Wilhelm Schulz, zuerst erschienen in der Infomail 1214 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 22. Februar 2023

Die Petition „Manifest für Frieden“ wurde am 10. Februar von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht. Sie stellt einen Aufruf für die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen und Einleitung von Friedensverhandlungen dar. Der Text fordert die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, Verhandlungen einzuleiten, um „Schaden vom deutschen Volke [zu] wenden“. Der Entrüstungssturm über die Petition zeigt jedoch weniger deren politische Begrenztheit auf als den Beweis, welche Anfeindungen selbst linksliberaler oder sozialchauvinistischer Pazifismus aktuell erfährt.

Auch wenn wir die Petition nicht unterstützen, so halten wir sie doch für den momentan lautstärksten Vorstoß aus den Reihen der Friedensbewegung. Die Versammlung am 25. Februar wird rund um das bittere erste Jubiläum des russischen Angriffs auf die Ukraine vermutlich die größte jener sein, die sich gegen den Aufrüstungs- und Eskalationskurs der deutschen Regierung stellen wollen. Auch wenn wir Pazifismus als Form bürgerlicher Ideologie ablehnen, so ist der der Massen ein nachvollziehbarer Ansatz angesichts drohender Verschärfung der Barbarei und des Mangels an einer fortschrittlichen Perspektive zu ihrer Überwindung. Aus diesem Grund werden wir an der Versammlung teilnehmen, während wir von den Organisator:innen fordern, sich vor Ort deutlich von etwaigen rechten Akteur:innen abzugrenzen und diese, falls sie anwesend sollten, durch Ordner:innen aus der Versammlung zu werfen.

Die Petition verzeichnet mittlerweile fast 600.000 Unterstützer:innen (Stand: 22.02.23). Neben den beiden Initiatorinnen gibt es noch 69 Erstunterzeichner:innen – eine breite Palette, die mit dem Begriff linksliberal nur verzerrt zusammengefasst werden kann.

Auch wenn aufgrund des öffentlichen Drucks einige wie die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Margot Käßmann, ihre Unterschrift zurückgezogen haben, so bleiben die meisten Unterzeichner:innen Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende, die dem Spektrum von SPD, Linkspartei und Grünen nahestehen.

Es ist aber bezeichnend für die politische Ausrichtung der Initiatorinnen Schwarzer und Wagenknecht, dass einige Prominente aus dem konservativen und rechten Spektrum, darunter Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Militärpolitischer Berater von Angela Merkel im Kanzler:innenamt, dahinterstehen. Vad hat zudem in der Vergangenheit vor rechten Burschenschaftlern referiert und für die rechtspopulistische Junge Freiheit vor etwa 20 Jahren geschrieben.

Die Unterstützer:innenliste umfasst jedoch nicht nur Ex-Funktionsträger:innen und mehr oder weniger bekannten linke Persönlichkeiten, sondern auch Repräsentant:innen der reformistischen Arbeiter:innenbewegung wie Christof Ostheimer, der ver.di-Bezirksvorsitzende Südholsteins, oder Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Naturfreunde. Daneben natürlich Wagenknecht, die Galionsfigur der Linken, die in den letzten Jahren der Klassenpolitik den Rücken kehrte und ein linkspopulistisches Programm für DIE LINKE zu etablieren versucht. Und Schwarzer, eine bürgerliche Feministin der zweiten Welle des Feminismus, die vor allem durch Transfeindlichkeit in den letzten Jahren bei neuen Generationen von Feminist:innen angeeckt ist.

Insgesamt handelt es sich um ein volksfrontartiges, klassenübergreifendes Personenbündnis. Der Aufruf stellt keine Aufforderung zum aktiven Handeln dar, sondern letztlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Initiator:innen. Aber er hat hunderttausende Unterschriften erhalten, weil nicht zuletzt Millionen Lohnabhängige über die Militarisierung und den Kriegskurs der Bundesregierung zu Recht beunruhigt sind.

Zum Inhalt

Das Manifest selbst spricht sich für die sofortige Einstellung von Kriegshandlungen aus. Es droht vor einer latenten Gefahr der Ausweitung über ihre bisherigen Grenzen bis hin zum Weltkrieg. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit von Solidarität mit ihrer Bevölkerung wird benannt. Dies bleibt allerdings letztlich ohne konkrete politische Folgen, weil nirgendwo das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verteidigt oder als Ziel eines etwaigen Friedens benannt wird. Nirgendwo wird der Rückzug der russischen Invasionstruppen aus den seit Februar 2022 eroberten Gebieten gefordert.

Der Text spricht sich im Anschluss nur gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus. Militärstrategisch sieht sich der Petitionstext vor einer Pattsituation. So schreiben die Initiatorinnen: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“ Aus dieser Erkenntnis folgt der Aufruf an die Bundesregierung, zwischen den USA und Russland zu vermitteln oder auf die europäischen Nachbar:innen einzuwirken. Demnach soll Olaf Scholz die Waffenlieferungen einstellen und eine „Allianz für einen Waffenstillstand“ aufbauen.

Die hier aufgeworfene Perspektive verbleibt vollständig innerhalb des Horizonts bürgerlicher Diplomatie. Den Krieg können anscheinend nur Diplomat:innen stoppen. So heißt es: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken.“ Daher müssten wir „unsere Regierung“ in die Pflicht nehmen und Olaf Scholz zum Anführer einer „Friedensallianz“ krönen.

Doch die „Friedensallianz“, die keine eigenen Klasseninteressen vertritt, gibt es nicht und kann es nicht geben. So wie die deutsche Regierung mit Sanktionen und Waffenlieferungen ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgt, die Ukrainer:innen im Krieg für ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Zwecke unterstützt, wird sie das natürlich auch am Verhandlungstisch tun – und genauso werden das alle anderen Beteiligten auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung versuchen.

Letztlich soll der geforderte Frieden dem deutschen Interesse dienen. Demnach ist der Krieg einer zwischen den USA (im Aufruftext Amerika) und Russland. Eine Beteiligung oder genauer deren Fortsetzung entsprächen nicht den Interessen Deutschlands bzw. denen des deutschen Kapitals. In diesem Sinne appelliert der Aufruf an die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat, um diese für die Linie der vergangenen Jahrzehnte zurückzugewinnen. Eben jene konnte den Kriegskurs aber nicht stoppen, weil sie keine oder nur wenige Anhänger:innen unter der herrschenden Klasse in Deutschland besitzt. Das kann sich natürlich ändern – und darauf hoffen letztlich Schwarzer und Wagenknecht.

Es ist auch kein Wunder, dass daher Forderungen, die das direkte Interesse des deutschen Imperialismus auch in der Konkurrenz zu Russland berühren, außen vor bleiben. So werden weder die Abschaffung der Sanktionen noch der Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und NATO auch nur erwähnt. Dabei befeuern die Sanktionen nicht nur die Inflation und Armut hierzulande, sondern vor allem auch den Hunger und Not in der Welt. Ihre Folgewirkungen bedrohen das Leben Hunderttausender.

Das 100-Milliarden-Programm, die europäische Rüstungsinitiative und die Aufstockung der schnellen NATO-Eingreiftruppe auf 300.000 Soldat:innen finden sich im Aufruf mit keinem Wort.

Zu diesen Fragen gibt es unter den Initiator:innen entweder keine Einigkeit oder man möchte konservative Gegner:innen des Ukrainekriegs nicht mit Abrüstungsforderungen an die deutsche Regierung „abschrecken“. So bleibt es beim allgemeinen Ruf nach Frieden – im deutschen Interesse. Der Sozialpazifismus wird als die beste Politik für „unseren“ Imperialismus präsentiert.

Und wie wird darüber gesprochen?

Die öffentliche Kritik am Aufruf lässt sich in zwei Stoßrichtungen einteilen, wobei die eine die andere erkennbar bestimmt. Einerseits jene, die jedweden Bruch mit der konfrontativen Politik gegenüber dem russischen Imperialismus als reaktionär abstempelt. Andererseits jene, die dem ausweicht und die Gefahr der Beteiligung reaktionärer Anhänger:innen über die Notwendigkeit stellt, für eine internationalistische und klassenkämpferische Ausrichtung der Opposition gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu kämpfen. Als Produkt kommt bei beiden Kritiken ähnliches raus: Passivität gegenüber der neuen Orientierung des deutschen Imperialismus.

Die Petition ist in der Linken, aber vor allem in DIE LINKE, sehr umstritten. Der Parteivorstand der LINKEN hat am Donnerstag, dem 16.2, bekanntgegeben, den Protest zu unterstützen, der sich für Frieden und Waffenstillstand einsetzt und von rechts abgrenzt – nicht aber die größte Kundgebung gegen die Bundesregierung. Das Ausbleiben einer Erwähnung des „Manifest für Frieden“ spricht hier Bände, denn es ist aus den Reihen der Partei der aktuell bekannteste Ansatz. Die Stellungnahme stellt dementsprechend eine indirekte Distanzierung dar, die umgekehrt aber allen freistellt, doch hinzugehen oder den Aufruf zu unterzeichnen.

Das Manifest ist in seiner Perspektive weder neu noch innovativ. Es vertritt eine Form bürgerlicher Politik, die mittels eines Appells an den Staat in Form von Bundesregierung und -kanzler zum Richtungswechsel in Fragen der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen drängen möchte und die alles mit dem Verweis auf deutsche Interessen begründet. Der Richtungsstreit wird im Militärjargon als jener zwischen Falken, den sogenannten Hardliner:innen, und Tauben, der Orientierung auf Verhandlungen, beschrieben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) formuliert den Standpunkt der Hardliner:innen, aber auch ihren Punktsieg in der politischen Stimmung in Deutschland deutlich, wenn sie die Unterzeichner:innen des Manifests „zu propagandistischen Helfern eines Kriegsverbrechers“ abstempelt.

Dabei greift sie zwar genüsslich wirkliche Schwächen des Aufrufs auf und dessen Verharmlosung des russischen Imperialismus, aber die FAZ unterschlägt dabei natürlich die imperialen Kriegsziele der NATO, der USA und auch Deutschlands.

