Revo vor Ort: Bildungsstreik in Kassel

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!




Interview mit einer Schülerin aus Leipzig

Hallo …… du bist Schülerin einer 10. Klasse und du bist politisch aktiv, wie kam es dazu?

D: „Ich bin Kind einer Arbeiterfamilie und habe die meiste Zeit meines Lebens von Hartz4 gelebt, somit war ich auch schon früh von Kinderarmut betroffen. Vor allem bekam ich mit, wie fertig meine Eltern waren und was es mit der Psyche meiner Eltern gemacht hat, wenn man wenig Geld hat. Ich sah meine Eltern vor meinen Augen verzweifeln und weinen, weil Sie einfach jeden Monat nicht wussten, wie sie uns ernähren sollten. Sie wurden von ihrem Arbeitergeber extrem unter Druck gesetzt und erpresst. Er hat sie kostenlos arbeiten lassen. Außerdem habe ich damals in der 4. Klasse mitbekommen, wie meine Mitschüler_Innen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen wurden, weil sie zum Beispiel zu dick waren oder so. Ein großer Faktor war noch, dass ich ein Mädchen bin und schon damals von den Jungs anders behandelt wurde. Auch meine Freundinnen haben mich unter Druck gesetzt und haben mir gesagt, dass ich kein Fußball spielen darf oder dass ich dies und jenes nicht anziehen darf, weil das den Jungs allgemein nicht gefällt. Das heißt, damals wurde mir schon von meinen Freund_Innen beigebracht, was ich zu tun und lassen habe, damit ich Männern gefalle. Daran merkte ich schon früh, dass ich mich den Männer unterordnen sollte und das wollte ich einfach nicht und habe mich auch deswegen schon früh politisiert. Ich fing an, mich für Feminismus und Antirassismus zu interessieren. In der Mittelschule fing ich dann an, meinen Freundeskreis zu politisieren und wir merkten, dass Rassismus und Sexismus Widersprüche des Kapitalismus sind. Wir waren dann auf einer Antikapitaltischen Demo, das war gegen TTP und CETA und da bin ich dann auf die Gruppe REVOLUTION gestoßen und habe mich dann mit 13 Jahren organisiert.“

Es wurde ja immer in der Schule gesagt, dass die Schule ein apolitischer Ort sei, wie würdest du es denn beschreiben, weil so wie du es gerade beschrieben hast, gab es ja auch in der Schule rassistische und sexistische Übergriffe?

D.: „Dass die Schule ein apolitischer Raum ist, ist eine klare Lüge. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Bildungseinrichtungen zwar als apolitisch dargestellt, aber genau das sind die Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, die dann da zusammen leben und  zur Schule gehen. Das sind extrem politische Räume, denn hier müssen Menschen miteinander agieren und das ist schon politisch. Auch im einzelnen Unterricht werden wir natürlich gebildet aber auch manipuliert und geprägt. Wenn also die bürgerliche Gesellschaft sagt, es ist ein apolitischer Raum, dann einfach nur um andere Meinungen klein zu halten oder um zu verhindern, dass sich kritisch mit Dingen auseinander gesetzt wird oder dass man das erst gar nicht lernt.“

Wie bist du dann darauf gekommen auch in der Schule Politik zu machen?

D.: „Ich fand es schon immer wichtig, dass gerade Jugendliche politisiert werden, weil Politik ist immer die Entscheidung über die Zukunft und die Jugend ist die Zukunft. Das Komische am Kapitalismus ist, dass wir Jugendliche als einer der einzigen zum Beispiel nicht wahlberechtigt sind, denn wenn über unsere Zukunft entschieden wird, wie kann es dann sein, dass nur wir nichts mitbestimmen dürfen. Auf die Idee, an der Schule Politik zu machen, kam ich schon vor REVOLUTION, denn ich habe ja schon früh versucht, meine Mitschüler_Innen zu politisieren.  Im Zuge der Bildungsstreiks habe ich versucht die Schüler_Innen darauf aufmerksam zu machen und habe versucht, sie gegen das aktuelle Bildungssystem und gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Gleichzeitig habe ich für eine Veranstaltung von REVOLUTION geworben, in dem es darum ging, wie die Schule im Kapitalismus aussieht. Durch die Veranstaltung haben wir uns dann damit beschäftigt, wie wir das verändern können und kamen auf die Idee, Schüler_Innenkomitees in den Schule zu gründen, und so bin ich dann auch in der Schule aktiv geworden. „

Wie hast du es geschafft Schüler_Innen zu gewinnen, und was waren deine Schwierigkeiten?

