Stoppt den aggressiven Vorstoß der USA im Nahost-Konflikt!

Im Alleingang hat US-Präsident Trump heute Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und verkündet, die US-Botschaft somit von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Während der israelische Staat den palästinensischen Teil Jerusalems bereits seit Jahrzehnten faktisch annektiert hat, folgt nun quasi das diplomatische „OK“ der US-Regierung.

Damit machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass der von ihnen initiierte „Friedensprozess“ mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten (die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“) vollends gegen die Wand gefahren ist. Während Israels Ministerpräsident den Vorstoß der USA begrüßte, rückt das faule Versprechen an die Palästinenser_Innen, die Besatzung zu beenden und einen eigenen souveränen Staat zu bekommen, in noch weitere Ferne. Trump demonstriert dabei, dass er entschieden und konsequent an der Seite Israels steht. Wir vermuten, dass dieser Vorstoß ein Zeichen dafür ist, dass die Partnerschaft mit Israel in Zukunft eine noch größere Bedeutung im Rahmen der US-Militärstrategie im „Nahen Osten“ spielen wird. Und das könnte ziemlich gefährlich werden: Erst vor Kurzem hat der zweitwichtigste US-Partner in der Region – Saudi Arabien – dem Libanon mit Krieg gedroht und auch Israel hat bereits mehrere Militärübungen dicht an der libanesischen Grenze durchführt.

Aggressive außenpolitische Interventionen zu starten, wenn einem der eigene Laden um die Ohren fliegt, ist ein altbekannter Schachzug verschiedenster US-Regierungen. Auch das gerade währende Manöver in Südkorea mit mehr als 12 000 US-amerikanischen Soldat_Innen unmittelbar vor der nordkoreanischen Grenze unterstreicht das umso mehr. Auch, dass der UN-Sicherheitsrat extra zwei Sondersitzungen in den letzten zwei Wochen, eben wegen dieser Politik Trumps, einberufen hat, beschreibt die zugespitzte Situation und den Beef unter den imperialistischen Staaten. Der verzweifelte Versuch der wirtschaftlich angeschlagenen (ehemals uneingeschränkten) Ordnungsmacht USA, über aggressive Außenpolitik Stabilität zu suggerieren und die eigene Stellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten zu wahren, wird unabsehbare Folgen für die internationale Arbeiter_Innenklasse haben.

In den palästinensischen Gebieten hat Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verschieben, bereits an verschiedensten Orten für Proteste, Demonstrationen und Widerstand gesorgt. Ein Generalstreik legte zudem viele öffentliche Institutionen und Geschäfte lahm. Israel reagierte darauf bereits mit harter Repression. Derweil werden weitere Truppen in die palästinensischen Gebiete verlegt, um kommende Aufstände niederschlagen zu können.

Unsere Solidarität gebührt dem palästinensischen Widerstand gegen die US-Aggression!

Schluss mit der israelischen Besatzung und den Unterstützungszahlungen seiner imperialistischen Verbündeten!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Interventionen im „Nahen Osten“!

Internationale Solidarität kann dabei nur aus der weltweiten Arbeiter_Innenklasse kommen. Denn die Tatsache, dass zum Beispiel die Türkei oder Russland Trumps Vorstoß kritisiert haben, liegt nicht daran, dass sie Schicksal der Palästinenser_Innen interessiert. Sie verfolgen lediglich eine andere Strategie in der Region. Nur die palästinensischen Massen selber werden im Schulterschluss mit der gesamten Arbeiter_Innenklasse im „Nahen Osten“ ein sozialistisches und säkulares Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpfen können, in dem jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe oder Religion in Frieden leben können wird.




NGOs gegen COP23 – ein NoGO? Oder: Mit Unterschriftenlisten die Klimakatastrophe verhindern?

Leonie Schmid und Marvin Schutt

Es gibt auch andere Gruppen, neben uns, die dem COP 23 kritisch gegenüberstehen. Das sind vor allem NGOs, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben, wie beispielsweise Greenpeace, NABU, der BUND oder auch attac. NGOs – das steht für Non-Govermental Organisations, also auf deutsch Nichtregierungsorganisationen.

Sie scheinen dadurch unabhängiger zu sein als beispielsweise die „Grüne Jugend“, die sich zwar auch für Umweltthemen einzusetzen scheint, aber faktisch mit den Grünen zusammenhängt. Manche NGOs machen Aktionen oder führen wissenschaftliche Studien durch, um Menschen aufzuklären und Druck auf Regierungen auszuüben. Andere sammeln Geldspenden oder Unterschriften für Projekte. Und wieder andere führen die Projekte selber komplett durch, fliegen zum Beispiel als Freiwillige um die halbe Welt, und versuchen vor Ort etwas aufzubauen.

Auch, wenn wir das Engagement und den Mut vieler NGO-Aktivist_Innen sehr schätzen, müssen wir ihnen auch ehrlich sagen, dass sie auf diese Weise die drohende Klimakatastrophe nicht verhindern werden können. Sie erzählen uns, dass wir mit einer kleinen Spende, hier einer Unterschrift und da dem Verzicht auf ein böses klimaschädigendes Produkt einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten könnten. Dabei verschleiern sie, dass der Kampf gegen Umweltzerstörung keine individuelle Frage ist, die wir vom Schreibtisch aus erledigen können. Konsumboykott oder Spenden sind eine nette Idee. Das Problem dabei ist, dass diese im Kapitalismus keine gesamtgesellschaftliche Perspektive aufwerfen. Nur weil man sein eigenes Leben ändert, gibt es Millionen Anderer, die es sich beispielsweise nicht leisten können, keine Zeit haben oder denen es an Bewusstsein mangelt, darauf zu achten, welche Produkte sie boykottieren sollen. Im Prinzip verheimlichen die NGOs, dass Umweltzerstörung untrennbar mit der Profitlogik des Kapitalismus verbunden ist, und tun so, als könne man das Klima retten ohne den Kapitalismus als Ganzes in Frage zu stellen.

Ein anderes Problem der NGOs ist ihre Intransparenz und ihr Umgang mit Geldspenden. Wer garantiert den Menschen, die etwas gespendet haben, dass ihr Geld auch da ankommt, wofür sie es gegeben haben? Kommt nicht die vollständige Summe, die für ein Projekt benötigt wird, zusammen, wandert das Geld dann auch gerne mal in die Taschen der NGO-Chefs. Ebenso sind die Umwelt-NGOs überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Während sich die Regierungen der wirtschaftlich stärksten Länder nicht von den Ökos in ihre Wirtschaftspolitik spucken lassen, wird in Asien, Afrika oder Südamerika gerne mal eine gewählte Regierung im Namen von Umwelt-NGOs entmachtet und bekommt Auflagen aufgezwungen, die ihre wirtschaftliche Rückständigkeit gegenüber den starken Nationen weiter zementieren. So wurden beispielsweise allein in Afrika 14 Millionen Menschen entschädigungslos vertrieben, um Naturreservate zu errichten. Der Kapitalismus hat also die einst rebellischen Ziele der NGO-Aktivist_Innen bereits vollständig seinem System des Profits und der globalen Ungleichheit unterworfen.

