Stellungnahme zu den Diffamierungsversuchen von Menschen aus der Linkspartei Leipzig und der „Jugend gegen Rechts“

Von der Ortsgruppe Leipzig

Aufgrund der anhaltenden Repressionen, Bedrohungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen werden wir, Revolution, nun auch Stellung nehmen zu den Diffamierungen und Lügen, die gegen unsere Organisation verbreitet wurden.

Bevor wir zu dem inhaltlichen Teil kommen: leider wurden als Hauptquelle des hetzerischen Schreibens Thesen und Publikationen der Gruppe ArbeiterInnenmacht (im Folgenden: GAM) gewählt. Gleich zu Beginn des Pamphlets wurde angeführt, dass wir die Jugendorganisation der GAM wären. Das ist falsch. Wir sind sowohl programmatisch, finanziell als auch organisatorisch unabhängig von der GAM. Dass wir mit den Genoss_Innen der GAM zusammen arbeiten, ist richtig, aber es ist mehr als lächerlich, eine Gruppe für die inhaltlichen Auseinandersetzungen einer anderen Gruppe aus diversen Bündnissen entfernen zu wollen. Aus diesem Grund werden wir hier nicht weiter auf diese Quelle eingehen, da wir diese Texte, die aus den 1980er-1990er Jahren stammen, nicht selbst verfasst haben. Auf unserer Homepage finden sich einige Texte, die den Verfasser_innen Aufschluss über die Positionen unserer (!) Organisation zu den Themen Nahost-Konflikt und Antisemitismus gegeben hätten. Wir haben uns mit diesem Schreiben trotzdem noch einmal Zeit genommen, um ihnen exklusiv unsere Position ein weiteres Mal darzustellen. Eins sei aber noch gesagt: wir finden in der Tat auch, dass die Formulierungen in dieser Quelle teilweise sehr unglücklich gewählt sind, jedoch halten wir ihre grundlegenden Analysen für richtig.

Was ist eigentlich Antisemitismus ?

Wir, als kommunistische Jugendorganisation, kämpfen für eine befreite Gesellschaft und stellen uns gegen jegliche Unterdrückungsmechanismen. Dazu gehören bspw. Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch Antisemitismus. Antisemitismus ist unserer Meinung nach aber nicht ein Phänomen, was allein aufgrund von Verblendung oder Böswilligkeit entstanden ist und entsteht, sondern etwas, das in einem größeren sozio-ökonomischen Kontext betrachtet werden muss.

Ob nun Übergriffe auf Synagogen, Jüd_Innen oder auch Verschwörungstheorien zum Thema „Weltjudentum“ – Antisemitismus erleben wir seit ein paar Jahren wieder besonders stark, seitdem es einen allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft gibt. Dementsprechend sind auch laut polizeilicher Kriminalstatistik die antisemitischen Straftaten 2017 um 2,5 Prozent auf 1.504 Fälle gestiegen. Entgegen der Darstellung von Rechtspopulist_innen gehören zur Tätergruppe dieser Straftaten hauptsächlich weiße, deutsche Rechte.
Antisemitismus funktioniert im Kapitalismus als eine Form des Rassismus, indem systeminhärente Widersprüche auf Jüdinnen und Juden als „Sündenböcke“ ideologisch abgeleitet werden. Wir betrachten den Antisemitismus als eine Ideologie, bei der durch die ökonomische Krisenhaftigkeit des Kapitalismus erzeugte soziale Abstiegsängste verschiedener Bevölkerungsgruppen auf Jüdinnen und Juden als Feindbilder projeziert und mit universalistischen Verschwörungs- und Unterwanderungstheorien verknüpft werden. Dabei suggeriert der Antisemitismus, dass durch die Konstruktion einer angeblichen „jüdischen Finanzmacht“ mit Weltherrschaftsambitionen, die „natürlich gewachsenen und gesunden kapitalistischen Nationalstaaten“ unterwandert werden würden.

Der Antisemitismus reproduziert sich also aus konkreten gesellschaftlichen Widersprüchen heraus und kann dementsprechend auch nur bekämpft werden, indem das System, das ihn hervorbringt, als Ganzes aufgelöst wird. Diese Analyse steht der in vielen linken Kreisen weit verbreiteten Annahme entgegen, dass der Antisemitismus bestimmten Ethnien wie „den Deutschen“ oder „den Muslim_Innen“ genuin zugeschrieben werden könne.

Sicher, nur weil es Sozialismus gibt, würden nicht alle antisemitischen Ressentiments automatisch aus allen Köpfen gedrängt. Jedoch ist es die materielle Grundlage, die definitiv nötig sein wird, um Antisemitismus in seiner Struktur und seinen Reproduktionsbedingungen zu bekämpfen. Unser Kampf gegen den Kapitalismus ist für uns somit immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus. Und wie Lenin so schön sagte:
„Nicht die Juden sind die Feinde der Werktätigen, die Feinde der Arbeiter sind die Kapitalisten aller Länder. Unter den Juden gibt es Arbeiter, Werktätige: sie bilden die Mehrheit. Was die Unterdrückung durch das Kapital anbelangt, sind sie unsere Brüder, im Kampf für den Sozialismus sind sie unsere Genossen.“

Unsere Solidarität mit Palästina ist und war niemals antisemitisch!

Da die herrschende Produktionsweise also den primären Grund für die Entstehung von Antisemitismus darstellt, halten wir die Gründung eines neuen explizit jüdischen Nationalstaates, wie es die Ideologie des Zionismus vorsieht, auch nicht für eine adäquate Lösung, die dem Problem gerecht wird. Die Existenz des israelischen Staates ist nur gesichert, solange imperialistische Schutzmächte wie die USA oder Deutschland einen ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Das oft beschworene „brüderliche Band der westlichen Werte“ kann schnell reißen, wenn ein profitablerer Partner in der Region gefunden ist. Das Versprechen des Zionismus, die Jüdinnen und Juden wieder zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu machen, ist also eine Farce. Der israelische Staat ist somit kein Schutzraum, sondern ein Käfig. Unserer Auffassung nach ist Israel, wie jeder andere bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat auch, eine Klassengesellschaft, in der die Mehrheit die Lohnabhängigen selbst darstellen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft und deren Interessen denen der herrschenden Besitzenden diametral entgegenstehen.

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft gibt es eine Spaltung und rassistische Unterdrückung durch die , Aschkenasim, auch „Weiße“ genannt, da ihre Vorfahren aus Europa und Nord-Amerika kamen gegen die Mizrachim, also Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen. Beispielsweise verdienten noch im Jahr 2004 die Aschkenasim im Durchschnitt 36 Prozent mehr als die Mizrachim, denen mangelnde Integration in die israelische Gesellschaft vorgeworfen wird.

Ferner machte die israelische Staatsgründung palästinensische Geflüchtete zu einer der größten Vertriebenengruppen weltweit. Während die Palästinenser_innen, die im Zuge des Gründungskrieges 1948 in die heutigen palästinensischen „Autonomiegebiete“ vertreiben wurden, heute in Freiluftgefängnissen leben, die noch dazu alle paar Jahre bombardiert werden, fristen diejenigen Palästinenser_innen, die eine israelische Staatsbürgerschaft ergattern konnten, ein Leben als Bürger_innen zweiter Klasse. Unsere Antwort kann nur Widerstand gegen die Besatzung und der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Wenn wir sagen, dass wir gegen Rassismus und Fluchtursachen kämpfen, müssen wir auch gegen ein globales Wirtschaftssystem kämpfen, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Einige Kräfte aus dem Rojava-Soli-Bündnis, aus dem wir im Zuge des Diffamierungsschreibens ausgeschlossen wurden, haben diesen Punkt scheinbar noch nicht richtig verstanden. Sowohl die kurdische als auch die palästinensische Befreiungsbewegung werden durch die imperialistische Ordnung kapitalistischer Nationalstaaten an ihrer Verwirklichung behindert. Auch in Deutschland werden sie bspw. durch den Paragraphen §129b (Terrorgesetz) staatlich verfolgt. Seit jeher existierte Solidarität zwischen den beiden Bewegungen, die sich beispielsweise in gemeinsamen Ausbildungscamps für Guerilla-Kämpfer_innen ausdrückte. Wenn irgendwelche Deutschen in Leipzig auf die Idee kommen, diese Bewegung künstlich zu spalten, schwächt das nur ihre Schlagkraft und hat für uns wenig mit Solidarität zu tun.

