dezentrale Aktionen planen. Wir rufen alle WählerInnen der Linkspartei, die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend auf sich an diesen Protesten zu beteiligen. Zusammen können wir den Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise weiterführen und den Kampf gegen die reformistische Führung gewinnen – für einen antikapitalistischen klassenkämpferischen Widerstand!
- Kritische Unterstützung der Linkspartei! Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!
- Beteiligt Euch am 17. September – dezentraler Aktionstag gegen die Auswirkungen der Krise!
- Für den Aufbau eines antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstands – für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und der Jugend!