Wie kann ich den #Schulboykott an meiner Schule organisieren?

Das Virus ist lange nicht
besiegt, aber die Schulen werden wieder geöffnet, damit die Eltern wieder
Mehrwert für das Kapital erwirtschaften können. Du findest das unverantwortlich
und scheiße? Wir auch. Du weißt aber, dass es Stress gibt, wenn du einfach so zu
Hause bleibst und das allein auch kaum etwas bringt? Wir auch. Du fragst dich,
was du tun musst, damit du einen erfolgreichen Boykott an deine Schule tragen
kannst? Das wollen wir hier beantworten.

Schritt 0: Erstmal in
die Schule gehen.

Klingt paradox, ist auch
nicht immer notwendig, aber: Wenn du noch alleine bist, höchstens ein, zwei
Freund_Innen hast, die dabei wären, dann solltet ihr vielleicht doch in den
ersten Tagen noch einmal in die Schule gehen. Denn ihr müsst Leute um euch
sammeln! Führt in den Pausen Diskussionen, findet raus was die anderen ankotzt,
überzeugt sie mitzumachen.

Schritt 1: Kompliz_innen
finden, Aufmerksamkeit erregen.

Individuell und
vereinzelt ist kaum jemand weit gekommen. Um euch zu vernetzen und kollektiv zu
organisieren, solltet ihr ein Streikkomitee an eurer Schule gründen. Darin
könnt ihr eure weiteren Aktivitäten demokratisch planen. Aktivitätsformen gibt
es dann viele: Ihr könnt ein Transpi dropen, Plakate kleben, Flyer fliegen
lassen, ihr könnt mit Sprühkreide o.ä. auf euch aufmerksam machen. Ihr könnt
einen offenen Brief an den Senat oder an die Schüler_Innenvertretung schicken.
Es kann ebenso lohnen, sich an die Presse zu wenden. Man kann eine
Presseerklärung schreiben oder Interviews führen, es gibt auch linkere Tageszeitungen
wie die „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“, die sich vielleicht schneller
interessieren lassen. Checkt auch aus, was es online für Möglichkeiten gibt:
Welche Telegram-Gruppen existieren an der Schule? Sind alle auf Instagram
unterwegs? Gibt es eine Schulseite, an die man etwas posten kann und alle
kriegen es mit? Beschränkt euch aber nicht nur auf das Internet, denn die Leute
müssen auch wissen, dass es euch um praktische Maßnahmen geht.

Schritt 2: Vernetzen!

Erst einmal: Ihr seid
nicht die einzige Schule in eurem Ort, wahrscheinlich gibt’s hunderte mehr, an
denen überall das gleiche Problem besteht. Nehmt Kontakt auf, streikt
gemeinsam, dann seid ihr auch hundertmal mehr auf der Straße.

Als Schüler_Innen sind
wir aber auch nicht die einzigen, die von der verfrühten Schulöffnung betroffen
sind. Insbesondere die Gesundheit der Lehrer_Innen, aber auch von Eltern,
Großeltern, generell von allen wird aufs Spiel gesetzt, wenn sich das Virus
wieder schneller ausbreitet. Holen wir sie also in den Kampf dazu. In der GEW
(Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) sind viele Lehrer_Innen
gewerkschaftlich organisiert, auf diese Weise kann man sie also kollektiv
ansprechen. Auch andere Gewerkschaften wie ver.di oder der DGB sind gute
Adressatinnen wie auch die politischen Parteien, die darin dominieren, also SPD
und Linkspartei. Vergesst aber nicht, dass alle davon einer verräterischen Leitung
unterstehen, die schon oft genug unsere Interessen und die ihrer eigenen Basis
in den Wind geworfen haben. Immerhin haben wir die Schulöffnung selbst zu einem
großen Teil der SPD-Führung zu verdanken.

Schritt 3: Streik!

Es ist wichtig, dass ihr
dem Streik ein Programm gebt und eure Aktion um konkrete Forderungen herum
mobilisiert. Was genau sind die Verbesserungen, die ihr wollt? Und wie könnte
man diese umsetzen?

Dabei wird auch eine
andere Sache immer notwendiger in dieser Zeit: Klare Kante gegen Rechts!
Organisiert euch um einen antirassistischen und antisexistischen Konsens!

Sobald ihr eine kritische
Masse habt, heißt es Streik! Bedenkt, dass der Streik selbst auch eine Zugkraft
entwickeln kann. Vielleicht fangt ihr also auch schon mit einer kleineren Zahl
an und begeistert die anderen, indem ihr ihnen beweist, dass es euch ernst ist,
und dass so ein Boykott tatsächlich machbar ist. Zwar sind Massendemonstrationen
derzeit schwierig, kleinere Kundgebungen kann man aber in den meisten
Bundesländern anmelden, wenn ihr genug seid, dann macht halt mehrere.

Klingt anstrengend?

Kann es auch sein. Aber
es ist schaffbar und man kann damit gewinnen, das hat die Geschichte schon oft
genug bewiesen. Falls ihr Unterstützung oder noch weitere Tipps braucht, dann
meldet euch bei uns. Wir werden auch in einigen Städten wie Berlin oder Dresden
selbst etwas an den Schulen organisieren.




Aufruf zum Schulstreik gegen die Öffnung der Schulen!

in Unterstützung des #Schulboykott

Am 14. Mai (14.05.) 2020 um 10 Uhr, also nächste Woche
Donnerstag, rufen die internationalistische, kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION
und die antikapitalistische Schulgruppe „Lessing Wird Politisch“ auf,
gemeinsam gegen die Schulöffnungen vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Familie (am Alexanderplatz) auf die Straße zu gehen.

Die frühzeitige Öffnung der Schulen ist ein unverantwortlicher
Akt, der die Gesundheit von unzähligen riskiert und eine zweite Welle
der Pandemie provoziert. Auch wenn die Chancen-ungleichheit des E-Learnings in
den Vordergrund gestellt wurde, machen der überhastete Beschluss und die
Durchführung klar, dass durch diese Entscheidung ein rein wirtschaftliches
Interesse
erfüllt wird. Die Schüler_Innen der Abschlussklassen sollen um
jeden Preis ihre Prüfungen bewältigen um dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu
stehen. Gleichzeitig können mehr Eltern protestlos die Arbeit wieder aufnehmen,
desto mehr Schüler_Innen in die Schule zurückgeschickt werden. Dabei werden die
Warnungen seitens Virolog_Innen in den Wind geschlagen und Sicherheitsmaßnahmen
nicht zureichend umgesetzt. Wir müssen diese Entscheidung auch im Zeichen der kommenden
Wirtschaftskrise
sehen, als eine in einer Reihe von vielen Entscheidungen,
die erneut die Schicksale tausender der Rettung der Wirtschaft und damit dem
Interesse einiger Weniger, opfern. Generell und schon gar nicht dafür wollen
wir Schüler_Innen in die Schule gehen und krank werden, nur um das Virus dann
erneut in der Gesellschaft zu verbreiten, unsere Liebsten anzustecken
oder selbst krank zu werden. Wir möchten nicht für eine zweite Welle des Virus
mit verantwortlich sein. Statt uns einfach zurück in die Schule zu
schicken sollte zusammen mit Schüler_innen und Lehrkräften das E-Learning
besser ausgebaut werden – zukünftig und auch heute sollte uns mehr
Mitsprache
im Lehrplan, der Unterrichtsgestaltung und natürlich bei
wichtigen Themen wie der Schulöffnung während einer Pandemie gegeben werden.
Außerdem muss allen Schüler_Innen der Zugang zu lehr- und technischen Mitteln
garantiert werden, um sich in vollem Umfang am Unterricht daheim oder in der
Schule zu beteiligen.

