Afrin: Was passiert eigentlich gerade in Syrien?

von Jonathan Frühling, REVOLUTION Kassel

Seit dem 20. Januar 2018 rollen Panzer, schwere Artillerie und hunderte Fahrzeuge mit türkischen Soldaten und islamistischen Milizionären über die Grenzen des mehrheitlich kurdisch bewohnten Kantons Afrin. Seitdem wird ein erbitterter Kampf um das ca. 30 x 40 km große Stück Land geführt, den die kurdisch dominierten „Syrian Demokratic Forces“ (SDF) wegen zahlenmäßiger und waffentechnischen Unterlegenheit kaum gewinnen können. Ihr erbitterter Widerstand machen die Kämpfe jedoch deutlich langwieriger und verlustreicher, als der türkische Diktator Erdogan geplant hatte.

Vorgeschichte

2011 entwickeltet sich die syrische Revolution in einen Bürgerkrieg, indem das Assad-Regime schnell die Kontrolle über ein Großteil des Landes verlor. Die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden machten sich sowohl vom syrischen Staat als auch von den Zielen der syrischen Revolution unabhängig. Dort wird seit dem ein System aufgebaut, welches demokratisch ist und in dem Frauen Mitbestimmungsrecht genießen. Auch gegen die Angriffe des IS konnte das Kanton Rojava erfolgreich verteidigt werden.

Ein Zusammenschluss mit dem am nord-westlich gelegenen Kanton Afrin gelangte 2017 allerdings nicht, weil von der Türkei gesteuerte Rebellen die Gebiete zwischen den Kantonen vom IS eroberten. Die Türkei sieht in dem Aufstieg der kurdischen Befreiungsbewegung in Syrien eine Bedrohung, auch, weil er Angst hat, dass sie die kurdische Bewegung in der Türkei stärken könnte. In der Türkei selbst hat sich Erdogan 2016 mit einem Krieg und der fast vollständigen Zerschlagung kurdischer Medien und der pro-kurdischen Partei HDP die Gefahr einer mächtigen Autonomiebewegung vorerst vom Hals geschafft. Der Angriff auf Afrin ist nun der Versuch die kurdische Autonomie auch im Nachbarland mit militärischer Gewalt zu unterbinden.

Aktuelle Entwicklung

Die Türkei greift Afrin von nahezu allen Seiten gleichzeitig an. Jeden Tag werden ein paar mehr Hügel und Dörfer erobert, auch wenn die Fortschritte der Offensive glücklicherweise sehr langsam sind. Erdogan schickt jedoch hunderte neue Panzer und Spezialeinheiten, um einen Sieg zu erzwingen. Obwohl hunderte Jugendliche aus ganz Rojava und Afrin in die Reihen der SDF ziehen, wird deshalb eine Niederlage immer wahrscheinlicher.

Die Ereignisse können nicht getrennt vom gesamten Bürgerkrieg gesehen werden. Anfang des Jahres startete das syrische Assad-Regime eine gewaltige Offensive, in dessen Zuge weite Teile Provinz Idlib erobert wurden, welche das Kernland verschiedenster bewaffneter, islamistischer Oppositionsgruppen darstellt. Die Türkei hat, als einer der entschiedensten Gegner Assads, damit begonnen Panzer zu schicken und Militärbasen in Idlib aufzubauen, um ein weiteres Vorstoßen Assads zu erschweren. Im Gegenzug schicken die Rebellen immer wieder hunderte Fußsoldaten, um die türkische Offensive in Afrin zu unterstützen. Nun zeigt sich, wie bitter es sich rächt, dass die Kurd_Innen 2011 nicht für eine Revolution in ganz Syrien eingetreten sind. So konnten sich reaktionären Islamisten als führenden Kräfte im Bürgerkrieg etablieren. Von den revolutionären Deserteuren der syrischen Armee, die nicht mehr auf ihr eigenes Volk schießen wollten, ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Mit der Schändung der Leiche einer SDF-Kämpferin zeigen die islamistischen Kettenhunde Erdogans, was für reaktionäre Ansichten sie vertreten.

Eine türkischer Sieg in Afrin würde ein Ende des demokratischen und emanzipatorischen Projektes in Afrin und damit eine Niederlage der Linken weltweit bedeuten.

Die Rolle der Imperialisten

Russland stellt einen mächtigen Verbündeten Assads dar. Es lässt die Türkei in Syrien gewähren, indem sie den Luftraum über Afrin für die türkischen Jets freigab. Grund dafür ist vor allem die Wichtigkeit der russichen Öl- und Gasexporten in die Türkei. Assad dagegen ist über die türkische Präsenz in Syrien weniger erfreut und lässt SDF-Konvois von Rojava nach Afrin über sein eigenes Territorium passieren.

Am interessantesten ist jedoch die Rolle der USA. Sie unterstützen den Kampf der Kurd_Innen gegen den IS und schafften es so in Syrien mit zahlreichen Militärbasen oder sogar Militärflughäfen Fuß zu fassen.

Da die USA am allermeisten von der NATO profitiert, ist ihre Angst groß, dass es eine offene Konfrontation mit der Türkei gibt, die die gesamte NATO in Frage stellen könnte. Die Türkei weiß darum und droht deshalb ganz offen auch US-Soldat_Innen abzuschießen, wenn sie ihren Zielen in Syrien im Weg stehen. Das wäre eine Demütigung der USA und würde ihre ohnehin schon massiv angekratzten Stellung als Weltmacht weiter untergraben. Das ist auch der Grund, wieso die USA Afrin fallen gelassen hat. Im östlichen Rojava halten sich jedoch nach wie vor US-Soldaten auf, um ein Angriff der von der Türkei unterstützen Milizen zu verhindern. Welchen faulen Deal es letztlich zwischen den beiden Ländern gegeben wird sich erst zeigen.

Welches Interesse die USA wirklich hat, zeigt sich sehr deutlich im Osten des Landes nahe der Stadt Deir ez-Zor. Dort helfen sie dabei die Angriffe regierungstreuer Milizen auf die SDF abzuwehren. Grund für die Angriffe ist der Versuch die von der SDF kontrollierten Ölfelder zu erobern. Die USA unterstützt die kurdische Bewegung also vor allem aus geostrategischen Gründen und, um Kontrolle über Ölfelder in Syrien zu erhalten. Die NATO ist der USA aber zweifelsohne wichtiger.

Der Widerstand und Repression in Deutschland

Wenn auch nicht in der bürgerlichen Presse, ist der Aufschrei gegen die türkische Aggression in Syrien innerhalb der Linken und der kurdischen Bevölkerung in Deutschland enorm. Laufend finden lokale und überregionale Demonstrationen statt.

Der deutsche Staat reagiert darauf mit Repression: Vor ca. 1,5 Jahren wurde ein Verbot fast aller Fahnen des kurdischen Befreiungskampfes erlassen. Bis Anfang diesen Jahres wurden das Verbot allerdings faktisch nicht durchgesetzt. Anfang des Jahres jedoch wurde eine Großdemo in Köln wegen verbotener Fahnen aufgelöst. Andere Demos wurden gleich ganz Verboten, weil man während Karneval angeblich überfordert sei.

Perspektive

Natürlich gilt unsere Solidarität dem kurdischen Befreiungskampf im Nahen Osten, auch wenn es selbst ohne das Eingreifen der Türkei noch ein langer Weg bis zum Sozialismus wäre. Abstrakte Forderungen die Waffen niederzulegen und Appelle an die UN bringen uns hier nicht weiter. Nur ein militärischer Sieg der SFD-Milizen, einschließlich der Rückeroberung der in den letzten Wochen von der Türkei besetzten Gebiete, können wahren Frieden bringen.