Am meisten Unterstützung erhalten die Umwelt-NGOs deshalb vor allem von Menschen, denen die Umwelt schon am Herzen liegt, denen es aber auch ökonomisch ziemlich gut in diesem System geht, sodass sie es nicht als Ganzes hinterfragen wollen. So kann man das schlechte Öko-Gewissen für den neugekauften BMW mit einer Spende an Greenpeace oder den WWF schnell wieder gut machen. Man kann sich mit der Kritik der NGOs an einzelnen Persönlichkeiten (wie z.B. Trump) anfreunden, ohne die kapitalistische Klassengesellschaft hinterfragen zu müssen.

Auch für viele Jugendliche sind die Umwelt-NGOs attraktiv. Wir profitieren zwar nicht vom Kapitalismus sondern werden sogar stark unterdrückt! Viele von uns akzeptieren aber unsere Unterdrückung und Bevormundung oft als natürlich und glauben nicht an eine Gesellschaft, in der dies anders sein könnte. Auch die Tatsache, dass man sich in NGOs unverbindlich und flexibel organisieren kann (indem man sich spontan in die Einkaufspassage stellt und ein paar Unterschriften für die Robben in Grönland sammelt) passt in den von Turbo-Abi, Hausaufgabebergen und Nebenjobs geprägten Alltag vieler Jugendlicher.
Zumal es diesbezüglich zwischen attac, NABU, WWF, BUND oder Greenpeace auch erhebliche Unterschiede gibt, ist ihnen allen gleich, dass sie das Märchen vom „grünen Kapitalismus“ propagieren.

Grüner Kapitalismus – gibt es so etwas?

Wir, als revolutionäre Jugend, gehen davon aus, dass es keinen grünen Kapitalismus geben kann. Warum? Weil ein System, das auf Profit ausgerichtet ist, dazu gezwungen ist, die Umwelt schonungslos auszubeuten. Auch wenn es vielleicht Staatsoberhäupter oder Konzerne gibt, die sich umweltbewusst geben, ist es viel einfacher und kostengünstiger, umweltverschmutzend zu produzieren. Selbst wenn es staatliche Regulierungen in unserem aktuellen System gäbe, die profitorientierten Kapitalinteressenten würden einen Weg finden, sie zu umgehen und ihre Abwasser weiter in Flüsse zu leiten oder weiter ihre Öltanker ungesichert in See stechen lassen und die nächste Ölkatastrophe für die Weltmeere produzieren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass die die GLOBALE Umweltverschmutzung auch nur GLOBAL und international gelöst werden kann. Auch das ist nicht im Interesse der egoistischen Kapitalfraktionen, denn eine gleichberechtigte Zusammenarbeit, die nicht mal im Sinne ihres Profites steht, würden sie nicht wagen. Auch die Überproduktion und Verschwendung natürlicher, überlebenswichtiger und endlicher Ressourcen aufgrund der Konkurrenz, zeigt, dass Akkumulation von Kapital wichtiger als die Verbesserung des Umweltschutzes ist. Diese beiden Dinge stehen im ständigen Widerspruch und müssen sich zwangsläufig auflösen, um eine echte Veränderung durchzuführen und die Lebensgrundlage, für Mensch, Tier und Natur zu sichern.

Was tun?

Sicher, das Problem liegt darin, dass es im Kapitalismus keinen Platz und kein Interesse von den Herrschenden für Umweltschutz gibt. Diese Herrschenden müssen also entmachtet und durch die Herrschaft Aller in einer Rätedemokratie ersetzt werden. Statt der sinnlosen Überproduktion und Konkurrenz brauchen wir eine demokratische Planwirtschaft, die nicht für den Profit produziert, sondern auf nachhaltige Weise die Bedürfnisse aller Menschen auf der Welt befriedigen kann. Nicht zu verwechseln mit der DDR-Planwirtschaft, die nicht demokratisch kontrolliert wurde, sondern von einzelnen Partei-Bonzen und Bürokrat_Innen.

Damit wir dorthin kommen, müssen wir uns als Kommunist_Innen schonungslos für die Umwelt einsetzen und dieses Thema mit einer antikapitalistischen Perspektive verbinden! Deswegen werden auch wir gegen COP23 protestieren und unsere Forderungen lautstark auf die Straße tragen!

Wir fordern:

  • Für strikte Kontrollen und hohe Strafgelder für umweltverschmutzende Firmen.
    Stoppt den Handel mit Treibhausgasen, der verhindert, dass sich die armen Länder entwickeln können! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen!
  • Alle imperialistischen Nationen müssen ihre Treibhausgase um mindestens 30 % bis 2020 verringern
  • Große Investitionen in alternative Energien und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel – Weg von einer Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen beruht. Nehmt das Geld der Ölindustrie und Energiekonzerne, um in Wind, Wasser und Solarenergie zu investieren
  • Verstaatlichung aller Transport- und Energieunternehmen unter Arbeiter_Innenkontrolle!



Die Uhr tickt: Retten wir, was noch zu retten ist!

Christian Mayer

Vom 06. bis 17.11.2017 findet in Bonn der Klimakonferenz COP 23 statt. Die Abkürzung steht für Conference of the Parties und tagt nun zum 23. Mal.
Im Fokus dieser Konferenzen steht der Klimawandel. Dort sollen Beschlüsse gefasst werden, um dessen Folgen für die Menschheit abzumildern. Hört sich jetzt gar nicht so verkehrt an, also warum dagegen auf die Straße gehen?

Viel Gerede, keine Erfolge oder: Wie man unsere Erde tot redete

Seit den 1990er-Jahren wird über den Klimawandel geredet. Davor wollten die Herrschenden nämlich nicht wahrhaben, dass das Überleben der Menschheit akut gefährdet sind. Es brauchte erst das Atomunglück von Tschernobyl 1986, den gesunkenen Öltanker „Exxon Valdez“ im Jahr 1989, der für eine der größten Ölkatastrophen der Geschichte verantwortlich ist und viele, große Proteste, damit die Herrschenden gezwungen wurden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

So fand 1997 im japanischen Kyoto eine große Klimakonferenz statt, auf der erstmals verbindliche Beschlüsse gegen den Klimawandel gefasst wurden. Unter Anderem sollten bis zum Jahre 2008 die Treibhausgase wie CO2 um 5,2 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Doch längst nicht alle Länder haben diesem Ziel zugestimmt. Die USA haben diese Vereinbarung bis heute abgelehnt und auch Kanada ist im Jahre 2011 aus diesem Protokoll wieder ausgestiegen. In den Jahren danach wurde dann versucht, ein weiteres Abkommen zu schließen, dass tatsächlich alle Länder verbindlich dazu verpflichten würde, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Im Jahre 2015 wurde nach zähen, oft ergebnislosen Verhandlungen dann tatsächlich ein Abkommen beschlossen, in dem sich alle Staaten dazu verpflichteten, etwas wirklich wirksames gegen den Klimawandel und weitere Umweltprobleme zu tun. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis sieht das dann schon ein bisschen anders aus. Da hat Donald Trump, seines Zeichens amtierender US-Präsident und überzeugter Gegner des Klima- und Umweltschutzes, kurzerhand den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. (Mehr dazu in unserem Artikel „Macht Trump die Erde kaputt?„.)

