Von Jona Everdeen, März 2024

„Die Klimakrise, als ultimative Naturkatastrophe, betrifft uns alle gleich, egal, welches Geschlecht, welche Herkunft, ob arm oder reich.“ Dieser Mythos ist in der bürgerlichen Gesellschaft sehr verbreitet, bis hinein in die bürgerliche Klimabewegung. Allerdings ist er falsch.

Nicht nur, dass ausschließlich die Bourgeoisie in der Lage ist, sich mittels ihrem Geldbeutel vor den meisten Folgen der Umweltkrise zu schützen. Auch muss die Klimakrise im Kontext der jahrhundertealten rassistischen Weltordnung betrachtet werden, die ihren Ausdruck zunächst im Kolonialismus fand und heute im postkolonialen Imperialismus findet.

Umweltimperialismus: Warum nicht alle gleich betroffen sind

Von weiten Teilen der Klimabewegung wird erkannt, dass die „most affected areas“ der Folgen der Klimakrise im Globalen Süden liegen. Der Grund dafür ist jedoch weniger geläufig. Dieser ist nicht in erster Linie geographisches „Pech“, sondern das imperialistische System.

Den verschuldeten, ökonomisch abhängigen, halbkolonialen Ländern Afrikas, Lateinamerikas, etc. ist es nicht möglich, effektive Maßnahmen zum Schutz vor Umweltkatastrophen zu ergreifen. Länder wie Deutschland oder die Niederlande können sich z.B. mit Deichen einigermaßen gegen das Steigen des Meeresspiegels schützen, Länder wie Bangladesch oder die Philippinen können das nicht.

Hinzu kommt, dass die schmutzigsten Industrien, die große Schäden an Ökosystemen verursachen, gezielt in diese halbkolonialen Länder ausgelagert werden. So findet fast der gesamte umweltschädliche Bergbau, der für die moderne Industrie essentiell ist, außerhalb der imperialistischen Zentren statt, wie die Goldminen in Südafrika oder Mali, der Kobaltabbau im Kongo oder der von Kupfer in Peru.

Auch die Steinkohle, die in deutschen Kohlekraftwerken verfeuert wird, kommt nicht mehr aus den Zechen im Ruhrgebiet, sondern aus riesigen Tagebauen vor allem in Kolumbien. In diesen Minen sind die Arbeitsbedingungen katastrophal und häufig werden für ihre Errichtung Indigene und andere ländliche Communities vertrieben. Zudem werden die regionalen Ökosysteme massiv zerstört.

An Gold aus Südafrika und Kohle aus Kolumbien profitieren hauptsächlich Konzerne aus den USA oder Deutschland. Die halbkolonialen Länder sehen von dem enormen Wert ihrer Ressourcen herzlich wenig, abgesehen von einer sehr kleinen aber dafür sehr korrupten nationalen Bourgeoisie.

Das funktioniert durch die ökonomische Abhängigkeit dieser Länder, welche sie dazu zwingt, die wirtschaftliche Forderungen umzusetzen, die von imperialistischen Ländern und ihren Organen wie dem IWF (Internationaler Währungsfonds) gestellt werden.

Dazu gehört der Zwang, zu akzeptieren, dass die eigene Umwelt für die Profitinteressen von deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Konzernen zerstört wird, und dass das Land seine Bevölkerung nicht effektiv vor Umweltkatastrophen schützen kann, weil das dafür nötige Geld gebraucht wird, um Banken aus London und New York Schulden zurückzuzahlen.

Das System der Überausbeutung großer Teile der Welt, endete nicht mit dem Kolonialismus, sondern ging nahtlos in neuer Form weiter. Damals wie heute soll es durch Rassismus legitimiert werden, wie den Mythos der „Unterentwicklung“ dieser Teile der Welt gegenüber den imperialistischen Zentren Europas, Nordamerikas und Ostasiens.

Dabei hat die reale ökonomische Unterlegenheit der Länder Afrikas, Lateinamerikas und weiter Teile Asiens eine ganz andere Ursache: Dass die imperialistischen Staaten ihre Wirtschaft gezielt unterentwickelt haben, um sie weiter auspressen zu können.

Rassismus gegen Klimaflüchtende

Durch die Umweltzerstörung im Globalen Süden sowie die fehlenden Möglichkeiten, sich effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, müssen zahlreiche Menschen ihre Heimat verlassen. Bereits jetzt wird geschätzt, dass der Wegfall der ökologischen Lebensgrundlagen die häufigste Fluchtursache ist, noch vor Krieg.

Bislang drückt sich dies vor allem in einer Binnenflucht aus: von ländlichen Regionen, die aufgrund von Dürren und Überschwemmungen nicht mehr genug Ernte bringen in stetig anwachsende Großstädte.

Spätestens, wenn sich die Menge der Gebiete dramatisch ausweitet, die mindestens saisonal nicht mehr bewohnbar sind, werden Menschen ihre Heimat ganz verlassen. Sie werden sich in Regionen und Länder aufmachen, die bessere Bedingungen bieten, also die imperialistischen Zentren, die in der Lage sind, die Folgen von Umweltkatastrophen verhältnismäßig klein zu halten.

Bereits jetzt führen vor allem die EU und die USA eine brutale Migrationspolitik. Für imperialistische Staaten ist dies nötig, da ihre imperialistische Herrschaft untergraben werden würde, wenn überdurchschnittlich stark ausgebeutete Menschen einfach aus den Halbkolonien wegziehen könnten. Mit Klimaflüchtenden wird es nicht anders sein.

Die imperialistischen Staaten sind für die übermäßige Umweltzerstörung in ihrer Heimat verantwortlich, so wie für die übermäßige Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu miesen Löhnen. Damit diese Ausbeutung weitergeführt werden kann, müssen Deutschland, die USA und Co. mit eiserner Hand und eisernem Stacheldraht verhindern, dass diese Menschen ihre Grenzen überqueren.

Eine solche brutale Migrationspolitik ist nur möglich durch das zunehmende Propagieren von Rassismus, den wir nicht nur von Seiten der Rechten beobachten können, sondern auch von liberalen bürgerlichen Kräften wie den Grünen.

Nur auf diese Art können sie begründen, warum sie die Menschen, deren Heimat durch die von Konzernen aus dem eigenen Land verursachte Krise zerstört wurde, an den eigenen Grenzen abweisen oder mit Gewalt an deren Überquerung hindern.

Rassismus und die Klimabewegung

Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf gegen das imperialistische Weltsystem und gegen den Rassismus, der ihm dient.  Während seit Jahrzehnten viele Kämpfe gegen die Umweltzerstörung in Halbkolonien von Indigenen und anderen besonders stark vom Umweltimperialismus Betroffenen ausgefochten werden, kommt dieses Bewusstsein in den weiß dominierten Klimabewegungen des Globalen Nordens nur verspätet an.

In einigen imperialistischen Ländern wie Frankreich, den USA oder Britannien positioniert sich die Klimabewegen inzwischen recht deutlich gegen den Imperialismus, doch in Deutschland sieht es besonders schwierig aus.

Das liegt vor allem daran, dass Fridays for Future Deutschland durch seine starke Bindung zu der fest in den deutschen Imperialismus integrierten Grünen Partei häufig die außenpolitischen Interessen dieses Staates verteidigt. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der imperialistischen Überausbeutung und des Umweltimperialismus.

Das drückt sich in der Unterstützung der deutschen „Staatsräson“ aus. Die koloniale Politik Israels, die auch mit massiver Umweltzerstörung verbunden ist, sowie dessen Menschrechtsverbrechen, werden von großen Teilen der Bewegung ohne Kritik akzeptiert oder aktiv unterstützt.

Diese rassistische, pro-imperialistische Position ist nicht nur bei Luisa Neubauer und Co. vertreten, sondern auch bei der sich selbst als „antikolonial“ verstehenden Gruppe Ende Gelände, die Positionen der Unterstützung des israelischen Kolonialismus toleriert und Antizionismus sowie die Unterstützung des palästinensischen Widerstands mit bewegungsinternen Repressionen überzieht.

Was es stattdessen braucht, ist eine Klimabewegung, die versteht, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit nur internationalistisch geführt werden, kann, in Solidarität mit allen Unterdrückten auf der Welt. Es ist die Verantwortung von Aktivist:innen in den imperialistischen Ländern, ihre Genoss:innen in den Halbkolonien aktiv zu unterstützen.

Die Klimabewegung im Globalen Norden braucht Organe, in denen von Rassismus Betroffene ihre Anliegen und Perspektiven diskutieren können, damit rassistische Ideologien in der mehrheitlich weißen Bewegung bekämpft werden.

Rassismus wird durch die Umweltkrise verstärkt und die Umweltkrise ist in ihrer Form Folge des rassistischen Weltsystems. Umweltkrise wie (moderner) Rassismus sind Produkte einer Gesellschaftsform, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert: dem Kapitalismus.

Nur wenn dieser überwunden wird, wenn Arbeiter:innen, Jugendliche und die unterdrückte Landbevölkerung sich global zusammenschließen, eine neue Internationale aufbauen und in den Kampf gegen den Imperialismus ziehen, für die Errichtung einer neuen sozialistischen Weltordnung, kann Klimagerechtigkeit erreicht werden.

Nur dann können die Folgen der Umweltkrise bestmöglich reduziert werden, die Überausbeutung von Menschen beendet und somit auch die Wurzel des Rassismus abgesägt werden!

