Von Charlottesville nach Spandau: Kein Fußbreit den Faschist_Innen!

In der Nacht vom Freitag dem 11.08 zu Samstag wurde von mehreren faschistischen und rassistischen Organisationen ein Fackelmarsch mit mehreren hunderten Teilnehmern veranstaltet bei dem es zu gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstrant_Innen kam. Am darauffolgenden Tag fand eine teilweise mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstration unter dem Motto: „Unite the Right“ (Vereint die Rechte) statt. Bei dieser kam es zu gewaltsamen Angriffen auf die Gegendemo, welche darin eskalierte, dass ein Faschist in die Gegendemo fuhr und eine Gewerkschaftsaktivistin tötete, sowie 19 weitere Menschen verletzte. Die Reaktion der Trump-Regierung war eine Kritik der Gewalt „von vielen Seiten“ und löste heftige Kritik selbst in der Republikanischen Partei aus.

Anlass der Demonstration war der Beschluss der Stadt, eine Statue eines konföderierten Generals (also eines Generals der Südstaaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften) abzureißen.

Diese neue Qualität rechter Gewalt ist als Teil der Serie rechter Mobilisierungen und Gewalttaten zu sehen wie wir sie unter anderem in Form des Massakers in Odessa oder der Terrorserie des NSU mitansehen mussten. Jetzt ist es offensichtlicher denn je, das die Notwendigkeit für organisierten Selbstschutz besteht. Wenn die Rechte bewaffnet und organisiert Auftritt und Antifaschisten ungehindert angreifen, verletzen und sogar töten kann muss dem mit demokratisch organisierten Selbstverteidigungsstrukturen entgegengetreten werden. In den USA wie in anderen Staaten haben die bürgerlichen Regierungen klar gemacht auf welcher Seite sie stehen und das von Ihnen keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus und Reaktion zu erwarten ist. Wir müssen selbst unsere Verteigung organisieren, denn es wird niemand für uns tun. Wir müssen selbst den Kampf in die Hand nehmen und auf die Straße tragen. Wir müssen selbst anfangen den Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen und demokratisch-organisierten Massenbewegung voranzutreiben.

Gerade mit Blick der Mobilisierungserfolge der Rechten ist auch der rechte Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Hess, für den seitens der Rechten international mobilisiert wird. Dabei Gedenken sie einem Stellvertreter Hitlers, der biszuletzt uneinsichtig in einem Militärgefängnis in Spandau einsaß. Die Neonazis versuchen dabei den Selbstmord Hess‘ als Mord zu verklären. Dieser stellt vorallem in der militanten Neonazi-Szene einen wichtigen Bezugspunkt dar,an dem auch der NSU in frühen Jahren teilgenommen hat. Gerade Vorfälle wie in Charlottesville geben, ein internationales Symbol für die rechte Bewegung und motivieren und bestärken so die aufsteigenden Rechten Bewegungen weltweit. Genau Jetzt und Genau hier gilt es zu zeigen das die Rechten Bewegungen nicht nur Erfolge verzeichnen können. Genau Jetzt und genau Hier gilt es zu zeigen das die Faschos nicht überall laufen können wo sie wollen. Genau jetzt ist es notwendig den Aufmarsch am Samstag zo verhindern, und ein internationales Zeichen zu setzen, das die Rechten auch zerschlagen werden können.

Bild: newsweek.com




Identitäre? Blockiert!

VON REVOLUTION BERLIN

 