D.: „Ich habe angefangen in den Klassen spontane Reden zu halten, in denen ich dann aufgerufen habe, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder auf das Schüler_Innenkomitee aufmerksam gemacht habe. Ich habe auch viel über Mundpropaganda mobilisiert, indem ich in den Pausen mit vielen Schüler_Innen sprach. Auch Flyer habe ich geschrieben und verteilt, sowie auch Plakate aufgehangen. Vor allem am Anfang gab es Probleme. Wir haben das Komitee unter dem Motto „Faschisten bekämpfen, Antifaschistischen Widerstand organisieren“ gegründet. Nun jedoch haben wir auch vereinzelt rassistische Schüler_Innen und viele, die nichts dagegen gesagt haben, und so war oft die Stimme der Rassist_Innen lauter. Gerade dann, als wir das Thema in die Schule reinbrachten, hat es eben diese rassistischen Schüler_Innen gestört. Ich bekam von den Lehrer_Innen den Vorwurf, dass ich mit antirassistischer Arbeit nur Rassismus schüren würde.
Wir einigten uns im Komitee darauf, dass wir unabhängig von den zwei Mächten in der Schule sein wollten, die Elternschaft und die Lehrer_Innenschaft. Denn wir wollten ein Organ haben, in welchen wir als Schüler_Innen Mitspracherecht bekommen und genau das war den Lehrer_Innen und Eltern ein Dorn im Auge. Sie wollten wissen, was wir besprechen, und als wir es nicht preisgaben, haben die Lehrer_Innen Angst bekommen. Auch von der Elternschaft wurden Stimmen laut, dass unser Komitee zu aggressiv sei, und sie baten Lehrer_Innen das Schüler_Innenkomitee zu unterbinden . Im Lehrer_Innenrat wurde jetzt vor Kurzen darüber abgestimmt, ob wir verboten werden oder nicht. Sie verbaten uns auch unsere Veranstaltung über Rassismus zu machen. Das wurde uns nun alles verboten.“

Was würdest du anderen SchülerInnen für Tipps mitgeben?

D.: „ Ich glaube einfach der beste Tipp ist, organisiert euch, werdet euch bewusst, dass ihr etwas verändern könnt. Gerade die Schule ist oft ein sehr verhasster Ort, aber werdet euch bewusst, warum dass so ist und wie man es verändern kann. Die Fragen „Warum übt die Schule so viel Leistungsdruck auf mich aus? Warum führe ich diesen Konkurrenzkampf? Warum sagen Noten nichts über mein eigentliches Können aus? Wie kann ich das alles verändern und die Schule angenehm gestalten? Wie möchte ich die Schule haben?“ können dir und deinen Freund_Innen viel helfen, um sich klar zu werden, wo und wie man anfangen kann, politisch aktiv auch in der Schule zu werden.  Es klingt alles so utopisch als könnte man es nicht verändern, aber die Zukunft ist für alles offen und du kannst die Zukunft mitbestimmen, also nutze das!“




„Gelbwestenbewegung“ in Frankreich: Ein Vorbild?

von Peter Böttcher

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

Wer geht auf die Straße?

Im November gingen an zwei Aktionstagen mehr als 500.000 Menschen auf die Straße. Das ist eine ganze Menge dazu noch heterogen und deswegen nicht über einen Kamm geschert werden sollte. Die Bewegung hat in ihrer sozialen Zusammensetzung sowie in den Forderungen einen klassenübergreifenden Charakter.  Anfangs wollten die Initiator_Innen bewusst auf die Teilnahme von Gewerkschaften und politischen Parteien an den Protesten verzichten. Nicht angebliche Ideologien sondern Forderungen sollten im Vordergrund stehen und man wolle sich nicht von Organisationen vereinnahmen lassen. Diese scheinbare Unabhängigkeit ist eine kleinbürgerliche Positionierung. Gleichzeitig hatten die ursprünglichen Initiator_Innen nichts dagegen, dass sich der Rassemblement National, einer rechten Sammlungsbewegung unter der Führung von Marie LePen, die aus dem rechtsnationalistischen Front National hervorging, offen an diesen Protesten teilnehmen. Teilweise konnten sich die Rechten auf diese Weise mit nationalistischen und rassistischen Inhalten sogar an die Spitze der Bewegung stellen. Statt für einen proletarischen Internationalismus, für offene Grenzen und gegen die Außenpolitik der imperialistischen EU zu demonstrieren, wurden nationalistische Gefühle geschürt. Dem Kurs in der Außenpolitik wurde sich angeschlossen, die Forderung nach offenen Grenzen verworfen.

Aber das ist nur eine Seite des Protestes. Denn auch wenn die Linke die Proteste nicht wie z.B. beim Loi Travail initiiert hat, so beteiligten sich unterschiedliche linke Kräfte daran. Manche, wie der kämpferische  Gewerkschaftsbund CGT, liefen den Protesten nach, als diese volle Fahrt aufgenommen hatten. Das finden wir richtig: Der Protest gegen die Ökosteuer ist berechtigt, denn anstatt z.B. den französischen Mineralölgiganten Total zur Kasse zu bitten, wird unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Arbeiter_Innenklasse ausgenommen, die im ländlichen Bereich wegen unzureichenden öffentlichen Verkehrsmitteln oft zur Nutzung des PKW gezwungen ist.

Hintergrund

Wichtig ist, dass wir verstehen, dass es sich bei dem Protest in Frankreich nicht nur einen Protest gegen die „Ökosteuer“ handelt. Vielmehr ist er Ausdruck einer gesamten Situation: Die hohen Lebensunterhaltungskosten, Kürzungen der Sozialleistungen und die letzten Angriffe, die das Lòi Travail mit sich brachten, sorgten dafür, dass es weiten Teilen der Bevölkerung schlecht geht. Gleichzeitig bewegt sich die französische herrschende Klasse in einem Spannungsfeld. Um ihre Stellung im Weltmarkt und der EU weiter zu behaupten, müssen sie bestimmte Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse und auch das Kleinbürger_Innentum angreifen. Tun sie das nicht, verlieren sie ihren Einfluss aka ihre „Wettbewerbsfähigkeit“. Doch anders als beispielsweise in Deutschland hat die französische Arbeiter_Innenklasse ein größeres Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, auf die Straße zu gehen. Die Erfolge der Vergangenheit mobilisieren nun auch kleinbürgerliche Schichten, sich nicht einfach der Politik des sozialen Kahlschlages zu fügen. Da das Kleinbürger_Innentum jedoch nicht in der Lage ist, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die nur dieser Zwischenschicht selbst nutzt, ist der politische Inhalt entsprechend heterogen und schwankt zwischen proletarisch-fortschrittlichen sowie bürgerlich-reaktionären  Forderungen. Dass die Organisationen des Proletariats vorwiegend reformistisch sind und die Proteste nicht anführen, verstärkt den diffusen Inhalt.