Deswegen ist unsere Antwort Streik – denn nur mit
einem Streik können wir den Druck aufbauen, den es braucht um diese
Entscheidung zu kippen und Forderungen für einen besseren Schulalltag während
und nach der Pandemie durchzusetzen. Der Schulboykott setzt dabei einen guten
Anfang, doch braucht es für den nötigen Druck die Mithilfe der arbeitenden
Bevölkerung, eben die Ausweitung zu einem Streik.

Daher fordern wir:

  • die Rücknahme der überhasteten Schulwiedereröffnung. Die Gewerkschaft  GEW, Vertreter_Innen der Lehrer_Innen, Schüler_Innen, Eltern unter Beratung von Virolog_Innen – nicht  Schulbehörden, Staat oder sog. „Expert_Innen“ müssen darüber entscheiden, wann die Schulen eröffnet werden oder nicht.
  • die Ausstattung aller Schüler_Innen mit kostenlosen digitalen  Endgeräten um die individuelle Teilnahme an den E-learningangeboten zu  gewährleisten, sowie kostenloser Internetzugang. 
  • die freiwillige Versetzung aller Schüler_Innen in die nächsthöhere Klassenstufe. 

  • Absage aller
    Abschlussprüfungen an allen Schultypen und  Anerkennung des Abschlusses
    für alle Schulabgänger_Innen (Abitur, andere  Abschlussprüfungen).
    Abschaffung des Numerus Clausus (NC) an den  Universitäten und freier
    Zugang zur Uni für alle AbgängerInnen. 
  • freiwillige Nachhilfe und
    Unterricht in Kleingruppen, für leistungsschwächere Schüler_Innen, oder solche,
    die das Gefühl haben nicht gut mitzukommen.

Also schließt euch uns am
Donnerstag, den 14.05.2020 um 10 Uhr vor der Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Familie zu einer Kundgebung an.

Bernhard-Weiß-Straße 6 
(am Alexanderplatz)

Liebe Grüße und wir freuen uns darauf euch mit uns auf der
Straße zu sehen!

REVOLUTION und Lessing Wird Politisch




Linke Politik in der Pandemie?! (TEIL 1)

Florian Hiller

In
einem anderen Artikel haben wir bereits die Gefahren analysiert, wie
rechte Parteien und faschistische Strukturen die Corona-Krise für
sich nutzen könnten. Pünktlich zum 1. Mai, dem internationalen
Kampftag der Arbeiter_Innenklasse, startet nun unsere Artikelreihe
zum Thema linke Politik in Zeiten von Corona. In 3 Teilen wollen wir
untersuchen, welche Fragen sich welche Teile der Linken stellen, was
sie fordern und wie sie ihre Forderungen umsetzen. Los geht es heute
mit dem 1. Teil zum Thema Gewerkschaftspolitik.

Was
macht die Klasse?

Die
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland sind noch nicht ganz
zu erfassen. Die aktuellste Erhebung der Arbeitslosenzahl geht auf
den 12. März zurück, also bevor in Deutschland das Corona-Virus so
stark ausbrach. Fest steht allerdings bereits, welche Maßnahmen
ergriffen werden: Die Bundesregierung setzt, wie schon bei der
Finanzkrise ab 2008/2009, auf Kurzarbeit. Das bedeutet, dass der_die
Arbeiter_In nur noch maximal 67% ihres Gehalts bekommt, nach einer
neuen Regelung erhöht sich der Prozentsatz aber nach 4 Monaten auf
77 % und nach 7 Monaten auf 80% . Zum 14. April haben bereits 725.000
Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das sind jetzt schon 30 mal so viel
wie 2009. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es im Verlauf dieses
Jahres auch zu Massenentlassungen kommen kann. Wer sich davon ein
Bild machen möchte, schaue auf die Zahlen der USA. Dort haben
innerhalb von einem Monat mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job
verloren. Das sollte uns aber nicht zu dem Gedanken verleiten lassen,
in Deutschland würde, anders als in den USA, im Sinne der
Arbeiter_Innenklasse gehandelt werden. Das Kurzarbeiter_Innengeld
wird ebenso wie die Finanzhilfe für klamme Unternehmen über
Arbeitslosenversicherung bzw. Steuern finanziert – die Kosten also
überwiegend auf die ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten
abgewälzt.
Während viele Arbeiter_Innen aufgrund von
Lohneinbußen um ihre Existenz bangen, lockerte die Bundesregierung
das Arbeitsschutzgesetz damit Unternehmen ihre Arbeiter_Innen länger
zur Arbeit zwingen können. Dabei soll nicht nur die
Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche
angehoben werden, sondern gleichzeitig die Ruhezeit von 11 auf 9
Stunden verkürzt werden. Besonders unterdrückte Teile unserer
Klasse wie Frauen, Migrant_Innen, LGBTIA und Jugendliche sind noch
zusätzlich von den Folgen betroffen. So sind wir häufig die ersten
die entlassen oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen
werden. Auch müssen wir die aktuell besonders sichtbaren akuten
Mängel im Gesundheitssystem als Angriffe auf unsere Klasse
verstehen, da dieses über Jahrzehnte hinweg zu Spottpreisen an
private Investor_Innen verkauft wurde. Ebenso trägt die Tatsache,
dass beispielsweise Schulen wieder eröffnet werden sollen aber das
Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt bleibt, einen klaren
Klassencharakter, da uns hier Rechte genommen werden, die sich die
Arbeiter_Innenklasse lange erkämpfen musste, während gleichzeitig
Unternehmensprofite über unsere Gesundheit gestellt werden.

Sozialpartnerschaft,
Standortnationalismus und rassistische Ausgrenzung

Damit
sind nur die schärfsten Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse
genannt. Angesichts der Situation müssten doch diejenigen, die die
Arbeiter_Innenklasse vertreten wollen, laut aufschreien –