Wir als Kommunist:innen fordern:

• Offene Grenzen sowie Staatsbürger:innenrechte für alle, an dem Ort, wo sie leben!
• Die sofortige Streichung der Schulden für alle halbkolonialen Länder und die Enteignung der Konzerne aus den imperialistischen Zentren unter Kontrolle der Arbeiter:innen!
• Unterstützung der Länder des Globalen Südens, damit sie sich so effizient wie möglich gegen Umweltkatastrophen schützen können. Für globale Einrichtungen zum Katastrophenschutz und den Wiederaufbau von Ökosystemen unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und der Landbevölkerung!
• Das Ende der imperialistischen Überausbeutung, das Ende des Umweltimperialismus sowie das Ende des Kapitalismus, der die Wurzel der Ausbeutung von Mensch und Natur darstellt!

von Jona Everdeen, Februar 2024

Bei FFF, der mit Abstand größten Gruppe der deutschen Klimabewegung, läuft wenig. Statt gegen die miserable Klimapolitik der Ampel auf die Straße zu gehen stellen sich Luisa und Co. meist faktisch hinter diese, mit Verweis darauf dass die Alternative ja noch schlimmer ist. Dass diese Politik des „kleineren Übels“ uns keinen Schritt nach vorne bringt sollte klar sein. Was jedoch jüngst das größte Aufsehen erregte ist der offene Bruch zwischen FFF DE und der internationalen Bewegung, da FFF DE lieber hinter dem deutschen Staat als hinter Fridays for Future steht. Darum kommt hier unser Vorschlag was linke Aktivist:innen innerhalb von FFF DE jetzt tun um der Bewegung neuen Elan zu geben und den Kampf für Klimagerechtigkeit wieder aufzunehmen:

Klimagerechtigkeit geht nur internationalistisch!

Die Führung von FFF DE distanzierte sich in letzter Zeit immer offener von Greta Thunberg, die die Bewegung einst ins Leben rief. Weil sie auf Demonstrationen eine Keffiyeh trägt und sich aktiv dafür ausspricht, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit Freiheit für Palästina einschließen muss. Dabei steht Greta nicht alleine, sie hat die komplette internationale Klimabewegung auf ihrer Seite! Einzige Ausnahme: Deutschland (und teilweise Österreich). Während in anderen Ländern wie Schweden, Frankreich oder Britannien die Klimabewegung ein selbstverständlicher Teil der massiven pro-palästinensischen Proteste ist, steht ihre Führung in Deutschland hinter der „Staatsräson“, also Solidarität mit Israel. Wie bereits bei den Protesten gegen den Ukrainekrieg, wo es kaum Kritik an NATO und Aufrüstung gab, stehen auch hier Luisa Nebauer, Carla Reemtsma, Annika Rittmann und Co. auf der Seite des deutschen Staates. Auch dessen miserable Klimapolitik wird immer weniger kritisiert, so lobte Luisa Neubauer gar Scholz‘ Auftreten auf der jünsten Farce einer Klimakonferenz in Dubai!

Statt hinter der Außenpolitik des deutschen Staates muss die Klimabewegung hinter den Unterdrückten stehen! Der Kampf um Klimagerechtigkeit muss international geführt werden! Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die Kämpfe, die in den halbkolonialen Ländern des Globalen Südens gegen den Umweltimperialismus geführt werden auch hier in Deutschland als Teil unseres Kampfes sehen. Solange das deutsche Kapital seine Produktion auf den räuberischen und zerstörerischen Ressourcenabbau anderswo stützt, solange internationale Energiekonzerne global fossile Brennstoffe extrahieren, solange die IDF mit deutschen Waffen die Lebensgundlage der Palästineser:innen zerstört, wird auch ein neuer Radweg in Berlin keine Kipppunkte aufhalten. Wir brauchen auch in Deutschland Solidaritätsstreiks mit internationalen Kämpfen und wir müssen die Verwicklungen der Bundesregierung aufdecken und beenden!

Klimagerechtigkeit heißt Klassenkampf

Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass bloße Appele an „die Politik“ nichts bewirken. Um wirklich Druck aufzubauen, müssen wir uns an der Basis organisieren: in Schule, Uni und vor allem im Betrieb. Nur ein Generalstreik ist in der Lage Klimagerechtigkeit gegen die Interessen der Lobbys und Konzerne, gegen den bürgerlichen Staat, der in ihrem Interesse handelt, durchzusetzen!

Die Kampagne „Wir fahren zusammen“, die versucht die Brücke zwischen ÖPNV-Arbeiter:innen und der Klimabewegung zu schlagen, ist dabei ein guter erster Schritt, darf aber nicht der letzte bleiben! Damit die „Allianz“ nicht nur am Schreibtisch geschmiedet wird, sondern auch wirklich mit Leben gefüllt wird, ist es einerseits sehr richtig, dass FFF aktiv dazu aufruft, mit den streikenden Beschäftigten auf die Straße zu gehen. Andererseits könnte dies noch viel weitergehen, indem sich auch die Basisorgane einander zuwenden. Aktivistis könnten vor Betriebsversammlungen oder bei Betriebsgruppen sprechen, um Forderungen fürs Klima zu erklären, die in den Arbeitskampf einbezogen werden sollten. Und umgekehrt könnten streikende Arbeiter:innen an Schulen eingeladen werden, um über ihren Kampf zu berichten und die Schüler:innen zur Solidarität aufrufen. Das funktioniert natürlich am besten, wenn auch tatsächlich schon Basisgruppen existieren, kann aber ebenso gut als Mittel genutzt werden, diese aufzubauen.

Ein weiterer sehr wichtiger Schritt wäre, nicht nur zu den Beschäftigten im Nahverkehr, sondern auch und gerade Brücken zu schlagen zu den Arbeiter:innen, die in klimaschädlichen Bereichen lohnabhängig sind! Es muss gezeigt werden, dass anders als Konzernchefs und häufig auch Gewerkschaftsführungen behaupten, das Interesse an einer intakten Umwelt sowie am Erhalt von Arbeitsplätzen kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen! Nur wenn die Arbeiter:innen die Produktion in ihren Betrieben selber in die Hand nehmen, so wie es die Arbeiter:innen bei GKN in Florenz taten, können sie ihre Arbeitsplätze sichern, indem sie die Produktion auf Produkte umstellen, die in einer nachhaltigen Wirtschaft benötigt werden! Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten ist in der Lage die nötige Transformation durchzuführen! Solange die Betriebe in Unternehmer:innenhand sind, müssen die Arbeiter:innen bei jeder Konjunkturkrise um ihre Anstellung fürchten. Organisieren wir unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Arbeitskolleg:innen für Klimagerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für eine bessere Gesellschaft!

Für die Durchsetzung bewegungsinterner Demokratie!

Ein weitere Punkt, der FFF DE prägt und viele Aktivist:innen demoralisiert hat, ist die nicht vorhandene interne Demokratie. Von dem, was sich FFF auf die Fahne schreibt, eine basisdemokratische Graswurzelbewegung zu sein, war bereits nach wenigen Monaten nicht mehr viel übrig. Öffentlich für die Bewegung sprach nicht, wer dafür von der Bewegung bestimmt worden wäre, sondern wer sich, wie Luisa Neubauer, erfolgreich in den medialen Mittelpunkt stellen konnte. AGs die über zentrale Aspekte der politischen Arbeit und Ausrichtung von FFF ohne Rücksprache mit der Bewegung entscheiden konnten basierten meist auf informellen Beziehungen und waren häufig sehr stark nach außen abgegrenzt, rein kam nur, wer die Leute kannte. Diese Strukturen festigten sich über die Jahre nur noch weiter. Wer intern diese Strukturen kritisierte und für eine andere Politik eintrat wurde zuerst belächelt und wenn er dann weiter machte irgendwann aktiv bekämpft so wie Hasan Özbay und unser Mitglied Jona Everdeen. Ausführendes Organ der FFF internen Repression ist dabei die sogenannte „Sicherheits AG“, die in FFF, die Aufgaben von VS, Polizei und Justiz in einem zu übernehmen scheint, und unliebsame Stimmen auf Basis von willkürlicher, nicht für die Mehrheit einsehbarer Gründe gerne mal aus Gruppen wirft. Diese AG die ähnlich intransparent ist wie viele andere, war auch für den Unvereinbarkeitsantrag gegen uns verantwortlich der zum größten Teil auf offenen Lügen basierte die ohne weiteres hätten widerlegt werden können.

Wir schlagen vor, diesem undemokratischen und intransparenten Apparat eine demokratische Bewegung entgegenzusetzen, in der zentrale Positionen nicht nur gewählt, sondern auch jederzeit abwählbar sind und Verantwortliche somit jederzeit rechenschaftspflichtig sind! Eine Bewegung, in der die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt werden aber gleichzeitig auch oppositionelle Gruppen jederzeit das Recht haben ihre Meinung und ihre Positionen frei zu vertreten und auf Aktionen in Form von Flyern, Fahnen, Transparenten etc. zum Ausdruck zu bringen!

Für eine Strategiekonferenz der gesamten Klimabewegung!