Am Samstag dem 17.06 versuchte die faschistische Jugendorganisation
„Identitäre Bewegung“(angekürzt IB) einen Aufmarsch durch den Wedding
und ist damit grandios gescheitert. Unter dem Motto „Zukunft Europa- Für
die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ hatte die IB
europaweit für den Aufmarsch mobilisiert. Busse aus Wien und Graz und
aus dem ganzen Bundesgebiet karrten etwa 600 Identitäre nach Berlin. Sie
strebten die symbolische Rückeroberung eines migrantisch geprägten
Kiezes durch die faschistische Bewegung an – unter Slogans wie „Grenzen
dicht“ und „Ihr werdet alle abgeschoben“. Im Vorfeld versuchte die
Identitäre Bewegung durch Plakate in Marzahn und Steglitz-Zehlendorf für
ihren Aufmarsch zu werben. Die Identitäre Bewegung erlangte zuletzt
durch eine Sammelaktion Aufmerksamkeit, bei der sie Geld für ein Boot
zur eigenen Flüchtlingsabwehr sammelten. Sie wollten auf dem Mittelmeer
selbst gegen den von ihnen propagierten „Überfremdung“ vorgehen. Das
heißt konkret die Bildung einer Miliz zum Angriff auf Geflüchtete und
der Inkaufnahme der Tötung jener. Solch eine Gruppe darf man nicht
maschieren lassen!

 

Deshalb gab es am 17.06 große Gegenproteste mit über 1400 Teilnehmer_Innen.
Ziel der meisten Aktionen war es die Aufmarschroute und mögliche
Ausweichrouten dicht zu machen. Die Polizei griff dabei Blockadeversuche
und Blockaden an und machte an diesem Tag mehr als 100 Festnahmen.
Dennoch sorgten diverse Blockaden an der Aufmarschroute dafür, das die
Faschos nicht die geplante Strecke, sondern lediglich die ersten 600
Meter laufen konnten. Nachdem ihre Demonstration 2 Stunden lang
angehalten und dann offiziel aufgelöst wurde, versuchte die Identitäre
Bewegung durch die Bullenabsperrung zu brechen, um die Blockaden
anschließend selbst anzugreifen. Die Polizei konnte dies nur knapp
verhindern, wobei man sich (wie Dresden zeigt) dennoch nie auf den
Staatsapparat verlassen sollte.

 

Wir stehen für ein Blockadekonzept unter dem Motto: Massenhaft.
Militant. Organisiert. Wir agitieren für Zubringerdemonstrationen zu
Blockadepunkten, die das Demonstrationrecht durchsetzen und als
geschlossene Masse ihr Ziel erreichen. Dabei halten wir es für sinnvoll,
bei möglichen Angriffen durch den bürgerlichen Staat struktieriert in
Ketten stehend aufzutreten, um das Festnahmerisiko zu senken und sich nicht durch
Schlagstockeinsatz oder Pfefferspray vereinzeln zu lassen. So kann eine
Demonstration auch gegen Widerstände ihr Ziel erreichen. Stehende
Blockaden, die sich unterhaken, halten wir zudem sinnvoller als
Sitzblockaden. Diese bergen das Risiko, durch Tritte auf Kopfhöhe
verletzt zu werden und von Polizist_Innen einfach mangels Beweglichkeit
umgangen oder gewaltsam aufgelöst zu werden. In einer stehenden
Blockade ist die Möglichkeit gegeben, sich gegen (faschistische) Angriffe
zu wehren und agil auf die Situation reagieren zu können. So kann das
Risiko eines Kessels vermieden und die Wehrlosigkeit im Sitzen
durchbrochen werden.

 

Alles in allem war der Gegenprotest ein Erfolg: Die Identitären wurden
frühzeitig blockiert und hatten keine Möglichkeit, die Blockaden zu
umgehen. Die Solidarität der Anwohner_Innen im Wedding war groß und
unterstützte den Gegenprotest mit Wasser, Durchgängen und
Selbstverteidigungsstrukturen vor ihren Cafes. Durch den großen
Gegenprotest konnte der Slogan „Kein Meter den Faschist(Inn)en“ im Wedding
durchgesetzt werden.

 




Warum sollten Jugendliche gegen G20 protestieren?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

 

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

 

Die Situation ist angespannt…

 

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

 

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

 

Aber warum ist das eigentlich so?

 

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

 

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

 

Internationaler Rechtsruck

 

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

 

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

 

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

 

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

 

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

 

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

 

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

 

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

 

Widerstand ja — aber wie?

 

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

 

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

 

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

 

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

 

Und über die Gegenproteste hinaus?