angefangen
mit den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
verkündetet bereits Mitte März: „Die
Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise
über Differenzen“. Diese Aussage klingt erst einmal ganz nett aber
zeigt bei genauerem Hinschauen sein wahres Gesicht: Im Klartext
bedeutet das nämlich, dass sich die Gewerkschaften (als einer von 2
Sozialpartnern) nicht gegen die geplanten Angriffe der Unternehmen
(dem anderen Sozialpartner) wehren werden und alles hinnehmen,
solange es nur dem ach so tollen Wirtschaftsstandort Deutschland
nutzt. Ganz in diesem Sinne wirkt die Internetseite des DGB eher wie
ein Informationsportal, das die kommenden Einschnitte für
Arbeiter_Innen erklärt, aber nicht wie ein Sprachrohr für eine
kämpferische Arbeiter_Innenklasse. Sozialpartnerschaft bedeutet
also, dass die „Arbeitnehmer_Innen“ gemeinsam mit den
„Arbeitgeber_Innen“ als Sozialpartner kooperativ Entscheidungen
treffen. Was als Stütze einer sozialen Politik verkauft wird, führt
letztendlich vor allem dazu, dass die Klassengegensätze verschleiert
werden. Die einen entlassen, um Kosten einzusparen, die anderen
lassen es mit sich machen. Unterdrücker_In und Unterdrückten wird
ein gemeinsames Interesse zugeschrieben, so auch jetzt, wenn davon
gesprochen wird, dass wir vor Corona alle gleicht wären und wir
gemeinsam (gemeinsam endet dabei auch an den Nationalstaatsgrenzen)
durch diese Krise gehen müssen. Diese Politik wird auch als
„Burgfriedenpolitik“ bezeichnet. Der Begriff entstand im 1.
Weltkrieg, als die Regierung die Bevölkerung davon überzeugen
wollte, dass Sie in den Krieg ziehen müsste, um das „Vaterland“
zu verteidigen. Bis auf den linken Teil um Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg, schloss sich die SPD damals dieser nationalistischen
Politik an und sprach auch damals von einem „gemeinsamen
Interesse“, das vor die Differenzen gestellt werden muss.
Belege
dafür, dass es aktuell vor allem um die Interessen der Unternehmen
geht, gibt es genug (wie bereits im ersten Teil beschrieben):
Kurzarbeiter_Innengeld, 12-Stunden-Tag, aber auch viele andere
Probleme, die damit einhergehen, wie zum Beispiel die Frage wie
Geringverdiener_Innen ihre Miete in Zukunft zahlen sollen.
Die
IG Metall feiert sich derweil, dass sie die Erhöhung des
Kurzarbeiter_Innengeldes mit ausgehandelt hat. Wie mit dem Loch in
der Arbeitslosenversicherung, das dadurch entsteht, umgegangen werden
soll, wird dabei jedoch nicht geäußert.
Aber nicht nur, dass
die Gewerkschaften ungenügend auf die Angriffe durch die
„Corona-Maßnahmen“ reagieren, werden auch andere Kämpfe, die
schon vor Corona liefen, ausgesetzt. In der Automobilbranche sind
nämlich schon seit letztem Jahr Arbeitsplätze bedroht. Darüber
sollte auch in der aktuellen Tarifrunde gesprochen werden, diese
wurden jetzt aber abgesagt.
Die Niederlegung von Streiks und
Tarifverhandlungen trifft auch andere Branchen, wie zum Beispiel die
Arbeiter_Innen aus der Ernährungsindustrie in Sachsen, die zuletzt
Aufmerksamkeit erregten, weil sie zum ersten Mal seit der Wende
streikten, um für einen gleichen Lohn für die Beschäftigten im
Osten zu kämpfen. In Betrieben im Westen verdienen Menschen für die
gleiche Arbeit bis zu 760€ mehr im Monat. Alle Arbeitskämpfe
wurden nun abgesagt.
Auch abgesagt wurden alle Veranstaltungen
vom DGB zum 1. Mai. Was auf den ersten Blick als Aufgabe des
wichtigsten Kampftages der Arbeiter_Innenklasse erscheint, ist
letztendlich nur konsequent. Von Klassenpolitik haben sich die
Gewerkschaften, aber auch SPD und die Linke sowieso schon lange
verabschiedet. Bierzeltpartys müssen nun wirklich nicht sein in der
aktuellen Situation. Für alle anderen, die diesen Tag nutzen wollen,
um für die Arbeiter_Innenklasse zu kämpfen, ist dies natürlich
eine traurige Entscheidung.

Klassenkampf
ist möglich!

Dass
es auch anders gehen kann zeigen Beispiele in Italien. Nachdem die
Regierung verkündete, dass alle Firmen schließen sollen, die nicht
„systemrelevant“ seien, kam es in einigen Fabriken zum Streik.
Denn das Label „systemrelevant“ wurde hier sehr großzügig im
Interesse der Kapitalist_Innen verliehen, sodass ArbeiterInnen aus
der Metall- und Chemieindustrie zum Streik aufriefen, unterstützt
von den Gewerkschaften.
Auch in Spanien kam es zu ähnlichen
Situationen. Dort legten 5000 Arbeiter_Innen eines Mercedes-Werks die
Arbeit nieder, um die Schließung zu erzwingen. Währenddessen riefen
auch Mieter_Innengewerkschaften zum Streik gegen fehlende
Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf.
Das zeigt
auch, dass Hoffnungen auf anhaltende Verbesserungen durch Reformen
von Sozialdemokrat_Innen und Linkspopulist_Innen vergeblich sind, da
sie letztendlich der Profitlogik eines globalisierten Kapitalismus
nicht entkommen können.

Für
einen konsequenten Internationalismus!

Was
all den linken Kräften besonders fehlt ist ein
internationalistischer Standpunkt. Wenn nun viel von „wachsender
Solidarität“ gesprochen wird, z.B wenn alle Parteien gemeinsam
hinter dem Corona-Paket stehen, wird oft vergessen, dass eine
wachsende Solidarität innerhalb eines Nationalstaats auch schnell
mit wachsender Ausgrenzung gegenüber Nicht-Staatsbürgern
einhergeht. Der Begriff der „Burgfriedenpolitik“ entstand ja auch
während des Weltkrieges, dort war auch eine wachsende Solidarität
innerhalb Deutschlands zu beobachten. Ein Zusammenhalten gegen den
äußeren Feind. Auch bei der Bekämpfung von Corona passiert genau
das: Grenzen werden geschlossen, jeder Staat probiert für sich
bestmöglich die gesundheitlichen Folgen der Bevölkerung, aber vor
allem die wirtschaftlichen Folgen für die nationale Bourgeoisie,
abzuwehren. Daran droht aktuell auch das Projekt der Europäischen
Union weiter zu zerfallen. Dazu kommt die verheerende Situation in
den Geflüchtetenlagern in Griechenland. Noch vor der Corona-Pandemie
war dies ein großes Thema. Obwohl es gerade jetzt noch deutlich
wichtiger geworden ist, die Camps zu evakuieren, wird das Thema kaum
von den Gewerkschaften angesprochen. Klassenkämpferische Politik
sollte sich aber auch nicht nur auf Europa beschränken, sondern auch
die weltweiten Folgen der Pandemie analysieren. Auch wenn der
befürchtete schwere Ausbruch in den meisten halbkolonialen Ländern
bisher ausgeblieben ist, heißt das nicht, dass sie die Pandemie
nicht trotzdem hart treffen wird. Krisen treffen im Kapitalismus
immer die wirtschaftlich schwachen, das gilt nicht nur innerhalb
eines Staates, sondern auch weltweit. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen werden deshalb besonders halbkoloniale Länder treffen
und zu einem starken Anstieg von an Hunger leidenden Menschen führen.
Hierzu braucht es eine internationale Vernetzung der
Gewerkschaftsbewegung und gemeinsame Forderungen!

Konzerne
Enteignen und unter ArbeiterInnenkontrolle!