Wir haben jetzt Punkte genannt die unserer Meinung nach zentrale Rollen in der derzeitigen Krise der Klimabewegung spielen, jedoch können nicht wir als kleine Jugendgruppe der deutschen Klimabewegung eine neue Strategie geben. Das kann sie nur selber! Darum rufen wir dazu auf eine Strategiekonferenz abzuhalten an der alle Teile der Klimabewegung teilnehmen! Um dafür einen ersten Grundstein zu legen organisieren wir am 24.Februar ein Vernetzungstreffen linker und internationalistischer Klimagruppen und -aktivist:innen! Dazu wollen wir euch alle herzlich einladen! Wenn ihr als Ortsgruppe Interesse an einer Veränderung von FFF und der Klimabewegung in Deutschland habt rufen wir euch auf Deligierte zu diesem Treffen zu schicken und auch wenn ihr als einzelne Aktivist:innen aus einer grünennahen Ortsgruppe in linker Opposition steht seid ihr ebenfalls aufgerufen zu kommen und euch mit anderen linken Aktivist:innen zu vernetzen! Auch Mitglieder anderen Klimaorganisationen wie Letzte Generation, End Fossil Occupy und Ende Gelände laden wir ein, an dem Treffen teilzunehmen!

Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Hasan Özbay(@migrantischewut), Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier könnt ihr auch unterzeichnen:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist Hasan, who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

von Night Ophelia, Januar 2024

Kurz vor Weihnachten löste das Tiefdruckgebiet Zoltan in Deutschland das sogenannte Weihnachtshochwasser 2023 aus.

Über dem Meer von Island hatte sich Mitte Dezember das Tiefdruckgebiet gebildet und eine Warmfront mit kräftigem Wind nach Deutschland gebracht. In Folge dessen schmolz der Schnee in vielen Regionen und trug so dazu bei, dass die Flüsse, die bereits durch starken Regen gefühlt waren, an ihre Grenzen kamen und teilweise auch drüber traten. Die Weihnachtsfeiertage über war kein Ende in Sicht da sich der Regen immer weiter fortsetzte.

Aufgrund des drohenden Hochwassers mussten zunächst im südlichen Harz ca. 500 Menschen präventiv ihre Wohnung verlassen, da die Gemeinde Windehausen fürchtete dass die extremen Niederschlagsmengen zu Überflutung führen könnten. In der gesamten Harzregion wurden Talsperren abgelassen um ihr Brechen zu verhindern.

In Ostfriesland sowie Oldenburg drohten Deiche zu kollabieren, in Hamburg stand der Fischmarkt unter Wasser. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen waren weitere Evakuierungen nötig da es hier zu schweren Überschwemmungen kam und weitere befürchtet wurden.

Alle Schutzgebiete schlugen durch den Hochwasserpegel Alarm, was es seit über 20 Jahren in der Form nicht mehr gab. Zwischen Hannover und Berlin war der Bahnverkehr eingeschränkt.

Experten betonten dabei, dass das Weihnachtshochwasser keine Wiederholung der Ahrtal-Katastrophe 2021 war, bei der mehr als 100 Menschen starben. Dafür betraf das extreme Wetter dieses mal große Teile von Deutschland. Anders als beim Ahrtal-Hochwasser sind nämlich auch die großen Flüsse wie der Rhein, die Elbe und die Weser vom Hochwasser übergelaufen während bei der Ahrtal-Katastrophe die kleinen Bäche innerhalb kurzer Zeit durch den heftigen Regen zu reißenden Flüssen wurden.

Jedoch blieb auch Anfang Januar die Hochwasserlage weiterhin angespannt. In Niedersachsen blieben die Flüsse weiterhin überlaufen da die Niederschlagsmengen kontinuierlich hoch blieb. Die Pegelstände sanken in den meisten Regionen zwar um ein paar Zentimeter, sind jedoch weiterhin deutlich über dem Normalpegel. Erst Mitte Januar fängt das Hochwasser langsam an zurück zu gehen. Die Helfer:innen des Technischen Hilfswerks sowie die Soldat:innen der Bundeswehr konnten sich hingegen etwas früher zurückziehen, nachdem sie insgesamt 2,5 Millionen Sandsäcke verbaut hatten.

Welche Auswirkungen treffen uns?

 Auch wenn es bisher gelungen ist, die Auswirkungen des Hochwassers einzugrenzen, müssen wir mit langfristigen Folgen rechnen. Die Ernteausfälle durch den nicht nutzbaren Boden werden wir schon im Frühling 2024 zu spüren bekommen. Teile der Böden und Felder werden durch die niedrigen Temperaturen zu Eisflächen. Das Absterben vieler Pflanzen und die eingeschränkte Nahrungsversorgung betrifft jedoch auch die Wildtiere in ihrem eh schon verkleinerten Lebensraum. Als gesellschaftliche Folge gibt es wieder einmal den Verlust von Wohnraum zu verzeichnen durch von der Flut unbewohnbar gemachte Gebäude, viele der dort Lebenden dürften keine teure Elementarversicherung haben und müssen jetzt sehen wie sie zurecht kommen.

Beim Weihnachtshochwasser 2023 können wir von Glück sprechen, dass es anders als im Ahrtal keine Toten oder Schwerverletzten gab. Doch von allen Seiten ist zu hören, dass wir in Zukunft mit weiteren Katastrophen durch Extremwetter rechnen müssen. Der Klimawandel macht Wetterextreme das ganze Jahr über zu einer neuen Normalität. Die Hochwasserschutzmaßnahmen müssen überarbeitet und die Überflutungsräume ausgebaut werden um Zerstörung oder gar Tote, wie die über 100 Menschen in und um das Ahrtal 2021, zu verhindern. Es braucht einen Katastrophenschutzplan der einerseits präventiv arbeitet und andererseits sofort und ohne Verzögerung reagiert sobald ein Extremwetterereignis begonnen hat. Auch wenn es dieses Mal recht gut gelang das schlimmste zu verhindern, muss der Katastrophenschutz in Deutschland definitiv ausgebaut und im Angesicht der Klimakrise verstärkt werden. Die Ampelregierung plant jedoch das Gegenteil: Während 100 Milliarden dafür ausgegeben werden das Deutschland wieder besser Krieg führen kann, soll auch beim Katastrophenschutz gespart werden.   

Wie können wir Betroffene unterstützen?

Das Psychiatrienetz hat auf seiner Internetseite eine Liste mit Angeboten der seelischen Unterstützung für Betroffene, Angehörige und Helfer:innen der Hochwasserkatastrophen, falls ihr psychische Unterstützung braucht könnt ihr euch dort melden.

Ansonsten kann wer Kapazitäten hat, in betroffene Gebiete fahren und Menschen beim Wiederaufbau helfen. Dafür gibt es organisierte Gruppen denen Menschen sich anschließen können. Es gibt auch immer die Möglichkeit solche Gruppen selbst zu organisieren oder wenn, man aus einer Region kommt in der Hilfe benötigt wird, anzufragen. Die Aktion-Deutschland-hilft unterstützt betroffene Regionen neben dem Sammeln von Spenden mit einem drei Phasen Plan.

Als akute Nothilfe helfen Bündnisorganisationen bei Bedarf mit Trinkwasserversorgung, Erster Hilfe, Notunterkünften, Suppenküchen und Hygienekits. Als mittelfristige Hilfe helfen Bündnisorganisationen mit Übergangsmaßnahmen wie Finanzierung mobiler Übergangshäuser, Behelfsapotheken und mit der psychologischen Betreuung betroffener Menschen. Als langfristige Hilfe helfen sie Menschen vor Ort, beim Wiederaufbau von Häusern und sozialen Einrichtungen. Das sagt die Aktion-Deutschland-hilft zumindest auf ihrer Website. Möglich machen können sie diese Hilfsangebote vor allem durch ehrenamtliche Helfer:innen, die bereit sind in Hochwassergebiete zu fahren, sowie durch Spenden.

Solche Hilfsstrukturen sind dabei, zumindest wenn sie ihren Selbstansprüchen entsprechend handeln, ein Positivbeispiel dafür wie Solidarität untereinander aussehen kann auch in einer Welt die auf Konkurrenz gegeneinander ausgerichtet ist. In einer sozialistischen Gesellschaft wäre eine solche Eigeninitiative nicht mehr von Nöten, da es eine selbstverständliche Aufgabe der Gesellschaft wäre Betroffenen von Katastrophen beizustehen und die nötigen  Ressourcen und Arbeitskraft zu organisieren die es für die Behebung der Folgen braucht.

Doch was hat das Hochwasser eigentlich mit dem Klimawandel zutun?

Die Wahrscheinlichkeit für Starkregen und Überschwemmungen durch den Klimawandel in Deutschland steigt! Durch die ansteigenden Temperaturen verschieben sich die Niederschläge vom Sommer in den Winter und treten häufiger in Form von Regen als von Schnee auf. Jedoch werden Extremwetterereignisse weltweit grundsätzlich häufiger und intensiver wie auch die Flutkatastrophe von Pakistan gezeigt hat, die alles in den Schatten stellte was wir in jüngerer Vergangenheit  in Deutschland erlebt haben. Das Jahr 2023 zeigt uns hierbei erneut die Folgen des menschengemachten Klimawandels auf. Allein in Europa gab es im Mai in Italien, im August in Österreich und Slowenien, sowie im September in Griechenland Überschwemmungen. Seit März 2023 bewegen sich die Meeresoberflächentemperaturen auf beständig höherem Niveau als bisher gemessen. Das warme Wasser in den Meeren verdunstet schneller, der Wasserdampfgehalt in der wärmeren Luft nimmt zu, aus der wärmeren Luft kann mehr flüssiges Wasser kondensieren und es gibt somit mehr Regen. Auch die dabei entstehende Kondensationswärme ist nicht außer acht zu lassen.