Weiterhin treten wir für den Abzug aller ausländischen Truppen ein, ohne deren Hilfe Syrien heute kein Trümmerhaufen wäre. Obwohl die USA Rojava vor dem Untergang gerettet hat, vertritt sie in Syrien einzig die Interessen der us-amerikanischen Bourgeoisie und ist deshalb kein zuverlässiger Verbündeter.

Die Forderung nach Befreiung und Sozialismus muss, um erfolgreich zu sein, auf alle Völker und Religionen des Nahen Ostens ausgedehnt werden. Die einzigen wahren Verbündeten sind die Bäuerinnen, Bauern und Arbeiter_Innen, die sich endlich gemeinsam gegen ihre Unterdrücker erheben und eine kommunistische Partei aufbauen müssen. Nur eine solche Organisation kann in der Lage sein die vereinzelnden Kämpfe zu einer mächtigen Massenbewegung gegen die Kapitalismus zusammenzuführen.




Die Neue Seidenstraße – Chinas Weg zur führenden imperialistischen Weltmacht

VON JONATHAN FRÜHLING

Im Mai 2017 lud China zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“ ein und die Welt kam: Über 100 Staaten, teilweise sogar vertreten durch ihre Regierungschefs, nahmen an dem Treffen teil. Alle wollen mitprofitieren an der „Neuen Seidenstraße“, dem größten Investitionsprogramm seit dem Marshallplan (Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg), welches von China 2013 ausgerufen wurde. Die Bezeichnung „Seidenstraße“ ist eine propagandistische Anlehnung an die berühmte historische Seidenstraße, die in der Antike und dem frühen Mittelalter Ostasien mit Europa verband. China betont damit auch den wirtschaftlichen Charakter des Projektes.

Um die Intention Chinas zu verstehen müssen wir zunächst auf Chinas eigene Wirtschaft schauen. Seit einigen Jahren versucht China unabhängiger von der Weltwirtschaft und damit krisensicherer zu werden. Deshalb hat es die Infrastruktur des eigenen Landes massiv ausgebaut und die entlegenen Regionen im Westen des Landes entwickelt und mit dem bevölkerungsreichen Osten verbunden. Dieses Entwicklungsmodell, welches China ein stabiles Wachstum von zuletzt immerhin knapp 7% beschert hat, ist nun im eigenen Land an seine Grenzen gestoßen. Momentan kann das Wirtschaftswachstum nur mit einer massiven Staatsverschuldung aufrecht erhalten werden.

Die neue Seidenstraße ist der Versuch ähnliche Projekte in ca. 65 Ländern der Erde zu verwirklichen. Geplant sind Bahntrassen, Häfen, Straßen, Pipelines, Güterumschlagsplätze und Stromleitungen. Geographisch wird in die Richtungen Südostasien, Pakistan, vor allem aber dem zentralasiatischen Raum mit Perspektive in den Nahen Osten und nach Europa geplant. Auch Afrika hat für China als Rohstofflieferant und Absatzmarkt Relevanz und ist deshalb mit eingeschlossen. Dies alles wird als „on Road“ bezeichnet, während geplante Häfen für den Ausbau der Seewege entlang der Routen Europa, Afrika → Asien als „on Belt“ bezeichnet werden.

Was verbirgt sich nun alles hinter der Politik einer neuen Seidenstraße? Zum einen verfolgt China damit auch innenpolitische Interessen. Chinas gewaltige Provinz im Westen des Landes (Xinjiang) ist von einer Reihe ethnischer Minderheiten bewohnt, die teilweise bis heute die Unabhängigkeit fordern. Durch eine handelsbedingte Entwicklung der Region erhofft sich China eine Stabilisierung. Tatsächlich hat sich die Hauptstadt Ürümqi schon zu einem Flugdrehkreuz und dem wichtigsten Handelszentrum Zentralasiens entwickelt.
Im Fokus stehen jedoch vor allem wirtschaftlichen Interessen. China möchte seine Handelswege auf dem Land ausbauen, um notfalls etwas unabhängiger vom leicht angreifbaren Seeweg zu werden. Vor allem aber würden so Importe und Exporte schneller werden. Dies und der Ausbau der Seewege sollen die Versorgung Chinas mit Rohstoffen sichergestellen. Natürlich will China die Projekte vor allem von chinesischen Firmen umsetzen lassen. So holt China das investierte Geld ins eigene Land und kann seine gewaltigen Überkapazitäten im Stahl- und Baugewerbe abbauen.
Sehr wichtig ist aber auch die außenpolitische Komponente des „On Belt, On Road“-Programms. China möchte die betreffenden Staaten stabilisieren, an sich binden und somit zu Verbündeten in der Auseinandersetzung mit den USA machen. Die Seidenstraße soll deshalb auch zu bilateralen Handelsabkommen führen. Es geht also auch darum international an Einfluss zu gewinnen.

International gibt es geteilte Meinungen zu dem Projekt, je nachdem, wie nützlich oder schädlich die Staaten das Projekt für sich einschätzen. Die Staaten, in die die Investitionen fließen sollen, erhoffen sich natürlich einen Aufbau ihrer Infrastruktur (Zentralasien, Südostasien, Afrika, Pakistan). Russland ist einer der stärksten Befürworter, da Russland unabhängiger vom Westen werden will und auf Investitionen aus China erhofft. Von diesen ist jedoch bisher wenig angekommen. Außerdem ist die neue Seidenstraße ein Stück weit auch ein Konkurrenzprojekt zu Russlands „Eurasischer Wirtschaftsunion“ (Freihandelsabkommen zwischen Russland und den meisten zentralasiatischen Staaten). Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, fordern, sich ebenfalls an den Bauvorhaben beteiligen zu können. Dies wurde von China jedoch selbstbewusst abgelehnt, was Deutschland verärgerte.
Die USA sind mit Japan die entschiedensten Gegner des Projektes, da sie eine Stärkung ihres größten Konkurrenten befürchten. Die USA hat mit TTIP (Freihandelsabkommen für Europa und Nordamerika) und TTP (Freihandelsabkommen für Nordamerika und die Pazifikregion) versucht China auszuschließen, fahren aber unter Trump zunehmend einen protektionistischen Kurs. Auch Indien steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Erstens sollen keine Investitionen nach Indien fließen, zweitens werden Straßen, Bahnstrecken und Häfen in dem mit Indien verfeindeten Pakistan vorangetrieben. Diese sollen sogar teilweise durch die Region Kaschmir führen, die von Indien beansprucht wird. Die chinesisch-indischen Beziehungen haben sich zuletzt auch wegen Grenzstreitigkeiten im Himalaja verschlechtert. Da Indien ein bevölkerungsreiches und aufstrebendes Land ist, ist es sehr relevant, ob es sich zukünftig auf die Seite der USA oder auf die Chinas schlagen wird. Bisher hat es diese Entscheidung noch nicht getroffen.