Wenn
Linken-Vorsitzende Katja Kipping vom „sozialen Fortschritt“ durch
das „Corona-Paket“ spricht, dann meint sie vielleicht
auch die wachsende Möglichkeit Firmen, die jetzt in Probleme
geraten, zu verstaatlichen. In Anbetracht der starken
Privatisierungen der letzten Jahre, die uns ja gerade die Probleme im
Gesundheitssystem gebracht haben, kann wirklich von Potentialen für
einen „sozialen Fortschritt“ gesprochen werden. Dabei muss aber
auch beachtet werden, dass das nicht bedeutet, dass sich das
verstaatlichte Unternehmen komplett der Profitlogik des Kapitalismus
entziehen kann. Der Staat kann das
Kapitalismus-Game genauso gut spielen wie ein privater Konzern.
Außerdem kann es nach der Corona-Krise
auch schnell wieder zu einer Welle von Privatisierungen kommen „um
die Wirtschaft zu stärken“. Den Kapitalist_Innen wird dann
eigentlich nur geholfen durch die Krise zu kommen, um ihnen
anschließend wieder zum Profit zu helfen. Deshalb muss die
Verstaatlichung auch immer mit der Frage der Arbeiter_Innenkontrolle
verbunden werden. Zum Einen, damit die Arbeiter_Innen gemeinsam die
Vergesellschaftung verteidigen können. Zum Anderen können sie sich
so organisieren, um letztendlich wirklich eine Produktion für die
Bedürfnisse aller Menschen und nicht nur zum Profit einer Minderheit
zu erkämpfen. Um das zu erreichen, müssen sich die kontrollierten
Firmen untereinander vernetzen, um die Revolution im ganzen Staat und
letztlich international auszuweiten. Dazu braucht es eine
kämpferische Gewerkschaftspolitik, die, gemeinsam mit einer
revolutionären Partei, den Kampf gegen das Kapital organisiert.




Fulda: REVO vor Ort!

Fulda: Schulleitung macht
Druck auf linke Schüler_Innen

Im
Zuge der Bewerbung einer Veranstaltung zu den Strategien der
Umweltbewegung, waren Mitglieder unserer Fuldaer Ortsgruppe an ihren
Schulen aktiv, um mit einem Flyer Mitschüler_Innen für die
Umweltproblematik zu sensibilisieren.

In
diesem Flyer argumentieren wir, dass es kein Zufall ist, dass die
Regierungen trotz alarmierender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht
fähig und nicht willens sind ihre Politik zu ändern. Sie stehen
stellvertretend für eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in
welcher letztlich alles den Profitinteressen der Wirtschaft
untergeordnet wird – auch der Umweltschutz, denn dieser kostet
Geld. Nachhaltigkeit und Kapitalismus sind zwei unvereinbare
Widersprüche. Deshalb treten wir für eine sozialistische
Gesellschaft ein, in der sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen
aller Menschen orientiert und
auch von diesen demokratisch und nachhaltig geplant wird.

Diese
Forderung reichte an einer Schule aus, um für Wirbel zu sorgen. Ein
Vater bekam den Flyer von seinem Sohn gezeigt und alarmierte umgehend
die Schulleitung. Von dieser forderte er Maßnahmen und sogar ein
Eingreifen der Sicherheitsbehörden, da die Überwindung des
Kapitalismus gegen die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung
verstößt. Die Schulleitung reagierte mit einer Mail an den
Elternbeirat, das staatliche Schulamt und den Beauftragten für
Extremismusprävention. Nun soll der Verfassungsschutz an die Schule
kommen und über „Linksextremismus“ aufklären.

Dabei
muss man sich vor Augen führen: In Hessen sind in letzter Zeit
mehrere Nazi-Netzwerke bei der Polizei aufgeflogen. Weiter gab es
zwei faschistische Terroranschläge. Mit dem NSU gab es 2006 noch
einen dritten. Durch Hessen zieht sich eine Blutspur des rechten
Terrors. Kam da mal jemand auf die Idee an Schulen darüber
aufzuklären? Fehlanzeige. Und jetzt setzen sich Schüler_Innen für
eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft jenseits des
Kapitalismus ein und der Verfassungsschutz soll kommen!? Geht’s
noch!?

Wir
lassen uns von Schulleitungen und Eltern, die im Kampf für eine
gerechte und nachhaltige Welt ein Problem sehen, sicher nicht
einschüchtern und werden auch weiterhin an unseren Schulen aktiv
sein für die Überwindung des Kapitalismus!




Berlin: REVO vor Ort!

Theaterstück & Workshop zu alternativem Sexualkundeunterricht

Nachdem
wir uns auch in Berlin an der Demonstration zum Internationalen
Frauenkampftag am 8. März beteiligt hatten, führten wir am
Alexanderplatz, dem Endpunkt der Demo, ein Theaterstück zum Thema
„Alternativer Sexualkundeunterricht“ auf. Dazu spielten einige
Mitglieder eine Schulklasse, in der gerade zum ersten Mal das Thema
„Sexualität“ behandelt wird. Der von uns dargestellte Lehrer
konfrontierte sie also mit den typischen Mythen und Stereotypen des
Sexualkundeunterrichts wie zum Beispiel „Sex dient nur der
Fortpflanzung“, „Frauen müssen sich um die Verhütung kümmern“
oder der problematischen Einteilung von Sex in Kategorien wie
„normal“ und „unnormal“. Die Schüler_Innen der Klasse
stellten nun
kritische Fragen an ihren Lehrer wie „Spielt Spaß beim Sex keine
Rolle?“ oder „Sind diese Standards nicht super homophob?“, auf
die dieser nicht antworten wollte oder konnte. Daraufhin übernahmen
die Schüler_Innen selbst die Kontrolle über den Unterricht und
forderten ein alternatives und fortschrittlicheres Konzept zum bisher
bestehenden Sexualkundeunterricht. Ziel dieser Aufführung war es,
aufzuzeigen wie sexistisch, heteronormativ und veraltet die Standards
dessen sind und Schüler_Innen dazu zu ermutigen, dies auch offen in
der Schule zu kritisieren und eine Bildung einzufordern, die sich an
der tatsächlichen Realität von Sexualität orientiert und nicht an
sexistischen und homophoben Stereotypen. Abschließend zu unserer
Aufführung öffneten wir die Diskussion für alle Zuschauer_Innen zu
einem Workshop mit Themen wie Konsens und wie sich problematische
Sexualpädagogik auch später noch auf unser Sexualleben auswirkt.




Dresden: REVO vor Ort!

Dresden: Schulgruppen in Aktion

von Alys

Das erste Treffen eurer eigenen
Schulgruppe wurde erfolgreich durchgeführt und jetzt muss eine erste
Aktion her? So ging es auch uns im Gymnasium Dresden Klotzsche. Die
ersten Treffen hatten wir bereits durchgeführt und uns einen
Überblick über Probleme und Themen an der Schule gemacht.
Klimaschutz stand zu der Zeit im Mittelpunkt der Diskussionen vieler
Schüler_Innen. Damit ist es also eine prima Möglichkeit möglichst
viele Menschen anzusprechen und für eine Diskussion zu begeistern.
Doch was kann man an einer Schule dahingehend verändern? Am besten
etwas, womit alle Schüler_Innen täglich konfrontiert sind?

