#Berlinblockieren (XR) – ein Bericht von den Blockaden

#Berlinblockieren, unter diesem Slogan besetzen Aktivist_Innen der
Kampagne Extinction Rebellion (XR) in den letzten Tagen
Verkehrsknotenpunkte des Landes Berlin. Im Rahmen dessen fand gestern
eine Blockade des Kurfürstendamms Ecke Joachimsthaler Straße statt.
Unter dem Slogan „Shut Down KuDamm“ blockierten etwa 1.000 Menschen
gestern die Kreuzung. Auch wir von REVOLUTION beteiligten uns an dieser
Aktion, die von der XR Youth Berlin organisiert wurde.

Zu Beginn zogen sich die Aktionen etwas hin. Das lag daran, dass es im
Vorfeld bei den Anmeldegespräche scheinbar ein ungenauer Ort der
Kundgebung verhandelt wurde. Dies ermöglichte es der Polizei uns auf dem
Bürgersteig abzustellen, mit Hamburger Gittern zu ummauern und die
Blockadeaktionen hinauszuzögern. Erst deutlich später gelangten
Aktivist_Innen auf die Kreuzung und die Besetzung konnte stattfinden.
Scheinbar befreit die integrative Politik von XR gegenüber der Polizei,
diese nicht vor ihren Manövern. Leider konnten wir aufgrund dessen
unsere mit der XR Youth abgesprochene Rede nicht halten, da die Bühne
außerhalb der Blockade stand und wir es für falsch hielten, die
Aktivist_Innen von der Straße weg zu holen, um sich mit unseren Inhalten
auseinanderzusetzen.

Trotz der solidarischen Aufforderung in den Packlisten von XR, was auf
eine solche Blockade mitzubringen sei, forderten die Ordner_Innen vor XR
linke Kräfte auf, ihre Banner einzurollen. So geschehen gegenüber der
Revolutionären Kommunistischen Manifest-Gruppe (Europa), mit der wir uns
solidarisierten und mit den Ordner_Innen darüber stritten, warum wir
diese politische Zensur ablehnen, uns ihr widersetzen. Sie verhindert
nämlich eine offene Diskussion über die Perspektive der Klimabewegung.
Sollte das politische Programm der Führung hierbei falsch sein und nicht
zum Erfolg führen, dann verbrennen wir nicht nur eine ganze Generation
neuer politischer Aktivist_Innen, sondern auch unsere natürliche
Lebensgrundlage. Sollte ihre Position richtig sein, dann sollte sie doch
auch die offene Auseinandersetzung nicht scheuen. Selber eine Gruppe von
PoC’s (People of Color), die ein Transparent hatte, dass auf die
ermordeten Klimaaktivist_Innen aus dem Globalen Süden hinwies, sollte
versteckt werden. Hier bekommt der Slogan „Sagt die Wahrheit“ eine ganz
andere Bedeutung.

Insgesamt häuft sich aktuell die Kritik in der Linken an der Bewegung.
Auch wir haben vor Ort unter dem Slogan „Massenstreik oder ziviler
Ungehorsam“ die Frage des Programms der Klimabewegung und der Taktik im
Kampf aufgeworfen und haben eine Kritik an der Bewegung in unserer
aktuellen Zeitung
(http://onesolutionrevolution.de/extinction-rebellion-ziviler-ungehorsam-als-antwort-auf-die-klimakrise/).
Die Kritik an der Bewegung ist auch in weiten Teilen berechtigt, jedoch
dürfen wir als Revolutionär_Innen nicht nur kritisierend daneben stehen,
während die Bewegung Kreuzungen blockiert. Wir müssen den Protest
solidarisch unterstützen und gleichzeitig offen unsere Kritik
einbringen, notfalls auch gegen die Linie der Ordner_Innen. Dafür werden
wir uns weiterhin einsetzen!




Rojava: Kampf dem türkischen Überfall!

Lorin Dilara

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd_Innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd_Innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd_Innen in der Türkei.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Türkei mit einem Krieg in Nordsysrien droht. Bereits im August 2016 und im Januar 2018 marschierte die Türkei mit verbündeten islamischen Milizen in Afrin (eine Stadt in Nordsyrien/Rojava) ein und löste damit eine humanitäre Katastrophe aus. Weit über hunderttausend Menschen mussten fliehen.

Machtinteressen

Durch den Einmarsch in Nordsyrien führt die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurd_Innen. Erdogan versucht mit Kriegsgeheul von den inneren Problemen des Landes abzulenken. So wird zum Beispiel die Wirtschaftskrise in der Türkei auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt und ärmeren Teile der Arbeiter_Innen fragen sich täglich, was sie sich für den Hungerslohn leisten kann. Es gibt den nationalistischen und patriotischen Kräften einen starken Nachschub.

Natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Türkei ist dafür bekannt mit den „Toki“ Häusern, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, den Bausektor wieder zum boomen zu bringen und damit die staatlichen Kassen wieder zu füllen – wo zerstört wird, wird auch aufgebaut.

Außerdem gibt es seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Afrin Pläne Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten. Die Sprache der Kurd_Innen sowie ihre Identität soll weiter vernichtet werden.

Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzte Woche trafen sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland um den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen. Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv erhöht.

Erdogan verfolgt bereits seit einigen Jahren mit dem Krieg gegen die Kurd_Innen innen- wie außenpolitisches Kalkül. Die Unterdrückung der HDP-Partei und der innere „Krieg gegen den Terror“ wurden vorangetrieben, damit sich Erdogan in der Türkei als „Stabilisator des Chaos“ präsentieren kann. Im Zuge des Gegenputsches 2016 mündete das alles in der Errichtung einer Präsidialherrschaft mit weitreichenden Befugnissen. Außenpolitisch unterstreicht die Türkei ihre Regionalmachtsambitionen sich als stabiler Pol im Nahen Osten für die Imperialist_Innen unverzichtbar zu machen. Trump hat das mit Abzug der US Truppen aus Nordsyrien vor einigen Tagen faktisch anerkannt. Die EU hält sich Erdogan ohnedies als Bastion gegen Geflüchtete und lässt ihn gewähren.

Falsche FreundInnen der KurdInnen

Dass die USA die Kurd_Innen nun fallen lassen zeigt: Kein Vertrauen auf imperialistische Länder! Jahrelang wurden die Kurd_Innen gegen den IS unterstützt, doch war der IS erst mal niedergeworfen, wurden die Kurd_Innen fallen gelassen, dem türkischen Staat ausgeliefert und eine Massenvertreibung und Säuberung der Kurd_Innen, und anderen Bevölkerungen steht bevor. Es ist niemals im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische Autonomie in der Region zuzulassen. Zu groß ist die davon ausgehende Gefahr für die (Un-)Ordung der Imperialist_Innen in der Region. Eine Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren!

Verlierer_Innen des Krieges sind die Arbeiter_Innen, auf deren Schultern die Kosten des Einmarsches abgewälzt werden, es sind die Jugendlichen, die zur Armee einberufen werden, es sind die Geflüchteten, die wie ein Ball zwischen den Mächten hin und her geschubst werden.

Für ein einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den imperialistischen Ländern!

Vor allem in der Türkei ist es gerade wichtig eine Antikriegsbewegung und Solidarität mit den Kurd_Innen und dem selbstverwalteten Rojava zu stärken! Solange die Türkei die Kurd_Innen unterdrückt werden auch die türkischen Arbeiter_Innen nicht frei sein vom Erdogan-Regime. Es braucht Massenstreiks der Gewerkschaften und eine Blockade der Kriegsinfrastruktur. Die Arbeiter_Innenbewegung in Europa, den USA und Russland müssen die Verladung von Kriegsgut in die Türkei verweigern und sich an den jetzt einsetzenden Protesten der kurdischen Bewegung beteiligen! Der Gegner ist hierzu Lande die deutsche Regierung, die Erdogan jetzt gewähren lässt, ihn mit Waffen versorgt und ihn sich Wächter der EU-Außengrenzen hält!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für ein Abzug aller Armeen!