Allerdings gibt es bei Chinas großen Ambitionen auch einige Haken. Gewaltige Infrastrukturprojekte beanspruchen auch einen gewaltigen zeitlichen Aufwand. Es wird wohl noch 10 Jahre dauern, bis die Arbeiten an der neuen Seidenstraße richtig in Gang kommen. Auch die bisher sehr wage Planung muss bis dahin konkretisiert werden.
Weiter ist die Finanzierung bei weitem nicht gesichert. Zwar will China den Wert von bis zu 1 Billionen investieren, nötig sind nach Schätzungen aber zwischen 4,5 und 26 Billionen. Einen Teil soll auch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIB) leisten. Sie ist das chinesische Konkurrenzprojekt zum IWF und der Weltbank, die beide von den USA dominiert werden. China ist jedoch zweifellos auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Es bleibt außerdem abzuwarten, ob China in der Lage sein wird, die verschiedenen Einzelinteressen der teilhabenden Staaten zu befriedigen. Diese werden nämlich nur mitmachen, wenn sie selbst einen Zugewinn davon haben, was China gebetsmühlenartig versichert. Desweiteren könnte die Instabilität einiger Staaten, wie z.B. Afghanistans, aber auch einiger Staaten Zentralasiens, das Projekt bedrohen. Dabei zeigte sich 2010 in Kirgisistan, dass China bisher unfähig war, auf entsprechende Krisen militärisch in seinem Interesse zu reagieren.
Nebenbei regt sich auch Widerstand in der Bevölkerung gegen Chinas rücksichtslose Politik, die Vertreibungen und schwere Umweltschäden mit einschließt. Umweltaktivisten und die lokale Bevölkerung protestieren, in Pakistan gab es sogar einen Anschläge von Islamist_Innen auf eine Hafenbaustelle am indischen Ozean.

Die Seidenstraßevisionen Chinas zeigen, dass Chinas Kooperationen mit den zentralasiatischen Staaten als Erfolg gewertet werden und es sich auch deshalb weiter in diese Richtung orientieren will. Außerdem beweisen sie, dass China mittlerweile selbstbewusst genug ist, offen mit Weltmachtambitionen aufzutreten und hofft, sich mittelfristig als führende Imperialistische Macht etablieren zu können. Die USA dagegen würde zweifelsohne weiter an Boden verlieren, wenn China seine Ziele verwirklichen kann. Wie erfolgreich das gesamte Projekt wird und welche Staaten sich in einen zukünftigen chinesischen Block einreihen werden, wird sich allerdings erst in einigen Jahren zeigen.




Proteste im Iran – Wo geht’s hin?

von Peter Böttcher

Seit dem 28. Dezember 2017 erschüttern Massenproteste im Iran das dort herrschende Regime. Ursprünglich gingen die Proteste von der zweitgrößten Stadt des Landes, der eher konservativ geprägten Stadt Maschhad, aus und wuchsen innerhalb kürzester Zeit zu einer landesweiten Bewegung heran. Die Demonstrationen entstehen spontan und selbstorganisiert, überwiegend aus den Arbeiter_Innen- und Armenvierteln, den sogenannten „Haschyeneshin“ heraus. Im Mittelpunkt der Forderungen der Protestierenden stehen die Auszahlung der teils seit Monaten zurückgehaltenen Löhne, eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Korruption innerhalb der iranischen Eliten sowie der Sturz des herrschenden islamischen Regimes und der Mullahs.

Eine Rebellion aus dem Nichts?

Große Teile der iranischen Bevölkerung verloren im Zuge der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Ersparnisse und verarmten. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes, dessen Korruption und die internationale Isolation trieben die Inflation und somit auch die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Wirtschaftskrise dramatisch angestiegen, vor allem unter den Jugendlichen ist diese besonders hoch und liegt bei 28,3 Prozent. Nicht nur die verarmten Teile der Jugend, sondern auch gut ausgebildete Studierende mit Diplom sind hiervon betroffen. Neben der sozialen Frage wird auch die Frauenunterdrückung thematisch aufgegriffen, so beteiligen sich auch viele Frauen an den Demonstrationen, um gegen die patriarchale und religiöse Unterdrückung und für Gleichberechtigung zu protestieren.

Die derzeitige soziale Bewegung im Iran wirft einige bedeutende Unterschiede zu den Massenprotesten von 2009 auf: Damals fanden vordergründig Proteste gegen den Wahlablauf statt. Es waren vor allem Kleinbürgerliche aus den Metropolen, die die zentrale Kraft der Proteste waren. Teilen der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse gelang es, die Aufstände für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und somit das soziale Programm der Bewegung in den Hintergrund zu drängen.

Zurzeit sieht es genau andersherum aus: Große Teile der herrschenden Klasse distanzierten sich von den Protesten. Sowohl die Revolutionsgarde als auch einheimische und exilierte Reformist_Innen sehen die derzeitig stattfindende Rebellion als Gefährdung des instabilen Kompromisses zwischen den Hardlinern und den moderaten Reformer_Innen.

Außerdem hat die aktuelle Bewegung einen deutlicheren sozialen Charakter, als die sich hauptsächlich auf Unstimmigkeiten im politischen Wahlzirkus beschränkte „Grüne Bewegung“ von 2009. Die soziale Frage wird unmittelbar mit der Frage des Sturzes der Herrschaft der Mullahs verknüpft. Dies zeigt sich unter anderem an den Parolen wie „Brot, Arbeit, Freiheit“ („Nan, Kar, Azadi“), „Tod dem Diktator“ und „Freiheit für die politischen Gefangenen„. 2009 haben die im Iran unterdrückten Völker kaum eine Rolle gespielt, in den aktuellen Aufständen sind Balutschen, Kurd_Innen, Araber_Innen, Aserbaidschaner_Innen und Luren jedoch deutlich präsenter.

Fundamtentalist, Reformist, es ist alles vorbei!“ – dieser Slogan, der von den Studierenden in Teheran aufgeworfen wurde, steht sinnbildlich für den zentralen Unterschied zur damaligen Bewegung: Die Massen wenden sich von ihrer bisherigen politischen Führung – ob islamistisch oder moderat – ab und fordern das ganze Regime heraus.

Reaktion des Iranischen Regimes:

Die Herrschenden im Iran entschlossen sich dazu, der Bewegung offensiv entgegenzutreten und überzogen diese mit massiver Repression. So wurden allein in der ersten Woche über 1000 Menschen verhaftet und 20 Protestierende nach offiziellen Angaben getötet. Es werden vor allem jene Aktivist_Innen eingeschüchtert und eingeknastet, die diese Bewegung maßgeblich von unten mit aufbauen. Insbesondere die linken Studierenden und Dozent_Innen an den Universitäten werden vom islamischen Regime als politische Gefangene genommen. 90 Prozent der Verhafteten sind unter 25 Jahre alt.

Khamenei, der oberste Religionsführer des Irans, erklärte die Protestierenden wie 2009 auch schon zu „Feinden des Landes“. Rohani hingegen, der als moderater Reformer geltende, derzeitige Präsident, heuchelte anfangs Verständnis für die Bewegung und sah darin wohl eine Chance, in der Auseinandersetzung mit den Hardlinern des Regimes Rückenwind zu bekommen. Gleichzeitig mobilisierte die Regierung ihre eigenen Anhänger_Innen auf die Straße und erklärte, die soziale Bewegung sei eine vom US-Imperialismus gesteuerte Aktion, um einen Regime-Change herbeizuführen.

Dennoch, trotz des Vorhabens der herrschenden Klasse, die Situation auszusitzen und trotz der massiven Polizeigewalt, gingen die Proteste weiter und die Jugend, obwohl diese von der Repression am härtesten betroffen ist, stand dabei in den Kämpfen an der vordersten Front. Es fanden auch zögerliche Versuche der Arbeiter_Innen statt, sich zu organisieren und dem Regime durch Arbeitsniederlegungen entgegenzutreten. Dies gestaltet sich jedoch unter den Bedingungen der Illegalität und durch die Repression vonseiten des Staates als äußerst schwierig. Dennoch gab es erste positive Ansätze, so wurde zum Beispiel vor kurzem in Haft Tappeh die größte Zuckerfabrik des Landes bestreikt und durch Arbeiter_Innen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungen gefordert.

Wie geht‘s weiter?