 

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

 

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

 

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

 

  • Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
  • Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
    Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
  • Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
  • Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
  • Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

 

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

 

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

 

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

 




Bericht: Demonstration in Palästina gegen die "Sicherheitskooperation"

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt der palästinensischen Autonomiegebiete, fand gestern Nachmittag eine Demonstration von ca. 400 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskooperation“ zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dem israelischen Staat statt. Der lautstarke Demonstrationszug zog einmal durch die größten Straßen der Innenstadt von Ramallah und bekam durch die Präsenz von einigen Dutzend bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräften zu verstehen, dass ein Vordringen ins Regierungsviertel nicht erwünscht sei. Auffallend war zudem die hohe Beteiligung junger Frauen als auch das Verbot von Organisations- und Parteifahnen. Ziel dessen war der Schutz von Einzelaktivist_Innen, die nicht öffentlich durch das Zeigen ihrer Parteizugehörigkeit für die Repressionsorgane geoutet werden sollten.


Anlass der Demonstration war der Tod des parteilosen palästinensischen Aktivisten Basel al-Araj, der vor ca. einer Woche durch einen israelischen Spezialtrupp in seiner Wohnung in Ramallah ermordet wurde. Der populäre Gegner der palästinensischen Regierung und Vorsitzende einer Jugendorganisation wurde bereits im letzten Jahr für 5 Jahre von der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert. Während seines Knastaufenthaltes protestierte er gegen Gewalt durch das Gefängnispersonal und schlechte Haftbedingungen mit einem 9-tägigen Hungerstreik. Nach seiner Freilassung versteckte er sich in einer Wohnung in Ramallah und wurde dort wegen angeblichen Waffenbesitzes und der angeblichen Planung von Anschlägen von israelischen Soldat_Innen erschossen, die gemäß des Oslo-Friedensabkommens eigentlich keine Ermächtigungsgewalt in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen haben. Viele Palästinenser_Innen gehen davon aus, dass die Ermordung Arajs deshalb nur durch die „Sicherheits“kooperationsprogramme zwischen der PA und dem israelischen Staat möglich gewesen sei.


So ist die PA eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dies hat sie zuletzt vor einigen Tagen bewiesen, als sie weitere Proteste gegen die „Sicherheitskooperation“ mit Tränengas und Gummigeschossen niederschlug und dabei sogar den Vater des ermordeten Arajs festnahm. Auch die massenhaften Proteste gegen den Gazakrieg 2014 fielen palästinensischer Polizeigewalt zum Opfer.
Die PA übernimmt somit immer mehr die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelt sich zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert.


Anstelle von Investitionen in das Bildungssystem oder die Infrastruktur wird ein Großteil des Geldes in den Sicherheitssektor gesteckt, was beispielsweise letztes Jahr tausende palästinensische Lehrer_Innen zu massenhaften Streik- und Protestaktionen veranlasste. Der Kampf gegen die israelische Besatzung und die verräterischen Bürokraten der PA bedarf dabei des Aufbaus einer säkularen multiethnischen Arbeiter_Innenpartei, die zusammen mit der Jugend für eine sozialistische Alternative im Nahen Osten kämpft!


Palästina Proteste Frauen




Gemeinsam gegen Rassismus und Repression: Angriffe auf linke Selbstorganisierung in Leipzig bekämpfen!

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

revo-springer-nazis




29. September: Auf die Straße gegen parlamentarischen Rassismus!

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.


Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.


Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.


Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.


Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.


Schulstreik




Blockupy goes Berlin – Eine neue Runde des ewigen Eventhoppings

VON LARS KELLER


Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!


Was bietet Blockupy?


Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?


Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.


Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.


Eventhopping


Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.


Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.


Wie kann es weitergehen?


Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.


Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.


Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:



  • Aufteilung der Arbeit in Europa auf alle, seien es Geflüchtete oder die arbeitslose Jugend Südeuropas – und das nicht zu Dumpinglöhnen, sondern einem von Arbeiter_Innenkontrollkomitees festgelegten und überprüften Mindestlohn!
  • Offene Grenzen!
  • Wohnraum für alle – kontrolliert durch Arbeiter_Innenkomitees! Enteignung von Leerstand und für sozialen Wohnungsbau, finanziert durch die Kapitalisten!



