Jugendunterdrückung im Betrieb: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“

VON LARS KELLER


Diesen Spruch haben schon viele Azubis, vor allem im technischen und handwerklichen Bereich, von Gesell_Innen und Ausbilder_Innen gehört und sich gefragt: „Was soll das eigentlich heißen?“ Die Redewendung kann im extremen Fall auch so übersetzt werden: „Ich bin der Ausbilder, weiß wie es läuft und der Azubi hat zu tun, was ich sage!“ Andere Sprüche, die man als Azubi zu hören bekommen kann sind beispielsweise „Saustift“ (Azubi im ersten Lehrjahr) oder „Arsch zum Bier holen“ (A-zu-Bi). Nun wird das sicherlich nicht immer ernst gemeint sein, aber es nervt doch irgendwie – mal davon abgesehen, dass „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ auch ein männlich dominiertes Berufsbild reproduziert. Nun, woher kommen eigentlich solche Sprüche und was bewirken sie?


Meist haben die Ausbilder_Innen diese Sprüche selbst aufgeschnappt und zu hören bekommen, als sie Lehrlinge waren und sie auf der untersten Hierarchiestufe im Betrieb standen und die Drecksarbeit machen mussten oder den Gesell_Innen das Werkzeug nachschleppen mussten. Später dann, als sie ausgelernt hatten und ihnen Azubis unterstellt wurden, hatten diese dann wiederum jemanden, der ihre ätzende Arbeit macht – und so geht der Kreislauf weiter.


Gewiss ist heute vieles besser als noch vor einigen Jahrzehnten, sei es vom Gehalt her oder die Tatsache, dass Azubis heute nicht mehr geschlagen werden, wenn ihnen Fehler unterlaufen. Auch ein Lehrgeld müssen Azubis oder ihre Familie heute für gewöhnlich nicht mehr an den Betrieb entrichten. In großen Konzernen wird zudem einiges für die positive Entwicklung von Jugendlichen getan, sei es durch Seminare für soziale Kompetenz oder die Finanzierung des Führerscheins.


Und dennoch: Sprüche wie die oben aufgezählten, das Abwälzen der notwendigen, einfachen und doch beschwerlichen Arbeit auf den Azubi oder zu sagen, dass die Auszubildenden stets gehorsam zu sein haben – all das reproduziert die Jugendunterdrückung am Arbeitsplatz – vor allem in kleinen Betrieben, wo man als Azubi nicht einfach so die Abteilung wechseln kann.


Dabei spreche eigentlich vieles dafür nach einer gewissen Lehrzeit die Azubis mehr einzubeziehen. In der Berufsschule erlernen sie den aktuellen Stand der Technik, die gültigen Vorschriften und moderne Arbeitsweisen. Bei den Ausbilder_Innen oder Facharbeiter_Innen ist das häufig nicht oder nur teilweise der Fall, je nach dem wie gut sie weitergebildet werden, für Weiterbildung offen sind oder wie weit ihre eigene Ausbildung zurückliegt.


Aber natürlich ist es so, dass man als Azubi da nur selten den Mund auf macht und die Facharbeiter_Innen auf Fehler oder so hinweist. Ganz zu Schweigen davon, den Mut aufzubringen und sich darüber beschweren, dass ständiges Kaffee holen nicht in den Rahmenlehrplan gehört oder dass bloßes Zuschauen nur eine begrenzten Bildungseffekt hat. Und natürlich schaltet man lieber auf Durchzug, wenn der Meister etwas Rassistisches oder Sexistisches von sich gibt, als sich dem entgegenzustellen. Der Grund ist ganz einfach: Wenn wir es uns mit den Facharbeiter_Innen verscherzen, spricht sich das erstens schnell herum und zweitens wird die ohnehin schwierige Aufgabe, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, noch erschwert, weil man die Gunst der Facharbeiter_Innen oder Ausbilder_Innen verloren hat. Und das, obwohl junge Arbeiter_Innen meist ohnehin den meisten sozialen Kontakt am Arbeitsplatz erfahren, eben weil sie dort an die 40 Stunden in der Woche sind und Freund_Innen daher nicht mehr so oft sehen können, wie noch zur Schulzeit.


Und nun stellt sich aber doch die Frage: Gibt’s denn gar keinen Weg, die Jugendunterdrückung im Betrieb zu bekämpfen?


Doch die gibt es. Es gibt zum Beispiel die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), die Azubis und junge Arbeiter_Innen selbst wählen und die für deren Belange und Rechte bei Betriebsrat und bei den Chefs eintreten sollen. Sie können zum Beispiel die Versetzung in eine andere Abteilung durchsetzten, wenn man als Azubi in seiner aktuellen Abteilung nicht mit den Vorgesetzten oder Meister_Innen klar kommt. Eine andere Möglichkeit ist, sich an seine entsprechende Gewerkschaft, bzw. Gewerkschaftsjugend zu wenden.


Es muss aber gesagt werden, dass sich Gewerkschaftsbosse und -funktionäre den Chefs der Betriebe zumeist näher stehen als ihrer eigenen Mitgliedschaft – selbiges gilt für Betriebsräte. Die JAV hat meist eine gewisse Abhängigkeit vom Betriebsrat, bzw. die Jugendgewerkschaft von der Gewerkschaft. Manche in der JAV streben durchaus eine Karriere im Betriebsrat an und die Betriebsräte suchen auf der anderen Seite Nachfolger_Innen, die ihre Politik des Betriebsfriedens anstelle von Arbeitskämpfen übernehmen. Und so setzt sich eine Form der Jugendunterdrückung auch da fort, wo Jugendlichen eigentlich geholfen werden sollte, die Unterdrückung loszuwerden.


Wir müssen abschließend festhalten, dass ein wirkliches Ende der Jugendunterdrückung im Betrieb wie auch sonst auf der Welt, im Kapitalismus nicht zu machen ist. Die Chefs setzten auf Spaltung der Arbeiter_Innen und das, was sie den Facharbeiter_Innen aufhalsen, kriegen Azubis zu spüren. Dem stellen wir die Perspektive des gemeinsamen Kampfes der Azubis und Facharbeiter_Innen entgegen. Die Lehrpläne sollen von Azubis und Facharbeiter_Innen gemeinsam in dafür gewählten Kommissionen entwickelt werden. Zu guter Letzt müssen die Betriebe von Arbeiter_Innen geführt werden und sich nicht im Privatbesitz eines Kapitalisten befinden. Dann gäb’s nämlich keine Chefs mehr, über die sich junge wie alte Arbeiter_Innen auskotzen.





Identitäre? Blockiert!

VON REVOLUTION BERLIN

 

Am Samstag dem 17.06 versuchte die faschistische Jugendorganisation
„Identitäre Bewegung“(angekürzt IB) einen Aufmarsch durch den Wedding
und ist damit grandios gescheitert. Unter dem Motto „Zukunft Europa- Für
die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ hatte die IB
europaweit für den Aufmarsch mobilisiert. Busse aus Wien und Graz und
aus dem ganzen Bundesgebiet karrten etwa 600 Identitäre nach Berlin. Sie
strebten die symbolische Rückeroberung eines migrantisch geprägten
Kiezes durch die faschistische Bewegung an – unter Slogans wie „Grenzen
dicht“ und „Ihr werdet alle abgeschoben“. Im Vorfeld versuchte die
Identitäre Bewegung durch Plakate in Marzahn und Steglitz-Zehlendorf für
ihren Aufmarsch zu werben. Die Identitäre Bewegung erlangte zuletzt
durch eine Sammelaktion Aufmerksamkeit, bei der sie Geld für ein Boot
zur eigenen Flüchtlingsabwehr sammelten. Sie wollten auf dem Mittelmeer
selbst gegen den von ihnen propagierten „Überfremdung“ vorgehen. Das
heißt konkret die Bildung einer Miliz zum Angriff auf Geflüchtete und
der Inkaufnahme der Tötung jener. Solch eine Gruppe darf man nicht
maschieren lassen!