Die derzeitig stattfindenden Aufstände lassen sich als Rebellion gegen die Herrschaft der Mullahs bezeichnen, sie stellen jedoch noch keine Revolution dar. Die Bewegung zeichnet sich durch einen schwachen Organisierungsgrad aus und hat bisher keine Führung hervorgebracht. Die Demonstrationen finden größtenteils sehr spontan und ohne eine größere Mobilisierung statt. Die Arbeiter_Innenbewegung im Iran ist aufgrund der jahrzehntelangen massiven Repressionschlichtweg noch zu schwach und unorganisiert, um mit Streiks, Besetzungen und dem Aufbau von Räten das Regime ernsthaft herauszufordern und die Rebellion auf eine höhere Stufe zu heben. Der Aufstand wurde von der iranischen Linken sowie von den liberalen Kräften nicht erwartet und überfordert diese.

Sollten die Proteste weiterhin andauern und nicht zum Erliegen kommen, dann kann es passieren, dass die paramilitärischen reaktionären „Revolutionsgardisten“ zum Einsatz kommen und die Sicherheitsbehörden und das Militär massiv aufgerüstet werden, um die Proteste zu ersticken. Rohani könnte auch durch einen Putsch vonseiten des Militärs ersetzt werden. Dies würde jedoch das angeschlagene Image des theokratischen Regimes noch weiter ankratzen und die ohnehin fragile Herrschaft der Mullahs langfristig gefährden.

Denn das Ergebnis einer Intervention der Revolutionsgarde wären tausende Tote, eine enorme Erhöhung der Verhaftungen, Folter und Vertreibungen, was die Einsicht in die Notwendigkeit des Sturzes dieses Regimes unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten nur weiter bestärken würde.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erschöpfung der Massen durch blinden Aktivismus, die anhaltende Verhaftung von Aktivist_Innen und durch die Gewalt vonseiten der Bullen. Der Bewegung fehlt ein gemeinsames Aktionsprogramm, in denen ihre Forderungen, Taktiken und eine langfristige Strategie zum Sturz des iranischen Regimes demokratisch festgelegt werden. Die Selbstorganisierung beschränkt sich bisher hauptsächlich auf Initiativen von Studierenden, deren aktivsten Köpfe nicht ohne Grund mit als erstes eingeknastet wurden. Die Streiks müssten gezielt ausgeweitet werden, vor allem auf die Ölindustrie, und dürfen nicht lokale Ausnahmen bleiben. Nur durch die massenhafte Aktion der Unterdrückten, durch einen unbegrenzten Generalstreik, kann der Sturz des iranischen Regimes erfolgreich sein.

Die auf den repressiven und klerikalen Apparaten beruhende Macht der Mullahs ist nicht fähig, den sozialen und demokratischen Forderungen der verarmten Massen nachzukommen, und somit wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Proteste von Neuem aufflammen, falls sie zum erliegen kommen sollten. Außerdem könnten die derzeitig stattfindenden Aufstände, wie 2009 auch schon, ein Funke sein, der erneut zu Massenbewegungen im ganzen Nahen Osten gegen die dortigen reaktionären Regimes führt.

Gefahr der imperialistischen Intervention

Der Iran ringt mit anderen reaktionären Staaten wie Israel, Türkei und Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung im Nahen Osten. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Großmächten. Trump, Netanyahu und die Saudische Monarchie sehen in der derzeitigen sozialen Bewegung im Iran sicherlich eine Chance für einen Regime-Change und werden ihrerseits versuchen, auf diese Einfluss zu nehmen. Weiterhin ist die Bewegung selbst sehr vielseitig. Es protestieren nicht nur Linke, sondern auch Monarchisten, Liberale, die Volksmodschahedin und sogar religiöse Fundamentalist_Innen.

Selbstverständlich kann es passieren, dass die Bewegung von den imperialistischen Großmächten oder durch verfeindete Regionalmächte für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird oder Reaktionäre Kräfte die Führung übernehmen. Dies ist allerdings kein Grund für uns, den gegen das islamische Regime, für Grundrechte und eine Verbesserung der Lebensbedingungen protestierenden Menschen die Solidarität zu verweigern. Wir werden nicht passiv abwarten, bis die Bewegung eingeknickt ist oder eine hoffentlich progressive Führung hervorbringt.Stattdessen müssen wir Druck aufbauen und auf die Repression aufmerksam machen, die sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Bewegung zu einer revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und den Kapitalismus wird.

Was tun?

In der Situation, in der sich der Iran gerade zwischen regionalen Stellvertreter_innenkriegen, internationaler Isolation und den Versuchen der imperialistischen Einflussnahme befindet, können die Forderungen der aktuellen Massenproteste nur noch erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie eine sozialistische Perspektive annehmen: Wenn die Kontrolle über die Wirtschaft nicht länger in den Händen der korrupten Herrschenden und den wenigen Besitzenden liegt, sondern gesamtgesellschaftlich für die Bedürfnisse der Menschen geplant wird. Ohne die Enteignung der Herrschenden können keine höheren Löhne und politische Freiheiten erkämpft werden. Gegen die Gefahr der imperialistischen Intervention und der Herrschaft der Mullahs werfen wir die Losung der internationalen proletarischen Revolution auf: DieArbeiter_Innenklasse muss sich selbst in Räten organisieren, das islamische Regime stürzen und Forderungen nach der Kontrolle und Verwaltung der Betriebe und Fabriken aufwerfen. Hierzu gibt es im Iran bspw. auch die historische Erfahrung der Organisierung in sogenannten Schoas, also Räten, die in der Revolution gegen den Schah 1978 entstanden und die Selbstverwaltung der Betriebe eigenhändig durchsetzten.Jeder Versuch, ein solches Vorhaben umzusetzen, wäre zweifellos zum scheitern verurteilt, solange 1. keine revolutionär-marxistische Partei mit einer festen Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse existiert und 2. eine etwaige sozialistische Revolution auf den Iran beschränkt bliebe und damit isoliert werden würde. Letztlich kann nur der Aufbau einer solchen internationalen revolutionären Organisation im Iran und überall auf der Welt zum Erfolg der Revolution führen. Darum sollten alle linken, sozialistischen und revolutionären Gruppen im Iran sich in diesem Prozess am Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Arbeiter_Innenpartei beteiligen.

Internationale Solidarität

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist also klar, dass wir weltweit an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen müssen und uns mit ihren Kämpfen auseinanderzusetzen haben. Für uns, die hier im Herzen des europäischen Imperialismus leben, bedeutet praktische internationale Solidarität vor allem, die regen Geschäfte von Teilen der Herrschenden hierzulande mit der iranischen Regierung aufzuzeigen und sich der Unterstützung dieser sowie der imperialistischen Einflussnahme Deutschlands und der EU entgegenzustellen. Gleichzeitig müssen wir auch Komplotte des deutschen Kapitals mit den USA, Saudi-Arabien und Israel bekämpfen, die im Iran lediglich ihre eigenen imperialistischen und regionalen Interessen verfolgen, sich aber sonst nicht um die iranischen Jugendlichen und Werktätigen scheren. In Berlin haben wir hierzu die Kundgebung der iranischen Community in Solidarität mit den Protesten gegen die reaktionäre iranische Regierung unterstützt; In Dresden waren wir maßgeblich an der Organisierung einer ersten Soli-Kundgebung beteiligt, wodurch erstmals eine Vernetzung stattfinden konnte – auf einer von uns durchgeführten Soliveranstaltung haben wir gemeinsam mit Menschen aus der iranischen Community und linken Einzelpersonen die Gründung eines Solidaritäts-Komitees beschlossen, um weitere Gruppen und Menschen in die Soliarbeit mit einzubinden. Unser nächster Schritt ist die Organisierung einer Demonstration am 30.01.18: an diesem Tag wird ein weltweiter Aktionstag in Solidarität mit der iranischen Rebellion stattfinden.