Was können wir gegen den Klimawandel tun das die Wetterextreme verursacht?

Wir sagen immer wieder: Klimaschutz ist Klassenkampf! Doch was heißt das eigentlich?

Nicht alle Menschen tragen die gleiche Schuld am Klimawandel. Das reichste Prozent der Welt verursacht so viel CO₂ wie 5 Milliarden Menschen zusammen. In einfacher Form: ein Mensch der Arbeiter:innenklasse bräuchte 1500 Jahre um so viel CO₂ zu verbrauchen wie ein Mensch der Bourgeoise (Kapitalist:innenklasse) in nur einem Jahr. Die Gleichung hierbei lautet: exzessiver Reichtum = exzessiver CO₂-Ausstoß. Gerade einmal einhundert Konzerne sind für 70% der weltweiten CO₂ Emissionen verantwortlich. Ihre Eigentümer:innen haben politische Macht und ihr Interesse natürlich nicht darin, gegen ihre eigene Klasse zu kämpfen und ihren Reichtum zu verlieren, sondern weiterhin an ihren fossilen Industrien zu verdienen.

Auch wenn viele Bonzen ganz individuell auf die Umwelt scheißen, ist es jedoch nicht bloß ein individuelles Problem sondern ein schwer zu durchbrechender Kreislauf, der aus den Mechanismen des Kapitalismus heraus entstanden ist. So sorgt, sehr vereinfacht gesagt, die Konkurrenz zwischen den Konzernen auf dem Markt einerseits, und den Staaten in der imperialistischen Weltordnung andererseits, dafür das es nicht möglich ist einen grünen, ökologisch nachhaltigen, Kapitalismus zu schaffen, da Anpassung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses zu einem Wettbewerbsnachteil führen und entsprechend außerhalb von Nischenproduktionen keine Option sind.

Wer Klimaschutz betreiben, und somit das Risiko von Extremwetterkatastrophen reduzieren, will, muss den Kapitalismus als System bekämpfen und durch ein neues ersetzen in dem die Produzent:innen nach einem demokratischen Plan entscheiden wie produziert wird, und dabei selbstverständlich dem Erhalt ihrer eigenen Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen werden.

Um dahinzukommen braucht es jedoch eine organisierten Bewegung der Arbeiter:innenklasse die den Kampf um Klimagerechtigkeit als den Klassenkampf führt der er ist! 

von Susanne Kühn, Januar 2024, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Vom 8. – 12. Januar werden Tausende Bauern und Bäuerinnen mit Fahrtkolonnen, Sternfahrten zu größeren Städten und Blockaden von Autobahnzufahrten und zentralen Verkehrsknoten immer wieder Teile des Landes lahmlegen. Am 15. Januar schließt die Aktionswoche mit einer zentralen Kundgebung in Berlin, um der Ampel den Marsch zu blasen.

Den unmittelbaren Auslöser für die Proteste bildete die geplante Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Diese belaufen sich für das Jahr 2024 auf insgesamt ca. 440 bzw. 485 Millionen Euro. Für einen durchschnittlichen Betrieb würde sich die Streichung der Vergünstigungen auf 4.000 – 5.000 Euro pro Jahr belaufen bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von 82.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2021/22 bzw. 115.400 Euro im Jahr 2022/23.

Damit steht sicherlich nicht „die Landwirtschaft“ auf der Kippe, wohl aber würden die Streichungen vor allem die kleineren und mittleren Betriebe treffen, da diese natürlich weniger Gewinn machen, weniger Reserven haben und auch mehr Sprit im Verhältnis zur ihrer Agrarfläche verbrauchen. Für diese landwirtschaftlichen Unternehmen stellt die Streichung der Subventionen eine erhebliche Einkommenseinsbuße dar – zumal die Steigerung der Durchschnittsgewinne landwirtschaftlicher Unternehmen in den letzten Jahren selbst Resultat eines dauerhaften Zentralisations- und Konzentrationsprozesses ist. Gab es im Jahr 2020 noch 440.000 Unternehmen im Agrarsektor, so waren es 2020 noch 260.000.

Zweifellos ist die Empörung und Wut der kleineren und mittleren Landwirt:innen über die Streichungen und die dazukommende schrittweise Abschaffung der Subventionen für den KfZ-Diesel nachvollziehbar und berechtigt. Diese kleinbürgerliche Schicht wird längst ökonomisch von einem immer unhaltbareren Agrarsystem an den Rand gedrückt, da vor allem die Interessen der großen Betriebe, vor allem aber der Agrarindustrie und Handelskonzerne im globalen Wettbewerb bedient werden. Zugleich sollte auch niemand die Protestaktionen als Proteste der „Kleinbäuer:innen“ idealisieren. Geführt werden sie von den großen Wirtschaften, die auch den Bauernverband dominieren, politisch eng an CDU/CSU hängen und an einem auf Subventionen basierenden aberwitzigen Agrarsystem. Diese sind eng verbunden mit direkten Kapitalinteressen und einer über Jahrzehnte etablierten Agrarpolitik, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen und europäischen Agrarproduktion sichert und für relativ günstige Preise in Supermärkten sorgt, die letztlich wiederum durch Massensteuern finanziert werden.

In den letzten Wochen ging der Bauernverband zudem ein enges Bündnis mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der einen großen Teil des Transportgewerbes vertritt, ein. Die Aktionswoche vom 8. – 12. Januar wird von beiden Verbänden durchgeführt. Während der Bauernverband weiter die Rücknahme der Streichung aller Subventionen will, fordern die Transportunternehmen „Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr“.

Am rechten Rand der Proteste machen sich zudem Verbände wie die sog. „Freien Bauern“ und andere reaktionäre kleinbürgerliche Standesvereinigungen breit. Die AfD und auch Nazi-Organisationen wie die Freien Sachsen suchen die Verbindung zu diesem „Volkswiderstand“ und mischen den Ruf nach billigem Diesel mit dem nach noch billigerem Blut und Boden.

Aktionen gehen weiter

Angesichts der Aktionen des Bauernverbandes im Dezember nahm die Ampel-Koalition die Kürzung der KfZ-Steuerbefreiung vollständig zurück. Die Begünstigung für den KfZ-Diesel soll 2024 nur zu 40 % gekürzt und dann schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Das lehnt der Bauernverband ab, der an der Spitze der Proteste steht und bundesweit die weitaus größte Interessenvertretung bildet. Auch wenn die Bundesregierung jammert, dass die geplanten Blockaden und Sternfahrten „unverhältnismäßig“ seien, so sieht der Bauernverband zu Recht die Chance, sämtliche Forderungen durchzusetzen.

Gemeinsam mit BGL und unterstützt von CDU, CSU und Freien Wählern wollen sie die Ampel-Koalition weiter vor sich hertreiben. Auch wenn der Bauernverband gebetsmühlenartig betont, dass die Proteste „unpolitisch“ wären, so befindet er sich faktisch im Bündnis mit den konservativen Oppositionsparteien.

Diese Kräfte haben (noch) kein Interesse an einem Bündnis mit den rechten Bauernverbänden wie den sog. Freien Bauern oder Teilen von „Landwirtschaft schafft Verbindung“. Daher distanzieren sich der Bauernverband und seine konservativen Verbündeten auch von den rechten Protestaktionen wie der Blockade von Habeck in Schleswig-Holstein, denn schließlich wollen CDU und CSU nicht das System „stürzen“, sondern übernehmen.

Der Bauernverband hofft so, außerdem seine eigene Vormachtstellung unter der Bäuer:innenschaft wieder zu festigen, die in den letzten Jahrzehnten eigentlich schwächer wurde. Phasenweise hatten die Grünen Einfluss gewonnen; die können zurückgedrängt werden. Zugleich machen sich immer wieder auch die inneren Gegensätze unter „der“ Bäuer:innenschaft bemerkbar. Diese reicht schließlich von großen Agrarunternehmen bis hin zu noch relativ kleinen Landwirt:innen, ist also klassenmäßig durchaus heterogen. Darüber hinaus unterminieren auch Interessengegensätze wie z. B. zwischen konventionellen und Öko-Landwirtschaften die „Einheit“ des Verbandes.

Der Angriff auf die Agrarsubventionen dient daher auch als Mittel, eine Einheit herzustellen, die es bei früheren Protesten, z. B. gegen die EU-Glyphosat-Verordnung nicht gab, als Bäuer:innen auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden standen. Indirekte Steuern und Agrarsubventionen stellen hingegen traditionell ein Mittel dar, eine Einheit zwischen klassenmäßig heterogenen Kräften wie Kleinunternehmen und Agrarkonzernen herzustellen. Höhere Steuern und Belastungen seien schließlich ein Angriff auf alle Unternehmen. Wie die Subventionen finanziert werden, wird dabei bewusst außen vorgelassen. Dabei liegt gerade hier der Hase im Pfeffer, denn unter den aktuellen Bedingungen müssen diese natürlich aus Steuermitteln finanziert werden – und diese kommen nach Jahrzehnten der Umverteilung der Steuerlast auf die Lohnabhängigen natürlich vor allem von diesen.