Gegen die Hoffnung auf imperialistische Armeen!

Für eine breite massenhafte Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in Solidarität mit den Kurd_Innen steht!




Fridays For Future: Stell dir vor, es ist Klimastreik und alle gehen hin

Wilhelm Schulz, Artikel zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Millionen

Der Auftakt der #WeekForFuture am 20. September war ein voller Erfolg. Schätzungsweise 4 Millionen Menschen aus 161 Staaten beteiligten sich an 5.800 Aktionen. Allein in Deutschland sind den VeranstalterInnen zufolge rund 1,4 Millionen Menschen auf den Beinen gewesen. In Australien waren es mindestens 300.000. In Kapstadt sollen es rund 2.000 AktivistInnen gewesen sein, in New York 250.000. In London sammelten sich etwa 100.000.

Auch am 27. September zum Abschluss der Aktionswoche konnten wir beeindruckende Menschenmassen sehen. Hier kam es laut VeranstalterInnen zu rund 6.000 Aktionen in 170 Staaten. Allein in Italien demonstrierten schätzungsweise eine Million Menschen, in Österreich rund 150.000, in Neuseeland 170.000, in Chile mehrere Zehntausend. Im kanadischen Montreal versammelten sich eine halbe Million Menschen.

Bereits im Vorfeld kam es zu einer erneuten Zunahme von Mobilisierungen der Klimabewegung. So fanden vom 13.-15. September in Frankfurt am Main Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Unter dem Titel „Sand im Getriebe“ mobilisierten hierzu unterschiedliche NGOs, die Grünen und die Linkspartei sowie Teile der radikalen Linken. Laut VeranstalterInnen nahmen rund 25.000 Menschen teil. Ebenso wie das restliche politische Programm der Bewegung schreckte auch der Protest hier vor der Eigentumsfrage und der Notwendigkeit der gesellschaftlichen Veränderung der Produktion, weg von der individuellen hin zur kollektiven Mobilität, zurück.

International handelt es sich bei der #WeekForFuture um die größte koordinierte Mobilisierung seit dem Irakkrieg. Hier gingen im Februar 2003 weltweit etwa 20 bis 30 Millionen Menschen auf die Straße. An dieser Stelle möchten wir betonen, dass sich an den Generalstreiks in Indien in den letzten Jahren mehrfach 150 bis 200 Millionen beteiligten, ein Aufgebot an Widerstand, zu dem die Bewegung den Schulterschluss suchen muss.

Momentan verfügt sie jedoch vor allem in den imperialistischen Nationen über Schlagkraft. So gingen beispielsweise am 20.9. in Thailand etwa 250 Menschen und in Afghanistan rund 100 auf die Straße. Hier bildet Brasilien eine gewisse Vorbildfunktion. Dort besteht nicht nur mit den Bränden im Amazonas eine Dringlichkeit, sondern schon seit Monaten existiert eine Massenbewegung gegen das Regime Bolsonaros, der nicht nur auf der Ebene des Umweltschutzes einen Generalangriff fährt. Hier sehen wir eine Verbindung mit den Kämpfen der Landlosen, der indigenen Bevölkerung und den kämpfenden Beschäftigten.

Dabei sind es momentan vor allem die halbkolonialen Länder, die mit den Folgen der systematischen Umweltzerstörung leben müssen. So erleben wir gerade massive Proteste in Indonesien, u. a. gegen die massiven Brandrodungen der Regenwälder, die Verschärfungen des Strafrechts und die Zunahme giftigen Smogs. Hier produziert beispielsweise der deutsche Konzern HeidelbergCement. Nach der Zerschlagung der Proteste und dem Klimapaket der Bundesregierung, welches den CO2-Ausstoß bei der Zementproduktion mit keinem Cent besteuert, steigt die Aktie des Konzerns wieder kräftig. Hier müssen InternationalistInnen im Kampf ansetzen.

Wer kämpft?

In erster Linie haben wir es hier mit einer Massenbewegung von SchülerInnen zu tun. Jedoch handelt es sich dabei nicht um eine sozial einheitliche Gruppe, sondern eine gemäß der Klassenherkunft ihrer Familie differenzierte. Die Gruppen, die das Außenbild der Bewegung prägen, sind vor allem sozial besser gestellte Jugendliche, die aus der lohnabhängigen Mittelschicht, dem BildungsbürgerInnentum, dem KleinbürgerInnentum oder der ArbeiterInnenaristokratie stammen. Aus diesen beiden Faktoren entsteht ein Spannungsverhältnis. Die soziale Vorherrschaft von Mittelschichten und KleinbürgerInnentum drückt sich ideologisch auch im Programm, in den Zielsetzungen und im Bewusstsein der Bewegung aus.

Hieraus folgt für RevolutionärInnen, dass wir nicht einfach nur die Bewegung aufbauen, sondern auch für einen proletarischen Klassenstandpunkt kämpfen müssen.

Welche Hürden überwinden?

Auf der einen Seite kämpft die gesamte Bewegung dafür, die Regierung zum Einlenken in der Klimafrage zu bewegen. Sie will von der herrschende Klasse und dem Kapital Maßnahmen erzwingen und die bürgerliche Politik selbst entlarven. Sie hegt reale Illusionen darin, dass die Bundesregierung bzw. die auf dem UN-Gipfel versammelten Staats- und RegierungschefInnen von einer „vernünftigen“, im Interesse alle Klassen liegenden Klimapolitik überzeugt werden könnten.

So ist der wohl kämpferischste Auszug aus der Rede von Greta Thunberg vor dem UN-Klimagipfel folgender: „Ihr sagt, dass Ihr uns ‚hört‘ und dass Ihr die Dringlichkeit versteht. Aber egal wie traurig und wütend ich bin, will ich das nicht glauben. Wenn Ihr die Situation wirklich verstehen würdet und uns immer noch im Stich lassen würdet, dann wärt Ihr grausam und das weigere ich mich zu glauben.“ (The Guardian, 23. September 2019)

Er verdeutlicht sinnbildlich die Widersprüche der Bewegung. Zum einen klagt Thunberg die Herrschenden offen für ihre Weigerung zu handeln, für ihre hohle „Klimapolitik“ an. Zum anderen weigert sie sich verbittert, aber auch umso sturer zu akzeptieren, dass diese tatsächlich auf der anderen Seite stehen.

Hartnäckig stellt sie das Problem so dar, als ginge es darum, dass „die Politik“ dessen Dringlichkeit endlich richtig verstehen müsse. Ansonsten wäre sie nämlich „grausam“. Letztlich präsentiert sie also die Frage rein moralisch. Die Regierenden müssten nur richtig zuhören, die Lage akzeptieren, wie sie ist – und alsdann handeln.

Der systemische Charakter des Kapitalismus fällt vollkommen aus dem Blickfeld. Die objektiven Klasseninteressen, die den FunktionsträgerInnen des Kapitals in den Konzernen wie in den bürgerlichen staatlichen Institutionen vermittelt über die Konkurrenz bestimmtes Handeln ganz unabhängig vom Bewusstsein oder der Vernunft des Einzelnen aufzwingen, werden erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Daher auch der beeindruckende moralische Impetus der Rede von Thunberg einerseits, der andererseits eine hoffungslose und ohnmächtige Perspektive entspricht – der ständig wiederholte Appell an die Mächtigen der Welt, doch endlich ihr Herz und Hirn zu gebrauchen und die Menschen nicht weiter im Stich zu lassen.