 

Darum fordern wir:

  • Die Einstellung jeglicher Rüstungsexporte an alle reaktionären Regimes
  • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
  • Die Abschaffung der Todesstrafe und Beendigung von Folter und Mord an Aktivist_Innen
  • Die sofortige Auszahlung aller zurückgehaltenen Gehälter
  • Ein umfassendes Investitions- und Sozialprogramm, um die Arbeitslosigkeit und die Armut zu bekämpfen – finanziert durch die massenhafte Enteignung der Besitzenden im Iran
  • Die Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes, der Fabriken und Betriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Werktätigen
  • Und den Sturz des iranischen Regimes mit dem Ziel der Errichtung einer Regierung der Arbeiter_Innen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armut und der Jugend
  • Nieder mit dem iranischen Regime! Für eine Sozialistische, säkulare Räteföderation Nahost! Hoch die internationale Solidarität!



Stoppt den aggressiven Vorstoß der USA im Nahost-Konflikt!

Im Alleingang hat US-Präsident Trump heute Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und verkündet, die US-Botschaft somit von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Während der israelische Staat den palästinensischen Teil Jerusalems bereits seit Jahrzehnten faktisch annektiert hat, folgt nun quasi das diplomatische „OK“ der US-Regierung.

Damit machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass der von ihnen initiierte „Friedensprozess“ mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten (die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“) vollends gegen die Wand gefahren ist. Während Israels Ministerpräsident den Vorstoß der USA begrüßte, rückt das faule Versprechen an die Palästinenser_Innen, die Besatzung zu beenden und einen eigenen souveränen Staat zu bekommen, in noch weitere Ferne. Trump demonstriert dabei, dass er entschieden und konsequent an der Seite Israels steht. Wir vermuten, dass dieser Vorstoß ein Zeichen dafür ist, dass die Partnerschaft mit Israel in Zukunft eine noch größere Bedeutung im Rahmen der US-Militärstrategie im „Nahen Osten“ spielen wird. Und das könnte ziemlich gefährlich werden: Erst vor Kurzem hat der zweitwichtigste US-Partner in der Region – Saudi Arabien – dem Libanon mit Krieg gedroht und auch Israel hat bereits mehrere Militärübungen dicht an der libanesischen Grenze durchführt.

Aggressive außenpolitische Interventionen zu starten, wenn einem der eigene Laden um die Ohren fliegt, ist ein altbekannter Schachzug verschiedenster US-Regierungen. Auch das gerade währende Manöver in Südkorea mit mehr als 12 000 US-amerikanischen Soldat_Innen unmittelbar vor der nordkoreanischen Grenze unterstreicht das umso mehr. Auch, dass der UN-Sicherheitsrat extra zwei Sondersitzungen in den letzten zwei Wochen, eben wegen dieser Politik Trumps, einberufen hat, beschreibt die zugespitzte Situation und den Beef unter den imperialistischen Staaten. Der verzweifelte Versuch der wirtschaftlich angeschlagenen (ehemals uneingeschränkten) Ordnungsmacht USA, über aggressive Außenpolitik Stabilität zu suggerieren und die eigene Stellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten zu wahren, wird unabsehbare Folgen für die internationale Arbeiter_Innenklasse haben.

In den palästinensischen Gebieten hat Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verschieben, bereits an verschiedensten Orten für Proteste, Demonstrationen und Widerstand gesorgt. Ein Generalstreik legte zudem viele öffentliche Institutionen und Geschäfte lahm. Israel reagierte darauf bereits mit harter Repression. Derweil werden weitere Truppen in die palästinensischen Gebiete verlegt, um kommende Aufstände niederschlagen zu können.

Unsere Solidarität gebührt dem palästinensischen Widerstand gegen die US-Aggression!

Schluss mit der israelischen Besatzung und den Unterstützungszahlungen seiner imperialistischen Verbündeten!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Interventionen im „Nahen Osten“!

Internationale Solidarität kann dabei nur aus der weltweiten Arbeiter_Innenklasse kommen. Denn die Tatsache, dass zum Beispiel die Türkei oder Russland Trumps Vorstoß kritisiert haben, liegt nicht daran, dass sie Schicksal der Palästinenser_Innen interessiert. Sie verfolgen lediglich eine andere Strategie in der Region. Nur die palästinensischen Massen selber werden im Schulterschluss mit der gesamten Arbeiter_Innenklasse im „Nahen Osten“ ein sozialistisches und säkulares Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpfen können, in dem jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe oder Religion in Frieden leben können wird.




G20 – die Welle der Repression geht weiter!

Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!




AfD-Parteitag blockieren! Am 02.12.2017 in Hannover

Am 2. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der AfD statt. Auf den Wahlpartys konnten die Rassist_Innen ordentlich Champagner spritzen lassen. 13,5%, drei Direktmandate in Sachsen, 94 Plätze im Parlament und drittstärkste Kraft in den Gewerkschaften -das ist Ergebnis der AfD von der Bundestagswahl. Den Erfolg kann auch Petrys Austritt nur mäßig dämpfen. Nach langen internen Flügelkämpfen ist mir ihr der letzte Teil des wirtschaftsliberalen Flügels gegangen, nachdem schon 2015 Lucke die AfD gespalten hatten. Sie gründet nun die rechtspopulisitsche Parlamentariergruppe „Die Blauen“. Zurück bleibt der Flügel um Höcke, Gauland und Meuthen, der mit seinen rechten Ideen das Parlament erobern möchte und kein Problem hat, sich auch mal positiv auf Nazideutschland zu beziehen. Oder zeitgleich mit Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße zu paktieren. Dabei wollen sie uns gegeneinander ausspielen. Schieben die Schuld für Armut, unzureichende Sozialleistungen auf Geflüchtete und Migrant_Innen, schüren antimuslimischen Rassismus, nur um ihre eigenen Interessen zu sichern und tatsächliche Zusammenhänge zu verschleiern. Und nun, da sie im Parlament sitzen bekommt der braune Mob nochmal extra viel Kohl und kann die eigenen Ideen verbreitern und ihre Meinungen als „normal“ präsentieren!

Uns zeigt das Wahlergebnis deutlich: In Deutschland hat’s einen Rechtsruck gegeben. Steigende rechte Mobilisierungen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Linke, vereinzelt Mobs wie in Heidenau oder Bautzen, die Selbstjustiz üben oder der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen waren einige Vorboten. Gleichzeitig haben die anderen etablierten Parteien ihre Rhetorik verändert. Das Boot neigte sich nach rechts -die Parteien-Mehrheit ging zum „Ausgleich“ ebenfalls auf die rechte Seite. Während Gauland und Petry hetzten, macht Merkel die Gesetze. Unzählige Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen in Kriegsgebiete und nun die Einrichtung einer „Obergrenze“. Aber auch Parteien wie die SPD oder die Linkspartei, deren Wähler_Innenschaft zum Großteil aus der arbeitenden Menschen besteht, haben keine klare Kante gegen Rechts gezeigt. Mit Sätze wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt.“ versuchen Politiker_Innen wie Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vom rechten Rand zu fischen. Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass das definitiv nicht der richtige Weg war.