So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!


Jugend steht auf gegen Rassismus




Antrag zum Treffen der RL: Unterstützung von "Jugend gegen Rassismus"

VON REVOLUTION


Inhalt:


Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.


Begründung:


Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.


Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.


Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.


Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.


Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!





Antrag zum Treffen der RL: Unterstützung von "Jugend gegen Rassismus"

VON REVOLUTION


Inhalt:


Die Revolutionäre Linke beteiligt sich an dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ (im Folgenden JgR) und unterstützt den bundesweiten Schulstreik/Aktionstag am 27.04. Die RL versucht in den nächsten Wochen Schülerinnen und Schüler, Geflüchteteninitiativen und andere Linke Gruppen durch Flyeraktionen und die Einladung zu Vorbereitungstreffen dafür zu gewinnen. Im besten Falle baut sie Streikkomitees an Schulen auf. Dort, wo kräftemäßig kein Streik möglich ist, soll trotzdem für JgR geworben werden und Soli-Aktionen stattfinden.


Begründung:


Rechte Mobilisierungen gewinnen fast täglich an Stärke und Größe. Auch hat sich mit Pegida und der AfD bereits eine bundesweit vernetzte rassistische Massenbewegung etabliert, die auf der Straße und in den Parlamenten immer stärker vertreten ist. Als linke Jugendaktivist_Innen stehen wir in der Pflicht, uns gemeinsam mit anderen Gruppen zu vernetzen, neue Jugendliche für unsere politische Praxis zu gewinnen und dem eine bundesweite antirassistische Bewegung entgegen zustellen. Nur so können wir uns gegen die Rechten effektiv wehren und eine sichtbare Alternative anbieten.


Jugend gegen Rassismus kann aus mehreren Gründen ein Ausgangspunkt dafür sein. Zum einen stützt sich Jugend gegen Rassismus auf schon bestehende Strukturen, wie z.B. in Frankfurt, Berlin oder Bonn, wo bereits Schulstreiks stattgefunden haben. Diese wurden vor allem von lokalen Schüler_Innen Bündnissen getragen, wie zum Beispiel dem „RSUS“ in Berlin, das JgR maßgeblich mit angestoßen hat.


Zum anderen haben sich dem Bündnis mittlerweile viele weiter Gruppen, Einzelpersonen und Schüler_Innenstrukturen angeschlossen. Darunter sind neben Revolution die ARAB, RKJ, Waffen der Kritik München, RIO, mehrere Geflüchtetenaktivisten, Schüler_Innen aus Bremen, Bricolage Dresden, die BJB (Bonner Jugendbewegung; bestehend aus Solid, Adelante und AKAB), Mitglieder aus Solid Bremen und Dresden. Unterstützung für den Aktionstag haben die Solidaritätspartei für Afghanistan und der Landesverband Solid NRW zugesichert.
Damit ist eine breite Palette von Organisationen im gesamten Bundesgebiet beteiligt. Vom ersten bis zum zweiten Bündnistreffen in Berlin haben sich die Zahl der Teilnehmer_Innen fast verdoppelt und es kommen momentan wöchentlich weitere Städte hinzu. JgR hat also jetzt schon eine beachtliche Dynamik entwickelt.


Vorbereitungstreffen haben bereits in Potsdam (30 Personen anwesend),München (fast 50 Personen anwesend), Hannover (20 Leute) und Berlin (50 Personen anwesend) stattgefunden. Das Konzept, damit neue Aktivist_Innen für die Forderungen, den Streik und für die gesamte Bewegung zu gewinnen, war somit bereits sehr erfolgreich.


Ein langfristiger Erfolg kann JgR aber nur werden, wenn sich weitere, größere Organisationen, wie Marx21, Gewerkschaftsjugenden, die SAV und die RL daran beteiligen. Nur so kann auch Druck auf die großen reformistischen Massenorganisationen, wie SPD, Linkspartei oder die Gewerkschaften ausgeübt werden.
Lasst uns JgR zum Ausgangspunkt für eine antirassistischen und sozialistischen Massenbewegung machen!