Vorwurf der Querfront oder zumindest rechten Unterwanderung

Der AfD Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat öffentlich verkündet, das Manifest unterschrieben zu haben. Dies hat er nicht als einer der Erstunterzeichnenden getan, sondern einfach nur ein Kontaktformular auf einer Homepage unterschrieben. Chrupalla und das von Jürgen Elsässer geführte, neurechte Magazin Compact riefen darüber hinaus zur Beteiligung an der Kundgebung am 25. Februar in Berlin auf. Wagenknecht distanzierte sich im Interview mit dem SPIEGEL öffentlich davon und untersagte die Beteiligung von AfD und anderen Akteur:innen der Rechten. Oskar Lafontaine, der ehemalige Mitbegründer der LINKEN und Erstunterzeichner, riss diese Brandmauer kurz darauf erneut nieder, indem er die „Gesinnungsprüfung“ oder Parteibuchkontrolle bei Einlass zur Demonstration ausschloss. Eine politische Schmierenkomödie mit ungewissem Ausgang.

Im Aufruf selbst wird die Abgrenzung nach rechts jedoch nicht deutlich formuliert. Auch wenn wir diese bereits im Petitionstext für notwendig erachtet hätten, so fand die Distanzierung schlussendlich doch statt. Die konsequente Fortsetzung dessen müsste eine eindeutige Abgrenzung im Rahmen der Versammlung und ein Rauswurf öffentlich bekannter oder auftretender rechter Akteur:innen durch Ordner:innen bedeuten. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Die AfD versucht mittels ihrer Kriegsposition, ähnlich wie das Manifest für Frieden, eine alternative Ausrichtung für das deutsche Bürger:innentum anzubieten. In diesem Sinne ist ihr Aufruf zur Unterstützung nachvollziehbar, aber das hat noch einen zweiten positiven Punkt für die Rechten. Es ist ihren Akteur:innen vermutlich sehr deutlich klar, dass ein Mobilisierungsaufruf ihrerseits die Demobilisierung im Lager der Arbeiter:innenbewegung befeuern würde.

Sie würden damit sowohl die Verbitterung im Lager der Initiator:innen und ihrer Unterstützer:innen anspornen, während sie ihre eigenen Mobilisierungen weiterhin als die relativ stärksten verkaufen können. Notwendig wäre eine klassenkämpferische Position, die die Schwächung des eigenen Imperialismus, die Beendigung des Krieges durch Klassenkampf ins Zentrum stellt. Ein solcher Aufruf hätte sich jedoch an den DGB und seine Mitgliedschaft richten sollen, eine Verbindung zu den das Jahr 2023 durchziehenden Arbeitskämpfen gebraucht. Eine solche Perspektive gilt es, auch in die Tarifauseinandersetzungen zu tragen.

Begrenzter Pazifismus

Laut Unterstützer:innen der Petition in der LINKEN unterstütze weiterhin eine Mehrheit der Parteimitglieder den Vorstoß. Was jedoch deutlicher zu erkennen ist, ist die Kapitulation der Partei angesichts der aktuellen Herausforderungen. DIE LINKE versteht sich seit ihrer Entstehung als Antikriegspartei, eine Position auf dem Sand des Pazifismus gebaut. Beide Bewegungsrichtungen (Parteivorstand und Regierungssozialist:innen oder Wagenknechtlager), in die pazifistische Politik angesichts des Krieges taumelnd, zeigen deren Begrenztheit auf. Die Mehrheit des Parteivorstandes hält die Füße still, da sie schlussendlich den Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine für möglich halten will und die Rolle der NATO herunterspielt. Der andere Teil sieht dies als unmöglich an und orientiert dementsprechend auf Verhandlungen zwischen jenen Akteur:innen, die spätestens seit 2014 regelmäßig Öl ins Feuer kippen.

Beide Ansätze verstehen den Krieg als externen Schock, den es zu beseitigen gilt, um die rechtmäßige (bürgerliche) Ordnung wiederherzustellen. Dabei ist der Krieg dem Kapitalismus innerlich. Er bietet eine Chance, dessen Überakkumulationskrisen durch massive Vernichtung von Kapital und Arbeit, aber auch Verdrängung imperialistischer Konkurrenz im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu lösen. Sowohl der Fokus der Hardliner:innen als auch jener der Verhandlungsbefürworter:innen überlässt die Handlungsfähigkeit den Herrschenden. Beide bieten Arbeiter:innen und Unterdrückten keine eigenständige Handlungsperspektive.

Insgesamt lehnen wir Verhandlungspredigten ab. Sie haben auf verschiedenen Ebenen einen passiven Charakter. Erstens erhoffen sie gerade von jenen imperialistischen Regierungen einen „gerechten Frieden“, die selbst maßgeblich den Krieg befeuert haben und befeuern. Zweitens unterstellen sie den Krieg als etwas Außerordentliches, in dem es nur um Töten oder getötet Werden geht. Das Zurückholen der jeweiligen Staaten an den Verhandlungstisch, die den vorherigen „friedlichen“ Zustand wiederherstellen sollen, bleibt die letzte waffenlose Form der Vaterlandsverteidigung.

Wer ist das Subjekt einer Antikriegsbewegung?

Der Aufruf für den 25. Februar macht dies ganz deutlich. Die deutsche Bevölkerung – also auch die Arbeiter:innenklasse – können ihm zufolge nichts bewirken. Daher muss Olaf Scholz als Friedensarchitekt ran.

Doch nicht nur die deutsche Bevölkerung taucht als Subjekt nicht auf. In der Ukraine und in Russland gibt es anscheinend auch nur Herrschende. Die ukrainischen Massen, die die Hauptlast des Kriegs tragen müssen, erscheinen nur als bedauernswerte Opfer. Ihre eigenen sozialen und demokratischen Rechte und Interessen gibt’s anscheinend nur als Restgröße der Verhandlungen zwischen Putin und Biden, unter Vermittlung von Scholz und Macron. Die russische Arbeiter:innenklasse und die dortige Antikriegsbewegung werden erst gar nicht erwähnt.

Als Revolutionär:innen stellen wir im Kampf gegen diesen Krieg und seine Folgen den Klassenkampf, die Frontstellung zur herrschenden Klasse und zum „eigenen“ Imperialismus in den Mittelpunkt. Zugleich solidarisieren wir uns mit den Arbeiter:innen in der Ukraine und Russland. So haben wir schon im Mai letzten Jahres folgende Vorschläge für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in Deutschland erbracht, die in ihren Grundzügen bis heute (leider) noch immer Gültigkeit haben:

• Nein zu Putins Angriffskrieg! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Antikriegsbewegung in Russland!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommenen!
• Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!
• Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!
• Keinen Cent für die imperialistische Politik, für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampelkoalition!
• Die Kosten für die Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber:innen unter Arbeiter:innenkontrolle! Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse, der Rentner:innen, von Erwerbslosen durch Besteuerung des Kapitals! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Politischer Massenstreik und Massendemonstrationen gegen jede direkte NATO-Intervention!

Doch um diese Perspektive zu verbreiten, müssen wir diese auch unter die Arbeiter:innen tragen – auch unter jene, die vom Pazifismus geprägt sind und aus diesem Grund den Aufruf unterzeichnet haben bzw. zur Kundgebung kommen. Für sie erscheint die Verhandlung, ein Mittel zur Beendigung der Barbarei darzustellen, ohne dabei jedoch die Frage nach deren Ursprung und Wiederholungspotential aufzuwerfen. In diesem Sinne rufen wir alle linken und klassenkämpferischen Organisationen dazu auf, sich an der Versammlung zu beteiligen und für eine Position des Klassenkampfes einzutreten.

Von Felix Ruga, Februar 2023

Treffen sich eine Rassistin und eine Transfeindin und schreiben ein „Manifest für den Frieden“. Ein Schlechter Witz? Vor knapp 2 Wochen haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Petition „Manifest für Frieden“ gestartet, inklusive einem etwas seltsamen Video und einer äußerst hitzigen Debatte, die bis heute anhält. Aber eine Zahl scheint schon mal für sich zu sprechen: Knappe 600.000 Menschen haben den Aufruf unterschreiben, der als zentrale Forderung beinhaltet, den Krieg in der Ukraine mittels Friedensverhandlungen zu beenden und als unmittelbaren Schritt deutsche Waffenlieferungen einzustellen. Das ist schon eine beeindruckende Zahl, die unsere Auseinandersetzung damit verlangt, und diese Forderungen sind an sich auch nicht abzulehnen. Doch bei genauerem Hinsehen eröffnen sich viele Schwachstellen und die Liste der Unterstützenden zeichnen dabei ein interessantes Bild.

Neben der Petition gibt es einen Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag nach Berlin unter dem Slogan „Aufstand für Frieden“. Diese wird im zweiten Teil dieses Beitrags besprochen.

Bürgerlicher Pazifismus

Das Manifest wirft richtigerweise ein oft übersehenes Problem auf: Die Zwangsläufigkeit einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges einschließlich Weltkriegsgefahr. Sollte dieser Krieg nicht sofort beenden werden, läuft er Gefahr ein jahrelanger blutiger Abnutzungskrieg zu werden, dessen globales Eskalationspotenzial sich durch den Einsatz immer brutalerer Waffensysteme weiter hochschraubt. Doch daneben ist das Manifest in vielen Punkten zu kritisieren. Dennoch würden wir hier 3 zentrale Punkte herausgreifen:

1. Der Adressat ist Bundeskanzler Scholz und die einzigen Subjekte sind die Staatsoberhäupter. Dementsprechend erscheint als die einzige Lösung ein diplomatisches Abkommen zwischen Imperialist_innen. Nicht nur, dass das blind gegenüber den imperialistischen Interessen Deutschlands ist und es innerhalb des Kapitalismus ohnehin nur ein Frieden auf Zeit wäre, bevor die Konflikte der imperialistischen Blöcke wieder ausbrechen. Sondern es schließt auch vollkommen eine mögliche internationale Antikriegsbewegung aus, die den Frieden erzwingen könnte. Die lohnabhängigen Massen in der Ukraine, in Russland und in den NATO-Staaten sind für Wagenknecht und Schwarzer nur Verhandlungsmasse, keine politischen Subjekte. Doch in einer unabhängigen defätistischen Position der internationalen Arbeiter_innenklasse liegt die eigentliche Perspektive für den dauerhaften und gerechten Frieden!

2. Der Überfall Russlands und die nötige Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung werden zwar richtigerweise erwähnt, aber es wird weder ein Rückzug der russischen Truppen gefordert noch das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine als Friedensziel genannt. Der Text bespricht eindimensional nur die Ebene des möglichen Weltkriegs, aber nicht die eines faktischen imperialistischen Angriffskrieges.

3. Spannend ist auch einmal zu schauen, was eigentlich nicht gesagt wird. Und da sticht ein Fakt ganz besonders ins Auge: Es fällt kein einziges kritisches Wort gegenüber der deutschen Aufrüstungspolitik. Kein einziges Wort zu den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, der für uns Jugendliche besonders schmerzlichen Debatte um eine Widereinführung der Wehrpflicht oder die von Scholz proklamierte Zeitenwende. Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt … Wagenknecht und Schwarzer haben diesen Fakt nicht einfach nur leichtsinnig vergessen, sondern er ist ihr politisches Programm! Nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in der Frage der Sanktionen oder der internationalen Solidarität gehört es zu Wagenknechts linkspopulistischem Konzept Klassenlinien zu verwischen und im Sinne eines angeblichen Hauptwiderspruchs zwischen „Volk“ und „Elite“ den Standpunkt des Kleinbürgertums und kleinerer Kapitalfraktionen einzunehmen. In ihrem Manifest sagt sie ganz klar, dass sie nicht Schaden von der internationalen Arbeiter_innenklasse, sondern „vom deutschen Volke [ab-] wenden“ möchte. Die Argumente werden deshalb so formuliert, dass Friedensverhandlungen dem Interesse des deutschen Imperialismus (aka „das Volk“) entsprächen. Scholz solle Architekt einer „starken Friedensallianz“ werden. Letztendlich geht es um eine strategische Umorientierung des deutschen Imperialismus hin zu mehr Selbstständigkeit von den USA und besseren Beziehungen zu Russland und China. Diese Verschiebung ist nur Beratung der Unterdrücker_Innen, aber sicherlich nicht im Interesse der arbeitenden und jugendlichen Bevölkerung, weder Deutschlands, noch Europas noch der restlichen Welt. Wir müssen stattdessen für ein Ende des Imperialismus eintreten und den Kampf gegen den bürgerlichen Staat für soziale Verbesserungen aufnehmen, anstatt ihm gut gemeinte Tipps zu geben!

Aus diesen Gründen unterschreiben wir das Manifest nicht! Es zeigt für uns keine realistische politische Alternative auf, auch wenn die aufgeworfene Frage relevant ist! Eine andere Frage ist die der Taktik. Glauben Wagenknecht und Schwarzer tatsächlich, dass eine Petition den Kriegskurs ändert? Wir haben uns anderer Stelle bereits ausführlicher zu Chancen und Grenzen von Petitionen, Change.org und co. geäußert.

Neben Schwarzer, die in Fragen von Transrechten und antimuslimischen Rassismus offen rechts steht, und Wagenknecht, die sich dem Linkspopulismus zugewandt hat, hat sich ein wahrhaftiges Potpourri aus 68 bekannten linksliberalen bis konservativen Persönlichkeiten als Erstunterzeichner_Innen gemeldet. Es drückt tatsächlich ein breites Bündnis aus. Als einfache Unterzeichnende haben sich neben vielen linken Politiker_Innen wie Gysi, auch manche von rechts gemeldet. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei Chrupalla erregt, wovon sich Wagenknecht jedoch schnell distanziert hat. Auch dass irgendwelche Bundeswehrgeneräle die Petition unterschreiben, überrascht nicht, da es ja keine allgemeine antimilitaristische Kritik an der Aufrüstung des deutschen Imperialismus darstellt, sondern ihm nur eine andere strategische Ausrichtung vorschlägt. Daneben finden sich unter den Unterzeichner_innen jedoch auch einzelne Mitglieder linker Parteien und Gewerkschaftsfunktionäre.

Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest sind extrem schnell eskaliert und gehen weitestgehend in 3 Richtungen: Die einen kritisieren den Aufruf politisch als „naiv“ bis „verlogen“ und fordern eine weitere Eskalation und Waffenlieferungen. Die anderen kritisieren die Offenheit nach rechts und die (mögliche) Etablierung eine Querfront, während man den aufgeworfenen Fragen meist aus dem Weg geht. Die letzten verteidigen ihre Zustimmung und die Wichtigkeit des Themas. Diese Zerrissenheit geht auch durch die Linkspartei selbst.

Aber was ist mit der Kundgebung?

Das Manifest steht unter dem tragischen ersten Jahrestag des Ukrainekrieges, welcher auf den kommenden Freitag fällt. Anlässlich dessen findet am Samstag in Berlin die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ statt, die gewissermaßen die Versammlung des Manifestes ist. Allseits wird erwartet, dass das die größte Friedensaktion an diesem Wochenende wird, wofür sowohl die große Zahl der Petitionsunterschriften spricht, als auch die bundesweite Anreise aus vielen Städten. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Mobilisierung von sozialdemokratischen bis bürgerlich-pazifistischen Kräften dominiert ist. Jedoch müssen wir an dieser Stelle über den Elefanten im Raum sprechen: Was ist eigentlich mit der Gefahr rechter Unterwanderung?

Von Seiten der Veranstalter_Innen gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass jemand von der AfD einen Redebeitrag bekommt und es wurde im Aufruf verboten, rechtsextreme Symbolik zu tragen. Wagenknecht selbst hat auch beteuert, dass bekannte rechte Persönlichkeiten nicht erwünscht seien und dass man sich von rechts distanziere, aber Lafontaine hat das wieder dementiert („Alle sind eingeladen“).

Und das hat nun eine Mobilisierung in rechten Kreisen losgetreten, als einfache Teilnehmer_Innen an der Kundgebung teilzunehmen. Und es besteht die berechtige Sorge, dass auch eine relevante Menge auftaucht und diese sich nicht an das Verbot von rechten Symboliken halten werden. Die Rechten wollen das Thema des Krieges weiterhin dominieren und die Vermutung liegt nahe, dass sie durch ihr offenes Auftreten linke Teile verscheuchen wollen. Dies hätte ganz einfach verhindert werden können, indem der Aufruf jeder deutschen Aufrüstung und jedem Kriegseifer eine Absage erteilt hätte. Letztendlich ist es schwierig zu überprüfen, wessen Geistes Kind man ist, wenn man keine rechte Symbolik trägt oder keine bekannte rechte Persönlichkeit gibt. Aber falls das der Fall ist, fordern wir die Ordner_Innen und umstehenden Personen auf, diese rigoros der Veranstaltung zu verweisen! Dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie relevant rechte Kräfte auf der Kundgebung sein werden und wenn es sich nur um Vereinzelte handelt, besteht auch die gute Hoffnung, dass diese isoliert werden können. Das bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch abzuwarten.

Wie sollten Revolutionär_Innen also damit nun umgehen?

Trotz der Schwächen des Aufrufs und dem Risiko einer rechten Unterwanderung würden wir eine offen-kritische Teilnahme an dem Protest vorschlagen, um eine internationalistische und klassenkämpferische Perspektive hineinzutragen und für Interessierte einen linken Pol zu bilden. Das Manifest muss ganz klar abgelehnt werden, während gleichzeitig das sich versammelnde Potenzial zum Aufbau einer auf die Klasse (nicht das Volk) gestützten Anti-Kriegsbewegung genutzt werden sollte. Es besteht eine begründete Hoffnung, dass dort viele sozialdemokratische Menschen auftauchen werden und diese von so einer Perspektive überzeugbar sind. Außerdem ist die Frage der kriegerischen Eskalation eine wirklich wichtige, potentiell lebensentscheidende Frage unserer Zeit, worauf unbedingt eine linke Antwort formuliert werden muss und wir dafür auch zu den Orten gehen müssen, an denen sie diskutiert werden. Außerdem ist mit jeder linken Person das Kräfteverhältnis etwas besser, Rechte von der Kundgebung zu schmeißen!

Im nächsten Schritt gilt es denjenigen Menschen, die sich aktuell vom deutschen Kriegseifer abwenden, eine Perspektive vorzuschlagen, die sich auf die Klasse und nicht auf den deutschen Imperialismus stützt. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, sich an den DGB und seine Mitglieder zu richten. Zehntausende Menschen befinden sich in Deutschland gerade in Tarifkämpfen. Lasst uns diese Kämpfe miteinander verbinden.

• Wir wollen 100 Milliarden für den öffentlichen Dienst, für die Post und für unsere Schulen, statt für die Bundeswehr!
• Politische Streiks und Massendemonstrationen gegen Waffenlieferungen, NATO-Truppenverlegungen und Sanktionen sowie für die Öffnung der Grenzen!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!

von Jona Everdeen, Februar 2023

Nachdem bereits kurz nach Lützerath mit dem Fechenheimer Wald die nächste Besetzung geräumt wurde, begann nun nach wochenlanger Unsicherheit auch im Heibo die Räumung, Hundertschaften stürmten in den Morgenstunden den Wald und umstellten die Baumhäuser. Einige Menschen wurden schon Bi- und Tripods geräumt und die Polizei ist dabei gewohnt brutal vorgegangen! Für heute scheint die Räumung aber erstmal vorbei und es ist noch nicht zu spät, dorthin zu fahren!

Heibo, was ist das überhaupt und wo liegt das?

Als Heibo (Heidebogen) wird ein besetztes Waldstück bezeichnet, das Teil des erweiterten Einzugsgebiets von Dresden ist. Dort sollen zunächst 5 Hektar eines ökologisch wertvollen Wald- und Moorgebiets zerstört werden, um den Kiessandtagebau Laußnitz I zu erweitern. Der hier abgebaute Kies soll dann vor allem für die Herstellung von CO2-intensivem Zement genutzt werden, welcher als Baustoff genutzt wird zum Beispiel auch für Autobahnen, für die der Danni und der Fecher in Hessen zerstört wurden.

Wozu braucht es Zement?

Die Herstellung von Zement ist eine der häufig neben Kohlestrom, Kerosin und Erdgas vergessenen Klimakiller, ist jedoch für ungefähr 10% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bauboom der letzten Jahre sorgte noch einmal dafür, dass sich die Nachfrage nach Zement enorm verstärkte, wobei die in Folge der Inflationskrise stark gestiegenen Baupreise und die nun zu erwartende Rezession diesen Trend eventuell absenken oder gar umkehren könnten. Zur Wahrheit gehört dabei sicherlich auch, dass eine gewisse Menge an Zement notwendig ist um für die Gesellschaft relevante Bauten, zum Beispiel von mehr Wohnungen, vorzunehmen. Allerdings ist Zement bei weitem nicht so unersetzlich wie es die Kies- und Zementindustrie, ein ebenfalls häufig vergessenen, aber ziemlich relevanter Zweig der deutschen industriellen Großkapitals, gerne darstellt.

Was sind Alternativen und wie können sie angewandt werden?

Zunächst erstmal durch Einsparen: Neubau von Straßen ist in Deutschland vermeidbar und für Schienen braucht man kaum Zement. Außerdem durch Renovierung statt Abriss bei vorhandenen Gebäuden kann den Bedarf senken. Für den benötigten Neubau ist es jedoch möglich, alternative Baustoffe zu verwenden, die durchaus schon erforscht und erprobt sind, jedoch bisher einfach nicht profitabel oder zumindest deutlich weniger profitabel als der übliche Beton sind. Und da haben wir auch schon das Problem: Den Kapitalismus. In diesem geht es nämlich nicht darum, welche Bauweisen am nachhaltigsten sind, am wenigsten Ressourcen verbrauchen und CO2 ausstoßen, es geht nicht darum welche Form des Personenverkehrs die sinnvollste ist und wie man Gebäude am effizientesten und nachhaltigsten nutzen kann, sondern wie Großkonzerne am schnellsten möglichst viel Profit erwirtschaften und wie das nationale Kapital am schnellsten seinen Wachstum voran treiben kann.

Doch der Kapitalismus ist, anders als die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, kein Naturgesetz. Es ist möglich Bau, Verkehr, Energiegewinnung und Co. auf eine andere Art und Weise zu gestalten, mittels einer Planwirtschaft, die von den Arbeiter_Innen der Betriebe in Räten kontrolliert wird und deren Ziel nicht Profit ist, sondern die möglichst effiziente und somit auch ressourcenschonende Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, die sich in den Räten äußern. In dieser neuen Form der Gesellschaft würde dann kein ökologisch wichtiges Waldmoorgebiet für die Zementherstellung gerodet werden, es würden nicht immer mehr Autobahnen als Schneisen der Zerstörung durch die Landschaft gezogen werden sondern stattdessen das Schienennetz massiv ausgebaut werden um effizient massenhaft Menschen zu befördern statt nur einzelne in übergroßen mobilisierten Blechkisten. Es würden erneuerbare Energien in einem Maße ausgebaut, und Energie so weit wie möglich eingespart werden, dass es weder Kohle, Öl und Gas noch Atomenergie braucht um die Versorgung alles Menschen zu sichern.

Die Taktik der Waldbesetzung

Wir sind solidarisch mit den Aktivist_Innen, die im Heibo und in anderen Waldbesetzungen ausharren, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen und bewundern ihren Mut und ihre Entschlossenheit dem fossilen Kapitalismus zu trotzen. Das schafft Aufmerksamkeit und Beziehung und kann der Keim für eine größere Bewegung sein! Wir denken jedoch auch, dass Besetzungen alleine nicht ausreichen werden. Denn Besetzungen, auch die mutigsten, stärksten und entschlossensten, werden immer geräumt werden, wenn nicht der Druck von außen hoch genug ist. Was es dafür braucht, ist eine kämpferische Massenbewegung, die sich aus der Basis heraus organisiert, aus den Schulen, Unis und Betrieben, und die den Streik als ihr zentrales Kampfmittel nutzt: Wenn die Arbeiter_Innen im Kiestagebau und der Zementproduktion streiken, die Bauarbeiter_Innen, die die Autobahnen bauen sollen und so weiter, wie soll dann noch die Rodung von Wäldern und die Zerstörung von Häusern durchgesetzt werden? Wenn wir als Schüler_Innen und Studierende unbefristet mitstreiken und protestieren, kann das den Druck massiv erhöhen!

Rechte Angriffe auf die Waldbesetzung

In und um den Heibo kommt es immer wieder zu Angriffen von Rechten auf die Aktivist_Innen! Volle Solidarität an euch und vor allem an die unmittelbar Betroffenen der Gewalt! Erst auf der Demo für den Erhalt des Heibo letzte Woche Samstag kam es parallel zu einer Gegendemonstration von 15-20 Jungfaschos, vermutlich angeführt durch den Ex-Dortmunder Michael Brück. Zuvor war er bereits immer wieder zu Angriffen und Bedrohungen im Wald, sowie zur gezielten Zerstörung der Infrastruktur am Boden gekommen. Wie bereits im Moni in Sachsen-Anhalt zeigen die braunen Banden, die am Stammtisch gerne von „Heimatschutz“ und dem „guten deutschen Wald“ schwadronieren, dass sie nichts anderes sind als eine erzreaktionäre Schlägertruppe, die die Interessen des Großkapitals mit Gewalt durchzusetzen gesucht und das mit menschenfeindlicher Ideologie schönredet.

Wir fordern:

• Einen sofortigen Räumungsstopp im Heibo!
• Den Stopp sämtlicher Autobahnprojekte in ganz Deutschland, dafür massive Investitionen in das Schienennetz, bessere Bezahlung und Einstellung von neuem Personal im Öffentlichen Verkehr inklusive kostenlose Nutzung!
• Die Ersetzung von Zement durch weniger CO2-intensive Baustoffe wo immer möglich und die Forschung an diesen auf Basis des gesellschaftlichen Nutzens statt der Profiterwartung!
• Die Enteignung sämtlicher Bergbau-, Bau- und Energieunternehmen unter Kontrolle der dort beschäftigten Arbeiter_Innen!
• Den Erhalt sämtlicher wertvoller Naturräume sofern irgendwie möglich, sowie, sollte doch vereinzelt gerodet werden müssen, die Schaffung von ökologisch gleichwertigen Ersatzflächen!
• Eine klassenkämpferische Klimabewegung die aus ihren Erfolgen aber auch Fehlern der Vergangenheit lernt und ihren Fokus auf die Organisation der Basis in Schulen, Unis und Betrieben setzt und dessen zentrales Kampfmittel der (auch militant geführte) Streik ist!
• Selbstorganisierte Antifaschistische Widerstandskomitees zur Verteidigung gegen rechte Angriffe!

Von Christian Gebhardt, Februar 2023. Wir spiegeln diesen Artikel von der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die Katze ist aus dem Sack: Zu viele Schüler_Innen treffen auf zu wenig Lehrkräfte. Es herrscht Lehrkräftemangel an unseren Schulen. Laut dem Berater_Innengremium „Ständige Wissenschaftliche Kommission“ (SWK) der Kultusminister_Innenkonferenz (KMK) fehlen jetzt schon 12.000 Stellen und in den kommenden Jahren soll diese Lücke jährlich um etwa 1.600 Lehrer_Innen ansteigen.

Diese Lage ist der KMK nicht erst seit heute bewusst. Und natürlich nimmt jede_R Beschäftigte_R in einer Bildungseinrichtung schon lange das zunehmende Problem wahr. Jedoch sind die oben angesprochenen Zahlen der KMK mit Vorsicht zu genießen. Studien des Bildungswissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Klemm, die er im Auftrag unterschiedlicher Organisationen wie z.B. der GEW oder des VBE (Verband Bildung und Erziehung) durchgeführt hat, sprechen eher dafür, dass die KMK ein stark geschöntes Bild zeichnet und mit einer weitaus größeren Lücke bis 2030 zu rechnen ist.

Das dahinter liegende Problem zeichnet sich wie folgt: Geburtenschwache Jahrgänge nehmen in den kommenden Jahren ihr Studium auf, während geburtenstärkere eingeschult werden – eine größere Schüler_Innenschaft steht einer kleineren Anzahl an potentiell neuen Lehrer_Innen gegenüber. Die Zunahme der Schüler_Innenzahlen durch Migration von Geflüchteten verstärkt diesen Effekt noch. Hier wird zwar gerne nach einem Sündenbock gesucht, doch den alleinigen Auslöser für das Problem stellt diese bei weitem nicht dar.

Laut Klemm basieren seine Berechnungen wie die der KMK auf einer ähnlichen Annahme des Anstiegs der Schüler_Innenzahl bis 2030 sowie ähnlicher Zahlen der notwendigen Stellen. Interessant wird es aber, wenn ein Fokus darauf gerichtet wird, wie sich das Neuangebot frisch ausgebildeter Lehrkräfte bis 2030 entwickelt. Die KMK geht hier von einer konstant bleibenden Zahl aus. Klemm prognostiziert im Gegensatz dazu ein Sinken der Anzahl jährlich neu ausgebildeter Lehrkräfte. Dies begründet er durch den Verweis auf die oben schon angesprochenen geburtenschwachen Jahrgänge, die in den kommenden Jahren ihr Studium beginnen werden. Weniger potenzielle Lehramtsstudierende bedeuten auch eine geringere Anzahl an Neulehrkräften. Die Rechnung der KMK beschreibt er in diesem Punkt als schlicht unseriös.

Durch diese unterschiedliche Herangehensweise sieht Klemm im Gegensatz zum KMK für 2030 einen Lehrkräftemangel von 81.000 voraus (480% mehr als die KMK). Wichtig anzumerken bleibt, dass diese Zahl notwendig ist, um nur den derzeitigen Status quo aufrechtzuerhalten.

Um bildungspolitische Ziele wie Inklusion, Ganztagsausbau, zusätzliche Betreuung geflüchteter Jugendlicher zu gewährleisten oder die durch Corona entstandenen Lernrückstände aufzuholen, werden noch viel mehr neue Lehrkräfte benötigt. Die wirkliche Zahl beläuft sich laut Klemm daher bis 2030 somit auf weit über 100.000 Fehlstellen, möchte man diese ausgerufenen Ziele auch wirklich erreichen.

Problem erkannt, Problem gebannt?

Nach den obigen Ausführungen können wir schon einmal festhalten, dass die KMK das Problem nicht erkennen, sondern politisch kleinreden und leugnen möchte. Auch bei dessen Lösung sieht es nicht besser aus.

Am 27. Januar 2023 stellte die KMK die Vorschläge der SWK vor. Darin wird u.a. Folgendes vorgeschlagen:

• Die Möglichkeit der Teilzeit soll eingeschränkt werden.
• Die zu unterrichtenden Unterrichtsstunden pro Woche (Deputat) sollen befristet erhöht werden.
• Auslandsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden, um ausländische Lehrer_Innen schneller einsetzen zu können.
• Pensionierte Lehrer_Innen sollen aus dem Ruhestand geholt werden.
• Mithilfe des Fernunterrichts soll eine Lehrkraft nicht nur eine Klasse, sondern mehrere gleichzeitig unterrichten.

Die Vorschläge wurden richtigerweise von der Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, als „Ausdruck einer Hilflosigkeit“ sowie als „blanker Hohn“ bezeichnet. Sie weist auch darauf hin, dass u.a. die GEW schon seit Jahren auf die Schönrechnerei der KMK aufmerksam macht. Passiert sei aber nichts. Die GEW verweist auf ihre „15 Punkte gegen den Lehrkräftemangel“, die sie zur Diskussion stellt

In diesem Artikel können wir nicht näher auf alle Punkte des „15-Punkte-Programms“ eingehen. Die Strategie der GEW geht jedoch über ein Anbieten von Diskussionen und Verhandlungen nicht hinaus. Im Grunde ist das überhaupt keine Strategie, sondern nur eine Form des Vermeidens einer offenen Konfrontation mit der KMK. Das Problem soll eher mitverwaltet und „gemeinsam überwunden“ werden, anstatt die Interessen der Beschäftigten darzustellen und offensiv gegenüber der KMK zu vertreten und durchzusetzen.

Was könnte die GEW anders machen?

Einer der Punkte, die die GEW als Lösung vorschlägt ist u.a.:

„Um ausgebildete Lehrkräfte an den Schulen zu halten, müssen die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessert und damit attraktiver werden (Senkung der Arbeitszeit, kleinere Klassen, mehr Ausgleichsstunden, besserer Gesundheitsschutz, höhere Altersermäßigung, Unterstützungssysteme für Lehrkräfte wie Team-Coaching und Supervision usw.).“

Diese Forderungen finden sich nicht umsonst unter „Punkt 1“ ihrer Liste! Sie stellen zentrale Fragen dar, durch den der Lehrer_Innenberuf attraktiver gestaltet werden kann, um so Kolleg_Innen im Beruf zu halten und junge Leute für diesen zu begeistern. Leider widerspricht der Vorschlag der KMK fast allen Forderungen. Dies verdeutlicht, dass hier kein Kompromiss auszuhandeln ist. Es muss sich vonseiten der GEW auf eine langanhaltende Auseinandersetzung und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Schulen und darüber hinaus eingestellt werden.

Für die GEW spielt daher der Kampf um einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ und für „kleinere Klassen“ in Berlin eine nicht zu unterschätzende Vorreiterrolle! Dieser wird um eine der zentralen Fragen ausgefochten: Wer holt die Kohlen aus dem Feuer? Die Beschäftigten durch Mehrarbeit und schlechtere Arbeitsbedingungen – und infolgedessen auch die Schüler_Innen und Eltern – oder werden Verbesserungen erkämpft und durchgesetzt, die die Krise im Sinne der Beschäftigen, Schüler_Innen und Eltern lösen?

Um diesen Kampf aber zu gewinnen, muss die GEW in Berlin ihre Streikstrategie ändern. Die bisherigen eintägigen Warnstreiks haben gezeigt, dass sie nicht ausreichen, um den Senat zum Umdenken zu bewegen. Sie sollte die Gespräche für gescheitert erklären, die Organisation sowie Durchführung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks einleiten und ihre Kampfkraft zusammen mit den Kolleg_Innen im öffentlichen Dienst, bei der Post und im Nahverkehr auf der Straße vereinigen. Hier können wir positiv auf die Initiative der Jungen GEW Berlin verweisen, die richtigerweise eine Unterschriftenliste gestartet hat, indem sie den Vorstand der GEW Berlin dazu aufruft, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären sowie die notwendigen Vorbereitungen und Durchführung eines Erzwingungsstreiks einzuleiten (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdDESQdkzQGP6lqAFjbYToI6ylV8LGk9bOyqpJxw-qDr137eQ/viewform).

Bundesweite Solidaritätskampagne für die Berliner Kolleg_Innen!

Die GEW bundesweit muss aber nicht nur zuschauen, was in Berlin passiert, sondern sollte schnellstmöglich damit beginnen, den Kampf ihres Berliner Landesverbandes voll zu unterstützen. Sie sollte eine Solidaritätskampagne initiieren, in der sie Lehrkräfte, Schüler_Innen und Eltern in Solidarität mit dem Berliner Tarifkampf sammelt. Neben dem Aussprechen von Solidarität sollte sie auch darauf abzielen, politischen Druck aufzubauen, indem sie die SPD und LINKE dazu aufruft, ihre Blockadehaltung zu durchbrechen. Hierbei sollte sich gezielt auf diese beiden Parteien fokussiert werden, sind es doch gerade die SPD und LINKE, die am meisten in den Gewerkschaften verankert sind und somit durch eine gewerkschaftliche Initiative erreicht und unter Druck gesetzt werden können. Zusätzlich stellen Parteien wie die CDU oder FDP gewerkschaftsfeindliche Parteien dar, von denen nichts zu erwarten ist. Hier sollte keine politisch diffuse Kampagne gefahren werden, in der Hoffnung ein paar mehr Solidaritätsstimmen zu bekommen. Aus einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik muss hier eine Klassenlinie gezogen werden und die CDU bzw. FDP stehen hier auf der anderen Seite.

Eine solche Solidaritätskampagne könnte in zweierlei Hinsicht nützlich sein. Erstens könnte sie dazu führen, exemplarisch in einem Bundesland „Kleinere Klassen“ tariflich festzuschreiben. Zweitens könnte sie auch als Ansatzpunkt fungieren, um diese Forderung in einer bundesweiten Initiative zu kanalisieren und mit weiteren Forderungen des „15-Punkte-Plans“ zu verbinden. Diese bundesweite Initiative sollte diese Forderungen als Bestandteil der kommenden Tarifverhandlungen rund um den „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) vorschlagen und diese in die Tarifverhandlungen integrieren.

So hätten alle Kolleg_Innen im Bildungsbereich, ob Schule oder Kita, die Chance, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit zusammen mit unseren Schüler_Innen und ihren Eltern auf die Straße zu gehen und der KMK ein klares „Nein“ auf ihre Vorschläge entgegenzurufen. Wir haben die Krise nicht verursacht! Wir werden auch nicht dafür geradestehen!

Aus: Widerworte #2, Januar 2023 – Bild von Twitter @tmoeritz

Dieses Jahr finden am 10./11./12./13.2. wieder die alljährlichen rechtsextremen Proteste in Dresden statt, die das Thema der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg für sich instrumentalisieren. Hierbei betreiben die Nazis offenen Geschichtsrevisionismus und nennen die Bombardierung Dresdens „Den Bombenholocaust“, der 250.000 Opfer gefordert haben soll, so zumindest laut dem Fronttransparent vom letzten Jahr. Dabei ist die Bombardierung Dresdens ein Ereignis, das tatsächlich stattgefunden hat: Im Jahre 1945, am Ende des 2. Weltkrieges bombardierten britische Flugzeuge in der Nacht zum 13. Februar Dresden. Über Jahre hinweg gab es verschiedenste Schätzungen zu Opferzahlen mit den unterschiedlichsten Ergebnissen, doch laut Ermittlungen starben bei der Bombardierung etwa 22.700 – 25.000 Menschen.

Diese Fakten interessieren die Nazis aber nicht, sie haben in der Bombardierung Dresdens ein Ereignis gefunden, das man mit verdrehten Fakten für sich instrumentalisieren & emotionalisieren kann. Denn das, was sie machen, das Sprechen von einem angeblichen „Bombenholocaust“, relativiert schlicht und ergreifend den Holocaust, indem es einen übertriebenen Opfermythos erzeugt, der die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust gleichsetzt.

Doch mit diesem Thema haben es die Nazis in den letzten Jahrzehnten geschafft, rund um den 13.2. viele Rechte auf ihre Demo zu mobilisieren. Begonnen hat diese Tradition 2000 mit einem durch eine rechtsextreme Organisation initiierten „Trauermarsch“. Lagen die Teilnehmer_Innenzahlen 2000 noch bei knapp 500 stiegen sie bis zu ihrem Höhepunkt im Jahre 2005 auf 6500 Teilnehmer_Innen an und stellten den zur damaligen Zeit größten Neonazi-Aufmarsch in Europa dar. In den darauffolgenden Jahren verkleinerte sich die Zahl der rechten Demonstranten, auch aufgrund des Gegenprotestes, der immer präsenter wurde. Vor allem während der Pandemie sanken die Teilnehmer_Innenzahlen immer mehr, sodass auf rechter Seite im letzten Jahr lediglich 400-750 Menschen mobilisiert werden konnten.

Warum betrifft uns der Rechtsruck als Jugendliche und Schüler_Innen?

Dass es seit den späten 00ern in ganz Europa einen starken Rechtsruck gibt und dass dieser in den letzten Jahren noch mal einen gewaltigen Aufschwung erlebt hat, ist kein Zufall. Das lag an der Finanzkrise 2008, die nie wirklich aufgelöst wurde und dem erneuten Zusammenbrechen der Wirtschaft im Zuge der Corona Pandemie. In Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheit wie Kriegen oder Krisen des Kapitalismus beginnen mehr und mehr Menschen am „Weiter wie bisher!“, am kapitalistischen Status Quo zu zweifeln.

Leider führen diese Zweifel nicht bei allen dazu, das gesamte System zu hinterfragen und sich für eine komplett neue gerechtere Gesellschaftsordnung einzusetzen. Bei vielen anderen ist der Glaube an den Kapitalismus als Naturgesetz so tief verankert, dass sie nach anderen Erklärungen suchen. Für sie leben wir in einem fundamental gerechten System. Wenn es ihnen und ihrem Umfeld beginnt, schlechter zu gehen, dann liegt das nicht am System selbst, sondern daran, dass es missbraucht wird. An einzelnen korrupten Politiker_Innen, einer großen Verschwörung, ‚Eliten‘, Schattenregierungen und „Globalisten“ (womit übrigens fast immer Jüdinnen und Juden gemeint sind). Für sie müssen einfach die richtigen starken Männer an die Macht, die all die Verschwörer_Innen verjagen und wieder Frieden und Wohlstand ins Reich einkehren lassen.

Und die, die gerne solche starken Männer wären, wissen, wie sie die Zeiten der Unsicherheit nutzen können. Indem sie weiter Angst und Hass schüren, um Menschen zu sich zu treiben.

Und sollten sie das tatsächlich schaffen, sieht es für uns Jugendliche finster aus. Was noch mehr und offener Rassismus für nichtweiße Jugendliche bedeutet, muss man gar nicht erst ausführen, aber auch darüber hinaus ist mit Einigem zu rechnen. So greifen Rechte auch massiv in jedes einzelne Leben ein. Sie propagieren die bürgerliche Kleinfamilie mit der fürsorglichen und aufopfernden Mutter, dem strengen, gerechten Vater, der als allmächtiger Patriarch über die Familie verfügt und ihren braven weißen Kindern. Platz für abweichende Geschlechtsidentitäten, Sexualitäten oder schlicht und einfach Jugendliche mit einem eigenen Willen ist hier nicht.

Die finanzielle und rechtliche Abhängigkeit Jugendlicher von den Eltern und von Frauen gegenüber ihren Ehemännern ist für sie begrüßenswert und alles was sie schmälern könnte, lehnen sie ab. Sie versuchen uns Rollenbilder aufzuzwingen und all die bereits erkämpften Fortschritte wieder einzustampfen.

Auch die Krise selbst, für die die Rechten keine Lösung haben, trifft uns als Jugendliche besonders hart. Bildung ist das Erste, an dem gespart wird und auch die Jugendarbeitslosigkeit liegt meist noch deutlich über dem Durchschnitt. Azubis und studentische Hilfskräfte sind die ersten, die gefeuert werden und dadurch auch oft gezwungen, zu ihren Eltern zurückzuziehen oder gar nicht erst auszuziehen. So können sie sich nicht frei entfalten und ins selbständige Leben übergehen. All das sind Konsequenzen von Krise, Kapitalismus und Rechtsruck und sie treffen uns alle. Deswegen müssen wir uns auch alle kollektiv dagegen wehren!

Geht auf die Gegenkundgebungen und beteiligt euch an Aktionen rund um den 13.2., um den Nazis zu zeigen, dass wir ihnen ihren Opfermythos nicht abnehmen. Zur Vorbereitung darauf findet morgen (4.2.) um 16 Uhr ein Demotraining in Dresden (Zentralwerk, Riesaer Str. 32) von uns statt!

Aber lasst es nicht dabei! Wir müssen auch selbst Perspektiven aufzeigen und eine internationale Bewegung als Antwort auf die Krise aufbauen. Wir müssen uns organisieren, an Schulen, Unis und Betrieben. Antirassistische Komitees gründen, uns kollektiv selbst schützen und Nazis keinen Raum mehr lassen, auf der Straße oder anderswo. Wir müssen ankämpfen gegen Sparmaßnahmen in der Bildung und im Sozialen. Nicht wir sollten die Krise zahlen, sondern die, die an ihr noch reicher geworden sind! Gegen sexuelle Unterdrückung und für die körperliche Selbstbestimmung aller! Gegen aufgezwungene Rollenbilder, unausweichliche Ausbeutung und unfreiwillige Abhängigkeit von einer Familie, die man sich nicht selbst ausgesucht hat!

Der Berliner Ableger der Gewerkschaftsjugend der Bildungsgewerkschaft GEW hat sich mit einem offenen Brief an ihren Landesvorstand gewandt, um einen Erzwingungsstreik zu organisieren. Nach mittlerweile 7 Warnstreiks und 0 Gesprächsbereitschaft seitens des grünen Finanzsenators Daniel Wesener wollen sie den Druck auf den Senat dadurch erhöhen, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt, eine Urabstimmung eingeleitet und zu einem unbefristeten Streik aufgerufen wird, der erst aufhört, wenn das Ziel erreicht ist. Unsere Lehrer_innen kämpfen dabei für einen Tarifvertrag-Gesundheit, dessen Ziel es ist, unsere überfüllten Klassen zu verkleinern. Für sie heißt das: weniger Stress und Arbeitsbelastung. Für uns heißt das: besser Lernen, mehr Zeit und weniger genervte Burn-Out-Mathelehrer. Lasst uns diese Kämpfe verbinden! Wie das genau funktionieren soll, erfahrt ihr in unserer neuen Schüler_Innenzeitung oder auf unserer Homepage. Außerdem findet hier den offenen Brief der jungen GEW zum Nachlesen. Streik in der Schule, Uni und Betrieb: Das ist unsere Antwort auf ihre Politik!

Im Folgenden spiegeln wir den offenen Brief:

Erzwingungsstreik jetzt

Wir fordern den Landesvorstand auf, die Verhandlungen um den Tarifvertrag-Gesundheit mit dem Berliner Senat für gescheitert zu erklären. Wir, die streikenden Lehrer:innen, wollen selbst Einfluss auf die Frage nehmen, wie unser Arbeitskampf geführt wird. Der LV möge deshalb alle nötigen Schritte für eine Abstimmung über einen Erzwingungsstreik einleiten. Wir streiken, bis wir unseren Tarifvertrag haben!

Begründung

Die Arbeitsbelastung in den überfüllten Klassen unserer Schulen ist unzumutbar. Während die Schüler:innenzahlen 2023 weiter ansteigen werden, fehlen noch immer rund 1.000 Kolleg:innen in Berlin. Noch immer hat der Senat keinerlei Schritte unternommen, um diesen Mangel zu beheben.Die Untätigkeit des Berliner Senats hat uns zum Handeln gezwungen. Mit unserem Kampf für einen Tarifvertrag-Gesundheit möchten wir die Arbeitsbelastung für uns alle durch eine gesetzliche Verankerung von kleineren Klassengrößen verringern. So waren wir im vergangenen Jahr mit ganzen sieben Warnstreiks auf der Straße. Wir waren viele und wir waren laut. Auch der Landeselternausschuss hat sich unseren Forderungen angeschlossen. Und trotzdem lehnt der grüne Finanzsenator Daniel Wesener bis heute ab, überhaupt mit uns zu sprechen. Wir finden: Jetzt reicht’s! Wir finden, dass wir mehr Druck machen müssen, um den Senat endlich von seiner Blockadehaltung abzubringen. Wir finden, dass wir einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung unserer Forderungen brauchen.

Während der Senat unsere monatlichen Warnstreiks noch teilweise ignorieren konnte, kann die Bildungsverwaltung bei einem Erzwingungsstreik nicht mehr den Kopf in den Sand stecken und Augen und Ohren vor uns verschließen. Ein Erzwingungsstreik ist unser verfassungsmäßig geschütztes Recht nach gescheiterten Tarifverhandlungen den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Wir fordern deshalb unsere Verhandlungsführer:innen Anne Albers (Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik) und Udo Mertens (Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik) auf, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Erkennt, dass es keine Verhandlungen geben wird, wenn wir den Druck nicht erhöhen! Erklärt die Verhandlungen für gescheitert!Auf mehreren Personalversammlungen hat uns Udo versprochen, im kommenden Jahr die „Daumenschrauben anzuziehen“. Udo, halt dich an dein Versprechen und leite eine Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik ein!

Wir lassen uns nicht lähmen von der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik des Senats. Wir wollen unseren Tarifvertrag, denn unter den gegebenen Umständen, weiß kaum jemand von uns, wie wir diesen Job, den wir doch alle eigentlich irgendwo auch lieben, die nächsten zehn Jahre weiter machen sollen. Lasst uns deshalb gemeinsam das Thema Bildung auf die Tagesordnung des Berliner Wahlkampfes setzen!

Dafür wollen wir nun endlich „die Daumenschrauben anziehen“. Wir fordern den GEW-Landesvorstand mit diesen Unterschriften dazu auf, alle notwendigen Schritte für einen Erzwingungsstreik in die Wege zu leiten und diesen aktiv zu organisieren. Natürlich freuen wir uns auch über Solidarität von Kolleg:innen aus anderen Bundesländern, denn die Frage von kleineren Klassen betrifft nicht nur Berlin.

Zu den aktuellen Streiks bei der Deutschen Post AG

Von Lia Malinovski, Januar 2023

In der Deutschen Post AG läuft seit einigen Wochen die neue Tarifrunde 2023 inklusive Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten fordern 15 Prozent Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Erhöhung der Ausbilungsvergütungen sowie Entgelte der Studierenden um 200 Euro monatlich. Für diese Forderungen haben zwischen dem 18. und dem 20. Januar über 33 Tausend Beschäftigte in Verteilungszentren, sowie Zusteller_Innen selbst, die Arbeit niedergelegt und gestreikt. Die Post selber hat dabei keinen Schritt auf die Beschäftigten zu gemacht. Die Folge ist nun ein dritter Verhandlungstag und weitere Warnstreiks.

Warum die Forderungen?

Die Forderungen nach 15 Prozent mehr Lohn für alle Tarifbeschäftigten soll den Reallohnverlust durch die Inflation und gesteigerte Lebenshaltungskosten angehen und damit der Verschlechterung der Lage der Angestellten entgegenwirken.

Wenn wir an die Post denken, denken wir meistens an die nette Postbotin oder den netten Postboten, die uns unsere Briefe oder Pakete zustellen oder ärgern uns, wenn mal wieder ein lang ersehntes Päckchen später ankommt als gedacht. In den seltensten Fällen ist uns bewusst, unter welcher Belastung die Beschäftigten stehen – mit einem Monatsgehalt von 2.108 bis 3.090 Euro brutto verdienen die meisten Beschäftigten gerade genug, um in einer kleinen Wohnung zu wohnen und gerade genug zu heizen, um am Ende des Monats noch Geld über zu haben. Seit der Privatisierung der Post haben sich Arbeitsbedingungen ohnehin permanent verschlechtert mit längeren Routen, Zusammenlegung von Briefen und Paketen, der wachsende Onlinehandel und Unmengen an Werbung. Dennoch ist ihre Arbeitsbelastung in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie besonders stark gestiegen. Das sieht man besonders gut daran, dass die Post in den letzten zwei Jahren Rekordgewinne im Milliardenbereich erzielen konnte, da mehr bestellt wurde als vor der Pandemie. „Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind“, schreibt ver.di zu der aktuellen Tarifrunde. Auch die Lage der Jugend in der Post ist prekär: Viele Jugendliche machen einen Nebenjob als Zeitungsausträger_In. Dabei verdient man im Schnitt gerade mal ein paar Cent pro ausgetragene Zeitung. Einen Stundenlohn gibt es nicht und damit kann auch mal der Mindestlohn wegfallen, der bei Jugendlichen eh kaum Bedeutung hat. Die Ausbildungsgehälter sind mit 900 Euro Monatlich bestenfalls durchschnittlich und schon ohne Inflation nicht genug, durch die Inflation aber deutlich zu wenig. Freie Entfaltung oder Unabhängigkeit von Eltern ist damit nicht zu schaffen. Egal, was Springerpresse und der Post-Konzern sagen: Die Forderungen der Beschäftigten sind notwendig und müssen umgesetzt werden!

Streiken, streiken, streiken…

Aber wie können diese Forderungen umgesetzt werden? Die Konzernbosse sind nicht gerade überzeugt davon, die Forderungen umzusetzen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass der Kampf weitergehen wird und muss. Es muss weitere Streiks geben, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dabei darf die Gewerkschaft aber nicht bei Warnstreiks bleiben: Der Konzern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Forderungen nicht umsetzen, wenn es nur bei Warnstreiks bleibt. Warnstreiks kann ein Konzern noch verkraften, da sie zeitlich begrenzt und an Verhandlungen gebunden sind. Was gebraucht wird, sind sogenannte Erzwingungsstreiks – also Streiks, die unbefristet sind und bleiben, bis die Forderungen erfüllt sind und die Mehrheit der Beschäftigten für die Beendigung des Streiks abgestimmt hat. Die Beschäftigten müssen sich in Streikkomitees organisieren und die Gewerkschaftsführung unter Druck setzen, eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zu starten! Denn von alleine wird sie das wahrscheinlich nicht, dafür ist der Vorstand zu eng verwoben mit „Arbeitgeberverbänden“ und den Konzernbossen. Schon bei den vergangenen Arbeitskämpfen bei der Post hat ver.di immer wieder Verrat begangen, indem sie Streiks abgewürgt oder erfolgreiche Streiks mit einem schlechten Tarifvertrag ausverkauft haben.

Sollte es tatsächlich zu Erzwingungsstreiks kommen, müssen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen. Denn wenn unser Paket nicht kommt, ist das die Schuld des Konzerns, der die notwendigen Forderungen der Beschäftigten nicht umsetzt. Auch dürfen die Streiks nicht isoliert bleiben, sondern müssen eine Verbindung zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die ebenfalls in die Tarifrunden starten, aufbauen. Letzten Endes muss der Kampf sich für eine basisdemokratische Kontrolle der Beschäftigten einsetzen, mit der die Beschäftigten selbst entscheiden können, wann gestreikt wird, wann nicht und welchen Tarifvertrag man annimmt!

• Für die Anpassung der Löhne an die Inflation, unter Kontrolle der Beschäftigten selbst! Nicht Konzernbosse, sondern diejenigen, die einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen bestimmen, was sie dafür erhalten!
• Für zufriedenstellende Ausbildungsgehälter! Wir müssen die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen und selbst zu entfalten! Wir wollen nicht unsere ganze Jugend bei unseren Eltern verbringen!
• Für die Einführung eines Stundenlohnes mindestens in Höhe des Mindestlohns für Zeitungsausträger_Innen und die Ausweitung der Tarifverträge auf sämtliche Beschäftigte im Logistiksektor!
• Für die gemeinsame Organisierung der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und gemeinsame, unbefristete Streiks, solange die Forderungen nicht erfüllt sind! Gemeinsam sind wir stärker (als die Konzerne)!

Nachdem die Großdemo am 14.01 vorbei ist, Lützerath vollständig geräumt ist und auch die Blockaden zu Beginn der Woche vorbei sind, sind die meisten (aber längst nicht alle!) Aktivist_Innen wieder zuhause. Wir haben also Zeit uns aufzuwärmen und die vergangenen Tage (oder Wochen; für manche sogar Jahre) Revue passieren zu lassen. Was haben die vielfältigen Aktionen gebracht? War Lützerath eine Niederlage oder ein Sieg für uns? Unsere Einschätzung findet ihr in diesem Artikel.

Lützerath hat uns stärker gemacht

Die Aktionstage haben viele Leute auf die Beine gebracht. Obwohl alle Altersgruppen vertreten waren, kann angenommen werden, dass viele der Aktivist_Innen Jugendliche waren, die sich im Rahmen von Fridays for Future politisiert haben. Allen Menschen bundesweit wurde in NRW vor Augen geführt, dass der Staat für die Profitinteressen des Kapitals bereit ist, brutal gegen die Umweltbewegung vorzugehen. Außerdem ist das Vorgehen von RWE und der Rückendeckung durch den Staat ein politischer Skandal sondergleichen, inklusive tendenziöser Studien und Bruch des Pariser Klimaabkommens. Das hat die Menschen wütend gemacht und sicherlich auch zusammengeschweißt und radikalisiert. Dies hat man nicht zuletzt auch daran gesehen, dass die Parole „RWE enteignen!“ sehr präsent war.

Denn Lützerath hat wieder einmal klargestellt, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht das Ziel der Landes- oder Bundesregierung ist. Die Grünen, welche sowohl im Bund als auch auf Landesebene mitregieren, haben diese Politik direkt mitzuverantworten. Hoffen wir, dass nun auch die letzten Menschen ihre Hoffnung auf diese Partei aufgeben. Dass die Regierungen ihre Politik ändern, können sie anscheinend nur mit Zwang erreichen. Auch das wurde in Lützerath offensichtlich. Dafür müssen wir uns natürlich auch militant gegen die Polizei durchsetzen. Das war sicherlich eine zentrale Errungenschaft von Samstag, dass die Bewegung eine massenhaft Widerständigkeit erreichen konnte: Ketten bilden, Anweisungen widersetzen, Bullenketten durchbrechen. Wären wir am Wochenende noch mehr und noch militanter gewesen; Lützerath würde noch stehen und die Bullen würden immer noch im Schlamm feststecken!

Lützerath geräumt, Kohle wird abgebaggert

Doch wir müssen wir feststellen, dass Lützerath geräumt ist und in sehr naher Zukunft den gewaltigen Kohlebaggern weichen wird. Insofern muss die Besetzung Lützeraths isoliert betrachet als gescheitert angesehen werden. Wahrscheinlich hätten auch doppelt so viele militante Menschen die Räumung Lützeraths wahrscheinlich nur weiter verzögert, nicht aber verhindern können. So sehr wir die Fähigkeiten, den Kampfgeist und den Mut der Besetzer_Innen des Hambi, des Danni oder jetzt Lützeraths bewundern, letztlich ist diese Politik in jedem dieser Fälle gescheitert. Vielfach wurde auf diese Aussage hin argumentiert, dass durch die Aktionen die Umweltfrage in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt ist und noch mehr (aktive) Unterstützer_Innen gefunden hat. Das stimmt zwar sicherlich und ist auch ein Verdienst dieser Aktionen. Doch es ist nur ein erster Schritt, denn: Was folgt auf die Öffentlichkeit und was sollen die so neu politisierten Menschen jetzt machen?

Perspektive

Wir glauben nicht, dass einfach nur die Besetzer_Innenszene größer werden muss, damit sie erfolgreich sein kann. An den Aktionen können sich aufgrund der Strapazen nämlich quasi nur junge Leute beteiligen. Außerdem muss man für eine längere Besetzung den Job kündigen oder man muss Student_In mit ausreichend finanzieller Unterstützung sein. Mit Kindern kann man auch nicht bei allem dabei sein. Zudem haben viele Leute Angst vor der Repression oder vor der physischen Gewalt der Polizei. Besetzungen sind also nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine Option. Wenn wir gewinnen wollen, müssen aber viel mehr Menschen aktiv werden. Außerdem sind die Besetzungen auf kleine, einzelne Orte konzentriert. Lützi alleine reicht nicht, wenn irgendwo anders Kohle abgebaggert, neue Gasterminals gebaut, Atommeiler weiter betrieben werden und e.on, statt in erneuerbare Energie zu investieren, Geld an seine Manager und Aktionäre ausschüttet?

Was wir damit sagen wollen, ist, dass der Kampf immer und überall geführt werden muss. In den Betrieben, in den Schulen, in Unis, auf der Straße. So kann jede Person kontinuierlich aktiv sein und sich in Bezug setzen zu anderen Missständen der Gesellschaft. Besonders wichtig ist es dabei den Kampf in die Betriebe zu tragen. Dort sind nämlich die Menschen, die mit ihrer Streikmacht wirklich politische Forderungen durchsetzen können. Glaubt ihr, dass RWE Lützerath abbaggern würde, wenn sich die Arbeiter_Innen der Kohlekraftwerke weigern würden, diese Kohle anschließend zu verbrennen? Auch Streiks in anderen Sektoren können dazu genutzt werden, politische Forderungen in der Klimafrage zu erzwingen.  

Forderungen, wie die Streichung der Schulden des globalen Südens, mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr sind anschlussfähige und zentrale Forderungen zur Verbindung von Kämpfen. Doch auch diese können nur durch mächtige Streiks im ganzen Bundesgebiet erkämpft werden. Besetzungen können und müssen einen solchen Kampf natürlich unterstützen, sollten aber nicht das alleinige Ziel der Umweltbewegung sein.

Lützerath ist gefallen, aber der Kampf geht weiter. Wir haben in Lützerath gezeigt, dass wir groß und militant sind. Lässt uns diese Größe und Militanz nun wieder in unsere Städte tragen, damit die Regierung und das Kapital gar nicht erst wieder zu Atem kommt!  

Die Grünen regieren nun in der Bundesregierung und in einigen Bundesländern, darunter NRW, in denen gerade ein großer Kampf der Umweltbewegung gegen die herrschende Klasse und ihre Regierung ausgefochten wird. Sind die Grünen dabei eine Unterstützung für die Klimabewegung? Mitnichten! Die Grünen entpuppen sich an der Regierung tatsächlich als eine Partei, die rücksichtslos die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt. Das hat sie in NRW bereits bewiesen, als sie in Koalition mit der SPD die Abholzung des Hambacher Forstes genehmigte. Auch die teilweise Abholzung des Dannenröder Forstes in Hessen für den Bau einer Autobahn oder die momentan stattfindende Rodung des Fechenheimer Waldes unter der schwarz-grünen Landesregierung sind allen Klimaaktivist_Innen geläufig.

Grünes Regierungsprogramm: Krieg und Umweltzerstörung

Kaum an der Bundesregierung haben die Grünen ihre Versprechen von Klimagerechtigkeit und Frieden über Bord geworfen. Das Produkt waren gewaltige Waffenlieferungen in das heißeste Kriegsgebiet der Erde (Ukraine) und historische Sanktionen gegen Russland, unter welchen vor allem die russischen Arbeiter_Innen leiden und nicht die Machthabenden. Die Folgen der damit einhergehenden Energiekrise waren schmutzige Gas-Deal mit Katar und ein noch schmutzigerer Öl-Deal mit einem Land, welches 2021 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte: Aserbaidschan. Die momentane Energiekrise muss jetzt sogar als Begründung für die Abbaggerung Lützeraths herhalten! Zynischer geht es kaum.

Luisa Neubauer: Linke Flankendeckung

Als die Lage in Lützerath kritisch wurde, machte sich die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer auf den Weg zum Dorf, um den Protesten beizuwohnen. Man könnte meinen, sie würde mit ihrer Prominenz die Proteste unterstützen. Allerdings hat sie mit ihren Karriereambitionen und dem damit verbundenen Eintritt in die grüne Partei längst die Seiten gewechselt. Ihre Taktik besteht darin, die Umweltbewegung in den Staat zu integrieren, indem sie radikale, antikapitalistische Positionen bekämpft und versucht, die Umweltbewegung zu einer auf der Straße aktiven Wähler_Innenbasis der Grünen zu machen. Sie will uns also dazu bringen, eine Partei zu unterstützen, die überhaupt erst für die Umweltkrise verantwortlich ist! Eine solche Politik ist für gefährlich für die Umweltbewegung, weil sie die Tatsache verschleiert, dass der Staat kein Gehilfe, sondern der Feind im Kampf für eine nachhaltige Umweltpolitik ist. Die grüne Partei hat das, wie oben beschrieben, immer wieder unter Beweis gestellt. Da das Land NRW 50,1 % an der REW Power AG besitzt, sind hier Kapital und Staat sogar direkt verbunden und vertreten deshalb auch dieselben Interessen. Wie sehr ihr dieser Verrat selbst bewusst ist, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, welche Folgen ihr Handeln für die Umweltbewegung hat.

Taktik der Grünen in Lützerath

Die Grünen sind sich sehr wohl dieser Problematik bewusst und haben die Polizei deshalb zunächst zurückhaltend agieren lassen. Sie wollten sicherstellen, dass die Presse berichtet, als ob die Gewalt von den Besetzer_Innen ausgehen würde. Räumungspanzer, Wasserwerfer und hunderte vermummte und behelmte staatliche Schläger entlarven diese Taktik aber. Schnell war auch die Lüge von einem Molotov-Cocktail aufgetischt. Seitdem wird die Räumung mit Schlagstock, Pfefferspray und schwerem Gerät erbarmungslos durchgeführt. Die Grünen setzen einfach darauf, dass die Menschen ihre Doppelmoral bald wieder vergessen haben. Landtagswahlen in NRW sind sowieso erst wieder 2027. Außerdem können sie teilweise damit rechnen, dass ihre Basis bereits soweit verbürgerlicht ist, dass viele ihrer Wähler_Innen die Räumung zumindest akzeptieren, da sie das Märchen glauben, dass die Kohle unter Lützerath für die Sicherstellung der Energieversorgung essentiell sei.

Wie also mit den Grünen umgehen?

Wir sollten jede Einflussnahme der Grünen auf die Proteste entschieden als Heuchelei zurückweisen. Wenn ehrliche und aufrechte Aktivist_Innen der Grünen die Proteste in Lützerath unterstützen, dann begrüßen wir das natürlich. Allerdings müssen wir mit ihnen ins Gespräch kommen und sie davon überzeugen, dass nur ein Bruch mit den Grünen die Umweltbewegung zum Erfolg führen kann. Gemeinsame Aktionen mit der Arbeiter_Innenklasse wie Demos, Besetzungen und vor allem Streiks können die Regierung und die Konzerne in die Knie zwingen. Ein Hoffen auf die grüne Partei und einsichtige Politiker_Innen kann es nicht.

• Lützerath bleibt! Gegen die Zerstörung von Wohnraum und die Vertreibung von Menschen für die Profite der Energiekonzerne!
• Für eine nachhaltige Energiewende unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Umweltbewegung jetzt! Streiks und Besetzungen durch Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems!

Von Lia Malinovski

Neues Schuljahr, neue Schulsprecher_Innenwahlen und verändern wird sich sowie nichts? Die Mitbestimmungsrechte in der Schule durch Klassen-, Schulsprecher_Innenwahlen und das Recht Vollversammlungen einzuberufen wurden sich von Schüler_Innen hart erkämpft. Statt echter Mitbestimmung wurde die schulische Mitbestimmung durch Organe der Schüler_Innen jedoch nur zur Integration und Vorbereitung auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie umgestaltet. Kurz gesagt wurde aus echter Mitbestimmung ein bürokratisches Pseudo-System ohne wirkliches Mitbestimmungsrecht. Das sieht man besonders daran, dass vor jede Entscheidung durch die Schüler_Innenvertretung, die der Schulleitung nicht passt, ein Riegel geschoben wird und die Durchsetzung durch scheinheilige Gründe plötzlich nicht mehr geht. Zudem passieren die Wahlen meistens nach Beliebtheit und schon im Voraus ist klar, dass ein Großteil der Ideen eh nicht umgesetzt wird.

Aber warum treten wir dann zur Schüler_Innensprecherwahl an?

Als Kommunist_Innen haben wir keine Illusionen in das pseudodemokratische Mitbestimmungssystem an den Schulen. Jedoch wurde dieses System von Schüler_Innen wie uns erkämpft und wir können und sollten es nutzen, um die Schule zu politisieren und revolutionäre Positionen an die Leute zu bringen. Oft wird so getan, als wäre die Schule ein unpolitischer oder politisch neutraler Ort, der nichts mit der politischen Außenwelt zu tun hat. Die Realität widerlegt diese These: Wer auf welche Schule geht, wer Abitur macht und unter welchen Bedingungen, welche Inhalte gelehrt werden usw. ist sehr stark davon abhängig, aus welcher (sozialen) Klasse man kommt. Kinder von Arbeiter_Innen und Migrant_Innen sind stark benachteiligt, während Kinder von Kapitalist_Innen große Vorteile haben, bessere Bildung bekommen und mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung und Selbstentfaltung haben. Die Schule spiegelt also die Klassengesellschaft wider, und das auch mit allen anderen negativen Facetten: Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit usw. sind bittere Normalität. Uns zeigt das, dass wir noch viel zu erkämpfen haben.

Wie machen wir das also?

Wir müssen die Probleme an den Schulen aufzeigen. Wir müssen unsere Mitschüler_Innen dafür sensibilisieren, dass die Schule entgegen dem Gelaber unserer Lehrer_Innen ein politischer Ort ist. Ein Mittel neben vielen dafür können die Wahlen der Schüler_Innenvertretung sein. Durch Wahlkampf und Vollversammlungen – sofern es sowas gibt – haben wir ein Podium zur Verfügung, in dem wir unsere Positionen darlegen können und die Probleme an den Schulen und im Schulsystem benennen können. In vielen Bundesländern gibt es das Recht für die Schüler_Innenvertretung, für alle Schüler_Innen (ihre Mehrzahl) verpflichtende Versammlungen ausrufen zu können, bei denen der Unterricht wegfällt und bei denen das Programm dieser Versammlungen durch die Schüler_Innenvertretung bestimmt wird. Dies nennt man eine Vollversammlung. Solche Plattformen können ebenfalls als Diskussionsplattform genutzt werden und Schüler_Innen eine Stimme bieten, die sie sonst nicht haben. So kann eine revolutionäre Schüler_Innenvertretung die Schule politisieren. Ihr erster Schritt könnte die Organisierung des Kampfes für wirkliche Verbesserungen sein. Aber nur ein erster Schritt, denn Diskussionen und das Aufstellen von Forderungen in Vollversammlungen und der Schüler_Innenvertretung ändern ja noch nichts am aktuellen Zustand.

All das reicht doch noch nicht, um etwas zu verändern, oder?

Als Jugendliche müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns täglich aufhalten. Mit verschiedenen Aktionsformen können wir das System unter Druck setzen und unseren Forderungen Gehör verschaffen. Wir können mit Flyern, Flugblättern oder linken Schüler_Innenzeitungen die Probleme benennen und Wege aufzeigen, diese zu bekämpfen. Mit Kundgebungen oder Demonstrationen können wir ein größeres Publikum, auch außerhalb der Schulen, erreichen und auch hier unsere Forderungen verbreiten. Mit genug Masse können schon solche Aktionen kleine Verbesserungen schaffen. Letztlich gibt uns das Mittel des Schulboykotts oder -streiks die Möglichkeit, durch direkte Aktion und Sabotage des täglichen Ablaufes, das System unter Druck zu setzen und wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen.

Nicht alle Aktionsformen ergeben zu jeder Zeit Sinn. Und bevor wir über Blockaden oder Boykotte reden können, müssen wir die Schüler_Innen und die Schule politisieren. Bevor wir direkte Aktionen zur Verbesserung durchführen können, müssen wir unsere aktuellen Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist anstrengend und macht oft keinen Spaß, mit Mitschüler_Innen über Politik zu diskutieren. Aber wir haben keine andere Wahl. Und es ist auch möglich Erfolg zu haben. Beispielsweise haben erst im September beim letzten großen Klimastreik Schüler_Innen in Darmstadt auf ihre Schule eine eintägige Besetzung mit Streikposten errichtet. Das zeigt doch, dass nichts unmöglich ist.

Deswegen rufen wir zur Beteiligung an den Schülersprecher_Innenwahlen auf. Politisiert eure Schulen, tragt aktuelle, revolutionäre Forderungen in die Schulen und lasst die Schüler_Innen darüber diskutieren!

Mit Glück schafft ihr es sogar, in die Schüler_Innenvertretung zu kommen und habt Möglichkeiten, Mitbestimmung und Freiräume für Schüler_Innen zu erkämpfen. Und selbst wenn nicht – es wird immer Leute geben, die eure Positionen gut fanden oder darüber diskutieren wollen. Ladet sie zu Treffen ein oder organisiert Diskussionsrunden! Gründet ein Aktionskomitee an der Schule!

Wir treten zur Schülersprecher_Innenwahl mit diesen Forderungen an. Ergänzt sie und wendet sie an eure eigenen Schulen an! Ihr wisst am besten, was passieren muss:

• Für Unabhängigkeit von Staat und bürgerlicher Familie: 1200€ Grundeinkommen für Schüler_Innen auf Staat sein Nacken!!
• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte und digitale Endgeräte müssen kostenlos für alle sein!
• Schluss mit den privatisierten Mensen mit Dreckessen! Alle Mensen in öffentliche Hand und Kontrolle über das Angebot und die Preise der Mensa durch Schüler_Innen und Lehrer_Innen.
• Einen Raum, der den Schüler_nnen zur freien Gestaltung und Nutzung in der Freizeit zur Verfügung steht und finanzielle Mittel, um diesen nach Wunsch auszustatten
• Eine wähl- und abwählbare (!) Meldestelle für Vorfälle von Diskriminierung
• Investitionen in unsere Bildung – Holt das Geld vom Militär und von den Reichen her!