Kapitalistische Nationalstaaten werden jedoch keiner Bevölkerungsgruppe Schutz vor Verfolgung bieten können. Auch kein Israel. Deshalb treten wir im Kampf gegen Antisemitismus auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung halten wir dagegen für legitim und notwendig. Das heißt jedoch nicht, dass wir Jüdinnen und Juden das Recht absprechen auf dem Gebiet des heutigen Israels zu leben. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen.

Deshalb ist es auch unsere Pflicht, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch bedingungslos hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir innerhalb der Bewegung für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ am israelischen Staat oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So stellen wir uns nicht nur regelmäßig antisemitischen Neonazis in den Weg sondern waren auch aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den großen TTIP Demonstrationen auszuschließen. Eine analytische Gleichsetzung der Politik des israelischen Staates mit dem Judentum – wie es Neonazis oder Neurechte häufig tun – halten wir für zutiefst falsch und verabscheuungswürdig. Genauso müssen jedoch auch die jeweiligen Negationen Antizionismus und Antisemitismus analytisch trennscharf voneinander unterschieden werden. Die Verfasser_innen der Hetzschrift gegen uns haben das offensichtlich nicht getan, was wir für sehr problematisch halten. Um die Lebensrealität der tatsächlich in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden oder das Schicksal von Millionen in Israel lebenden Israelis und Palästinenser_innen scheint es den Verfasser_innen wohl kaum zu gehen. Vielmehr benutzen sie das Judentum als Projektionsfläche, um uns als Antisemit_innen zu denunzieren, begrifflich in die Ecke von Neonazis und Rechtspopulist_Innen zu rücken und uns politisch mundtot zu machen. Diesen schlimmen Vorwurf lassen wir uns nicht gefallen!

Da der Antisemitismus im Zuge des Rechtsrucks stark zunimmt, müssen wir gegen den erstarkenden Rassismus und die FaschistInnen kämpfen. Das geht aber nur gemeinsam! Zusammen mit den Gewerkschaften, der Basis von SPD und Linkspartei, der radikalen Linken, der Jugend und der ArbeiterInnenklasse müssen wir eine Einheitsfront aufbauen und uns nicht gegenseitig sektiererisch bekämpfen und aus antifaschistischen Strukturen schmeißen. Vielmehr braucht es innerhalb dieser Strukturen Kritik- und Propagandafreiheit, also Kanäle für solidarische Kritik und kontroverse Diskussionen über die Ausrichtung unserer Politik. Spaltung und Diffamierung werden unsere Bewegung jedoch nur schwächen und dazu führen, dass die Rechten die Oberhand gewinnen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Denn im Kampf gegen Faschismus dürfen wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen. Innerhalb der Einheitsfront müssen wir auch kollektiv die Selbstverteidigung aufbauen, indem wir Selbstverteidigungskomitees errichten.

In Leipzig stellt sich diese Frage umso dringender, denn am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen und die AfD liegt laut derzeitigen Umfragen bei 25-27 Prozent. Eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD ist nicht unwahrscheinlich. Dazu kommt noch, dass das neue reaktionäre Polizeigesetz dann der AfD in die Hände fallen könnte und diese mit aller Härte und Autorität gegen uns Jugendliche, Geflüchtete, Migrant_Innen und Linke im Allgemeinen, aber auch Journalist_Innen vorgehen wird. Diffamierungskampagnen, Ausschlüsse und Verleumdungen sind das letzte was wir hier gerade brauchen können. Alle ernsthaften und aufrichtigen Antifaschist_innen fordern wir deshalb auf, gemeinsam Widerstand zu organisieren, statt diesen zu blockieren!




Revo vor Ort: Bildungsstreik in Kassel

von der Kassler OG

1.000 Schüler_Innen auf die Straße – welche Stärken und welche Schwächen haben sich gezeigt?

Die Situation in den Kassler Schulen ist katastrophal. Es tropft von den Decken, die Bestuhlung ist in einem erbärmlichen Zustand; es mangelt materiell an allem. Doch nicht nur das: Zu wenig Lehrer_Innen sorgen für überfüllte Klassen und gestresstes Lehrpersonal. Die Bildungsqualität leidet darunter massiv. Deshalb sind bis zu 1.000 Schüler_Innen dem Unterricht ferngeblieben und dem Aufruf des Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ auf die Straße gefolgt. Dass die gewaltige Zahl vom Schulstreik letztes Jahr nahezu wiederholt werden konnte zeigt, dass die Probleme keineswegs gelöst wurden und Schüler_Innen verschiedenster Schulformen weiterhin bereit sind sich dagegen zu organisieren und zu kämpfen.

Nichtsdestotrotz weist der Aufruf des Bündnis erneut eine gewisse politische Schwäche auf. Die einzige Forderung die gestellt wird ist, dass die Stadt mehr Geld für Bildung ausgeben soll. Die Frage wieso der Bildungssektor chronisch unterfinanziert ist, nicht nur in Kassel, wird leider nicht gestellt. Wer genauer hinsieht erkennt, dass die Unterfinanzierung im Bildungssektor seinen Ursprung in unserem Wirtschaftssystem hat. Die Menschen sollen so schnell und billig wie möglich durch die Schulen und Unis und ausbeutbare Arbeitskräfte für die Wirtschaft werden. In einem Wirtschaftssystem, wo die gesamte Gesellschaft den Profiten der Konzerne untergeordnet ist, ist Bildung zwangsläufig unterfinanziert – denn Bildung kostet den Staat Geld und bringt nicht unmittelbar Geld ein. Dies muss unbedingt thematisiert werden, wenn man eine Perspektive über den Schulstreik hinaus aufzeigen will. Letztlich kann die Bildungsstreikbewegung nur siegreich sein, wenn sie mit ihren Forderungen über den Kapitalismus hinausgeht und den Kampf mit anderen Kämpfen z.B. für höhere Löhne, gegen Rassismus und Krieg usw. zusammenführt.

Trotz alledem freut uns die Masse an Schüler_Innen die, sich jeden Dezember in Kassel für bessere Bildung auf die Straße begeben und hoffen, dass es jedes Jahr mehr werden!




Besetzen vs. Enteignen?!

von Felix Robeson

Irgendwann kommt für uns alle der Moment, wo wir von zu Hause ausziehen. Doch wohin? Die meisten können sich eine eigene Wohnung kaum leisten. Also doch mit Freund_Innen oder anderen eine WG gründen? Doch wo? Denn Wohnraum ist in den Städten mehr als knapp, selbst das Mieten eines WG-Zimmers wird für einige mittlerweile zur finanziellen Herausforderung. Die angebliche Abhilfe, die uns die Bundesregierung 2015 mit der Mietpreisbremse versprochen hat, ist ein Witz. Dort wo sie überhaupt gilt, wird sie nicht beachtet und der freie Wohnraum trotzdem deutlich zu teuer neuvermietet. Wer einmal eine Wohnung gefunden hat, versucht also, so lang wie möglich in dieser zu bleiben, auch wenn die Lebensumstände sich ändern. Überhaupt: Ausziehen ist für viele von uns schlichtweg zu teuer, sodass Jugendliche während der Ausbildung oft gezwungen sind, bei der Familie zu wohnen oder als Student_Innen nebenbei zu jobben. Während der Schulzeit auszuziehen, ist für die meisten von uns undenkbar aufgrund der finanziellen Abhängigkeit von der Familie und der Schwierigkeit, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Was machen wir gegen die Miethaie?

Antworten gibt’s viele.  In diesem Artikel möchten wir kurz die zwei Konzepte Häuserbesetzen und Immobilienkonzerne enteignen einander gegenüberstellen. Doch zuerst wollen wir kurz anreißen, warum die Mieten immer teurer werden. Eine der Ursachen ist die Spekulation. Sie kaufen Häuser in der Hoffnung, dass das Grundstück über die Zeit begehrter wird und sie es somit für mehr Geld verkaufen können und lassen dafür die Wohnungen meist sogar leerstehen. Deswegen sind besetzte Häuser oftmals auch in Stadtteilen wo die Mieten besonders stark steigen.

