Stoppt den aggressiven Vorstoß der USA im Nahost-Konflikt!

Im Alleingang hat US-Präsident Trump heute Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und verkündet, die US-Botschaft somit von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Während der israelische Staat den palästinensischen Teil Jerusalems bereits seit Jahrzehnten faktisch annektiert hat, folgt nun quasi das diplomatische „OK“ der US-Regierung.

Damit machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass der von ihnen initiierte „Friedensprozess“ mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten (die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“) vollends gegen die Wand gefahren ist. Während Israels Ministerpräsident den Vorstoß der USA begrüßte, rückt das faule Versprechen an die Palästinenser_Innen, die Besatzung zu beenden und einen eigenen souveränen Staat zu bekommen, in noch weitere Ferne. Trump demonstriert dabei, dass er entschieden und konsequent an der Seite Israels steht. Wir vermuten, dass dieser Vorstoß ein Zeichen dafür ist, dass die Partnerschaft mit Israel in Zukunft eine noch größere Bedeutung im Rahmen der US-Militärstrategie im „Nahen Osten“ spielen wird. Und das könnte ziemlich gefährlich werden: Erst vor Kurzem hat der zweitwichtigste US-Partner in der Region – Saudi Arabien – dem Libanon mit Krieg gedroht und auch Israel hat bereits mehrere Militärübungen dicht an der libanesischen Grenze durchführt.

Aggressive außenpolitische Interventionen zu starten, wenn einem der eigene Laden um die Ohren fliegt, ist ein altbekannter Schachzug verschiedenster US-Regierungen. Auch das gerade währende Manöver in Südkorea mit mehr als 12 000 US-amerikanischen Soldat_Innen unmittelbar vor der nordkoreanischen Grenze unterstreicht das umso mehr. Auch, dass der UN-Sicherheitsrat extra zwei Sondersitzungen in den letzten zwei Wochen, eben wegen dieser Politik Trumps, einberufen hat, beschreibt die zugespitzte Situation und den Beef unter den imperialistischen Staaten. Der verzweifelte Versuch der wirtschaftlich angeschlagenen (ehemals uneingeschränkten) Ordnungsmacht USA, über aggressive Außenpolitik Stabilität zu suggerieren und die eigene Stellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten zu wahren, wird unabsehbare Folgen für die internationale Arbeiter_Innenklasse haben.

In den palästinensischen Gebieten hat Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verschieben, bereits an verschiedensten Orten für Proteste, Demonstrationen und Widerstand gesorgt. Ein Generalstreik legte zudem viele öffentliche Institutionen und Geschäfte lahm. Israel reagierte darauf bereits mit harter Repression. Derweil werden weitere Truppen in die palästinensischen Gebiete verlegt, um kommende Aufstände niederschlagen zu können.

Unsere Solidarität gebührt dem palästinensischen Widerstand gegen die US-Aggression!

Schluss mit der israelischen Besatzung und den Unterstützungszahlungen seiner imperialistischen Verbündeten!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Interventionen im „Nahen Osten“!

Internationale Solidarität kann dabei nur aus der weltweiten Arbeiter_Innenklasse kommen. Denn die Tatsache, dass zum Beispiel die Türkei oder Russland Trumps Vorstoß kritisiert haben, liegt nicht daran, dass sie Schicksal der Palästinenser_Innen interessiert. Sie verfolgen lediglich eine andere Strategie in der Region. Nur die palästinensischen Massen selber werden im Schulterschluss mit der gesamten Arbeiter_Innenklasse im „Nahen Osten“ ein sozialistisches und säkulares Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpfen können, in dem jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe oder Religion in Frieden leben können wird.




G20 – die Welle der Repression geht weiter!

Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!




AfD-Parteitag blockieren! Am 02.12.2017 in Hannover

Am 2. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der AfD statt. Auf den Wahlpartys konnten die Rassist_Innen ordentlich Champagner spritzen lassen. 13,5%, drei Direktmandate in Sachsen, 94 Plätze im Parlament und drittstärkste Kraft in den Gewerkschaften -das ist Ergebnis der AfD von der Bundestagswahl. Den Erfolg kann auch Petrys Austritt nur mäßig dämpfen. Nach langen internen Flügelkämpfen ist mir ihr der letzte Teil des wirtschaftsliberalen Flügels gegangen, nachdem schon 2015 Lucke die AfD gespalten hatten. Sie gründet nun die rechtspopulisitsche Parlamentariergruppe „Die Blauen“. Zurück bleibt der Flügel um Höcke, Gauland und Meuthen, der mit seinen rechten Ideen das Parlament erobern möchte und kein Problem hat, sich auch mal positiv auf Nazideutschland zu beziehen. Oder zeitgleich mit Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße zu paktieren. Dabei wollen sie uns gegeneinander ausspielen. Schieben die Schuld für Armut, unzureichende Sozialleistungen auf Geflüchtete und Migrant_Innen, schüren antimuslimischen Rassismus, nur um ihre eigenen Interessen zu sichern und tatsächliche Zusammenhänge zu verschleiern. Und nun, da sie im Parlament sitzen bekommt der braune Mob nochmal extra viel Kohl und kann die eigenen Ideen verbreitern und ihre Meinungen als „normal“ präsentieren!

Uns zeigt das Wahlergebnis deutlich: In Deutschland hat’s einen Rechtsruck gegeben. Steigende rechte Mobilisierungen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Linke, vereinzelt Mobs wie in Heidenau oder Bautzen, die Selbstjustiz üben oder der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen waren einige Vorboten. Gleichzeitig haben die anderen etablierten Parteien ihre Rhetorik verändert. Das Boot neigte sich nach rechts -die Parteien-Mehrheit ging zum „Ausgleich“ ebenfalls auf die rechte Seite. Während Gauland und Petry hetzten, macht Merkel die Gesetze. Unzählige Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen in Kriegsgebiete und nun die Einrichtung einer „Obergrenze“. Aber auch Parteien wie die SPD oder die Linkspartei, deren Wähler_Innenschaft zum Großteil aus der arbeitenden Menschen besteht, haben keine klare Kante gegen Rechts gezeigt. Mit Sätze wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt.“ versuchen Politiker_Innen wie Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vom rechten Rand zu fischen. Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass das definitiv nicht der richtige Weg war.