Was tun?

Die Proteste in Frankreich sollten uns motivieren. Sie zeigen: Gesellschaftliche Veränderung ist möglich und als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, dort zu intervenieren und aufzuzeigen, was es braucht, um solche Proteste nicht nur in der Luft verschallen zu lassen, sondern damit nachhaltig Etwas zu verändern. Zuerst einmal bedarf es demokratischer Strukturen: An Schulen, Unis, Betrieben sollen sich Streikkomitees bilden, an den Orten, an denen sich Menschen bewegen. Daneben muss klar sein, dass die Angriffe nicht aufhören werden, solange Macron an der Regierung ist. Das heißt, Ziel muss es sein, die Proteste auszuweiten. Es bedarf eines landesweiten, unbegrenzten Generalstreik, der den Sturz der Regierung fordert. Doch uns muss auch klar sein: Die elende Lage der Arbeiter_Innenklasse wird sich nicht verbessern, nur weil Macron die Bühne verlässt.

Wenn ein Generalstreik zum Rücktritt Macrons führt, so stellt der Streik damit die Machtfrage: Ist es die Arbeiter_Innenklasse oder die Bourgeoisie, die der Gesellschaft ihren Stempel aufdrückt? Um diese Frage im Sinne der Arbeiter_Innenklasse zu beantworten, braucht es den Aufbau von Räten und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe des Staats und zur Selbstorganisierung. Diese Struktur kann nicht nur Macron verjagen, sondern den imperialistischen Staat angreifen und stürzen und ihn durch eine proletarische Herrschaft ersetzen. Doch damit kann an Grenzen nicht gehalten werden. Die Arbeiter_Innen ganz Europas müssen sich mit den französischen Arbeiter_Innen solidarisieren und die Forderung nach den Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa erheben. Nationalismus und Rassismus sind Gift in diesem Kampf. Sie vereinen die Klassen unter der Tricolore und spaltet die Arbeiter_Innenklasse entlang ethnischer Grenzen. Deswegen zwingend erforderlich für die Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien auf den Demos die Rechten entschieden zu bekämpfen und zu vertreiben und anstelle der Nationalfahne die rote Fahne der Arbeiter_Innen dieser Welt zu schwingen.

 




Schüler_Innen- mündig genug um zu streiken, aber nicht mündig genug für Inhalte?

von Resa Ludivin, REVO Berlin

Schulstreiks sind stets eine besondere Form der Demonstration, denn zum Einen ist dies oftmals die erste politische Aktion, der die_der_ Schüler_In beiwohnt und zum Anderen kostet es nicht nur deswegen den_die_ Schüler_In ein gewisses Maß an Überwindung, sondern auch wegen der Repressionen, die Viele angedroht bekommen und in Kauf nehmen, um für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Schon das zeugt von Mut und politischem Interesse und macht den Schulstreik nicht nur zu einem Ausdruck von Schüler_Innenengagement, sondern kann auch als Argument genutzt werden, warum es sich vom Schwänzen, was von Schulen gerne behauptet wird, grundlegend unterscheidet. Warum sollte also gerade diese Gruppe Schüler_Innen damit überfordert sein, dass es bei linken Demos nicht zugeht wie bei dem politischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteienlandschaft, in der politische Unterschiede, gerade in Zeiten des Rechtsrucks, wenig zur Geltung kommen, sodass sich viele Wähler_Innen fragen, was nun der Unterschied zwischen einem Kreuzchen bei den Grünen und einem Kreuzchen bei der CDU sein soll?

Zum Hintergrund: Erneut fand in Berlin ein Schulstreik gegen die drohende Schulprivatisierung statt. Eine Initiative, die dieses Mal nicht von uns ausging und die wir begrüßen, weswegen wir uns gerne sowohl an der Demonstration als auch an der Mobilisierung beteiligt haben. Verwirrt waren wir jedoch über den Beschluss der Veranstalter_Innen, dass keine Organisationsfahnen gezeigt werden durften, worauf man uns hinwies und woran wir uns auch gehalten haben. Warum wir diese Position für falsch halten und wir in der Zukunft nicht vorhaben uns noch einmal daran zu halten, wollen wir im nachfolgenden Text erläutern.