Daher müsste eine linke Haltung zu den Forderungen der Landwirt:innen folgendermaßen aussehen: Nein zu den Subventionsstreichungen, da diese tatsächlich die Existenz der kleineren Betriebe bedrohen und massive Einkommenseinbußen bedeuten. Diese Maßnahmen müssten aber durch eine progressive Besteuerung der Unternehmensgewinne – auch im Agrarsektor – finanziert werden. So wäre es möglich, einen Keil zwischen die verschiedenen Schichten der Landwirt:innen zu treiben und die Vormachtstellung der Großbäuerinnen/-bauern und des Agrarkapitals anzugreifen.

Die Grenzen der kapitalistischen Agrarbranche

Die aktuelle Protestbewegung reflektiert auch eine tiefe Krise des bestehenden landwirtschaftlichen Systems in Deutschland und der EU, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Subventionen oder Vergünstigungen in diesem Sektor bilden mittlerweile einen zentralen Bestandteil der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland (und der gesamten EU). So zogen die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Deutschland ungefähr die Hälfte ihres Einkommens aus Direktzahlungen und anderen Zuschüssen.

Auch wenn in bestimmten Sektoren kleiner Landwirt:innen, z. B. bei einzelnen Nebenerwerbsbauern/-bäuerinnen das sogar 90 % ausmachen kann, so werden die Großbetriebe (z. B. in Ostdeutschland) sowie Agrarholdings (also große Investor:innen) von diesem System überdurchschnittlich begünstigt.

Dieses Subventionssystem ist selbst ein Resultat der inneren Tendenzen der kapitalistischen Landwirtschaft. Die Preise für zentrale Produkte (z. B. Getreide, Futtermittel, Rinder- und Schweinefleisch, Milchprodukte) werden auf dem Weltmarkt bestimmt. Die Agrarproduktion selbst ist natürlich auch auf ihn ausgerichtet.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher oder europäischer Produzent:innen zu sichern, pumpen die EU und Deutschland seit Jahren Milliarden an Subventionen in diesen Bereich. Solcherart (und aufgrund der höheren Produktivität einer industrialisierten Landwirtschaft) kann der europäische Agrarexport halbkoloniale Konkurrenz verdrängen und sogar deren Inlandsmärkte erobern.

Einen eng damit verbunden Bestimmungsfaktor der gesamten landwirtschaftlichen Produktion bilden die Lieferant:innen von Maschinen, Saatgut, Düngemitteln etc. sowie die Abnehmer:innen (große Agrarkonzerne und Handelsunternehmen). Im Unterschied zur Bäuerinnen-/Bauernschaft sind diese hochgradig konzentriert, bestimmen wenige Konzernen nationale und internationale Märkte, können also den landwirtschaftlichen Produzent:innen Preise diktieren.

Ohne Subventionen würden die Bauern und Bäuerinnen entweder nicht mehr erhalten als diese Preise, viele Betriebe wären längst pleite, die Zentralisation in der Landwirtschaft noch viel weiter fortgeschritten. Oder sie wären in der Lage, höhere Preise zu verlangen, was massiv steigende Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte, die von der Masse der lohnabhängigen Konsument:innen zu bezahlen wären. Um beides zu verhindern, wirken die Agrarsubventionen wie ein Reparaturbetrieb, der ständig nach mehr Subventionen, mehr Stützen schreit, weil für ein im Grunde aberwitziges System eigentlich immer mehr Subventionen nötig werden. Hinzu kommt, dass relativ geringe Lebensmittelpreise auch den Wert der Ware Arbeitskraft senken, so dass sich auch Lohnabhängige in prekären Verhältnisse noch über Wasser halten können. Das heißt, das bestehende Agrarsystem erleichtert auch die Umsetzung und Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen.

Die aktuellen Proteste bringen auch einen Unmut breiter Schichten der Landbevölkerung mit diesem System zum Ausdruck, das immer schwerer zu finanzieren ist und den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft zwar bremst, keinesfalls aber aufhält. Zweitens steht dieses System jeder einigermaßen vernünftigen Reorganisation der Landwirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit direkt entgegen.

Es ist daher eine gewisse Paradoxie, dass bei den aktuellen Protesten gerade solche Kräfte an der Spitze stehen – CDU/CSU, aber auch der Deutsche Bauernverband –, die über Jahrzehnte dieses milliardenschwere System auf- und ausgebaut und gegen jede Kritik verteidigt haben; ein System, das vor allem dem Agrarkapital sowie den großen Konzernen im Handel Milliardenprofite sichert.

Innerhalb der Bauern-/Bäuerinnenschaft bildet sich schon länger ein kleinbürgerlicher Widerstand gegen diese Politik des Bauernverbandes. Mit der Expansion der ökologischen Landwirtschaft profitierten einige Zeit die Grünen davon. Doch die Illusionen in deren „andere“ Politik sind bei vielen verblasst, was auch erklärt, warum in der gegenwärtigen Situation Habeck und die Grünen und nicht Lindner und die FDP zur ersten Zielscheibe des Hasses gerieten. Der andere Grund liegt darin, dass seit etlichen Jahren auch eine reaktionäre, kleinbürgerliche, rechte und nationalistische Kritik am Bauernverband stärker geworden ist. Diese lehnt Subventionen grundsätzlich ab und tritt für eine „echte“, das heißt kleinbäuerliche Marktwirtschaft ein, will zurück zur Einheit von Hof, Land und Eigentum. Um die „ehrliche“ deutsche Landwirtschaft zu retten, soll sie von der internationalen Konkurrenz abgeschottet werden. Es sind diese utopischen und gleichzeitig reaktionären Tendenzen, die von den Rechten, von AfD oder auch Faschist:innen aufgegriffen werden. Darin sind sie nicht erfolglos, obwohl sie selbst kein auch nur einigermaßen schlüssiges Konzept vorzuweisen haben. Die AfD fordert sogar die Streichung aller Subventionen in der Landwirtschaft, was, würde es auf einmal umgesetzt, den Ruin Zehntausender Bäuerinnen und Bauern bedeuten würde. Doch wie andere rechte und rechtspopulistische Bewegungen zeigen, wird der Verweis auf die innere Unvernunft solcher Vorschläge, auf ihren aberwitzigen und zutiefst irrationalen Charakter nicht verhindern, dass Kleinbürger:innen solchen Rattenfänger:innen auf den Leim gehen.

Und die Arbeiter:innenklasse?

Ein entscheidender Grund, warum die gesamte Krise des Agrarsektors von bürgerlichen Kräften bestimmt und als deren einzige scheinradikale Alternative rechte bis faschistische Gruppierungen auf den Plan treten, liegt darin, dass die Arbeiter:innenbewegung selbst über keine programmatische und politische Antwort verfügt. Sie kann so auch nicht als eigenständige Kraft in Erscheinung treten, zumal sie auch bei den Kämpfen der letzten Jahre über rein ökonomische Forderungen kaum hinauskam.

Natürlich sollten sämtliche Subventionsstreichungen unmittelbar rückgängig gemacht werden. Aber das löst die grundlegenden Probleme überhaupt nicht. Eine Überwindung der Krise des Agrarsektors und eine Neustrukturierung im Interesse der Versorgung und ökologischer Notwendigkeiten setzt voraus, die Eigentumsfrage anzugehen. Das schließt die Enteignung von Grund und Boden sowie der Agrarindustrie und der Handelskonzerne ein.

Auf dieser Basis könnte die Produktion unter Einbeziehung von Ausschüssen der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter:innen gemäß der Bedürfnisse der Masse der Konsument:innen und ökologischer Nachhaltigkeit reorganisiert werden – und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Dies müsste natürlich nicht nur die Frage einschließen, welche Landwirtschaftsprodukte wie produziert, sondern auch, wie die Maschinen und Transportsysteme entwickelt werden sollen.

Um die Preise für Agrarprodukte zu regulieren, braucht es Preiskontrollkomitees, die ländliche Produzent:innen und städtische Konsument:innen direkt verbinden. Damit höhere Agrarpreise nicht auf Kosten der Lohnabhängigen gehen, müssen Löhne und Einkommen automatisch an diese Preissteigerungen angepasst werden.

Die Arbeiter:innenklasse kann und muss den bäuerlichen Produzent:innen zwar einen Plan für eine vernünftige Reorganisation der Landwirtschaft anbieten, sie kann und muss sie gegen den Druck der Agrarkonzerne verteidigen, aber sie kann ihnen nicht die Beibehaltung des bäuerlichen „unabhängigen“ Betriebs versprechen. Dieser ist selbst auf dem Boden des aktuellen Kapitalismus längst zu einer Fiktion geraten. Die Lösung des Problems besteht nicht in der Rückkehr zu einem „goldenen“ Zeitalter der bäuerlichen Wirtschaft, das es ohnehin nie gab, sondern in der gemeinwirtschaftlichen, demokratisch geplanten Produktion auch in der Landwirtschaft. Dabei können Genoss:innenschaften als Übergangsform vom individuellen Privat- zum Gemeineigentum nützlich sein. Sie sollten daher von der Arbeiter:innenklasse unterstützt werden.

Ein solches Programm würde zwar sicher nicht alle Landwirt:innen, also eine ganze (klein-)bürgerliche Schicht gewinnen. Es wäre aber geeignet, einen Keil zwischen Bäuerinnen-/Bauernschaft und das Agrarkapital zu treiben und zwischen reaktionären und fortschrittlichen Teilen der Landbevölkerung.