Schnell fiel unser Augenmerk auf das
Mittagessen. Wenn man mittags etwas Warmes
essen möchte, kommt man nicht drumherum sich ein Menü vom
Essensanbieter zu bestellen. Natürlich gibt es da jeden Tag auch
Fleisch zu essen. – aus Sicht des Klimaschutzes ist das
problematisch, da 18 Prozent der Treibhausgase von der
Fleischindustrie verursacht werden. Dazu kommt, dass das von
Rindern erzeugte Methan die Erdatmosphäre 20 Mal schneller als
Kohlendioxid erwärmt. Außerdem erhöht übermäßiger Fleischkonsum
die Cholesterinwerte, was wiederum das Risiko für Schlaganfälle,
Diabetes Typ 2 und verschiedene Krebsarten steigert. Wir lehnen den
Fleischkonsum natürlich nicht prinzipiell ab. Dennoch ist es mit der
momentanen Lage des Klimas, als auch der gesundheitsschädlichen und
grausamen Massentierhaltung, wahrscheinlich mehr als nötig diesen
einzuschränken. Fleisch aus z.B. biologischer Landhaltung ist für
die meisten viel zu teuer und wird sowieso nicht an Schulen
angeboten. Es ist zwar kein revolutionärer Ansatz auf privaten
Konsumverzicht zu setzen, aber solange die Produktion noch nicht
demokratisch in Arbeiter_Innenhand liegt, ist die Schule ein
Ansatzpunkt für Schüler_Innen sich für ihre Interessen
einzusetzen. Täglicher Fleischkonsum schadet Mensch, Tier und
Umwelt. Es gibt an Schulen noch keine ausreichende Aufklärung über
diese Themen, deshalb sollte es wenigstens die gleiche Auswahl an
Fleischgerichten und vegetarischem Essen geben.

Eigentlich sieht es an unserer
Schule dahingehend schon ganz gut aus. Es gibt immer ein Gericht mit
Fleisch, ein Vegetarisches und einmal Nudeln. Doch da liegt auch das
Problem: Die Soße zu den Nudeln enthält meistens Fleisch. Zum
Beispiel in Form von Jagdwurst oder Bolognese. Zudem ist das
vegetarische Gericht meistens süß, dann gibt es zum Beispiel in
einer Woche Hefeklöße, Kaiserschmarrn und Puddingsuppe. Das mag
nicht jede_R und an solchen Tagen gibt es keine Ausweichmöglichkeit
für Vegetarier_Innen oder Schüler_Innen, die keine Lust auf Fleisch
haben.

Sehr gut lässt sich das Interesse
der Schüler_Innen an mehr vegetarischem Essen in einer
Unterschriftenliste darstellen. Die Hemmschwelle zu unterschreiben
ist relativ niedrig und sollte unsere Forderung abgelehnt werden,
wird klar wie viel Mitspracherecht Schüler_Innen wirklich haben und
andere lassen sich schneller zu radikalen
Kampfformen überzeugen. So haben wir es dann auch gemacht: Einen
Petitionstext verfasst und Listen ausgedruckt. Zusätzlich mit
kleinen Flyern über unsere Gruppe bewaffnet, haben wir zuerst
Schüler_Innen in ihren Klassen und später während der Pause in der
Mensa angesprochen. Einige haben ohne zu fragen unterschrieben, aber
es sind auch viele Diskussionen entstanden. Generell wurde das Thema
gut angenommen und wir
kamen prima in
Kontakt mit interessierten Schüler_Innen. Sogar einige Lehrer_Innen
haben unterschrieben.

Bis jetzt konnten wir schon 214
Unterschriften sammeln, aber das ist wahrscheinlich noch nicht das
Maximum. Deshalb werden wir nach der Coronapause weitermachen und die
Listen zum Schluss den Schulleiter_Innen vorlegen. Was am Ende dabei
herauskommt wissen wir noch nicht. Petitionen führen an Schulen (und
auch generell) zwar selten zu ihrem Ziel, aber das ist erstens kein
Argument es nicht trotzdem zu versuchen und zweitens konnten wir so
erst einmal ausmachen,
wer interessiert ist und auch durch die Diskussionen zum Nachdenken
anregen. Zum Beispiel haben die Schüler_Innen dann beim Essen weiter
mit ihren Freund_Innen darüber geredet etc., und das ist für den
Anfang auch schon mal was.

Jetzt in der Coronazeit können wir
vorerst keine weiteren Unterschriften sammeln. Allerdings liefert sie
uns auch ein neues aktuelles Argument, denn Massentierhaltungen und
Fleischindustrie erhöhen sehr wahrscheinlich die Gefahr von
Pandemien wie das Coronavirus, die Schweinegrippe, die Vogelgrippe,
SARS, AIDS oder Ebola. In der Zukunft wollen wir auf jeden Fall mehr
Teilnehmer_Innen für unsere Treffen gewinnen und natürlich noch
mehr Aktionen planen.

Also bleibt dran und organisiert euch an euren Schulen! Und keine Angst, wir haben es auch zu zweit schon bis hierhin geschafft.




Prüfungsstopp sonst Schulboykott!

Wenn wir uns mit
unseren Freund_Innen an der frischen Luft im Park treffen, um mal aus
der engen Wohnung rauszukommen und zu quatschen, haben wir in 10
Minuten die Bullen an der Backe, weil das aus
„infektionsschutzrechtlichen Gründen“ verboten ist. Ab nächster
Woche sollen aber nun die Schulen wieder aufgemacht werden? Ohne uns!

Es gibt kaum einen
Ort in der Gesellschaft, an dem Viren in so krassem Ausmaß
verbreitet werden wie die Schule. Und ganz ehrlich: wer schon einmal
in seinem Leben auf einem Schulklo war weiß, dass die nötigen
Hygienebedingungen in Schulen nicht umsetzbar sind, von 1,5 m
Mindestabstand ganz zu schweigen. Viele Virolog_Innen haben sich
deshalb gegen die Schulöffnungen ausgesprochen. Außerdem gibt es
kein einheitliches Konzept für den Wiedereinstieg in den
Schulbetrieb und jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe. Dass
jedoch Wirtschaftsverbände, neoliberale Forschungsinstitute und
Politiker_Innen so auf eine Wiedereröffnung der Schulen drängen,
zeigt nur wieder einmal, dass es in diesem System um Profite und
nicht um unsere Gesundheit geht. Die Bosse wollen, dass unsere Eltern
wieder zur Arbeit gehen und wir noch schnell Schulabschlüsse
reingedrückt bekommen, damit wir auch schnell in den
kapitalistischen Verwertungsprozess eingegliedert werden können.
Dabei ist es ihnen egal, dass diese Maßnahmen höchstwahrscheinlich
eine erneute Welle der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auslösen
werden. Wir fordern die Schließung der Schulen mindestens bis zum
Sommer und höchstens so lange, wie es zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie nötig ist!

Das Schuljahr geht
eh nur noch wenige Monate, welche Lerninhalte sollen wir da
eigentlich noch sinnvoll bearbeiten? Ums Lernen geht es hier also
nicht, sondern darum, uns noch schnell unter massivem Stress viele
Prüfungen reinzuwürgen damit wir Abschlussnoten bekommen. Da
Bildung im Kapitalismus vor allem die Funktion hat, uns durch
Autorität, Konkurrenz und verwertbares Wissen in einen Arbeitsmarkt
reinzupressen und dementsprechend vorzuselektieren, sind die
Abschlussnoten in diesem System unerlässlich. Wir fordern die
Aussetzung aller Prüfungen und Klassenarbeiten in diesem Schuljahr
und Versetzungen für alle! Keine_r bleibt wegen Corona sitzen! Alle
Abgangsklassen, ob Hauptschule, Realschule, Berufsschule oder
Gymnasium sollen einen Schulabschluss bekommen. An den Unis müssen
die NCs ausgesetzt werden.