Fahnenverbote, das kennen wir eigentlich weniger in linken Strukturen, als vom bürgerlichen Staat, der dies nutzt um politische Äußerungen zu zensieren und vor allem sein Machtmonopol damit beweisen will, wie er es seit einiger Zeit durch ein Verbot von YPG-/YPJ-Fahnen tut. Die politische Begründung des Bündnisses ist zwar nicht deckungsgleich mit der des Staates, nichtsdestotrotz sehen wir eine Selbstzensur durch Fahnenverbote, die dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt und die wir von vornherein bekämpfen müssen, getreu dem Motto: „Wehret den Anfängen“. Demnach finden wir das Argument der Veranstalter_Innen, dass ein generelles Fahnenverbot dazu führe einer Kriminalisierung oder einer Delegitimierung des Protestes, da sich unterschiedliche linksradikale Gruppen, u.a. Kommunist_Innen unter den Hauptinitiator_Innen befinden, vorzubeugen, für fadenscheinig, wenn man selbst von sich behaupten möchte revolutionäre Politik zu machen (mehr dazu findet ihr hier unter Punkt 6  ). Denn Ziel sollte es nicht sein sich politisch so sehr zurückzuhalten und einzuschränken, dass man möglich anschlussfähig an die sog. „bürgerliche Mitte“ ist. Diese Mitte ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet, ebenso wie das Parteienspektrum und hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Aufgrund dessen kann uns eine mögliche Anschlussfähigkeit an die „bürgerliche Mitte“ ziemlich egal sein und führt definitiv nicht dazu, dass wir eine linke Gegenmacht aufbauen. Im Gegenteil- um uns als Linke und Revolutionär_Innen anschlussfähig zu machen, müssten wir demnach der rechten Mitte hinterherjagen, was gleichbedeutend damit wäre unsere Politik aufzugeben. Opportunist_Innen würden so handeln, für uns als Revolutionär_Innen kommt dies aber nicht in Frage!

Die Hauptbegründung des Bündnisbeschlusses, die uns genannt wurde war, dass durch das offene auftreten unterschiedlicher Gruppen auf der Demonstration, die Schüler_Innen überfordert würden. Diejenigen, die auf die Repression scheißen und bereit sind während der Schulzeit gegen Privatisierung auf die Straße zu gehen, sollen nun plötzlich nicht dazu in der Lage sein selbst zu wählen, ob sie sich für die Politik eine der Gruppen interessieren oder eben nicht? Diese Einschätzung von Schüler_Innen teilen wir nicht. Wir als REVOLUTION halten Schüler_Innen für ebenso mündig wie all diejenigen, die die Schule bereits hinter sich gelassen haben. (Und auch die Geschichte hat uns gezeigt, dass Schüler_Innen kämpfen können, aber das ist ein ganz anderes Thema.)

Außerdem kritisieren wir, dass durch ein Fahnenverbot eine Einheit zwischen politischen Positionen suggeriert wird, die nicht vorhanden ist. Damit meinen wir nicht, dass es nicht möglich ist gemeinsam zu demonstrieren und für ein und dieselbe Sache Seit an Seit zu kämpfen. Wir halten dies sogar für erstrebenswert, allerdings ist es in unseren Augen heuchlerisch Unterschiede zwischen Gruppen (und die haben wir, sonst wären wir alle in einer Einheitsorganisation organisiert) zu verschweigen, in dem man sie als Gruppen unkenntlich macht. Genauso verbirgt es, dass hinter diesem Streik sowie bei den meisten Demonstrationen nicht unorganisierte, engagierte Einzelpersonen stecken, sondern politische Gruppen mit einem politischen Programm.

Gerade in Zeiten, in denen die Strategie „Inhalte überwinden“, durch fehlenden politischen Ausdruck von politischen Aktionen oder dem Versuch eine trügerische Einheit zu kreieren, dazu geführt hat, dass es weder eine starke Linke gibt, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen und ihr antirassistisches Bekenntnis auch in die Tat um setzen, ist es umso wichtiger Protest wieder zu politisieren. Dazu gehört Verbündete suchen, Menschen zu organisieren und Ihnen selbst die Freiheit zu lassen sich zu entscheiden auf welchen Weg wir gegen Rechts, Privatisierungen oder andere Angriffe vom Staat kämpfen. Nur das wir trotzdem gemeinsam kämpfen, sollte klar sein!

Kritik- und Propagandafreiheit, die Idee der unserer Kritik am Fahnenverbot zugrunde liegt, ist das „A“ und „O“ politischer Zusammenarbeit. In der Praxis bedeutet das: vereint in der Aktion, auch wenn unser politisches Programm nicht deckungsgleich ist sowie Differenzen offen kritisieren. (Im Falle eines gemeinsamen Schulstreiks bedeutet das bspw. wir organisieren den Streik gemeinsam und treten alle offen auf, indem wir zum Streik eigenes Material erstellen.) Denn vorgespielter Konsens entpolitisiert nur die Aktion, sodass diese eine einmalige bleibt und die Inhalte nicht an die Orte des Geschehens zurückgetragen werden können – in diesem Falle die Schule.

Wir haben gemeinsame Ziele und streben an diese auch gemeinsam anzugehen – dafür brauchen wir breite Bündnisse. Allerdings sollten wir, um eine linke Mehrheit zu erzeugen, auch Raum für programmatische Kritikpunkte aneinander haben, ohne dass das gleich die komplette Bündnisarbeit sabotiert und jedem das Recht, in einem Bündnis auch eine Minderheitsposition zu vertreten (, denn schließlich basiert politische Arbeit im Optimalfall auf demokratischen Strukturen und Abstimmungen) zu gestehen. Beginn einer solchen Arbeit kann es nur durch Diskussion geben und nicht durch sich gegenseitig abschotten, weswegen wir für diese Diskussion jederzeit bereit stehen.

Daher fordern wir: Fahnen raus, für mehr Politik und nicht weniger!

 

 




Antifaschistischer Protest in Chemnitz – ein erster Schritt auf einem langen Weg

VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.