Warum die Verkehrswende auch uns betrifft, wie das Autokapital seine Macht generiert, was es für eine solidarische Verkehrswende braucht und welche Rolle die Kampagne „Wir fahren zusammen“ dabei spielt

Verkehrspolitik ist meistens eine Sache, die alte autofahrende Männer unter sich ausmachen. Was wir Jugendliche für Bedürfnisse an Mobilität haben und dass Verkehr uns – und eigentlich vor allem uns – betrifft, wird in der aktuellen Debatte um eine Verkehrswende (was auch immer das sein soll) mehr oder weniger bewusst übersehen

Jugend und Mobilität

Als Jugendliche haben wir jedoch noch länger auf dieser Erde zu leben als so manche_r SUV-Fahrer_in, sodass uns die Folgen für die Umwelt auch stärker betreffen. Und die sind nicht ohne: 21 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen in Deutschland auf den Verkehr zurück. Daneben kommt es zu weiteren Umweltproblemen wie die Luftverschmutzung durch Feinstaub, Oberflächenversieglung in gigantischem Ausmaß durch Straßen und Parkplätze sowie der Reifenabrief als der nachgewiesen größten Quelle von Mikroplastik im Meer. Doch das Autokapital und seine rücksichtslosen Interessen bedrohen nicht nur in der entfernten Zukunft unser Leben, sondern jeden Tag. Allein 2018 starben weltweit 1350000 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Dabei steigt das Risiko unter den Toten zu sein, je ärmer du bist, da man sich dann häufiger und länger im öffentlichen Raum aufhält. Jugendliche sterben dabei statistisch besonders häufig im Verkehr. So ist für Menschen im Alter zwischen 5 und 29 Jahren der Tod im Verkehr sogar die wahrscheinlichste Todesursache! Neben dem tatsächlichen Sterben durch Verkehr kommt es zu weiteren krassen Krankheitsgefahren durch Abgabe, Lärm und Stress.

Dass vor allem wir unter den Folgen dieser Verkehrspolitik leiden, ist kein Zufall. Das selbsterklärte „Autoland“ Deutschland berücksichtigt unsere Interessen und Bedürfnisse zum Beispiel bei der Planung von Städten keine Spur. Da Jugendliche meistens kein Auto haben, sind wir auf den ÖPNV angewiesen, um von A nach B zu kommen. Die meisten deutschen Groß- und Kleinstädte wurden jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zu sogenannten „autofreundlichen Städten“ umgebaut. Das heißt Schienen wurden abgebaut, Spielplätze eingezäunt, innerstädtische Grünflächen und alternative Freiräume abgerissen, um Platz für breite Asphaltstraßen zu schaffen. Der verbliebene öffentliche Raum wird zusätzlich privatisiert, dadurch dass alle Freiflächen mit Autos und Blechhaufen vollgestellt werden. So wude der ehemalige Bolzplatz zum Parkplatz. Während Waren im Kapitalismus ungehindert von A nach B kommen, um die kapitalistische Verwertung am Laufen zu halten, kommen wir, wenn das Geld am Ende des Monats nicht mehr ausreicht, ohne Ticktet nicht mal bis zur Schule. Wer sein Grundbedürfnis nach Mobilität trotzdem wahrnimmt und ohne Ticket in die Tram steigt, den steckt der strafende Staat vielleicht sogar in den Knast. So ist einer der Hauptgründe, warum Jugendliche in JVAs sitzen, das Schwarzfahren. So zwingt uns die Autostadt zum Schwarzfahren und steckt uns dann dafür in den Knast. Während die Tickets trotz allem Gerede von der großen Verkehrswende ständig teurer werden (das 9 Euro-Ticket war dabei nur ein kurzer Lichtblick, der auch schnell wieder abgeschafft wurde), subventioniert der Staat großzügig das Autofahren. Mal heißen die kleinen großen Steuergeschenke Abwrackprämie, mal Umweltbonus. Auf dem Land sieht die Lage des ÖPNVs dabei sogar noch schlimmer aus. Während uns in der Stadt die Luft und der Platz zum Atmen wegbleibt, durch Platzmangel und vollgesmogte Straßen, so fährt auf dem Land gleich gar nichts mehr, außer der SUV der Nachbarin. Beides bedeutet für uns einen Verlust von Lebensqualität und einfach auch wertvoller Lebenszeit, in der wir nicere Sachen machen könnten, als auf den Bus zu warten, oder 6 mal umzusteigen, um in einen anderen Bezirk zu kommen. Der Rückbau und die systematische Verteuerung des ÖPNV verstärken zudem unsere Abhängigkeit zu unseren Eltern, die ohnehin schon viel zu groß ist. Wenn kein Bus kommt, müssen wir uns von ihnen fahren lassen oder müssen ihr Auto nutzen. Dadurch können sie uns besser kontrollieren, reden uns rein, wo wir denn hinwollen. Wenn sie unsere Mobilität kontrollieren, können sie uns verbieten, da und dorthin zu gehen, können uns einschränken und bestimmen, wann wir wieder zuhause sein müssen.

Autokapital und Kapitalismus

Ganz objektiv betrachtet, stellt das Auto das ineffizienteste Verkehrsmittel nicht nur für uns Jugendliche dar. Im Gegensatz zu Zügen führen sie ihren Energieträger (Benzin oder Batterie und Motor) mit sich und müssen dadurch zusätzliches Gewicht transportieren, und das bei extrem hohen Reibungswiderstand auf der Straße. Privatgenutzte Autos stehen außerdem die meiste Zeit einfach nur ungenutzt rum (im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsmitteln von Zug, über Schiff bis hin zum Taxi). Sie können dabei nur wenige Menschen transportieren, bei gleichzeitig extrem hohem Material- und Energieaufwand. Jetzt fragt man sich: Wie konnte sich dieses krass ineffiziente Teil eigentlich als Hauptverkehrsmittel durchsetzen? – Und das zu einem historischen Zeitpunkt, zu dem fast die ganze Welt eigentlich schon mit einem Schienennetz ausgestattet war?

Der Hauptgrund für den Siegeszug des Autos liegt darin, dass das Auto ein Massenkonsumgut werden konnte. So ist in einer Krisenphase des Kapitalismus massenweise anlagesuchendes Kapital auf der Jagd nach schnellen Profiten in die Autoindustrie geströmt. In Deutschland stellte die Autoproduktion später einen wichtigen Faktor für den Nachkriegsboom und das sogenannte „Wirtschaftswunder“ dar. An der militärischen Eroberung der Welt war Hitler gescheitert, starke Bankkonzerne hatte man im Vergleich zu den USA oder Großbritannien nicht, aber wo man mitspielen konnte, war in der Industrie. Der Staat ist dann sofort in die Bresche gesprungen und hat für optimale Bedingungen gesorgt, damit sich das deutsche Autokapital entwickeln konnte. So hat er sich darum gekümmert, dass Schienen rückgebaut und Straßen ausgebaut wurden. Unsere Städte wurden unter Einsatz gigantischer Kosten „autofreundlich“ umgebaut. Begleitet wurde dieses Programm von riesigen Subventionen und Steuererleichterungen für die Autoindustrie. Um diesen Prozess besser zu steuern hat sich der Staat in vielen Fällen sogar selbst in die Aufsichtsräte gesetzt (zum Beispiel gehören heute immer noch 20 % von VW dem Land Niedersachen). Somit wurde das Auto zum Flaggschiff der deutschen Industrie und zur Triebkraft der Erneuerung des deutschen Kapitals nach dem Krieg. Gleichzeitig wurde das Auto ideologisch verklärt und mystifiziert zum Symbol des Wohlstandes und der „Freiheit des kleinen Mannes“. So soll das Auto dem „kleinen Mann“ dabei helfen, den ganzen entfremdeten Alltag in der Produktionsmaschinerie zu vergessen, wenn er auf der Autobahn bei 180 km/h mal das Gaspedal durchdrücken kann. Das Nachkriegsdeutschland hat also alles daran gesetzt, Hitlers größenwahnsinnigen Verkehrstraum zu verwirklichen: jedem Mann ein Auto, das Land zerschnitten von Asphalt.

Heute zählt das Autokapital in Deutschland zu den stärksten und einflussreichsten Kapitalfraktionen. Dies lässt sich mit seiner enormen Wirtschaftsleistung und deren Bedeutung für das Bruttoinlandsprodukt begründen. Ferner beschäftigt die Autoindustrie und ihre Zulieferindustrieren über 800 000 Menschen in Deutschland. Doch auch die ehemals stabilen Profitraten der Autoindustrie sind durch die multiplen Krisen des Kapitalismus ins Schwanken geraten. China als  ein zentraler globaler Konkurrent und wichtigster Automarkt versetzt das immer noch marktführende deutsche Autokapital zunehmend in Bedrängnis. Das Autokapital versucht seine Profite dadurch zu schützen, indem es die Kosten der gestiegenen Konkurrenz auf die Beschäftigten ablädt. So wurden in den letzten 4 Jahren bereits über 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie abgebaut. Die diesjährige IAA (Internationale Automobil Ausstellung) steht dabei ganz im Zeichen der Erneuerung des deutschen Autokapitals (unter anderem durch E-Mobilität, die aktuell aber nur 5 % im globalen Automarkt ausmacht). Dabei versucht sich das Autokapital weltoffen und progressiv zu geben, und die Debatten um eine Verkehrswende zu vereinnahmen, um Profit daraus zu schlagen.

Solidarische Verkehrswende: Floskel oder Kampfbegriff?