In Wirklichkeit zwingt die kapitalistische Produktionsform samt ihrer freien Konkurrenz die einzelnen ProduzentInnen, ohne Rücksicht auf ihren Ressourcenverbrauch oder ihre Abfallerzeugung zu wirtschaften, da sie sonst verdrängt werden könnten. Nachhaltigkeit ist für sie in erster Linie ein Kostenfaktor, der ihre Profite nicht weiter schmälern soll. Wir müssen die Unvereinbarkeit von Nachhaltigkeit und kapitalistischer Produktion verdeutlichen.

Generalstreik und Klassenfrage

Mit dem Aufruf zum 20. und 27. September hatte die Bewegung einen Schritt vorwärts gemacht, insofern sie zu einem globalen Generalstreik aufrief. Allerdings wurde und wird darunter nicht eine kollektive, organisierte Arbeitsniederlegung der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften verstanden, sondern eher eine individuelle Entscheidung einer/s Einzelnen. Wer – ob nun während der Arbeitszeit oder am arbeitsfreien Tag – zur Demonstration kommt, „streikt“. Es streiken Beschäftigte ebenso wie Unternehmen, die, ob aus Solidarität oder Werbezwecken, ihr Geschäft für einen Tag oder einige Stunden schließen.

Auch das entspricht der vorherrschenden kleinbürgerlichen Ideologie der Bewegung. Diese kommt umgekehrt auch den Gewerkschaftsführungen gelegen, die einen politischen Streik, also eine echte Konfrontation mit Kapital und Kabinett fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Führung der Bewegung wiederum will – insbesondere hier in Deutschland – den Gewerkschaftsapparat nicht verschrecken und lehnte daher mehrheitlich ab, die Generalstreiksforderung an die Organisationen zu richten, die ihn durchführen hätten können. Diese riefen nicht zum Streik, sondern höchstens zum Ausstempeln auf.

Dies erleichterte es zugleich einer Reihe von Parteien und Unternehmen, Greenwashing zu betreiben, während der Kampf beim reinen Protest stehenbleiben muss. Allein in Deutschland erklärten sich 2.800 Unternehmen solidarisch.

Hieraus folgt, dass die ArbeiterInnen zumeist aus „Nettigkeit“ ihrer Unternehmen an diesem Tag demonstrieren konnten. In Berlin und New York wurde weiten Teilen der öffentlichen Beschäftigten an diesem Tag frei gegeben, was die Größe der Demonstrationen erklärt.

Heute erscheint vielen in der Bewegung dieser klassenübergreifende Charakter der Proteste, der Aktionen und ihrer Ziele als Stärke. In Wirklichkeit besteht darin ihre größte Schwäche.

Antikapitalismus

Deshalb müssen wir uns als  AntikapitalistInnen in den Protesten für eine offene Debatte um die Perspektive des Kampfes gegen den Klimawandel einsetzen. Er kann nur erfolgreich sein, wenn er die Eigentumsfrage ins Zentrum rückt. Ohne entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, ohne Kontrolle über Forschung und Wissenschaft durch die ArbeiterInnenklasse und die Masse der Unterdrückten sind effektive Klimaschutzmaßnahmen unmöglich, da diese vor allem eine Veränderung der Produktion, die ökologische Nachhaltigkeit mit der Befriedung der Bedürfnisse der großen Masse der Menschheit verbindet, erfordern.

Die notwendigen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen und zur Umstellung der Ökonomie sind undenkbar ohne einen international koordinierten Plan, sozialistischen Umbau der Wirtschaft. Bauen wir daher gemeinsam einen revolutionären, klassenkämpferischen Pol in der Bewegung auf!




Die Grünen – Links blinken, rechts abbiegen…

…und dabei noch Erfolg haben – Wie geht sowas?

Christian Mayer

Eigentlich ist es ja so: Wenn man im Straßenverkehr nach links abbiegen will, dann gibt man ein entsprechendes Zeichen. Beim Fahrradfahren durch einen ausgestreckten Arm, beim Autofahren mit dem linken Blinker. Wer dagegen das Gegenteil macht, muss mindestens mit einer Ermahnung rechnen. Da wir uns aber mit der politischen Landschaft in Deutschland beschäftigen, ist es ein klein wenig anders. Hier scheinen irgendwie andere Regeln zu gelten. So kann man problemlos links blinken und rechts abbiegen, ohne einen Unfall zu bauen.

Ok, und was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Gute Frage, die Antwort kommt im weiteren Text.

Das Parlament – ein Ort, wo andere Regeln gelten

Scheinbar kann man im Parlament, anders als im Straßenverkehr, so fahren, wie man will, ohne ernste Nachteile befürchten zu müssen. Anders kann man so manche politische Irrfahrt nicht erklären. Oder doch? Im Parlament vertreten die Parteien scheinbar die Interessen derjenigen, die sie dort erst hingebracht haben und nicht ihre eigenen. Wenn wir uns nun aber den ganzen Politbetrieb im Parlament etwas genauer anschauen, können wir feststellen, dass das nicht so ist. Das fängt bereits damit an, dass alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, von großen Firmen beträchtliche Spenden erhalten und dafür werden aber auch entsprechende Gegenleistungen erwarten, z.B. in Form von Gesetzen, von denen sie profitieren, auch genannt „Lobbyismus“. Auch die Grünen haben ein paar Firmen, von denen sie Geld erhalten, um die Interessen dieser Firmen durchzusetzen. Dazu gehören „Gesamtmetall“, „Wirtschaftsvereinigung Stahl“ und der „Sparkassen- und Giroverband“.

Links blinken…

Die Grünen gehen in ihren Ursprüngen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und aus verschiedenen linken Gruppen hervor. Recht schnell hat sich dabei ein Kampf zwischen rechteren „Realos“ (Realpolitik mit Regierungswunsch) und linkeren „Fundis“ (Fundamentalopposition, lieber klare Kritik als Regierung) entwickelt, was heute noch in der Doppelspitze wiederzufinden. Obwohl die beiden Lager heute noch existieren, haben die Realos immer weiter an Boden gewonnen und spätestens durch die Fusion mit dem deutlich rechteren „Bündnis90“ haben sie den Sieg errungen. Sie konnten in ihrer Geschichte immer wieder von Bewegungen auf der Straße profitieren und so tun sie es heute auch mit der Umweltbewegung und allen voran Fridays for Future. Sie stellen auch progressive Forderungen auf: Auf die Klimakrise antworten sie mit weniger Fleisch und Müll, mehr Ökostrom und Nahverkehr. Außerdem wollen die Grünen die Mieten wieder auf bezahlbares Niveau zurücksetzen, sich für Vielfalt allgemein und die Rechte von Geflüchteten im Besonderen stark machen und für Frieden ist man natürlich auch. Alles natürlich richtige Ideen! Aber sobald sich die Grünen an einer Regierung beteiligen, werfen sie ihre Ideale wieder über den Haufen.

und rechts abbiegen

Dass Wahlprogramm und Regierungspraxis nicht unbedingt zusammen passen, zeigen ja auch die anderen Parteien immer wieder. Bei den Grünen ist dieser Widerspruch nun besonders krass: Ob es in früheren Jahren darum ging, Kriegseinsätzen zuzustimmen (was ihrem eigenen Grundsatzprogramm widersprach) oder vor drei Jahren der restlichen Abholzung des Hambi grünes Licht in der Landesregierung in NRW erteilt wurde – den Grünen war sowas letztlich egal. So wurde auch ein zentrales Versprechen nach dem anderen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen fallen gelassen.