Kurz zusammengefasst: Jeder ernsthafte Versuch, ein solches Abkommen zustande zu bringen, scheiterte am Widerstand der USA, Chinas, Indiens und anderer Staaten, deren herrschende Klasse lieber auf Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt setzten statt auf Umweltschutz.
Die Folgen: Allein die Verschmutzung des Wassers in Indien ist so stark, dass jährlich 2 000 000 (in Worten zwei Millionen!) Menschen daran sterben.

Und was soll Bonn verändern?

Gute Frage. So genau ist sich die Konferenz da auch nicht sicher. Übrigens: die Klimakonferenz sollte dieses Jahr auf den Fidschi-Inseln im Pazifik stattfinden. Diese sind aber zu klein um eine solche Konferenz abzuhalten, deswegen wurde sich auf Bonn geeinigt. Praktisch für Deutschland: Einmal mehr kann man sich als das „grüne Vorzeigeland“ präsentieren und der Welt demonstrieren, was denn schon alles im Kampf gegen den Klimawandel bisher erreicht, sowie umgesetzt wurde. Ein bisschen zynisch, wenn man an den immer weiter ausufernden Diesel-Skandal der deutschen Autoindustrie denkt, an die Tonnen an Schadstoffen, die durch die Braunkohleverbrennung in die Luft gejagt werden, oder daran, dass wir – seit über 6 Jahren – zwar vom Atomausstieg reden, das aber erst 2022 möglich sein wird und selbst das noch nicht mal heißt, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden.

Aktiv werden statt labern!

Die Ausgangslage ist also beschissen. Unsere Lebensgrundlage wird systematisch zerstört und die Politiker_Innen reden nur leere Worte, die großen Unternehmen denken nur an ihren Profit. Was können wir also tun? Wir müssen aktiv werden und unsere Zukunft in unsere Hand nehmen! Im November gehen wir in Bonn auf die Straße, um gegen leere Versprechungen und lose Absprachen zu demonstrieren. Wenn wir noch ein bisschen länger auf diesem Planeten leben wollen, müssen wir jetzt sofort etwas ändern.

Deswegen fordern wir:

  • Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrierten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrsnetz, sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
  • Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.
  • Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.

Das alleine reicht uns aber nicht. Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir seine Ursache an der Wurzel packen. Das sind nicht, wie oftmals dargestellt, die Konsument_Innen. Es ist unsere Art und Weise zu produzieren. Statt um die Bedürfnissen der Menschheit geht es um mehr, mehr und nochmals mehr Profite. Weder NGOs, noch 10 weitere Klimakonferenzen werden das ändern. Auch nicht die „freie“ Wahl jedes einzelnen, den Müll zu trennen oder Strom zu sparen. Deswegen müssen wir uns gut organisieren. Als REVOLUTION denken wir, dass es notwendig ist, die großen Konzerne zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, damit endlich nach den Bedürfnissen Aller und nicht für die Profite von Wenigen produziert wird. Das können wir aber nicht alleine schaffen. Also, wenn auch du genug von der Umweltzerstörung und dem endlosen Gelaber von Klimagipfeln hast, auf denen nix Vernünftiges rauskommen kann, dann schließ‘ dich uns an und komm mit uns zu den Gegenaktionen zur Klimakonferenz im November in Bonn. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen, also lasst uns retten, was noch zu retten ist!

 




Stress im Pazifik – Droht der dritte Weltkrieg?

Resa Ludivin

Nordkorea provoziert mit Wasserstoffbombentests. Japan rüstet auf, ebenso China. Deutschland investiert Millionen, um uns Jugendlichen den Militärdienst schmackhaft zu machen. Trump verschiebt US-Truppen in die Pazifikregion und ruft die UN-Länder dazu auf, mehr Geld in ihre Armeen zu stecken. Kriegsmacherei an jeder Ecke. Nachdem es in den letzten drei Jahren schon in der Ukraine und Syrien größere Auseinandersetzungen gegeben hat, scheint sich ein neuer Krisenherd aufgetan zu haben. Während noch im Sommer die Katar-Krise in den Medien für Aufruhr sorgte, machen jetzt Nordkorea und die USA mit Raketentest und direkten Kriegsdrohungen die Schlagzeilen. Oberflächlich schien alles mit den Raketentests Nordkoreas angefangen zu haben. Der UN-Sicherheitsrat reagierte auf die angestiegene Zahl der Raketentests Nordkoreas (2017 allein 14) mit Sanktionen. Hinter der anti-nordkoreanischen und pazifistischen Rhetorik steckt jedoch nicht viel. Deutschland beispielsweise handelte in diesem Jahr mehr mit dem vermeintlichen „Oberschurken“. Laut Focus-Bericht wurden im Mai noch Metalle im Wert von rund 1,2 Millionen Euro aus Nordkorea importiert. Im Gegenzug dazu lieferte Deutschland Medikamente und Maschinen.

Doch nicht erst durch die nordkoreanische Provokation steigt die weltweite Kriegsgefahr. Schon länger ist ein Krieg wahrscheinlicher geworden – der andauernde Konflikt im Nahen Osten sowie das Zerwürfnis der sogenannten internationalen Gemeinschaft im UN-Sicherheitsrat waren dafür bereits Vorläufer. Zurzeit sehen wir eine Verschiebung und Ausbreitung der Konflikte der imperialistischen Mächte. Jetzt heißt es, dass nicht mehr nur Stellvertreter_Innenkriege geführt werden wie im Nahen Osten, sondern dass bei einer Verschiebung nach Ostasien auch die Imperialist_Innen selber betroffen wären. Würde es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA kommen, wäre eine ganze Region von Aufrüstung und Truppenverlagerung betroffen wie beispielsweise Südkorea, wo schon jetzt US-Truppen an der Grenze postiert sind. Zurzeit sind es 29 000, sowie Atomraketen und U-Boote. Zusätzlich dazu müssten sich größere imperialistische Kräfte wie China entscheiden, ob sie sich gegen die USA stellen, was eine extrem große Sprengkraft für das ganze Weltgeschehen hätte.

Trump und der Krieg

Gerade die USA befeuert den Konflikt, indem sie mit militärischen Maßnahmen droht. Kein US-Präsident zuvor ist so sehr auf Nordkorea angesprungen. Verhandlungsversuche des amerikanischen Außenministers wehrt Trump ab. Gleichzeitig appelliert Trump an die „internationale Gemeinschaft“ in allen anderen UN-Nationen, die Kriegsmaschinerie anzuwerfen. Er fordert die Mitgliedsländer auf, endlich auch mindestens 2 % des BIP in das nationale Militär zu stecken, wie vor einigen Jahren bereits beschlossen. Bisher gehören die USA zu einenrder wenigen Nationen, die sich daran halten. Für Trump, der sich zurzeit als „Bad Boy des imperialistischen Weltsystems“ behaupten und den Einfluss der USA wieder vergrößern will, ist Nordkorea willkommener Aggressor in Zeiten der Neuaufteilung der Welt.
Eigentlich gilt die US-amerikanische Aggression nicht Nordkorea, sondern China. Warum? Schon während seines Wahlkampfes hat Trump klargemacht, dass er die USA „great again“ machen will, mit dem Ziel, eine Offensive gegen China zu starten. Grund für sein Handeln ist vor allem die US-Wirtschaft, die sich trotz des stärker gestiegenen Wirtschaftswachstums immer weiter verschuldet, gerade bei China. Zusätzlich gibt es schon seit einigen Jahren im Pazifik kleinere Stellungskriege zwischen dem US-amerikanischen und chinesischen Militär, der sich fernab der medialen Aufmerksamkeit abspielt.
Inside Ostasien – Wie wird der Konflikt auf der anderen Seite des Pazifiks gesehen?