Jugend gegen Rassismus: Was macht die SAV?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH


Am Wochenende des 20. und 21. Februar haben sich in Berlin 70 Aktivist_Innen getroffen. Darunter Mitglieder der Linksjugend [’solid] aus Bremen und Dresden, die ARAB, Revolution, RKJ, Waffen der Kritik München, Schüler_Innenbündnis aus Frankfurt am Main, mehrere Geflüchtetenaktivist_Innen wie Turgay Ulu oder Arash, Schüler_Innen der Bremer Gesamtschüler_Innenvertretung, sowie Bricolage Dresden und weitere Kräfte. Unterstützung für die Aktion zugesichert hat die Linksjugend [’solid] Essen und die Solidaritätspartei für Afghanistan.


Das Treffen war in erster Linie darauf ausgelegt, andere Gruppen anzusprechen, das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zu vergrößern und um eine konkrete Aktion vorauszuplanen, die Unorganisierte anspricht und Rassismus im Alltag der Menschen thematisiert und angreift.
Kurz nach der Konferenz veröffentlichte die SAV – die die Konferenz beobachtet hat – auf ihrer bundesweiten Seite einen Bericht, in dem es heißt:


„Die Organisatoren begehen Fehler, wenn sie meinen, es reiche aus, ein paar linksradikale Gruppen zusammen zu werfen und den SchülerInnen vor Ort dann ein Konzept vorzulegen, ohne diese in den Prozess mit einzubeziehen. Bewegungen kann man nicht erzwingen oder von oben hervorrufen. Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“


Die SAV begründet damit, was sie weiter unten in dem Bericht schreibt:


„Jugend gegen Rassismus haben wir uns nach diesem Wochenende nicht angeschlossen.“


Da dieses Schreiben nicht nur die am Treffen beteiligten Gruppen angreift, sondern auch REVOLUTION, wollen wir hier Stellung beziehen und Einiges richtig stellen.


Vorgeschichte


Die vergangenen Schulstreiks gegen Rassismus in Berlin haben teilweise bis zu 7000 Jugendliche auf die Straße gebracht – und das, obwohl sich damals im RSUS (Refugee Schul – und Unistreik-Bündnis) Berlin sehr wenig Gruppen beteiligten. Auch in den Bündnissen in Bremen, Frankfurt a. M. und Bonn beteiligen sich keine „großen“ Organisationen. Und doch haben diese mehrere Hunderte auf die Straße gebracht. Interesse an der Aktion gibt es also. Die Aktionen könnten ein ungleiches Maß größer sein, wenn sich größere Organisationen wie die bundesweite SAV, [’solid] bundesweit oder Marx21, die ihrerseits bedeutend größeren Druck auf Gewerkschaften ausüben könnten, daran beteiligen und dazu aufrufen würden. [’solid] NRW hat bereits Unterstützung zugesichert. Alleine in Berlin wäre es möglich, über 10.000 Schüler_Innen auf die Straße zu bringen. Doch leider weicht die bundesweite SAV einer Beteiligung trotz mehrmaliger Einladung immer wieder mit fadenscheinigen Gründen einer Teilnahme an „Jugend gegen Rassismus“ aus.


„Jugend gegen Rassismus“


Die SAV erhebt auf ihrer bundesweiten Seite den Vorwurf, wir hätten Schüler_Innen vor ein vorgefertigtes Konzept gestellt. Richtig wäre: Schüler_Innen wurde ein Vorschlag vorgelegt, an dem viele mitgewirkt haben und an dem Schüler_Innen auch Änderungsvorschläge eingebracht haben. Die SAV beteiligte sich nicht daran, Änderungen zu formulieren.


Zuvor hatten wir als REVOLUTION bereits auf dem Treffen der „Revolutionären Linken in [’solid]“ (RL), die maßgeblich von der SAV dominiert wird, in Dortmund im September 2015 einen Aufruf zur Teilnahme am Schulstreik im November 2015 vorgebracht, der abgelehnt wurde. Lediglich einen unverbindliches „Jede_R schaut mal vor Ort, ob so was angenommen wird und ob es Möglichkeiten dafür gibt“ blieb am Ende stehen.