Genauso egal ist es einem Winfried Kretschmann, immerhin erster und bis heute einziger grüner Ministerpräsident, was die eigene Parteimehrheit beschließt. „Wir sind gegen den Mega-Bahnhof Stuttgart21? – Das interessiert mich nicht, ich unterstütze das trotzdem. Der Käs‘ isch gessa! (schwäbisch für: Das hat sich erledigt.)“, scheint sich Kretschmann gedacht zu haben. Auch ist es ihm egal, dass sich die eigene Parteimehrheit sowohl gegen die Verschärfung des Abschieberechts oder die Betrügerei der Autoindustrie bei den Abgasmessungen bei Dieselmotoren stellt – Kretschmann ist das Paradebeispiel dafür, dass die Grünen in der Regierung den gleichen Käse machen wie alle anderen auch. Oder: Sie biegen rechts ab, obwohl sie ja eigentlich nach links fahren wollten.

Erfolgswelle

Im Europawahlkampf haben die Grünen auch massiv davon profitiert, dass linke Parteien die drängenden Themen Ökologie und Migration geschickt im Wahlkampf ausgeklammert haben. Die Unfähigkeit der Linken verhalf den Grünen dazu, sich als glaubwürdigste Alternative gegenüber der AfD darstellen zu können. Das geht sogar soweit, dass sie inzwischen mit der CDU/CSU im manchen Umfragen gleichauf liegen (beide bei 26%, je nach Datum und Umfrageinstitut). Dass ihre Erfolgswelle soweit gehen würde, dass sogar schon manche Medienhäuser die Grünen ins Kanzler_Innenamt schreiben, hätten die Grünen selbst letztes Jahr wohl selber nicht für möglich gehalten.

Und wie wird’s dann mit Kanzler Habeck?

Seit dem Verrat der Rot-Grünen-Regierung auf Bundesebene (inklusive Krieg und Sozialabbau) haben sich die Struktur und die Machtverteilung innerhalb der Grünen nicht gewandelt und ihre Grundlage ist weiterhin rein pro-kapitalistische Politik, jedoch mit Linksblinker. Einige Teile des Kapitals haben erkannt, dass auch ihre Profite davon bedroht sind, wenn die Lebensgrundlage des Menschen kontinuierlich weiter zerstört wird. In den Grünen sehen sie eine Hoffnung, die Umwelt ein Stück zu schonen und trotzdem weiter wachsen zu können. Mit ihrem Eintreten für E-Autos (die nebenbei gesagt überhaupt nicht das Klima schonen!) öffnen die Grünen ferner interessante neue Absatzmärkte und geben den Monopolkonzernen keinen Grund zu Sorge, dass sie die deutsche Exportwirtschaft schwächen könnten. Letztens hat sogar der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie, also der Oberkapitalist_Innenverein) ihre Unterstützung für die Grünen in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Also können wir auch von den Grünen nichts erwarten, was den Wirtschaftsstandort Deutschland also insbesondere die Auto- oder die Rüstungsindustrie schwächt! So werden die Grünen ihren hehren Ziele sicher nicht gerecht, denn Klima geht nur gegen die Autoindustrie und Frieden nur gegen die Rüstungsindustrie!




Heraus zum Generalstreik fürs Klima am 20. September!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, einen Aufruf zum 20.9. mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version desselben entscheiden. Da es nicht mehr lange ist bis zum Streik veröffentlichen wir dennoch schonmal das Folgende.

Wir, die antikapitalistische Plattform Change for Future, rufen zum
Generalstreik am 20.09 und zu der bundesweisten Protestwoche, voller
Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen zwischen dem 21.und dem 27.
September auf.
Gemeinsam mit allen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen. Student_Innen und
Arbeitslosen wollen wir in den Generalstreik treten, um unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen.

Als Kampfmittel verbindet der Generalstreik den politischen Protest mit
der Aktionsform des Streiks, einer Aktionsform der Arbeiter_Innenklasse.
Hierbei sollen wirtschaftlicher und politischer Druck die herrschende
Klasse zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Lasst uns deutlich
machen, dass unsere Bewegung sich auf die Seite der Ausgebeuteten und
nicht der Ausbeuter_Innen stellt. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen,
uns mit den sozialen Bewegungen der Klasse, mit den
Mieter_Innenprotesten und mit der Antirassistischen Bewegung gemeinsam
auf eine Seite zu stellen.
Wir nehmen uns das Streikrecht!
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland kein politisches
Streikrecht. Der Streik sei ein Mittel für bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dieser Konsens entpolitisiert die Arbeiter_Innenklasse und
nimmt ihr eines ihrer wirksamsten Kampfmittel.
Damals wie heute -Hartz, Leih und Zeitarbeit wurden ebenfalls unter
Rot-Grün durchgeboxt- beteiligt sich die SPD an Regelungen, die
offensichtlich nicht im Interesse der sozial Benachteiligten stehen.
Daneben fliegen neoliberale und rechtspopulistische Parteien gerade im
Aufwind. Gerade jetzt werden soziale Bewegungen geschwächt und
demokratische Rechte eingeschränkt. Internetzensur, Überwachung, neue
Polizeigesetze und Eingriffe ins Streikrecht ebnen dabei den Weg,
zukünftige Bewegungen im Keim zu ersticken und die Macht der
Kapitalist_Innen zu festigen.
Unser Umweltschutz kennt keinen Markt!
In einem System, dass auf Ausbeutung und Mehrwert, so wie dem Zwang
ständig zu wachsen beruht, sehen wir keine Möglichkeit die Umweltkrise
zu lösen. Ansätze, die den bestehenden Konzernen und Banken nutzen, z.B.
Verkauf vermeintlich grüner Technik(Stichwort Elektroautos) werden
verfolgt, wobei längst klar ist, dass der individuelle Personenverkehr
nicht grün sein kann!
Mit diesem Streik wollen wir deutlich machen, dass wir nicht glauben,
dass die Klimakrise durch Verzicht im Konsum, auf dem Rücken der
privaten Haushalte gelöst werden kann.
Vielmehr muss zur Lösung der Umweltkrise die Systemfrage gestellt
werden.

Internationalismus statt Rechtsruck, Nieder mit der Festung Europa!
Gerade in halbkolonialen Ländern müssen Menschen schon jetzt unter den
Folgen des Klimawandels leiden. Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen,
jahrelange Dürren oder das massive Artensterben, das vielen Menschen die
Nahrungsgrundlage entzieht: alles Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels. Gleichzeitig beuten westlliche Konzerne Arbeiter_innen auf
der ganzen Welt aus, vereinnahmen Böden mit Monokulturen und zerstören
so nachhaltig ganze Ökosysteme. Stellvertreter_Innenkriege, die
Finanzierung antidemokratischer Kräfte und die Flut an Waffenexporten
tun Ihr Übriges zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von
Menschen bei. Menschen, die so zur Flucht genötigt werden, können in den
seltensten Fällen auf Asyl in reichen imperialistischen Staaten hoffen,
da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen,
Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Einwanderung abschotten.
Wir haben begriffen, dass der Klimawandel globale Auswirkungen hat, dass
Lösungen nur global gefunden werden können. Dabei hilft es sich nicht in
nationalistischer Manier nur auf die Politik im eigenen Land zu
fokussieren und so das Große ganze aus dem Blick zu verlieren. Die
Arbeiter_Innen kennen kein Vaterland, nieder mit jedem Nationalismus.
Klimagerechtigkeit jetzt! System Change not Climate Change!




Gi-Ga-Generalstreik am 20.9.! Warum die Gewerkschaften bisher nicht mitmachen wollen und wir sie aber dringend brauchen.