 

Deshalb gab es am 17.06 große Gegenproteste mit über 1400 Teilnehmer_Innen.
Ziel der meisten Aktionen war es die Aufmarschroute und mögliche
Ausweichrouten dicht zu machen. Die Polizei griff dabei Blockadeversuche
und Blockaden an und machte an diesem Tag mehr als 100 Festnahmen.
Dennoch sorgten diverse Blockaden an der Aufmarschroute dafür, das die
Faschos nicht die geplante Strecke, sondern lediglich die ersten 600
Meter laufen konnten. Nachdem ihre Demonstration 2 Stunden lang
angehalten und dann offiziel aufgelöst wurde, versuchte die Identitäre
Bewegung durch die Bullenabsperrung zu brechen, um die Blockaden
anschließend selbst anzugreifen. Die Polizei konnte dies nur knapp
verhindern, wobei man sich (wie Dresden zeigt) dennoch nie auf den
Staatsapparat verlassen sollte.

 

Wir stehen für ein Blockadekonzept unter dem Motto: Massenhaft.
Militant. Organisiert. Wir agitieren für Zubringerdemonstrationen zu
Blockadepunkten, die das Demonstrationrecht durchsetzen und als
geschlossene Masse ihr Ziel erreichen. Dabei halten wir es für sinnvoll,
bei möglichen Angriffen durch den bürgerlichen Staat struktieriert in
Ketten stehend aufzutreten, um das Festnahmerisiko zu senken und sich nicht durch
Schlagstockeinsatz oder Pfefferspray vereinzeln zu lassen. So kann eine
Demonstration auch gegen Widerstände ihr Ziel erreichen. Stehende
Blockaden, die sich unterhaken, halten wir zudem sinnvoller als
Sitzblockaden. Diese bergen das Risiko, durch Tritte auf Kopfhöhe
verletzt zu werden und von Polizist_Innen einfach mangels Beweglichkeit
umgangen oder gewaltsam aufgelöst zu werden. In einer stehenden
Blockade ist die Möglichkeit gegeben, sich gegen (faschistische) Angriffe
zu wehren und agil auf die Situation reagieren zu können. So kann das
Risiko eines Kessels vermieden und die Wehrlosigkeit im Sitzen
durchbrochen werden.

 

Alles in allem war der Gegenprotest ein Erfolg: Die Identitären wurden
frühzeitig blockiert und hatten keine Möglichkeit, die Blockaden zu
umgehen. Die Solidarität der Anwohner_Innen im Wedding war groß und
unterstützte den Gegenprotest mit Wasser, Durchgängen und
Selbstverteidigungsstrukturen vor ihren Cafes. Durch den großen
Gegenprotest konnte der Slogan „Kein Meter den Faschist(Inn)en“ im Wedding
durchgesetzt werden.

 




Warum gibt immer wieder Krieg?

VON FELIX RUGA


Lange Zeit, gerade nach dem Ende des kalten Krieges, galt in Europa die vorherrschende Meinung, die EU sei eine Bastion der Freiheit und des Friedens. Wenn es Kriege gab, dann zumeist außerhalb Europas und falls doch mal etwas in Europa vorfiel, dann zumeist auf dem Balkan, aber der war damals ja in keinster Weise ein Teil der EU. Aber spätestens seit dem Konflikt in der Ukraine 2014 bekam dieses Bild der friedlichen EU doch beträchtliche Risse.


Dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands da sei, ist spätestens seit dem Kosovo und Afghanistan-Einsatz ebenfalls nicht mehr zu glauben. Auftakt und Erprobung war 1999 der Kosovokrieg, bei dem man vorgab, auf Seiten der unterdrückten Kosovar_Innen die Menschenrechte mit Bombenangriffen zu verteidigen. Jedoch zeigen die Einigungsverhandlungen davor und die Kriegstaktik währenddessen nur zu klar, dass hierbei keineswegs für eine Befriedung der Region, sondern vielmehr für ein Herausdrängen Russlands aus Europa gekämpft wurde. Kurz darauf in 2001 kam es in Afghanistan zum bislang größten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Diese hatte sich der US-Armee als Reaktion auf 9/11 im „Kampf gegen den Terrorismus“ angeschlossen und wollte das Land „demokratisieren“, was aber das Land mehr radikalisiert als vom Islamismus befreit hat. Afghanistan ist aufgrund der Massen an Bodenschätzen und wegen der geostrategischen Lage im Mittleren Osten sehr interessant für die besitzende Klasse.


Nun gibt es größere Einsätze der Bundeswehr in Mali (Uran), Irak (Öl) und am Horn von Afrika (Seehandel), aber auch noch in 10 weiteren Ländern im Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Die Soldat_Innen sorgen dort weder für mehr Menschenwohl noch für eine Demokratisierung. Doch damit stellt sich die Frage, warum es überhaupt immer wieder Krieg gibt, wenn es nicht um Demokratisierung geht, wie uns so oft erzählt wird.


Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Akteuren im Kapitalismus ist die Konkurrenz. Jeder muss für sich selber schauen, wo er bleibt, und darum kämpfen, dass er nicht hinten runterfällt oder am besten sogar einen Platz an der Sonne bekommt. Dieser Kampf durchzieht die gesamte Gesellschaft. Somit stehen auch die Besitzer_Innen der Fabriken und des Kapitals, also die Kapitalist_Innen, miteinander in stetigem Kampf darum, wer die meisten Profite bekommt, um mit diesen neue Investitionen zu tätigen und somit zu wachsen und immer größere Teile der Wirtschaft in der eigenen Hand zu vereinen. Doch Profite zu machen, ist nicht so einfach in der heutigen Welt. In Deutschland wird bereits beinahe alles bewirtschaftet und der Bedarf an den meisten Sachen ist befriedigt, also muss man raus aus Deutschland und in andere Teile der Welt investieren, wo noch was zu holen ist. Und da sich alle Imperialist_Innen unter Konkurrenzdruck befinden, hat man unter Umständen auch gar keine andere Wahl, als diese Kriege um Wirtschaftswege (Westafrikanische Küste), Wirtschaftsräume (Mali) oder geostrategische Einflusssphären (Ukraine, Syrien, Afghanistan) zu führen, da man ansonsten von den Kapitalist_Innen in anderen Ländern bedroht wird oder vielleicht sogar abgehängt. Im Prinzip kann zusammengefasst werden, dass Politik die zugespitzte Form der ökonomischen Konkurrenz ist (wie beispielsweise durch Handelsabkommen oder Troika-Politik gezeigt) und dass Krieg die Fortführung dieser Politik mit anderen Mitteln ist.


Die zugespitzte Form eines Krieges der Kapitalist_Innen ist ein Weltkrieg, wie ihn die Welt schon zweimal sah. Hierbei stehen sie Heere der Imperialist_Innen direkt gegenüber und kämpfen nicht mehr nur durch Stellvertreter wie aktuell in Syrien gegeneinander. Das Ziel ist hierbei in der sehr zugespitzten Konkurrenzsituation auf globaler Ebene einen Welthegemon zu schaffen. Das auf Konkurrenz basierende System zwingt die Mächte zum Kampfe gegeneinander, damit ein Teil dieser Mächte unterworfen wird und andere Mächte dadurch wachsen können.