Aufruhr, Widerstand – Revo kennt kein ruhiges Hinterland!

Jährlich demonstrieren Nazis am 8. Mai im mecklenburgischen Demmin und legen einen Kranz nieder – natürlich nur für die „vaterländischen Patrioten“ des 2. Weltkrieges. Demmin dient dabei als Symbolort, da dort sehr viele Einwohner_innen kurz vor Kriegsende aus Angst vor der Roten Armee Selbstmord begangen. Die Rechten versuchen so die Deutschen als die eigentlichen Opfer des Krieges darzustellen und das millionenfache Morden des Faschismus zu vertuschen. Ähnliches passiert auch bei dem jährlichen Naziaufmarsch in Dresden, der an die Bombardements der Stadt durch die Alliierten erinnern sollen. Der „Trauermarsch“ der Rechten, an dem rund 180 Personen teilnahmen, wurde durch mehrere Mahnwachen des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ begleitet, an denen mit Musik und Konfetti der Tag der Befreiung gefeiert wurde.

Bevor die Demonstrant_innen sich auf die Mahnwachen verteilten, gab es eine Demonstration, an der sich REVOLUTION und rund 900 weitere linke Aktivist_innen beteiligten. Gleichzeitig fanden auch mehrere Konzerte statt. Gedenken an die Befreiung muss also heißen den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Ausbeutung hier und heute weiterzuführen!




Repression und Willkür in Sachsen

Viele kennen diese Situation: du warst auf einer Demonstration, alles verlief friedlich, du willst mit deinen Freund_Innen/deiner Bezugsgruppe nach Hause, und plötzlich greifen die Cops völlig grundlos dich und deine Genoss_Innen an – es gibt ein kurzes Gerangel, Menschen werden verprügelt und gehen zu Boden, Einzelne werden aus der Menge herausgezogen und weiter drangsaliert und auf einmal befindet man sich in einer
polizeilichen Maßnahme.

So geschah es auch am 11. März in Chemnitz. Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages fand dort, wie auch schon im letzen Jahr, eine Solidemo der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) für die inhaftierten Gewerkschafter_Innen der dortigen JVA statt. Wir von Revolution Dresden beteiligten uns an dieser Aktion, da wir es für notwendig erachten, den Kampf für die Befreiung der Frau mit der praktischen Solidarität mit jenen zu verbinden, die besonders stark von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen sind – wie z.B. die Gewerkschafter_Innen in der JVA Chemnitz. Im letzten Jahr fand dort ein Sitzstreik der Frauen gegen die
miserablen Zustände und eine Verschlechterung der Haftbedingungen statt. Im Nachhinein wurden sie für diesen Protest, welcher die Gefängnisleitung auch medial in Erklärungsnot brachte, von Seiten des Staates bestraft.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Demo von den Bullen brutal auseinandergeprügelt wurde (die GG/BO berichtete), konnten die über 300 Demonstrierenden die Aktion bis zur Auflösung durch die Veranstalter_Innen friedlich, aber entschlossen durchziehen. Durch kämpferische Sprechchöre und Reden konnten die gefangenen Frauen wie auch umstehende Passsant_Innen erreicht werden. Die Stimmung war gut, es wurde gesungen und getanzt (auch hinter den Gefängnismauern) und die Gefangenen waren offensichtlich sehr erfreut über die Solidaritätsbekundungen
– fast alle standen an den Fenstern, winkten, pfiffen und schrien, ja rüttelten gar so stark an den Gittern, dass dies über die Mauern hinweg bis zu uns zu hören war. Es war ein schöner, wenn auch gleichsam bedrückender Akt der Solidarität. Der eintönige, triste Gefängnisalltag und die Isolation der Frauen konnte durchbrochen werden – wenn auch nur für einen kurzen Moment.

Den Gesetzeshütern war diese praktische Solidarität wohl ein Dorn im Auge. So kontrollierten diese unter fadenscheinigen Argumenten die Insassen eines Fahrzeugs. Dieses stand direkt an der Straße der abreisenden Demonstrant_Innen, welche sich auf dem Weg nach Hause, zum Bahnhof oder zur Solikundgebung für Afrin befanden. Die
Abreisenden beobachteten natürlich die Kontrolle und solidarisierten sich mit den Genoss_Innen im Auto. Den Bullen reichte dies bereits zum Anlass, um erst durch Schubsen, später durch gezielte Schläge gegen die Umstehenden vorzugehen.