Dabei geht es uns
nicht darum, dass wir zu faul zum Lernen sind sondern, dass wir
gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das E-Learning muss zu
Hause weitergehen, allerdings nicht so wie bisher: Wie
selbstverständlich wurde vorausgesetzt, dass wir die nötige
Hardware, also einen eigenen Computer und Drucker samt Zubehör zu
Hause haben. Auch nicht jede_r von uns hat ein eigenes Zimmer und zu
Hause die nötige Ruhe zum Lernen. Während einige von uns Eltern
haben, die selber studiert haben, fließend Deutsch sprechen und ihre
Kinder während des Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen
können, haben andere von uns Eltern, die vielleicht eine andere
Muttersprache oder eine andere Schulbildung erfahren haben und
alleinerziehend sind oder täglich für wenig Geld im Supermarkt oder
Krankenhaus arbeiten müssen. Wer keinen eigenen Computer hat,
muss einen von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen!

Wir labern nicht nur sondern meinen es ernst! Nachdem Unterschriftenlisten nichts gebracht haben, müssen wir nun selber tätig werden. Jetzt heißt es: Schulboykott! Wir werden nicht in die Schule gehen und zu Hause bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt wurden. Einfach nur zu Hause Bleiben reicht natürlich nicht aus. Um unsere Forderungen durchzusetzen, wird es letzten Endes notwendig sein, auch auf die Gewerkschaften zuzugehen und den Boykott in einen richtigen Streik umzuwandeln. Damit wir also nicht alleine blöd dastehen, müssen wir uns vernetzen und organisieren, denn zusammen sind wir stark! Zusammen mit unseren Lehrer_Innen und der GEW fordern wir: Lasst die Schulen zu!

Bild: https://www.flickr.com/photos/30845644@N04/13924686926/in/photostream/




Erster Mai 2020 – Wir zahlen nicht für Virus und Krise!

Diskussionsbeitrag von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Während im Mai Produktion und Schulen wieder anlaufen sollen, sollen am Ersten Mai alle Kundgebungen und Demonstrationen untersagt bleiben. Ein generelles Demo-Verbot lässt sich zwar bundesweit nicht mehr durchsetzen, aber die Einschränkungen laufen faktisch auf das Verbot von Massendemonstrationen hinaus, auch wenn die Menschen noch so sehr auf Ansteckungsgefahr achten würden. In vielen Städten und Bundesländern wie z. B. in Berlin droht selbst kleinen Aktionen massive Repression. Für uns – und wohl auch für einen großen Teil der radikalen Linken oder klassenkämpferischer Arbeiter_Innen und Gewerkschafter_Innen – stellt die entscheidende Frage eigentlich weniger dar, ob, sondern wie und mit welcher politischen Stoßrichtung wir am Ersten Mai aktiv werden. Die bundesweite Diskussion zur Frage ist daher begrüßenswert – und auch, dass eine Reihe von Gruppierungen und Bündnissen zur Aktion aufruft.

Besondere
Bedeutung kommt unserer Meinung nach dabei dem Aufruf der „Vernetzung
für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) zu. Nicht, weil dieser so
viel besser als andere wäre, sondern weil es von
politisch-strategischer Bedeutung für unsere zukünftigen Kämpfe
ist, dass wir die Auseinandersetzung in die Betriebe und
Gewerkschaften tragen.

Drohende Katastrophe

Über vier Millionen Kurzarbeiter_Innen, eine tiefe Rezession, drohende Massenentlassungen bei gleichzeitiger Überarbeitung im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel verdeutlichen, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus‘ eine des Gesamtsystems, eine der gesamten Produktion und Reproduktion darstellt. Natürlich sind schon heute die Schwächsten und Unterdrücktesten (Geflüchtete, Alte, Kranke, Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, …) am härtesten betroffen. Die Ausgangssperren bewirken z. B. gleichzeitig auch einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt, die insbesondere Frauen und Kinder trifft.

Es ist absehbar, dass diese Krise die gesamte Klasse der Lohnabhängigen mit extremer Härte treffen wird – ob nun Facharbeiter_Innen in der Großindustrie, prekär Beschäftigte oder die noch einigermaßen „gesicherten“ Teile im öffentlichen Dienst. Die Kosten dieser Krise – und damit die, die das Kapital und sein Staat uns aufhalsen wollen – werden viel größer sein als 2008/2009 oder bei den Einschnitten durch die Agenda 2010. Dies wird die aktuellen Probleme noch verstärken: ob Rechtsruck, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr oder Angriffe auf Arbeitsrechte.

All jene, die dagegen Widerstand leisten wollen, befinden sich aktuell in einer widersprüchlichen Lage. Wir alle stehen nicht nur vor dem Problem der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und der Aushebelung demokratischer Rechte. Wir stehen auch vor dem Problem, dass zur Zeit die Regierung die öffentliche Meinung bestimmt. Merkel ist es – nicht zuletzt mithilfe von SPD und DGB-Gewerkschaften – gelungen, eine Art nationalen Schulterschluss zu inszenieren. Praktisch alle Medien, alle Landesregierungen sowie die Führungen von Unternehmer_Innenverbänden und Gewerkschaften unterstützen ihn. Im Grunde macht auch die parlamentarische Opposition mit – einschließlich großer Teile der Linkspartei.

Das wird sicher nicht immer so bleiben. Schon heute stellen Teile der AfD und der extremen Rechten das auf reaktionäre Weise in Frage. Auch Unternehmer_Innenverbände fordern nicht nur Milliarden für das Kapital, sondern auch die Abschaffung von Rechten der Arbeiter_Innenklasse, „Streichung“ des Urlaubs usw.

Gleichzeitig herrschen in der Arbeiter_Innenklasse und selbst in größeren Teilen der Linken das Hoffen auf Staat und Sozialpartner_Innenschaft oder Lähmung und Schweigen vor. Und das, obwohl die drohende soziale, gesellschaftliche Katastrophe durchaus klar sichtbar wird.

Wie Widerstand entfalten?

Angesichts
dieser Situation müssen wir am Ersten Mai die Frage ins Zentrum
rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Denn
wenn wir jetzt nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, dann werden
seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere
Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer
verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die
Miete nach August nicht zahlen kann? Wie retten wir die 40.000
Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze auf den
griechischen Inseln zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns
gegen drohende Entlassungen und kommende Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit, um für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar zu werden. Wir werden kämpferische Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Migrant_Innen nur schwer für zukünftige gemeinsame Aktionen und Bündnisse gewinnen können, wenn ihnen das Abhalten einer Aktion oder Demonstration als Selbstzweck erscheint.

Die Form kann vielmehr flexibel gehandhabt werden. Zum Schutz der Teilnehmer_Innen sollten wir bei Straßenaktionen (z. B. einer Demo) auf Gesichtsmasken und Abstand Halten achten. Das folgt aus unserer Verantwortung für die Teilnehmer_Innen. Aber ein Auftreten ist auch notwendig, um den Herrschenden die Scheindebatte möglichst zu erschweren, dass Demos ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würden (während es Öffnungen von Betrieben und Schulen anscheinend nicht sind).

Entscheidend
ist jedenfalls der Inhalt, um den wir für den Ersten Mai
mobilisieren. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige
müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende zentralen
Punkte/Forderungen für den Ersten Mai und für die Neuformierung
einer Anti-Krisenbewegung vor:

Gesundheit vor Profite!


Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome


Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!


Wir zahlen nicht für die Krise!


Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!


Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!


Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind


Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Dafür
sollten wir am Ersten Mai aktiv werden. Wir sollten dabei
Demonstrationen und Kundgebungen möglichst dort organisieren, wo die
Menschen leben und arbeiten, die wir erreichen wollen. Das kann im
Kiez (wie in Berlin-Friedrichshain) sein, wir sollten aber unsere
Solidarität und Perspektive auch vor Unterkünften von Geflüchteten,
vor Kliniken und Krankenhäusern (natürlich nur in Absprache mit den
dort Untergebrachten oder Beschäftigten) zum Ausdruck bringen.