Für uns ist klar: die AfD und ihr Erfolg sind nicht einfach vom Himmel gefallen, ein Problem von mangelnder Bildung oder ein „ostdeutsches Problem“, sondern Ausdruck einer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns selbst Widerstand aufzubauen. In Hannover wollen wir ein klares Zeichen gegen den Bundesparteitag auf die Straße tragen und nicht zulassen dass sich Rassist_Innen unbehelligt treffen können. Wir sind nicht diejenigen, die stumm die Füße still halten, sondern lautstark protestieren! Gemeinsam wollen wir für offene Grenzen demonstrieren. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich frei zu bewegen -unabhängig wo man geboren worden ist. Gemeinsam wollen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Abschiebung auf die Straße tragen. Dabei reichen uns nicht Onlinepetitionen, Luftballons oder kleine Lippenbekenntnisse: Wir wollen was verändern. Als REVOLUTION glauben wir, dass das nur möglich ist wenn man klare antirassistische Positionen mit den Fragen, die uns alle betreffen verknüpft. Wir sind nicht nur gegen die AfD und den staatlichen Rassismus.Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum für Alle, für besseres Bildungssystem ohne Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir müssen eine antirassistische Bewegung aufbauen, die sich nicht nur gegen die Angriffe der Rechten wehrt, sondern für soziale Forderungen einsteht und Rechte erkämpft. Für uns beginnt die Arbeit dafür schon im Hier und Jetzt: An den Schulen, Unis und Betrieben wollen wir Aktionen gegen die lokale AfD organisieren und gegen ihren Parteitag mobilisieren! Dabei wollen und müssen wir aufzeigen, dass Rassismus ein Mittel ist um uns zu spalten und seine Wurzeln, ebenso wie die soziale Ungleichheit und unsichere Zukunftperspektiven, im Kapitalismus hat. Also werdet mit uns aktiv, kommt mit uns nach Hannover, den AfD-Parteitag blockieren! Lasst uns schlagkräftigen Widerstand aufbauen und den Rechten keine Stimme geben!




Stress im Pazifik – Droht der dritte Weltkrieg?

Resa Ludivin

Nordkorea provoziert mit Wasserstoffbombentests. Japan rüstet auf, ebenso China. Deutschland investiert Millionen, um uns Jugendlichen den Militärdienst schmackhaft zu machen. Trump verschiebt US-Truppen in die Pazifikregion und ruft die UN-Länder dazu auf, mehr Geld in ihre Armeen zu stecken. Kriegsmacherei an jeder Ecke. Nachdem es in den letzten drei Jahren schon in der Ukraine und Syrien größere Auseinandersetzungen gegeben hat, scheint sich ein neuer Krisenherd aufgetan zu haben. Während noch im Sommer die Katar-Krise in den Medien für Aufruhr sorgte, machen jetzt Nordkorea und die USA mit Raketentest und direkten Kriegsdrohungen die Schlagzeilen. Oberflächlich schien alles mit den Raketentests Nordkoreas angefangen zu haben. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf die angestiegene Zahl der Raketentests Nordkoreas (2017 allein 14) mit Sanktionen. Hinter der anti-nordkoreanischen und pazifistischen Rhetorik steckt jedoch nicht viel. Deutschland beispielsweise handelte in diesem Jahr mehr mit dem vermeintlichen „Oberschurken“. Laut Focus-Bericht wurden im Mai noch Metalle im Wert von rund 1,2 Millionen Euro aus Nordkorea importiert. Im Gegenzug dazu lieferte Deutschland Medikamente und Maschinen.

Doch nicht erst durch die nordkoreanische Provokation steigt die weltweite Kriegsgefahr. Schon länger ist ein Krieg wahrscheinlicher geworden – der andauernde Konflikt im Nahen Osten sowie das Zerwürfnis der sogenannten internationalen Gemeinschaft im UN-Sicherheitsrat waren dafür bereits Vorläufer. Zurzeit sehen wir eine Verschiebung und Ausbreitung der Konflikte der imperialistischen Mächte. Jetzt heißt es, dass nicht mehr nur Stellvertreter_Innenkriege geführt werden wie im Nahen Osten, sondern dass bei einer Verschiebung nach Ostasien auch die Imperialist_Innen selber betroffen wären. Würde es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA kommen, wäre eine ganze Region von Aufrüstung und Truppenverlagerung betroffen wie beispielsweise Südkorea, wo schon jetzt US-Truppen an der Grenze postiert sind. Zurzeit sind es 29 000, sowie Atomraketen und U-Boote. Zusätzlich dazu müssten sich größere imperialistische Kräfte wie China entscheiden, ob sie sich gegen die USA stellen, was eine extrem große Sprengkraft für das ganze Weltgeschehen hätte.

Trump und der Krieg

Gerade die USA befeuert den Konflikt, indem sie mit militärischen Maßnahmen droht. Kein US-Präsident zuvor ist so sehr auf Nordkorea angesprungen. Verhandlungsversuche des amerikanischen Außenministers wehrt Trump ab. Gleichzeitig appelliert Trump an die „internationale Gemeinschaft“ in allen anderen UN-Nationen, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Er fordert die Mitgliedsländer auf, endlich auch mindestens 2 % des BIP in das nationale Militär zu stecken, wie vor einigen Jahren bereits beschlossen. Bisher gehören die USA zu einenrder wenigen Nationen, die sich daran halten. Für Trump, der sich zurzeit als „Bad Boy des imperialistischen Weltsystems“ behaupten und den Einfluss der USA wieder vergrößern will, ist Nordkorea willkommener Aggressor in Zeiten der Neuaufteilung der Welt.
Eigentlich gilt die US-amerikanische Aggression nicht Nordkorea, sondern China. Warum? Schon während seines Wahlkampfes hat Trump klargemacht, dass er die USA „great again“ machen will, mit dem Ziel, eine Offensive gegen China zu starten. Grund für sein Handeln ist vor allem die US-Wirtschaft, die sich trotz des stärker gestiegenen Wirtschaftswachstums immer weiter verschuldet, gerade bei China. Zusätzlich gibt es schon seit einigen Jahren im Pazifik kleinere Stellungskriege zwischen dem US-amerikanischen und chinesischen Militär, der sich fernab der medialen Aufmerksamkeit abspielt.
Inside Ostasien – Wie wird der Konflikt auf der anderen Seite des Pazifiks gesehen?

Zuerst einmal zu Nordkorea: Die Teilung Koreas ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und doch bittere Realität für Nord- und Südkorea. Für sie ist der kalte Krieg noch lange nicht vorbei. Die koreanische Halbinsel ist seit dem Ende des Korea-Krieges geteilt und es bildeten sich zwei komplett unterschiedliche Staaten heraus. Ähnlich wie die DDR oder andere Ostblockstaaten war der Hauptzweck, Nordkorea am Leben zu erhalten, einen „sozialistischen“ Puffer sowie einen weiteren Verbündeten in der Region zu haben. Politisch orientierte sich die KP Nordkoreas an den anderen, bereits entarteten Arbeiter_Innenstaaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste Nordkorea darunter leiden, dass die billigen Importe aus der Sowjetunion wegfielen. In den 90er-Jahren führte dies zu einer schlimmen Hungersnot. Seit über 30 Jahren ist Nordkorea mit Sanktionen belegt und doch herrscht immer noch die KP. Die Bevölkerung auf dem Land lebt am Existenzminimum und viele Kinder leiden unter Mangelernährung.

Die Liste der Sanktionen gegen Nordkorea ist lang, ein Teil davon sind ein Waffenembargo. Doch Sanktionen schaden stets lediglich der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter_Innen, Landarbeiter_Innen und Jugendlichen. Denn sie leiden darunter, wenn es kein Benzin gibt, das auch zur Bewirtschaftung der Felder gebraucht wird.

Doch warum hat Nordkorea Atomwaffen? Ziel des Atomwaffenprogramms Nordkoreas ist es bis heute, sich gegen die US-Aggression zu wehren. Nachvollziehbar wird das, wenn man die militärischen Interventionen der USA im Kalten Krieg anguckt.