Dass sich sogar die Aufsichtsräte der Autoindustrie positiv auf eine Verkehrswende beziehen müssen, ist das Produkt der jahrelangen Kämpfe um eine Umgestaltung der Infrastruktur. Kaum jemand traut sich mehr die Notwendigkeit einer Verkehrswende zu bestreiten. Also auch wenn sich alle einig zu sein scheinen, dass es eine Verkehrswende braucht, treten die Gräben dann zu Tage, wenn es darum geht, wie diese aussehen soll. AfD, CDU und FDP machen dabei ganz deutlich, dass es bei ihrer Verkehrswende allein darum geht, dass deutsche Autokapital auf dem internationalen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Doch auch wenn die Grünen, die SPD oder NGOs davon reden, dass die Verkehrswende sozial und nachhaltig sein soll, meinen sie damit, nur „nachhaltig“ in dem Sinne, dass es immer noch im Einklang mit den kapitalistischen Profitinteressen sein muss.

Als Klimabewegung sind wir dabei schon einen entscheidenden Schritt weiter: Wir haben in den letzten Jahren die entscheidende Erfahrung gemacht, dass wir unsere Interessen nicht zusammen mit dem Kapital und den „Unternehmer 4 Future“ durchsetzen können, sondern nur gegen sie. Antikapitalismus wurde ein immer wichtigeres Thema in den Debatten der Klimabewegung und der Slogan „system change not climate change” ist ein All Time Favorite geworden. Doch wie dieser System change nun aussehen soll, müssen wir in der Bewegung noch diskutieren. Für uns steht fest, dass wir die Autoindustrie und fossile Energieindustrie enteignen und unter die Kontrolle der Beschäftigten stellen müssen, um gemeinsam einen ökologischen Übergangsprozess zu erarbeiten, der in eine demokratisch von der gesamten Gesellschaft geplante ökologische Kreislaufwirtschaft mündet. Die zentrale Frage in der Debatte um den „System Change“ ist es, ob wir es schaffen, die organisierte Arbeiter_innenklasse als Subjekt im Kampf um die Rettung dieses Planeten zu betrachten und für unsere Ziele zu gewinnen. Denn das tut leider kaum eine relevante Kraft innerhalb der Bewegung.

Die Letzte Generation versucht selbst durch Straßenbesetzungen Druck auf den Staat auszuüben und an ihn zu appellieren, endlich eine klimafreundlichere Politik zu machen. Ende Gelände hat wichtige Forderungen wie zB. die Enteignung von RWE aufgenommen, aber scheitet daran, dass man diese nicht als Aktivistis von außen ohne die Beschäftigten einfach so umsetzen kann. Doch auch die Gewerkschaften haben selbst gar kein Konzept für eine Verkehrswende und trotten somit einfach nur den Ideen des Kapitals von E-Mobilität usw. hinterher. Dabei versuchen sie hier und da ein wenig Stellenabbau aufzuhalten und ein paar mehr Urlaubstage rauszukriegen. Doch sie betrachten die Arbeiter_innenklasse nicht als das Subjekt, das tatsächlich eine solidarische Verkehrswende gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen könnte.

Wie sollte diese solidarische Verkehrswende jetzt genau aussehen? Dafür brauchen wir ein Programm, das die Interessen der Arbeiter_innenklasse und der Jugend ins Zentrum stellt und auch weiß, dass es nur von ihnen selbst erkämpft werden kann. Auf die konkreten Inhalte können wir hier nicht im Detail eingehen, aber wichtige Eckpunkte dessen müssen die Folgenden sein:

• Massiver Ausbau des Schienennetzes und Rückbau des Straßennetzes!
• Kostenloser ÖPNV für alle!
• Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen!
• Bezahlt werden soll das alles von denjenigen, die jahrzehntelang für ihre Profite unsere Umwelt zerstört haben!
• Verstaatlichung des Autokapitals und der fossilen Energieindustrie! Demokratisch-geplante Konversion der Autoindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle!

„Wir fahren zusammen!“ Doch wohin?

Als Klimabewegung bewegen wir uns zwar langsam aber dennoch auf dem richtigen Weg dorthin. Das zeigt sich für uns zum Beispiel daran, dass es immer mehr Bewusstsein dafür gibt, dass die Klimafrage und die soziale Frage zusammengehören und wir dabei nicht an den Beschäftigten vorbeikommen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Ende Gelände sich dafür entschlossen hat, die Enteignung von RWE zu fordern oder FFF gemeinsam mit ver.di im Rahmen der Kampagne für einen Tarifvertrag-Nahverkehr (TV-N) gemeinsam Streiks organisiert hat. Bereits seit 2020 gab es Gespräche zwischen Aktivitis von FFF und der Dienstleitungsgewerkschaft verdi, die halt auch diejenigen organisiert, die den ÖPNV fahren. Daraus wurde langsam aber sicher die Kampagne „Wir fahren zusammen“ geboren.

Am 3.3. 2023 gab es im Zuge dessen an über 40 Orten gemeinsame Aktionen von ver.di und FFF. In Köln zB. haben FFF Aktivistis Unterschriften zur Unterstützung der Streikenden gesammelt, woraufhin dann über 300 Beschäftigte aus dem Nahverkehr die Demo zum global Strike angeführt haben. In der neuen Tarifrunde im Frühjahr 2024 soll es dann laut den Organisator_innen der Kampagne „richtig losgehen“. Wir sehen in der Kampagne ein wichtiges Zeichen dafür, dass Arbeitsbedingungen im ÖPNV sich auch nur durch eine verkehrspolitische Wende und massiven Investitionen in diesen Bereich (statt in Autokapital und Straßenbau) umsetzen lassen. Die Kampagne zeigt dabei auf, wie sich soziale Forderungen mit ökologischen Forderungen sinnvoll vereinen lassen. Die zeigt ferner, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie es AFD, CDU und Co. versuchen. Der Ansatzpunkt Klima- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen bildet den einzigen Weg, wie wir als Klimabewegung auch aus der isolierten gesellschaftlichen Position, in der wir uns lange bewegt haben, herausbewegen können, um durch die Streikmacht der Beschäftigten auch mehr gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Es ist also absolut notwendig, dass wir uns als Klimabewegung stark machen für die Kampagne, klar hinter ihren Zielen vereinen und ihre Aktionen tatkräftig mittragen.

Was können wir als Schülis dafür machen? Wir können Streikversammlungen und Streikposten besuchen und dort mit den Leuten ins Gespräch kommen. Wir können dabei im direkten Gespräch herausfinden, was wir machen können, um ihre Forderungen zu unterstützen. Auch innerhalb unserer Schulen gibt es viel zu tun. Wir können Vollversammlungen abhalten und Kreativaktionen durchführen und dann auch die Streikenden selbst dazu einladen, um gemeinsam darüber sprechen, wie eine solidarische Verkehrswende aussehen kann, welche Bedürfnisse wir Jugendlichen in Puncto Mobilität haben und welche Aktionen folgen können. Ebenso lassen sich Fragen nach der Verkehrsanbindung und Fahrradfreundlichkeit der Schule selbst thematisieren.

Doch auch wenn wir als Organisation die Kampagne nach Kräften unterstützen, müssen wir sie auch dort solidarisch kritisieren, wo es notwendig ist. So darf der Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Arbeitskampf kein rein symbolischer sein. Das heißt also, nicht nur sich solidarisch mit den Forderungen des jeweils anderen zu erklären, sondern tatsächlich gemeinsame Forderungen zu entwickeln, für die wir auch gemeinsam kämpfen wollen. Doch das wird mit den Bürokrat_innen, Funktionär_innen und Sekretär_innen in den autoritären Gewerkschaftsapparaten nicht möglich sein. Sie standen unter Druck, sich gegen den Klimawandel zu positionieren und anstatt selbst politische Forderungen für einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel aufzuwerfen, schließt sich ver.di mit Teilen von FFF zusammen und feiert diese „Aufgabenteilung“. Somit kann die Bürokratie politisch-ökologische Forderungen aus dem Tarifkampf outsourcen und sich trotzdem als große Vorkämpferin für ökologische Fragen darstellen, ohne politisch anzuecken und ihre Position in der Sozialpartnerschaft zu gefährden.

„Wir fahren zusammen“ muss sich also nicht nur als verbindende Kampagne zwischen Klimabewegung und Beschäftigten verstehen, sondern gleichzeitig auch als Teil im Aufbau einer oppositionellen Bewegung für eine demokratische Erneuerung der Gewerkschaften von unten. Es sind die Beschäftigten, die selbst die Kontrolle über ihre Streiks übernehmen müssen und damit die parasitäre und bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokrat_innen überflüssig machen. Unsere Aufgabe in den Schulen ist es nun, mit unseren Mitschüler_innen über die Kampagne zu sprechen und sie dafür zu gewinnen und gleichzeitig mit den Beschäftigten in die Diskussion darüber gehen, wie wir eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen können, um gemeinsam vom Bahnstreik zu einem Verkehrswendestreik zu einer solidarischen Verkehrswende zu kommen!

Von Lia Malinovski, August 2023

In wenigen Monaten beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr (TVN). Die Beschäftigten kämpfen dort für bessere Arbeitsbedingungen, unter Anderem höhere Löhne, längere Pausen- und Umschlagszeiten[1]. Beteiligte Gewerkschaften sind die ver.di und die EVG, führend dabei ist jedoch in den meisten Betrieben die ver.di. Alle Bundesländer dürfen im nächsten Jahr streiken, bis auf Bayern. In diesem Artikel wollen wir uns angucken, wie wir von dem kommenden Streik in einen politischen Streik für die Verkehrswende kommen.