Zuerst einmal zu Nordkorea: Die Teilung Koreas ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und doch bittere Realität für Nord- und Südkorea. Für sie ist der kalte Krieg noch lange nicht vorbei. Die koreanische Halbinsel ist seit dem Ende des Korea-Krieges geteilt und es bildeten sich zwei komplett unterschiedliche Staaten heraus. Ähnlich wie die DDR oder andere Ostblockstaaten war der Hauptzweck, Nordkorea am Leben zu erhalten, einen „sozialistischen“ Puffer sowie einen weiteren Verbündeten in der Region zu haben. Politisch orientierte sich die KP Nordkoreas an den anderen, bereits entarteten Arbeiter_Innenstaaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste Nordkorea darunter leiden, dass die billigen Importe aus der Sowjetunion wegfielen. In den 90er-Jahren führte dies zu einer schlimmen Hungersnot. Seit über 30 Jahren ist Nordkorea mit Sanktionen belegt und doch herrscht immer noch die KP. Die Bevölkerung auf dem Land lebt am Existenzminimum und viele Kinder leiden unter Mangelernährung.

Die Liste der Sanktionen gegen Nordkorea ist lang, ein Teil davon sind ein Waffenembargo. Doch Sanktionen schaden stets lediglich der einfachen Bevölkerung, den Arbeiter_Innen, Landarbeiter_Innen und Jugendlichen. Denn sie leiden darunter, wenn es kein Benzin gibt, das auch zur Bewirtschaftung der Felder gebraucht wird.

Doch warum hat Nordkorea Atomwaffen? Ziel des Atomwaffenprogramms Nordkoreas ist es bis heute, sich gegen die US-Aggression zu wehren. Nachvollziehbar wird das, wenn man die militärischen Interventionen der USA im Kalten Krieg anguckt.

Die Raketentests Nordkoreas über Japan haben dort Angst verursacht, die gleich eine Aufrüstungsmaschinerie in Gang setzte. Japans Premierminister Abe rief Neuwahlen aus und schürte weiter Angst im Land, indem er vor einem möglichen Giftgasangriff warnte. Zuvor hatte er bereits die Pazifismus-Klausel, die seine Partei bereits seit Jahren abschaffen will, ins Wanken gebracht. Angst und Aufrüstung sind ein gutes Mittel für ein Votum der Japaner_Innen, die Verfassung zu ändern und sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Kriegsführung zurückzuholen. Ein Krieg könnte der schrumpfenden Wirtschaft Japans sogar helfen und einen neuen Aufschwung erzeugen. Diesen hat Japan bitter nötig, um der schrumpfenden Relevanz im imperialistischen Weltsystem entgegenzuwirken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade Kriege nicht nur die Einflusssphären einzelner Großmächte verändern kann, sondern sich, auch wenn es makaber ist, positiv auf die nationale Wirtschaft ausübt, da massiv Ressourcen vernichtet werden, die dann neu produziert werden können.

China entwickelte sich nach der Marktöffnung des Landes zu einer imperialistischen Nation. Gleichzeitig ist es das letzte Land, dass sich regelmäßig zu Nordkorea bekennt, auch wenn es den Sanktionen gegen Nordkorea im Juli zugestimmt und zusammen mit Russland Militärübungen an der Grenze durchgeführt hat. Aber warum? Nordkorea exportiert vor allem Rohstoffe, in erster Linie nach China. Insgesamt ist der nordkoreanische Export auf China angewiesen, denn dorthin fließen etwa 90 %.

Wird es Krieg geben?

Nordkorea zu schützen lohnt sich für China. Trotzdem darf man Nordkorea aus chinesischer Sicht weniger als letzte kommunistische Bastion verklären, denn die Kommunistische Partei Chinas selbst ist heute nur noch eine reformistische Partei, die das Wort „kommunistisch“ im Namen trägt und auch das Land selbst hat sich nach der wirtschaftlichen Öffnung vom sozialistischen Weg zunehmend abgewendet. Im Gegenteil, Nordkorea ist das Bauernopfer Chinas und der USA. Hier wird ausgetestet, wie weit die USA China provozieren können. In erster Konsequenz bedeutet das, dass es zu einer Verstärkung der Militarisierung in den einzelnen Ländern, einer zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Handelskriegen und einer Befeuerung der aktuellen „Blockbildungstendenzen“ (also dem Aufbrechen alter Partner_Innenschaften und dem Schließen neuer zwischen einzelnen Ländern) kommen wird. Im Weiteren wird aber ein Krieg immer wahrscheinlicher, da die allgemeinen Verhältnisse auf dem internationalen Weltmarkt sehr zugespitzt sind: Wir befinden uns in einer Situation, die der vor dem Ersten Weltkrieg sehr ähnlich ist, nur, dass wir heute technisch besser aufgestellt sind und der Markt verflochtener ist. Wir nennen es „Neuaufteilung der Welt“. Neuaufteilung der Welt bedeutet hierbei unter anderem, dass die USA sich als Hegemon behaupten muss gegen andere wirtschaftlich aufstrebende Großmächte wie China. Die Märkte sind erschöpft, doch trotzdem sind blühende Wirtschaften essentiell, um die Stellung der nationalen Bourgeoisien zu behaupten. Diese Umstände sind gerade für halbkoloniale Länder brisant, da sie die ersten Länder sind, die man versucht, aufzuteilen.

Was tun?

Nordkorea bleibt trotz seiner Atomwaffen und Bombentests eine Halbkolonie, die, wenn man ihre Lage mit der der USA vergleicht, militärisch wesentlich schlechter ausgerüstet ist, da sie unter anderem weniger Raketen besitzen. (Zur Zeit besitzt die USA 7000 und Nordkorea nur 600.) Zusätzlich ist es, wie oben schon erwähnt, eher ein Objekt des Kräftemessens als tatsächlicher Aggressor. Dennoch, wenn es zu einem Krieg kommen würde, wie verhalten sich Revolutionär_Innen?

Generell ist für uns eines klar: Imperialistische Interventionen, die zur Besatzung von anderen Ländern führen, lehnen wir ab, auch wenn sie unter dem Deckmantel „des Frieden“ oder „der Demokratie“ stattfinden. Das heißt: Würden Nordkorea und die USA Krieg führen, wären wir für eine Niederlage des US-Imperialismus. Gleichzeitig kann man dabei aber nicht stehen bleiben. Für uns hat Nordkorea nämlich nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Viel eher braucht es eine Veränderung im Inneren – eine Revolution. Der Sturz der Diktatur, allen voran der KP sowie der Kim-Familie im Land, muss in erster Linie von Innen getragen werden. Sämtliche Entwicklungen in der Zukunft hin zu einer Arbeiter_Innenkontrolle der Betriebe und des Staates sind zu fordern und zu unterstützen. Ebenso muss der alten KP eine demokratisch-zentralistische Arbeiter_Innenpartei entgegengestellt werden, in der es entgegen des jetzigen Kurses auch die Möglichkeit des Widerspruchs, also ein Fraktionsrecht gibt




Solidarität mit Hungerstreikenden in Gohardasht – Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.




Von Charlottesville nach Spandau: Kein Fußbreit den Faschist_Innen!

In der Nacht vom Freitag dem 11.08 zu Samstag wurde von mehreren faschistischen und rassistischen Organisationen ein Fackelmarsch mit mehreren hunderten Teilnehmern veranstaltet bei dem es zu gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstrant_Innen kam. Am darauffolgenden Tag fand eine teilweise mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstration unter dem Motto: „Unite the Right“ (Vereint die Rechte) statt. Bei dieser kam es zu gewaltsamen Angriffen auf die Gegendemo, welche darin eskalierte, dass ein Faschist in die Gegendemo fuhr und eine Gewerkschaftsaktivistin tötete, sowie 19 weitere Menschen verletzte. Die Reaktion der Trump-Regierung war eine Kritik der Gewalt „von vielen Seiten“ und löste heftige Kritik selbst in der Republikanischen Partei aus.

Anlass der Demonstration war der Beschluss der Stadt, eine Statue eines konföderierten Generals (also eines Generals der Südstaaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften) abzureißen.

Diese neue Qualität rechter Gewalt ist als Teil der Serie rechter Mobilisierungen und Gewalttaten zu sehen wie wir sie unter anderem in Form des Massakers in Odessa oder der Terrorserie des NSU mitansehen mussten. Jetzt ist es offensichtlicher denn je, das die Notwendigkeit für organisierten Selbstschutz besteht. Wenn die Rechte bewaffnet und organisiert Auftritt und Antifaschisten ungehindert angreifen, verletzen und sogar töten kann muss dem mit demokratisch organisierten Selbstverteidigungsstrukturen entgegengetreten werden. In den USA wie in anderen Staaten haben die bürgerlichen Regierungen klar gemacht auf welcher Seite sie stehen und das von Ihnen keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus und Reaktion zu erwarten ist. Wir müssen selbst unsere Verteigung organisieren, denn es wird niemand für uns tun. Wir müssen selbst den Kampf in die Hand nehmen und auf die Straße tragen. Wir müssen selbst anfangen den Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen und demokratisch-organisierten Massenbewegung voranzutreiben.

Gerade mit Blick der Mobilisierungserfolge der Rechten ist auch der rechte Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Hess, für den seitens der Rechten international mobilisiert wird. Dabei Gedenken sie einem Stellvertreter Hitlers, der biszuletzt uneinsichtig in einem Militärgefängnis in Spandau einsaß. Die Neonazis versuchen dabei den Selbstmord Hess‘ als Mord zu verklären. Dieser stellt vorallem in der militanten Neonazi-Szene einen wichtigen Bezugspunkt dar,an dem auch der NSU in frühen Jahren teilgenommen hat. Gerade Vorfälle wie in Charlottesville geben, ein internationales Symbol für die rechte Bewegung und motivieren und bestärken so die aufsteigenden Rechten Bewegungen weltweit. Genau Jetzt und Genau hier gilt es zu zeigen das die Rechten Bewegungen nicht nur Erfolge verzeichnen können. Genau Jetzt und genau Hier gilt es zu zeigen das die Faschos nicht überall laufen können wo sie wollen. Genau jetzt ist es notwendig den Aufmarsch am Samstag zo verhindern, und ein internationales Zeichen zu setzen, das die Rechten auch zerschlagen werden können.

Bild: newsweek.com




Geflüchtete in Lagern

VON REVOLUTION LEIPZIG

 

Anfang März diesen Jahres wurden vom ungarischen Parlament neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen beschlossen. Geflüchtete sollen laut diesen Bestimmungen in den zwei Container-Lagern bei Röszke und Tompa – auch als Transitzonen bezeichnet – an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind ebenfalls unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

 

Diese Lager sind nun der einzige Ort in Ungarn, an dem sich Geflüchtete offiziell aufhalten dürfen und einen Asylantrag stellen können. Pro Tag werden aus den Grenzcamps in Serbien von den ungarischen Behörden maximal 10 Personen in die Zonen gelassen. Die Situation auf der anderen Seite ist also ebenfalls schlimm. Mehrere tausend Menschen auf der Suche nach Asyl sind nun, nach der tagelangen Internierung in den Verwahrungseinrichtungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Serbien gestrandet.

 

Serbien wurde von Ungarn zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies ist der nächste Gipfel einer längeren Entwicklung. Schon im September 2015 wurde von Ungarn die Grenze zu Serbien mit Zäunen aus Stacheldraht verstärkt und gleichzeitig auch die beiden Lager eingerichtet. Bisher wurden die Migrant_Innen in Tompa und Röszke allerdings nur registriert und dann in andere, offenere Lager gebracht. Nun müssen sie dort bis Ende des Asylverfahrens bleiben. Wer sich noch in einem anderen Lager befindet oder im Land aufgegriffen wird, soll dorthin verlagert werden. Eine zentrale Forderung sollte deshalb die nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, insbesondere von sicherer Unterbringung von Frauen und sexuell Unterdrückten, sein!

 

Zwar wurden schon früher Menschen direkt an der Grenze mit brutaler Gewalt gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Aktuell steigt die Anzahl von Berichten über Misshandlungen von Geflüchteten durch die ungarische Polizei oder sogenannte „Grenzjäger“ allerdings noch weiter an. Um in diese erst seit kurzem existierenden Einheiten mit dem martialischen Namen aufgenommen zu werden, bedarf es nur einer sechsmonatigen Ausbildung, dann darf aktiv beim „Verteidigen“ der Grenzen gegen Geflüchtete geholfen werden.

 

Allein aufgrund des hohen Ausbildungsgehaltes ist dieser Beruf leider für viele ungarische Jugendliche eine attraktive Option. Etwa ein Drittel der Student_Innen in Ungarn wählt die faschistische Jobbik-Partei oder sympathisiert mit ihr, in anderen Teilen der Gesellschaft sieht es nicht besser aus. Auch die rechte Bürgerwehr Magyar Gárda (Ungarische Garde) verzeichnet weiterhin viele neue Unterstützer_Innen, staatlich unterstütze Rechtsrock-Bands wie die Gruppe Kárpátia erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf unterdrückte Minderheiten und fortschrittliche Kräfte sollte deshalb nun eine der Hauptaufgaben der Linken vor Ort sein.

 

Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten hat Ungarn stark unter der Angliederung an den „Westen“ gelitten. Um die damaligen Forderungen des IWF zu erfüllen, wurden extreme Sparmaßnahmen umgesetzt, was unter Anderem dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss und beim EU-Eintritt 2004 die Mehrheit aller großen Unternehmen und Banken ausländischen Investoren gehörten.
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Präsident Orbán bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten in einer öffentlichen Rede zur Vereidigung neuer Grenzjäger-Einheiten als „nationalen Selbstmord“. Der Nationalismus in Ungarn wird durch eine von der Regierung geförderte Verklärung der Vergangenheit verstärkt. Die Okkupation durch und Kollaboration mit Nazi-Deutschland wird vergessen, dafür wird sich positiv auf das „goldene Zeitalter Großungarns“ bezogen und dieses auch wieder als Option für die Zukunft dargestellt.