Die Konzerne wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia sind groß, aber nicht, weil sie selbst als Unternehmen so viele Wohnungen gebaut haben, sondern weil ihnen die Wohnungen vom Staat geschenkt wurden. In Berlin zum Beispiel wurde der gesamte soziale Wohnungsbau an private Firmen zu so günstigen Preisen verkauft, dass sie eigentlich verschenkt wurden. Seitdem wurde auch so gut wie kein bezahlbarer Wohnraum mehr gebaut, weil dieser ja kaum Rendite bringt.

Besetzen

Als Antwort auf die Wohnungsnot nehmen sich einige Menschen einfach den Wohnraum, den sie brauchen. Das nennt man eine Hausbesetzung. Besetzte Häuser gibt es in Deutschland schon sehr lange und nachdem die Bewegung im 21. Jahrhundert sehr geschrumpft (und zahnlos geworden) war, gab es in der letzten Zeit wieder eine leichte Zunahme an Hausbesetzungen in Deutschland zu verzeichnen. Da der Staat das Eigentum schützt und selbst leerstehende Häuser auf dem Papier irgendwem gehören, ist das in Deutschland verboten. Deshalb werden solche Hausbesetzungen von der Polizei auch meistens sehr schnell wieder beendet. Die Hausbesetzer_Innen können sich meistens nur wenige Stunden oder Tage gegen die Räumung durch die Polizei wehren. Dies ist also zur Zeit keine wirkliche Option, um dort dauerhaft zu wohnen. Aber selbst die Häuser, die länger besetzt werden und sich erfolgreich gegen die Räumungsversuche wehren können, wie die Rigaer 94 in Berlin zum Beispiel, haben regelmäßig mit Angriffen durch die Polizei zu kämpfen. Ein ruhiges Leben sieht anders aus. Auch ist die Besetzer_Innenszene vielerorts nicht sehr integrativ, das heißt, es ist für Leute außerhalb der Szene nicht immer so leicht, ein Zimmer in einem besetzten Haus zu bekommen. Insgesamt scheint die Besetzer_Innenbewegung momentan nicht wirklich eine Perspektive für die wohnungssuchenden Massen insgesamt zu sein. Nichtsdestotrotz sind Besetzungen ein wichtiges Mittel im Kampf für Wohnraum für alle,  das auch in der Lage ist, die Widersprüche zwischen den Interessen der Bevölkerung und dem Staat und den Konzernen zuzuspitzen. Damit es zum Erfolg führt, braucht es aber eine massenhafte Bewegung, die die Besetzungen auf der Straße verteidigt, denn jede Besetzung wirft die Frage auf, wem der Wohnraum gehört und diese wird erfahrungsgemäß von den Eigentümer_Innen und den Bullen mit aller Gewalt beantwortet.

Deutsche Wohnen enteignen!

Dass es aber ein gesteigertes Interesse an bezahlbarem Wohnraum gibt, zeigt sich nicht nur bei Wohnungsbesichtigungen mit über 50 Interessent_Innen, sondern auch auf den großen Demonstrationen, die es in den letzten Jahren zu diesem Thema gab. Auf Grundlage dieser Bewegung hat sich in Berlin das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ gegründet. Die Deutsche Wohnen (DW) besitzt in Berlin über 100.000 Wohnungen, in ganz Deutschland sind es über 163.000 und sie ist eine der am stärksten profitorientierten Immobiliengesellschaften Deutschlands. Dort werden, um die Rendite für die Aktionäre zu steigern, notwendige Reparaturen und Instandsetzungen der Wohnung nicht durchgeführt, oder die Miete wird plötzlich um bis zu 193€ pro Monat erhöht. Da die Deutsche Wohnen, wie viele andere Immobilienunternehmen auch, ihren sozialen Verpflichtungen, bezahlbaren und bewohnbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt, wird nun deren Enteignung gefordert. Laut dem Grundgesetz ist eine Enteignung nach den Artikeln 14 und 15 möglich, auch die meisten Bundesländer haben einen solchen Artikel in ihren Verfassungen. Doch selbst wenn die Deutsche Wohnen und andere Immobilienkonzerne enteignet werden würden, wäre der Kampf um bezahlbaren Wohnraum noch nicht gewonnen.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Eine Enteignung ist nur dann sinnvoll, wenn auch wir, die Bewohner_Innen der Häuser, entscheiden, was in Zukunft mit unseren Häusern passiert. Wenn wir sie einfach an die Regierungen geben, werden sie nur an den nächsten Immobilienkonzern verschenkt und es ändert sich nichts für uns. Die Kontrolle über die Wohnungen und auch darüber, wo und welche Art von Wohnungen neu gebaut werden, muss unter der Kontrolle derer stehen, die diesen Wohnraum benötigen. Das sind mehrheitlich Arbeiter_Innen und Erwerbslose. Letztendlich ist es eine Illusion, dass dieser Staat, der in den letzten Jahrzehten massiv Wohnraum privatisiert und verschleudert hat, nach einem Volksentscheid plötzlich seinen Charakter ändert und anfängt im Interesse von uns Arbeiter_Innen und Jugendlichen zu handeln, anstatt für die Konzerne und Bosse.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die die Deutsche Wohnen wie auch die anderen Unternehmen selbst enteignet und in die Hand der Mieter_Innen gibt. Dabei darf sie auch nicht davor zurückscheuen, die Häuser zu besetzen, falls notwendig. Dass es überhaupt zu diesen extremen Situationen auf dem Wohnungsmarkt gekommen ist, liegt am Kapitalismus und dem Zwang, aus allem eine Ware zu machen, sei es Gesundheit, unsere Bildung oder eben auch unser Wohnraum. Deswegen muss sich eine Bewegung, die sich gegen den Wohnungsnotstand stellt, auch gegen den Kapitalismus als wirtschaftliches und gesellschaftliches System stellen!

Deshalb fordern wir:

Verteidigung aller besetzten Häuser gegen Staat und Kapital – Leerstand nutzen!

Die Wohnungen denen, die drin wohnen! Enteignung aller Immobilienkonzerne unter Mieter_Innenkontrolle!

Wohnungsbau unter Arbeiter_Innenkontrolle! Für ein antikapitalistisches Programm in der Bewegung!




Warum der Sieg von AKK kein Grund zur Freude ist…

von Marvin Schutt

In einer knappen Stichwahl für den neuen CDU-Vorsitz setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK) mit nur 35 Stimmen mehr gegenüber ihrem Kontrahenten Friedrich Merz durch. Die neue Chefin der Konservativen löst damit Kanzlerin Angela Merkel ab, die einige Monate zuvor angekündigt hatte, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen zu wollen. Nachdem auf Twitter, in der Tagesschau und am Stammtisch überall vom Ende der „Ära Merkel“ und einer Neuausrichtung der Partei die Rede war, blickten viele gespannt auf die Ergebnisse der Vorstandswahl. Ein erleichtertes Aufatmen war nach dem Sieg von AKK nicht nur aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften zu vernehmen, sondern auch einige aus der radikalen Linken und viele unserer linken Freund_Innen haben sich heimlich gefreut, dass nicht Merz oder Spahn das Rennen gemacht haben.

Ist AKK das geringere Übel?

Natürlich wirkt die taffe Frau mit kurzen Haaren und Brille aus dem gemäßigteren CDU-Lager erst einmal wie das geringere Übel gegenüber ihren erzkonservativen Kontrahenten Spahn und Merz. Als ehemaliger Investmentbanker und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hedgefonds hat Merz keinen Hehl daraus gemacht, eine Wirtschaftspolitik im Sinne seiner Kumpels aus dem Finanzkapital durchsetzen zu wollen. Zum Beispiel indem der Multimillionär vorschlug, Reiche steuerlich zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Aber nein, Merz wollte nicht nur, dass es uns wirtschaftlich noch beschissener geht. Mit seiner Law-and-Order-Politik wollte er gleichzeitig noch härter gegen Proteste, die aus solchen Missständen entstehen könnten, repressiv durchgreifen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen stärker abschotten. Stimmen wollte er sich damit erkaufen, indem er versprach, durch ein solches Programm AfD-Wähler_innen zurück in „die Mitte“ zu holen. Jens Spahn, der bereits in der Vorrunde ausgeschieden war, hatte wohl unter anderem deshalb keine Chance, da er sich politisch kaum von Merz unterscheidet. Für die CDU sollte er lediglich das junge und frische Gesicht für diese extrem konservative Neuausrichtung sein. Kleine Anmerkung: Spahn ist fast 40 Jahre alt.

AKK steht stattdessen für Merkels „Weiter so!“. Schon im Vorhinein hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, dass AKK ihre Favoritin für den Vorsitz sei. Im Wahlkampf hatte sich AKK auf den unterschiedlichen CDU-Parteitagen damit profiliert, die Politik der CDU im Sinne Merkels fortführen zu wollen. Also lieber „Weiter so“ anstatt erzkonservativer Neuausrichtung? Wofür steht das merkelsche Credo eigentlich? Was soll „weiter so“ fortgeführt werden?

Was bedeutet „Weiter so…“?

In 13 Jahren Merkel hat die CDU so einige gefährliche Dynamiken überstanden. Mit dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung eines (mickrigen) Mindestlohns hat sie sogar eine gute Arbeit gemacht, könnte man denken. Das alles sind jedoch nur winzige soziale Brotkrumen im Vergleich zu dem, was ihre Politik noch auf dem Kerbholz hat: In der Ära Merkel hat die Einkommensverteilung in der BRD das höchste Maß an Ungleichheit in der ganzen EU angenommen; jede fünfte Person in Deutschland ist von Armut bedroht; demokratisch gewählte Regierungen wurden auf Drängen der deutschen Wirtschaft entmachtet und mit Sparzwängen geknechtet, die wiederum Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa in die Höhe schießen ließen; die europäischen Außengrenzen wurden massiv abgeschottet und tausende Geflüchtete mussten im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig wurde mit neuen Polizeigesetzen nicht nur nach innen sondern durch eine stetige Erhöhung des Bundeswehretats auch nach außen gewaltig aufgerüstet. AKKs „Weiter so“ steht also für ein weiter so mit Privatisierung, weiter so mit Sozialkürzung, weiter so mit Austeritätspolitik, weiter so mit der Festung Europa sowie weiter so mit Repression nach innen und Aufrüstung nach außen.

Wächst auch die deutsche Wirtschaft „weiter so“?

Dass Merkel die deutsche Wirtschaft ohne starke Verluste durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrisen manövriert hat, ist auch der Grund dafür, dass für uns das ein oder andere soziale Geschenkchen (wie ein mini-mini-Mindestlohn) übrig war. Die Frage ist aber, ob dies auch für AKK so möglich sein wird. „Weiter so“ funktioniert auf der politischen Ebene nämlich nur, wenn die Wirtschaft auch „weiter so“ läuft. Und danach sieht es mit der EU-Schuldenkrise, dem Brexit und dem schwelenden Handelskrieg zwischen China und den USA gerade nicht aus.

Sollte sich die internationale Konkurrenz wirtschaftlich und militärisch also weiter zuspitzen wird AKK das gezwungen sein, einen aggressiveren Kurs nach außen und nach innen einzuschlagen. Denn letztlich ist es die politische Funktion der CDU, die Interessen der deutschen Konzerne und Unternehmen zu vertreten – schließlich wissen wir ja alle: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut!“ (Nicht!). Hinzu kommt, dass AKK durch das knappe Wahlergebnis aktuell fast die Hälfte ihre Partei gegen sich hat. Allein um diese 48%, die für Merz gestimmt haben, im Boot zu halten, wird sie mehr soziale Angriffe, mehr Rassismus, mehr Sexismus und mehr Repression wagen müssen. Dass AKK dazu bereit ist, das Ruder ohne mit der Wimper zu zucken weiter nach rechts zu reißen und sie ohnehin wesentlich konservativer als ihre Vorgängerin Merkel ist, hat sie auch schon bereits in ihren Wahlkampfreden ziemlich deutlich gemacht: So steht sie nicht nur für mehr rassistische Abschottung durch „Transitzentren, Schleierfahndung und bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ sondern wünscht sich auch einen autoritäreren „starken Staat […],der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, […] von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20“. Daneben hat sie sich auch für einen konservativen Ehebegriff, gegen sogenannte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ und für mehr Selektion im Bildungssystem stark gemacht. Eines steht also fest: Die CDU rückt weiter nach rechts, auch ohne Merz und mit AKK.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Die Tatsache, dass man sich sogar innerhalb der CDU – der klassischen parlamentarischen Vertretung der deutschen Wirtschaft – so uneinig darüber ist, wie es weitergehen soll, zeigt auch, dass die Konzerne und Banken selber keinen Plan haben, wie sie in Zukunft ihre Profite generieren wollen. Die verschärfte Konkurrenz unter den Großmächten, die zunehmende Instabilität der EU, wachsende Spannungen zwischen großen und kleineren Unternehmen in der Frage der Grenzpolitik und eine drohende ökologische Katastrophe machen es ihnen schwer, langfristige Konzepte zu entwickeln, mit denen sie weiter an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben. Und deshalb wissen sie auch nicht so richtig, auf welches Pferd sie in politischer Hinsicht setzen sollen. Das zeigen uns die zersplitterten Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Während die Welt den Bach runtergeht, sollten wir als diejenigen, die die ganze Scheiße ausbaden müssen, nicht passiv rumsitzen und hoffen, dass uns die herrschende Klasse mit AKK an der Spitze nicht ganz so doll unterdrücken wird. Wenn wir unseren Arsch retten wollen, müssen wir selber aktiv werden, uns organisieren und klare Kante gegen die sozialen Angriffe, den Rassismus und den Sexismus der CDU zeigen! Die Proteste in Frankreich machen es vor, wie man aktiv Druck auf die Herrschenden ausüben kann. Lasst uns deshalb die Politik raus aus den Szenekneipen und Hinterzimmern holen und sie rein in die Schulen, Unis, Betriebe und auf die Straßen tragen!




Neutralität, Schule und AfD – Das geltende Recht ist den Rechten nicht rechts genug

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

  • Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
  • Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
  • Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

 

  • Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

  • Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens




Die Grünen: Warum sind die gerade so in? 5 Fragen, 5 Antworten

von Felix Ruga

1. Wie groß ist der Erfolg?

Seit 2011 regieren die Grünen in Baden-Württemberg, doch dass sie im deutlich konservativeren Nachbarland Bayern mal fast 18 Prozentpunkte und damit mit Abstand den zweiten Platz bekommen würden, wie bei der Landtagswahl im Oktober, hätten bis vor kurzem wohl nur wenige geglaubt. Auch in Hessen haben sie nach einer Legislaturperiode Koalition mit der CDU ähnlich deutlich zusetzen können, in beiden Fällen knapp 9%, sodass es eine Weiterführung der Regierung in Hessen geben wird. Damit sind sie in der Hälfte aller Landesregierungen und koalieren dabei mit so ziemlich jeder größeren Partei außer der AfD.
Auch bundesweit sehen neueste Umfragen nicht schlecht aus, in denen sie momentan auf um die 20% geschätzt werden und damit zweitstärkste Partei wären. Sie würden damit ihr letztes Ergebnis aus 2017 von 8,9% mehr als verdoppeln! Kein Wunder also, dass in den bürgerlichen Medien die Grünen mittlerweile als die nächste Volkspartei gehandelt werden, auch wenn sie nach außen dieses Konzept ablehnen (Robert Habeck).

 

2. Wer wählt die Grünen? Wen vertreten sie? 

Abgeleitet vom Infratest bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern sind die Grünen besonders beliebt bei Menschen, die ein gehobenes Einkommen haben, unter 50 Jahre alt sind und in den Städten wohnen. Die Bildung spielt dabei anscheinend eine große Rolle, so haben anteilig 4 mal so viele Hochgebildete die Grünen gewählt wie Menschen mit niedriger Bildung. Außerdem werden sie vor allem von Personen gewählt, die entweder selbstständig sind oder Kopfarbeit verrichten, was oftmals mit dem hohen Bildungsstand zusammenfällt. Bei klassischen Arbeiter_Innen ist sie dagegen unbedeutend. Aus diesen Dingen lässt sich klar erkennen, dass die gesellschaftliche Basis eine klein- und bildungsbürgerliche ist.