Kriege zerstören unter Umständen nicht nur Konkurrent_Innen sondern auch Kapital in Form von Infrastruktur und Industrie und schaffen damit die Voraussetzung für neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital. Der Aufschwung (das sogenannte „Wirtschaftswunder“) der 50er Jahre in Deutschland war in der Form nur möglich durch die völlige Zerstörung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.


Zusammengefasst: Wenn es um die Frage geht, ob man nun seinen Platz an der Sonne und seinen Reichtum verliert oder lieber alles auf eine Karte setzt und einen schweren Krieg mit unzähligen Toten und zerstörten Leben auf Seiten der Arbeiter_Innenklasse führt, trat bislang das eigene Klasseninteresse der Kapitalist_Innen immer allzu klar heraus und man entschied sich für den Krieg, weil das eigene Leben davon nicht wirklich bedroht ist. Die letzten 70 Jahre waren geprägt von der Dominanz der USA und der Westmächte, doch diese Dominanz ist in den letzten 15 Jahren stark ins Wanken geraten. Neue, sehr dynamische Volkswirtschaften wie China oder Indien streben auf und werden sich wahrscheinlich nicht ewig mit all den Besitzansprüchen der alten Herrscher_Innen zufrieden geben. Alte Blöcke wie die EU geraten in Krisen und neue, aggressive Imperialist_Innen wie Donald Trump kommen an die Macht. Russland zeigt sich nicht länger Willens, alte Einflusssphären aufzugeben, wie das aggressive Vorgehen in Syrien zeigte. Die aktuelle Periode ist geprägt von Instabilität und es wird wie schon vor 1914 immer schwerer für die Imperialist_Innen, die zugespitzte Konkurrenz an Verhandlungstischen zu lösen.


Wir können also sehen, dass es im Kapitalismus immer wieder zu Kriegen kommen wird und der Kampf gegen den Krieg unbedingt mit einer antikapitalistischen Perspektiven verbunden werden muss, um effektiv das Problem an der Wurzel zu packen und am Ende vollends die Forderung zu erfüllen: Krieg dem Krieg!





Was ist eigentlich Imperialismus?

VON FELIX RUGA


Wir sprechen häufig vom Imperialismus, um gewisse Zusammenhänge in unserer jetzigen Gesellschaft zu beschreiben. An sich ist der Imperialismus das „höchste Stadium des Kapitalismus“, was so viel bedeutet wie, dass über die jüngere Geschichte hinweg alle Gesetze und Bewegungen des kapitalistischen Systems auf die Spitze getrieben wurden, sodass sich selbst teilweise positive Merkmale ins aller negativste verkehren.


Beispielsweise hat die Konkurrenz unter den Kapitalist_Innen verbunden mit der ständigen Konzentration des Geldes in wenigen Händen (je mehr Geld man hat, desto mehr Geld kann man machen) dazu geführt, dass sich nun in vielen Wirtschaftsbereichen (Auto-, Nahrungsmittelindustrie, Internet,…) so wenige, riesige Konzerne gebildet haben, dass sie sich untereinander absprechen können und kleine Unternehmen in diesen Wirtschaftsbereichen kaum noch eine Chance haben. Dies bedeutet faktisch eine Monopolbildung, die gerade aus der Konkurrenz erwachsen ist und damit den wirtschaftlichen Fortschritt mindert, weil die großen Konzerne nicht mehr darauf angewiesen sind, andere Unternehmen zu übertrumpfen, indem sie bessere Produkte für einen besseren Preis liefern.


Ein weiterer wichtiger Aspekt am Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt: In den dominanten Ländern (=Imperialist_Innen) hat es der Kapitalismus geschafft, den gesamten Markt aufzuteilen. Jedes Stückchen Land und Ressource hat einen Besitzer und Benutzer, jeglicher Bedarf an Waren ist gesättigt, alle wirtschaftlichen Nischen sind besetzt. Um zu wachsen, sind die hiesigen Kapitalist_Innen darauf angewiesen, ins Ausland zu investieren, wo es noch was zu holen gibt. Der Staat als Interessenvertreter des Kapitals versucht, Einflussgebiete zu erschließen. Zum Beispiel reißt momentan der deutsche Staat mit der Troika den griechischen Markt an sich. Doch die Erde ist endlich und Märkte erschöpfen sich irgendwann und der Kampf um einen „Platz an der Sonne“ muss immer verbissener geführt werden. Finanzielle Erpressung und Abhängigmachung schwächerer Staaten, gezielte Destabilisierung feindlicher Einflussgebiete, gewaltsame Eingriffe in widerständige Staaten und schlussendlich der Krieg unter den Imperialist_Innen werden zum notwendigen Mittel, um im Weltsystem des Imperialismus nicht hinten runterzufallen. All diese Praktiken gehen immer zum Leid der Arbeiter_Innenklasse und in den unterdrückten, schwächeren Ländern (=Halbkolonien) ist die Ausbeutung dadurch mehrfach so stark, wenn nicht nur die eigenen Chefs dich schröpfen, sondern auch noch ein Großteil der Gewinne wieder zurück in die imperialistischen Länder fließen oder gar noch Krieg in deinem Land geführt wird.
Dies macht die internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern unabdingbar und den isolierten Kampf wirkungslos. Wir sind Internationalist_Innen, weil wir erkannt haben, dass alle Menschen, die unter dem Imperialismus leiden, gemeinsam gegen diesen kämpfen müssen!





Revolutionärer Defä-was?! –Wie Kommunist_Innen sich zu Kriegen verhalten

VON RESA LUDIVIN


Gute Frage…Zunächst einmal sollten wir uns die Frage stellen: Ist jeder Krieg gleich? Also kann man bspw. den 1.Weltkrieg mit dem Irak-oder Algerienkrieg gleichsetzen? Nein. Schon allein deswegen nicht weil die Staaten unterschiedliche Stellungen im internationalen Machtgefüge einnehmen. Wir unterscheiden dabei in mächtige Industrienationen wie Deutschland oder den USA (Imperialismen) und von Industrienationen abhängige Staaten, sogenannte Halbkolonien. Das einzige was bei jedem Krieg immer gleich bleibt ist, dass diejenigen, die rekrutiert werden wenn den Staaten die Soldat_Innen ausgehen und zu dessen Hauptlast Kriege ausgetragen werden, stets die Arbeiter_Innenklasse (und dort gerade Jugendliche) ist. Diese kämpft dann in einem Krieg gegen die eigenen Leute, sprich die Arbeiter_Innenklasse eines anderen Landes, unter dem Banner von nationalen Interessen. Demnach führen sie einen Krieg der nicht der ihre ist. Dass die Phase des Wettrüstens und der angekurbelten Rekrutierung bereits eingesetzt hat, sieht man u.a. daran das Milliarden in eine Bundeswehrkampagne gesteckt werden, um gerade Jugendliche zu rekrutieren.


Der revolutionäre Defätismus- eine Fall zu Fall Entscheidung?


Wie eben schon festgestellt gibt es unterschiedliche Arten von Kriegen, die auch eine unterschiedliche Positionierung von uns als Kommunist_Innen verlangen.


Fall1: Kriege zwischen imperialistischen Staaten (1. Weltkrieg, 2.Weltkrieg)


Das beste Beispiel dafür sind die beiden Weltkriege. Beim 1. Weltkrieg standen sich Imperialismen u.a. Deutschland, Großbritannien und Russland gegenüber, wobei Russland dabei am Schwächsten war. Die Menschen in Russland hatten bis 1917 zahlreiche Verluste zu beklagen, was dazu führte, dass sich ein Unwillen sich weiterhin am Krieg zu beteiligen breitmachte.