Die Raketentests Nordkoreas über Japan haben dort Angst verursacht, die gleich eine Aufrüstungsmaschinerie in Gang setzte. Japans Premierminister Abe rief Neuwahlen aus und schürte weiter Angst im Land, indem er vor einem möglichen Giftgasangriff warnte. Zuvor hatte er bereits die Pazifismus-Klausel, die seine Partei bereits seit Jahren abschaffen will, ins Wanken gebracht. Angst und Aufrüstung sind ein gutes Mittel für ein Votum der Japaner_Innen, die Verfassung zu ändern und sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Kriegsführung zurückzuholen. Ein Krieg könnte der schrumpfenden Wirtschaft Japans sogar helfen und einen neuen Aufschwung erzeugen. Diesen hat Japan bitter nötig, um der schrumpfenden Relevanz im imperialistischen Weltsystem entgegenzuwirken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade Kriege nicht nur die Einflusssphären einzelner Großmächte verändern kann, sondern sich, auch wenn es makaber ist, positiv auf die nationale Wirtschaft ausübt, da massiv Ressourcen vernichtet werden, die dann neu produziert werden können.

China entwickelte sich nach der Marktöffnung des Landes zu einer imperialistischen Nation. Gleichzeitig ist es das letzte Land, dass sich regelmäßig zu Nordkorea bekennt, auch wenn es den Sanktionen gegen Nordkorea im Juli zugestimmt und zusammen mit Russland Militärübungen an der Grenze durchgeführt hat. Aber warum? Nordkorea exportiert vor allem Rohstoffe, in erster Linie nach China. Insgesamt ist der nordkoreanische Export auf China angewiesen, denn dorthin fließen etwa 90 %.

Wird es Krieg geben?

Nordkorea zu schützen lohnt sich für China. Trotzdem darf man Nordkorea aus chinesischer Sicht weniger als letzte kommunistische Bastion verklären, denn die Kommunistische Partei Chinas selbst ist heute nur noch eine reformistische Partei, die das Wort „kommunistisch“ im Namen trägt und auch das Land selbst hat sich nach der wirtschaftlichen Öffnung vom sozialistischen Weg zunehmend abgewendet. Im Gegenteil, Nordkorea ist das Bauernopfer Chinas und der USA. Hier wird ausgetestet, wie weit die USA China provozieren können. In erster Konsequenz bedeutet das, dass es zu einer Verstärkung der Militarisierung in den einzelnen Ländern, einer zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Handelskriegen und einer Befeuerung der aktuellen „Blockbildungstendenzen“ (also dem Aufbrechen alter Partner_Innenschaften und dem Schließen neuer zwischen einzelnen Ländern) kommen wird. Im Weiteren wird aber ein Krieg immer wahrscheinlicher, da die allgemeinen Verhältnisse auf dem internationalen Weltmarkt sehr zugespitzt sind: Wir befinden uns in einer Situation, die der vor dem Ersten Weltkrieg sehr ähnlich ist, nur, dass wir heute technisch besser aufgestellt sind und der Markt verflochtener ist. Wir nennen es „Neuaufteilung der Welt“. Neuaufteilung der Welt bedeutet hierbei unter anderem, dass die USA sich als Hegemon behaupten muss gegen andere wirtschaftlich aufstrebende Großmächte wie China. Die Märkte sind erschöpft, doch trotzdem sind blühende Wirtschaften essentiell, um die Stellung der nationalen Bourgeoisien zu behaupten. Diese Umstände sind gerade für halbkoloniale Länder brisant, da sie die ersten Länder sind, die man versucht, aufzuteilen.

Was tun?

Nordkorea bleibt trotz seiner Atomwaffen und Bombentests eine Halbkolonie, die, wenn man ihre Lage mit der der USA vergleicht, militärisch wesentlich schlechter ausgerüstet ist, da sie unter anderem weniger Raketen besitzen. (Zur Zeit besitzt die USA 7000 und Nordkorea nur 600.) Zusätzlich ist es, wie oben schon erwähnt, eher ein Objekt des Kräftemessens als tatsächlicher Aggressor. Dennoch, wenn es zu einem Krieg kommen würde, wie verhalten sich Revolutionär_Innen?

Generell ist für uns eines klar: Imperialistische Interventionen, die zur Besatzung von anderen Ländern führen, lehnen wir ab, auch wenn sie unter dem Deckmantel „des Frieden“ oder „der Demokratie“ stattfinden. Das heißt: Würden Nordkorea und die USA Krieg führen, wären wir für eine Niederlage des US-Imperialismus. Gleichzeitig kann man dabei aber nicht stehen bleiben. Für uns hat Nordkorea nämlich nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Viel eher braucht es eine Veränderung im Inneren – eine Revolution. Der Sturz der Diktatur, allen voran der KP sowie der Kim-Familie im Land, muss in erster Linie von Innen getragen werden. Sämtliche Entwicklungen in der Zukunft hin zu einer Arbeiter_Innenkontrolle der Betriebe und des Staates sind zu fordern und zu unterstützen. Ebenso muss der alten KP eine demokratisch-zentralistische Arbeiter_Innenpartei entgegengestellt werden, in der es entgegen des jetzigen Kurses auch die Möglichkeit des Widerspruchs, also ein Fraktionsrecht gibt




Solidarität mit Hungerstreikenden in Gohardasht – Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.




Geflüchtete in Lagern

VON REVOLUTION LEIPZIG

 

Anfang März diesen Jahres wurden vom ungarischen Parlament neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen beschlossen. Geflüchtete sollen laut diesen Bestimmungen in den zwei Container-Lagern bei Röszke und Tompa – auch als Transitzonen bezeichnet – an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind ebenfalls unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

 

Diese Lager sind nun der einzige Ort in Ungarn, an dem sich Geflüchtete offiziell aufhalten dürfen und einen Asylantrag stellen können. Pro Tag werden aus den Grenzcamps in Serbien von den ungarischen Behörden maximal 10 Personen in die Zonen gelassen. Die Situation auf der anderen Seite ist also ebenfalls schlimm. Mehrere tausend Menschen auf der Suche nach Asyl sind nun, nach der tagelangen Internierung in den Verwahrungseinrichtungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Serbien gestrandet.

 

Serbien wurde von Ungarn zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies ist der nächste Gipfel einer längeren Entwicklung. Schon im September 2015 wurde von Ungarn die Grenze zu Serbien mit Zäunen aus Stacheldraht verstärkt und gleichzeitig auch die beiden Lager eingerichtet. Bisher wurden die Migrant_Innen in Tompa und Röszke allerdings nur registriert und dann in andere, offenere Lager gebracht. Nun müssen sie dort bis Ende des Asylverfahrens bleiben. Wer sich noch in einem anderen Lager befindet oder im Land aufgegriffen wird, soll dorthin verlagert werden. Eine zentrale Forderung sollte deshalb die nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, insbesondere von sicherer Unterbringung von Frauen und sexuell Unterdrückten, sein!

 

Zwar wurden schon früher Menschen direkt an der Grenze mit brutaler Gewalt gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Aktuell steigt die Anzahl von Berichten über Misshandlungen von Geflüchteten durch die ungarische Polizei oder sogenannte „Grenzjäger“ allerdings noch weiter an. Um in diese erst seit kurzem existierenden Einheiten mit dem martialischen Namen aufgenommen zu werden, bedarf es nur einer sechsmonatigen Ausbildung, dann darf aktiv beim „Verteidigen“ der Grenzen gegen Geflüchtete geholfen werden.