Nach außen geben sie sich als ökologisch, feministisch, pazifistisch und sozial, bemühen sich also um ein linkes Image, ohne dabei tatsächlich soziale Kämpfe voranzutreiben, sind sie einmal in der Regierung. Im Gegenteil, sie haben unter Schröder die Agenda 2010 und damit massiven Sozialabbau unterstützt, seit dem Kosovokrieg fast jeden Kriegseinsatz befürwortet und in der Regierung in NRW die Rodung des Hambacher Waldes beschlossen, wobei sie jetzt selbst als Vorreiter der Hambi-Proteste gelten wollen. Man könnte die Praxis der Grünen am ehesten als klassische bürgerlich-liberale Politik mit humanistischem Anstrich beschreiben, wobei in der Basis sicherlich viele aufrechte Humanist_Innen sind.

3. Woher kommt der Erfolg?

Man kann den Erfolg der Grünen nicht verstehen, ohne die Krise der Großen Koalition zu berücksichtigen. In ihrer Unfähigkeit, den Problemen der Gesellschaft wie Wohnungsnot, Pflege- und LehrerInnenmangel eine Antwort zu liefern, hat die GroKo für viel Enttäuschung gesorgt. So sind in Bayern viele Wähler_Innen von den großen Parteien zu den Grünen abgewandert. Vor allem die, die vom miefigen Profil der Protestpartei AfD nicht angesprochen wurden. Dass die politisch nahestehende und fallende SPD viele an die Grünen verlor, überrascht nicht, doch dass die CSU dies auch massiv tat, war nicht so leicht vorhersehbar. Es lässt sich aber mit dem Rennen zwischen CSU und AfD erklären, in dem es darum geht, wer die rechtere Politik macht: Das beschlossene Polizeiaufgabengesetz als Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und die ständigen Diskussionen um den sogenannten „Asyltourismus“ und die AnkER-Zentren haben neben einigen anderen Sachen die CSU zu rechts für viele gemacht, sodass man sich links davon umschauen musste. Die SPD gilt als verknöchert, die Linke konnte sich auch nicht als überzeugende Alternative präsentieren. So waren es die Grünen, die sich nicht nur in Bayern sondern bundesweit als humanistische Alternative zur AfD als Oppositionspartei profilieren konnten. Ihr Image ist jung und freundlich und sie haben darin den Spagat zwischen einem kosmopolitisch-urbanen Zeitgeist und einer Wellness-Heimatverbundenheit geschafft.

 

4. Können wir also auf Linksruck hoffen?

Wie schon vorher herausgestrichen dient die tatsächliche Politik der Grünen dem deutschen Imperialismus, verraten damit selbst viele ihrer Kernthemen. Dies konnte man auch wunderbar an den geplatzten Jamaika-Verhandlungen sehen, in denen die Grünen ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht haben, wie beispielsweise keine Fristen für den Kohleausstieg oder Autos mit Verbrennungsmotoren zu setzen. Sie waren sogar anpassungsfähiger als die FDP, die eine gewisse Tradition darin hat, schlichte Steigbügelhalterin der großen Parteien zu sein. Doch jetzt waren es die Grünen, die bereitwillig Merkel ins Kanzleramt hiefen wollten. Diese Nachgiebigkeit ist wohl auch der Hauptgrund, warum sie problemlos mit allen außer der AfD koalieren, von Linkspartei bis CDU. Deswegen sollten wir uns nichts vormachen, wenn es darum geht, ob die Grünen in der Regierung für eine bessere Situation der Lohnabhängigen sorgen werden.

Und deswegen sollte man auch bei der Frage vorsichtig sein, wie lange dieser Aufschwung anhalten wird. Die Menschen stecken Hoffnung in das humanistisch-ökologische Profil, doch die Grünen haben jetzt schon gezeigt, wie wenig dahinter steckt und wie schnell man vor dem Kapital einknickt, wenn es um Wirtschaftlichkeit, Wachstum und Abschiebungen geht. Es könnte zwar sein, dass bei den nächsten Bundestagswahlen keine Regierung mehr ohne die Grünen auskommt oder sie sogar selbst die/den Kanzler_In stellen, aber ihre Versprechen eines „grünen und menschenfreundlichen Kapitalismus“ müssen an den Zwängen des Systems zerbrechen, denn in der globalen Konkurrenz um Profite und Märkte bleibt kein Platz für ökologische oder humanistische Begrenzungen. Und dies wird entweder zum offenen oder versteckten Verrat an ihren hehren Zielen führen.

5. Wie sollte man sich nun dazu verhalten?

Natürlich ist es ein besseres Zeichen, wenn die Grünen statt die AfD gewählt, auch wenn man da auch nicht zu viel Hoffnung reinstecken sollte. Die Politik ist weiterhin bürgerlich und wird keine Lösung gesellschaftlicher Probleme anbieten können. Sie handeln nicht in unserem Interessen, denn sie vertreten nicht die Interessen unserer Klasse! Somit sollten man auf gemeinsame Aktionen und Bündnisse versuchen, ihre tatsächliche Politik zu enttarnen und damit erst recht nicht die eigenen Inhalte von ihnen abhängig machen. Schlussendlich ist es eine Partei, die das System aktiv stützt und davon gestützt wird!




Remembering means Fighting – Gemeinsam gegen staatlichen Rassismus

Christian Meyer

 Am 07.01.2019 jährt sich der Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh. Über Tausend Menschen kamen 14 Jahre später in seinem Todesort zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren, denn Erinnern heißt Kämpfen! Oury Jalloh wurde damals verhaftet, weil er angeblich Passant_innen in Dessau (Sachsen-Anhalt) belästigte und betrunken gewesen sein soll. Dabei fragte er lediglich, ob er sich ein Handy zum telefonieren ausleihen könnte. Später geriet seine Zelle auf der Polizeiwache in Dessau in Brand. Oury war an Händen und Füßen an eine Holzbank gefesselt und war somit dem Brand hilflos ausgeliefert.

Schnell kam von offizieller Seite (von der der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft Halle/Saale) das Statement, dass Oury sich selbst angeblich angezündet hätte und bei dem Brand ums Leben kam. Dass das aufgrund der Faktenlage jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, sollte eigentlich jeder_m auffallen, der oder die sich mit dem Fall befasst. Wie soll man sich selbst anzünden, wenn man mit beiden Händen gefesselt ist?

An der offiziellen Selbstmordthese kamen bereits vor 14 Jahren Zweifel auf und es kam zu einem Gerichtsverfahren, welches am Ende allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. In den darauf folgenden Jahren setzte sich die Initative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder dafür ein, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, welches die Selbstmordthese widerlegen sollte. So kam es dann auch dazu und das Verfahren musste komplett neu aufgerollt und noch einmal verhandelt werden. Am Ende wurde jedoch erneut von Gerichtsseite die Selbstmordthese bestätigt.

Erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks und weiterer Gutachten wurde im Jahr 2017 ein weiterer Prozess in Gang gesetzt, der endgültig Licht ins Dunkel bringen und die genauen Todesumstände klären soll. Ende des vergangenen Jahres erfolgte jedoch das endgültige Urteil, welches die Selbstmordthese weiterhin aufrecht erhält. In der Zwischenzeit hatte der bürgerliche Staat jedoch nichts Besseres zu tun, als Antirasisst_innen und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Reperessionsmaßnahmen zu überziehen.

Das wiederum und die stetigen Behinderungen der Ermittlungsarbeit lassen den Schluss zu, dass hier ein rassistischer Mord vertuscht werden sollte.

Ein Einzelfall? Keines Wegs.

Nun könnte man meinen, dass der Fall Oury Jalloh zwar bedauernswert ist und es sich eigentlich um einen klaren Justizskandal handelt, aber es eigentlich ein Einzelfall ist. Dem ist aber nicht so. Allein gegen die Polizeiwache in Dessau, auf der Oury Jalloh starb, gibt es in mehreren Fällen zumindest den Verdacht, dass hier Personen misshandelt und unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dass dies jedoch die Ausnahme ist, ist allerdings ein eher scheinheiliges Argument, schließlich soll ja das Saubermann-Image der hiesigen Justiz nicht in Frage gestellt werden.

Dazu kommt, dass mit Ammad A. im vergangenen Sommer in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Gefangener auf dieselbe Art und Weiße wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist. Besonders bitter ist nicht nur die Tatsache, dass Ammad ein kurdischer Aktivist war, sondern er lediglich aufgrund einer Verwechslung eingesperrt war. Auch wenn sich hinterher der Innenminister von NRW bei den Angehörigen von Ammad entschuldigte, wirft dies ein weiteres mal ein schlechtes Licht nicht nur auf die Haftbedingungen, unter denen Gefangene hierzulande inhaftiert sind, sondern auch auf den Umgang mit in diesem Falle politischen Gefangenen.

Die Liste von rassistischen Skandalen im staatlichen Justizapparat lässt sich noch endlos fortsetzen. An dieser Stelle sei nur an die rassistische Mordserie des NSU erinnert, bei dem die Justiz ebenfalls kein allzu gutes Bild abgab. Statt den schrecklichen rassistischen Charakter dieser Mordserie zu erkennen, wurden die Opfer dem kriminellen Milieu zugeordnet, verhöhnt und zuallererst die Angehörigen verdächtigt und massiv unter Druck gesetzt. Erst nach dem eine deutsche Polizistin im Jahr 2007 ermordet wurde und es auch hier zu mehreren Ermittlungspannen kam wurde mehr oder weniger „zufällig“ die NSU-Mordserie aufgedeckt. Während zwei der fünf vermeintlichen Haupttäter starben, konnten die anderen drei gefasst werden und sitzen seit knapp fünf Jahren wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord auf der Anklagebank.

Auch hier zeigt sich, wie staatliche Institution zutiefst in die rassistischen Grausamkeiten verwickelt waren, was nicht nur geschredderte Akten, sondern auch auf vermeintlich ungeklärte Weise umgekommene Kronzeugen wie etwa Aussteiger aus der Nazi-Szene, welche in einem Zeugenschutzprogramm waren, oder auch ehemalige V-Leute, die ebenfalls auf mysteriöse Art starben, betrifft.

Alltagsrassimus und gesellschaftlicher Rechtsruck

Doch diese Todesfälle und Morde sind bei weitem nicht das Einzige. Seit nunmehr bald vier Jahren erleben wir ein rasantes Zunehmen an Alltagsrassismus. Vorläufer dieser sich zuspitzenden Situation, in der sich rechte Schlägertrupps auf den Straßen zu Angriffen auf Migrant_innen hierzulande zusammenrotten, zeichneten sich bereits im Herbst 2014 ab, als in Köln im Rahmen der sogenannten „HoGeSa“-Demos (Hooligans gegen Salafisten) knapp 5.000 Nazis sich zusammengetan hatten und randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Einen weiteren Höhepunkt bildeten dann 2015 die PEGIDA-Demos in Dresden so wie ihre Ableger im Bundesgebiet, bei denen sich zehntausende Beteiligten. Doch damit war es noch lange nicht vorbei. Auch in den vergangenen beiden Jahren setzte sich der gesellschaftliche Rechtsruck fort, einerseits durch rechte Mobilisierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen (auch wenn diese kleiner ausfielen als noch zu den Hochzeiten von PEGIDA), andererseits aber auch durch die Wahlerfolge der AfD im Zusammenhang der „Flüchtlingskrise“.

In diesem Zusammenhang bleiben uns auch die rassistischen Hetzjagden im letzten Jahr in Chemnitz in Erinnerung, bei denen Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Geflüchtete aber auch Linke und somit alle, die nicht in das reaktionär-rassistische Weltbild der „Kampfarier“ (rechte Hooligans) und ihrer anzugtragenden Parlamentsvertreter_innen passen, angriffen. Dass dabei die sächsische Polizei tatenlos zusah und mit der Situation angeblich „überfordert“ war, passt ganz gut ins Bild, denn schließlich wurde eine linke Demo zwei Wochen vor den Vorfällen in Chemnitz von einem hochgerüsteten Bullenaufgebot auf ziemlich brutale Art aufgelöst.

Der Alltagsrassismus spiegelt sich dabei allerdings noch durch andere Dinge wider, wie etwa bei den Rufen der Medien und diverser Politiker_innen aller Parteien (hier macht auch schändlicher Weise die Linkspartei in Person von ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht mit, wenn sie fordert, dass Migrant_innen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, abgeschoben werden müssen) oder auch durch rassistische Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens oder aber auch tätliche Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Genauso verhält es sich, wenn permanent über „die“ Geflüchteten hergezogen und behauptet wird, dass sie angeblich viel Geld, teure Kleidung und andere materielle Dinge bekommen würden, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andererseits zeigt dies ebenso wie die Behauptung, Geflüchtete würden nur deshalb herkommen, um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen wie etwa Hartz IV wegzunehmen, einen zunehmenden Sozialneid, der auch sozialchauvinistische Züge annimmt, wenn es etwa um die Sanktionierungen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Der berechtigte Ärger über Sozialkürzungen, schlechte Arbeitsverhältnisse und zunehmende soziale Unsicherheit wird somit weg von den Verantwortlichen auf Migrant_innen, Geflüchtete, „den Islam“, „die Gutmenschen“ und „den Genderwahn“ gelenkt. Wenn dem keine antikapitalistische Kritik und Praxis entgegengehalten wird, kann eine solche Stimmung schnell die Grundlage für rassistische Angriffe und Morde werden.

Wie dagegen kämpfen?

 All dies zeigt eindeutig, wie wichtig der Kampf gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist, auch wenn manche politische Organisationen das nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber vom „Rechtsruck der Regierung“ sprechen.

Doch das ist nichts weiter als die Weigerung, sich näher mit dieser Thematik und einem aktivem Kampf gegen den Rechtsruck auseinanderzusetzen.

Leider war die (radikale) Linke in den vergangenen Jahren nicht besonders erfolgreich darin, wenn es um den Aufbau einer breiten Massenbewegung der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchteten und anderer unterdrückter Teile der Klasse ging. Die reformistischen Arbeiter_innenparteien SPD und Linkspartei und mit ihnen die Gewerkschaften hielten sich teilweise aus dem Thema Antirassismus heraus oder beteiligten sich, wie im Fall der SPD, an Abschiebungen von Geflüchteten in vermeintlich sichere Herkunftsländer. In manchen Fällen beteiligten sich einzelne Mitglieder an Bündnissen wie etwa „Aufstehen gegen Rassismus“, die allerdings mehr den Fokus auf die Ausbildung von „Stammtischkämpfer_innen“ legen, um mit Rassist_innen wie etwa denen von der AfD diskutieren zu können und sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Ansichten daneben liegen als wie auf kollektive Aktionen wie Streiks, Demos, Kundgebungen und andere Aktionen etwa gegen Abschiebungen.

Wichtig ist es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus zu diskutieren und zu koordinieren. Uns ist es nicht damit geholfen, wenn wir jede_r für uns unser eigenes Süppchen im antirassistischen Kampf kochen und nur deshalb die reformistischen Arbeiter_innenmassenorganisationen außen vor lassen, weil diese sich immer an die Spitze einer solchen Bewegung setzten und diese zahnlos oder handzahm werden lassen wollen.

Wir als Antirassist_innen brauchen diese Organisationen, nur dadurch können wir überhaupt eine wirksame Gegenwehr aufbauen, nicht, weil sie so besonders toll sind, sondern weil sie die Massen der Arbeiter_innenklasse organisieren und das wichtigste Instrument im Klassenkampf sind. Für uns als Antirassist_innen, die selber der Arbeiter_innenklasse angehören, geht es auch darum, den Kampf um die Führung innerhalb der Arbeiter_innenorganisationen zu führen und diesen zu unseren Gunsten zu entscheiden und nicht bloß tatenlos neben dran zu stehen und darauf zu beharren, dass sie uns ja eh wieder verraten werden wie sie das schon immer getan haben.

Des Weiteren rufen wir auch alle Gruppen dazu auf, sich an einer Aktionskonferenz zu beteiligen, welche nicht nur den antirassitischen Kampf, sondern auch den gegen die Angriffe auf unsere Sozialleistungen und unsere Errungenschaften, welche mühsam erkämpft wurden, koordiniert. Nur auf diese Art und Weiße, wenn wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus aufnehmen, können wir erfolgreich sein.




Kein Raum für Kriegsbefürworter und Rassisten – kein Raum für Stephan Grigat!

Am Freitag den 7.12.2018 soll im L14 in Fulda eine Veranstaltung mit dem Titel „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“ stattfinden (1). Als Veranstalter_Innen werden auf Facebook „Fulda stellt sich quer“, „AK36“ und „Youropa e.V.“ angegeben. Der Referent, Stephan Grigat, ist ein österreichischer Politikwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Iran und Israel. Soweit so gut, würde Grigat nicht dem sog. „antideutschen“ Spektrum angehören und durch und durch reaktionäre Ansichten vertreten.

Ausgangspunkt von Grigat´s Positionen ist eine bedingungslose Solidarität mit Israel. Ein Staat, der ein menschenverachtendes Besatzungsregime im Westjordanland aufrechterhält, muslimische Menschen per Gesetz zu Bürger_Innen zweiter Klasse erklärt (2) und aktuell dabei ist die Todesstrafe wieder einzuführen – nur gegen Palästinenser_Innen (3). Nicht zu vergessen die Abriegelung des Gazastreifens, die eine humanitäre Katastrophe ist, und die regelmäßigen Bombardements auch auf zivile Einrichtungen in Gaza, welche Kriegsverbrechen darstellen. Grigat zweifelt die Unverhältnismäßigkeit dieser Verbrechen an und leugnet, dass Gaza ein Freiluftgefängnis ist; jegliche Kritik an der Politik Israels brandmarkt Grigat als Antisemitismus (4). Antisemitismus ist für ihn außerdem ein wesentlicher Bestandteil des Islam (5). Diese Positionen sind eine Form von Rassismus gegen Muslime und Muslima. Weiter delegitimiert Grigat damit jede linke Kritik an der rechts-nationalen Regierung in Israel. Er verharmlost außerdem den echten Antisemitismus, wie er in der NPD oder anderen faschistischen Gruppierungen existiert, indem er ihn auf eine Stufe mit linker Kritik an Israel stellt.

In der Vergangenheit hat Grigat mehrfach für die Zeitschrift „Bahamas“ geschrieben (6), welche immer wieder mit antimuslimscher Hetze aufgefallen ist und auffällt. Einer ihrer Redakteure wirbt inzwischen für die AfD (7). Weiter war Grigat einer der Initiatoren der Kampagne „Stop the bomb“, aus deren Umfeld für einen NATO-Krieg gegen den Iran geworben wurde, bis hin zu Erstschlägen mit Atomwaffen (8). Grigat organisierte für die Kampagne Veranstaltungen in Deutschland und Österreich und machte sich für „gezielte und wiederholte Militärschläge“ stark (9). Auf der anderen Seite begrüßt Grigat ausdrücklich, dass Israel in Besitz von Atomwaffen ist (10).

Um seine reaktionären Positionen zu verbreiten ist Grigat jedes Mittel recht. Beispielsweise sprach er vor einigen Jahren beim Wiener Akademikerbund, eine Organisation, die der österreichischen, rechten Regierungspartei FPÖ nahesteht (11). Dass er Monate später versicherte, er habe nichts davon gewusst, dass es sich um eine rechte Organisation handelt, wirkte nicht besonders glaubwürdig, stellt Grigat´s antimuslimischer Rassismus doch einen großen Überschneidungspunkt mit der FPÖ und anderen rechten Organisationen da.

Wir rufen deshalb das L14 auf, welches eigentlich als alternativer Veranstaltungsort in Fulda bekannt ist, die Veranstaltung mit dem Kriegsbefürworter und Freund des rassistischen Regimes in Israel abzublasen. Das L14 soll ein Raum des Friedens und der Solidarität, nicht der Hetze und Kriegsbefürwortung sein!

1 https://www.facebook.com/events/308619553313279/
2 https://www.mdr.de/…/israel-stimmt-fuer-nationalitaetengese…
3 https://www.zeit.de/…/knesset-israel-todesstrafe-benjamin-n…
4 https://jungle.world/artik…/2012/…/die-reflexe-funktionieren
5 https://versorgerin.stwst.at/…/warum-der-islam-kritisiert-w…
6 https://de.wikipedia.org/wiki/Bahamas_(Zeitschrift)
7 https://www.neues-deutschland.de/…/1096149.szene-streit-in-…
8 https://www.neues-deutschland.de/…/237545.deine-mutter-baut…
9 https://diepresse.com/…/gast…/328729/Die-iranische-Bedrohung
10 https://www.youtube.com/watch?v=USqGl9vWm74 (1:06:40)
11 spme.org/…/stephan-grigat-mein-abend-beim-akademikerb…/8210/




5 Fragen und 5 Antworten zum Wahlergebnis im CSU-Land

 Christian Mayer

Erwartet uns nach den Verlusten der CSU eine neue Politik in Bayern?

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Auch wenn die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 eingefahren hat, so wird sie doch weiterhin an der Regierung bleiben. Allerdings ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. An der politischen Situation in Bayern wird das jedoch wenig ändern. Die CSU wird dieselbe rassistische Hetzjagd gegen Refugees und Migrant_Innen weiterhin betreiben, ebenso wie ihr Geschwafel von einer „deutschen Leitkultur“ beibehalten. Wie diese viel beschworene „deutsche“ oder auch „bayerische“ Leitkultur aussieht, kann man sich jedes Jahr auf dem Münchner Oktoberfest ansehen.

Wahrscheinlich ist, dass die CSU am Ende mit den rechts-konservativen „Freien Wählern“ eine Koalition eingehen wird. Mit dieser Partei haben sie die inhaltlich größte Übereinstimmung und auch fast die gleiche Wähler_Innenbasis.

Doch nicht nur die Hetzjagd aus der Landesregierung wird unvermindert weitergehen, gerade dadurch, dass sowohl CSU als auch Freie Wähler beide für schnellere Abschiebungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Gerade die AfD, welche mit 11% den Einzug in den bayerischen Landtag geschafft hat, wird diesen wie auch schon den Bundestag sowie die restlichen 14 Landesparlamente in denen sie bereits vertreten ist, als Bühne für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Migrant_Innen, Refugees und Linke benutzen, um sowohl CSU als auch Freie Wähler noch weiter nach rechts zu drücken. Obwohl die CSU versucht hat, ihre Wähler_Innen zu halten, indem sie noch rechtere Positionen von der AfD übernommen hat, konnte letztlich nur die AfD selbst davon profitieren.

 

Warum ist die SPD so krass abgestürzt?

Die größte Verliererin der Landtagswahl in Bayern ist die SPD mit gerade mal 9,6%. Traditionell ist die SPD bei Wahlen in Bayern sehr schwach, allerdings gelang es ihr in der Vergangenheit zumindest im zweistelligen Prozentbereich zu bleiben, auch wenn es auf die Politik in Bayern fast keine Auswirkungen hatte. Doch dieses Ergebnis aus diesem Jahr ist eine fast schon historische Katastrophe.

Das Ergebnis in Bayern, in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene zeigt sehr deutlich, dass die reformistische Politik der SPD im Sinne des Kapitals nur eines bedeuten kann: politischen Selbstmord. Soziale Angriffe wie die Agenda 2010-Reformen oder auch Hartz IV führten dazu, dass breite Schichten der Arbeiter_Innenklasse verarmt sind und in schlecht bezahlte Jobs wie Leiharbeit, Werksverträge, Minijobs auf 450 €-Basis usw., abgerutscht sind. Aber auch Teile des Kleinbürgertums, wie z.B. Selbstständige, sind seit der Wirtschaftskrise von einem sozialen Abstieg bedroht. Diese Schichten, welche die SPD früher für sich mobilisieren konnte, wenden sich seit einigen Jahren konsequent enttäuscht von ihr ab. Viele sind auch Verlierer_Innen der Globalisierung.

Weitere soziale Angriffe wie z.B. der Abbau des Pflegesystems oder auch der Verkauf von ehemals kommunalem Wohneigentum an private Investor_Innen, welche die Mieten durch die Decke jagten, taten dabei ihr Übriges. Gerade in den ehemaligen Arbeiter_Innenvierteln in München, welche einst SPD-Hochburgen waren, musste die SPD enorme Verluste hinnehmen. Auch aufgrund der immer weiter steigenden Mieten, welche sich die vormaligen Mieter_Innen nicht mehr leisten konnten und dadurch an den Stadtrand oder in das Umland verdrängt wurden.

Während die SPD also einen Verrat nach dem anderen an ihrer ursprünglichen Wähler_Innenschaft begeht, schafft es die AfD mit ihren rechtspopulistischen Slogans genau diese Menschen einzusammeln. Hier versucht sich die AfD als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen, dabei steht sie mit ihrer neoliberalen, sexistischen und rassistischen Politik praktisch ganz klar auf der Seite des Kapitals. Enttäuschte und prekarisierte Arbeier_innen und Selbstständige versucht sie dann damit zu ködern, indem deren soziale Ängste gegen Geflüchtete und Migrant_Innen ausgespielt werden. Dadurch entsteht nicht nur Sozialneid sondern auch ein „Wir-gegen-die“ Gefühl, welches dann der Nährboden ist, auf dem sich dann auch offene Faschist_Innen recht wohl fühlen. Chemnitz hat uns gezeigt, welche braune Scheiße aus diesem Nährboden erwachsen kann.

 

Gibt es neue Hoffnung durch die Wahlerfolge der Grünen?

 Die Tatsache, dass die Grünen schon jetzt mit einer Koalition mit der CSU liebäugeln zeigt uns schon, dass wir von den Wannabe-Ökos nicht viel erwarten können. Dabei konnten die Grünen ein beachtliches Ergebnis bei der Landtagswahl einfahren. Ganze 17,5% erreichte die einstige Öko-und Friedenspartei, wobei sie sich von diesen Prinzipien schon seit langem verabschiedet hat. Vom Image der Friedenspartei wurde sich schon 1999 mit der Zustimmung zum Jugoslawienkrieg verabschiedet. Damit wollten die Grünen dem deutschen Kapital gleichzeitig ganz praktisch beweisen, dass man „regierungsfähig“ sei.

Am Image der Ökopartei versuchen sie immer noch fest zu halten, was aber nicht so ganz gelingt. So waren es die Grünen, welche zusammen mit der SPD in NRW vor zwei Jahren der Rodung der restlichen 200 m² des Hambacher Forstes durch RWE zustimmten und auch in Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident seit inzwischen sieben Jahren regiert, ist man sich nicht zu schade, vor der Autoindustrie beim Thema „Fahrverbote für alte, umwelt- und gesundheitsschädliche Dieselautos“ einzuknicken.

In Bayern haben die Grünen ihre meisten Zugewinne übrigens von ehemaligen CSU-Wähler_innen bekommen, die nicht ganz so weit nach rechts gehen wollten. Dieser Sprung ist hier auch gar nicht so groß, denn auch die Grünen stehen für eine rassistische Abschiebepolitik – das Ganze müsse dabei nur möglichst „human“ ablaufen. Wir fragen uns an dieser Stelle, wie man denn ganz „human“ Schutzsuchende in Kriegsgebiete, politische Verfolgung oder Armut zurückschicken kann.

 

Was macht eigentlich die Linkspartei?

 Ausnahmsweise mal wenig überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei in Bayern. Erst zum dritten Mal angetreten, konnten sie gerade einmal 3,2% holen und verpassten damit erneut den Einzug in den bayerischen Landtag. Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen ist die Linkspartei in Süddeutschland traditionell schwach (in Bayern wie auch in Baden-Württemberg kam man selten auch nur in die Nähe der 5%-Hürde), zum anderen können sie kaum auf Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse zurückgreifen. Letzteres liegt vorwiegend daran, dass die SPD seit Jahrzehnten die Gewerkschaften unter ihrer politischen wie ideologischen Kontrolle hat und somit eine zweite, reformistische Partei eigentlich überflüssig ist.

Andererseits hat es die Linkspartei, in Bayern wie auch auf Bundesebene, nicht geschafft, eine klare und linke Alternative darzustellen, um von der Unzufriedenheit der breiten Masse der SPD-Anhänger_Innen profitieren zu können. Auch der seit längerem schwelende Führungsstreit innerhalb der Linkspartei macht diese nicht gerade attraktiver.

Doch auch die restliche, radikale Linke ist nicht in der Lage, die Leute für sich zu gewinnen. Neben den üblichen politischen Scharmützeln, welche man sich szeneintern gerne liefert, ist die (radikale) Linke sowohl in Bayern wie auch im restlichen Land nicht ansatzweise fähig, sich gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu organisieren. Es fehlt dabei an gemeinsamen Aktionen und kontroversen Diskussionen über die Perspektive der bestehenden Kämpfe.

 

In Bayern gibt`s doch aber gerade auch viele Proteste! Wie können diese Potentiale für den emanzipatorischen Kampf genutzt werden?

 Dass mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel alle vier Jahre noch nicht viel erreicht ist, haben auch in Bayern in den letzten Monaten 10 000 Menschen gemerkt. Massendemonstrationen gegen die AfD, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz oder gegen Abschiebungen haben gezeigt, dass es etliche Menschen gibt, die bereit sind zu kämpfen. Auch im Bundesgebiet waren zuletzt in Großdemos wie #Unteilbar oder gegen die Rodung des Hambacher Forstes mehrere hunderttausend Menschen auf den Straßen! Wenn wir diese Potentiale nutzen wollen, um tatsächlich etwas zu reißen, müssen wir diese Kräfte miteinander verbinden. Die Aktionen waren super aber aktuell auch noch eher symbolisch. Wir brauchen Aktionskonferenzen mit Vertreter_innen aller Proteste, um eine tatsächliche Bewegung daraus zu starten. Gemeinsam können wir unsere Kräfte bündeln und auch verhindern, dass sich offen bürgerliche Kräfte reinzecken und die Proteste für ihre Politik vereinnahmen. Eine solche Bewegung braucht, um erfolgreich zu sein, eine antikapitalistische Perspektive, denn rassistische Hetze, soziale Spaltung, die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen sowie Klima- und Umweltzerstörung haben eine gemeinsame Ursache.

Nur ein vereinter Kampf gegen dieses System und seine Auswirkungen kann letztendlich dazu führen, dass wir nicht nur die Regierung in Bayern und in Deutschland stürzen, sondern dies kann auch der Auftakt zu einer Gegenbewegung gegen das System als Ganzes werden. Deshalb rufen wir nicht nur alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf, sich an unserem Kampf zu beteiligen, sondern auch alle anderen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.




Veranstaltung in Kassel: Wie können wir unsere Erde noch retten?

VON DER KASSLER ORTSGRUPPE

Das Klima auf der Erde heizt sich weiter auf, Dürren und daraus resultierende Hungersnöte werden immer verheerender. Gleichzeitig schleudern Braunkohlekraftwerke nach wie vor tonnenweise CO2 in die Luft und setzen eine Vielzahl extrem giftiger Stoffe frei. Waren werden um den halben Planten geschifft, nur damit Unternehmen dort produzieren können, wo Arbeitskraft am billigsten ist. Natürliche Rohstoffe werden ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen ausgebeutet, die umliegende Natur dafür oft vollkommen zerstört. Das kapitalistische Wirtschaftssystem folgt dabei nur einer Logik: Maximierung der Profite der Konzerne. Diese Logik ist kurz davor unsere natürliche Lebensgrundlage für immer zu zerstören. Wie können wir die Profitlogik durchbrechen und unsere Erde noch retten?

Als Jugendorganisation haben wir uns in diesem Jahr ein neues Programm gegeben, in welchem wir Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit machen und versuchen, einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Wir wollen über die Zerstörung der Umwelt durch den Kapitalismus informieren, welche Rolle die Politik und ihre Klima-Abkommen dabei spielen und unser neues Programm als Lösungsvorschlag vorstellen. Dabei soll natürlich viel Raum für Diskussion und Austausch sein. Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt und mitdiskutiert, noch ist es nicht zu spät!

WANN? Dienstag, 23. Oktober 2018 von 18:30 bis 20:00

WO? Scheidemannhaus (Räume des Schlachthofes)