Lenin fing diese Stimmung in den Aprilthesen auf und gab diesen Menschen eine politische Perspektive. Die Thesen, die dort aufgestellt wurden sind exemplarisch für die Positionierung von Kommunist_Innen in einem innerimperialistischen Krieg. In den Aprilthesen schrieb Lenin 1. Dass es so etwas wie „revolutionäre Vaterlandsverteidigung“ gar nicht gibt, 2. Dass die Gründe für den Krieg, die von der Bourgeoisie verschleiert werden, entlarvt werden müssen und 3. die „Organisierung der allerbreitesten Propaganda dieser Auffassung unter den Fronttruppen“ notwendig ist.


Gerade die Bereitschaft der kriegsmüden Bevölkerung sowie der Soldaten sich der eigenen imperialistischen Nation entgegenzustellen war essentiell um die Forderungen der Bolschewiki auch umzusetzen. Ihre überzeugende Losung „Brot, Land, Frieden“ hat schließlich dazu geführt, dass ab 1917 Russland aus dem Krieg ausgestiegen ist. (Außerdem wurde die Zarenherrschaft durch die Februar- und die Oktoberrevolution überwunden sowie ein Sowjetstaat errichtet.) Die Glaubwürdigkeit, die sich die Bolschewiki damals damit verdient hatten ist bis heute eine wichtige Charakteristika kommunistischer Antikriegspolitik. Keine bürgerliche Partei sei es die SPD oder die Grünen können die Forderung einen imperialistischen Krieg zu beenden dauerhaft aufrecht erhalten, da sie selber die bürgerliche Herrschaft stützen und Teile der Bourgeoisie vertreten.
Für die Arbeiter_Innenklasse ergibt es keinen Sinn irgendeinen imperialistische Nation „mehr oder weniger“ zu unterstützen. Ebenso wenig für uns Kommunist_Innen. Jede imperialistische Nation sowie jeder bürgerliche Staat regelt lediglich die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse unter denen die Arbeiter_Innen, aber auch die Jugend, zu leiden haben.


Wir als Revolutionär_Innen treten daher für die Niederlage beider (wenn mehrere im Krieg vertreten sind sämtlicher) imperialistischer Nationen ein. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit ihre Schwäche während des Krieges für uns zu nutzen, um eine revolutionäre Situation durch die Mobilisierung der Massen zu unterstützen. Letztlich würde in dieser Situation eine Doppelmacht provoziert, bei der wir für die Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse kämpfen.


Fall2: Kriege zwischen Imperialismen und Halbkolonien (bspw. Vietnamkrieg, Algerienkrieg, Irakkrieg usw. usw.)


Vor allem im letzten Jahrhundert, im Zuge des Dekolonialisierungsprozess sowie dem Entstehen und Aufbegehren zahlreicher Befreiungsbewegungen kam es zu solchen Kriegen. Dort standen sich stets Imperialist_Innen und Halbkolonien gegenüber. Innerhalb des Krieges gab es also ein Machtungleichgewicht, weil Halbkolonien 1. Sowohl politisch als auch ökonomisch abhängig sind von der/einer imperialistischen Nation und 2. Daher militärisch unterlegen sind. (Kein Wunder ist es daher, dass viele Gruppen in Halbkolonien sich der Guerillataktik bedienten, die mal mehr mal weniger erfolgreich war.)


Für uns als Kommunist_Innen und Antiimperialist_Innen steht fest, dass Imperialismus scheiße ist und dem System das wir bekämpfen als Notwendigkeit entspringt. Daher fordern wir Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Die Frage auf wessen Seite wir uns in einem solchen Krieg stellen ist daher leicht zu beantworten; auf die Seite der Halbkolonie. Trotzdem halten wir es für wichtig auch innerhalb von Befreiungskämpfen den Bündnispartner_Innen, kritisch gegenüber zu stehen und sich für die fortschrittlichsten Kräfte einzusetzen.


Von kleinbürgerlichen Kräften, nicht nur in Industrienationen wie Deutschland, sondern auch in Halbkolonien (bspw. in Indien während der Auseinandersetzung mit dem britischen Empire) kommt immer wieder die Forderung des gewaltlosen Protestes auf. Vergessen wird dabei, dass der Imperialismus eine Übermacht darstellt und die Möglichkeit hat Konflikte nach seinem Interesse ausgehen zu lassen- Pazifismus sorgt dafür das der Imperialismus nicht mal mehr mit Widerstand rechnen muss. Das verschafft ihm freies Feld für Unterdrückung und Ausbeutung jeglicher Art.


Fall3: Kriege zwischen Halbkolonien (z.Bsp. Iran-Irakkrieg, Israel-Palästinakonflikt)


Der wohl schwierigste Fall ist der Krieg zwischen zwei oder noch mehr Halbkolonien. Hierbei ist zu beachten, dass jede Halbkolonie an irgendeine imperialistische Macht gebunden ist und nicht als eigenständiger Konfliktteilnehmer angesehen werden kann. Daher ist es wichtig auf das Kräfteverhältnis der Halbkolonien zu schauen, bspw. ob es sich bei einen von beiden um eine Regionalmacht handelt. Ebenso muss bedacht werden welche imperialistischen Interessen hinter dem Krieg stehen.


Wir als Kommunist_Innen fordern aber auch hier Imperialist_Innen raus aus den Halbkolonien! Des Weiteren wäre es anzustreben, eine Vernetzung mit den Revolutionär_Innen des jeweils anderen Landes, zu erreichen, um den Krieg für imperialistische Interessen zu beenden und dem Krieg den Krieg anzusagen. Letztlich muss, wie bei den anderen Fällen auch, darauf hingearbeitet werden, dass sich die Arbeiter_Innenklasse verweigert und die Waffen gegen die Fraktion richtet, die für den Krieg verantwortlich ist, um letztlich die Macht im Staat zu übernehmen.


Woher kommt der Revolutionäre Defätismus?

Um auf die Fragen die sich aus unterschiedlichen Kriegen ergeben zu antworten und Position beziehen zu können, verfasste die 2.Internationale die Taktik zum Revolutionären Defätismus. Bekanntermaßen zerfiel die 2. Internationale nach dem 1.Weltkrieg nicht zuletzt weil die Sozialdemokrat_Innen allen voran die deutsche Sozialdemokratie sich dieser Losung nicht unterwerfen wollte und lieber die eigene Bourgeoisie mit Kriegskrediten half. Dies war ein Verstoß des internationalistischen Grundkonsenses dem wir uns als Kommunist_Innen ebenso wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die daraufhin die KPD gründeten immer noch verpflichtet führen frei nach dem Motto „die Arbeiter_Innenklasse kennt kein Vaterland“.


Krieg dem Krieg- ist das nicht wie Feuer mit Feuern bekämpfen?


Nicht ganz. Schon allein aus dem Grund nicht, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Ablehnung jeglicher Gewalt (Pazifismus) und der Ablehnung der Gewalt ausgeübt vom bürgerlichen Staat (Antimilitarismus), gibt. In einer Situation in der die herrschende Klasse regiert und nicht nur Produktionsmittel, sondern auch militärische Mittel besitzt um Krieg zu führen oder Proteste unabhängig davon wie militant diese sind, niederzuschießen, macht gerade die Frage der notwendigen Gewalt einen großen Unterschied in der Positionierung.