Für uns ist klar: die AfD und ihr Erfolg sind nicht einfach vom Himmel gefallen, ein Problem von mangelnder Bildung oder ein „ostdeutsches Problem“, sondern Ausdruck einer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns selbst Widerstand aufzubauen. In Hannover wollen wir ein klares Zeichen gegen den Bundesparteitag auf die Straße tragen und nicht zulassen dass sich Rassist_Innen unbehelligt treffen können. Wir sind nicht diejenigen, die stumm die Füße still halten, sondern lautstark protestieren! Gemeinsam wollen wir für offene Grenzen demonstrieren. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich frei zu bewegen -unabhängig wo man geboren worden ist. Gemeinsam wollen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Abschiebung auf die Straße tragen. Dabei reichen uns nicht Onlinepetitionen, Luftballons oder kleine Lippenbekenntnisse: Wir wollen was verändern. Als REVOLUTION glauben wir, dass das nur möglich ist wenn man klare antirassistische Positionen mit den Fragen, die uns alle betreffen verknüpft. Wir sind nicht nur gegen die AfD und den staatlichen Rassismus.Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum für Alle, für besseres Bildungssystem ohne Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir müssen eine antirassistische Bewegung aufbauen, die sich nicht nur gegen die Angriffe der Rechten wehrt, sondern für soziale Forderungen einsteht und Rechte erkämpft. Für uns beginnt die Arbeit dafür schon im Hier und Jetzt: An den Schulen, Unis und Betrieben wollen wir Aktionen gegen die lokale AfD organisieren und gegen ihren Parteitag mobilisieren! Dabei wollen und müssen wir aufzeigen, dass Rassismus ein Mittel ist um uns zu spalten und seine Wurzeln, ebenso wie die soziale Ungleichheit und unsichere Zukunftperspektiven, im Kapitalismus hat. Also werdet mit uns aktiv, kommt mit uns nach Hannover, den AfD-Parteitag blockieren! Lasst uns schlagkräftigen Widerstand aufbauen und den Rechten keine Stimme geben!




Stress im Pazifik – Droht der dritte Weltkrieg?

Resa Ludivin

Nordkorea provoziert mit Wasserstoffbombentests. Japan rüstet auf, ebenso China. Deutschland investiert Millionen, um uns Jugendlichen den Militärdienst schmackhaft zu machen. Trump verschiebt US-Truppen in die Pazifikregion und ruft die UN-Länder dazu auf, mehr Geld in ihre Armeen zu stecken. Kriegsmacherei an jeder Ecke. Nachdem es in den letzten drei Jahren schon in der Ukraine und Syrien größere Auseinandersetzungen gegeben hat, scheint sich ein neuer Krisenherd aufgetan zu haben. Während noch im Sommer die Katar-Krise in den Medien für Aufruhr sorgte, machen jetzt Nordkorea und die USA mit Raketentest und direkten Kriegsdrohungen die Schlagzeilen. Oberflächlich schien alles mit den Raketentests Nordkoreas angefangen zu haben. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf die angestiegene Zahl der Raketentests Nordkoreas (2017 allein 14) mit Sanktionen. Hinter der anti-nordkoreanischen und pazifistischen Rhetorik steckt jedoch nicht viel. Deutschland beispielsweise handelte in diesem Jahr mehr mit dem vermeintlichen „Oberschurken“. Laut Focus-Bericht wurden im Mai noch Metalle im Wert von rund 1,2 Millionen Euro aus Nordkorea importiert. Im Gegenzug dazu lieferte Deutschland Medikamente und Maschinen.

Doch nicht erst durch die nordkoreanische Provokation steigt die weltweite Kriegsgefahr. Schon länger ist ein Krieg wahrscheinlicher geworden – der andauernde Konflikt im Nahen Osten sowie das Zerwürfnis der sogenannten internationalen Gemeinschaft im UN-Sicherheitsrat waren dafür bereits Vorläufer. Zurzeit sehen wir eine Verschiebung und Ausbreitung der Konflikte der imperialistischen Mächte. Jetzt heißt es, dass nicht mehr nur Stellvertreter_Innenkriege geführt werden wie im Nahen Osten, sondern dass bei einer Verschiebung nach Ostasien auch die Imperialist_Innen selber betroffen wären. Würde es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA kommen, wäre eine ganze Region von Aufrüstung und Truppenverlagerung betroffen wie beispielsweise Südkorea, wo schon jetzt US-Truppen an der Grenze postiert sind. Zurzeit sind es 29 000, sowie Atomraketen und U-Boote. Zusätzlich dazu müssten sich größere imperialistische Kräfte wie China entscheiden, ob sie sich gegen die USA stellen, was eine extrem große Sprengkraft für das ganze Weltgeschehen hätte.

Trump und der Krieg

Gerade die USA befeuert den Konflikt, indem sie mit militärischen Maßnahmen droht. Kein US-Präsident zuvor ist so sehr auf Nordkorea angesprungen. Verhandlungsversuche des amerikanischen Außenministers wehrt Trump ab. Gleichzeitig appelliert Trump an die „internationale Gemeinschaft“ in allen anderen UN-Nationen, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Er fordert die Mitgliedsländer auf, endlich auch mindestens 2 % des BIP in das nationale Militär zu stecken, wie vor einigen Jahren bereits beschlossen. Bisher gehören die USA zu einenrder wenigen Nationen, die sich daran halten. Für Trump, der sich zurzeit als „Bad Boy des imperialistischen Weltsystems“ behaupten und den Einfluss der USA wieder vergrößern will, ist Nordkorea willkommener Aggressor in Zeiten der Neuaufteilung der Welt.
Eigentlich gilt die US-amerikanische Aggression nicht Nordkorea, sondern China. Warum? Schon während seines Wahlkampfes hat Trump klargemacht, dass er die USA „great again“ machen will, mit dem Ziel, eine Offensive gegen China zu starten. Grund für sein Handeln ist vor allem die US-Wirtschaft, die sich trotz des stärker gestiegenen Wirtschaftswachstums immer weiter verschuldet, gerade bei China. Zusätzlich gibt es schon seit einigen Jahren im Pazifik kleinere Stellungskriege zwischen dem US-amerikanischen und chinesischen Militär, der sich fernab der medialen Aufmerksamkeit abspielt.
Inside Ostasien – Wie wird der Konflikt auf der anderen Seite des Pazifiks gesehen?

Zuerst einmal zu Nordkorea: Die Teilung Koreas ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und doch bittere Realität für Nord- und Südkorea. Für sie ist der kalte Krieg noch lange nicht vorbei. Die koreanische Halbinsel ist seit dem Ende des Korea-Krieges geteilt und es bildeten sich zwei komplett unterschiedliche Staaten heraus. Ähnlich wie die DDR oder andere Ostblockstaaten war der Hauptzweck, Nordkorea am Leben zu erhalten, einen „sozialistischen“ Puffer sowie einen weiteren Verbündeten in der Region zu haben. Politisch orientierte sich die KP Nordkoreas an den anderen, bereits entarteten Arbeiter_Innenstaaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste Nordkorea darunter leiden, dass die billigen Importe aus der Sowjetunion wegfielen. In den 90er-Jahren führte dies zu einer schlimmen Hungersnot. Seit über 30 Jahren ist Nordkorea mit Sanktionen belegt und doch herrscht immer noch die KP. Die Bevölkerung auf dem Land lebt am Existenzminimum und viele Kinder leiden unter Mangelernährung.

Die Liste der Sanktionen gegen Nordkorea ist lang, ein Teil davon sind ein Waffenembargo. Doch Sanktionen schaden stets lediglich der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter_Innen, Landarbeiter_Innen und Jugendlichen. Denn sie leiden darunter, wenn es kein Benzin gibt, das auch zur Bewirtschaftung der Felder gebraucht wird.

Doch warum hat Nordkorea Atomwaffen? Ziel des Atomwaffenprogramms Nordkoreas ist es bis heute, sich gegen die US-Aggression zu wehren. Nachvollziehbar wird das, wenn man die militärischen Interventionen der USA im Kalten Krieg anguckt.

Die Raketentests Nordkoreas über Japan haben dort Angst verursacht, die gleich eine Aufrüstungsmaschinerie in Gang setzte. Japans Premierminister Abe rief Neuwahlen aus und schürte weiter Angst im Land, indem er vor einem möglichen Giftgasangriff warnte. Zuvor hatte er bereits die Pazifismus-Klausel, die seine Partei bereits seit Jahren abschaffen will, ins Wanken gebracht. Angst und Aufrüstung sind ein gutes Mittel für ein Votum der Japaner_Innen, die Verfassung zu ändern und sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Kriegsführung zurückzuholen. Ein Krieg könnte der schrumpfenden Wirtschaft Japans sogar helfen und einen neuen Aufschwung erzeugen. Diesen hat Japan bitter nötig, um der schrumpfenden Relevanz im imperialistischen Weltsystem entgegenzuwirken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade Kriege nicht nur die Einflusssphären einzelner Großmächte verändern kann, sondern sich, auch wenn es makaber ist, positiv auf die nationale Wirtschaft ausübt, da massiv Ressourcen vernichtet werden, die dann neu produziert werden können.

China entwickelte sich nach der Marktöffnung des Landes zu einer imperialistischen Nation. Gleichzeitig ist es das letzte Land, dass sich regelmäßig zu Nordkorea bekennt, auch wenn es den Sanktionen gegen Nordkorea im Juli zugestimmt und zusammen mit Russland Militärübungen an der Grenze durchgeführt hat. Aber warum? Nordkorea exportiert vor allem Rohstoffe, in erster Linie nach China. Insgesamt ist der nordkoreanische Export auf China angewiesen, denn dorthin fließen etwa 90 %.

Wird es Krieg geben?

Nordkorea zu schützen lohnt sich für China. Trotzdem darf man Nordkorea aus chinesischer Sicht weniger als letzte kommunistische Bastion verklären, denn die Kommunistische Partei Chinas selbst ist heute nur noch eine reformistische Partei, die das Wort „kommunistisch“ im Namen trägt und auch das Land selbst hat sich nach der wirtschaftlichen Öffnung vom sozialistischen Weg zunehmend abgewendet. Im Gegenteil, Nordkorea ist das Bauernopfer Chinas und der USA. Hier wird ausgetestet, wie weit die USA China provozieren können. In erster Konsequenz bedeutet das, dass es zu einer Verstärkung der Militarisierung in den einzelnen Ländern, einer zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Handelskriegen und einer Befeuerung der aktuellen „Blockbildungstendenzen“ (also dem Aufbrechen alter Partner_Innenschaften und dem Schließen neuer zwischen einzelnen Ländern) kommen wird. Im Weiteren wird aber ein Krieg immer wahrscheinlicher, da die allgemeinen Verhältnisse auf dem internationalen Weltmarkt sehr zugespitzt sind: Wir befinden uns in einer Situation, die der vor dem Ersten Weltkrieg sehr ähnlich ist, nur, dass wir heute technisch besser aufgestellt sind und der Markt verflochtener ist. Wir nennen es „Neuaufteilung der Welt“. Neuaufteilung der Welt bedeutet hierbei unter anderem, dass die USA sich als Hegemon behaupten muss gegen andere wirtschaftlich aufstrebende Großmächte wie China. Die Märkte sind erschöpft, doch trotzdem sind blühende Wirtschaften essentiell, um die Stellung der nationalen Bourgeoisien zu behaupten. Diese Umstände sind gerade für halbkoloniale Länder brisant, da sie die ersten Länder sind, die man versucht, aufzuteilen.

Was tun?

Nordkorea bleibt trotz seiner Atomwaffen und Bombentests eine Halbkolonie, die, wenn man ihre Lage mit der der USA vergleicht, militärisch wesentlich schlechter ausgerüstet ist, da sie unter anderem weniger Raketen besitzen. (Zur Zeit besitzt die USA 7000 und Nordkorea nur 600.) Zusätzlich ist es, wie oben schon erwähnt, eher ein Objekt des Kräftemessens als tatsächlicher Aggressor. Dennoch, wenn es zu einem Krieg kommen würde, wie verhalten sich Revolutionär_Innen?

Generell ist für uns eines klar: Imperialistische Interventionen, die zur Besatzung von anderen Ländern führen, lehnen wir ab, auch wenn sie unter dem Deckmantel „des Frieden“ oder „der Demokratie“ stattfinden. Das heißt: Würden Nordkorea und die USA Krieg führen, wären wir für eine Niederlage des US-Imperialismus. Gleichzeitig kann man dabei aber nicht stehen bleiben. Für uns hat Nordkorea nämlich nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Viel eher braucht es eine Veränderung im Inneren – eine Revolution. Der Sturz der Diktatur, allen voran der KP sowie der Kim-Familie im Land, muss in erster Linie von Innen getragen werden. Sämtliche Entwicklungen in der Zukunft hin zu einer Arbeiter_Innenkontrolle der Betriebe und des Staates sind zu fordern und zu unterstützen. Ebenso muss der alten KP eine demokratisch-zentralistische Arbeiter_Innenpartei entgegengestellt werden, in der es entgegen des jetzigen Kurses auch die Möglichkeit des Widerspruchs, also ein Fraktionsrecht gibt




Solidarität mit Hungerstreikenden in Gohardasht – Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.




Geflüchtete in Lagern

VON REVOLUTION LEIPZIG

 

Anfang März diesen Jahres wurden vom ungarischen Parlament neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen beschlossen. Geflüchtete sollen laut diesen Bestimmungen in den zwei Container-Lagern bei Röszke und Tompa – auch als Transitzonen bezeichnet – an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind ebenfalls unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

 

Diese Lager sind nun der einzige Ort in Ungarn, an dem sich Geflüchtete offiziell aufhalten dürfen und einen Asylantrag stellen können. Pro Tag werden aus den Grenzcamps in Serbien von den ungarischen Behörden maximal 10 Personen in die Zonen gelassen. Die Situation auf der anderen Seite ist also ebenfalls schlimm. Mehrere tausend Menschen auf der Suche nach Asyl sind nun, nach der tagelangen Internierung in den Verwahrungseinrichtungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Serbien gestrandet.

 

Serbien wurde von Ungarn zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies ist der nächste Gipfel einer längeren Entwicklung. Schon im September 2015 wurde von Ungarn die Grenze zu Serbien mit Zäunen aus Stacheldraht verstärkt und gleichzeitig auch die beiden Lager eingerichtet. Bisher wurden die Migrant_Innen in Tompa und Röszke allerdings nur registriert und dann in andere, offenere Lager gebracht. Nun müssen sie dort bis Ende des Asylverfahrens bleiben. Wer sich noch in einem anderen Lager befindet oder im Land aufgegriffen wird, soll dorthin verlagert werden. Eine zentrale Forderung sollte deshalb die nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, insbesondere von sicherer Unterbringung von Frauen und sexuell Unterdrückten, sein!

 

Zwar wurden schon früher Menschen direkt an der Grenze mit brutaler Gewalt gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Aktuell steigt die Anzahl von Berichten über Misshandlungen von Geflüchteten durch die ungarische Polizei oder sogenannte „Grenzjäger“ allerdings noch weiter an. Um in diese erst seit kurzem existierenden Einheiten mit dem martialischen Namen aufgenommen zu werden, bedarf es nur einer sechsmonatigen Ausbildung, dann darf aktiv beim „Verteidigen“ der Grenzen gegen Geflüchtete geholfen werden.

 

Allein aufgrund des hohen Ausbildungsgehaltes ist dieser Beruf leider für viele ungarische Jugendliche eine attraktive Option. Etwa ein Drittel der Student_Innen in Ungarn wählt die faschistische Jobbik-Partei oder sympathisiert mit ihr, in anderen Teilen der Gesellschaft sieht es nicht besser aus. Auch die rechte Bürgerwehr Magyar Gárda (Ungarische Garde) verzeichnet weiterhin viele neue Unterstützer_Innen, staatlich unterstütze Rechtsrock-Bands wie die Gruppe Kárpátia erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf unterdrückte Minderheiten und fortschrittliche Kräfte sollte deshalb nun eine der Hauptaufgaben der Linken vor Ort sein.

 

Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten hat Ungarn stark unter der Angliederung an den „Westen“ gelitten. Um die damaligen Forderungen des IWF zu erfüllen, wurden extreme Sparmaßnahmen umgesetzt, was unter Anderem dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss und beim EU-Eintritt 2004 die Mehrheit aller großen Unternehmen und Banken ausländischen Investoren gehörten.
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Präsident Orbán bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten in einer öffentlichen Rede zur Vereidigung neuer Grenzjäger-Einheiten als „nationalen Selbstmord“. Der Nationalismus in Ungarn wird durch eine von der Regierung geförderte Verklärung der Vergangenheit verstärkt. Die Okkupation durch und Kollaboration mit Nazi-Deutschland wird vergessen, dafür wird sich positiv auf das „goldene Zeitalter Großungarns“ bezogen und dieses auch wieder als Option für die Zukunft dargestellt.

 

Europa als Projekt der imperialistischen Mächte ist in einer Krise. Deutschland versucht weiterhin den europäischen Kontinent politisch und wirtschaftlich zu beherrschen, was allerdings zunehmend schwerer wird. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es eine starke Zunahme von rechtspopulistischen, rassistischen bis offen faschistischen Bewegungen, auf der Straße und in den Parlamenten. Immer mehr Teile der Bourgeoisie bieten nationalistische Lösungen für die Krise an und werden dabei von den Mittelschichten unterstützt. Diese „Lösungen“ reichen vom schlichten Austritt aus der EU bis zum Aufruf, diese zu zerstören, und beinhalten wie in Ungarn eine ultra-neoliberale und reaktionäre Sozialpolitik. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten gehört da natürlich zum Programm und ist nur eine der deutlicheren Ausprägungen der Spaltung der Arbeiter_Innen. Die revolutionäre Linke muss dieser mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate und imperialistische Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten.

 

Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und weg mit der Festung Europa!




Gegen jede Form von staatlicher Repression – egal ob in Deutschland, der Türkei oder Indien!

VON RESA LUDIVIN

 

Ob durch Namen wie Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan oder durch den Fall Deniz Yücel sind sie uns im Bewusstsein: politische Gefangene. Die Zahl politischer Gefangener ist in der letzten Zeit enorm angestiegen.

 

Allein in der Türkei wurden seit Juli 2016 über 40.000 Menschen festgenommen

 

Der bürgerliche Staat spielt sein Gewaltmonopol offener aus. Am offensichtlichsten wird das wahrscheinlich, wenn wir uns die Politik Erdogans ansehen: Ausgangssperren, inhaftierte Kritiker_Innen und Intellektuelle sowie das Verbot diverser Oppositionszeitungen. Die Türkei hat im letzten Jahr einen Prozess durchgemacht, der in anderen Ländern versteckter vorangetrieben wird, aber trotzdem klar erkennbar ist. So bedient sich nicht nur die Türkei dem Terrorismusvorwurf als Grund, unliebsame Bürger_Innen hinter Gitter zu bringen. Auch in Ägypten wurden vor einigen Jahren unter dem Vorwurf, sie stünden der Muslimbruderschaft nahe, mehrere Journalist_Innen verhaftet. Auch Deutschland hat sich auf diese Phrase eingelassen, indem die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes unter Berufung auf den §129b erst kürzlich verboten wurden.

 

Wir erleben zunehmend Staatsstreiche, das Aufkommen autoritärer und bonapartistischer Regime sowie einen weltweit spürbaren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Seit der historischen Krise des Kapitalismus von 2008 haben sich immer mehr autoritäre Staaten etablieren können. Ein Grund dafür ist, dass auch Teile der Bevölkerung sich mehr Stabilität durch starke Führungspersonen erhoffen. In den USA waren es vor allem die Verliere_Innen der Globalisierung und wirtschaftlich Abgehängte, die auf Trumps Versprechen für neue Jobs angesprungen sind. Andererseits besteht die Notwendigkeit für den bürgerlichen Staat im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf, alles dafür zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. (Mehr dazu erfahrt ihr in dem Artikel „Was ist Imperialismus“.)

 

So bedienen sich auch Staaten im Herzen Europas gerne autoritärer Maßnahmen. Zum Beispiel herrscht in Frankreich nach dem Anschlag immer noch Ausnahmezustand. Das Ausrufen eines Ausnahmezustands bedeutet stets mehr Macht für den jeweiligen Staat und die Einschränkung essentieller demokratischer Rechte wie das Versammlungsrecht. Der Anschlag in Frankreich, der hierfür als Vorwand genommen wird, ist bereits 2 Jahre her und trotzdem wird der Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Gerade die Protestbewegung letztes Jahr hat dies zu spüren bekommen, da ihre Forderungen in den Augen des Staates ein Angriff auf die Behauptung des französischen Imperialismus im globalen Kontext war. Alle wollen vorne mitspielen, da sind progressive Aktivist_Innen jeglicher Art eine Gefahr und müssen bekämpft werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verhängung einer lebenslangen Strafe für 13 Gewerkschafter_Innen in Indien für ihren Beitrag im Arbeitskampf.

 

Lage in Deutschland

 

Deutschland ist ebenso wenig frei von dieser Entwicklung. Hierzulande zeigen sich die autoritären Maßnahmen unter anderem im Ausbau der Rechte von Polizei und der Bundeswehr im Inneren.
Auch die gesellschaftliche Lage spitzt sich zu. Insgesamt wurden 2016 laut staatlicher Statistik 12 503 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt, davon 914 Gewalttaten mit 692 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Schüsse auf das Büro einer LINKEN-Abgeordneten in Sachsen Ende März jedoch hat wenig medialen Aufschrei hervorgebracht, im Vergleich zu Aktionen aus der linken Szene wie den Kampf um die Rigaer Straße letzten Sommer. Hier zeigt sich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist und zu wessen Gunsten sich die herrschende Klasse positioniert. Rassismus, um die Klasse zu spalten, ist ihnen selbstverständlich lieber als ein Angriff auf die herrschende Klasse selbst. Linke wurden seit jeher mehr als Gefahr angesehen und im Vergleich zu Rechten viel öfter Opfer staatlicher Repression. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung aber auch, dass innerhalb der bürgerlichen Klassenjustiz keine Gerechtigkeit herrscht und nie herrschen kann. Fest steht: Gemeint sind wir alle!
Bei den Protesten gegen G20 dürfen wir davon ausgehen, dass uns viel Repression erwartet, unter anderem weil bereits Monate im Voraus ein Freiluftgefängnis errichtet wurde und die Polizei mehr Rechte bekommen hat. Beispielsweise kann der kleinste Schubser gegen Polizeibeamte schon zu einem Freiheitsentzug führen. Auch wenn die Frage der Repression und vor allem der politischen Gefangenen zurzeit global gesehen ein wichtiges Thema ist, welches uns auch die nächsten Jahre begleiten wird, darf dies unsere Kampfkraft nicht hemmen. Unsere Antwort auf ihre Repression muss daher heißen: Massenhaft, militant, organisiert unsere Forderungen auf die Straße bringen!

 

Daher fordern wir:

 

  • Von Leipzig über Ankara bis nach Gurugram (Indien) Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Zerschlagt Staat und Kapital! Lasst uns damit am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen!



Mücadeleye Devam – Der Kampf geht weiter!

VON DILARA LORIN

 

Die Türkei, tief gespalten, kurz vor einem noch massiveren Bürgerkrieg und wirtschaftlich total am Ende. Seit dem Referendum am 16.04.2017 ist klar: das Land unter Erdogan und seiner AKP entwickelt sich immer mehr zu einer bonapartistischen Diktatur. Erdogan hat mit dieser Abstimmung deutlich gemacht, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Traum vom Präsidialsystem wahr zu machen. Dass Erdogan nur mit 51,4% zu 48,77% „gewonnen“ hat, spielt für ihn keine Rolle. 70% der Bevölkerung wussten nicht genau, worüber sie bei diesem Referendum abstimmten, wie auch die OSZE kritisierte. Viele dachten, und so wurde es auch vom regierungsnahen Lagern beworben, dass es eine Wahl für oder gegen Erdogan sei. Viele wurden bewusst getäuscht und wieder andere wurden mit Angst zurückgedrängt.

 

Schon vor dem Referendum lief ein Krieg gegen das Nein-Lager. Jeglicher Versuch dafür Werbung zu machen, wurde als terroristischer Akt beschrieben und verboten. Im Vorfeld wurden mehr als 150 kritische Nachrichtenkanäle geschlossen, mehr als 130.000 Beamte per Gesetzesdekret entlassen, über die Hälfte der pro-kurdischen und linken Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen. Diese kann während des immer noch andauernden Ausnahmezustandes mehrere Jahre lang andauern. Im Osten der Türkei, wo mehrheitlich Minderheiten leben, stieg die Brutalität der Repressionen an. Während des Referendums gab es viele Auseinandersetzungen zwischen den Wähler_Innen und Sicherheitskräften. Des weiteren wurden OSZE Wahlbeauftragte in Diyarbakir an ihrer Arbeit gehindert und es tauchten nach der Wahl immer mehr Videos auf, in denen die Wahlbeobachter der AKP mehrere Stimmzettel zugleich mit JA abstempelten. Das sind nur Bruchteile der Dinge, welche an diesem Tag stattgefunden haben. Der größte Eklat ist jedoch, dass über 2 Millionen ungestempelte, also offiziell nicht von der hohen Wahlkommission zugelassene Stimmzettel auftauchen. Ausnahmslos alle stimmten für „Ja“ und das Gericht entschied, diese gelten zu lassen. Da die Differenz zwischen dem Sieg des „Ja“ und des „Nein“ jedoch unter 2 Millionen liegt, sind diese Stimmen der entscheidende Betrugsfaktor gewesen, über den praktisch sogar international hinweggesehen wird.

 

Dass die Wahl schon im Vorfeld stark beeinflusst war, sieht man an den brutalen Repressionen, die gegen jeglichen demokratischen Protest ausgeübt wurden. Bei den Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Partei HDP 103 Gemeinden und Städte für sich. Bis heute wurde ein Großteil dieser demokratisch gewählten Bürgermeister_innen abgesetzt, teilweise verhaftet, und durch regierungstreue Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Viele Menschen waren sich bewusst, dass das Referendum keine legale Abstimmung war und noch am selben Abend gingen in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Ankara mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu protestieren. Die Proteste gegen das Ergebnis hielten noch fast 2 Wochen lang an, doch hat es keine Welle von Aufständen verursacht, wie man es sich gewünscht hätte. Aber was ist falsch gelaufen?

 

Probleme der Proteste waren, dass sie nicht über die Forderungen der Neuauszählung der Stimmen, sowie der Nicht-Akzeptanz des Ergebnisses hinaus gegangen sind. Dabei bedarf es Forderungen unter denen sich der Protest ausweiten kann und die Bewegung, welche nach den Wahlen entstand, bündelt. Das Regime von Erdogan muss klar abgelehnt werden und man darf keine Illusionen in Verfahren wie die Neuauszählung der Stimmen setzen. Als ob Gerichte und Polizei nicht von Erdogan kontrolliert werden würden oder es ihn überhaupt interessieren würde! Hier muss konkret die Machtfrage gestellt, beispielsweise in der Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die sowohl die Putschverfassung von 1982 wie auch die Verfassung Erdogans ablehnt.

 

In der aktuellen Situation ist die Linke und Arbeiterbewegung in der Türkei stark geschwächt und in einer Defensive. Aber auch wenn die HDP mit vielen Abgeordneten im Gefängnis, kaum noch kontinuierliche Arbeit leisten kann, hat sie dennoch eine starke Auswirkung auf die kurdische und türkische Bevölkerung in der Türkei. Um sich zu wehren, bedarf es eines gemeinsamen Kampfes der linken Gewerkschaften und Organisationen, aber auch Geflüchteten. Die Organisierung der Menschen ist notwendig, um sie weiter zu bilden, und sie nicht in ihre vier Wände zurück zu drängen. Vor dem Referendum gab es bereits Versammlungen in den einzelnen Stadtteilen, die weitergeführt werden müsste. Gleichzeitig wird es immer notwendiger, Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, da vor allem die AKP mit ihren paramilitärischen Strukturen prahlt. Es bedarf Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Geflüchteten, die sich gegen Hausdurchsuchungen und Verschleppungen schützen und für die Versammlungsfreiheit eintreten!

 

Und in Deutschland?

 

Hier dürfen wir nicht stillschweigend zuschauen, wenn unsere Genoss_Innen in der Türkei die Gefängnisse füllen! Uns muss bewusst sein, dass der kurdische Befreiungskampf, aber auch der Kampf gegen Erdogan nichts ist, was man nur in der Türkei lösen kann. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auch hier aktiv sein, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land. Monatelang hat die deutsche Regierung geschwiegen, als die Türkei dutzende kurdische Gebiete dem Erdboden gleich gemacht und die Bevölkerung terrorisiert hat. Sie hat geschwiegen, als die Ko-Vorsitzenden der HDP ins Gefängnis gesteckt wurden, sie hat geschwiegen als Versammlungsrechte und Pressefreiheit angegriffen wurden. Noch mehr als das: Sie setzt das Interesse Erdogans in Deutschland um! Dabei ist der Böhmermann-Skandal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Denn seit Jahren wird die kurdische und türkische Linke in Deutschland kriminalisiert und verfolgt. Deswegen fordern wir: Weg mit dem dem Flaggenverbot, weg mit dem Verbot der PKK, weg mit 129a und b! Schluss mit wahllosen Hausdurchsuchungen unserer Genoss_Innen, keine Zwangsabschiebungen in die Türkei und Aufhebung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

 

Konkret heißt das: Dort wo möglich versuchen wir es, unseren Genoss_Innen zu ermöglichen die Fahnen ihrer Wahl zu tragen. Es bedarf aber auch die Verbindung von Kämpfen auf anderer Ebene:

 

Wir müssen Seite an Seite mit türkischen Linken und de Arbeiterklasse kämpfen und versuchen den Keil zwischen der türkischen und kurdischen Linken zu entfernen. Der Kampf gegen Unterdrückung ist International, was bedeute Solidarität statt Nationalismus und Sektierertum. Darum ist es wichtig, auf die Straße zu gehen, um gegen Merkel zu protestieren, die auch heute nicht den Flüchtlingsdeal mit einer Türkei gebrochen hat, die überlegt, die Todesstrafe einzuführen. Die Wirtschaftsdeals laufen fröhlich weiter, beispielsweise soll in der Türkei eine Panzerfabrik der Firma Rheinmetall gebaut werden. In Deutschland wächst durch solch eine Politik vor allem das rechte Lager an, aus dem chauvinistische Stimmen lauter werden, die fordern, dass alle Ja- Stimmenden in die Türkei zurück gebracht werden sollen. Unser Kampf darf aber nicht bei der Solidarität aufhören, er muss ebenso gegen den antimuslimischen Rassismus hier in Deutschland geführt werden, welcher den Rechtsruck verdeutlicht und begünstigt hat. Schließlich wirkt sich dieser auch auf die kurdische und türkische Linke aus und betrifft nicht nur Geflüchtete. Denn in dem rechten Klima ist es leichter für türkische und deutsche Rassist_Innen sich zu verankern und uns anzugreifen! Außerdem wirkt es sich auf das gesamte Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse negativ aus.

 

Deswegen brauchen wir gemeinsame Aktionen und Demonstrationen mit der kurdischen, türkischen Linken, den Geflüchteten und der deutschen Arbeiterklasse um mehr Druck gegenüber dem Merkel-Erdogan-Pakt aufzubauen. Wir sagen: Hoch die internationale Solidarität und für einen militanten gemeinsamen Widerstand in der Türkei gegen den Bonaparten Erdogan, offene Grenzen für alle!

 




Warum sollten Jugendliche gegen G20 protestieren?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

 

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

 

Die Situation ist angespannt…

 

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

 

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

 

Aber warum ist das eigentlich so?

 

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

 

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

 

Internationaler Rechtsruck

 

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

 

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

 

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

 

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

 

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

 

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

 

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

 

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

 

Widerstand ja — aber wie?

 

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

 

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

 

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

 

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

 

Und über die Gegenproteste hinaus?

 

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

 

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

 

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

 

  • Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
  • Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
    Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
  • Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
  • Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
  • Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

 

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

 

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

 

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

 




Präsidentschaftswahl in Frankreich – Stich(Wahl) in den Rücken der Arbeiter_Innenklasse

VON ALEX METZGER

 

Seit Anfang des Jahres war die Wahl des französischen Staatsoberhauptes ein großes Thema in den bürgerlichen Medien. Nach der Stichwahl Ende April gab es laut der Presse „ein Rennen zwischen Gut und Böse“. Auf der einen Seite Marine Le Pen (Front Nationale), Rassistin und Gegnerin der EU, auf der anderen Seite Emanuel Macron (En Marche), ein Liberaler, dessen Wahlerfolg zum Großteil darauf basiert, dass er nicht Marine Le Pen ist. Vorab: nicht zum ersten Mal stand ein_E Le Pen zur Stichwahl. Jedoch stand zum ersten Mal eine Front National zur Wahl, die den Wahlkampf nicht ausschließlich am rechten Rand sondern in der bürgerlichen Mitte, welche auf gesamteuropäischer Ebene zusehends nach rechts driftet, geführt hat. Und das mit Erfolg! Zumindest kann so das erschreckende Ergebnis der Stichwahl gewertet werden, bei der eine rassistische, rechtskonservative Populistin 35% der Wählerstimmen in einem Land bekommen hat, dessen Arbeiter_Innenklasse kämpferischer und organisierter ist als die der meisten europäischen Länder.

 

Wie konnte es soweit kommen?

 

Im letzten Jahr gab es wie so oft eine Reihe von Streiks in Frankreich. Die Streiks richteten sich gegen die brutalen Angriffe auf die Rechte von Arbeiter_Innen, welche von der französischen sozialdemokratischen Partei (Parti Socialiste) unter Francois Hollande an der Regierung, durchgesetzt werden sollten. Kern dieser Angriffe (auch El-Khomri-Reform genannt) waren die Streichung der 35 Stunden Woche in der Industrie, ohne Lohnausgleich(!), die Aufweichung des Kündigungsschutzes und Lohnverhandlungen an den Gewerkschaften vorbei, direkt mit den Arbeitnehmer_Innen. Alles für die Reduzierung der Kosten für die Ware Arbeitskraft, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie wieder herzustellen, natürlich im Interesse der französischen Kapitalist_Innen. Denn die französische Wirtschaft befindet sich in einer Krise. So werden systematisch französische Firmen an ausländische Investor_Innen verkauft, die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die Autobahnen sind privatisiert und die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen scheinbar unaufhaltsam an. Beispielsweise liegt der Anteil arbeitsloser Jugendlicher bei 25% (zum Vergleich: in Deutschland ca. 7%). Um Frankreich wieder fit für den internationalen Wettbewerb zu machen, hat also die Sozialdemokratie, welche sich als Führung der Arbeitenden gibt, eine Reihe von Kürzungen durchgewinkt – zu Lasten von Arbeiter_Innen und Jugendlichen. Das reiht sich ein in weitere Schweinereien der Regierung Hollande.

 

Parti Socialiste im Überlebenskampf

 

Eineinhalb Jahre schon befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Seit den Terroranschlägen in Paris im November 2015 können ohne richterliche Beschlüsse Hausarreste, Durchsuchungen, Versammlungsverbote oder Ausgangssperren verhängt werden. Diese einschneidenden Maßnahmen stellen eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts dar und werden gleichermaßen gegen Terrorist_Innen wie auch gegen Linke eingesetzt. Nachdem Hollande als Kandidat der PS im Jahre 2012 mit einer knappen Mehrheit von über 52 Prozent aus der Stichwahl gegangen war, schaffte es Benoit Hamon, der Kandidat der PS im Jahre 2017, nicht einmal in die Stichwahl. Trotz seines linken Wahlkampfes voller Versprechungen an die Arbeiter_Innen, welche einen Wandel in der Partei zumindest vortäuschen sollten, konnte er keine Massen davon überzeugen. Im Gegenteil! Mit knappen 7 % versagte der Kandidat der Sozialdemokratie kläglich. Ein Wahlergebnis, welches mit einem Todesstoß für die PS gleichzusetzen ist. Er ist die Folge ihres Konsequenten Verrats an der Klasse. Die harte Kante gegen illegale Flüchtlingscamps und die rigorose Abschiebungspolitik stellen dabei sogar eine deutliche Annäherung der PS ans rechte Lager dar, jedoch konnte hier Marine Le Pen einen deutlich erfolgreicheren Wahlkampf führen.

 

Französischer Protektionismus und Härte zeigen

 

Als Kandidatin des französischen Mittelstandes will sie den Wähler_Innen ihre Politik als „die Politik des kleinen Mannes“ verkaufen. So fordert sie Arbeitsplätze zuerst für Franzos_Innnen, staatliche Aufträge zuerst für französische Firmen und will Zölle für ausländische Produkte einführen. Außerdem möchte sie der EU, von der Frankreich in einem viel geringeren Maß als Deutschland profitiert, weit weniger Rechte gewähren und eigene Wirtschaftsabkommen, beispielsweise mit Russland oder den USA, schließen. Frankreich soll so unabhängiger von der EU unter deutscher Vorherrschaft werden, um die eigene Stellung im globalen Verteilungskampf aber auch die Stellung in der EU gegenüber Deutschland zu stärken. Gleichzeitig inszeniert sie sich als Garant für innere Stabilität und will diese über die Beschränkungen in der Migration und durch die Stärkung der französischen Polizei durchsetzen. Ein Prestigeprojekt soll dabei das „Aufräumen“ in den Randbezirken der Großstädte sein. In diesen kommt es immer wieder zu großen und kämpferischen Demonstrationen, gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus oder für die Rechte von Arbeiter_Innen. Diese Kampfansage an die Banlieues ist somit auch eine direkte Kampfansage an die radikale Linke, aber auch an die Migrant_Innen Frankreichs.

 

Ein Lichtblick?

 

Ihr Gegenspieler, Emmanuel Macron, darf in diesem nicht als Licht im Schatten oder als das kleinere Übel gesehen werden! Natürlich bedient er sich nicht Le Pens rechter Rhetorik oder macht offene Kampfansagen gegenüber Linken. Jedoch wäre es fatal der Politik eines Kandidaten zu trauen, der gleichermaßen eine Fraktion der gespaltenen Kapitalist_Innenklasse zu vertreten versucht. In seinem neoliberalen Programm fordert er, die Unternehmenssteuern zu senken, den französischen Staat abzuspecken und Staatsfirmen an Investor_Innen zu verkaufen, um mit diesem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Macron steht also gewiss nicht auf der Seite der Arbeiter_Innen. Auch sein Anteil an der El-Khomri-Reform, welche ohne parlamentarische Mehrheit per Dekret durchgepeitscht wurde, ist nicht zu unterschätzen. Schließlich war er doch der Wirtschaftsminister der Regierung Hollande.