Als die RL dann am 18. Dezember einen Aktionstag zu Antirassismus abhielt, verband sie auch dies nicht mit einer Mobilisierung über das eigene Umfeld hinaus.
Wir hatten Einheitsfrontaufrufe an viele linke Organisationen geschickt, auf die die SAV nicht im Sinne einer Schaffung einer Einheitsfront reagierte.
Als das RSUS Berlin zu einem bundesweiten Treffen aufrief, aus dem Anfang Januar „Jugend gegen Rassismus“ entstand, war die bundesweite SAV eingeladen, doch brachte sie sich weder in die Debatte ein, noch kam sie überhaupt. Auf dem Treffen wurde ein Vorschlag angenommen, der eine kurze Betrachtung des Rassismus auf der Straße, der Behörden und der Regierungen enthielt und folgende Forderungen aufstellte:


  • Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, volle Staatsbürger*innenrechte für Alle.
  • Nein zur Festung Europa! Nein zu Grenzkontrollen, Residenzpflicht, Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Volle Bewegungsfreiheit für alle!
  • Für das Recht auf Arbeit und die gewerkschaftliche Organisierung aller Geflüchteten, keine Kompromisse bei Mindestlohn und Sozialleistungen!
  • Für freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollwertigen Zugang zu Unis und FHs, Schulen und Ausbildungsbetrieben. Für kostenfreie Deutschkurse und weitere Bildungsangebote für Geflüchtete.
  • Nein zu dem menschenunwürdigen Lagersystem! Enteignung leerstehenden Wohnraums und Nutzbarmachung öffentlicher Immobilien zur dezentralen und selbstverwalteten Unterbringung von Geflüchteten und für massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus statt Privatisierung!
  • Sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze wie in Mali, Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, dem Mittelmeer und vor dem Horn von Afrika! Schluss mit den deutschen Rüstungsexporten und der deutschen Aufrüstung!
  • Gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe! Organisieren wir eine Selbstverteidigung und zeigen wir Solidarität mit Betroffenen!
    Gegen das Morden im Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU!


Das war ausdrücklich als Vorschlag zu verstehen, andere Gruppen und Einzelpersonen konnten sich darauf beziehen und Gegenvorschläge und Ergänzungen beim vergangenen Treffen machen.


So überraschend und „von oben“ kann das Projekt Jugend gegen Rassismus eigentlich nicht sein. Im Vorfeld sind Mails an mehrere Gruppen versendet worden, die Konferenzen wurden offen beworben. Auch dass es kein Mitspracherecht gegeben habe, stimmt de facto nicht. Wer nicht zu Diskussionen kommt, wer nicht mal darauf reagiert, kann nicht erwarten, dass seine Position irgendwie vertreten wird.


„Uns nach ihr Massen, wir folgen euch!“


Aber das Problem, dass die SAV hat, liegt viel tiefer. Zum Einen enttarnt ihr Bericht und ihr Verhalten, was sie beim letzten Schulstreik in Berlin an den Tag gelegt haben, was schon Vielen klar war: Sie verstehen die Rolle der Führung nicht, sie verstehen nicht, wie eine wie auch immer geartete antirassistische Bewegung, die sich die SAV ja durchaus wünscht, aufgebaut werden kann.


Wenn man schreibt, dass man es bedauert, dass bei einer Aktion, die in erster Linie darauf ausgelegt war, andere Organisationen anzusprechen, kaum Schüler_Innen anwesend waren, dann wird man ein bisschen nachdenklich. Denn die Berliner Schüler_Innen waren übrigens beim Vernetzungstreffen des RSUS, dass es am Mittwoch davor gab. Rund 50 Leute waren dort anwesend, aber das kann die SAV nicht wissen, da sie nicht daran teilgenommen hat. Wenn man Unorganisierte ansprechen will, bedarf es einer Aktion und Forderungen, die man diesen anbieten bzw. vorschlägt. Von alleine gehen die wenigstens auf einen zu, noch seltener entscheiden sich einfach so Massen, spontan auf die Straße zu gehen. Vor allem wenn man sich in einer Situation befindet, in der rechtes Gedankengut immer gesellschaftskonformer wird und parlamentarische Parteien ihren Kurs nach rechts schwenken lassen.