Entweder störten sich die Cops daran, bei ihrer „Arbeit“ kontrolliert zu werden, oder aber sie haben diese Situation bewusst herbeigeführt, um die Demonstration doch noch in ein schlechtes Licht rücken zu können. Auffällig ist auf jeden Fall, dass sie so lange gewartet haben, bis das Kamerateam von Frontal21 und die lokale Presse weg waren. Als sich die Lage durch das deeskalative und besonnene Verhalten der Aktivist_Innen beruhigte, griff die Polizei einen offensichtlich Blinden Genossen an, riss ihn zu Boden und schlug auf diesen ein. Es folgte, was folgen musste: zwei Menschen versuchten ihm zur Hilfe zu eilen, wurden dann aber ebenso niedergestreckt, auf der Straße fixiert und mehrere Meter über den Asphalt geschliffen. Als die Gruppe der Abreisenden weitergehen wollte, wurde diese und weitere Unbeteiligte nach 100 Metern durch herbeieilende BFE-Einheiten gekesselt und zusammengepfercht. Es folgten eine erkennungsdienstliche Behandlung und ein Platzverweis. Am Ende des Tages wurdenErmittlungsverfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung (ein Genosse wollte durch Anwohner_Innen gespendete Lebensmittel in den Kessel reichen) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, gegen alle 41 von der Maßnahme betroffenen Menschen wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Diese völlig unbegründeten, an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe stellen eine neue Qualität der Repression gegen Linke in Sachsen dar. Immer wieder wird hier antifaschistisches Engagement von Seiten des Staates kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, Aktivist_Innen werden sinnlos schikaniert und eingeschüchtert (bspw. durch
Anzeigen wegen „Aufrufs zur Straftat“ nach Rufen von gängigen Demoparolen,willkürliche ID- und Taschenkontrollen, Faxe des VS an alle Schulen in Leipzig und Dresden, um vor uns zu „warnen“). Nun soll in den kommenden Monaten auch noch ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden, welches es an Repressionspotential knallhart in sich hat. So enthält dieses laut einem Interview aus der SZ (welches nicht mehr auf der SZ-Seite zu finden ist) unter Anderem: Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams für Polizist_Innen, Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mobile und feste KfZ-Kennzeichen-Scanner, Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz des Staatstrojaners, elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen („Störer“) usw. Dieses Gesetz soll offensichtlich an das neue Polizeigesetz in Bayern angelehnt sein, wo es bereits beschlossen wurde, jedoch durch eine Verfassungsklage noch nicht in Kraft getreten ist. Es ist absehbar, wo die Reise hingeht.  Bayern und Sachsen werden aller Wahrscheinlichkeit nach erst der Anfang sein, dort soll es zunächst getestet werden. Es werden mit Sicherheit nach und nach die übrigen Bundesländer folgen, bis es auf der Bundesebene durchgeboxt wird, wie es bereits auf der Siko vorgeschlagen und im neuen Koalitionsvertrag vermerkt wurde. Von diesem neuen Polizeigesetz, welches maßgeblich in die Privatsphäre eingreift und somit „sogar“ die Menschen- und Bürgerrechte dahingehend außer Kraft setzt, werden linke Aktivist_Innen besonders hart betroffen sein, aber auch Fußballfans, Sprayer, die kurdische Bewegung, Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen und insbesondere Refugees – kurz: alle, die irgendwie durch den Staat in die schwammige und nicht näher definierte Kategorie „Störer“ gesteckt werden. Der Zweck des Ganzen liegt auf der Hand: der bürgerliche Staat will seine Untertanen noch besser kontrollieren und überwachen dürfen, Menschen, die diese Gesellschaft verändern wollen oder den Herrschenden zu unbequem werden, sollen bei Möglichkei tmundtot und handlungsunfähig gemacht werden. Dass dafür bürgerliches Recht mit den Füßen getreten wird,zeigt für wen dieses Recht gilt: für die herrschende Klasse und jede_N der dieser nicht auf die Füße tritt!

Unnötig zu erwähnen, dass wir als Revolutionär_Innen im Speziellen die neuen Repressionswerkzeuge zu spüren
bekommen werden. Wir sollten auf jeden Fall keine Illusionen darin haben, dass das neue Gesetz „nur nach Augenmaß“ und im „Einklang mit den Grundrechten“ zum Einsatz kommt. Wenn die Polizei, dessen Aufgabe es ist, die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu sichern, bald ohne richterlichen Beschluss Menschen vor „Großevents“ in Beugehaft nehmen kann, dann erinnert das nicht grundlos an ein besonders dunkles Kapitel der deutschen Repressionsmaschinerie und lässt es einem eiskalt den Rücken runterlaufen.

Darum ist es jetzt notwendiger denn je, Widerstand zu organisieren, Repression und das neue Polizeigesetz öffentlichkeitswirksam zu kritisieren und gegen die schleichende autoritäre Umgestaltung des bürgerlichen Nationalstaats vorzugehen!

In Dresden fand bereits ein erstes Treffen linker Gruppen statt, um über die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen gegen das neue Polizeigesetz zu diskutieren. Dort wurde auch die Idee eines gemeinsamen Bündnisses aufgeworfen, welche wir unterstützen und voranbringen wollen. Der nächste Schritt sollte die Initiierung einer aktionsorientierten
Kampagne sein, welche für die Thematik ein Bewusstsein schafft und Druck aufbaut. Letztlich ist das neue Polizeigesetz, wenn es nach dem Willen der SPD und CDU geht,schon fest beschlossen. Die AfD wird vermutlich ebenfalls geschlossen dafür stimmen. Das heißt, es wird kaum möglich sein, den Beschluss dieses Gesetzes zu verhindern. Jedoch darf es nicht sein, dass kaum jemand hiervon weiß und wir unwissend in einem autoritären Überwachungsstaat landen. Das sollten eigentlich auch die großen Organisationen derArbeiter_Innenklasse, die Gewerkschaften, die SPD und die Partei die Linke kritisieren und bekämpfen. Nungilt es, wachzurütteln und die
Architekt_Innen in ihren Plänen zu kritisieren, um ihre Konstruktion eines Tages zu Fall
zu bringen!

Ein erster Schritt dafür kann die Organisierung von Widerstand gegen diese widerlichen Repressalien sein.
Wir müssen unsere Forderungen nicht nur an „uns“ an unsere Szene, sondern auch die erwähnten Elemente unserer Klasse stellen, wenn wir wirklich was bewirken wollen.  Wir lassen uns nicht einschüchtern, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir fordern:

  • die Rücknahme des bisherigen Gesetzesentwurfes zum neuen Polizeigesetz und alleranderen Überwachungs- und Repressionsgesetze, wie die Vorratsdatenspeicherung und Umsetzung einer sofortigen Kennzeichnungspflicht für alle Polizist_Innen
  • Investitionen in Bildung und Soziales statt in Überwachung, Polizeiausbau und Militär
  • die sofortige Abschaffung aller Geheimdienste
  • die Umsetzung von Alternativen zum bestehenden Sicherheitsapparat: Die Leute sollten sich in Nachbarschaftskomitees organisieren und aus ihren Reihen Deligierte wählen (welche rechenschaftspflichtig und abwählbar sowie zeitlich begrenzt tätig sein und höchstens einen durchschnittlichen Facharbeiter_Innenlohn verdienen sollten), die selbstorganisiert für die Sicherheit im Viertel sorgen



  • G20 – die Welle der Repression geht weiter!

    Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

    Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

    Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

    Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

    Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!




    AfD-Parteitag blockieren! Am 02.12.2017 in Hannover

    Am 2. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der AfD statt. Auf den Wahlpartys konnten die Rassist_Innen ordentlich Champagner spritzen lassen. 13,5%, drei Direktmandate in Sachsen, 94 Plätze im Parlament und drittstärkste Kraft in den Gewerkschaften -das ist Ergebnis der AfD von der Bundestagswahl. Den Erfolg kann auch Petrys Austritt nur mäßig dämpfen. Nach langen internen Flügelkämpfen ist mir ihr der letzte Teil des wirtschaftsliberalen Flügels gegangen, nachdem schon 2015 Lucke die AfD gespalten hatten. Sie gründet nun die rechtspopulisitsche Parlamentariergruppe „Die Blauen“. Zurück bleibt der Flügel um Höcke, Gauland und Meuthen, der mit seinen rechten Ideen das Parlament erobern möchte und kein Problem hat, sich auch mal positiv auf Nazideutschland zu beziehen. Oder zeitgleich mit Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße zu paktieren. Dabei wollen sie uns gegeneinander ausspielen. Schieben die Schuld für Armut, unzureichende Sozialleistungen auf Geflüchtete und Migrant_Innen, schüren antimuslimischen Rassismus, nur um ihre eigenen Interessen zu sichern und tatsächliche Zusammenhänge zu verschleiern. Und nun, da sie im Parlament sitzen bekommt der braune Mob nochmal extra viel Kohl und kann die eigenen Ideen verbreitern und ihre Meinungen als „normal“ präsentieren!

    Uns zeigt das Wahlergebnis deutlich: In Deutschland hat’s einen Rechtsruck gegeben. Steigende rechte Mobilisierungen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Linke, vereinzelt Mobs wie in Heidenau oder Bautzen, die Selbstjustiz üben oder der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen waren einige Vorboten. Gleichzeitig haben die anderen etablierten Parteien ihre Rhetorik verändert. Das Boot neigte sich nach rechts -die Parteien-Mehrheit ging zum „Ausgleich“ ebenfalls auf die rechte Seite. Während Gauland und Petry hetzten, macht Merkel die Gesetze. Unzählige Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen in Kriegsgebiete und nun die Einrichtung einer „Obergrenze“. Aber auch Parteien wie die SPD oder die Linkspartei, deren Wähler_Innenschaft zum Großteil aus der arbeitenden Menschen besteht, haben keine klare Kante gegen Rechts gezeigt. Mit Sätze wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt.“ versuchen Politiker_Innen wie Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vom rechten Rand zu fischen. Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass das definitiv nicht der richtige Weg war.

    Für uns ist klar: die AfD und ihr Erfolg sind nicht einfach vom Himmel gefallen, ein Problem von mangelnder Bildung oder ein „ostdeutsches Problem“, sondern Ausdruck einer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns selbst Widerstand aufzubauen. In Hannover wollen wir ein klares Zeichen gegen den Bundesparteitag auf die Straße tragen und nicht zulassen dass sich Rassist_Innen unbehelligt treffen können. Wir sind nicht diejenigen, die stumm die Füße still halten, sondern lautstark protestieren! Gemeinsam wollen wir für offene Grenzen demonstrieren. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich frei zu bewegen -unabhängig wo man geboren worden ist. Gemeinsam wollen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Abschiebung auf die Straße tragen. Dabei reichen uns nicht Onlinepetitionen, Luftballons oder kleine Lippenbekenntnisse: Wir wollen was verändern. Als REVOLUTION glauben wir, dass das nur möglich ist wenn man klare antirassistische Positionen mit den Fragen, die uns alle betreffen verknüpft. Wir sind nicht nur gegen die AfD und den staatlichen Rassismus.Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum für Alle, für besseres Bildungssystem ohne Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir müssen eine antirassistische Bewegung aufbauen, die sich nicht nur gegen die Angriffe der Rechten wehrt, sondern für soziale Forderungen einsteht und Rechte erkämpft. Für uns beginnt die Arbeit dafür schon im Hier und Jetzt: An den Schulen, Unis und Betrieben wollen wir Aktionen gegen die lokale AfD organisieren und gegen ihren Parteitag mobilisieren! Dabei wollen und müssen wir aufzeigen, dass Rassismus ein Mittel ist um uns zu spalten und seine Wurzeln, ebenso wie die soziale Ungleichheit und unsichere Zukunftperspektiven, im Kapitalismus hat. Also werdet mit uns aktiv, kommt mit uns nach Hannover, den AfD-Parteitag blockieren! Lasst uns schlagkräftigen Widerstand aufbauen und den Rechten keine Stimme geben!




    Aktionen an unseren Schulen: Mecklenburg-Vorpommern

    Florian Schwerdtfeger

    Florian haben wir auf einer Anti-TTIP Demonstration kennengelernt. Seine Freunde und er wollten aktiv in ihrer Schule werden und sich an den Schulstreiks beteiligen. Hier sein Bericht, wie er aktiv an seiner Schule geworden ist:

    Die letzten großen Bildungsstreiks und -proteste liegen nun fast 10 Jahre zurück. Doch obwohl sie fast 200.000 Schüler_Innen und Student_Innen mobilisieren konnten, blieb ein Großteil der Forderungen unerfüllt. Das ist auch daran erkenntlich, dass über die vergangenen Jahre immer wieder neue Demonstrationen oder Streiks stattfanden. Zu den jüngsten Streikbewegungen zählt auch der Schulstreik in Mecklenburg-Vorpommern.

    Ausgangspunkt für die Entwicklung zum Streik war einerseits die Unzufriedenheit, sowohl der Schüler_Innen, als auch der Lehrer_Innen, über das Abitur nach 12 Jahren. Andererseits auch die Broschüre des Refugee Schul- und Unistreik, in der zum Aktivismus an der eigenen Schule ermutigt wurde. Nachdem die Idee eines Schulstreiks unter unseren Mitschüler_Innen Anklang fand und wir Unterstützung von REVOLUTION erhielten, wurde die Aktion langsam professionalisiert.

    Zuerst wurde aus der losen Gruppe von Interessent_Innen ein Komitee mit geregelten Treffpunkten und -zeiten. Es folgten daraufhin 9 weitere Forderungen, zusätzlich zu der ersten Forderung: Für ein Abitur nach 13 Jahren! Die Arbeit im Komitee erleichterte nicht nur den Aufwand, da nun Aufgaben geteilt werden konnten, sondern eröffnete neue Ansichten und Meinungen zu bisherigen Einstellungen und andere Lösungsansätze zu Problemen.

    Während wir Dinge wie Mobilisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendorganisationen und dem Landesschüler_Innenrat, sowie Finanzierung diskutierten, wurde recht spontan entschieden, eine Kundgebung an unserer Schule zu halten, anlässlich des bevorstehenden Frauenkampftages.
    Diese Aktion hatte zwei Vorteile: Erstens konnten wir darüber aufklären, dass der Frauentag mehr Inhalt hat als das Verschenken von Blumen, und zweitens konnten wir so auf uns als Komitee aufmerksam machen. Beide Ziele wurden erreicht und das Komitee konnte sich zumindest zeitweise verjüngen durch mehrere neue Mitglieder. Wenig später fingen wir dann an mit der Mobilisierung in verschiedenen Städten, die leider recht erfolglos blieb. Allerdings gab es Lichtblicke wie beispielsweise dass man auf den Streik in einer Stadt angesprochen wurde, bevor man dort überhaupt mit Schüler_Innen geredet hat. Zu dem Streik am 15. Juni erschienen dann trotzdem über 60 Schüler_Innen aus verschiedenen Städten.
    Bei diesem Streik versuchten wir mehrere Forderungen durchzusetzen. Angefangen hatte es mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und es folgten Forderungen wie: Militarist_Innen und Rassist_Innen raus aus den Schulen, Schulpflicht bis zur 10. Klasse und das gewerkschaftliche und politische Streikrecht für Schüler_Innen, sowie 6 weitere Forderungen.

    Die finanziellen Mittel hierfür sollten durch eine höhere Besteuerung der Reichen und zumindest die Auflösung der Werbekampagnen der Bundeswehr bereitgestellt werden.

    Der Streik als Aktionsform bietet sich deshalb an, da der alltägliche Schulablauf dadurch stark beeinflusst wird, sofern viele Schüler_Innen daran teilnehmen. Das erzeugt zwar keinen wirtschaftlichen Druck wie in der Arbeitswelt, dafür aber einen symbolischen. Desweiteren erregt man so größere Aufmerksamkeit, als durch eine Demo am Wochenende oder in der Freizeit.

    In der näheren Zukunft planen wir sowohl eine erneute Demonstration unter diesen Forderungen, sowie kleinere Aktionen an Schulen, die aktuelle Themen und Probleme aufgreifen sollen, wie beispielsweise Sexismus an der Schule.

    Du hast Bock, aktiv zu werden?

    Dann bist du bei uns genau richtig! Schreib‘ uns einfach hier, bei Facebok oder per Mail.

    Du hast Anmerkungen oder Kritik?

    Meld dich bei uns: Ob nun im direkten Gespräch oder schriftlich. Über Verbesserungsvorschläge und Kritik (ob nun inhaltlich oder darstellungsmäßig) freuen wir uns!

    Du hast gute Fragen?

    In unserer Zeitung haben wir die Rubrik „Gute Frage, gute Antwort“. Falls dir schon immer mal eine Frage auf dem Herzen gebrannt hat, beispielsweise was eigentlich Bonapartismus ist, schick‘ sie uns einfach zu. By the way, auch über Berichte aus Schulen oder Fragen, was man dort eigentllich machen kann, freuen wir uns!