So
können wir den Ersten Mai zu einem Kampftag für unsere Forderungen
und zur Verteidigung demokratischer Rechte – einschließlich des
Streikrechts machen. Ein solches politisches Signal zielt darauf ab,
unmittelbar all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss
von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen und die im
Betrieb, an der Schule, Uni und im Stadtteil eine neue
Anti-Krisenbewegung aufbauen wollen.




Moria Interviews – TEIL 2 / 2: „Es war, als ob sie gar nicht existierten“

Interview mit Karl, der als freiwilliger Helfer auf der griechischen Insel Lesbos von Faschist_innen angegriffen wurde

Die Meldungen über die
Corona-Pandemie überschlagen sich, während sich kaum jemand mehr
für die schreckliche Situation an den europäischen Außengrenzen
interessiert. Auf den griechischen Inseln dicht vor der Türkei
bekommen die dort internierten Geflüchteten die Brutalität der
Festung Europa besonders zu spüren. Insbesondere auf der medial
bekanntgewordenen Hotspot-Insel Lesbos konnten sich im Windschatten
einer rechten Regierung, die von der EU die nötigen Mittel für
ihren grausamen Job als europäischer Türsteher bereitgestellt
bekommt, faschistische Strukturen etablieren.

Wir haben mit dem Opfer eines
faschistischen Angriffes gesprochen und ihm einige Fragen gestellt,
um uns ein genaueres Bild von der Situation zu verschaffen. Unser
Interviewpartner heißt Karl (Name von der Redaktion geändert), ist
norwegischer Staatsbürger und arbeitet als freiwilliger Helfer und
Fotograph auf der Insel.

Revo: Hey Karl, schön, dass du Zeit gefunden hast, um mit uns zu sprechen. Vielleicht kannst du uns erst einmal kurz berichten, wie es zu dem Angriff kam?

Karl: Der Angriff fand an einem
späten Sonntagabend statt. Es war bereits dunkel. Ich war in Moria
(Anmerkung der Redaktion: größtes Geflüchtetencamp auf den
griechischen Inseln mit über 20 000 Bewohner_innen), um dort eine
Fotoserie zu machen. Als ich im Camp hörte, dass alle
Zufahrtsstraßen nach Moria von Faschist_innen blockiert wurden,
sprang ich mit 4 Freund_innen mit Fluchthintergrund ins Auto, um
schnell weg in die 8km entfernte Stadt Mytilini zu gelangen. Wir
nahmen eine weniger befahrene Seitenstraße und hofften so unbemerkt
fortkommen zu können. Doch nahe einer Tankstelle stellten sich uns
ca. 100 schwarzgekleidete und maskierte Menschen in weg und sprangen
vor mein Auto.

Revo: Und dann haben sie euch
angegriffen?

Karl: Genau. Es ging alles ziemlich
schnell und kam mir vor wie in einem Film. Wenn ich mich
zurückerinnere, höre ich vor allem die Geräusche in meinen Ohren:
das Klirren zerschlagener Autoscheiben und laute Schreie. Die
Faschist_innen öffneten die Türen meines Autos, zogen uns heraus
und drückten uns auf die Erde, begleitet von Tritten in die Seite.
Während sie mich festhielten, nahmen sie mir meine Kamera ab und
zerstachen einen Reifen meines Autos. Aufgrund der Maskierungen
konnte ich keine Gesichter sehen aber ich erkannte, dass es sich um
Frauen und Männer, alte und junge Menschen handelte. Mit der Kamera
hatten sie vermutlich, was sie wollten, und ließen mich dann mit
meinem kaputten Auto auf 3 Reifen mit einem lautstarken
Schleifgeräusch von Metall auf Straße weiterfahren.

Revo: Und was passierte mit
deinen Freund_innen?

Karl: Das konnte ich erst im
Nachhinein herausfinden, da wir während des Angriffes sofort
getrennt wurden. Es hat mich total fertig gemacht, nicht zu wissen,
wie es ihnen geht und ich hatte sogar Angst, dass sie nicht mehr
lebten. Ich habe sie dann später in Moria und einem anderen Camp
wiedergetroffen und glücklicherweise konnten alle fliehen, sodass
ihnen nichts Schwerwiegendes passiert ist. Einige hatten trotzdem
Wunden von den Schlägen und Tritten der Faschist_innen und auch
ihnen wurden die Handys gestohlen.

Revo: Bist du dann zur Polizei
gegangen?

Karl: Ja aus
versicherungstechnischen Gründen musste ich das tun. Ganze 6 Mal war
ich auf der Polizeistation. Am Ende erhielt ich einen ziemlich
ausführlichen Bericht vom ganzen Tathergang. Allerdings fehlte etwas
ganz Entscheidendes: Meine nicht-europäischen Freund_innen wurden
mit keiner Silbe erwähnt. Und das, obwohl ich der Polizei
detaillierte Auskünfte über Namen und Ausweisnummern meiner
Mitfahrer_innen gab. Es war, als ob sie gar nicht existierten.

Revo: Hat dich das überrascht?

Karl: Nein eigentlich nicht. Einige
der Beamten schauten mich jedes Mal so an, als ob ich gerade 10
Menschen auf einmal getötet hätte. Sie scheinen alle zu hassen, die
irgendetwas mit Geflüchteten oder NGOs zu tun haben. Ein Freund von
mir, der ebenfalls von Faschist_innen angegriffen wurde, hat mir
erzählt, dass er beobachten konnte, wie ein Polizeibeamter der
ganzen Situation genüsslich zugeschaut hat.

Revo: Du hast also schon von
mehreren solcher Angriffe gehört?

Karl: Ja, das ist mittlerweile zum
Alltag auf der Insel geworden. Das öffentliche Leben für die
Geflüchteten ist dadurch stark eingeschränkt und die Arbeit von
NGOs und Freiwilligen quasi unmöglich. Viele NGOs haben ihre
Mitarbeiter_innen bereits von der Insel abgezogen, was die Situation
in den Camps noch unerträglicher macht. Noch am selben Abend wurden
viele weitere Autos zerstört. Vor einigen Tagen sind Faschist_innen
sogar ins Camp Moria eingedrungen, um dort Leute anzugreifen.

Revo: Hast du davon gehört, dass auch Neonazis aus Deutschland, von der sogenannten „Identitären Bewegung“ auf der Insel waren, um die lokalen Faschist_innen zu unterstützen?

Karl: Ja das ging hier durch alle
Whatsgruppen, somit hatten wir Fotos von den Leuten. Die waren
allerdings nicht lange hier und haben ziemlich schnell von
Antifaschist_innen eins auf den Deckel bekommen. Als ich das zweite
Mal auf der Polizeistation war, habe ich sie sogar dort gesehen,
durch die Fotos wusste ich ja wie sie aussehen.

Revo: Mit dem Bild von weinenden
Faschos finden wir noch einen positiven Abschluss für dieses
ansonsten ziemlich traurige und schockierende Interview. Es scheint
doch noch Widerstand von lokalen Antifaschist_innen, Internationals
und vor allem von Geflüchteten zu geben, die sich gegen die
faschistischen Angriffe organisieren und zu Wehr setzen. Wir wünschen
ihnen viel Kraft und Erfolg in ihrem antifaschistischen Kampf. Dir
Karl vielen Dank für das Interview und bleib gesund!




