#FridaysForFuture – Vom Schulstreik zum Generalstreik!

Am letzten Freitag, den 24.05.19, fand wieder ein globaler Klimastreik statt. Alleine in Deutschland beteiligten sich insgesamt über 320 000 Jugendliche in vielen Städten an den Demonstrationen und Kundgebungen. Diese erneute Rekordbeteiligung zeigt deutlich auf, dass die FFF-Bewegung schon jetzt die größte Jugendbewegung seit Jahrzehnten ist. Die Schüler*Innen und Studierenden versprechen auch weiterhin, nicht aufzuhören, bis sich endlich tatsächlich etwas verändert.
Um den Druck weiter zu erhöhen und die Bewegung zum Erfolg zu führen, ist der Schulterschluss mit den Lohnabhängigen Erwachsenen unerlässlich. Deshalb begrüßen wir den kürzlich veröffentlichten Aufruf der selbsternannten Führungspersonen von FFF, im September einen globalen Generalstreik für das Klima durchzuführen. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, reicht es eben nicht aus, wenn nur die Jugendlichen Freitags auf die Straße gehen. Wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit in den Betrieben streiken und sich uns Jugendlichen anschließen, kann dies den politischen, aber vor allem auch den wirtschaftlichen Druck auf die Verantwortlichen immens erhöhen und die Umweltbewegung auf ein höheres Level heben. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen, die Bewegung von unten demokratisieren und dafür sorgen, dass verantwortliche Pressesprecher*Innen und Führungspersonen rechenschaftspflichtig, weisungsgebunden und jederzeit wähl- und abwählbar sind.
Außerdem brauchen wir die direkte Unterstützung der Gewerkschaften, wenn der Generalstreik am 20. September ein Erfolg werden soll. Mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern ist der DGB die mit Abstand größte Organisation der Arbeiter*Innenklasse und auch international sind die Meisten der organisierten Lohnabhängigen Geschwerkschaftsmitglieder. Zwar ist ein politischer Streik laut Betriebsverfassungsgesetz verboten, jedoch sollten wir gerade deswegen die Gewerkschaften unter Druck setzen, sich für das Recht auf politischen Streik zu engagieren und trotz Verbot zur massenhaften Teilnahme am globalen Klimastreik aufrufen! Wir fordern vor allem die Jugendstrukturen und Azubi-Vertreter der Gewerkschaften dazu auf, deutlich Position zu beziehen und uns Jugendliche in unserem Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen! Denn nur durch den gemeinsamen Schulterschluss mit den Werktätigen können wir die Umweltbewegung zum Erfolg führen.
Weiterhin müssen wir Streikkomitees an den Schulen, Unis und in den Betrieben aufbauen und ein gemeinsames Aktionsprogramm mit den Schüler*Innen, Studierenden, Werktätigen und Aktivist*Innen entwickeln, in dem die notwendigen Schritte und Forderungen, um die Bewegung weiter aufzubauen und den Klimawandel zu stoppen, artikuliert werden. Die bisherigen Forderungen sind nicht einmal annähernd ausreichend, um unser Ziel zu erreichen.. Wir sollten keine Illusionen darin haben, dass die Politiker*Innen und die Bosse einfach so auf uns hören werden oder überhaupt ein Interesse daran haben, die Umwelt zu retten. Es sind ja gerade jene Politiker*Innen und Konzerne, die uns die kommende Klimakatastrophe bescheren. Darum sollten wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und für die Absetzung der Politiker*Innen und für die Enteignung der Klimakiller eintreten. Erst dann, wenn wir Jugendlichen gemeinsam mit den Arbeiter*Innen die gesellschaftlichen Entscheidungen und die Wirtschaft demokratisch kontrollieren und auf eine nachhaltige, bedürfnisorientierte Produktion umstellen, können wir den Klimawandel tatsächlich aufhalten.
Darum: Save the world – smash capitalism! Organisiert den globalen Generalstreik!



Solidarität mit der MLPD – gemeinsam gegen antideutsche Angriffe!

In Erfurt hat laut MLPD ein Mob von vermummten Antideutschen auf der 1. Mai Demo ihren Block angegriffen, Menschen verletzt, Fahnen zerbrochen und geklaut. Sollte sich der Vorfall wie beschrieben abgespielt haben, muss dieser ganz klar als Angriff auf die freie Meinungsäußerung innerhalb der Linken und der Arbeiter_Innebewegung verstanden werden. Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Ebenso entschieden weisen wir zurück, wie Linkspartei und DGB offenbar über den Lautsprecherwagen reagiert haben: Statt den Angriff aufs Schärfste zu verurteilen und die Schläger_Innen augenblicklich von der Demo zu verweisen, haben sie umgekehrt die Mitglieder der MLPD von der Demo ausgeschlossen. Das scheinbar schon zu Beginn der Demo, was die Angreifer_Innen wohl zu dem Überfall motiviert hat.

Genau durch solchen Rückenwind oder auch einfach der Weigerung öffentlich gegen Antideutsche Stellung zu beziehen, trauen sich diese rechten Kräfte weiter gegen ehrliche Linke in die Offensive. In immer mehr Städten fühlen sie sich stark genug auch physische Angriffe auf Linke zu organisieren, statt lediglich zu verleumden und auszugrenzen. Die Gruppen, die dazu schweigen, tragen daran eine Mitverantwortung.

Alle ehrlichen Linken müssen trotz inhalticher Differenzen und der berechtigten Kritik an Gruppen wie der MLPD fest zusammenstehen, solche Angriffe gemeinsam abwehren und eine politische Gegenoffensive vorbereiten.

https://www.mlpd.de/2019/05/fuer-eine-bre-ite-dem-okr-atische-ueberp-arte-iliche-akt-ionse-inheit-im-antifaschistischen-kampf-und-gegen-die-rechtsentwicklung-der-regierung-keine-chance-den-antideutschen-schlaegern-und-spaltern?fbclid=IwAR1MvkMVpykDwYjtm0TXIrSl89mo6SmzyuD0ujnDf0A5CgRY_66XrQyeD5U




Landtagswahlen und Rechtsruck in Sachsen

von Peter Böttcher

In Sachsen stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD (derzeitig  rund 24 %), die ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“ Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“ profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere Rechte

Es besteht die Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage treten usw.