Zum anderen ist das Problem der SAV, dass sie nicht alle vorgeschlagenen Forderungen teilte, die auf dem Treffen zur Diskussion standen und sich scheinbar davor scheuen, dass offen zu zeigen. Denn so fortschrittlich und revolutionär wie sie gerne tun, sind sie längst nicht. Offene Grenzen? Offen für Selbstverteidigung eintreten? Nein, das vermeidet die SAV. Sie hält häufiger notwendige Forderungen zurück. Begründet wird dass mit dem Allround-Argument, dass die Massen oder in diesem Fall Schüler_Innen, nicht „bereit“ für solche Forderungen wären. Also passt sich die SAV an das nach rechts gehende Bewusstsein an. Woran die SAV misst, wofür die Massen bereit sind, ist uns übrigens sehr schleierhaft. Im September lehnten sie auf dem bereits erwähnten Treffen der RL in [’solid] unsere Forderung nach antirassistischen Selbstverteidigungsstrukturen ab. Auf demselben Treffen legten sie ihre Zeitung aus, auf deren Titelblatt in großer Schrift antirassistische Selbstverteidigung gefordert wurde. Plausibel begründen konnte uns diesen Zick-Zack-Kurs keiner der gefragten Genoss_Innen der SAV.


Nur um das klar zu stellen: Es ist gut, Menschen von „dem Stand abzuholen, an dem sie sich befinden“. Problematisch wird es allerdings, wenn man das macht, indem man seine Politik verwässert und nicht versucht, das Bewusstsein der Leute durch das Aufstellen und Begründen notwendiger Forderungen für den antirassistischen Kampf zu gewinnen.


Fragwürdig ist auch die
Aussage: „Die Konferenz hätte ein Hebel für eine größere Bewegung sein können, wenn die Organisatoren vorher an die Schulen gegangen wären, sich für Unorganisierte geöffnet und einzelne Berichte aus dem Orten zusammengetragen hätte, um so zunächst ein Stimmungsbild einzuholen“.


Nun, liebe SAV, meint Ihr nicht, dass bis zu 7000 Schüler_Innen bei vergangenen Schulstreiks in Berlin kein ausreichendes Stimmungsbild sind? Um das nochmal zu betonen: Diese 7000 wurden ohne Zutun von „großen“ Organisationen mobilisiert. Warum soll das Stimmungsbild in Städten wie Hamburg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Leipzig usw. so unfassbar anders ausfallen? Abgesehen davon: Selbst wenn sich „nur“ einige wenige Schüler_Innen zu kleinen Kundgebungen vor ihren Schulen versammeln, wäre es schon ein Schritt in die richtige Richtung, die von der SAV vermisste Basis zu erreichen und einzubinden.


Der große Fisch im kleinen Teich


Natürlich beteiligt man sich dann nicht gerne an einer Aktionm, an der sich Gruppen beteiligen, die Schulstreiks unter notwendigen Forderungen machen und relativ erfolgreich damit sind. Dann müsste man anfangen, sich vor seiner Basis zu rechtfertigen, warum man nicht offen für fortschrittliche Forderungen kämpft, sondern so tut, als ob Jugendliche und der Rest der Bevölkerung erst mit diffus linken Sachen erst diffus links politisiert werden müssen, bevor man ihnen „revolutionäre Politik“ zumutet.
Da liegt die Vermutung nahe, dass Teile der SAV-Führung versuchen, ihre Basis und Umfeld von anderen Gruppen und damit von politischen Diskussionen gezielt zu isolieren und fernzuhalten. Wir fragen uns, ob die SAV-Führung unsere Einladungen ihrer Mitgliedschaft wenigstens gezeigt hat.