 

Europa als Projekt der imperialistischen Mächte ist in einer Krise. Deutschland versucht weiterhin den europäischen Kontinent politisch und wirtschaftlich zu beherrschen, was allerdings zunehmend schwerer wird. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es eine starke Zunahme von rechtspopulistischen, rassistischen bis offen faschistischen Bewegungen, auf der Straße und in den Parlamenten. Immer mehr Teile der Bourgeoisie bieten nationalistische Lösungen für die Krise an und werden dabei von den Mittelschichten unterstützt. Diese „Lösungen“ reichen vom schlichten Austritt aus der EU bis zum Aufruf, diese zu zerstören, und beinhalten wie in Ungarn eine ultra-neoliberale und reaktionäre Sozialpolitik. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten gehört da natürlich zum Programm und ist nur eine der deutlicheren Ausprägungen der Spaltung der Arbeiter_Innen. Die revolutionäre Linke muss dieser mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate und imperialistische Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten.

 

Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und weg mit der Festung Europa!




Gegen jede Form von staatlicher Repression – egal ob in Deutschland, der Türkei oder Indien!

VON RESA LUDIVIN

 

Ob durch Namen wie Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan oder durch den Fall Deniz Yücel sind sie uns im Bewusstsein: politische Gefangene. Die Zahl politischer Gefangener ist in der letzten Zeit enorm angestiegen.

 

Allein in der Türkei wurden seit Juli 2016 über 40.000 Menschen festgenommen

 

Der bürgerliche Staat spielt sein Gewaltmonopol offener aus. Am offensichtlichsten wird das wahrscheinlich, wenn wir uns die Politik Erdogans ansehen: Ausgangssperren, inhaftierte Kritiker_Innen und Intellektuelle sowie das Verbot diverser Oppositionszeitungen. Die Türkei hat im letzten Jahr einen Prozess durchgemacht, der in anderen Ländern versteckter vorangetrieben wird, aber trotzdem klar erkennbar ist. So bedient sich nicht nur die Türkei dem Terrorismusvorwurf als Grund, unliebsame Bürger_Innen hinter Gitter zu bringen. Auch in Ägypten wurden vor einigen Jahren unter dem Vorwurf, sie stünden der Muslimbruderschaft nahe, mehrere Journalist_Innen verhaftet. Auch Deutschland hat sich auf diese Phrase eingelassen, indem die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes unter Berufung auf den §129b erst kürzlich verboten wurden.

 

Wir erleben zunehmend Staatsstreiche, das Aufkommen autoritärer und bonapartistischer Regime sowie einen weltweit spürbaren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Seit der historischen Krise des Kapitalismus von 2008 haben sich immer mehr autoritäre Staaten etablieren können. Ein Grund dafür ist, dass auch Teile der Bevölkerung sich mehr Stabilität durch starke Führungspersonen erhoffen. In den USA waren es vor allem die Verliere_Innen der Globalisierung und wirtschaftlich Abgehängte, die auf Trumps Versprechen für neue Jobs angesprungen sind. Andererseits besteht die Notwendigkeit für den bürgerlichen Staat im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf, alles dafür zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. (Mehr dazu erfahrt ihr in dem Artikel „Was ist Imperialismus“.)

 

So bedienen sich auch Staaten im Herzen Europas gerne autoritärer Maßnahmen. Zum Beispiel herrscht in Frankreich nach dem Anschlag immer noch Ausnahmezustand. Das Ausrufen eines Ausnahmezustands bedeutet stets mehr Macht für den jeweiligen Staat und die Einschränkung essentieller demokratischer Rechte wie das Versammlungsrecht. Der Anschlag in Frankreich, der hierfür als Vorwand genommen wird, ist bereits 2 Jahre her und trotzdem wird der Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Gerade die Protestbewegung letztes Jahr hat dies zu spüren bekommen, da ihre Forderungen in den Augen des Staates ein Angriff auf die Behauptung des französischen Imperialismus im globalen Kontext war. Alle wollen vorne mitspielen, da sind progressive Aktivist_Innen jeglicher Art eine Gefahr und müssen bekämpft werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verhängung einer lebenslangen Strafe für 13 Gewerkschafter_Innen in Indien für ihren Beitrag im Arbeitskampf.

 

Lage in Deutschland

 

Deutschland ist ebenso wenig frei von dieser Entwicklung. Hierzulande zeigen sich die autoritären Maßnahmen unter anderem im Ausbau der Rechte von Polizei und der Bundeswehr im Inneren.
Auch die gesellschaftliche Lage spitzt sich zu. Insgesamt wurden 2016 laut staatlicher Statistik 12 503 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt, davon 914 Gewalttaten mit 692 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Schüsse auf das Büro einer LINKEN-Abgeordneten in Sachsen Ende März jedoch hat wenig medialen Aufschrei hervorgebracht, im Vergleich zu Aktionen aus der linken Szene wie den Kampf um die Rigaer Straße letzten Sommer. Hier zeigt sich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist und zu wessen Gunsten sich die herrschende Klasse positioniert. Rassismus, um die Klasse zu spalten, ist ihnen selbstverständlich lieber als ein Angriff auf die herrschende Klasse selbst. Linke wurden seit jeher mehr als Gefahr angesehen und im Vergleich zu Rechten viel öfter Opfer staatlicher Repression. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung aber auch, dass innerhalb der bürgerlichen Klassenjustiz keine Gerechtigkeit herrscht und nie herrschen kann. Fest steht: Gemeint sind wir alle!
Bei den Protesten gegen G20 dürfen wir davon ausgehen, dass uns viel Repression erwartet, unter anderem weil bereits Monate im Voraus ein Freiluftgefängnis errichtet wurde und die Polizei mehr Rechte bekommen hat. Beispielsweise kann der kleinste Schubser gegen Polizeibeamte schon zu einem Freiheitsentzug führen. Auch wenn die Frage der Repression und vor allem der politischen Gefangenen zurzeit global gesehen ein wichtiges Thema ist, welches uns auch die nächsten Jahre begleiten wird, darf dies unsere Kampfkraft nicht hemmen. Unsere Antwort auf ihre Repression muss daher heißen: Massenhaft, militant, organisiert unsere Forderungen auf die Straße bringen!

 

Daher fordern wir:

 

  • Von Leipzig über Ankara bis nach Gurugram (Indien) Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Zerschlagt Staat und Kapital! Lasst uns damit am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen!



Mücadeleye Devam – Der Kampf geht weiter!

VON DILARA LORIN

 

Die Türkei, tief gespalten, kurz vor einem noch massiveren Bürgerkrieg und wirtschaftlich total am Ende. Seit dem Referendum am 16.04.2017 ist klar: das Land unter Erdogan und seiner AKP entwickelt sich immer mehr zu einer bonapartistischen Diktatur. Erdogan hat mit dieser Abstimmung deutlich gemacht, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Traum vom Präsidialsystem wahr zu machen. Dass Erdogan nur mit 51,4% zu 48,77% „gewonnen“ hat, spielt für ihn keine Rolle. 70% der Bevölkerung wussten nicht genau, worüber sie bei diesem Referendum abstimmten, wie auch die OSZE kritisierte. Viele dachten, und so wurde es auch vom regierungsnahen Lagern beworben, dass es eine Wahl für oder gegen Erdogan sei. Viele wurden bewusst getäuscht und wieder andere wurden mit Angst zurückgedrängt.

 

Schon vor dem Referendum lief ein Krieg gegen das Nein-Lager. Jeglicher Versuch dafür Werbung zu machen, wurde als terroristischer Akt beschrieben und verboten. Im Vorfeld wurden mehr als 150 kritische Nachrichtenkanäle geschlossen, mehr als 130.000 Beamte per Gesetzesdekret entlassen, über die Hälfte der pro-kurdischen und linken Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen. Diese kann während des immer noch andauernden Ausnahmezustandes mehrere Jahre lang andauern. Im Osten der Türkei, wo mehrheitlich Minderheiten leben, stieg die Brutalität der Repressionen an. Während des Referendums gab es viele Auseinandersetzungen zwischen den Wähler_Innen und Sicherheitskräften. Des weiteren wurden OSZE Wahlbeauftragte in Diyarbakir an ihrer Arbeit gehindert und es tauchten nach der Wahl immer mehr Videos auf, in denen die Wahlbeobachter der AKP mehrere Stimmzettel zugleich mit JA abstempelten. Das sind nur Bruchteile der Dinge, welche an diesem Tag stattgefunden haben. Der größte Eklat ist jedoch, dass über 2 Millionen ungestempelte, also offiziell nicht von der hohen Wahlkommission zugelassene Stimmzettel auftauchen. Ausnahmslos alle stimmten für „Ja“ und das Gericht entschied, diese gelten zu lassen. Da die Differenz zwischen dem Sieg des „Ja“ und des „Nein“ jedoch unter 2 Millionen liegt, sind diese Stimmen der entscheidende Betrugsfaktor gewesen, über den praktisch sogar international hinweggesehen wird.

 

Dass die Wahl schon im Vorfeld stark beeinflusst war, sieht man an den brutalen Repressionen, die gegen jeglichen demokratischen Protest ausgeübt wurden. Bei den Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Partei HDP 103 Gemeinden und Städte für sich. Bis heute wurde ein Großteil dieser demokratisch gewählten Bürgermeister_innen abgesetzt, teilweise verhaftet, und durch regierungstreue Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Viele Menschen waren sich bewusst, dass das Referendum keine legale Abstimmung war und noch am selben Abend gingen in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Ankara mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu protestieren. Die Proteste gegen das Ergebnis hielten noch fast 2 Wochen lang an, doch hat es keine Welle von Aufständen verursacht, wie man es sich gewünscht hätte. Aber was ist falsch gelaufen?

 

Probleme der Proteste waren, dass sie nicht über die Forderungen der Neuauszählung der Stimmen, sowie der Nicht-Akzeptanz des Ergebnisses hinaus gegangen sind. Dabei bedarf es Forderungen unter denen sich der Protest ausweiten kann und die Bewegung, welche nach den Wahlen entstand, bündelt. Das Regime von Erdogan muss klar abgelehnt werden und man darf keine Illusionen in Verfahren wie die Neuauszählung der Stimmen setzen. Als ob Gerichte und Polizei nicht von Erdogan kontrolliert werden würden oder es ihn überhaupt interessieren würde! Hier muss konkret die Machtfrage gestellt, beispielsweise in der Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die sowohl die Putschverfassung von 1982 wie auch die Verfassung Erdogans ablehnt.

 

In der aktuellen Situation ist die Linke und Arbeiterbewegung in der Türkei stark geschwächt und in einer Defensive. Aber auch wenn die HDP mit vielen Abgeordneten im Gefängnis, kaum noch kontinuierliche Arbeit leisten kann, hat sie dennoch eine starke Auswirkung auf die kurdische und türkische Bevölkerung in der Türkei. Um sich zu wehren, bedarf es eines gemeinsamen Kampfes der linken Gewerkschaften und Organisationen, aber auch Geflüchteten. Die Organisierung der Menschen ist notwendig, um sie weiter zu bilden, und sie nicht in ihre vier Wände zurück zu drängen. Vor dem Referendum gab es bereits Versammlungen in den einzelnen Stadtteilen, die weitergeführt werden müsste. Gleichzeitig wird es immer notwendiger, Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, da vor allem die AKP mit ihren paramilitärischen Strukturen prahlt. Es bedarf Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Geflüchteten, die sich gegen Hausdurchsuchungen und Verschleppungen schützen und für die Versammlungsfreiheit eintreten!

 

Und in Deutschland?

 

Hier dürfen wir nicht stillschweigend zuschauen, wenn unsere Genoss_Innen in der Türkei die Gefängnisse füllen! Uns muss bewusst sein, dass der kurdische Befreiungskampf, aber auch der Kampf gegen Erdogan nichts ist, was man nur in der Türkei lösen kann. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auch hier aktiv sein, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land. Monatelang hat die deutsche Regierung geschwiegen, als die Türkei dutzende kurdische Gebiete dem Erdboden gleich gemacht und die Bevölkerung terrorisiert hat. Sie hat geschwiegen, als die Ko-Vorsitzenden der HDP ins Gefängnis gesteckt wurden, sie hat geschwiegen als Versammlungsrechte und Pressefreiheit angegriffen wurden. Noch mehr als das: Sie setzt das Interesse Erdogans in Deutschland um! Dabei ist der Böhmermann-Skandal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Denn seit Jahren wird die kurdische und türkische Linke in Deutschland kriminalisiert und verfolgt. Deswegen fordern wir: Weg mit dem dem Flaggenverbot, weg mit dem Verbot der PKK, weg mit 129a und b! Schluss mit wahllosen Hausdurchsuchungen unserer Genoss_Innen, keine Zwangsabschiebungen in die Türkei und Aufhebung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

 

Konkret heißt das: Dort wo möglich versuchen wir es, unseren Genoss_Innen zu ermöglichen die Fahnen ihrer Wahl zu tragen. Es bedarf aber auch die Verbindung von Kämpfen auf anderer Ebene:

 

Wir müssen Seite an Seite mit türkischen Linken und de Arbeiterklasse kämpfen und versuchen den Keil zwischen der türkischen und kurdischen Linken zu entfernen. Der Kampf gegen Unterdrückung ist International, was bedeute Solidarität statt Nationalismus und Sektierertum. Darum ist es wichtig, auf die Straße zu gehen, um gegen Merkel zu protestieren, die auch heute nicht den Flüchtlingsdeal mit einer Türkei gebrochen hat, die überlegt, die Todesstrafe einzuführen. Die Wirtschaftsdeals laufen fröhlich weiter, beispielsweise soll in der Türkei eine Panzerfabrik der Firma Rheinmetall gebaut werden. In Deutschland wächst durch solch eine Politik vor allem das rechte Lager an, aus dem chauvinistische Stimmen lauter werden, die fordern, dass alle Ja- Stimmenden in die Türkei zurück gebracht werden sollen. Unser Kampf darf aber nicht bei der Solidarität aufhören, er muss ebenso gegen den antimuslimischen Rassismus hier in Deutschland geführt werden, welcher den Rechtsruck verdeutlicht und begünstigt hat. Schließlich wirkt sich dieser auch auf die kurdische und türkische Linke aus und betrifft nicht nur Geflüchtete. Denn in dem rechten Klima ist es leichter für türkische und deutsche Rassist_Innen sich zu verankern und uns anzugreifen! Außerdem wirkt es sich auf das gesamte Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse negativ aus.

 

Deswegen brauchen wir gemeinsame Aktionen und Demonstrationen mit der kurdischen, türkischen Linken, den Geflüchteten und der deutschen Arbeiterklasse um mehr Druck gegenüber dem Merkel-Erdogan-Pakt aufzubauen. Wir sagen: Hoch die internationale Solidarität und für einen militanten gemeinsamen Widerstand in der Türkei gegen den Bonaparten Erdogan, offene Grenzen für alle!

 




Der CSD – buntes Treiben oder Kampftag für LGBTIA* Rechte?

Laute Technomusik, viele buntgeschminkte Menschen und über ihnen wehen Fahnen, meist im Spektrum des Regenbogens. Ebenso sieht man Wagen von Initiativen sowie Ländern und Konzernen. Alle zusammen feiern eine riesige Party der LGBTIA*-Rechte. Die Rede ist vom Christopher Street Day.

 

Der Ursprung

 

Häufig ist der Ursprung des CSD nur noch wenigen Demonstrationsteilnehmer_Innen wirklich bewusst. In den 1960er Jahren hatte es in New York immer wieder übermäßige Razzien in Bars für Trans- und Homosexuelle gegeben. Vor allem Afro- und Lateinamerikaner_Innen traf die Schikane der Polizist_Innen. So auch im Stonewall Inn, in der New Yorker Christopher Street, wo eine Polizeikontrolle durchgeführt wurde und auch Anwesende verhaftet worden sind. Doch zum ersten Mal in der Geschichte der LGBTIA*-Bewegung ließen sich die sexuell Unterdrückten die Prozedur nicht gefallen – dies ist als Stonewallaufstand in die Geschichte eingegangen.
Vornehmlich afro- und lateinamerikanische Drags, Transmenschen und Homosexuelle wehrten sich. Sie konnten die Polizei vertreiben, aber dafür griff diese im Laufe der Nacht einige Drags und Transmenschen auf und misshandelten sie. Daraufhin kam es in den nächsten Tagen zu größeren Demonstrationen und kämpferischen Auseinandersetzungen rund um das Stonewell Inn.

 

Der CSD wurde als eine Art Gedenktag angesetzt und wird heutzutage hauptsächlich als „Gay Pride“ begangen. Dabei geht es vor allem darum, die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität nach außen zu tragen. Das an sich soll hier nicht kritisiert werden. Was aber scheinheilig ist, ist dass auch Parteien und Konzerne mitlaufen, obwohl ihre Politik oftmals zu Ungunsten der LGBTIA*-Community ist und gleichzeitig eine Entpolitisierung des Protestes stattfindet. Zudem ist die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmer_Innen gegenüber der weitreichenderen sexuellen Unterdrückung anzumerken. Denn diese ist nicht nur im Alltag vorhanden, wie oft von Redner_Innen auf dem CSD beschrieben wird (wenngleich diese natürlich auch äußerst unangenehm und zu bekämpfen ist), sondern hauptsächlich strukturell angesiedelt.

 

Die Situation heutzutage

 

Auch Deutschland ist nicht so offen gegenüber einem Leben fernab der heterosexuellen Norm wie es gerne vorgibt zu sein. So ist es zu bemängeln, dass mensch im Aufklärungsunterricht in der Schule nie wirklich etwas über queeren Sex hört oder gar erklärt bekommt, wie beispielsweise Safer Sex aussieht, wenn man sich nicht vor Schwangerschaften schützen muss und auch kein Kondom zum Einsatz kommen kann. In vielen Ländern sind LGBTIA*s auch staatlichen Gewalttaten ausgesetzt, unter anderem in Russland, wo in den letzten Jahren eine regelrechte Hetzjagd auf Homosexuelle durchgeführt wurde. Zurzeit werden besonders in Tschetschenien, vom dortigen Ministerpräsidenten Kadyrow unterstützt, Schwule verschleppt, misshandelt und letztendlich in Lagern ermordet. Auch in den USA geht es für LGBTIA*s nicht gerade lustig zu: alleine im Jahr 2017 gab es bisher 9 Morde, vornehmlich an Trans*Frauen of Color.

 

Gleichzeitig werden aber auch Länder glorifiziert, bei denen es angeblich ganz fortschrittliche und tolle Rechte für sexuell Unterdrückte gibt. In Teilen der deutschen Linken und der liberalen LGBTIA* Bewegung ist es nämlich nichts ungewöhnliches, wenn Israel für sein tolles Engagement im queeren Bereich verehrt wird. Pinkwashing nennt sich das. Es soll aufzeigen, wie modern und progressiv ein Staat ist und wie im Fall Israels davon ablenken, dass gleichzeitig die Menschenrechte der Palästinenser_Innen, und seien sie noch so queer, mit Füßen getreten werden und soll außerdem die queeren Menschen von anderen, ebenfalls unterdrückten Gruppen isolieren. Auch wird der direkte Vergleich zu angeblich barbarischen und homophoben Gruppen gezogen, um diese weiterhin zu unterdrücken. Somit kann eben zum Beispiel die israelische Regierung ihren Kolonialismus vorantreiben und die Islamophobie propagandistisch ausnutzen. Sicher, in der arabischen Welt gibt es immer noch Homophobie, aber genauso ist es überall auf der ganzen Welt, weil es leider nach wie vor ein universelles Problem ist. Pinkwashing ist und bleibt also ein Instrument zur Spaltung.

 

Für uns ist klar, dass es im Kapitalismus nicht möglich sein wird, sich von sexueller Unterdrückung, genau wie von Sexismus, zu befreien. Durch die Notwendigkeit der bürgerlichen Familie (Mutter, Vater, Kinder) im kapitalistischen System wird auch diese immer die Norm bleiben und besonders geschützt werden, während LGBTIA*-Familien oder Beziehungen immer als unnatürlich bezeichnet werden. Erst auf dem Weg zum Kommunismus über den Sozialismus kann sich dieser gesellschaftliche Widerspruch auflösen.

 

Was tun?
Aufgrund der strukturellen Unterdrückung von LGBTIA*s ist es aber gerade wichtig, dagegen anzukämpfen und auf dem CSD nicht nur zu feiern, dass man „anders“ ist. Es reicht eben nicht aus, ein paar Regenbogenfahnen zu schwingen und durch die Straßen zu tanzen. Nein, für die Rechte der LGBTIA*s muss aktiv und zur Not auch militant eingetreten werden. Auch und besonders von Seiten der heteronormativen Gesellschaft. Der CSD muss wieder kämpferisch werden! Trotzdem muss der Kampf gegen sexuelle Unterdrückung als ein täglicher Kampf angesehen werden, der nicht nur einmal jährlich, sondern bei allen politischen Fragen egal ob Flucht, Armut oder Bildung geführt werden muss. Gleichzeitig kann auch dieser Kampf nur gewonnen werden, wenn er eingebettet ist in den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten weltweit.

 

Wir fordern:

 

  • Volle Legalisierung von LGBTIA* weltweit und gleiche Rechte in ihren Beziehungen (finanzielle Gleichstellung, Adoptionsrecht)!dass im Aufklärungsunterricht LGBTIA*-Beziehungen und Heterosexualität gleichwertig dargestellt und gleich ausführlich behandelt werden!
  • Selbstverteidigungskomitees für LGBTIA*s gegen Übergriffe und das Caucusrecht in der Arbeiter_Innenbewegung!