Ein großes Problem des Pazifismus ist, dass er die Notwendigkeit des Krieges für den Imperialismus negiert. Somit ist die Forderung, „Nie wieder Krieg“, die ja zunächst richtig und honorig, klingt, auch unsinnig, da sie innerhalb des jetzigen Gesellschaftssystems nicht realisierbar ist. Jegliche Gewalt abzulehnen ist wie oben bereits erwähnt, kein Mittel, um den Krieg zu beenden, sondern sorgt nur für ein einfaches Spiel für den Imperialismus. Dem entgegengesetzt muss die Forderung die Waffen selber in die Hand zu nehmen, wie bspw. während der Russische Revolution geschehen, sein.


Für uns als Kommunist_Innen und Antimilitarist_Innen steht fest Krieg dem Krieg bis die internationale Arbeiter_Innenklasse siegt!
Kampf dem deutschen Imperialismus und Militarismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!


Hauptfeind Liebknecht




Stellungnahme zu den Vorwürfen Zimmers gegen REVOLUTION

Warum diese Stellungnahme? Gegen REVOLUTION werden schwere Vorwürfe erhoben. Zwar ist die Stellungnahme des Einzelaktivisten Ben Zimmers Gestern Abend gelöscht worden, aber wir halten es dennoch unabdingbar uns dazu zu verhalten. Bevor wir aber uns den einzelnen Vorwürfen widmen, wollen wir das ganze bewusst in einen politischen Kontext setzen.

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Verpixeln oder nicht?

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Dies ist eine Frage, die sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lässt. Richtig und wichtig ist die Argumentation, dass Revolutionär_Innen offen auftreten müssen und sich nicht verstecken. Dies ist aber nichts was wir blindlings auf alle unsere Mitglieder anwenden. Wir halten es für sinnvoll wenn ausgewählte Genoss_Innen bewusst nach Außen auftreten und die Organisation nach Außen repräsentieren. Das hat mehrere Gründe. In der aktuellen Situation, in der wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten können, wird es uns allen erschwert linke Politik zu machen. Einerseits wird es schwieriger an Schulen, Unis und Betrieben offen für linke Politik zu argumentieren, andererseits steigt die Bedrohung durch Rechte. Dies mussten wir als Organisation leider miterleben. In Sachsen wurden unsere Räumlichkeiten offen in rechten Kreisen bekannt gemacht, unsere Genoss_Innen aktiv bedroht, durch Bahnhöfe von bewaffneten Rechten gejagt und mit einem Messer attackiert worden. Aber nicht nur in Sachsen, das Bundesland in dem die Offensive der Rechten am deutlichsten zu spüren ist, fanden Angriffe statt. Auch in Berlin sind Genoss_Innen ins Visier der Rechten gekommen und wurden angegriffen. (Übrigens nachdem sie von einem Foto wiedererkannt worden sind.) Als Organisation müssen wir damit umgehen. Wir kämpfen für den Aufbau einer breiten, antirassistischen Bewegung und werfen die Forderung der Selbstverteidigung von Geflüchteten, Arbeiter_Innen und Jugendlichen auf. Da diese –offensichtlich- noch nicht existieren, müssen wir unsere Genoss_Innen versuchen anders zu schützen. Dazu zählt der bewusste Umgang, wer von uns wo nach Außen interveniert. Menschen, die diese Aufgabe nicht übernehmen (können), werden dann verpixelt. Warum? Weil wir es für fahrlässig halten, die Gesichter unserer Genoss_Innen klar zuordenbar und jeder Zeit abrufbereit auf unsere eigener Facebookseite zu laden. Dies hat in der Vergangenheit Konsequenzen für Einige von uns gehabt. Kurz gesagt: Unverpixeln ja, aber bewusst! Uns ist klar, dass das verpixeln einen geringen Schutz bietet, insbesondere wenn bürgerliche Medien über Aktionen berichten. Dass diese das tun ist zum einen allerdings nicht die Regel, zum anderen ist es schwachsinnig zu sagen, dass ein geringer Schutz unnötig und sinnlos ist, da es noch größere Probleme gibt. Vielmehr ist das ein leichtfertiger Umgang mit der Lebensrealität unserer Genoss_Innen.

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Das wir Probleme mit Gewalt von Rechts haben ist den Genoss_Innen von Klasse gegen Klasse bewusst. In den letzten 2 Jahren gab es immer wieder Bitten unsererseits Genoss_Innen nicht einfach so abzubilden oder auf ihre Materialien zu drucken. Nachgekommen sind sie teilweise. Oftmals aber nicht oder nur mit ewigen kommentieren. Dass sie so was „selbstverständlich und sofort“ nachkommen, wie ein Genosse von Klasse gegen Klasse sagte, ist dem also nicht. Das zeigt nicht nur unsere Erfahrung, sondern auch die Auseinandersetzungen, die es mit Aktivist_Innen von der ANG und ALM in der Vergangenheit gab.

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Aber was wird uns konkret vorgeworfen?

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Konkret werden uns folgende Dinge als Organisation vorgeworfen: Denunziation von Linken und aktive, dauerhafte Gewaltandrohung gegen Klasse gegen Klasse sowie den Einzelaktivsten Ben Zimmer. Daneben werden noch in andere Nebenschauplätze eröffnet, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, weil sie keinerlei politischen Inhalt haben, sondern auf subjektiver Wahrnehmung eines Individuums fußen, das sich in seiner Arbeit nicht genügend wertgeschätzt fühlt und die Entscheidung eines gesamten Bündnisses versucht umzuwerfen an dem es sich formal nicht beteiligt.

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  1. Wir distanzieren uns hiermit vollständig von dem haltlosen Vorwurf wir würden Namen von anderen Linken weitergeben. Für uns ist Denunziation keine Kleinigkeit, sondern bedeutet die Identität von Linken dem bürgerlichen Staat und Reaktionären zuzuspielen und sie somit denen auszuliefern. Jede_r Linke_r, die sich zu so was herablässt oder dies als Drohung gegenüber anderen Teilen der Arbeiter_Innenbewegung anwendet kann keinen fortschrittlichen Teil dieser darstellen.

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Schauen wir uns aber den Vorwurf, der gegen uns erhoben worden ist genauer an: Anders als man denken mag, wurden weder Adresse oder Fotos veröffentlicht. Der Vorwurf der Denunzierung bedeutet für das ehemalige REVOLUTION-Mitglied Ben Zimmer, dass wir angeblich seinen Vornamen an den Jugendwiderstand weitergegeben haben. Dazu sind mehrere Dinge zu sagen: Dies haben wir nicht getan. Als Organisation haben wir keine Kontrolle darüber, was ehemalige Kontakte und ehemalige Mitglieder in ihrer Freizeit auf Facebook treiben oder wo sie sich organisieren. Daneben wollen wir uns auch das Bild, was dadurch unweigerlich entsteht distanzieren. Der Jugendwiderstand ist nicht „unser“ prügelnder Arm auf der Straße. Das verzerrt auch unser Verständnis zu Gewalt:

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  1. Für uns als Organisation ist Gewalt ein Mittel, das bewusst eingesetzt werden muss –gegen Rechte, Reaktionäre und den bürgerlichen Staat. Unsere Aufgabe als Revolutionär_Innen ist es soziale Bewegungen konsequent militant zuzuspitzen. Jedoch müssen hierbei die Mittel auch anhand der Bereitschaft der kämpfenden Teile der Klasse und dem gesetzten Ziel abgewogen werden. Für uns ist Gewalt ein gesellschaftliches und kein individuelles Phänomen.Wir lehnen also individualistische Einzelaktionen klar ab und sind für die demokratisch organisierte Arbeiter_Innenmilizen. Auch Gewalt und Gewaltandrohungen gegen andere Linke lehnen wir klar und entschieden ab. So haben wir uns nach dem Angriff des Jugendwiderstandes klar positioniert. (Siehe „Linke schlagen und ihr schweigt?“). Trotz dieser klaren Position unserseits müssen und wollen wir uns an dieser Stelle entschuldigen. Im Zuge einer Facebookdiskussion wurde einem Genossen von RIO aktiv Gewalt angedroht. Das ist ein Verhalten, was wir entschieden ablehnen. Schließlich sollte sich nicht die stärkere Faust einer Diskussion durchsetzen, sondern die bessere, politische Argumentation. Als Organisation haben wir bereits intern daraus Konsequenzen gezogen und werden dafür sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Dennoch müssen wir neben unser Entschuldigung anmerken, dass das Zitat dem beschuldigend Genossen „A.“ falsch zugeordnet und durch den Screenshot der Eindruck entstehen, dass das Zitat von einer Genossin kommt.