Zudem ist die AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an, womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von „Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw. antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD weiter in die Hände.

Darum muss es unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD, aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in eine Sackgasse führen.

Aber zugleich ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom „Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot bleibt!




Interview mit einer linken Aktivistin in Sachsen

von Leonie Schmidt

Du bist linke Aktivistin in Sachsen und das scheint ein besonders hartes Pflaster dafür zu sein. Wurdest du schon mal wegen deiner politischen Meinung angefeindet?

Ja, klar. Das ist leider eine Sache, die mit dem Rechtsruck einhergeht. Rechte Meinungen werden salonfähiger und dementsprechend kommt es auch immer mehr bei jungen Leuten an. Im Osten haben wir auch mit einem gewissen Antikommunismus zu kämpfen, weil manche Leute denken, dass wir uns DDR und Stasi zurückwünschen, aber das hat für uns nichts mit Kommunismus zu tun!

Welche Erfahrungen hast du mit Lehrer_Innen/Ausbilder_Innen, die von deinem Aktivismus mitbekommen haben?

Bisher eigentlich nur gute. Klar stehen sie dem etwas misstrauisch gegenüber aber beispielsweise wurde uns von einer Lehrerin sogar angeraten zu den „Fridays For Future“-Demos zu gehen. Bei Freund_Innen sieht das anders aus. Denen werden vom Direktor Repressionen angedroht, wenn sie in der Schule Flyern oder versuchen, Schüler_Innenkomitees aufzubauen. Dagegen müssen wir solidarisch zusammenhalten und ankämpfen!

Wie reagieren deine Freunde darauf, wenn du ihnen von deiner politischen Meinung und Ansichten erzählst?

Die meisten sind schon interessiert und haben Bock, mit auf Demos oder Treffen zu kommen. Sicherlich gibt es dumme Kommentare, wenn Treffen und Demos plötzlich vor Chillen im Park geht. Aber wir machen Politik nicht zum Spaß, sondern weil sie notwendig ist! Deshalb mache ich Politik im Freundeskreis. Auch wenn sich Leute falsch verhalten, also zum Beispiel sexistische oder rassistische Kommentare ablassen, muss man darauf eingehen und darüber diskutieren.

Rechte Übergriffe werden mehr. Verzichtest du teilweise auf die Teilnahme an Demos, weil du Angst hast, angefeindet zu werden?

Eigentlich gehe ich sehr offen mit meiner Meinung um. Ich versuche aber trotzdem, vorher einzuschätzen, wie Leute drauf reagieren könnten oder ob sie bestimmte Symbole tragen, welche darauf schließen lassen, dass es gefährlich sein könnte, meine Meinung zu äußern. Oftmals ist aber nicht nur körperliche Gewalt durch Nazis ein Problem, es kann auch sein, dass man von anderen „linken“ Menschen ausgegrenzt, aus Bündnissen oder von Demos geschmissen wird, wenn man öffentlich den Staat Israel und seine Politik kritisiert und mit  unterdrückten Palästinenser_Innen solidarisch ist. Dies kommt meist von Antideutschen.

Also sind nicht nur Rechte und Nazis ein Problem sondern auch vermeintlich linken Antideutschen?

Total. Leider sind sie aber überall dabei und können mit einem gepfefferten Antisemitismusvorwurf viele eher bürgerliche Linke in ihr Boot holen. Viele sagen dann, sie reden mit uns erst gar nicht, weil wir radikale Islamist_Innen (also die Hamas) und Antisemit_Innen unterstützen würden. Was natürlich Quatsch ist.

Und wie behindert dich das in deiner politischen Arbeit?

Es kommt, wie bereits erwähnt, hauptsächlich zu Ausschlüssen und Gerüchten. Aber uns wurde auch mit körperlicher Gewalt gedroht. Wir wurden auch schon von solchen Leuten auf offener Straße angespuckt. Auch in anderen Städten werden einzelne Aktivist_Innen gezielt angegriffen und Veranstaltungen müssen vor Antideutschen geschützt werden.

Wie reagierst du in solchen Situationen?

Ganz wichtig: Ob Faschos oder vermeintliche Linke, die einen bedrohen: Ruhig bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Wenn man in einer Gruppe unterwegs ist, sollte man kollektiv reagieren. Also kollektive Selbstverteidigung oder eben kollektives Zurückpöbeln. Wenn man alleine ist, kann man eher weniger machen, außer sich vielleicht Gesichter und Namen merken. Wichtig ist, solche Angriffe öffentlich zu machen und sich mit anderen angegriffenen Gruppen zusammenzuschließen.

Warum nicht einfach ohne Flyer und Fahne auf die Demo?

Ich bin ja nicht nur auf einer Demo, um ein Zeichen setzen. Es geht darum, Leute für seine Politik zu gewinnen und eine breite Bewegung aufzubauen. Das geht super auf Demos, weil da viele junge politisch interessierte Menschen sind, aber es geht nur mit inhaltlichem Input wie Zeitungen und einem klaren Erkennungsbild wie Fahnen. Wenn Jugendliche zur Demo kommen, um bei uns mitzulaufen, wäre es doch mega bescheuert, die Fahnen zu Hause zu lassen.

Warum bist du politisch aktiv?

Ich bin der Meinung, dass wir nur alle zusammen etwas erreichen können. So wie unsere Welt zurzeit aussieht, kann sie nicht bleiben. Unser Wirtschaftssystem beutet nicht nur uns aus, sondern auch Menschen in Halbkolonien, es gibt Geflüchtete, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, aber alles, was ihnen entgegenschlägt, sind Hass und Rassismus. Frauen* und LGTBIA* Menschen werden weiterhin unterdrückt, verfolgt und ihrer Rechte beschnitten. Die Umwelt wird im Kapitalismus immer weiter zerstört werden. Ich bin sicher, dass wir in einer solidarischen, das heißt sozialistischen Zukunft leben können. Bloß wird uns das nicht geschenkt werden, denn die Herrschenden hätten da etwas dagegen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen und selbst aktiv werden. Wir brauchen eine breite Massenbewegung und da zählt jede_R Einzelne! Und nur weil es ein paar Rückschritte, Angriffe oder Repressionen gibt, heißt es keinesfalls, dass wir aufgeben sollten! Wir sollten uns zwar immer kritisch selbst hinterfragen, aber definitiv nichts einfach hinschmeißen, nur weil es sich anfühlt, als würden zurzeit nicht so viele Menschen unsere Ideen teilen. Denn: Wir Jugendlichen haben nichts zu verlieren außer unserer Ketten!




Dresden: 1. Mai – Nazifrei?

von Leonie Schmidt und Peter Böttcher

Zum 1. Mai haben wir in Dresden gemeinsam mit anderen sozialistischen Organisationen eine antikapitalistische, revolutionäre Demonstration durchgeführt, womit in dieser Stadt zum ersten Mal seit 9 Jahren wieder eine rote Demo am internationalen ArbeiterInnenkampftag stattfand. Diese startete am Alaunplatz und endete mit einigen Unterbrechungen am Gewerkschaftshaus der DGB. Laut und kämpferisch zogen wir zunächst durch die Neustadt bis zum dortigen Bahnhof. Dort sollte ebenfalls der Naziaufmarsch der NPD beginnen. Da diese jedoch bereits vor unserer Ankunft mit ihrer Demonstration starteten, sagten wir spontan unsere Zwischenkundgebung am Bahnhof Neustadt ab und schlossen uns an der Marienbrücke den Blockaden gegen die NPD an, welche durchaus erfolgreich waren.

Jedoch konnte die NPD dann doch weiterlaufen – angeblich aufgrund der Tatsache, dass sich die Faschos ihren Weg selbst frei prügelten (Quelle: Dresden Nazifrei, https://twitter.com/buntesdresden/status/1123605314069323777?s=21) und eine zweite Blockade an der Marienbrücke aufgrund von zu langem Zögern und Unsicherheiten nicht durchgeführt werden konnte. Das zeigt auf, dass 1. Aktivist_Innen sich während einer Blockade niemals über die ganze Straße verteilt hinsetzen sollten, da man so keinesfalls angemessen schnell reagieren kann, sondern in eingehakten Reihen stehen sollten, um sich geschlossen bewegen und zur Wehr setzen zu können! 2. Braucht es eine demokratisch legitimierte Demoleitung, welche über Vorgehen entscheidet, am besten nach dem Delegierten-Prinzip und nicht bloß Veranstalter, die über den Lauti durchsagen, dass man überlegen könnte, was zu tun wäre, da das die Schlagkraft und die Flexibilität von Blockaden erheblich schwächt. Auch kann festgehalten werden, wenn sich die Nazis den Weg wirklich selbst frei geprügelt haben, dass damit die Zusammenarbeit von Faschos und Bullen eine ganz neue, ekelhafte Dimension erreicht hat. Wenngleich es in der Vergangenheit öfter schon zu internen Skandalen bei der Polizei und dem VS kam (bspw. NSU, NSU 2.0, Maaßen-Affäre etc.), ist diese öffentliche Unterstützung doch etwas Neues. Zwar kann es sein, dass die Polizei gar nicht genug Einsatzkräfte hatte, da der ganze Tag deutschlandweit von vielerlei Demos geprägt war. Jedoch kann das keine Entschuldigung dafür sein, dass militante Neonazis sich ihre Demoroute selbstständig freiprügeln (laut einzelnen Angaben bei Twitter sogar mit tatkräftiger Hilfe der Cops).

Leider kam es mal wieder zu sektiererischem Verhalten durch die Veranstalter des Gegenprotests an der Marienbrücke. Wir und andere sozialistische Gruppen wurden darauf angesprochen, dass rote Fahnen nicht erwünscht seien (ausgerechnet am 1. Mai!) – während gleichzeitig Verdi- und Grüne-Fahnen über der Blockade wehten. Weiterhin wurden wir aufgefordert, das verteilen von Flyern, welche sich inhaltlich gegen die AfD richteten, einzustellen. Dazu fällt uns dann tatsächlich nicht mehr viel ein. Während Dresden Nazifrei aufgrund der verhältnismäßig kleinen Blockaden auf Twitter um Unterstützung bat, die Leute vom Lauti aus aufgerufen wurden, doch bitte unbedingt da zu bleiben, die Cops offen mit einer Räumung drohten und Faschos sich selbst unweit des Geschehens den Weg frei prügelten, spalteten die Organisatoren vor Ort also den Gegenprotest und gefährdeten damit den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir haben uns dennoch dazu entschieden, dort zu bleiben und somit das Verhalten der Sektierer als nicht hinnehmbar zurückgewiesen.

Dennoch waren die Blockaden erfolgreich, da die NPD nach ihrem Durchbruch nur eine stark verkürzte Route lief und auch nicht durch die Innenstadt ziehen konnte. Des Weiteren waren es nur knapp 200 Teilnehmer_Innen, obwohl das Doppelte angemeldet war.Danach setzen wir unsere eigene revolutionäre 1. Mai Demo fort, da wir weiterhin neben den notwendigen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auch unsere eigenen antikapitalistischen Akzente setzen wollten.Weiterhin lautstark kamen wir vor dem DGB-Haus in Dresden Mitte an und hielten mehrere Reden. Unsere handelten vor allem von der Dringlichkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und des Aufbaus einer sozialen Bewegung gegen den Rechtsruck, von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems, warfen eine sozialistische Perspektive auf und richteten sich gegen den Reformismus sowie den Opportunismus der Führung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto: Sozialismus oder Barbarei.

Nach unserer Abschlusskundgebung entschlossen wir uns noch dazu, gegen die AfD am Neumarkt zu protestieren, da diese dort völlig ungestört ihr sogenanntes „Maifest“ abhalten konnte. Diese Wahlveranstaltung reihte sich mit ein in die Versuche von AfD, NPD, III. Weg und anderen Rechten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Polizei war zwar vor Ort, musste aber nichts tun, da die AfD anfangs ungestört und umringt von Tourist_Innen und Dresdner_Innen, die den freien Tag genossen, ihre rassistische Scheiße propagieren konnte. Es gab vorerst keinen Gegenprotest. Kurz nachdem wir angekommen waren, konnte dann aber durch andere Aktivist_Innen eine Gegenkundgebung angemeldet werden, welche allerdings nur in einiger Entfernung genehmigt wurde, so dass von Protest in Hör- und Sichtweite kaum die Rede sein konnte. Die Beteiligung am Gegenprotest war ziemlich gering, es waren ca. 30 – 40 Leute, die größtenteils saßen, da die meisten Menschen wohl nach den Blockaden gegen die NPD zu erschöpft waren oder gleich den Heimweg antraten. Dennoch war die Kundgebung lautstark und extrem wichtig, denn die AfD stellt in Sachsen gerade eine sehr akute Gefahr dar, die vor allem nach den Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte und sich somit sicher an der sächsischen Landesregierung beteiligen würde. (mehr Infos hier: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/04/03/landtagswahlen-und-rechtsruck-in-sachsen/). Für uns als Jugendliche, Migrant_Innen, Frauen und LGTBIA*-Menschen ist die AfD aktuell auch eine realere Gefahr als die NPD. Sicherlich steht die NPD rechts von der AfD, ist offen faschistisch, steht in Verbindung mit Rechtsterroristen usw. Jedoch ist sie als Partei, auch in Sachsen, kaum noch relevant. Dementsprechend müssen wir auch den Protest gegen die AfD stärker forcieren und für kämpferischen, massenhaften Widerstand sorgen. Rein symbolischer Protest wird die Rassist_Innen und Sexist_Innen der AfD nicht aufhalten, wir müssen uns überall dort organisieren und Selbstverteidigungskomitees gegen die Angriffe von Faschos und Rechten bilden, wo wir täglich leben, lernen und arbeiten – also in der Schule oder Uni, auf der Arbeit, im Kiez, usw. Und selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den Rechtsruck mit einer sozialistischen und revolutionären Perspektive verbinden, da der Kapitalismus mit seinen immer wiederkehrenden Krisen erst den Nährboden für rassistisches, sexistisches und antisemitisches Gedankengut bildet. Auch der Faschismus ist letztlich Ausdruck und Folge bürgerlicher Herrschaft. Daher kann die faschistische Gefahr auch erst durch die Zerschlagung des Kapitalismus an sich endgültig gebannt werden.




Heraus zum roten 1. Mai – keinen Fußbreit den FaschistInnen!

WARUM GERADE DER 1. MAI?

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. April 1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationale erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des sogenannten Haymarket Riot von 1886 in Chicago erinnert werden.Mit der Entstehung der faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle ihrer bewaffneten Schergen auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien, sondern konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden. VEREINNAHMUNG DURCH DIE RECHTEN Seither versuchen die FaschistInnen den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem Tag als angeblich soziale Alternative und als Vertreter der Interessen der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals antisemitische, „Kritik“ am Kapitalismus. Es wird zwischen einem angeblich „schaffenden“, einheimischem Kapital und einem „raffenden“, ausländischem Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die Globalisierung sei demnach verantwortlich für die sozialen Missstände, die vorherrschen, die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ davon bedroht, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund von den „Eliten“ gesteuerte LohndrückerInnen usw. Davon, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich nichts. Stattdessen versuchen diese uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus untereinander zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten. FASCHISTISCHE MOBILISIERUNGEN UND AFD-WAHLKAMPFAUFTAKT Auch dieses Jahr werden bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Chemnitz aufmarschieren. In Dresden rufen NPD und ihre Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur Demonstration auf. In Erfurt wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten „Großdemonstration“ (erwartet werden bis zu 10 000 TeilnehmerInnen) ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten. Es ist kein Zufall, dass diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5000 Demonstrierenden statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften und Nazihools gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

WAS TUN?

Zum 1. Mai dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall, wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen. Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen, werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen, sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten. Im Anschluss an unserer Demonstration werden wir uns den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Zusammenfassung zum 1. Mai

Chemnitz: Aufstehen gegen Rassismus, 9:00 Uhr Karl-Marx KopfKundgebung des DGB: 10 Uhr Neumark

Dresden:Heraus zum revolutionären 1. Mai, 12 Uhr Alaunplatz

Erfurt:30.04.19 – Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“,

18 Uhr Bahnhofsvorplatz01.05.19 – Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo,

9:00 Uhr Hirschgarten/Staatskanzlei„Die AfD in die Zange nehmen“, ab 10 Uhr, Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.




Internationaler Frauenkampftag 2019: Eine Bewegung entsteht

von Jaqueline Katherina Singh,, zuerst veröffentlicht auf arbeiterinnenmacht.de

Millionen Frauen demonstrierten am 8. März gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung, Sexismus und Gewalt.

In Spanien legten wie schon 2018 rund 6 Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder. Der internationale Frauen*streik gipfelte dort erneut in einer massenhaften Beteiligung gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen wie auch ihrer männlichen Kollegen. Ohne den Druck der betrieblichen Basis wäre es sicher nicht möglich gewesen, diesen Streik so massenhaft zu entfalten.

Die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT sowie CGT hatten ohnedies offiziell zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Die zwei größten, reformistisch geprägten Gewerkschaften, CC.OO und UGT, organisierten immerhin einen zweistündigen Warnstreik. In manchen Regionen, wie Kastilien-La Mancha, agierten sie linker und riefen zu einem ganztägigen Generalstreik der Frauen im öffentlichen Dienst auf. Im Baskenland und Katalonien scheint die Beteiligung besonders stark gewesen zu sein.

Zweifellos hat das Vorbild der spanischen Frauen auch die Bewegung in anderen europäischen Ländern inspiriert. In Italien, Belgien und anderen europäischen Ländern zeigten sich wichtige erste Ansätze von Frauenstreiks, zu denen auch linke Basisgewerkschaften aufriefen, während sich die großen Dachverbände CISL und UIL gegen die Bewegung stellten und den Frauenstreik sogar als „gegen die Frauen gerichtet“ denunzierten.

Besonders groß war die Bewegung auch 2019 in Lateinamerika. In Chile gingen allein in der Hauptstadt Santiago de Chile 200.000 auf die Straße. In Argentinien prägten ebenfalls Massendemonstrationen das Bild, die radikaleren Gewerkschaften riefen zu Streiks auf. In Brasilien demonstrierten Hunderttausende, auch wenn dort der Fokus der aktuellen Mobilisierung stärker auf den Streik- und Aktionstag gegen die sog. Rentenreform Ende März gelegt wurde.

In der Türkei setzten sich tausende Frauen gegen die Angriffe der PolizeischergInnen Erdogans auf die Demonstration in Istanbul zur Wehr. Landesweit gingen Zehntausende trotz massiver Repression auf die Straße.

Deutschland

Auch in Deutschland scheint der Frauenstreik angekommen zu sein. Bundesweit gingen rund 70.000 auf die Straße, in Berlin 20.000 bis 25.000, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Köln 3.000, München, Freiburg und Kiel je 2.000, in Kassel und Stuttgart je 1.000. Dies sind deutlich mehr als in den letzten Jahren, auch wenn von einem massenhaft befolgten politischen Streik (noch) nicht die Rede sein konnte. Immerhin stellten Beschäftige bei Amazon in Bad Hersfeld ihre tariflichen Auseinandersetzungen in den Kontext des Frauenstreiks, organisierten eine Betriebsversammlung – und zeigten damit auch einen Weg, wie Arbeitsniederlegungen am 8. März zu einer Realität werden können.

Die Zahlen der Demonstrationen sind jedenfalls ermutigend – und machen Lust auf mehr.

Dabei stellen sie nur einen kleinen Auszug der Aktionen von den Frauen dar, die am 8. März überall auf der Welt demonstriert haben. Insgesamt können wir beobachten, wie immer mehr und mehr Frauen auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren. So gab es im Jahr 2018 in rund 177 Ländern Proteste, für 2019 liegen uns noch keine endgültigen Zahlen vor. Wenn wir die Gesamtsituation betrachten, dürfen wir freilich den Blick nicht nur auf den 8. März legen. Ausgehend von Bewegungen wie Ni Una Menos in Argentinien und dem Women’s March against Trump in den USA entstanden in Ländern wie Indien oder Brasilien Massenbewegungen gegen Angriffe auf die Rechte der Frauen, sexuelle und patriarchale Gewalt (bis hin zum massenhaften Femizid). Zusammen mit dem Frauen*streik bilden sie seit einigen Jahren den sichtbaren Ansatz einer neuen, internationalen Frauenbewegung.

Warum?

Der Rechtsruck ist schließlich auch eine Ursache der immer stärkeren Angriffe auf Frauenrechte. Interessanterweise bleiben diese jedoch nicht unbeantwortet: Seit mehreren Jahren können wir erleben, wie Frauen sich zahlenmäßig stark gegen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts über ihren eigenen Körper, Gewalt oder die sich verschlechternde ökonomische Situation wehren. Ob die Schwarzen Proteste in Polen, Ni Una Menos in Argentinien, Proteste gegen Vergewaltigung in Indien: alles sind Widerstandsmaßnahmen der letzten Jahre, die im Bewusstsein von Millionen Frauen präsent sind und teilweise Erfolge errungen haben.

Besonders herauszustreichen ist hier auch der Women’s March in den USA. Zum Amtsantritt Trumps initiiert, demonstrierten dort rund 3 Millionen Frauen. Dabei blieb es aber nicht: In anderen Großstädten auf der Welt solidarisierten sich Frauen und gingen unter dem gleichen Namen für Frauenrechte auf die Straße. Neben One Billion Rising stellt diese eine der größten  Aktionen dar, die zeigten, dass sich unter einem gleichen Slogan Proteste länderübergreifend koordinieren lassen und somit eine wichtige Grundlage für Vernetzungen und eine internationalistische Ausrichtung der lokalen Aktionen gelegt werden kann.

Wir als Organisation glauben, dass diese Proteste zwei größere Ursachen haben.

Auf der einen Seite gibt es Angriffe auf bereits bestehende, erkämpfte Rechte: Sparmaßnahmen wie Streichungen der Kitaplätze; Teuerung von Pflegeangeboten; Versuche, Abtreibungsrechte einzuschränken seitens der Regierung und der Rechten. Das heißt, ein Teil der Kämpfe ist defensiv.

Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr wachsende Proteste, vor allem in Asien. Dies hat mit einem generellen Wachstum der ArbeiterInnenklasse auf diesem Kontinent zu tun. Frauen werden dort mehr und mehr in die Produktion einbezogen. Damit wächst auch gleichzeitig ihre Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit (also Haushalt, Erziehung, Pflegearbeit). Gleichzeitig ermöglicht ihnen das mehr Zugang zu Bildung und eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit, sodass ihre Lage nicht nur durch doppelten Druck und die Last erz-reaktionärer Unterdrückung geprägt ist, sondern auch Möglichkeiten schafft, vermehrt und aktiver für ihre Rechte zu kämpfen.

Das alles führt uns zu den Fragen: Wie können wir dieses Potenzial nutzen und den Kampf gegen Ungleichheit und Unterdrückung erfolgreich führen?

Es bedarf dazu einer internationalen Bewegung – einer, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen weltweit betreffen, zusammenfasst und eine gemeinsame Perspektive aufwirft. Ob nun von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen ausgesetzt sein wollen, bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will, ob für geflüchtete Frauen oder die Pflegerin hier in Deutschland: Es ist unsere Aufgabe, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung deutlich zu machen und eine internationale Perspektive zu formulieren. Wenn wir diese aktuellen Kämpfe betrachten, dann lassen sich 5 konkrete Forderungsblöcke daraus ableiten:

  1.  Volle rechtliche Gleichstellung und Einbeziehung in den Produktionsprozess!
  2.  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  3.  Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  4.  Recht auf körperliche Unversehrtheit!
  5. Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Das sind alles Forderungen, die sich auf viele grundlegende Problematiken beziehen, mit denen wir Frauen – und damit meinen wir in erster Linie die Masse der Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und den nicht ausbeutenden Schichten der städtischen Mittelschichten – zu kämpfen haben. Und um diese mit Leben zu füllen, müssen wir die Proteste, die es gibt, miteinander koordinieren. Es bedarf zweierlei: einmal einer Möglichkeit, wo sich die unterschiedlichsten Aktivistinnen austauschen können, denn es gibt bereits Kämpfe, die vernetzt und verbunden werden müssen. Aktionskonferenzen in Anlehnung an die Sozialforen könnten da eine Möglichkeit sein.

Der zweite Punkt ist die Basisorganisierung der Bewegungen vor Ort. Wir müssen uns dort, wo wir uns tagtäglich bewegen, organisieren, demokratische Strukturen geben – z. B. Vollversammlungen, um zu Aktionen zu mobilisieren und die Probleme international mit denen vor Ort zu verbinden, um nicht nur diejenigen zu erreichen, die sich bereits dafür interessieren. Damit das passiert, ist es ebenfalls wichtig, Druck auf bereits bestehende Organisationen wie beispielsweise Gewerkschaften auszuüben und dort aktiv einzugreifen. Der Frauenstreik in Spanien ist vor allem deshalb so groß, weil sich Gewerkschaftsgliederungen bewusst daran beteiligen und dafür auch mobilisieren. Denn nur wenn wir eine Bewegung sind, die ihre Basis auf der Straße hat und nicht nach einem Tag verschwunden ist, können wir unsere Forderungen durchsetzen!

Die Bewegung, die am 8. März weltweit sichtbar wurde, birgt das Potential, zu einer neuen proletarischen Frauenbewegung zu werden, einer, die die Befreiung der Frauen und LGBTIA-Menschen als Teil des Klassenkampfes betrachtet und mit einer revolutionären Perspektive verbindet. So kann sie zugleich auch zu einer Vorkämpferin für eine neue, revolutionäre Internationale werden.




Männer beim Frauenstreik?!

Resa Ludivien, Sympathisantin, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

„Frauen*streik 2019“, schon allein der Name dieses Bündnisses hat eine eindeutige politische Aussage. Frauen* legen die Arbeit nieder, nicht nur um ihre Sichtbarkeit zu zeigen, sondern auch um auf Themen aufmerksam zu machen, die allzu oft als niedrigschwellige Probleme abgetan oder belächelt werden. Dazu gehören der alltägliche Sexismus, dem Frauen ausgesetzt sind, aber auch ihre besondere Rolle im Berufsalltag prekärer Jobs, z. B. in der Pflege. Oder eben auch die alltägliche Mehrarbeit, die Frauen in Form unbezahlter Haus-/Reproduktionsarbeit leisten.

Sollten Männer sich also an diesem Ereignis beteiligen oder ist dieser Kampf nur den Frauen vorbehalten?

Diese Frage ist nicht nur im Kontext des anstehenden Streikes, sondern auch darüber hinaus in der antisexistischen bzw. politischen „Frauen“arbeit immer wieder Thema. Eng damit verbunden ist die Frage, was für einen Kampf wir führen wollen und warum. Ebenso umstritten bleibt, ob der Streik, also eines der wirksamsten politischen und ökonomische Druckmittel, das ArbeiterInnen im Kapitalismus haben, der Raum sein sollte, den Frauen sich nehmen, weil er ihnen sonst verwehrt oder von Männern vereinnahmt wird.

Unsere Antwort darauf: Männerbeteiligung ist nicht nur erwünscht, sondern sogar notwendig zum Erreichen unserer Ziele. Zwar sehen wir auch die Probleme einer Beteiligung von Männern wie beispielsweise die Möglichkeit, dass sie sich im Streik an dessen Spitze setzen. Aber unser Ziel ist eben nicht nur die Bekämpfung der Symptome von Frauenunterdrückung, sondern auch ihrer Ursachen. Aus unserer Sicht liegen diese im Vorhandensein kapitalistischer Produktionsverhältnisse, welche davon profitieren und sie deshalb konservieren und fördern. Nur mit einem gemeinsamen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse können sie überwunden werden. Ein Ausschluss der männlichen Mitglieder der ArbeiterInnenklasse würde lediglich den Streik schwächen und somit den ökonomischen Druck auf die herrschende Klasse stark unterminieren.

Wofür effektiv streiken?

Alle Forderungen, die gegen die Spaltung der Klasse gerichtet sind, sollten wir unterstützen, z. B. offene Grenzen als wichtige Vorbedingung für Antirassismus. Maßnahmen zur Vergesellschaftung der Hausarbeit müssen eingeleitet werden, damit die Arbeit auf alle Hände und Köpfe gleich verteilt werden kann und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung überwunden wird (z. B. gegen Pflegenotstand, für öffentliche und kostengünstige Kantinen, Wäschereien, Kinderbetreuung). Diese Vorgehensweise liegt auch im historischen Interesse der Männer unserer Klasse ebenso wie die rechtliche und wirtschaftliche Geschlechtergleichstellung (Arbeitszeiten und -bedingungen, Mindestlohn, gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten). Von daher ist ein gemeinsamer Streik auch ein wichtiges Mittel gegen den Antifeminismus vieler männlicher ProletarierInnen, die leider nur allzu oft in ihren Kolleginnen v. a. Konkurrentinnen sehen, die sie im Schulterschluss mit den Herrschenden herabsetzen und unterdrücken wollen.

Wie richtig streiken? Kontrolle durch die Basis!

Sie sollten gemeinsam mit ihren Kolleginnen die Gewerkschaftsspitzen auffordern, den Streik auszurufen, sich aber an der Basis organisieren, um die Kontrolle über den Kampf in ihre eigenen Hände zu nehmen, statt den trügerischen Manövern und Verhandlungen der Gewerkschaftsbürokratie zu vertrauen. Diese Organisation kann den Keim einer zukünftigen klassenkämpferischen, antibürokratischen Basisoppositionsbewegung bilden mit dem Ziel, die Gewerkschaften wieder zu Klassenkampfinstrumenten zu machen. Dazu muss der reformistische, Sozialpartnerschaft mit den UnternehmerInnen treibende Apparat entmachtet werden.

Was tun, damit der Frauenstreik seinem Namen gerecht wird?

Ziel sollte es sein, dass nicht nur frauenspezifische Themen im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Sichtbarkeit von Frauen gefördert wird. Im Voraus ist es daher notwendig, dass es eigenständige Organisationsstrukturen neben den gemeinsamen Streikkomitees gibt wie die bereits in vielen deutschen Städten existierenden Frauenstreikversammlungen. Diese ermöglichen es den Frauen besser, eigene Forderungen aufzustellen, und verhindern gleichzeitig eine Vereinnahmung durch andere Teile der ArbeiterInnenklasse effektiver.

Wie bereits festgestellt, ist Sexismus fester Bestandteil kapitalistischer Verhältnisse und der Kampf dagegen sollte getreu dem Motto „Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus – kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung“ geführt werden. Daher sollten auch Männer diesen Kampf unterstützen, indem sie sich mit dem Frauenstreik solidarisieren, zum Beispiel durch Beteilung an Streikaktionen im Betrieb.




Frauenstreik 2019 – aber richtig!

Anne Moll, ArbeiterInnenmacht, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Am 10. November 2018 fand in Göttingen das erste Vernetzungstreffen zur Planung eines internationalen Frauenstreiks am 8. März 2019 statt. Auf diesem Treffen wurde ein gemeinsamer Aufruf für den 8. März 2019 verabschiedet und eine Planung, wie dessen Umsetzung in Deutschland möglich ist. Mittlerweile existieren zudem lokale Strukturen in zahlreichen Städten.

„Wenn Frau will, steht alles still…“?

Auch wenn es für viele Frauen in der BRD heute kaum vorstellbar ist, ohne Tarifrunde, also für eigene Frauenthemen die Arbeit niederzulegen: Solche Streiks gab es in der Vergangenheit und sie sind international gar keine Seltenheit! Wie wir schon in einer früheren Ausgabe der Neuen Internationale im Artikel „Frauenstreik – ja bitte!“ ausgeführt haben, legten Millionen Frauen seit 1975 in Europa die Arbeit nieder und gingen auf die Straße, um gerechte Bezahlung, bessere Kinderbetreuung, Stopp der Gewalt gegen Frauen oder die Selbstbestimmung über ihre Körper zu fordern – in Deutschland zuletzt 1994 mit knapp einer Million TeilnehmerInnen.

Das Problem ist dabei immer wieder die Frage der Protestform. Die Frauenorganisationen, die aus dem bürgerlichen Spektrum kommen, lehnen den Begriff Streik und damit natürlich auch dessen praktische Ausführung ab. So überstimmten sie die radikalen Frauengruppen z. B. 1975 in Island und eine wirklich große Kampfaktion wurde unter dem so gar nicht kämpferischen Slogan „Frauen-Ruhetag“ angekündigt. Unter gewerkschaftlich organisierten Frauen konnte dann immerhin der Slogan „Frauenprotesttag“ 1994 in Deutschland durchgesetzt werden. Betriebliche Streikaktionen wurden aber abgelehnt mit der Begründung, politische Streiks seien in der BRD illegal. Womit wir bei dem eigentlichen Problem wären: Es ist dringend notwendig, dass sich politisch einiges ändert, sich die Situation von Millionen Frauen hierzulande bzw. weltweit Milliarden verbessert. Es muss sich noch viel ändern, damit das Wort Gleichstellung überhaupt ausgesprochen werden darf. Wesentlich ist aber die Frage: „Wie erreichen wir das?“

Wer wird politisch etwas mehr als schöne Worte und einen Butterkeks für Frauenrechte tun, wenn wir nicht über legale Protestformen hinausgehen? Wenn wir durch konsequente und sehr energische Maßnahmen nicht zeigen: Die Ansage „Wenn wir wollen, steht alles still!“ beinhaltet auch Streikmaßnahmen? Und es ist uns ernst mit der vollständigen Gleichberechtigung, die natürlich auch bedeutet, dass Frauen in dieser Gesellschaft besonderen Schutz benötigen.

Genau darum brauchen wir einen politischen Streik für die durch ihn erreichbaren Forderungen aus dem Göttinger Aufruf. Ein politischer Streik richtet sich im Gegensatz zu wirtschaftlichen Forderungen einzelner Branchen an und gegen den Staat mit der Aufforderung, Maßnahmen zu ergeifen, die im Interesse aller Arbeiterinnen liegen: zur Vergesellschaftung des Reproduktionssektors, der Haus-, Pflege- und Sorgearbeit, gegen Pflegenotstand; zur faktischen Gleichstellung mit den Männern vor dem Gesetz, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen; zur Abschaffung der Abtreibungsgesetze; gegen Altersarmut; für gleiche StaatsbürgerInnenrechte aller, die hier leben; für offene Grenzen…Ein politischer Streik bündelt also die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse. Sie sollte sich auch als Ganze daran beteiligen einschließlich ihrer Männer – vom politischen Massenstreik bis hin zum Generalstreik zur Durchsetzung der Forderungen!

An zwei wesentlichen Punkten mangelt es zum Verständnis, warum es tatsächlich notwendig ist, einen Frauenstreik, der sowohl dem Kampfbegriff als auch der notwendigen Aktion gerecht wird, durchzusetzen:

Erstens am fehlenden Klassenstandpunkt: Viele haben kein Verständnis, für welche Interessen wir denn kämpfen. Da kommt immer schnell das Argument: Wir Frauen haben alle die gleichen Bedingungen und kämpfen gemeinsam für die gleichen Forderungen. Jede Kritik daran wird mit dem Argument „Wir lassen uns nicht spalten!“ abgewürgt.

Und trotzdem ist es eine Tatsache, dass sich bürgerliche Frauen viel von den Forderungen für mehr Gleichstellung kaufen können, sie weit eher in der Lage sind, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien, oder eine Abtreibung unabhängig von der Gesetzgebung sicher durchführen lassen können (z. B. im Ausland). Je besser ihre ökonomische Lage, desto mehr Möglichkeiten haben sie, sich ein angenehmes Leben zu organisieren oder den Beruf auszuüben, den sie möchten.

Außerdem kommt dazu, dass sie sich selten mit der ArbeiterInnenklasse solidarisieren, denn ihre bürgerlichen Regierungen werden tatsächlich mit allen Mittel versuchen, unseren Kampf zu stoppen – je konservativer, desto härter! Und dazu gibt es Repression und das könnte durchaus heißen, dass sie ihren Status verlieren oder zumindest angegriffen werden. Nur die Arbeiterinnen, um derentwillen die Forderungen unterstützt werden müssen und für die sie wirklich relevant sind, haben eh nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen: die gezwungen sind, auch den schlechtesten Job zu machen, sich zu prostituieren oder sexuelle Belästigungen durch ihre Vorgesetzten auszuhalten, wenn sie nicht gefeuert werden wollen.

Zweitens geht es leider auch vielen Gewerkschaften darum, die Kontrolle über die Bewegung zu behalten. So wichtig es ist, gewerkschaftlich organisiert zu sein, um diese Anliegen durchzusetzen, so wichtig ist zu erkennen: In welchem Kontext agieren diese Gewerkschaften? Warum unterstützen sie nicht bedingungslos die Forderungen und Proteste der Ärmsten und Unterdrücktesten? Und besonders in der BRD steht unseren Interessen die Kontrolle und Zähmung der DGB-Gewerkschaften durch ihre leitenden FunktionärInnen, zumeist Mitglieder der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei SPD, entgegen. Sie unterstützen schon sehr lange alle kapitalistischen Interessen mit dem leider wirksamen Argument der Standortsicherung. Damit wird jeder weitere Einschnitt für die Lohnabhängigen gerechtfertigt, neoliberale Politik mitgetragen. Als alternativlos werden auch immer wieder Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Thema (politischer) Streik auf die Tagesordnung kommt und diskutiert wird. Wir unterstützen die Bewegung für einen Frauenstreik international und bringen unsere klassenkämpferische Politik in die Vorbereitungen ein.

Wie könnten die ersten Schritte aussehen, damit die Mobilisierung und die viele Arbeit von 2019 nicht schon im nächsten Jahr verpufft? In Deutschland ist es deshalb schon nicht so einfach, Menschen in den Betrieben während der normalen Lohnrunden zu mobilisieren, weil die Gewerkschaftsbonzen sehr stark Aktionen kontrollieren, ja ausbremsen, wenn sie nicht in den gewerkschaftlichen Schulterschluss mit Sozialdemokratie und UnternehmerInnen passen. Die DGB-Gewerkschaften möchten ihr Image als verlässliche Partnerinnen der Kapitalinteressen nicht gefährden. Deshalb werden sie erst recht nicht oder nur sehr vereinzelt in Ortsgruppen oder Betrieben bereit sein, zum 8. März überhaupt zu mobilisieren.

Die ersten Schritte müssen also von den Beschäftigten ausgehen. Der erste Schritt bestünde darin, dass sich die Streikbereiten organisieren, ihre Führungen auffordern, zum Streik aufzurufen. Nur wenn wir kollektiv Druck auf die Gewerkschaftsführung ausüben, schaffen wir es, sie in Bewegung zu bringen. Ein realistischer Weg dahin, möglichst viele Kolleginnen, aber auch Kollegen für diese Idee zu gewinnen, besteht in der Aufforderung an die Betriebsräte, vor dem 8. März eine Betriebsversammlung in ihrem Betrieb durchzuführen. Und genau diese Versammlung sollte das Thema Frauenstreik diskutieren. Was wollen wir? Wofür müssen wir streiken? Welche Rechte haben wir? Usw., usf.

Als Beispiel sei hier der Frauenstreik 2018 in Spanien genannt. Die offizielle Gewerkschaftsführung wollte nicht zum politischen Frauenstreik aufrufen, aber die gewerkschaftlich organisierten Frauen taten es und organisierten selbstständig die betrieblichen Streiks. In Deutschland kocht seit Monaten das Thema Pflegenotstand. In vielen Städten gibt es Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus. Dies Thema ist ebenso wie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, wie gute Kinderbetreuung und Selbstbestimmung über unsere Körper ein gutes zur Mobilisierung. Die Gewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren zugenommen. Und sie fängt nicht erst bei Schlägen an, sondern damit sind auch verbale Verletzungen und Abwertungen gemeint, sexistische Anmache, Bevormundung und Isolation. Die Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen werden nur sehr unzureichend vom Staat finanziert. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein wichtiges Thema im Kampf um Gleichberechtigung. Ein weiteres ist die unbezahlte Hausarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird und selten überhaupt Erwähnung findet. Das alles sollten wir bei Streikaktionen, Versammlungen und Demonstrationen am 8. März diskutieren und dafür unseren Widerstand organisieren.

Zusätzlich zu dem Vorschlag, v. a. die weiblichen Gewerkschaftsmitglieder und unorganisierten Beschäftigten in den Branchen mit hohem Frauenanteil (Pflege, Einzelhandel, Gastronomie, Gesundheitswesen, Bildung und Erziehung…) zuvorderst zum Streik aufzurufen, treten wir dafür ein, am 8. März einen Bildungsstreik zu organisieren und alle SchülerInnen und StudentInnen zu mobilisieren, damit sie einen ökonomisch wirksamen Erzwingungsstreik mit ihren stärksten Mitteln unterstützen können. Generell ist es uns wichtig zu betonen: Wir kämpfen für die gesamte ArbeiterInnenklasse und unsere Themen sind auch die der Männer unserer Klasse. Wir sollten gemeinsam gegen die Unterdrückung des Kapitalismus antreten! Politischer Frauenstreik illegal? Scheißegal!

Der Aufruf, der bei dem ersten Vernetzungstreffen in Göttingen verabschiedet wurde, ist unter https://frauenstreik.org zu finden. Wir unterstützen viele seiner Forderungen und werden uns an den Aktionen am 8. März beteiligen.




Revo vor Ort: Bildungsstreik in Kassel

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!