 

Allein aufgrund des hohen Ausbildungsgehaltes ist dieser Beruf leider für viele ungarische Jugendliche eine attraktive Option. Etwa ein Drittel der Student_Innen in Ungarn wählt die faschistische Jobbik-Partei oder sympathisiert mit ihr, in anderen Teilen der Gesellschaft sieht es nicht besser aus. Auch die rechte Bürgerwehr Magyar Gárda (Ungarische Garde) verzeichnet weiterhin viele neue Unterstützer_Innen, staatlich unterstütze Rechtsrock-Bands wie die Gruppe Kárpátia erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf unterdrückte Minderheiten und fortschrittliche Kräfte sollte deshalb nun eine der Hauptaufgaben der Linken vor Ort sein.

 

Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten hat Ungarn stark unter der Angliederung an den „Westen“ gelitten. Um die damaligen Forderungen des IWF zu erfüllen, wurden extreme Sparmaßnahmen umgesetzt, was unter Anderem dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss und beim EU-Eintritt 2004 die Mehrheit aller großen Unternehmen und Banken ausländischen Investoren gehörten.
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Präsident Orbán bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten in einer öffentlichen Rede zur Vereidigung neuer Grenzjäger-Einheiten als „nationalen Selbstmord“. Der Nationalismus in Ungarn wird durch eine von der Regierung geförderte Verklärung der Vergangenheit verstärkt. Die Okkupation durch und Kollaboration mit Nazi-Deutschland wird vergessen, dafür wird sich positiv auf das „goldene Zeitalter Großungarns“ bezogen und dieses auch wieder als Option für die Zukunft dargestellt.

 

Europa als Projekt der imperialistischen Mächte ist in einer Krise. Deutschland versucht weiterhin den europäischen Kontinent politisch und wirtschaftlich zu beherrschen, was allerdings zunehmend schwerer wird. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es eine starke Zunahme von rechtspopulistischen, rassistischen bis offen faschistischen Bewegungen, auf der Straße und in den Parlamenten. Immer mehr Teile der Bourgeoisie bieten nationalistische Lösungen für die Krise an und werden dabei von den Mittelschichten unterstützt. Diese „Lösungen“ reichen vom schlichten Austritt aus der EU bis zum Aufruf, diese zu zerstören, und beinhalten wie in Ungarn eine ultra-neoliberale und reaktionäre Sozialpolitik. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten gehört da natürlich zum Programm und ist nur eine der deutlicheren Ausprägungen der Spaltung der Arbeiter_Innen. Die revolutionäre Linke muss dieser mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate und imperialistische Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten.

 

Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und weg mit der Festung Europa!




Gegen jede Form von staatlicher Repression – egal ob in Deutschland, der Türkei oder Indien!

VON RESA LUDIVIN

 

Ob durch Namen wie Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan oder durch den Fall Deniz Yücel sind sie uns im Bewusstsein: politische Gefangene. Die Zahl politischer Gefangener ist in der letzten Zeit enorm angestiegen.

 

Allein in der Türkei wurden seit Juli 2016 über 40.000 Menschen festgenommen

 

Der bürgerliche Staat spielt sein Gewaltmonopol offener aus. Am offensichtlichsten wird das wahrscheinlich, wenn wir uns die Politik Erdogans ansehen: Ausgangssperren, inhaftierte Kritiker_Innen und Intellektuelle sowie das Verbot diverser Oppositionszeitungen. Die Türkei hat im letzten Jahr einen Prozess durchgemacht, der in anderen Ländern versteckter vorangetrieben wird, aber trotzdem klar erkennbar ist. So bedient sich nicht nur die Türkei dem Terrorismusvorwurf als Grund, unliebsame Bürger_Innen hinter Gitter zu bringen. Auch in Ägypten wurden vor einigen Jahren unter dem Vorwurf, sie stünden der Muslimbruderschaft nahe, mehrere Journalist_Innen verhaftet. Auch Deutschland hat sich auf diese Phrase eingelassen, indem die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes unter Berufung auf den §129b erst kürzlich verboten wurden.

 

Wir erleben zunehmend Staatsstreiche, das Aufkommen autoritärer und bonapartistischer Regime sowie einen weltweit spürbaren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Seit der historischen Krise des Kapitalismus von 2008 haben sich immer mehr autoritäre Staaten etablieren können. Ein Grund dafür ist, dass auch Teile der Bevölkerung sich mehr Stabilität durch starke Führungspersonen erhoffen. In den USA waren es vor allem die Verliere_Innen der Globalisierung und wirtschaftlich Abgehängte, die auf Trumps Versprechen für neue Jobs angesprungen sind. Andererseits besteht die Notwendigkeit für den bürgerlichen Staat im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf, alles dafür zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. (Mehr dazu erfahrt ihr in dem Artikel „Was ist Imperialismus“.)

 

So bedienen sich auch Staaten im Herzen Europas gerne autoritärer Maßnahmen. Zum Beispiel herrscht in Frankreich nach dem Anschlag immer noch Ausnahmezustand. Das Ausrufen eines Ausnahmezustands bedeutet stets mehr Macht für den jeweiligen Staat und die Einschränkung essentieller demokratischer Rechte wie das Versammlungsrecht. Der Anschlag in Frankreich, der hierfür als Vorwand genommen wird, ist bereits 2 Jahre her und trotzdem wird der Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Gerade die Protestbewegung letztes Jahr hat dies zu spüren bekommen, da ihre Forderungen in den Augen des Staates ein Angriff auf die Behauptung des französischen Imperialismus im globalen Kontext war. Alle wollen vorne mitspielen, da sind progressive Aktivist_Innen jeglicher Art eine Gefahr und müssen bekämpft werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verhängung einer lebenslangen Strafe für 13 Gewerkschafter_Innen in Indien für ihren Beitrag im Arbeitskampf.

 

Lage in Deutschland

 

Deutschland ist ebenso wenig frei von dieser Entwicklung. Hierzulande zeigen sich die autoritären Maßnahmen unter anderem im Ausbau der Rechte von Polizei und der Bundeswehr im Inneren.
Auch die gesellschaftliche Lage spitzt sich zu. Insgesamt wurden 2016 laut staatlicher Statistik 12 503 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt, davon 914 Gewalttaten mit 692 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Schüsse auf das Büro einer LINKEN-Abgeordneten in Sachsen Ende März jedoch hat wenig medialen Aufschrei hervorgebracht, im Vergleich zu Aktionen aus der linken Szene wie den Kampf um die Rigaer Straße letzten Sommer. Hier zeigt sich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist und zu wessen Gunsten sich die herrschende Klasse positioniert. Rassismus, um die Klasse zu spalten, ist ihnen selbstverständlich lieber als ein Angriff auf die herrschende Klasse selbst. Linke wurden seit jeher mehr als Gefahr angesehen und im Vergleich zu Rechten viel öfter Opfer staatlicher Repression. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung aber auch, dass innerhalb der bürgerlichen Klassenjustiz keine Gerechtigkeit herrscht und nie herrschen kann. Fest steht: Gemeint sind wir alle!
Bei den Protesten gegen G20 dürfen wir davon ausgehen, dass uns viel Repression erwartet, unter anderem weil bereits Monate im Voraus ein Freiluftgefängnis errichtet wurde und die Polizei mehr Rechte bekommen hat. Beispielsweise kann der kleinste Schubser gegen Polizeibeamte schon zu einem Freiheitsentzug führen. Auch wenn die Frage der Repression und vor allem der politischen Gefangenen zurzeit global gesehen ein wichtiges Thema ist, welches uns auch die nächsten Jahre begleiten wird, darf dies unsere Kampfkraft nicht hemmen. Unsere Antwort auf ihre Repression muss daher heißen: Massenhaft, militant, organisiert unsere Forderungen auf die Straße bringen!

 

Daher fordern wir:

 

  • Von Leipzig über Ankara bis nach Gurugram (Indien) Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Zerschlagt Staat und Kapital! Lasst uns damit am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen!