Iran-Krise: Vor einem neuen Krieg?

Jonathan Frühling

18.07.2019

Hintergrund der aktuellen Krise

Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

Der Iran ist der USA seit 1979 ein Dorn im Auge, nachdem nämlich eine religiöse Bewegung die USA-treue Regierung unter dem letzten iranischen Shah hinwegfegte und eine islamische Republik errichtete. Bis heute ist das rohstoffreiche Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 430 Mrd. US-Dollar (BIP) ein regionaler Machtfaktor, der den US-Interessen entgegensteht. Durch ein gezieltes Eingreifen in regionale Konflikte konnte der Iran mehr und mehr Einfluss gewinnen, sodass sich die bestehende Ordnung im „Nahen Osten“ zu Ungunsten der USA verändern könnte. So hat der Iran tausende Soldaten in Syrien stationiert, die das mit den USA verfeindete Assad-Regime im Krieg unterstützen und mit der libanesischen Hisbollah zusammenarbeiten. Zudem unterstützt der Iran die Huthi-Rebellion gegen das US-gestützte Regime von Hadi im Jemen. Auch der bis 2011 von den USA besetzte Irak droht Trump mehr und mehr außer Kontrolle zu geraten. Gerade auch durch die „Popular Mobilization Forces“, die im Kampf gegen den IS wiedergegründet wurden, kann der Iran im Irak an Einfluss gewinnen. Mit seinen zahlreichen Öl- und Gasfeldern hat der Iran ferner auch eine wichtige geostrategische Bedeutung: So könnte der Iran z.B. die Meerenge von Hormus schließen, durch die ein Großteil des Öls aus der gesamten Region abtransportiert wird.

Neue Blockbildung

Der Iran nervt die USA aber nicht nur wegen seiner regionalen Interventionen sondern weil er auch zu den engen Verbündeten des größten US-amerikanischen Konkurrenten zählt. Denn schaut man auf die Import- und Exportzahlen, zeigt sich ein reger Handelsaustausch zwischen dem Iran und China. 27,4% der Exporte gehen nach China, 27,8% der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“, also den Ausbau von Handelswegen, in den „Nahen Osten“ und bis nach Europa, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade jetzt in Zeiten der verschärften Konkurrenz zwischen den wichtigsten imperialistischen Akteuren steigt deshalb auch der Druck. So kam es bereits zu einer offiziellen Warnung an die USA seitens der chinesischen und russischen Regierungen.

Der Iran wird damit also auch zum Schauplatz im Konflikt zwischen der USA and England auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. China und Russland stellen dabei keinesfalls „die Guten“ dar. Sie sind letztlich nur die andere Seite der imperialistischen Medaille. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. Russland ebenso bereit ist, ganze Länder für seine Interessen zu zerstören, wie man momentan in Syrien sehen kann. Eine russische Militärintervention im Alleingang ist in diesem Konflikt allerdings unwahrscheinlich, weil eine ernstzunehmende Intervention wohl die schwachen wirtschaftlichen Kräfte Russlands übersteigen würde. Auch eine chinesische Intervention scheint unwahrscheinlich, weil deren ganze Politik und Propaganda momentan darauf ausgerichtet ist, auf „friedliche“ Weise Imperialismus zu betreiben. Das heißt vor allem bilaterale Verträge (Verträge nur zwischen zwei Ländern) und Investitionen.

Die EU agiert als dritter Player in diesem Game. Sie und insbesondere die BRD waren eigentlich Fans des „Iran-Deals“ und haben in der Zeit der Aussetzung der Sanktionen auch ordentlich in den Iran investiert. Die einseitige Aufkündigung des Abkommens, die Wiedereinführung von Sanktionen und eine erneute Zuspitzung des Konfliktes passen ihr folglich gar nicht in den Kragen. Um die US-Sanktionen zu umgehen und weiter mit dem Iran Handel treiben zu können, hat die EU hat im Januar eine Zahlungsmethode unter dem Namen „Instex“ etabliert. Die europäischen Konzerne haben nämlich sowohl ein Interesse daran, das iranische Öl auszubeuten, als auch den Iran als Absatzmarkt zu z.B. für Maschinen zu nutzen. Dem Iran ist das bisherige Vorgehen der EU aber zu zaghaft, weil ihr System den Handel mit Erdöl bisher nicht mit einschließt. Bis das passiert, wird der Iran den Atom-Deal schrittweise missachten. Der erste Schritt ist die höhere Anreicherung von Uran.

Die EU traut sich bisher nicht der USA mit ihrer geballten Handelskraft entgegenzutreten. Die Drohung der USA hohe Zölle bei der Einfuhr von Autos aus der EU zu verlangen, dürfte dabei sicher eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ein aktives Eingreifen gegen die US-Kriegspläne, sofern sie denn Realität werden, ist also nicht zu erwarten.

Ähnlich wie in der Ukraine zeigen sich auch in diesem wichtigen Konflikt die unterschiedlichen Interessen innerhalb des sogenannten „Westens“. Wo die USA und Westeuropa früher noch gemeinsam „die westlichen Werte verteidigt haben“, gehen die Wirtschafts- und Militärinteressen in den aktuellen Krisenzeiten wieder weiter auseinander und der Block könnte daran zerbrechen.

Die aktuelle Lage

Jüngst dreht sich die Eskalationsspirale wieder schneller: Nachdem am 13. Juni zum wiederholten Male Öltanker unweit der Straße von Hormus angegriffen wurden, beschuldigen sich beide Seiten des Vorfalls. Um die Frage zu klären, wer hinter den Angriffen steckt, sollte man sich überlegen, wem die Angriffe nützen. Dabei ist es naheliegender, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten die Angriffe durchgeführt hat, um eine mögliche Invasion zu rechtfertigen. Übrigens hat die USA eine lange Geschichte von gefälschten Angriffen auf Boote, um Kriege zu rechtfertigen. Eine Provokation durch den Iran und damit ein Kräftemessen mit der gesamten NATO käme für den Iran einem Selbstmordkommando gleich. Zumal die innenpolitische Situation im Iran äußert instabil ist und das Mullah-Regime die Massen durch ein solches Kamikaze-Manöver nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollen kann.

Gut eine Woche später wurde eine US-amerikanische Drohne durch den Iran abgeschossen. Daraufhin planten die Hardliner in der US-Regierung, wie Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, einen Vergeltungsschlag, der von Trump kurz vorher abgeblasen wurde. Trump hat jedoch 1000 zusätzliche Soldaten in die Region geschickt und die Sanktionen weiter verschärft. Momentan spitzt sich die Krise von Tag zu Tag immer weiter zu; Die Kriegsgefahr ist real!

Ein Krieg zwischen dem Iran und der USA und ihren Verbündeten (vor allem Saudi Arabien, Israel und Vereinigte Arabische Emirate, ggf. auch England) würde die gesamte Region ins Elend stürzen und könnte auch die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, weil sich der Ölpreis massiv erhöhen würde. Das Schicksal des Iraks soll hier ein Beispiel sein, welcher seit der US-Invasion 2003 von Bürgerkriegen, Terror und wirtschaftlicher Desorganisation geprägt ist. Zwar war der Irakkrieg (wie übrigens auch der Afghanistan Krieg 2001) für die USA ein Desaster, jedoch hat sich gezeigt, dass die USA bereit ist, riskante und zerstörerische Kriege zu führen.

Gemeinsam gegen Krieg!

Einen neuen Krieg gilt es unbedingt zu stoppen! Da sich die Regierungen für irgendwelche Resolutionen und Beschlüsse gerade in Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz herzlich wenig interessieren (wie man beispielsweise auch am Klimaabkommen sieht), können wir uns dabei nicht auf die UNO verlassen. Wir müssen schon selber aktiv werden! Im Falle eines Angriffes der USA müssen wir uns auf die Seite des Irans stellen, um weitere Katastrophen wie im Irak- oder Afghanistankrieg zu verhindern. Gleichzeitig ist natürlich auch das Mullah-Regime alles andere als eine fortschrittliche Kraft. Deshalb müssen wir ebenso dafür eintreten, die Islamist_innen vom Thron zu stoßen. Das heißt aber nicht Regime-Change mit einem pro-amerikanischen Bürokraten an der Spitze, wie es sich Trump wünschen würde, sondern eine demokratische und säkulare Regierung der Lohnabhängigen und Bäuer_innen aufzubauen.

Die Streiks im öffentlichen Sektor in Folge der Verschärfung der Krise beweisen, dass auch dies ein mögliches Szenario ist. Letztes Jahr wurden wir außerdem zu Zeug_innen einer gewaltigen Streik- und Protestbewegung im Iran, die vor allem von der Jugend getragen wurde. Es gibt also millionen Menschen, die die nationalistische Politik der iranischen Regierung ablehnen und bereit sind, auch dagegen zu kämpfen. Die US-Sanktionen werden die Kampfbereitschaft der Massen nur noch weiter anheizen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,4 % und steigt weiter. Die Inflation betrug 2018 31,2% und wird 2019 wohl 37,2% betragen.

Auch hier müssen wir unsere Solidarität mit den Protesten im Iran gegen eine US-Aggression praktisch machen. Selbst hier in Europa könnten wir großen Druck auf die USA ausüben. Nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit direkten Aktionen gegen die amerikanischen Militärbasen z.B. in Deutschland und natürlich mit politischen Streiks! Dabei kann die Jugend, ähnlich wie im Iran, eine führende Rolle in den Protesten einnehmen. Momentan zeigen hunderttausende junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine bessere Welt kämpfen heißt auch sich gegen Krieg stark zu machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen wir an unsere Schulen, Unis, Betriebe und natürlich auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran die Stirn bieten.




Gegen Repression und Denunziation – Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution

Am 27.6 gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne, initiiert von einem antideutschen Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung Tagesspiegel, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige & Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze. Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter Antideutscher verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den Stadtteilen – im Klassenkampf!

> Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!

> Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!

> Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!

> Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!




Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von AntizionistInnen ist jedoch, jede Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel zurück.

  • Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
  • Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
  • Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
  • Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
  • Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte „antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diffamierung

Gegen die Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen Unterschiede.

All jene, die unter Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung in Brasilien.

Der Kampf gegen palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen entgegentreten.

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
  • Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

CUP Berlin

F.O.R Palestine

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

REBELL

REVOLUTION

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin




Europa hat gewählt, doch wer hat gewonnen?

Felix Sommer

Juni 2019

Vom 23. Bis zum 26. Mai haben die EU-Bürger_Innen ein neues Parlament gewählt. In diesem Artikel wollen wir die einzelnen Fraktionen, in die sich die nationalen Parteien eingliedern, kurz vorstellen und einen Ausblick geben, wie die Wahl sich auf die Politik der EU in den kommenden Jahren auswirken wird. Vorweg ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass die Europäische Union seit Längerem in der Krise steckt. Ursprünglich gegründet, um an der Vorherrschaft der USA zu kratzen, ist sie aktuell in viele unterschiedliche Positionen zersplittert und kann sich auf Wenig einigen. Das liegt zum einen an der Vormachtstellung von Frankreich und Deutschland sowie den Spardiktaten, die sie Ländern wie Griechenland auferlegt und selber daran verdient haben. Zum anderen gab es in den einzelnen Ländern einen Rechtsruck und gerade in der Frage der Migration gibt es viel Spaltpotenzial, da jede_r seine eigene Position durchsetzen möchte. Der Grundwiderspruch ist der, dass es keine langfristige Einigung von verschiedenen kapitalistischen Staaten geben kann, die immer in erster Linie Konkurrenten sein müssen.

Die Ergebnisse

Die stärkste Fraktion bildet weiterhin die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der CDU und CSU, aber auch der ÖVP und der ungarischen Fidesz von Victor Orban. Die EVP ist innerlich stark zerstritten. Viele Länder kritisieren die CDU und Merkel für ihre Rolle in der Aufnahme von Geflüchteten im Sommer 2015, insbesondere Vertreter_Innen aus den nationalkonservativen Strömungen wie Polen und Ungarn. Dieser Konflikt ist der Ausdruck von unterschiedlichen Interessen des Großkapitals und den „abgehängten“ Teilen der Bourgeoisien, die sich einen stärkeren Fokus auf den Nationalstaat wünschen. Wie scharf dieser Kampf geführt wird, konnte man an der Blockade Polens und Ungarns in der Frage des EU-Ratspräsidenten sehen, als Polen und Ungarn den eigenen Spitzenkandidaten Weber von der CSU abgelehnt haben.

An zweiter Stelle im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten S&D, denen die deutsche SPD angehört. Wie wir es auch bei deutschen Wahlen in den letzten Jahren beobachten konnten haben die Sozialdemokraten europaweit verloren. Lediglich in Spanien, Portugal und Schweden haben die Parteien der S&D mehr Stimmen bekommen als 2014. Doch insgesamt geht ihre Wähler_Innenschaft zurück und damit auch ihr Einfluss in der EU.

Drittstärkste Kraft sind nach wie vor die Liberalen. Nach der Umbenennung der Fraktion stellen sie sich als neue Reformer_Innen und Vordenker_Innen gegen den Rechtsruck und Zerfall der EU dar. Prozentual konnten sie damit auch den stärksten Zuwachs aller Fraktionen verzeichnen. Die Liberalen konnten besonders in Großbritannien einen massiven Zuwachs verzeichnen. Die Liberaldemokraten fordern eine zweite Abstimmung über den Brexit und konnten somit viele Stimmen gewinnen. Für die Europäische Union haben die Liberalen jedoch keine fortschrittlichen Lösungen, was man beispielsweise an den Äußerungen der FDP in Deutschland zu Themen wie dem Klimaschutz sieht.

An vierter Stelle kommt die Grüne/EFA. Die Grünen gehen eine Allianz mit Parteien für Nationale Selbstbestimmung ein, was ihre starken Ergebnisse in Schottland oder Katalonien erklärt. Deutschland ist das Land, wo die Grünen wohl am ehesten für ihre Umweltpolitik gewählt wurden. Die Wahl der Grünen kann als Protest gegen die AfD und die Klimapolitik der aktuellen Regierung verstanden werden. Viele aus bildungsbürgerlichen Schichten sehen in den Grünen eine Kraft, mit der gegen Rechtspopulismus und gleichzeitig gegen die Zerstörung der Erde gekämpft werden kann. Dass Beides Quatsch ist, beweisen die Grünen regelmäßig hierzulande. Sie segnen rassistische Gesetze der großen Koalition ab und waren mitverantwortlich für die Abholzung des Hambacher Forst. Deswegen sollten wir nicht erwarten, dass die Grünen ihre Versprechen einhalten, sondern wenn sie Verantwortung tragen, ihre Ziele jederzeit Wünschen der Kapitalist_Innen unterordnen.

Die Auswirkungen

Die Wahlen zeigen uns zum einen, dass

a) die Bürgerlichen sich weiter zersplittern und uneinig sind. Das bedeutet, dass es unterschiedliche Kapitalinteressen gibt, die schwer zu vereinen sind. Für uns bedeutet das, dass die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zunehmen werden, die bei Hereinbrechen einer neuen Krise bis zum Zerfall der EU führen können.

b) Der Rechtsruck der letzten Jahre hat sich auch in dieser Wahl wieder bestätigt und stellt eine akute Gefahr dar. Aktuell ist das rechte Lager noch zersplittert, aufgrund der Uneinigkeit untereinander. Würden sich jedoch alle Parteien des rechten Spektrums in einer Fraktion vereinen, würden sie die größte Fraktion im Europaparlament stellen. Die rechten Fraktionen werden in Zukunft für einen Ausbau der Festung Europa und noch schärfere Asylgesetze eintreten, wie es der italienische Außenminister Salvini aktuell schon präsentiert. Mit dieser Politik werden sie insbesondere die konservativen Parteien herausfordern und ihnen Wähler_Innen streitig machen.

c) Die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse bleibt bestehen. So verliert die Sozialdemokratie immer weiter Stimmen und die Linke (GUE/NGL) ist die kleinste Fraktion und ebenfalls sehr zersplittert. Das liegt zum Großteil an fehlender Programmatik, Anbiederung an die Kapitalist_Innen in der Vergangenheit und aktuell an die Rechten und nationalistischen Kräfte. Letztlich kann diese Führungskrise nur beantwortet werden, durch den Kampf für neue revolutionäre Parteien im Rahmen einer Internationalen. Diese muss für „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ anstelle von EU-Imperialismus und kapitalistischer Konkurrenz kämpfen.




Umweltzerstörung & Klimawandel: Wer ist schuld daran?

Der Klimwandel ist ein globales Problem und macht nicht an den Grenzen irgendeines Nationalstaates stopp. Soweit waren wir schon. Ausgenommen vielleicht der AfD, die denkt, dass CO2 gut für die Umwelt ist, oder Trump der glaubt, dass der Klimawandel nicht existiert, da es letztes Jahr in den USA geschneit hat. Aber mal abgesehen von diesen Spinnern haben das die meisten Regierungen heute schon erkannt. Was viele noch nicht erkannt haben ist, wer denn eigentlich die Schuld daran trägt. Bürgerliche Parteien und NGOs wie die CDU, die SPD, die Grünen, der BUND oder Greenpeace erzählen uns, dass jede_r Mensch auf der Welt eine Mitschuld am Klimawandel hat und wir einfach mal bei uns selbst anfangen müssen, etwas für die Umwelt zu tun. Das ist an sich auch erst einmal nicht verkehrt, jedoch tun diese selbsternannten Umweltschützer_innen so, als ob alle Menschen gleich viel zum Klimawandel beitragen würden.
Dass das absoluter Schwachsinn ist, hat zuletzt eine Studie aus dem Climate Accountability Institute im US-Bundesstaat Colorado bewiesen. Demnach werden 63 Prozent der durch den Menschen verursachten Kohlendioxid- und Methan-Emissionen von allein 90 großen Unternehmen ausgestoßen. Die Chefs dieser Monopolkonzerne würden wahrscheinlich alle in ein einziges großes Flugzeug passen aber sind für den Großteil der globalen Klimakatastrophe verantwortlich. Mit von der Partie sind alte Bekannte wie BP, ChervronTexaco, Total, Gazprom, Exxon Mobil oder RWE, also vor allem die Energie-, Kohle- und Ölbranche. Und diese Unternehmen haben ihren Sitz auch zufällig nicht gleichmäßig verteilt in allen möglichen Ländern der Welt sondern ausschließlich in den reichsten Nationen. Doch das ganze Spiel wird noch abstruser: Nicht nur, dass der Großteil des Klimawandels auf das Konto einiger weniger Nationen geht, die auch noch Milliardengewinne damit einfahren, die Kosten und Folgen dieser Katastrophe müssen vor allem die Länder tragen, die nichts von den Gewinnen abkriegen. Überschwemmungen, Artensterben und Dürreperioden sind da erst der Anfang. Es ist nicht nur der durch Treibhausgase verursache Klimawandel, mit dem die imperialistischen Monopolkonzerne die Lebensgrundlage des Restes der Welt untergraben. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit, in der die ehemaligen Kolonialmächte ihre Ex-Kolonien bis heute halten, spielt in diesen häufig die Landwirtschaft eine große Rolle. Vor allem zur Selbstversorgung, aber auch für den Export von sogenannten Cash-Crops, also landwirtschaftliche Anbauprodukte, die nicht direkt als Nahrungsmittel für Menschen verwendet sondern in imperialistische Nationen exportiert werden, wie z.B. Soja als Futtermittel für Rinder oder Mais zur Erzeugung von Biogas. Diese Art der Ausbeutung führt zu Wirtschaftskrisen, Hungersnöten und Wüstenbildung. Möglich macht’s das massive Aufkaufen von Land durch riesige Agrarkonzerne (auch „landgrabbing“ genannt). Die somit entstehenden Monokulturen und die damit einhergehende Überbeanspruchung der Böden führen nicht nur zu massivem Artensterben sondern auch zu Bodendegradation und Desertifikation. Das meint die langfristige Verschlechterung des Zustandes des Bodens und somit auch seiner Nutzbarkeit. Die Monokulturen entziehen dem Boden Jahr für Jahr dieselben Stoffe, bis dieser völlig ausgelaugt ist und vergiften ihn zusätzlich durch Dünger und Pestizide.
Laut UNO-Statistiken müssen bereits jährlich rund 26 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels fliehen. Für das Jahr 2050 wird davon ausgegangen, dass diese Zahl auf mindestens 200 Millionen Menschen ansteigen wird. Diese Menschen versuchen meistens in die Länder zu fliehen, die mit ihrer schädlichen Klimapolitik der Grund sind, warum diese Menschen fliehen mussten. Nur wird ihre Fluchtursache auch nicht rechtlich anerkannt, sodass sie häufig als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder abgeschoben werden.
Während die wirtschaftlich führenden imperialistischen Nationen einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen produzieren, halten sie andere Länder, die sie ehemals kolonialisiert haben, in Abhängigkeit, als Reservoir für billige Arbeitskräfte, als Rohstofflager und als Mülldeponie. Noch dazu blockieren sie Wissenschaft und technischen Fortschritt zu umweltfreundlichen Energie- und Transporttechniken, um die wirtschaftliche Monopolstellung ihrer Energie- und Automobilkonzerne nicht zu gefährden.
Im Folgenden wollen wir uns nur 3 halbkoloniale Länder anschauen, in denen die Klimapolitik der imperialistischen Nationen bereits heute zu katastrophalen Folgen führt, anschauen:

1. Bangladesch liegt geographisch in einer Region die jährlich von Starkregenereignissen heimgesucht wird, den Monsunen. Diese bringen Massen an Niederschlag vom indischen Ozean und regnen vor dem Himalaya-Gebirge wieder ab. Hinzu kommt jetzt noch, dass Bangladesch von einem Flussdelta beherrscht wird. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren führt dazu, dass jährlich mit riesigen Überschwemmungen zu rechnen ist, die auch weitreichende Folgen haben, da das Land in den meisten Regionen auch relativ flach ist. Steigt nun der Meeresspiegel durch die abschmelzenden Polkappen, steigen einerseits die Flüsse weiter an und andererseits verstärken sich die Monsune, da mehr Wasser in der Atmosphäre kondensiert und so auch wieder abregnen kann. Diese Umweltkatastrophen zwingen jährlich rund 250.000 Menschen zur Flucht, da entweder keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann oder sie ihre Häuser in der Flut verlieren. Es sind vor allem die ärmsten Menschen, die in den Küstenregionen wohnen, kein Geld für feste Häuser haben oder die von der Landwirtschaft leben und deren Existenz damit zerstört wird. In Bangladesch leben insgesamt über 160 Millionen Menschen, die bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich alle ihre Heimat verloren haben werden. Einige Prognosen gehen sogar davon aus, dass bis 2030 das Land fast komplett verschwunden sein wird. Zurzeit werden erste Schutzmaßnahmen in Form von Deichen vorgenommen, aber wer sich eine Karte des Landes anschaut, wird schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Prävention eher wenig ausrichten kann.

2. Ein anderes Problem findet sich beispielhaft in Ägypten und betrifft ebenfalls Wasser als Komponente. Der Nil ist schon seit Jahrtausenden von Interesse für die Menschen und war immer Bestandteil der Landwirtschaft in Ägypten und den anderen Staaten, die der Nil durchfließt. Vor allem dient er der Bewässerung. Dafür muss der Fluss durch die anhaltende Bodenzerstörung nun immer stärker ausgebeutet werden. Dafür wurden nun viele Kanäle gebaut, mit denen das Wasser zur Bewässerung von monokulturellen Plantagen durch das Land geleitet wird. Ähnliches geschah schon einmal am Aralsee, der bis heute fast 90% seiner Fläche verlor. Um ein ähnliches Schicksal mit dem Nil zu verhindern, baute man daraufhin Staudämme. Allerdings werden für die Dämme wiederum immer mehr Flächen überschwemmt und dort lebende Menschen werden zwangsumgesiedelt oder müssen fliehen.

3. Für das letzte Beispiel bleiben wir in Afrika: Im Kongo wird seit der Kolonialisierung durch Belgien die Bevölkerung und der Regenwald ausgebeutet, insbesondere für seine Bodenschätze, wie Kupfer, Gold, Coltan und Kobalt. Zwar sind die Belgier seit fast 60 Jahren nicht mehr die Kolonialherren, allerdings blieb der Bedarf an Rohstoffen in den imperialistischen Ländern und somit übernahmen nur die großen Monopolkonzerne das Ruder. Die direkte Herrschaft der Kolonialtruppen wurde wie in den meisten ehemaligen Kolonien nur in die indirekte Herrschaft der Handelsverträge, Kredite und Staatsschulden umgewandelt. Besonders Coltan und Kobalt sind heutzutage in der High-Tech Produktion sehr relevant, z.B. für Akkus. Da die Monopolkonzerne möglichst hohe Profite erzielen müssen, sparen sie wo es nur geht. Die Rohstoffe werden deshalb nicht von großen Baggern ausgebuddelt, sondern von meist sehr jungen Arbeiter_innen in engen Minen, die dafür Hungerlöhne bekommen und keinerlei Arbeitsschutz erhalten. Wieder an der Oberfläche angekommen wird das Erz mit hochgiftigem Quecksilber gewaschen und anschließend im nächsten Fluss entsorgt. Die ganzen Schadstoffe gelangen so in das Grundwasser. Damit werden nicht nur Pflanzen und Tiere verseucht, sondern auch die Menschen, die sowohl ihr Trinkwasser aus den Flüssen oder Brunnen beziehen oder deren Nahrungsmittel in den Regionen angebaut wurden. Letztendlich gelangen die Schadstoffe auch in die Meere und Ozeane, in denen die Flüsse münden. Der Kongo ist da nur eins von sehr vielen Beispielen. Auch in imperialistischen Kriegseinsätzen kommt es zur massiven Umweltzerstörung wie beispielsweise im Vietnamkrieg oder durch den Einsatz von uranbeschichteter Munition im Irak-Krieg seitens der USA.

Solange NGOs und Parteien also nicht klar sagen, wer hauptsächlich für Klimawandel und Umweltzerstörung verantwortlich ist, unterstützen sie dieses System der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist nicht nur ignorant und kurzsichtig sondern auch rassistisch! Wer hinnimmt, dass ein anderer Teil der Welt für die Profite der Monopolkonzerne ausgebeutet, abgeholzt, verseucht, überschwemmt oder in einer Wüste verwandelt wird und damit die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen zerstört wird, der oder die muss irgendwie davon ausgehen, dass das Leben der Menschen dort weniger wert ist. Wir nehmen das nicht an und fordern, dass vor allem diejenigen für den Klimawandel zahlen, die ihn auch verursacht haben! Warum sollen wir für den unnötigen Müll zahlen, den die Kapitalist_innen tagtäglich produzieren? Das Kapital ist leider nicht zu faul, zu dumm oder nicht weitsichtig genug, um klimaneutral zu produzieren, sodass wir sie nur darauf aufmerksam machen müssten. Vielmehr bewegt sich der Klimawandel komplett im Rahmen der Verwertungslogik des Kapitals. Der Kapitalismus lässt den Monopolkonzernen auch keine andere Alternative, denn ein System, was darauf ausgerichtet ist, immer nur mehr und mehr Profit zu generieren, kann nicht gleichzeitig an den Grenzen der Umweltbelastung stopp machen. Voll im Trend sind gerade Scheinlösungen, wie Bio-Treibstoff, Schadstoffzertifikate oder E-Autos. Doch das sind alles nur neue Absatzmärkte für profitorientierte Konzerne, die auf der Suche nach neuen Geldquellen sind. Noch dazu werden diese scheinbaren „Lösungen“ wieder auf dem Rücken der Halbkolonien ausgetragen, denn zB. für den Bio-Treibstoff für deutsche Autos wird in Brasilien Regenwald abgeholzt. Es gibt also keinen grünen Kapitalismus und „der Markt“ wird den Klimawandel nicht stoppen. Das müssen wir schon selber tun! Der Kampf gegen den Klimawandel ist deshalb untrennbar mit kollektiver Selbstorganisationen der Betroffenen und demokratischer Planung der Wirtschaft auf internationaler Ebene verbunden. Um die globale Ungerechtigkeit aufzuheben, müssen wir uns international organisieren und dafür kämpfen, dass die riesigen Agrarkonzerne enteignet und alle Schulden der ehemaligen Kolonien gestrichen werden. Die Monopolkonzerne sollen selber für ihre Schäden zahlen! Auch in FridaysforFuture müssen wir diese globalen Zusammenhänge aufzeigen und nicht den Phrasen der Grünen auf den Leim gehen. Gleichzeitig müssen wir für offene Grenzen eintreten, sodass alle Menschen, die vor Krieg, Armut oder Naturkatastrophen fliehen müssen, auch sicher nach Europa kommen können. Die riesigen Energiemonopole müssen enteignet und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, nur so können wir komplett aus fossilen Energien aussteigen. Statt E-Autos brauchen wir außerdem den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, welches für alle kostenlos zugänglich sein muss.




Interview mit einer linken Aktivistin in Sachsen

von Leonie Schmidt

Du bist linke Aktivistin in Sachsen und das scheint ein besonders hartes Pflaster dafür zu sein. Wurdest du schon mal wegen deiner politischen Meinung angefeindet?

Ja, klar. Das ist leider eine Sache, die mit dem Rechtsruck einhergeht. Rechte Meinungen werden salonfähiger und dementsprechend kommt es auch immer mehr bei jungen Leuten an. Im Osten haben wir auch mit einem gewissen Antikommunismus zu kämpfen, weil manche Leute denken, dass wir uns DDR und Stasi zurückwünschen, aber das hat für uns nichts mit Kommunismus zu tun!

Welche Erfahrungen hast du mit Lehrer_Innen/Ausbilder_Innen, die von deinem Aktivismus mitbekommen haben?

Bisher eigentlich nur gute. Klar stehen sie dem etwas misstrauisch gegenüber aber beispielsweise wurde uns von einer Lehrerin sogar angeraten zu den „Fridays For Future“-Demos zu gehen. Bei Freund_Innen sieht das anders aus. Denen werden vom Direktor Repressionen angedroht, wenn sie in der Schule Flyern oder versuchen, Schüler_Innenkomitees aufzubauen. Dagegen müssen wir solidarisch zusammenhalten und ankämpfen!

Wie reagieren deine Freunde darauf, wenn du ihnen von deiner politischen Meinung und Ansichten erzählst?

Die meisten sind schon interessiert und haben Bock, mit auf Demos oder Treffen zu kommen. Sicherlich gibt es dumme Kommentare, wenn Treffen und Demos plötzlich vor Chillen im Park geht. Aber wir machen Politik nicht zum Spaß, sondern weil sie notwendig ist! Deshalb mache ich Politik im Freundeskreis. Auch wenn sich Leute falsch verhalten, also zum Beispiel sexistische oder rassistische Kommentare ablassen, muss man darauf eingehen und darüber diskutieren.

Rechte Übergriffe werden mehr. Verzichtest du teilweise auf die Teilnahme an Demos, weil du Angst hast, angefeindet zu werden?

Eigentlich gehe ich sehr offen mit meiner Meinung um. Ich versuche aber trotzdem, vorher einzuschätzen, wie Leute drauf reagieren könnten oder ob sie bestimmte Symbole tragen, welche darauf schließen lassen, dass es gefährlich sein könnte, meine Meinung zu äußern. Oftmals ist aber nicht nur körperliche Gewalt durch Nazis ein Problem, es kann auch sein, dass man von anderen „linken“ Menschen ausgegrenzt, aus Bündnissen oder von Demos geschmissen wird, wenn man öffentlich den Staat Israel und seine Politik kritisiert und mit  unterdrückten Palästinenser_Innen solidarisch ist. Dies kommt meist von Antideutschen.

Also sind nicht nur Rechte und Nazis ein Problem sondern auch vermeintlich linken Antideutschen?

Total. Leider sind sie aber überall dabei und können mit einem gepfefferten Antisemitismusvorwurf viele eher bürgerliche Linke in ihr Boot holen. Viele sagen dann, sie reden mit uns erst gar nicht, weil wir radikale Islamist_Innen (also die Hamas) und Antisemit_Innen unterstützen würden. Was natürlich Quatsch ist.

Und wie behindert dich das in deiner politischen Arbeit?

Es kommt, wie bereits erwähnt, hauptsächlich zu Ausschlüssen und Gerüchten. Aber uns wurde auch mit körperlicher Gewalt gedroht. Wir wurden auch schon von solchen Leuten auf offener Straße angespuckt. Auch in anderen Städten werden einzelne Aktivist_Innen gezielt angegriffen und Veranstaltungen müssen vor Antideutschen geschützt werden.

Wie reagierst du in solchen Situationen?

Ganz wichtig: Ob Faschos oder vermeintliche Linke, die einen bedrohen: Ruhig bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Wenn man in einer Gruppe unterwegs ist, sollte man kollektiv reagieren. Also kollektive Selbstverteidigung oder eben kollektives Zurückpöbeln. Wenn man alleine ist, kann man eher weniger machen, außer sich vielleicht Gesichter und Namen merken. Wichtig ist, solche Angriffe öffentlich zu machen und sich mit anderen angegriffenen Gruppen zusammenzuschließen.

Warum nicht einfach ohne Flyer und Fahne auf die Demo?

Ich bin ja nicht nur auf einer Demo, um ein Zeichen setzen. Es geht darum, Leute für seine Politik zu gewinnen und eine breite Bewegung aufzubauen. Das geht super auf Demos, weil da viele junge politisch interessierte Menschen sind, aber es geht nur mit inhaltlichem Input wie Zeitungen und einem klaren Erkennungsbild wie Fahnen. Wenn Jugendliche zur Demo kommen, um bei uns mitzulaufen, wäre es doch mega bescheuert, die Fahnen zu Hause zu lassen.

Warum bist du politisch aktiv?

Ich bin der Meinung, dass wir nur alle zusammen etwas erreichen können. So wie unsere Welt zurzeit aussieht, kann sie nicht bleiben. Unser Wirtschaftssystem beutet nicht nur uns aus, sondern auch Menschen in Halbkolonien, es gibt Geflüchtete, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, aber alles, was ihnen entgegenschlägt, sind Hass und Rassismus. Frauen* und LGTBIA* Menschen werden weiterhin unterdrückt, verfolgt und ihrer Rechte beschnitten. Die Umwelt wird im Kapitalismus immer weiter zerstört werden. Ich bin sicher, dass wir in einer solidarischen, das heißt sozialistischen Zukunft leben können. Bloß wird uns das nicht geschenkt werden, denn die Herrschenden hätten da etwas dagegen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen und selbst aktiv werden. Wir brauchen eine breite Massenbewegung und da zählt jede_R Einzelne! Und nur weil es ein paar Rückschritte, Angriffe oder Repressionen gibt, heißt es keinesfalls, dass wir aufgeben sollten! Wir sollten uns zwar immer kritisch selbst hinterfragen, aber definitiv nichts einfach hinschmeißen, nur weil es sich anfühlt, als würden zurzeit nicht so viele Menschen unsere Ideen teilen. Denn: Wir Jugendlichen haben nichts zu verlieren außer unserer Ketten!




Algerien- ein Volksaufstand gegen das alte Regime

 

von Mo Sedlak, zuerst veröffentlicht auf http://arbeiterinnenmacht.de/

Es gibt Marionettenregierungen, und dann gibt es Abd al-Aziz Bouteflika. Der algerische Präsident kann seit einem Schlaganfall 2014 nicht mehr sprechen und ist ein offensichtlich machtloses Feigenblatt der herrschenden algerischen Eliten. Trotzdem wurde er am 22. Februar für eine fünfte Amtszeit aufgestellt. Dieser Tropfen hat das Fass in Algerien zum Überlaufen gebracht: Seitdem gehen Millionen auf die Straßen. Sie kämpfen gegen weit mehr als die mittlerweile zurückgezogene Kandidatur, nämlich gegen extrem ungleich verteilten Reichtum und eine kaum versteckte Diktatur von MilliardärInnen, ManagerInnen und Militärs.

Charakter, Erfolg, Aufgaben

Die bisherigen Erfolge der algerischen Bewegung unterstreichen die zentrale Rolle der ArbeiterInnen und Jugendlichen in sozialen und politischen Kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Sie hatte die Massendemonstrationen dominiert. Und obwohl Teile der Gewerkschaften der herrschenden Nationalen Befreiungsfront FLN die Treue halten, wurde Bouteflikas Kandidatur genau am 11. März zurückgezogen, nachdem die Kampagne für einen Generalstreik immer mehr Fahrt aufnahm. Dafür wurden die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, was die Bewegung weiter anstachelt.Auch die VeteranInnen der algerischen Befreiungsbewegung aus den 1960er Jahren mobilisieren gegen die herrschende Ein-Parteien-Ordnung, die den Namen der antikolonialen KämpferInnen, der FLN für sich beansprucht. Aber auch Teile der KapitalistInnen und des Staatsapparats haben sich von ihrer ehemaligen Marionette distanziert. Kleine Gewerbetreibende nahmen am Generalstreik am 22. März teil und der Armeechef verkündete, das Militär werde auf Seiten der protestierenden Bevölkerung stehen. Das ist natürlich unrichtig – die Freitagsdemonstrationen richten sich gegen das ganze herrschende System aus OligarchInnen, ÖlmanagerInnen und Staatsapparat. Es zeigt aber, wie viel Angst die Generalstreikforderung und die anhaltende Massenmobilisierung den Herrschenden einjagt. Die Bewegung in Algerien ist ein Massenaufstand gegen ein System, das exemplarisch für den kapitalistischen Imperialismus steht. Trotz der Weigerung der Gewerkschaften und des Unvermögens der Linken, die Bewegung anzuführen, treiben Jugendliche, ArbeiterInnen, Arme und unteres Kleinbürgertum den Kampf voran. Mit ihren weitestgehend friedlichen Massendemonstrationen haben sie dem Regime bereits Niederlagen zugefügt.

Gleichzeitig fehlt eine Organisierung, die mehr als die Überwindung der himmelschreiendsten Ungerechtigkeiten bringen kann. Die Gefahr besteht, dass die Bewegung wie in Ägypten, Tunesien und Libyen in einem konterrevolutionären Rückschlag vernichtet wird. Aber selbst wenn das nicht eintreten sollte, wird auch die Einführung einer formaleren bürgerlichen Demokratie die Grundprobleme der Bevölkerung nicht lösen. Für eine darüber hinausgehende Perspektive, in der die Macht und der relative Reichtum im Land in den Händen der ArbeiterInnen liegt, fehlt aber die Organisation, um sie umzusetzen. So eine Organisation zu schaffen und den Aufstand nicht versanden zu lassen, ist heute die wichtigste Aufgabe.

Die FLN

Die heute herrschende FLN (Nationale Befreiungsfront) führte den Unabhängigkeitskampf gegen Frankreich an, der 1962 gewonnen wurde. Davor begingen die BesatzerInnen vor allem seit dem Erstarken der Bewegung ab 1945 brutale Massaker mit insgesamt Hunderttausenden oder sogar mehr als einer Million Toten. Folter, Massenhinrichtungen und das Zerstören ganzer Dörfer gehörten zur französischen Strategie. Der Sieg gegen die UnterdrückerInnen war ein zentraler antiimperialistischer Erfolg des 20. Jahrhunderts. Gleichzeitig etablierte sich der algerische bürgerliche Nationalismus als neue Herrschaft. Die heldenhaft und aufopfernd Kämpfenden unter den algerischen ArbeiterInnen und Armen fanden sich in einem nationalen Kompromiss und einer bürgerlichen Herrschaft wieder. Die Rolle der Guerilla wurde hervorgehoben, die Arbeits- und Straßenkämpfe wurden dagegen heruntergespielt.

Entwicklung der Regimes

Dabei hatten sie eine zentrale Rolle gespielt: Ab Mitte der 1950er Jahre erschütterten eintägige Streiks die algerische Kolonie und das französische Festland. 1955 besetzten Soldaten, die nicht gegen die algerische Bewegung eingesetzt werden wollten, ihre Kaserne. Als die Polizei vorrückte, schlossen sich mehrere Tausend ArbeiterInnen den Straßenkämpfen an. In Algerien waren es vor allem HafenarbeiterInnen, deren Kämpfe bis hin zu einem gemeinsamen Generalstreik mit tunesischen ArbeiterInnen 1956 eskalierten. Leider spielten linke Organisationen nicht immer eine rühmliche Rolle. Es waren französische SozialdemokratInnen der alten SFIO (Französische Sektion der ArbeiterInneninternationale, d. h. der II. Internationale) unter Guy Mollet, die den terroristischen Ausnahmeberechtigungsakt, der Folter und Erschießungen zur Folge hatte, durchsetzten. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die UdSSR unter Chruschtschow kooperierten mit de Gaulle in seinem verlogenen „Selbstbestimmungsprozess“ ab 1959, dem noch 3 Jahre brutaler Krieg folgten. Die Vierte Internationale unter Michel Pablo verharmloste derweil die bürgerlich-nationalistische FLN-Regierung unter Ben Bella. Pablo trat ihr sogar als Minister bei, statt eine unabhängige Organisation der ArbeiterInnen aufzubauen und die Revolution voranzutreiben. Nach wenigen Jahren Unabhängigkeit gelang es der FLN-Fraktion um Houari Boumedienne und der Nationalen Volksarmee ANP 1965, die Macht in einem Putsch an sich zu reißen. Auf den Putsch folgte ein Ein-Parteien-Regime, ein korruptes Netz aus Staatsapparat, Ölbranche und Militär. Ab den 1980er Jahren zeigte der FLN-Nationalismus sein grausames Gesicht, als der Widerstand der BerberInnen-Bevölkerung gegen die Unterdrückung ihrer nationalen Identität brutal niedergeschlagen wurde. Ihnen wurden alle kulturellen Veranstaltungen untersagt, der Anti-BerberInnen-Chauvinismus wurde zur ideologischen Stütze des Regimes. 1988 kam es zu einem Aufstand gegen die FLN, die unter dem Druck dieser Proteste Wahlen für 1991 ansetzte. Als sich ein Sieg der islamistischen „Islamischen Heilsfront“ FIS abzeichnete, wurden die Wahlen abgebrochen. Es kam zu einem blutigen BürgerInnenkrieg zwischen FLN und FIS, in dem mehr als hunderttausend Menschen starben. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die FLN selbst ab 1976 versuchte, den Islam in der Verfassung zu verankern, und damit die islamistische Kanalisierung der Unzufriedenheit quasi vorprogrammierte.

Es war der heutige Marionettenpräsident Bouteflika, 1999 vom Militär eingesetzt, der einen Versöhnungsprozess anstieß und die FLN-Herrschaft stabilisierte. Ab 2002 führte er umfassende Privatisierungen durch. Damit zerstreute er die Illusionen, die auch manche Linke in den angeblichen „ArbeiterInnenstaat“ Algerien hegten, die auf nichts mehr als ein paar Zugeständnissen an besonders gut organisierte FabrikarbeiterInnen und einer staatskapitalistischen Industriepolitik basierten. Nach ökonomischer oder demokratischer Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse konnte unter der FLN lange gesucht werden.

Massive Ungleichheit

In Algerien besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung 80 % des Vermögens. Zum Vergleich: In Österreich, nicht gerade einem Vorreiterland, was gleiche Vermögensverteilung angeht, sind es etwas über 50 %. Vor allem die Renten aus dem Öl- und Gasgeschäft, das etwas weniger als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, gehen an die mit der FLN verbundenen Eliten. Die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 6 %, unter Jugendlichen bei fast 24 %. Die Unzufriedenheit nimmt derweil nicht ab. Seit dem Beginn der Proteste waren Schätzungen zufolge 10-15 Millionen auf der Straße. In Algerien leben etwa 41 Millionen Menschen. Seit mehreren Wochen gibt es umfassende Bildungsstreiks. Die Generalstreikwelle konnte ursprünglich mehrere Hunderttausende mobilisieren. Auch die besonders privilegierten und speziell von Repression betroffenen ArbeiterInnen der Ölindustrie legten die Arbeit nieder. Trotzdem dürfte die Streikbewegung abschwellen, nicht zuletzt weil die Gewerkschaftsbewegung ihre teilweise Loyalität zur FLN nicht abgelegt hat. Die Erfolge, auf denen eine algerische Revolution aufbauen könnte, sind ebenso offensichtlich wie deren Hindernisse. Die ArbeiterInnenklasse hat ihre Macht bewiesen und dürfte sich ihrer auch bewusst werden. Sie muss sie jetzt in Organisationsformen unabhängig vom Regime gießen und die Gewerkschaften auf einen radikalen Oppositionskurs zwingen. Eine Partei, die den Aufstand in die Revolution übergehen lässt, kann ArbeiterInnen, Jugendliche und arme Bäuerinnen und Bauern vereinen und die Macht erobern.

Gleichzeitig werden in Algerien die Lehren der permanenten Revolution offensichtlich, die Leo Trotzki als erster systematisch ausformuliert hat. Im Widerspruch zwischen entwickelten kapitalistischen Klassenverhältnissen und Machtstrukturen abseits der bürgerlichen Demokratie kann nur die ArbeiterInnenklasse die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution durchführen. Sie muss sie aber, wenn sie die demokratische Revolution mit der Macht in den Händen vollenden will, zur sozialistischen Revolution weiterführen.

Permanente Revolution

Das bedeutet, dass die ArbeiterInnenklasse selbst demokratische Forderungen – nach Organisationsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung des Präsidialsystems, Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung – aufstellen muss, um die Masse der Lohnabhängigen, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, der städtischen und ländlichen Armut für sich zu gewinnen. Doch selbst die demokratischste Konstituierende Versammlung wird die Frage nicht lösen, welche Klasse herrscht. Daher müssen RevolutionärInnen für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen, die sich auf Räte und bewaffnete Milizen stürzt. Der bürgerliche Staatsapparat muss zerschlagen, die einfachen Soldaten für die Revolution und zur Bildung von Soldatenräten gewonnen werden. Eine ArbeiterInnenregierung muss unmittelbar die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen durch ein Notprogramm zu Linderung der Not und sozialen Ungleichheit angehen. Dies ist freilich nur möglich durch die Enteigung der Superreichen und großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle und das Erstellen eines demokratischen Plans. Die größte Fallgrube ist hier die Allianz mit den Bürgerlichen und der Eliten, die sich jetzt von Bouteflika abwenden, wo seine Niederlage glasklar geworden scheint. Sie versuchen mit Wahlverschiebung und ähnlichen Manövern den Aufstand versanden zu lassen. Die Emeute in Algerien zeigt: Eine Revolution im 21. Jahrhundert ist möglich. Sie ruft aber auch die Fehler des 20. Jahrhunderts, die Kapitulation vor den Bürgerlichen und die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse wieder in Erinnerung. Es muss gelingen, aus den Niederlagen zu lernen und die objektiven Möglichkeiten in zukünftige Siege umzuwandeln.




Europawahl 2019: EU-Krise goes Wahlkabine – 6 Fragen und 6 Antworten

von Alex Metzger

Was ist das eigentlich diese Europawahl und hat das überhaupt irgendeine Bedeutung?

Am 26.Mai wird nach 5 Jahren wieder ein neues EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist neben dem Ministerrat und der EU-Kommission eine von mehreren Institutionen der EU, wobei allein das EU-Parlament direkt gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im Kapitalismus bleibt uns aber auch hier nicht viel mehr übrig, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen und zu hoffen, dass die gewählten Parteien wenigstens ein bisschen weniger Scheiße bauen, als die die vorher an der Regierung waren. Eigene Ideen einbringen und das System grundlegend in Frage stellen? Fehlanzeige! Noch dazu sind die Möglichkeiten der Fraktionen im EU-Parlament, sich politisch durchzusetzen, aufgrund eines komplizierten Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich sehr eingeschränkt. Ebenso dürfen sehr viele Menschen, die in EU-Staaten leben, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren oder Geflüchtete, überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen Scheiß egal sind die EU-Wahlen im Mai aber trotzdem nicht, denn wir können daran sehr viel über den aktuellen Status der EU und die bestehenden Kräfteverhältnisse ablesen und uns Gedanken machen, wie wir etwas verändern können.

 

In welcher Situation steckt die EU denn gerade?

Die EU steckt in einer tiefen Krise und es ist unmöglich, dass die kommenden Wahlen sie da rausholen könnten. Das liegt daran, dass die EU-Krise selbst nur eine Folge der globalen Wirtschaftskrise ist, die Profite der internationalen Unternehmen schrumpfen ließ und den Konkurrenzkampf um das, was noch übrig geblieben ist, angefeuert hat. Die EU selbst ist kein eigener Staat sondern nur ein Bündnis zwischen verschiedenen miteinander konkurrierenden Ökonomien, die nach langen Jahren des Wachstums und der Stabilität jetzt in der Krise die Krallen ausfahren.
Dass die EU in der Krise steckt, erkennen wir zum Beispiel daran, dass in fast allen EU-Mitgliedsstaaten europafeindliche Parteien wachsen und mehr Stimmen bekommen. Während in Südeuropa Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden, haben in Nordeuropa viele kleinere Unternehmen Angst, durch den freien Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes von den großen Unternehmen plattgemacht zu werden und sind enttäuscht, dass mit den EU- Geldern nicht sie gerettet wurden sondern die Banken. Jugendliche und Lohnabhängige haben die Krise durch europaweite Privatisierungen Entlassungswellen und Sozialkürzungen besonders hart zu spüren bekommen. Die EU ist also von vielen Rissen – zwischen Nord und Süd, zwischen binnenmarkt- und exportorientierten Unternehmen und besonders zwischen Arbeiter_innen und Kapital – durchzogen und kann entlang dieser Risse schnell gänzlich auseinanderreißen. Der Brexit hat uns gezeigt, wie präsent diese Gefahr ist und hat die Krise zusätzlich verschlimmert. Hinzu kommt, dass der Druck international beispielsweise durch einen US-Präsidenten Trump, der die EU erstmals in ihrer Geschichte als einen „Feind der USA“ bezeichnet hat, erheblich gewachsen ist.
Die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, haben es nicht gebacken bekommen, sich auf eine einheitliche „Europastrategie“ zur Bewältigung dieser Krise zu einigen. Gemeinsame Projekte
zur Vereinheitlichung der EU wie die EU-Armee, eine koordinierte europäische Finanzpolitik oder auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wurden in den Sand gesetzt. Das liegt auch daran, dass sich nicht mal ihre eigenen Regierungen im Zuge der Krise auf eine europäische Strategie einigen konnten: Während die Groko im Dauer- Koalitionsstreit steht, ist Macron damit beschäftigt, seine Gelbwesten zu bekämpfen.

Wer hat denn in der letzten Periode das EU-Parlament regiert?

Die letzten 5 Jahre hatten die „EVP: Europäische Volkspartei“ (da steckt die CDU drin) und die „Progressive Allianz“ (da steckt die SPD drin) mit 54 Prozent die ehrheit im EU-Parlament. Die EVP steht in ihrer Zusammensetzung sogar noch weiter rechts als die CDU und treibt die neoliberale Sparpolitik federführend mit an. Sie steht für Privatisierungen, Deregulierung, Festung Europa und einem freien innereuropäischen Markt. Nach den jüngsten Debatte wurde der Ausschluss der ultra-rassistischen ungarischen Fidesz unter Victor Orban erst einmal nur auf Zeit beschlossen und brachte der EVP in den Umfragen weitere Stimmeinbußen durch ihre rechten Wähler_innen ein. Sie wird wohl als Verliererin aus der kommenden Wahl hervorgehen. Doch auch die Sozialdemokrat_innen haben sich mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert. In ganz Europa haben sie die neoliberale Politik mitgetragen und somit dafür gesorgt, dass ihre lohnabhängigen Stammwähler_innen ihnen nicht mehr vertrauen. Auch sie haben die „EU-Schuldenbremse“ unterstützt und
Südeuropa in Abhängigkeit und Armut gestürzt. Auch sie haben Privatisierung und Sozialkürzungen selbst mit durchgesetzt. Auch sie haben der Industrie geholfen, unbefristete Arbeitsverträge und gute Jobs gegen Arbeit im Niedriglohnsektor und gegen befristete Arbeitsverhältnisse einzutauschen.Anstatt sich in der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Migration in die EU klar links zu positionieren, Antirassismus mit Sozialpolitik zu verbinden und auf die Nöte der Menschen mit ordentlichen Konzepten zur sozialen Absicherung und einer Politik der offenen Grenzen zu antworten, haben sie nur politische Zugeständnisse an die Industrie, die Banken und die Rechten springen lassen. Dass nun die noch rechteren Parteien im Aufwind sind, ist das direkte Resultat dieser Politik. Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste führen in ganz Europa dazu,
dass Leute diesen in die offenen Arme laufen. Doch anstatt die Wurzel des Problems anzugreifen, haben die „Volksparteien“ versucht, ihre Wähler_innen bei sich zu halten, indem sie selber weiter nach rechts gerutscht sind. Dabei sind die Abschottung der EU, die Kriminalisierung von Seenotrettungen, Deals mit Diktaturen und der massive Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nur Facetten dieser Entwicklung. Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete, Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Frauen haben überall massiv zugenommen. Auch mit der Etablierung autoritärer Polizeistaaten unter dem Vorzeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde bereits begonnen. Brutalere Polizeigesetze und autoritärere Justizreformen richten sich nicht nur gegen „Minderheiten“ sondern auch unmittelbar gegen die demokratischen Rechte der Aktivist_Innen, die gegen die Politik der EU und ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten auf die Straße gehen.

Und was ist nach den kommenden Wahlen zu erwarten?

Da die internationale Konkurrenz tendenziell nicht abnimmt sondern stärker wird, werden sich diese Trends verstärken. Ebenso ist zu erwarten, dass die Außenpolitik der Union deutlich an Aggressivität zunehmen wird. Auch wenn das Projekt einer EU-Armee erst einmal auf die Auswechselbank gesetzt wurde, wird die EU früher oder später auf die immer aggressiver werdende Politik von Trumps US-Imperialismus mit einer eigenen aktiven Außenpolitik antworten müssen. Die Aufstockung der Militärausgaben auf 2% des BiP(Nato Vorgabe) sind ein erster Schritt dahin.
Angefeuert werden Militarismus, Rassismus, Abschottung und Sozialkürzungen durch den Rechtsruck. Die europäischen „Volksparteien“ werden zwar für ihre verfehlte Politik mit massiven Stimmverlusten bestraft werden, doch gewinnen werden die Rechten. In Italien liegt Salvinis rassistische „Lega“ in Umfragen derzeit mit 32,4 Prozent als stärkste Einzelpartei des Landes vorn. Ähnlich ist das Bild in Frankreich, wo Le Pens ultra-rechte „Ressemblement National“ aktuell mit 22 Prozent knapp vor Macrons liberaler „En Marche“ an erster Stelle liegt. InPolen kann die regierende nationalkonservative PiS mit 40 Prozent rechnen. Selbst in Schweden würden die rechtsnationalen „Schweden Demokraten“ aktuell mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Partei. Die AfD schaffe es laut Umfragen auf 12 Prozent der Stimmen. Momentan wird die rechte Fraktion im EU-Parlament (ERK) von der englischen Conservative Party(Tories) und der polnischen PiS angeführt. Beide verfügen jeweils über ca. 40 Prozent der Sitze in der Fraktion. Eine komplette Neuaufstellung der EKR als gesamte Fraktion ist nach den Wahlen zu erwarten. Vor allem auch aufgrund der ideologischen Nähe zu anderen rechten Fraktionen im Europaparlament, insbesondere der ENF (Europa der Nationen und Freiheit). In der ENF finden sich nämlich neben Marine Le Pens RN(Ressemblement National)auch die italienische „Lega Nord“ und Österreichs rechte Regierungspartei FPÖ. Insgesamt wird für die europäische Rechte(EKR) ein Wahlergebnis von ca. 12,5 % erwartet, die ENF klettert auf knapp 11 Prozent(Stand 07.04). Die Stimmen würden für eine Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechten locker reichen.

Gibt es denn keine Linken, die den Rechten ein bisschen die Stirn bieten könnten?

Tatsächlich hat die Krise auch linken Bewegungen einen kleinen Aufschwung gegebenen. Podemos erreichte bei Parlamentswahlen in Spanien über 20 Prozent der Stimmen und auch Melenchons „La France Insoumnise“ erreichen in Wahlen mindestens 18 Prozent. Diese linkspopulistischen Bewegungen haben sich von der „Europäischen Linken“ abgespalten und treten dieses Jahr erstmals unter dem Namen „Maintenant le Peuple“ zur Europawahl an. Neben Forderungen nach höheren Löhnen und staatlichen Investitionen wollen sie den Kampf des Volkes gegen die bösen „internationalen Eliten“ führen – also Volkspolitik statt Klassenpolitik machen. Dass das ein großes Problem ist, sehen wir unter anderem daran, wenn Melenchon im EU-Parlament erzählt „Jedes Mal, wenn ein eingewanderter Arbeiter ankommt, stiehlt er das Brot der dort beheimateten Lohnabhängigen“. Statt internationaler Klassensolidarität fördern die Linkspopulist_innen ein nationales und teilweise sogar rassistisches Bewusstsein und passen sich damit an den Rechtsruck an. Doch auch die „Europäische Linke“ hat beispielsweise mit der griechischen Partei „Syriza“, die an der Regierung das Streikrecht eingeschränkt, EU-Spardiktate umgesetzt und die Renten gekürzt hat, so einige Leichen im Keller. Die dritte linke Partei, die den zu den diesjährigen Europawahlen antritt, nennt sich „DiEM25“ und wird vom früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis angeführt. Sie vertritt ein eher linksliberales Programm und fordert hier und da ein wenig mehr Demokratie auf EU-Ebene ohne jedoch für tiefgreifende soziale Reformen einzutreten.
Alle 3 Parteien sind sich jedoch einig, dass man die Probleme der EU, der Lohnabhängigen, der Schuldenkrise und der Geflüchteten mit Reformen lösen könne. Die einen sehen die EU als beste Plattform für diese Reformen, die anderen den Nationalstaat. Auf die Idee, den Kapitalismus als Ursache all dieser Probleme abzuschaffen, ist leider kein_e von ihnen gekommen.

Also lieber gar nicht wählen?

Das Wahlrecht ist eine große Errungenschaft, die sich die Arbeiter_innenbewegung blutig erkämpfen musste. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und selbst wenn unsere Stimmen kaum etwas ändern werden,
wäre es Schwachsinn, diese Errungenschaft wegzuwerfen. Wir dürfen nur nicht beim Kreuzchenmachen stehen bleiben! Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Organisationen und wir Jugendlichen aus ganz Europa müssen uns zusammenschließen und den Angriffen kollektiv die Stirn bieten! Gegen den europaweiten Rechtsruck, die zunehmende Konkurrenz, den Sozialabbau und die Abrieglung der Außengrenzen brauchen wir auch einen europaweiten Abwehrkampf und kein Zurück zum Nationalstaat. Die EU als Institution bleibt trotzdem undemokratisch, militaristisch, rassistisch, neoliberal und scheiße. Wir wollen deshalb keine kapitalistische EU und auch keinen kapitalistischen Nationalstaaten sondern die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“! Da dieses Modell gerade nicht zur Debatte steht rufen wir euch auf, am 26.5. „die Linke“ zu wählen. Nicht weil wir die toll finden, sondern weil sie von den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter_innen-, Antira- und Ökologiebewegungen unterstützt wird und wir sie in die Verantwortung bringen wollen, ihre Forderungen auch in der Praxis umsetzen zu müssen.



Venezuela: Kein Ende des Konflikts in Sicht

von Christian Meyer, Revolution Stuttgart

Nach dem sich in Venezuela Ende Januar der Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärt hatte, erhielt er innerhalb einer Woche die Unterstützung mehrerer führender imperialistischer Staaten und deren verbündeter Regionalmächte. So stellte sich nicht nur US-Präsident Trump auf die Seite von Guaido, sondern auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und die ehemalige Kolonialmacht, der spanische Staat. Auch alle amtierenden Staats- und Regierungsschefs Südamerikas, mit Ausnahme von Evo Morales aus Bolivien, erkannten Guaido an, darunter solch illustre Persönlichkeiten wie etwa der Halbfaschist Jair Bolsonaro aus Brasilien. Demgegenüber stellten sich Russland und China hinter den amtierenden Staatschef Nicolas Maduro und seiner Partei PSUV, was wiederum deren eigene imperialistischen Interessen in Konkurrenz zur USA widerspiegelt.

Juan Guaido gibt vor, er und seine imperialistischen Verbündeten kämpfen für die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela. Dafür wird dann auch schon mal diskutiert, ob Donald Trump nicht ein paar Soldaten als Demokratiehelfer schickt. Wie diese Demokratiehilfe aussieht, kann man sich in den total zerstörten Ländern Afghanistans und des Iraks anschauen. Wie so oft ist der Kampf um Demokratie nur ein Vorwand. Entscheidend ist, welche Interessen hinter diesem demokratischen Deckmantel stecken.

Geschichte

Hierzu ein geschichtlicher Ausflug: Ende der 1990er Jahr begann Hugo Chavez, der Vorgänger von Maduro, mit dem Aufbau der sogenannten „Bolivarischen Revolution“. Der Name stammt vom lateinamerikanischen Freiheitskämpfer Simón Bolívar, welcher im 19. Jahrhundert lebte. Träger dieser Massenbewegung waren unteren Schichten der städtischen Bevölkerung sowie die Landbevölkerung und Bäuer_Innen sowie die Unterstützung der Gewerkschaften. Chavez gelangte demokratisch an die Staatsspitze von Venezuela. Eckpunkte seiner „Revolution“ waren unter anderem Verstaatlichungen von Infrastruktur sowie umfassende Subventionen in Wohnungsbau und Bildung.

All dies passierte gegen den Willen der Reichen im Lande, aber der Lebensstandard ärmerer Schichten wurde gehoben, bis 2012 ging die Armut um 25 % zurück. Zentral waren die riesigen Ölvorkommen in Venezuela, die vor Chavez vor allem zur Bereicherung der Imperialist_Innen und der venezolanischen Bourgeoisie dienten. 2007 mussten ausländische Firmen ihre Anteile an Ölfeldern abgeben. Der staatliche Erdölkonzern PDVSA übernahm diese. Mit dem Geld des Öls konnten die Staatsausgaben lange Zeit beglichen werden.

Dies erfuhr ein jähes Ende mit der Weltwirtschaftskrise 2008 und dem Einbruch des Ölpreises 2015. In der Folge druckte die Regierung massiv Geld, um diesen Verlust auszugleichen, was allerdings zu einer Hyperinflation führte. Mehr und mehr wurde die Bevölkerung Venezuelas mit in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen. Dieser wirtschaftliche Einbruch schwächte die Regierung Maduros, welche sich in der Folge noch mehr auf das Militär stützte und das ist ohnedies schon stark privilegiert. Auch griff er zu undemokratischen Mitteln bei Wahlen.

Worum gehts?

Diese schwache Position Maduros nutzen nun Guaido und seine imperialistischen Verbündeten aus. Guaido führt eine oppositionelle Massenbewegung an, die im wesentlichen die Interessen der Bourgeoisie und der Mittelschicht bedienen. Gerade die Bourgeoisie steht in guten Kontakt mit US-Konzernen, die sich vor dem Aufstieg Hugo Chavez massiv auf Kosten der Ärmsten bereichert haben. Mit ausländischen Hilfslieferungen und Appellen diese ins Land zu lassen, versucht Guaido nun eben diese ärmsten und hungernden Teile der Gesellschaft für sich zu gewinnen, obwohl sie nach einer kurzen Hilfe zur Befriedung nichts von Guaido zu erwarten hätten. Denn Guaido geht es vor allem darum, der Bourgeoisie ihr verstaatlichtes Eigentum zurück zu geben und die Ölfelder den Märkten zu öffnen, sprich, er soll an Finanzinvestoren à la Blackrock (größter Vermögensverwalter weltweit, Sitz in den USA) verscherbelt werden. Zudem würde Guaido nicht zögern, Forderungen seitens des IWF, Venezuela möge doch endlich Reformen in Form von Privatisierungen vornehmen, um wieder Kredite und Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen, zu erfüllen. Hätte Guaido nicht diese Absicht, hätten ihn die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten wohl kaum binnen weniger Stunden als Interimspräsidenten anerkannt.

Maduro wiederum versucht seine privilegierte Stellung zu halten und muss dabei das Militär bei sich halten, was bisher auch der Fall ist. In der Bevölkerung hat er vor allem unter Arbeiter_Innen und auch Bäuer_Innen immer noch Rückhalt, die die bolivarische Revolution mitgetragen haben und großen Hass auf den imperialistischen Einfluss der USA hegen.

Die Jugend

Der Jugend kommt bei der Auseinandersetzung zwischen Maduro und Guaido dabei eine entscheidende Rolle zu. Aufgrund der Krisensituation steht die Jugend vor der Frage nach ihrer unmittelbaren Perspektive. Viele der wegen der Krise 3 Millionen emigrierten Venezolaner_Innen sind Jugendliche und junge Erwachsene.

Auf der Straße kämpft die Jugend an forderster Front. Bei Zusammenstößen zwischen Maduros Militär und Oppositionellen sieht man vor allem Jugedliche als Vorkämper_Innen. Student_Innen, welche meist aus den gehobeneren Gesellschaftsschichten kommen und von Guaido profitieren würden, schließen sich den Oppositionellen an. Es ist aber anzunehmen, dass sowohl Guaidos als auch unter Maduros Anhänger_Innen die Jugend sich an ihrer Klassenzugehörigkeit orientiert, so wie das oben bereits beschrieben wurde. So gibt es auch Videos davon, wie junge Leute Guaido aus einem Arbeiter_Innenviertel vertreiben.

Perspektive

Derzeit scheint der Machtkampf unentschieden zu sein. Weder Maduro noch Guaido können den Arbeiter_Innen und Unterdrückten eine Perspektive bieten. Ein Sieg Guaidos würde eine Unterwerfung und massive Ausbeutung des Landes durch Bourgeoisie und Imperialismus bedeuten. Daher gilt es den Putschversuch und eine potentielle Militärintervention der USA abzuwehren und in diesem Zusammenhang Maduro zu verteidigen. Gleichzeitg muss ihm die politische Unterstützung entzogen werden.

Einige Bürgerliche und Linke sowie Anhänger der bolivarischen Revolution bezeichnen Venezuela als sozialistisch, doch das ist definitiv falsch! Warum? Die Bourgeoisie wurde nicht komplett enteignet und wo Verstaatlichungen stattfanden wurden die Kapitalist_Innen entschädigt. Es gibt zwar eine gewisse Mitbestimmung aber sicher keine Rätedemokratie und auch keine demokratische Kontrolle über die Industrie. Es gibt ein privilegiertes stehendes Heer anstelle einer demokratischen Arbeiter_Innenmiliz.

Nur wenn die bolivarische Revolution hin zu einer wahrhaft sozialistischen weitergetrieben wird, gibt es eine Perspektive für die Armen, Arbeiter_Innen und Unterdrückten in Venezuela. Es braucht den Aufbau einer demokratischen Miliz zur Abwehr jeglicher Intervention von außen sowie umfassende Enteignungen der noch immer bestehenden Bourgeoisie und einen demokratischen Notfallplan um die Hungernden aus den Mitteln der Kapitalist_Innen zu speisen. Die Arbeiter_Innenklasse, die städtische Armut und die Jugend müssen sich aus dem Klammergriff Maduros und der PSUV-Bürokratie befreien und kraftvolle antikapitalistische Maßnahmen verlangen, um die Krise anzupacken und die Grundlage für eine Arbeiter_Innenregierung zu legen. Diese könnte als leuchtendes Beispiel in die gesamte Region strahlen und die Arbeiter_Innen in Brasilien, Argentinien usw ermutigen, den Kampf gegen ihre stockreaktionären Regierungen in eine sozialistische, internationalistische Richtung zu treiben!

  • Verteidigen wir die bolivarische Revolution gemeinsam gegen imperialistische Aggressionen!
  • Für die Permanenz der bolivarischen Revolution! Nur wenn wir über die bisherigen Schritte hinausgehen und die Eigentums- und die Herrschaftsfrage stellen, können wir die Revolution zum Erfolg führen.
  • Für internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf gegen die weltweite Bourgeoisie sowie ihrer Unterstützer_innen in Medien, Staat & Bildungswesen!



Internationaler Frauenkampftag 2019: Eine Bewegung entsteht

von Jaqueline Katherina Singh,, zuerst veröffentlicht auf arbeiterinnenmacht.de

Millionen Frauen demonstrierten am 8. März gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung, Sexismus und Gewalt.

In Spanien legten wie schon 2018 rund 6 Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder. Der internationale Frauen*streik gipfelte dort erneut in einer massenhaften Beteiligung gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen wie auch ihrer männlichen Kollegen. Ohne den Druck der betrieblichen Basis wäre es sicher nicht möglich gewesen, diesen Streik so massenhaft zu entfalten.

Die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT sowie CGT hatten ohnedies offiziell zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Die zwei größten, reformistisch geprägten Gewerkschaften, CC.OO und UGT, organisierten immerhin einen zweistündigen Warnstreik. In manchen Regionen, wie Kastilien-La Mancha, agierten sie linker und riefen zu einem ganztägigen Generalstreik der Frauen im öffentlichen Dienst auf. Im Baskenland und Katalonien scheint die Beteiligung besonders stark gewesen zu sein.

Zweifellos hat das Vorbild der spanischen Frauen auch die Bewegung in anderen europäischen Ländern inspiriert. In Italien, Belgien und anderen europäischen Ländern zeigten sich wichtige erste Ansätze von Frauenstreiks, zu denen auch linke Basisgewerkschaften aufriefen, während sich die großen Dachverbände CISL und UIL gegen die Bewegung stellten und den Frauenstreik sogar als „gegen die Frauen gerichtet“ denunzierten.

Besonders groß war die Bewegung auch 2019 in Lateinamerika. In Chile gingen allein in der Hauptstadt Santiago de Chile 200.000 auf die Straße. In Argentinien prägten ebenfalls Massendemonstrationen das Bild, die radikaleren Gewerkschaften riefen zu Streiks auf. In Brasilien demonstrierten Hunderttausende, auch wenn dort der Fokus der aktuellen Mobilisierung stärker auf den Streik- und Aktionstag gegen die sog. Rentenreform Ende März gelegt wurde.

In der Türkei setzten sich tausende Frauen gegen die Angriffe der PolizeischergInnen Erdogans auf die Demonstration in Istanbul zur Wehr. Landesweit gingen Zehntausende trotz massiver Repression auf die Straße.

Deutschland

Auch in Deutschland scheint der Frauenstreik angekommen zu sein. Bundesweit gingen rund 70.000 auf die Straße, in Berlin 20.000 bis 25.000, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Köln 3.000, München, Freiburg und Kiel je 2.000, in Kassel und Stuttgart je 1.000. Dies sind deutlich mehr als in den letzten Jahren, auch wenn von einem massenhaft befolgten politischen Streik (noch) nicht die Rede sein konnte. Immerhin stellten Beschäftige bei Amazon in Bad Hersfeld ihre tariflichen Auseinandersetzungen in den Kontext des Frauenstreiks, organisierten eine Betriebsversammlung – und zeigten damit auch einen Weg, wie Arbeitsniederlegungen am 8. März zu einer Realität werden können.

Die Zahlen der Demonstrationen sind jedenfalls ermutigend – und machen Lust auf mehr.

Dabei stellen sie nur einen kleinen Auszug der Aktionen von den Frauen dar, die am 8. März überall auf der Welt demonstriert haben. Insgesamt können wir beobachten, wie immer mehr und mehr Frauen auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren. So gab es im Jahr 2018 in rund 177 Ländern Proteste, für 2019 liegen uns noch keine endgültigen Zahlen vor. Wenn wir die Gesamtsituation betrachten, dürfen wir freilich den Blick nicht nur auf den 8. März legen. Ausgehend von Bewegungen wie Ni Una Menos in Argentinien und dem Women’s March against Trump in den USA entstanden in Ländern wie Indien oder Brasilien Massenbewegungen gegen Angriffe auf die Rechte der Frauen, sexuelle und patriarchale Gewalt (bis hin zum massenhaften Femizid). Zusammen mit dem Frauen*streik bilden sie seit einigen Jahren den sichtbaren Ansatz einer neuen, internationalen Frauenbewegung.

Warum?

Der Rechtsruck ist schließlich auch eine Ursache der immer stärkeren Angriffe auf Frauenrechte. Interessanterweise bleiben diese jedoch nicht unbeantwortet: Seit mehreren Jahren können wir erleben, wie Frauen sich zahlenmäßig stark gegen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts über ihren eigenen Körper, Gewalt oder die sich verschlechternde ökonomische Situation wehren. Ob die Schwarzen Proteste in Polen, Ni Una Menos in Argentinien, Proteste gegen Vergewaltigung in Indien: alles sind Widerstandsmaßnahmen der letzten Jahre, die im Bewusstsein von Millionen Frauen präsent sind und teilweise Erfolge errungen haben.

Besonders herauszustreichen ist hier auch der Women’s March in den USA. Zum Amtsantritt Trumps initiiert, demonstrierten dort rund 3 Millionen Frauen. Dabei blieb es aber nicht: In anderen Großstädten auf der Welt solidarisierten sich Frauen und gingen unter dem gleichen Namen für Frauenrechte auf die Straße. Neben One Billion Rising stellt diese eine der größten  Aktionen dar, die zeigten, dass sich unter einem gleichen Slogan Proteste länderübergreifend koordinieren lassen und somit eine wichtige Grundlage für Vernetzungen und eine internationalistische Ausrichtung der lokalen Aktionen gelegt werden kann.

Wir als Organisation glauben, dass diese Proteste zwei größere Ursachen haben.

Auf der einen Seite gibt es Angriffe auf bereits bestehende, erkämpfte Rechte: Sparmaßnahmen wie Streichungen der Kitaplätze; Teuerung von Pflegeangeboten; Versuche, Abtreibungsrechte einzuschränken seitens der Regierung und der Rechten. Das heißt, ein Teil der Kämpfe ist defensiv.

Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr wachsende Proteste, vor allem in Asien. Dies hat mit einem generellen Wachstum der ArbeiterInnenklasse auf diesem Kontinent zu tun. Frauen werden dort mehr und mehr in die Produktion einbezogen. Damit wächst auch gleichzeitig ihre Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit (also Haushalt, Erziehung, Pflegearbeit). Gleichzeitig ermöglicht ihnen das mehr Zugang zu Bildung und eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit, sodass ihre Lage nicht nur durch doppelten Druck und die Last erz-reaktionärer Unterdrückung geprägt ist, sondern auch Möglichkeiten schafft, vermehrt und aktiver für ihre Rechte zu kämpfen.

Das alles führt uns zu den Fragen: Wie können wir dieses Potenzial nutzen und den Kampf gegen Ungleichheit und Unterdrückung erfolgreich führen?

Es bedarf dazu einer internationalen Bewegung – einer, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen weltweit betreffen, zusammenfasst und eine gemeinsame Perspektive aufwirft. Ob nun von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen ausgesetzt sein wollen, bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will, ob für geflüchtete Frauen oder die Pflegerin hier in Deutschland: Es ist unsere Aufgabe, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung deutlich zu machen und eine internationale Perspektive zu formulieren. Wenn wir diese aktuellen Kämpfe betrachten, dann lassen sich 5 konkrete Forderungsblöcke daraus ableiten:

  1.  Volle rechtliche Gleichstellung und Einbeziehung in den Produktionsprozess!
  2.  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  3.  Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  4.  Recht auf körperliche Unversehrtheit!
  5. Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Das sind alles Forderungen, die sich auf viele grundlegende Problematiken beziehen, mit denen wir Frauen – und damit meinen wir in erster Linie die Masse der Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und den nicht ausbeutenden Schichten der städtischen Mittelschichten – zu kämpfen haben. Und um diese mit Leben zu füllen, müssen wir die Proteste, die es gibt, miteinander koordinieren. Es bedarf zweierlei: einmal einer Möglichkeit, wo sich die unterschiedlichsten Aktivistinnen austauschen können, denn es gibt bereits Kämpfe, die vernetzt und verbunden werden müssen. Aktionskonferenzen in Anlehnung an die Sozialforen könnten da eine Möglichkeit sein.

Der zweite Punkt ist die Basisorganisierung der Bewegungen vor Ort. Wir müssen uns dort, wo wir uns tagtäglich bewegen, organisieren, demokratische Strukturen geben – z. B. Vollversammlungen, um zu Aktionen zu mobilisieren und die Probleme international mit denen vor Ort zu verbinden, um nicht nur diejenigen zu erreichen, die sich bereits dafür interessieren. Damit das passiert, ist es ebenfalls wichtig, Druck auf bereits bestehende Organisationen wie beispielsweise Gewerkschaften auszuüben und dort aktiv einzugreifen. Der Frauenstreik in Spanien ist vor allem deshalb so groß, weil sich Gewerkschaftsgliederungen bewusst daran beteiligen und dafür auch mobilisieren. Denn nur wenn wir eine Bewegung sind, die ihre Basis auf der Straße hat und nicht nach einem Tag verschwunden ist, können wir unsere Forderungen durchsetzen!

Die Bewegung, die am 8. März weltweit sichtbar wurde, birgt das Potential, zu einer neuen proletarischen Frauenbewegung zu werden, einer, die die Befreiung der Frauen und LGBTIA-Menschen als Teil des Klassenkampfes betrachtet und mit einer revolutionären Perspektive verbindet. So kann sie zugleich auch zu einer Vorkämpferin für eine neue, revolutionäre Internationale werden.