Stellt euch mal vor, die Fridays-for-Future Großaktionen am 20.9. werden noch ein bisschen anders als wir es sonst von unseren Schulstreiks am Freitag kennen. Neben den Tausenden von Schüler_innen mit bunten Schildern in den Händen könnten an diesem Tag noch einmal mindestens doppelt so viele Arbeiter_innen in grellen Warnwesten und mit den Fahnen ihrer Gewerkschaften stehen. Ein lautstarker Demonstrationszug mit hunderttausenden von Menschen könnte sich in vielen Städten gleichzeitig in Bewegung setzen. Im Unterschied zu sonst wären wir nicht nur wesentlich mehr Menschen sondern es würde auch niemand um uns herum arbeiten. Keine Straßenbahn würde an uns vorbeifahren und keine Bauarbeiter_innen würden von Gerüsten auf uns mit fragenden Blicken herabschauen. Es wäre nämlich ein Generalstreik. Mit Fridyas for Future konnten wir bereits viel Aufmerksamkeit generieren und das Klimaproblem stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken. Doch noch immer haben wir es nicht geschafft, die Politik wirklich zum Handeln zu bewegen. Das könnte sich durch einen Generalstreik am 20.9. ändern, denn wenn alles stillsteht, bleiben auch den Konzernen ihre Profite aus und die Politiker_innen sind gezwungen zu handeln. Der Generalstreik ist die stärkste Waffe, die wir als Menschen haben, die selber kein Vermögen auf dem Konto, eigene Fabriken oder große Ländereien besitzen, um für unsere politischen Ziele zu kämpfen.

„Ausstempeln“ bis zum Generalstreik?

Ist es also das, was uns am 20.9. erwartet? Mehrere Prominente wie zum Beispiel der Fernsehmoderator Joko Winterscheidt haben schließlich bereits öffentlich ihre Solidarität mit unserem Klimageneralstreik ausgedrückt und dazu aufgerufen, an den Aktionen teilzunehmen. Dazu gehört auch Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland. Klingt also so, als ob unsere schöne Idee vom Klimageneralstreik tatsächlich Realität werden könnte. Leider gibt es da nur einen Haken: Kurz nachdem der Gewerkschaftschef seine Solidarität mit uns ausdrückte, sagte er: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. […] Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen“.

Aber wer kann einfach so mal nicht zur Arbeit kommen, um an einer Demo teilzunehmen? Wer hat am Ende des Sommers noch Urlaubstage übrig, um mal eben „auszustempeln“? Damit Arbeiter_innen streiken können, ohne Angst um ihren Job oder andere Repressionen fürchten zu müssen, ist es essenziell, dass die Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Tun sie dies nicht, bleibt nur einigen wenigen privilegierten Arbeiter_innen die Möglichkeit an den Aktionen teilzunehmen. Der Streik sollte jedoch eine kollektive und keine individualistische Aktionsform sein, denn so verliert er seine Wirkung.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Zum anderen bleibt uns Bsirske auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum man denn nicht zu einem ordentlichen Streik aufrufen könne. Vermutlich würde er ähnlich wie auch Anfang des Jahres bezüglich des internationalen Frauenstreiks antworten, dass in Deutschland sogenannte „politische Streiks“ verboten seien. Gewerkschaften dürften Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Sorry Frank, aber du erzählst hier mal wieder Mist. Schließlich gibt es genug Beispiele für politische Streiks in Deutschland. Prinzipiell sind diese auch nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Langjähriger Präsent des Gerichtes und Architekt der arbeiter_innenfeindlichen Urteile war übrigens der NS-Jurist Hans-Carl Nipperdey, der schon unter Hitler begeistert die nationalsozialistische Einheit zwischen Angestellten und Unternehmern beschwor1. Außerdem könnte sich unser verängstigter Frank dann auch mal mit den anderen DGB-Gewerkschaften an einen Tisch setzen und zusammen überlegen, ob sie nicht weitere Streikaktionen durchführen wollen, um mögliche Finanzstrafen des Bundesarbeitsgerichtes abzuwenden.

Zum anderen ist es eigentlich auch gar nicht wichtig, ob ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, der Generalstreik der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat oder der Generalstreik, der uns 1948 vor dem krassesten Marktradikalismus bewahrt hat. Und trotzdem konnten sie ihre politischen Ziele einfach so entgegen dem geltenden bürgerlichen Recht durchsetzen. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Fascho-Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die soziale Frage aufwerfen

Allen falschen Ausreden und Opportunismus von unserem verdi-Frank zum Trotz ist es dennoch schon einmal ein gutes Zeichen, wenn sich die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland mit den Protesten solidarisch zeigt. Viele andere Gewerkschaften haben dies bisher nicht getan. Dabei wäre das eigentlich bitter nötig, denn die Klimakrise betrifft uns alle. Besonders uns Jugendliche und Lohnabhängige, denn die Reichen können sich viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir speziell in ärmeren Ländern seinen Folgen vorwiegend ausgesetzt sind. Die Klimakrise hat also eine soziale Dimension, eine Klassendimension, weshalb wir den Kampf dagegen auch mit der sozialen Frage, der Klassenfrage, verknüpfen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_innen und der Jugend ausgetragen wird (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also nicht Jobs in der Braunkohle zu retten damit weitergebaggert und verpestet wird. Vielmehr heißt das neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in Fridyas for Future ein Verständnis und Sensibilität für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen Job in nem Öko-Startup!“ oder „Wir alle sollten einfach nur noch Bio-Produkte kaufen!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_innen wider.

Good old Klassenkampf is needed!

Dass jedoch heute nicht alle Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für den Aufbau einer kämpferischen Umweltbewegung eintreten und wir Schüler_innen und Studierenden es in Fridays for Future dagegen schon tun, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun (die wir zum Glück nicht machen mussten). So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Damals ging es vor allem noch um den Kampf gegen den Einsatz lebensgefährlicher Chemikalien in der Produktion, die die Gesundheit von Mensch und Natur massiv bedrohten. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen.

In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung. Dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Klimawandel auch zu einem der wichtigsten Fluchtgründe entwickeln wird. Wenn wir also die Arbeiter_innenklasse ernsthaft für Fridyas for Future gewinnen wollen, müssen wir sie davon überzeugen, die Politik der Sozialpartnerschaft zu beenden indem wir zwei Sachen von den Gewerkschaften einfordern:

  1. Hört auf euch von den Unternehmen bevormunden und mundtod machen zu lassen und fangt endlich wieder an, euch als politische Kampforgane der Klasse zu begreifen, indem ihr euch zum Beispiel entschieden gegen die Klimakrise positioniert.

  2. Brecht mit eurer nationalistischen Standortideologie, denn dem Klima sind nationalstaatliche Grenzen ziemlich egal. Zum anderen kann die Aufgabe einer ökologisch-nachhaltigen Umgestaltung der Produktion insbesondere für die deutsche Wirtschaft, die auf die Verwertung von Rohstoffressourcen und billiger Arbeitskraft im Ausland angewiesen ist, nur international gedacht werden kann. Holt euch von uns ein wenig Nachhilfeunterricht zum Thema „Klimagerechtigkeit“ ab.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen – auch wenn sie gut sind. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung, sonst machen die gar nichts. Der 20.9. kann dabei ein Startschuss sein, um die Diskussion neu zu entfachen, wie Gewerkschafts- und Umweltbewegung vereint werden können. Doch lasst uns nicht nur quatschen sondern auch machen und jede_r Arbeiter_in auf unseren Demos willkommen heißen. Ziel muss es sein, eine internationale Bewegung der Jugend und der Arbeiter_innen aufzubauen, die durch Massenstreiks und Besetzungen unser Interesse an der Rettung dieses Planeten durchsetzt.

1 Vgl. ak Nr. 651, S.23




Beim Umweltschutz gibt es keine Kompromisse

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, die Resolution zusammen mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version der Resolution entscheiden. Deshalb werden wir sie im Folgenden vorstellen.

Unsere Zukunft ist antikapitalistisch.

Man sagt, unsere Bewegung hat sehr viel erreicht. Aber das ist falsch. Wir haben nur eins erreicht: Aufmerksamkeit. Doch die nötige Panik vor der Klimakatastrophe, die Greta, wir und mit uns Millionen Jugendliche fordern ist bisher ausgeblieben. Zumindest in den Chefetagen der Regierungen, Konzerne und Banken. Das von uns geforderte Handeln ist ausgeblieben. Ein Jahr ist vergangen – und uns bleiben nur neun Jahre.

Was aktuell getan wird ist Betrug. An uns, an der Zukunft der Menschheit. Die Politiker haben Jahrzehnte durch Verleugnung und Untätigkeit vergeudet. Jetzt versucht die Regierung uns mit Kompromissen zu vertrösten. Doch wir als Bewegung dürfen keinen Schritt in unseren Forderungen zurück gehen. Tatsächlich müssen wir weitergehen.

Greta sagt, alles muss anders werden. Und sie hat recht. Statt kosmetischen Reformen braucht es einen grundlegenden Systemwechsel. Selbst die Vorschläge der Grünen reichen laut Scientists for Future nicht aus, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Deswegen brauchen wir statt einer Wirtschaft zugunsten der Profite Weniger, ein internationales System, in dem nach unseren Bedürfnissen und Fähigkeiten, und den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Umwelt gelebt, produziert und konsumiert wird. Es braucht eine wahrhaft demokratisch geplante Wirtschaft. Das geht nur ohne den Kapitalismus!

Einige in der Bewegung sagen, Antikapitalismus versetzt Leute in schrecken. Und sie haben Recht. Es versetzt die Reichen und Mächtigen in Schrecken. Es ängstigt alle, die die drohende Klimaapokalypse zu verantworten haben und bisher nicht handeln. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen sie in Panik geraten.

Kein Vertrauen in ihre leeren Versprechungen. Nur unser entschlossenes und radikales Handeln kann etwas erreichen.

Deswegen muss es am 20. September einen wirklichen Klimageneralstreik geben. Wir fordern hiermit den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Mietervereine, Migrantenorganisationen, alle grünen und linken Organisationen dazu auf, in den politischen Streik zu treten. Diese Organisationen müssen Betriebsversammlungen und Mitgliederversammlungen organisieren, um zu diskutieren und zu mobilisieren. Der DGB sagt, er unterstützt unsere Bewegung. Aus Worten müssen Taten werden! Wir werden unsere Aktionen und Forderungen vor die Betriebe tragen, um das sicherzustellen. Alles muss stillstehen.

In der Mobilisierung müssen wir lokale, regionale und bundesweite Strukturen schaffen. An jeder Schule, in jedem Betrieb und in jedem Stadtteil müssen Gruppen entstehen, um die Bewegung zu vergrößern. In Zukunft sollten wir dort VertreterInnen wählen, so dass wir verbindliche Entscheidungen treffen können. Wenn wir handeln wollen, müssen wir das gemeinsam tun.

Klimagerechtigkeit darf keine Phrase bleiben. Klimagerechtigkeit heißt: Deutschland muss aufkommen, für die Kosten der Umweltzerstörung durch deutsche Konzerne in den armen Ländern und den Aufbau einer grünen Industrie. Es heißt: offene Grenzen für Alle, die aufgrund der Kriege, der Zerstörung und Ausbeutung der Banken und Konzerne fliehen müssen. Es heißt, die Verantwortlichen zahlen. Es braucht direkte Besteuerung der Reichen, Banken und Konzerne. Die Klimakrise darf nicht auf die Armen hier oder im Ausland abgewälzt werden, wie es die Regierung praktisch vorhat. Um das zu erreichen, muss Fridays for Future jetzt sofort mit den Umweltbewegungen der Bauern, Landlosen und der Armen in der „Dritten Welt“ zusammengehen.

Um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor.

Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr. Ausbau des Nahverkehrs und des Fernverkehrs aus den Profiten der großen Energie-, Flug- und Autokonzerne.

Entschädigungslose Enteignung aller „Klimasünder“, wie beispielsweise aller Konzerne in Deutschland, die an der Abholzung der Regenwälder oder den Erzminen verdienen, und ihr Umbau zu ökologischen Unternehmen. Der Mehrwert dieser Unternehmen muss in die Entgiftung der Böden, dem Recyceln allen Plastiks, der Aufforstung der Wälder etc. fließen.

Kein Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Schaffung grüner Arbeitsplätze und Umschulung bei weiterer Zahlung des ehemaligen Lohns.

Abschaffung des Patentrechts. Öffnung aller Patente, um die Wissenschaft in den Dienst der Rettung der Menschheit und nicht den Dienst der Profitinteressen zu stellen.




Was kommt nach den Landtagswahlen?

Am 1. September fanden in Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen statt. Gleich vorweg: eine Regierungsbildung mit der AfD kann in beiden Bundesländern nahezu ausgeschlossen werden. Dennoch machen die vorläufigen Endergebnisse deutlich, dass der gesellschaftliche Rechtsruck weiter voranschreitet und dieser äußert sich vor allem in den Wahlerfolgen für die rechtspopulistische AfD. Sie konnte als einzige Partei in den Prozentpunkten zweistellig zulegen und ist sowohl in Sachsen wie auch in Brandenburg als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. In Sachsen kommt die AfD demnach auf 27,5% (Vgl. 2014: 9,7%, +17,8%) und in Brandenburg auf 23,5 % (Vgl. 2014: 12,2%, +11,3%). In Sachsen konnte die regierende CDU (32,1%, -7,3%) und in Brandenburg die SPD (26,2%, -5,7%) sich zwar jeweils als stärkste Partei behaupten, beide mussten jedoch heftige Verluste hinnehmen.

In Sachsen erzielte die SPD mit 7,7% (-4,7%) das historisch schlechteste Ergebnis seit jeher. DIE LINKE verlor im Vergleich zur letzten Landtagswahl 7,9% und konnte mit 10,7% noch gerade so ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Grüne konnte von der Klimakrise profitieren und kam auf 8,6% (+2,9%).

In Brandenburg erreichte die CDU 15,6% (-7,4%), DIE LINKE 10,7% (-7,9%), die Grüne 10,8% (+4,6%) und die Freien Wähler ziehen erstmals mit 5% (+2,3%) in den Landtag ein. Die FDP ist in beiden Wahlen knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Prognose: Wer regiert uns jetzt?

Aufgrund der massiven Verluste für die Regierungsparteien und da sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg einer Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch eine Absage erteilen, wird die Regierungsbildung besonders kompliziert. In Sachsen ist die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition, also eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen, am wahrscheinlichsten. Eine Minderheitsregierung hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ausgeschlossen. In Brandenburg wäre eine Kenia-Konstellation ebenfalls möglich, jedoch hätte auch Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Doch egal wer uns in Zukunft regiert, drei Dinge stehen jetzt schon fest: 1. das bürgerliche Parteiensystem bröckelt, deutliche Regierungsmehrheiten, geschweige denn Einparteien-Regierungen, gehören der Vergangenheit an. 2. Ob Kenia-Koalition oder Rot-Rot-Grün: bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und Grüne handeln nicht im Interesse von uns Jugendlichen und ArbeiterInnen, sondern verfolgen eine neoliberale, oft auch rassistische (Abschiebungen, Asylgesetzverschärfungen) Politik im Interesse der herrschenden Klasse und unterscheiden sich von der rechtspopulistischen AfD bestenfalls durch die Verwendung einer zaghafteren Rhetorik. 3. Der eindeutige Wahlsieg für die AfD zeigt deutlich auf, dass es einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck gibt, dem die etablierten Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Ganz im Gegenteil haben sie diesen mit ihrer neoliberalen Politik mit zu verantworten.

Ursachen für den Rechtsruck

Wenn wir von einem gesellschaftlichen Rechtsruck reden, meinen wir damit das weltweite erstarken rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte infolge der Weltwirtschaftskrise. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurden überall die Verluste der Krise sozialisiert, genauer gesagt die Lasten der Krise auf den Rücken der ArbeiterInnen abgewälzt. Gleichzeitig wurden große Banken, die too bog to failwaren, mit massiven Finanzinvestitionen auf Kosten der Werktätigen gerettet und die Besitzenden konnten weiter horrende Profite einfahren. Die Krise zog nicht nur Arbeitsplatzvernichtung, die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Teilzeitarbeit, Lohnkürzungen, sogenannte Sparmaßnahmen und Sozialabbau nach sich, sondern verschärfte auch die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Nationen, den untereinander konkurrierenden Regionalmächten und entflammte einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Vor dem Hintergrund dieser verstärkten Konkurrenz der kapitalistischen Staaten untereinander brachen regionale Kriege wie in Syrien, Jemen, Lybien usw. aus, die für die Flucht von Millionen Menschen maßgeblich verantwortlich waren. Während also einerseits die Kosten der kapitalistischen Krise überall der lohnabhängigen Bevölkerung in Rechnung gestellt wurden, profitierten andererseits vor allem rechtspopulistische Parteien von den Folgen dieser Krise, indem diese die sogenannte Flüchtlingskrise (eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise) gezielt für ihre rassistische Propaganda benutzten und damit von den tatsächlichen Ursachen der vorherrschenden Probleme ablenkten. Dies war insbesondere möglich vor dem Hintergrund des wiederholten Verrats der bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien (z.B. LINKE, SPD), die ja fleißig mitgeholfen haben, die Krisenkosten auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen, statt den Kampf gegen diese Frechheit zu organisieren. Dass diesen Parteien kaum noch jemand glaubt, sie würden sich für die Interessen der Arbeiter_Innen einsetzen belegt nicht zuletzt die Katastrophe, die die Wahlen für die SPD, vor allem aber DIE LINKE bedeutet haben.

Die etablierten Parteien haben mit ihrer unsozialen, neoliberalen Politik zurecht viel an Zuspruch verloren und zugleich auf den Rechtsruck mit einer einer Anpassung der eigenen Politik und Rhetorik an die rassistische Stimmungsmache reagiert. Selbst innerhalb der Partei DIE LINKE wurden Stimmen nach einer Obergrenze für Geflüchtete laut. Der Rechtsruck vollzog sich also in allen Parteien und bestärkte die WählerInnen rechtspopulistischer Parteien, statt diese vom eigenen Programm zu überzeugen.

Was können wir dagegen tun?

Doch wie können wir den Rechtsruck aufhalten? Und vor allem: was kommt jetzt auf uns zu? Die kommenden fünf Jahre werden kein Zuckerschlecken für linke AktivistInnen. In Sachsen können die CDU und die AfD zusammen bequem Mehrheiten für reaktionäre, repressive Gesetze erreichen. Doch auch unter einer Kenia-Koalition (CDU-SPD-Grüne) würde mit hoher Sicherheit die bisherige neoliberale Sparpolitik fortgesetzt werden, auch eine Zunahme der Repression gegen Bewegungen wie Fridays For Future kann nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn in Brandenburg rot-rot-grün zustande kommt ist dies kein Grund zur Freude, wie vergangene und aktuelle, derartige Regierungskonstellationen eindrücklich zeigen (Arbeitsplatz-Abbau, „Sparmaßnahmen, Privatisierungen, Abschiebungen, repressive Polizeieinsätze usw.).

Um den Rechtsruck aufzuhalten braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung, die eine antikapitalistische und sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise selbstbewusst auf die Straße trägt und die in den Betrieben, Schulen und Unis verankert ist. Hierzu braucht es die Einheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse in der Aktion, also die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen, um eine soziale und antirassistische Bewegung, die imstande ist, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, aufbauen zu können. Wir müssen die fortschrittlichen Bewegungen, den Antirassismus und die Umweltfrage, miteinander in einen Zusammenhang bringen und mit einer antikapitalistischen Perspektive verbinden. Die eigentliche Schwierigkeit der kommenden Kämpfe wird darin liegen, dem Rechtsruck und Rassismus offensiv entgegenzutreten und gleichzeitig die notwendige Kritik an den künftigen bürgerlichen Regierungskoalitionen und ihrer neoliberalen Politik auf die Straße zu tragen. Denn eins ist sicher: Im Kampf gegen die Rechten, gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen und reformistischen Parteien verlassen. Eine Zukunft ohne Rassismus, Klimawandel, Grenzen und Ausbeutung wird nicht durch alle 5 Jahre wählen gehen erstritten. Eine solche Zukunft können wir nur selbst erkämpfen.




Fridays For Future Sommerkongress: Viel Bespaßung, aber kein Grund zum Feiern

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, den Bericht zusammen mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version der Auswertung des Soko entscheiden. Wir denken, dass es notwendig ist, allen interessierten vor Augen zu führen, wie die FFF Bewegung im inneren funktioniert, und wie sie konsequent antikapitalistische Positionen unterdrückt, deshalb veröffentlichen wir den Bericht in unserem Namen schon jetzt.

Anfang August, vom 31.07 bis zum 04.08, hat die Klimabewegung Fridays for Future einen Sommerkongress organisiert. Mit über 1500 Teilnehmer_Innen, vielen politischen Diskussionen und einer größeren Demo in Dortmund(in der Nähe des Kongresses) war der Soko ein kleiner Erfolg für die Bewegung. Eine kurze Besetzungsaktion, vor einem Tochterunternehmen von RWE fand auch noch statt. Dabei hat es sich die Führung nicht nehmen lassen, sich unmittelbar von der Aktion zu entsolidarisieren.

Wir, also die Antikapitalist_Innen von Change for Future, haben uns nach Möglichkeit beteiligt. Über die Teilnahme an Workshops und Panels aber auch über stundenlange Vernetzungstreffen, in denen wir über unsere Vorstellungen und Perspektiven für die Bewegung diskutiert haben.

Auch mit Teilen der Bundesorga konnten wir ins Gespräch kommen. Auf unsere Kritik, daran dass die Bundesorga den Streikbegriff für den 20.09 aufgegeben hat wurde nicht eingegangen. Auf unsere Kritik, dass wir nicht den Weg gehen wollen, Unternehmer_Innen abzufragen, Ihren Arbeiter_innen für den 20.09 freizugeben, wurde nicht eingegangen. Unsere Kritik an den intransparenten Etscheidungsstrukturen der Bewegung wurde belächelt. Mehr noch, von einem delegierten aus Berlin bekamen wir zu hören: „ein bisschen Intransparenz schützt die Bewegung, Ihr wisst, doch was ich meine“. Nein, das wissen wir nicht! Bitte kläre uns auf!

 

Soko und basisdemokratische Beteiligung

die Zeitpläne waren prall gefüllt mit interessanten Debatten rund um Fragen von Konsumkritik, Diskussionen umm einen angeblich Grünen Kapitalismus von Debatten zu Verkehrswende bis hin zur Frage, wer die Kosten für den Klimawandel tragen soll. Den meisten Diskussionen und Workshops war jedoch eins gemein: Die vorherrschende Ideologie in FFF, der Glaube an einen wandelbaren Kapitalismus und die Illusionen in die Erfolgschancen einer Bewegung die Politiker_Innen um Verbesserungen im System bittet, wurde nicht infrage gestellt.

Eine größere Debatte um den Charakter der Bewegung, letztlich um die Frage wie viel antikapitalistische Positionen in FFF gezeigt werden dürfen(!), hätte diese Ideologie infrage stellen können. Sie war auch die einzige große Debatte, in der neben Fragen auch Beiträge und Positionen erwünscht waren, die einzige Debatte, die zumindest etwas Raum für Diskussionen gegeben hat.

Wir als Antikapitalist_Innen konnten uns in dieser Debatte als entschlossenste Aktivist_Innen in der Bewegung präsentieren und vor einer größeren Basis unsere Positionen vorstellen. So kann Basisdemokratie in einer Bewegung praktisch umgesetzt werden, indem sich die Masse der Bewegung versammelt und gemeinsame Positionen abstimmt. Abgestimmt wurde nicht.

Diskussionen um die grundlegende Ausrichtung der Bewegung, um die Strategie zum Generalstreik am 20.09 und zur Verbindung unserer Bewegung mit anderen kämpfenden Bewegungen wie XR, Ende Gelände oder aber der Antirassistischen Bewegung hätten die Zeit füllen sollen. Stattdessen durften wir Professoren, Berufspolitiker_Innen und Wirtschaftsweisen zuhören, wie sie sich den Grünen Kapitalismus vorstellen würden.

Jedoch konnten wir den Kongress nutzen um uns als Antikapitalist_Innen zu vernetzen und Grundlagen für gemeinsame Kämpfe besprechen.

Wir von Revolution hatten selbst einen Workshop auf dem Soko angemeldet. Dieser tauchte im Zeitplan nicht auf, obwohl wir eine Zusage bekommen haben, ihn halten zu dürfen. Auf unsere Nachfrage, warum dass so sei bekamen wir keine Antwort. Wir müssen Annehemen, dass dieses Verhalten ein taktisches Manöver ist, andere Ideologien vom Kongress zu verdrängen, ohne dabei auch nur den Ansatz einer Auseinandersetzung zu suchen.

Wir akzeptieren den liberalen Konsens der Bewegung sich politisch nur zur Frage des Klimas zu positionieren nicht.

Wir sind eine starke Kraft in der Bewegung. Wir sollten den Kongress, so wie die Planung zum 20.09 hin als Anlass sehen, CFF gemeinsam bekannt zu machen und der Führung der Bewegung zeigen, dass wir sie als solche nicht akzeptieren.

System Change not Climate Change




FSJ und Bufdi: Freiwilliges Soziales Lohndumping?!

Felix Ruga

Endlich durch die Schule gekämpft und den erhofften Abschluss in der Tasche! Jetzt stellt sich die Frage: Direkt Studium oder Ausbildung oder vielleicht erstmal ein Jahr was anderes als Lernen? Für Viele ist genau hier das Angebot der Freiwilligendienste attraktiv – am prominentesten dabei das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder der Bundesfreiwilligendienst (BFD). Man kann etwas Erfahrung im Berufsleben aber auch im Umgang mit anderen Menschen sammeln, zeigt Engagement für Bedürftige, möchte die eigenen Stärken und Schwächen weiter kennenlernen und vor allem muss man sich nicht jetzt schon entscheiden, mit welchem Beruf man für den Rest des Lebens seine Brötchen verdienen muss. Andere werden jedoch auch vom Jobcenter gar nicht so „freiwillig“ zum Dienst gezwungen, um die Arbeitslosenstatistik zu senken. So gibt es jährlich über 100.000 Jugendliche, die einen Freiwilligendienst leisten.

Offiziell sind FSJ und BFD weder Arbeits- noch Ausbildungsverhältnisse, sondern laut Gesetz ein „Bildungsjahr“. Dies zeigt sich unter anderem in den Seminaren (25 Seminartage sind gesetzlich vorgeschrieben), in denen z.B. der Arbeitsalltag reflektiert wird oder politische Bildung stattfindet. Abgesehen von den Seminaren ist man jedoch die ganze Zeit in den Betrieben und Institutionen und leistet dort meistens unersetzliche Arbeit, ohne die der Laden den Bach runtergehen würde. Viele berichten, dass sie Aufgaben erledigen müssen, für die sie eine Ausbildung oder mehr Erfahrung bräuchten, die rein gar nichts mit sozialem Engagement zu tun haben oder sie unter krassen emotionalen Stress setzen. Man wird meistens einfach wie eine billige Arbeitskraft benutzt. Und fast alle Betriebe sind sich einig, dass es ohne all die Freiwilligen niemals gehen würde. Jedoch spiegelt sich dieser Umstand nicht im Lohn wider: Es gibt ein „Taschengeld“ von ca. 300€ und mit etwas Glück noch Geld für Verpflegung. Gleichzeitig ist es jedoch Pflicht, dass die volle Wochenarbeitszeit geleistet wird, wodurch der Stundenlohn bei gerade einmal 2,50€ liegt! Fahrtkosten werden dabei nicht bezahlt, sodass man locker ein Viertel direkt wieder los ist. Kaum ausgeglichen wird das durch kleine Zugeständnisse, wie dass es das Fachabi erleichtert, als Wartesemester beim späteren Studium anerkannt wird oder dort ein Pflichtpraktikum ersetzt.

Wir Jugendliche sollen hier als Notpflaster für den Pflege- und Bildungsnotstand herhalten, indem wir mit einigen staatlichen Zugeständnissen und dem guten Gefühl des sozialen Engagements dazu verleitet werden, für viel zu wenig Geld arbeiten zu gehen. Die Bundesregierung, die die Pflege, Gesundheit und Bildung zunehmend der Konkurrenz des freien Marktes überlässt, hat mit Sparmaßnahmen, Privatisierung und systematischer Unterbezahlung (insbesondere von weiblichen* Angestellten) ein riesiges Loch im sozialen, pädagogischen und medizinischen Bereich aufgerissen. Die Folgen sind sinkende Qualität, Überlastung, Burn-Outs und Personalmangel. Nachdem nun der Zivildienst abgeschafft wurde hat sich der Staat mit den Freiwilligendienstprogrammen eine noch kostengünstigere und langfristigere Möglichkeit einfallen lassen, Jugendliche in dieses Loch zu stopfen. Möglich ist das meist nur dadurch, dass die meisten Jugendlichen noch bei den Eltern wohnen und noch nicht wissen, wie viel sie eigentlich für ihre Arbeitskraft verlangen könnten (Dies bezeichnet man als „Überausbeutung“: Voll zu arbeiten, aber trotzdem davon nicht alleine leben zu können). Dabei sind wir nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern drücken auch noch zusätzlich die Löhne der anderen Beschäftigten oder ersetzen sogar die Arbeitsplätze von ausgebildeten Fachkräften. Selbst bei den Ausbildungskosten wird hier gespart, da FSJler_Innen ja häufig dieselben Tätigkeiten wie die Festangestellten ausführen, ohne dass Geld für ihre Ausbildung ausgegeben werden musste.

Die Initiative und das Engagement von Jugendlichen etwas Soziales für die Gesellschaft beisteuern zu wollen sind natürlich trotzdem total cool und richtig. Der Spaß muss nur gerecht bezahlt werden und die anderen Beschäftigten dürfen nicht darunter leiden. REVOLUTION fordert deshalb:

– Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden! Festlegung der Anzahl und des Inhalts der Seminartage durch FSJler_Innen und BFDler_Innen!

– Tarifliche Bezahlung auch für FSJ und BFD sowie Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro netto! Mietzuschüsse für die, die es brauchen! Terifliche Bezahlung für alle im sozialen Bereich!

– FSJler_Innen sind nicht dafür da, die Lücke im sozialen Sektor zu stopfen! Für ein gesellschaftliches Programm nützlicher Arbeit, welches massiv die Ausbildungs- und Personalzahlen im Sozial- und Pflegebereich erhöht – festgelegt und kontrolliert durch Gewerkschaften und Beschäftigte, finanziert durch erhöhte Besteuerung von Reichen!