 

Auch wird er in Sachen Flüchtlingspolitik, wobei er sich klar für den Abschiebekurs Merkels ausspricht, keine progressiven Forderungen aufstellen. Die Unterstellungen, Macron würde mit seinem Kurs gegen die europäische Sparpolitik einen linken Standpunkt vertreten, verzerren das Bild der Realität weiter. So ist er nicht der erste EU Politiker, der den Sparkurs in Griechenland, Zypern oder weiten Teilen im Osten der EU als absurd und schädlich brandmarkt und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnenmärkte fordert.

 

Selbst zentrale Spieler der EU wie EZB-Chef Marion Draghi, seines Zeichens liberaler Manager, haben diese Forderung schon oft geäußert. Macron ist als Kandidat des europäischen Finanzkapitals einzustufen, der als gleichberechtigter Partner zusammen mit Merkel über die EU regieren möchte. Im Gegensatz zu Le Pen ignoriert er aber nicht die Vorteile, die sich auch für die französische Wirtschaft aus der Kooperation innerhalb der EU ergeben. Ein kleiner Blick auf die Namenslisten der Fördermitglieder der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammern genügt, um die unmittelbare Zusammenarbeit beider Nationen nachzuvollziehen.

 

Gegen die Einheit der Demokrat_Innen

 

Ohne Macron politisch zu beurteilen, sprachen sich nahezu alle linken Verbände und Parteien, alle liberalen und alle Konservativen für Macron als Garant der Demokratie und als Garant für die EU aus. Schnell werden die undemokratischen, militaristischen und neoliberalen Aspekte der EU vergessen, wenn man sie verteidigen muss. Wir sagen ganz klar: Nein zur Einheit der Demokrat_Innen, Nein zur neoliberalen EU! Für uns gibt es kein kleineres Übel, denn das Übel ist der Kapitalismus. So positionierten sich leider nur wenige Linke in Frankreich. Positiv ist hier der Präsidentschaftskanditat der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), Philippe Poutou zu nennen. Allerdings sieht das nicht die gesamte NPA so. So gaben Großteile der Leitung ein Statement heraus, in dem sie sich zwar von Macron distanzierten, aber nicht zum Wahlboykott aufriefen. Auch die fortschrittlichsten Teile der CGT sprachen sich nicht für eine klare Kante gegen den Kapitalismus aus. Sie fordern, so wie auch der linke Populist Melenchon, eine Volksfront gegen Rechts. Diese soll bewusst auch antiliberale bürgerliche Kräfte ansprechen um gemeinsam gegen den größeren Feind, die Front National zu kämpfen. Diese klassenübergreifende Linke ist aber nichts als ein Hirngespinst, welches schon wegen der grundlegendsten politischen Fragen, wie zum Beispiel der nach offenen Grenzen oder der nach uneingeschränkten Staatsbürger_Innenrechten für alle, zum Scheitern verurteilt ist. Und letztlich keine Politik für die Arbeiter_Innenklasse machen kann oder will.

 

Was tun?

 

Nur eine Partei mit einem klaren und revolutionären Programm, die die fortschrittlichen Teile der französischen Gesellschaft, Gewerkschaften und Parteien sammelt, kann eine Perspektive für die französische Arbeiter_Innenklasse bieten. Dabei muss bewusst auf die radikalen Teile der CGT und weiteren linken französischen Gewerkschaften, auf die französische kommunistische Partei, auf die verschiedenen Gruppen der Vierten Internationalen, die desillusionierten Teile der französischen Sozialdemokratie und auf die fortschrittlichen Teile der NPA zugegangen werden. Es bedarf eines Bruchs mit der liberalen Politik der Bürokrat_Innen aus Gewerkschaften, PS & Co und dem rechten Flügel der NPA. Denn diese haben schon in der Vergangenheit wie bei den Kämpfen gegen die Arbeitsmarktreformen ihre Basis verraten. Wir müssen den offenen Chauvinismus von Macron, aber auch von Melenchon, an den Pranger stellen und selbst eine revolutionäre Perspektive aufzeigen. Denn die kommenden Jahren werden von Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innen aller Länder geprägt sein, sowie einem weiteren Erstarken des Rassismus. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, politische Zugeständnisse an das bürgerliche Lager zu machen! Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Front National es schafft die Situation für sich zu nutzen und mehr und mehr die französische Arbeiter_Innenklasse zu vereinnahmen. Deswegen bedarf es Streiks gegen die neoliberale Politik der EU, die Macron vertritt. Wir müssen die Rücknahme der El-Khomri-Reformen und die Beendigung des Notstandes fordern. Ebenfalls bedarf es eines aktiven Kampfes gegen Rassismus, denn in den letzten Jahren hat sich der Rassismus in Frankreich verstärkt. Speziell der antimuslimische Rassismus und das harte Vorgehen gegen Geflüchtete darf nicht ignoriert werden, sondern muss aktiv mit den Kämpfe gegen die Angriffe auf Arbeiter_Innen und Jugendliche verbunden werden.

 

Wir müssen mit der Ideologie der Trennung von wirtschaftlichen und politischen Kämpfen brechen. Konkret heißt das: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ist nicht nur reine Gewerkschaftssache, während der Kampf gegen beispielsweise Militarisierung nur von Parteien getragen wird. Es bedarf einer Verbindung der beiden Elemente. Denn letztlich kann nur der politische Generalstreik zusammen mit massenhaften Mobilisierungen der Klasse den Kapitalismus und damit auch seinen parlamentarischen Überbau stürzen und gleichzeitig die Rätedemokratie als Alternative zur bürgerlichen anbieten. Um das zu erreichen reicht es aber nicht „einfach nur“ die fortschrittlichen Kräfte zu sammeln. Wir müssen unsere Kämpfe an die Orte tragen an denen wir tagtäglich gezwungen werden uns aufzuhalten, also in die Schulen, die Unis und Betriebe. Um das zu erleichtern, wären zentrale Mobilisierungen, die folgende Forderungen aufgreifen ein Schritt in die richtige Richtung:

 

  • Für die Rücknahme des El-Khomri Gesetzes und für einen flächendeckenden Mindestlohn für Alle! Lasst die Reichen für ihre Krise selber zahlen!
  • Schluss mit dem Notstandsgesetz, für sofortige Demonstrations- und Bewegungsfreiheit! Kampf gegen den Terror heißt nicht Aufrüstung & mehr Sicherheit, sondern raus mit den Truppen aus anderen Ländern!
  • Kampf dem Rassismus, ob nun von Le Pen oder dem Staat! Für ein Europa mit offenen Grenzen, Staatsbürger_Innenrechten für Alle und gegen Burkaverbot & Abschiebungen!
    Nein zur EU der Bonzen! Schluss mit der Politik im Interesse Weniger, für ein Europa, dass auf die Bedürfnisse der Mehrheit achtet!