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Täter-Opfer-Umkehr und Verbote?

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Eine Organisation informiert man nicht durch wahllose Facebookkommentare auf dem Profil eines Genossen, der in einer anderen Organisation ist. Man schreibt sie an oder wendet sich an die Genoss_Innen direkt vor Ort. Da der Mensch, der die Anschuldigungen erhoben hat, auch ein ehemaliges Mitglied unserer Organisation war, kann man ihm in diesem Punkt schwerlich Unwissenheit vorwerfen. Ebenso ist uns rätselhaft, warum er sich erst zwei Monate nach dem sein Vorname veröffentlicht worden ist, dies mitteilte. Dass eine Organisation dem eigenen Genoss_Innen zuerst traut* und zuerst intern überprüft ob die Vorwürfe stimmen, kann man uns nicht vorwerfen. Deswegen lehnen wir die „Täter-Opfer-Umkehr“ ab. Das Einzige, was uns vorgeworfen werden kann ist, dass wir nicht direkt und aktiv Ben und RIO eingebunden und über unser Vorgehen informiert haben, was sicherlich zu überdenken ist. Zuletzt sollen noch zwei Dinge gesagt werden:

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Unseren hessischen Genoss_Innen ist es nicht „verboten“ mit Ben Zimmer zusammen zu arbeiten. Die Einstellung der Arbeit war eine kollektive Entscheidung. Wir wollen mit den Worten nicht nachtreten. In unserem Interesse liegt es aber aufzuzeigen, warum es dazu gekommen ist: Das Verhältnis war vorbelastet. Der Genosse leitete Internas einer Spaltung an die Spaltenden weiter. Zwar handelte sich es um eine LFI Sektion, da uns die Papiere aber vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind und wir uns aktiv in einer Kampfpartner_Innenschaft mit der LFI sehen, war das auch ein Bruch mit unserem Verständnis von Demokratischen Zentralismus. Im Zuge der Diskussion zur Aufklärung dessen kamen immer mehr politische Differenzen zu Tage, die vorher nie artikuliert worden bis der Genosse die Organisation verließ ohne die Debatte darum zu suchen. Sicherlich mag er das anders sehen, aber für uns haben diese Punkte das Vertrauensverhältnis belastet. Die Beschuldigungen unseres Genossen sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Dass die politische Auseinandersetzung im Kritikschreiben Zimmers weitgehend ausbleibt bedauern wir. Jedoch offenbart der hauptsächlich technische und emotionalisierte Charakter des Schreibens uns zwei Dinge. Zum einen, sein Bruch mit unserer Strömung war kein methodischer, sondern die Hoffnung durch die Veränderung kleiner technischer Stellschrauben große Sprünge nach vorne zu machen, kurzum jene Zermodertheit der Linken und Arbeiter_Innenbewegung, ihre Führungskrise, durch Abkürzungen wie eine schönere Präsentation der Inhalte zu überwinden. Zum anderen, der Bruch ist nicht nur Produkt der einzelnen schwierigen Auseinandersetzung von ihm als Einzelperson mit unserer Organisation. Es ist vielmehr ein Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse. Verhältnisse in denen Revolutionär_Innen mit zunehmenden Gegenwind zu arbeiten haben.

Wir hoffen dass der Genosse, diese Auseinandersetzung nicht dazu nimmt inaktiv zu werden.

Unsere Organisationspolitik ist es Differenzen klar zu artikulieren und zu diskutieren –nur so kann die notwendige Klarheit für eine gemeinsame Zusammenarbeit geschaffen werden.

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*Dieses Vorgehen haben wir nicht bei sexuellen Grenzüberschreitungen.




Bericht: Demonstration in Palästina gegen die "Sicherheitskooperation"

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt der palästinensischen Autonomiegebiete, fand gestern Nachmittag eine Demonstration von ca. 400 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskooperation“ zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dem israelischen Staat statt. Der lautstarke Demonstrationszug zog einmal durch die größten Straßen der Innenstadt von Ramallah und bekam durch die Präsenz von einigen Dutzend bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräften zu verstehen, dass ein Vordringen ins Regierungsviertel nicht erwünscht sei. Auffallend war zudem die hohe Beteiligung junger Frauen als auch das Verbot von Organisations- und Parteifahnen. Ziel dessen war der Schutz von Einzelaktivist_Innen, die nicht öffentlich durch das Zeigen ihrer Parteizugehörigkeit für die Repressionsorgane geoutet werden sollten.


Anlass der Demonstration war der Tod des parteilosen palästinensischen Aktivisten Basel al-Araj, der vor ca. einer Woche durch einen israelischen Spezialtrupp in seiner Wohnung in Ramallah ermordet wurde. Der populäre Gegner der palästinensischen Regierung und Vorsitzende einer Jugendorganisation wurde bereits im letzten Jahr für 5 Jahre von der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert. Während seines Knastaufenthaltes protestierte er gegen Gewalt durch das Gefängnispersonal und schlechte Haftbedingungen mit einem 9-tägigen Hungerstreik. Nach seiner Freilassung versteckte er sich in einer Wohnung in Ramallah und wurde dort wegen angeblichen Waffenbesitzes und der angeblichen Planung von Anschlägen von israelischen Soldat_Innen erschossen, die gemäß des Oslo-Friedensabkommens eigentlich keine Ermächtigungsgewalt in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen haben. Viele Palästinenser_Innen gehen davon aus, dass die Ermordung Arajs deshalb nur durch die „Sicherheits“kooperationsprogramme zwischen der PA und dem israelischen Staat möglich gewesen sei.


So ist die PA eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dies hat sie zuletzt vor einigen Tagen bewiesen, als sie weitere Proteste gegen die „Sicherheitskooperation“ mit Tränengas und Gummigeschossen niederschlug und dabei sogar den Vater des ermordeten Arajs festnahm. Auch die massenhaften Proteste gegen den Gazakrieg 2014 fielen palästinensischer Polizeigewalt zum Opfer.
Die PA übernimmt somit immer mehr die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelt sich zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert.


Anstelle von Investitionen in das Bildungssystem oder die Infrastruktur wird ein Großteil des Geldes in den Sicherheitssektor gesteckt, was beispielsweise letztes Jahr tausende palästinensische Lehrer_Innen zu massenhaften Streik- und Protestaktionen veranlasste. Der Kampf gegen die israelische Besatzung und die verräterischen Bürokraten der PA bedarf dabei des Aufbaus einer säkularen multiethnischen Arbeiter_Innenpartei, die zusammen mit der Jugend für eine sozialistische Alternative im Nahen Osten kämpft!


Palästina Proteste Frauen




Bundeswehr – Raus aus den Schulen

VON REVOLUTION LEIPZIG

 

In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.

 

Im vergangenen Jahr meldeten sich 1216 Jugendliche im Alter von 17 Jahren für den Wehrdienst. Diese wurden zumeist mit Flyern und Infomaterial, welche jede_r StaatsbürgerInn in diesem Alter zugesendet wurde, angeworben. Obwohl damit gegen die UN Kinderrechtskonventionen verstoßen wird und Deutschland Kindersoldat_innen, nach der alllegemeinen Definition, in einem noch nie vorhandenem Umfang beschäftigt. Trotz dessen, dass die UN gegen solche Fälle Sanktionen aussprechen wollte, bleibt sie den bürgerlichen Organen gegenüber freundlich, da Deutschland zu den führenden imperialistischen Ländern gehört.
Die Serie „Die Rekruten“ wird die Zahl, der Jugendlichen die sich für eine Grundausbildung entscheiden, nicht schrumpfen lassen, sondern verstärken, da die Serie auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist. Um auch ältere und Menschen, welche den militärischen Dienst hinterfragen, zu überzeugen, wird die Gefahr von Tod und posttraumatischen Belastungsstörungen kleingeredet. Mit der bei Soldaten weltweit ausgeführten 22 Push up Challenge wird eher heuchlerisch als ernsthaft das Thema posttraumatische Belastungsstörungen angerissen.

 

Private Audienz der Bundeswehr

 

Aber da so eine Serie nicht ausreicht, schickt die Bundeswehr sogenannte Jugendoffizier_innen und Wehrdienstberater_innen in die Schulen. Sie sind pädagogisch geschult und relativ jung um bei den Jugendlichen perfekt anzukommen. Zudem können sie durch die pädagogische Ausbildung, die sie in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation bekommen haben, ihre Propaganda an die Schüler_innen leichter vermitteln. Sie versuchen meist mit dem Spiel „Politik &Internationale Sicherheit“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Bei dieser zwei- bis fünf-tägigen Simulation werden den Schülern Regierungsämter auferlegt und sie sollen dann Konflikte lösen. Das aber ist natürlich nur mit dem Militär möglich. So wird unter dem Deckmantel der Kritikförderung und Meinungsbildung eine perverse Gehirnwäsche betrieben.

 

Dabei sind Wörter wie Krieg, Tod oder Posttraumatische Belastungsstörungen Fehlanzeige. Dafür hat mensch sich extra für das Wort Auslandseinsätze statt für Kriegseinsätze entschieden, um eine Verharmlosung zu integrieren. Solche realitätsferne ist keine Seltenheit.

 

Dennoch wird ausnahmslos nur mit Spaß, Sport, Teamgeist und ziemlich viel Geld geworben. Wenn mensch das alles ohne die Bezahlung sieht, lässt sich ein Bezug zur „Hitlerjugend“ und den „Pionieren“ herstellen, bei denen auch durch diese Schlagwörter propagandistische Gehirnwäsche betrieben wurde.
Was aber nicht klar wird: Spaß kann bei einer Armee nie vorhanden sein, da der Beruf des Soldaten, auf sein eigenes Leben reduziert ist. Die Devise ist deshalb: töten und aufpassen um nicht getötet zu werden. In dieser Reduzierung klingt mit, dass dies seelisch sehr belastend ist. Wenn mensch den anderen Teil des Soldatenlebens betrachtet, ist das die Verteidigung des „Vaterlandes“ oder, anders ausgedrückt, die Verteidigung der Bourgeoise gegen Revolutionen, andere Bourgeoisien und die Sicherung der ihnen angeblich zustehenden Ressourcen.

 

Der tolle Sport, mit dem ebenfalls geworben wird, ist wie fader Schulsport. Er besteht meist aus Übungen, die für die Über-/Unterquerung von Hindernissen gedacht sind. Dennoch ist von Parcours-Action nichts zu spüren. Oft wird der Sport auch mit Waffe bewältigt, um das Vertrauen in diese Tötungsmaschine eingetrichtert zu bekommen. Freizeitlich ist das sportliche Angebot seitens der Bundeswehr nicht wirklich gegeben.

 

Teamgeist, der letzte Teil der Zauberformel, heißt bei der Truppe Kameradschaft. Ein Wort was sonst nur im rechtsextremen Bereich für Gruppen und paramilitärische Vereine verwendet wird. Sie ist Pflicht, egal ob sich diese negativ oder positiv auswirkt. Bei einem solchen Beruf der schon so seelisch sehr belastend ist, ist es nicht gut, dass z.B. auch Mobbing so unter der Kameradschaft versteckt werden kann.

 

Was tun gegen die Bundeswehr an EURER Schule?

 

Es ist mehr als wichtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Es ist nicht annehmbar, dass die Bundeswehr an Schulen geht um dort neue Jugendliche für ihre imperialistischen Kriegszwecke und den lebensgefährlichen Kampf zu rekrutieren und sie innerhalb ihres Umfelds einer propagandistischen Gehirnwäsche zu unterziehen, die auch noch eine Pflichtveranstaltung ist! Also, macht was gegen diese unangenehmen Gäste!

 

Macht darauf aufmerksam, dass ihr mit einem Besuch der Bundeswehr nicht einverstanden seid. Ihr könnt zwar natürlich mit eurer Schulleitung reden und um Absage bitten. Dass das durchgesetzt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.
Deswegen müsst ihr selber mit euren Freund_Innen aktiv werden und euch gegen den geplanten Besuch widersetzen. Druckt Flugblätter aus, auf denen eure Meinung draufsteht und macht Aushänge. Dabei könnt ihr kreativ werden. Wenn euch nichts einfällt, kann euch das Internet Hilfe bieten. Macht eine kleine Kundgebung auf dem Schulhof mit Megaphonen oder führt ein kurzes Theaterstück auf. Auch besteht die Möglichkeit, mit roter Farbe den Schulhof und die Gänge zu dekorieren. Ihr könnt auch ein selbst gemaltes Transpi vom Schuldach herunter lassen.

 

Wenn das alles nichts hilft, könnt ihr nur der Argumentation gegenhalten. Versucht mit den oben gegebenen Informationen die Veranstaltung zu korrigieren. Wenn z. B. Der/die Jugendoffizier_in sagt: „die Bundeswehr ist ein normaler Arbeitgeber“ könnt ihr antworten mit Sprüchen wie: „Ja aber mit höherer Todesrate und der Legalisierung von Mord an anderen.“

 

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Das neue Wettrüsten?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH


Bis 2030 soll der Bundeswehr Etat um 130 Milliarden € erhöht werden. Aber nicht nur die Bundeswehr ist kräftig am aufrüsten. Weltweit stiegen die Ausgaben für die jeweiligen, nationalen Militäretats um 1,3 Prozent. In Prozent liest sich das wenig. Umgerechnet ist das aber ein Anstieg auf 1,57 Billionen U.S.


Die USA geben jährlich 596 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Damit sind sie mit weitem Abstand auf Platz 1 unter den Top 10 der jährlichen Militärausgaben weltweit. Seit 2015 haben sich ihre Ausgaben erhöht. Davon werden 108 Milliarden Dollar genutzt um in den kommenden 5 Jahren nukleare Waffen aufzurüsten. Dies wurde im September 2016 angekündigt. Aber nicht nur ihre Ausgaben sind gestiegen. Auch die Standorte ihrer Truppen haben sich verändert. Ziel ist es in Asien, gerade im Pazifik, Luftwaffe und Marine zu stärken. Darüber hinaus werden ab Februar rund 4500 US Soldaten in den Osten von Europa geschickt. Ziel sei die Friedenssicherung in Europa und eine Demonstration von Stärke gegenüber Russland, laut dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Die ersten Panzer dafür sind schon im Januar im Bremerhaven eingetroffen um sich von dort aus auf den Weg zu machen.


Weit hinter den USA, aber immer noch auf Platz 2 der Rangliste der Militärausgaben kommt China mit 215 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren gab‘s es für die Volksbefreiungsarmee die größte Strukturreform seit den 50er Jahren. Diese implizierte, dass der aktuelle Präsident sich selber zum Vorsitzenden des Militärs gekürt hat. Zudem wurde der vorherige Stützpfeiler –Landstreitkräfte- umgeworfen und durch Luftwaffen und Marine ersetzt.


Russland findet man –nein, nicht auf dem dritten, sondern auf dem vierten Platz. Die Bronzemedaille der Aufrüstung geht nämlich an Saudi Arabien. Ungefähr 66,4 Milliarden Dollar gibt die russische Regierung aus. Was sich im direkten Vergleich als schwach anhören mag, hat in Syrien und der Ukraine gezeigt, dass die russische Armee jedoch einsatzbereit ist. Zudem sollen bis zum Jahr 2020 die russischen Landstreitkräfte mehr als 11.000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14.000 weitere Militärfahrzeuge erhalten. Dadurch soll der Anteil der neuen Militärtechnik am gesamten Bestand 70 Prozent erreichen.


Aber Militarisierung bedeutet nicht immer nur Soldaten, Panzer und Gewehre. Es bedeutet auch Abschottung, da die Grenzsicherungssysteme die Grenzen der bürgerlichen Nationen wahren sollen. Die Zäune, Wachtürme und Flotten der Marine im Mittelmeer sorgen dafür dass keine Geflüchteten hinein kommen, können bei kriegerischen Auseinandersetzungen aber auch schnell einen noch ekelhafteren Charakter bekommen, wenn es um die achso wichtige „Vaterlandsverteidigung“ geht. Auch heißt Militarisierung, dass das Militär immer mehr in unseren Alltag rutscht. Ob nun durch Serien oder Filme, die das Militär nebenbei positiv erwähnen oder direkte Werbung wie die YouTube-Serie der Bundeswehr, Werbeclips der US-Armee oder Plakate und Auftritte an Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen. Es wird versucht das Militär in den Alltag zu integrieren und eine positive, wenn nicht gar heldenhafte Rolle zuzuschreiben.


Aber wir wollen es nicht nur dabei belassen, Fakten aufzuzählen, sondern uns auch fragen, warum das Alles passiert. Die militärische Aufrüstung, die wir beobachten können ist Ausdruck der Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Systems. Aufgrund von Konkurrenz werden Machtdemonstrationen werden offensiver und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat bereits in zwei Ländern Gestalt angenommen hat. 2014 in der Ukraine und in Syrien in den letzten Jahren. Ein weiteres Beispiel für die Zuspitzungen findet im Pazifik statt: der sogenannte „Inselkrieg“. Oberflächlich betrachtet, versuchen die USA und China sich um Steinhaufen im Meer zu streiten. Dahinter stecken aber Machtdemonstrationen der beiden imperialistischen Kräfte.


Aber was können wir gegen diesen Scheiß tun? Klar ist: Ob nun im Innern oder für Auslandeinsätze, wir sind gegen jede Form von Aufrüstung. Auch sind wir gegen die Einsätze des Militärs im In- und Ausland. Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole: „Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Zudem wollen wir verhindern das Kriegstreiber_Innen eine Stimme in der Öffentlichkeit bekommen –im Kleinen wie auf Ausbildungsmessen oder in deiner Schule oder im Großen wie beim G20 Gipfel oder Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München. Deswegen beteiligen wir uns an den Gegendprotesten. Denn solche Treffen dienen zur Absprache der Herrschenden, die nur auf unsere Kosten Profite machen und sich für unsere Leben nicht interessieren!


Bundeswehr-Bewerbung




Wenn's keine Suppe mehr gibt, werden die Reichen gegessen!

REVOLUTION BERLIN


Gestern in der U-bahn habe ich im Berliner Fenster die Meldung gesehen: “Tempelhofer Suppenküche wird geschlossen”. Die Stadt möchte den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber nicht verlängern. Die Tempelhofer Suppenküche gibt immer Sonntags warmes Essen und weitere Lebensmittel an 150 Menschen aus. Die Begründung des Bezirks ist zynisch: Die Nutzung als Suppenküche entspräche nicht der Bestimmung als Jugendeinrichtung. Eine Suppenküche einzusparen heißt den Menschen bei denen das Geld (vor allem jetzt am Monatsende) nicht reicht, das Essen wegzunehmen. Wenn der sogenannte „Sozialstaat“ es zulässt, dass Menschen nicht genug Geld für Essen, Kleidung, Unterkunft und soziale Teilhabe haben, dann ist es zynisch wenn er Einrichtungen mit Verweis auf den „Jugendbezug“ schließt. Denn auch die Jugend ist betroffen:
Kinder und Jugendliche bekommen beispielsweise weniger Hartz IV als Erwachsene, auch wenn ein_e 16 Jährige_r bestimmt schon die gleichen Bedürfnisse wie ein_e 26 Jährig_e hat, was die Grundversorgung betrifft. Wird Nachhilfe notwendig, oder die Klassenfahrt steht an, wird es immer schwierig bis unmöglich, das nötige Geld aufzutreiben. Wir als Jugendliche sind bis zu unserem ersten eigenen Einkommen auf die Familie und die Versorgung durch die Eltern angewiesen, ob wir wollen oder nicht. Wenn das Geld nicht reicht, dann reicht es für uns schon lange nicht.


Berlinweit wurden in letzter Zeit vor allem nach der Krise 2008 soziale Einrichtungen gekürzt, seien es Jugendzentren, Obdachlosenheime oder nun auch Suppenküchen. Gleichzeitig werden Sozialwohnungen an private Investoren verhökert. Diese werden dann zu unbezahlbaren Lofts oder Ferienwohnungen umgebaut. Teilweise stehen sie sogar leer und sind sogenannte „Spekulationsobjekte“, die Mieten in die Höhe steigen lassen. Der Senat hat sich bisher immer nur dann verlässlich gezeigt, wenn es um die Vorteile der Reichen und die Belange der Firmeninhaber geht. Wir haben es satt, immer die Rechnungen zuzahlen.


  • Gegen die Abhängigkeit von der Familie, wir wollen unsere Zukunft selber gestalten! Für ein Mindesteinkommen, Essen und Unterkunft für alle Schüler_Innen und Studierenden. Schluss mit der Bevormundung & Schluss mit unterbezalten Praktika, Aushilfjobs und Ausbildungsplätzen!

  • Berlin gehört uns: Schluss mit dem Bau von teuren Luxuslofts & Ferienwohnungen! Für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von leerstehenden Immobilionen und Spekulationsobjekten!

  • Für den massiven Ausbau von Jugendzentren, Parkanlagen, das Recht auf Freizeit und Jugendkultur, bezahlt durch die Besteuerung
    von Reichtum und Kapital!

  • Organisiere dich gegen die Kürzungen. Für eine unabhängige Stimme der Jugend. Lasst die Reichen bezahlen!


    suppenküche