Revolutionäre Arbeit ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Leute nur für die eigene Organisation zu gewinnen und irgendwie eine Nische zu finden, die andere Gruppen noch nicht besetzt haben. In schwierigen Zeiten sollten diejenigen, die behaupten, revolutionär zu sein, eine Antwort auf die Fragen, die aufkommen, geben und versuchen, nach ihren Möglichkeiten eine Perspektive aufzuzeigen. Sie sollten fest zu ihren Prinzipien stehen, auch wenn das heißt, gegen einen massiven Strom reaktionärer Gedanken anzuschwimmen. Das, was objektiv am dringlichsten nötig ist, sollte auch für die revolutionäre Organisation allererste Priorität haben. Doch was macht die SAV?


Fragen über Fragen


Warum macht sie das, was sie eventuell tun wird, erst jetzt? Warum nehmen sie nicht an einer Initiative teil, die bundesweit versucht, sich gegen die rassistische Bewegung zu stellen? Warum lehnen sie Jugend gegen Rassismus ab, aber beteiligen sich z.B. bei einem Bündnis auf Initiative der GEW? Ist das etwa mit einem Stimmungsbild gesichert oder von unten aufgebaut? Schätzen sie die aktuelle Lage anders ein? Ist es vielleicht gar nicht so dringend nötig, den Rassist_Innen etwas entgegenzustellen? Glaube sie, es reiche, jeden Montag zu Bärgida zu gehen? Das ist gut und wichtig, aber warum nicht die Proteste verbinden? Haben sie es nicht nötig, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten? Oder stört es die SAV, dass nicht sie die Initiative ergriffen haben, als sie notwendig war? Haben sie Angst um ihr Umfeld? Wird die SAV als linksjugend [’solid] Kreuzkölln wieder wie beim letzten Schulstreik einen Lautsprecherwagen stellen wollen, obwohl sie nur vor ihren eigenen Schulen flyert und sich nicht am RSUS beteiligt? Nicht, dass das schändlich wäre… ein Lauti ist besser als kein Lauti. Aber was spricht dann dagegen, sich auch an der Mobilisierung in der ganzen Stadt zu beteiligen, damit der Lauti auch eine viel größere Reichweite erhält? Machen sie wirklich, wie einige ihrer Mitglieder sagen und wie es in dem Bericht von Tom Hoffmann herauskommt, eine „Einheitsfront von unten“?


Eine wichtige Sache ist, die eigene Politik in der Praxis zu überprüfen. Nach dem letzten Schulstreik in Berlin ist das offensichtlich nicht getan worden. Dass 4000 Jugendliche auf die Straße gegen Rassismus gegangen sind, reicht anscheinend nicht aus, um dafür zu sorgen, dass man sich am RSUS beteiligt.


Nein, vor den Schulen zu flyern, an denen man ohnedies verankert ist, während andere Organisationen und Schüler_Innen durch ganz Berlin fahren, um zu plakatieren, flyern und Aktionskomitees aufzubauen, dann aber einen Lauti zu stellen, heißt nicht „das man was getan hat“.


Eine weitere Einladung


Wir sagen hier nochmal, dass sich unsere Kritik vor allem auf das Verhalten der bundesweiten SAV und auch der Berliner Gruppe bezieht. Umso erfreulicher ist es, wenn einzelne SAVler_Innen ihr Interesse an der Mitwirkung bei „Jugend gegen Rassismus“ zeigen.


Wir hoffen weiterhin auf eine Diskussion, die die oben aufgeworfenen Fragen klärt und warten auf die Alternative seitens der SAV, die uns voran bringt.
Deswegen laden wir die SAV weiter dazu ein, zu Jugend gegen Rassimus zu stoßen, ihre Kritik IN dem Bündnis vorzubringen, Druck auf die „großen“ Organisationen wie Gewerkschaften vor allem aber [’solid] auszuüben und bei der Mobi viele der oft genannten unorganisierten Schüler_Innen mitzureißen!
Wir werden immer wieder dazu aufrufen, das nächste Mal beim Treffen der RL in Heidelberg!


SChulstreik