Was können Antikapitalist_Innen in FFF jetzt noch tun?

Marvin Schutt + Jakob Wendehals

Auch bei Fridays for
Future hat die Corona-Pandemie eine Atempause ausgelöst, zumindest
was Aktivismus außerhalb des Internets angeht. Manche Zyniker_Innen
behaupten zwar, das Virus, das Fabriken schließt und
Fluggesellschaften in den Abgrund reißt, sei die lang ersehnte
Lösung der Umweltkrise. Wir denken aber immer noch, wir können dem
Kapitalismus auch nach vorne entkommen und sind nicht darauf
angewiesen, in ein Zeitalter von Seuchen und Subsistenzwirtschaft
zurückzufallen. Da sich aktuell auch viele Andere nicht damit
zufriedengeben wollen, wird die Bewegung wohl früher oder später
weitergehen. Was sind dann aber die Aufgaben von
Antikapitalist_Innen, denen Warten auf das nächste Klimapäckchen
und ein paar Appelle an die Regierung nicht ausreichen?

Die aktuelle Situation in FFF

Schon
vor Corona befand sich die FFF-Bewegung in einer Phase der
Stagnation: Kaum in einer Stadt ist noch regelmäßig und massenhaft
gestreikt worden, auch die Teilnehmer_Innenzahlen der
Großveranstaltungen und Aktionstage sanken und führende
Aktivist_Innen sind frustriert, überarbeitet und ziehen sich ins
Private zurück. Der Hauptgrund dafür ist das Ausbleiben politischer
Erfolge. Millionen von Aktivist_Innen haben sich der Bewegung
angeschlossen, um den Klimawandel zu stoppen, haben viel Gegenwind
und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie
und Arbeit in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür
bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose internationale Konferenzen
und eine Menge heißer Luft.

Die
Klimakrise kann jedoch nicht beendet werden, wenn wir sie nicht an
ihren Wurzeln in der kapitalistischen Profitlogik, dem Privateigentum
an Produktionsmitteln und der schonungslosen Ausbeutung von Mensch
und Natur anpacken. Die Forderungen von FFF sind weit davon entfernt.
Sie verbinden die sozioökonomischen Interessen der Millionen von
Lohnabhängigen in diesem Land nicht mit der Klimafrage. Die Bewegung
hat es auch deshalb nicht geschafft, sich zu verbreitern und neue
Teile der Gesellschaft außerhalb von ökologisch bewussten
Schüler_Innen und Studierende zu mobilisieren. So konnte die
Bewegung zwar viel Aufmerksamkeit für die Klimakrise schaffen, hat
jedoch inhaltlich einen Green New Deal vorgeschlagen und sich damit
in Deutschland eher zur Wahlkampfhelferin der Grünen qualifiziert,
anstatt eine systemverändernde Kraft darzustellen. Obwohl FFF in
seinem ganzen Erscheinungsbild irgendwie links wirkt, ist es wichtig,
dass wir nicht vergessen, dass es sich um eine pro-kapitalistische
Bewegung handelt, da es vor allem zum Ziel hat, bloß den
Kapitalismus „grüner“ zu machen. Doch das ist nicht in Stein
gemeißelt und wenn das jemand ändern kann, dann wir
Antikapitalist_Innen!

Was können wir also tun?

Zuerst
einmal ist es wichtig, dass wir offen als Antikapitalist_Innen in der
Bewegung auftreten. Wenn wir Verstecken spielen, tun wir Luisa und
Co. nur den Gefallen, dass sie sich nicht öffentlich positionieren
müssen und machen es ihnen leicht, uns als Unterwanderer und
Spalter_Innen darzustellen. Stattdessen sollten wir offen und
deutlich aber solidarisch unsere Kritik an der Führung und dem
aktuellen Kurs der Bewegung äußern.

Daneben
sollten wir uns darauf konzentrieren, selbst Aktionen zu machen.
Ausschließlich Debatten über Strukturvorschläge helfen uns gerade
nicht weiter und lenken unsere Aktivität nach innen statt nach
außen, wo sie die frustrierten Aktivist_Innen gerade eigentlich
brauchen. Und wenn wir die ganze Zeit nur am Rand stehen und meckern,
wird uns auch eh niemand ernst nehmen.

In
der Praxis können wir zeigen, was wir mit antikapitalistischer
Politik meinen. Eine hervorragende Gelegenheit dafür bietet eine
Kampagne für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, denn der Verkehr
stellt
die drittgrößte Quelle für CO2-Emissionen in Deutschland dar.
Dazu mehr im Artikel „Vom
kostenlosen Nahverkehr bis zum Sozialismus – Wie geht das?“.
Da eine Tarifrunde für die Beschäftigten im Nahverkehr Ende Juni
vor der Tür steht, liegt hier eine Zusammenarbeit mit den
Arbeiter_Innen und Gewerkschaften auf der Hand. Sollte die Kampagne
Erfolg haben, kann sie der Basis von FFF eindrucksvoll vor Augen
führen, dass die organisierte Arbeiter_Innenklasse eine wesentlich
bessere Kampfpartnerin als die „Entrepreneurs for Future“ oder
die Grünen ist.

Gleichzeitig
kann die Kampagne ein Beispiel dafür sein, wie wir nicht nur das Was
sondern auch das Wie der Arbeit von FFF verändern können. Anstatt
die thematischen Schwerpunkte und die Arbeitsweise offen und
gemeinsam zu diskutieren, werden nämlich aktuell unzählige
Kleingruppen gebildet, die still vor sich hinarbeiten und nur von der
Führung wahrgenommen, priorisiert und kontrolliert werden. Dies
müssen wir durchbrechen und stattdessen für
anlassbezogene Aktionskonferenzen eintreten, die Beschlüsse für die
ganze Bewegung demokratisch fassen können. Die Konferenzen sollten
die gesamte Bewegung repräsentieren und aus demokratisch gewählten
und abwählbaren Delegierten aus Schulen, Unis und Ortsgruppen
bestehen. So können wir nicht nur die undemokratische Führung
loswerden, sondern zugleich auch die vielen überlasteten
Aktivist_Innen entlasten, indem neue Menschen Zugang in die
Organisationsarbeit bekommen und die Arbeit auf mehrere Schultern
verteilt wird.

Um
neue Aktivist_innen in die Bewegung zu integrieren, müssen wir
darüber hinaus im Zuge der Nahverkehrskampagne anfangen, aktive
Basisarbeit zu machen. Wir müssen anfangen,
uns auch dort zu organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in
unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir
Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit machen. Anstelle
sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen, lohnt es sich durch
Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die
Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu
machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt
gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die
Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich geringer.
Lasst
uns Vollversammlungen und Veranstaltungen an unseren Schulen
organisieren, auf denen wir gemeinsam mit den Belegschaften aus dem
öffentlichen Nahverkehr diskutieren, wie eine ökologische
Verkehrswende aussehen kann. Gleichzeitig sollten wir als
Schüler_Innen und Aktivist_Innen die Streikversammlungen und
Streikposten der Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität
auszudrücken. Was wir brauchen ist ein bundesweiter Aktionstag von
FFF zum Thema Verkehrswende in Solidarität mit den Streiks und den
Beginn einer aktiven Arbeit an unseren Schulen. Wenn
ihr dabei Unterstützung haben wollt, meldet euch gerne bei uns.