Schon im März 2023 ist die Kampagne „#WirFahrenZusammen“ (WFZ) mit Beschäftigten im ÖPNV auf die globalen Fridays for Future (FFF)-Demonstrationen gegangen. Ver.di hatte den Streiktag im Öffentlichen Dienst auf den Tag von der globalen Demonstration gelegt, sodass die Beschäftigten ihren Kampf in den Kampf von FFF tragen konnten. Die Kampagne ist noch sehr neu und in der Findungsphase, weshalb es nicht einfach ist, verlässliche Infos zu bekommen. Die Informationen, auf denen ich den Artikel basiere, stammen aus Recherche in den Strukturen der Kampagne, aus einem Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Genoss_Innen, die selber in der Kampagne aktiv sind oder bei der Deutschen Bahn arbeiten. Es gibt bis auf den FFF-Streik im März bisher keine aktive Außenwirkung der Kampagne, wobei sie zur IAA in München mobilisieren wollen und dort einen Block in der Demo stellen wollen.

WFZ versucht einen Schulterschluss aus linken Teilen der Klimabewegung, die die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse erkannt haben, und ÖPNV-Beschäftigten herzustellen. So haben sie es bspw. In Köln geschafft, Forderungen bei den ÖPNV-Beschäftigten populär zu machen, indem sie ihre Forderungen mit Unterschriftensammlungen unterstützten und so das Vertrauen der Arbeiter_Innen gewinnen konnten. Teile der Gewerkschaftsapparate von ver.di und der EVG unterstützen die Kampagne, vermutlich allerdings in erster Linie, um politische Forderungen aus dem Tarifkampf auszugliedern. Denn sie wissen von der Notwendigkeit, politisch zu kämpfen, wollen aber auch nicht aufs Spiel setzen, gute Sozialpartner_Innen (für die Konzerne) zu sein. WFZ bietet für sie die Möglichkeit, zu zeigen „hey, wir haben doch auch politische Forderungen“, ohne für diese tatsächlich kämpfen zu müssen. WFZ selbst versucht diese Masche der Gewerkschaften aber nicht zu problematisieren oder gar zu ändern, da sie fürchten, das Bündnis zu verlieren. Verständlicherweise, denn es gibt kaum unabhängige Strukturen in den Belegschaften, die nicht von der Gewerkschaftsbürokratie (privilegierte Führung) abhängig sind. Damit aber der Schulterschluss aus Arbeiter_Innen und Klimabewegung möglich ist, ohne abhängig von der Bürokratie zu sein, braucht es genau diese Kräfte.

Von der Straße auf die Schiene!

„Wir Fahren zusammen“ kann also kaum die Bürokratie kritisieren. Dabei müssten sie genau dies tun, um oppositionelle Kräfte innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften zu stärken. Das führt dazu, dass sie sich der Bürokratie unterordnen und einen in erster Linie ökonomischen Kampf der Gewerkschaften unterstützen, die politische Perspektive dabei aber schrittweise aufgeben. Für die Verkehrswende ist es aber unerlässlich, ökonomische Kämpfe mit politischen zu verbinden: Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Anforderungen an den Schienenverkehr stetig wachsen. Es braucht einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, um diese zum Kern der zukünftigen Verkehrsweise zu machen. Dafür reicht es aber nicht, einfach nur mehr Lohn zu fordern. Es braucht neben längeren Umschlagszeiten auch mehr Personal, mehr Geld und geringere Anforderungen für die Bahn. Auch die zunehmende Privatisierung und drohende Zerschlagung der Bahn erfordern politische Antworten.

Wir möchten, bevor wir thematisieren, wie wir zum politischen Streik kommen, darauf eingehen was eigentlich im ÖPNV notwendig ist für die Verkehrswende. Denn nur mit einer Vorstellung davon, was Ausbau bedeutet und wie der Verkehr aussehen muss, können wir für diesen Kämpfen. Die aktuelle Situation ist, dass große Streckenabschnitte in ganz Deutschland, insbesondere aber in Ostdeutschland, stillgelegt und zugunsten des Autos abgebaut wurden. Während man mit dem Auto problemlos von A nach B kommt (wenn man nicht gerade in einer Großstadt lebt), braucht die Bahn häufig doppelt so lang oder länger, man kann sich nicht darauf verlassen, dass sie pünktlich kommt oder dass sie überhaupt fährt. Jeder dritte Zug war im letzten Jahr zu spät – von denen die überhaupt gefahren sind. Das liegt nicht nur daran, dass viele Strecken zurückgebaut wurden, sondern auch daran, dass die verbliebenen Strecken völlig überlastet sind (Beispielsweise Hamburg-Hannover mit 126% Auslastung). Neben dem kulturellen Aspekt, dass ein neues, hübsches Auto als Statussymbol gilt, macht auch das den Autoverkehr attraktiver und es ist also nicht verwunderlich, dass die Neuzulassungen von PKWs in manchen Jahren kaum relevant zurückgehen und in anderen sogar zunehmen (2022 wurde ein Anstieg von 1,1% verzeichnet).

Dabei ist das Rad-Schiene-System mit Abstand das effizienteste, da wenig Reibung entsteht und es meistens von Außen mit Strom betrieben wird. Nicht nur kann ein Zug auf ausgebauten Strecken deutlich schneller fahren, er fährt auch viele Hundert bis Tausend Menschen mehr von A nach B als ein Auto. Aber was heißt Ausbau genau und wie kommen wir dahin? Es müssen selbst die kleinsten Ortschaften an das öffentliche Schienensystem angeschlossen werden. Das bedeutet, dort wo es einen Nutzen für schon wenige tausend Menschen hat, müssen Schienen gebaut werden (wenn es möglich ist). Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen. Gleiches gilt auch für den Gütertransport: Bis auf die letzten Kilometer sollte alles über die Schiene fahren, die letzten Kilometer möglichst ebenfalls über Oberleitung. Grundlegend ist außerdem, dass das Schienennetz 100% strombetrieben läuft.

Vom Bahnstreik zum Verkehrswendestreik…

Obwohl das nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, sehen wir schon hier die Grenzen von rein ökonomischen Streiks und Forderungen. Der Ausbau auf 100% strombetriebene Gleise lässt sich nicht mit mehr Lohn und längeren Umschlagzeiten ermöglichen. Letztendlich muss der Verkehrssektor enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden, um nicht mehr für Profit, sondern den Schutz von Mensch & Umwelt zu produzieren. Wie kommen wir jetzt also zum politischen Verkehrswendestreik?

Die Kampagne „Wir Fahren Zusammen“ geht einen wichtigen ersten Schritt: Die Verbindung zwischen Klimabewegung und Arbeiter_Innenklasse ist essentiell, um zum Einen höhere Schlagkraft zu haben, andererseits auch, um nicht Klimaschutz und direkte Nöte der Arbeitenden gegeneinander ausspielen zu können. Dabei darf die Kampagne aber nicht vor Kritik an der Bürokratie zurückschrecken, die sich mit aller Kraft gegen politische Streiks wehren wird. WFZ sollte oppositionelle und klassenkämpferische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen in ihrem Kampf für Basisorganisierung, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller Posten in den Gewerkschaften. Als Revolutionäre müssen wir in WFZ also aufzeigen, wieso es notwendig ist, sich nicht unter die Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Wir müssen den Widerspruch, den die Bürokratie selbst geschaffen hat, weiter vertiefen und alles daran setzen, dass die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften ihre ökonomischen Forderungen mit politischen ergänzt. Hier müssen auch Kampagnen wie WFZ auf die Beschäftigten zugehen und mit ihnen gemeinsame Forderungen entwickeln. Wer die Notwendigkeit der Forderungen erkennt, wird nicht aufhören dafür zu kämpfen, wenn ein undemokratischer Apparat Nein sagt.

[1] Umschlagszeit ist die Zeit, in der eine Bahn, die am Zielbahnhof angekommen ist, stehen bleibt, bevor sie in die andere Richtung zurück fährt

von Jona Everdeen, Juli 2023

Rhodos und Sizilien brennen

In den letzten Tagen erlangte die ehemalige Anti-FFF Parole der AfD „Darf ich noch nach Kreta, Greta?“ eine bittere Ironie: Durch massive Waldbrände auf der griechischen Mittelmeerinsel Rhodos mussten zahlreiche Urlauber_Innen evakuiert werden und noch ausstehende Reisen müssen gecancelt werden. Dabei haben nicht, wie von Rechtspopulist_Innen immer wieder behauptet, Klimaaktivist_Innen den Menschen ihren hart erarbeiteten Urlaub versaut, sondern der Klimawandel. Während in Deutschland jedoch die Folgen für Reisende in aller Munde sind, wird dabei gerne ignoriert, dass die Menschen die eigentlich im Fokus stehen sollten, die über 100.000 Einwohner_Innen von Rhodos sind, die nicht einfach in den Flieger steigen und zurück ins sichere Heimatland fliegen können, in dem es (noch) keine schweren Waldbrände gibt.

Während auf Rhodos der Tourismus dafür sorgt, dass Medien zumindest etwas berichten, wenn auch mit fragwürdigem Fokus, so fällt völlig unter den Radar, dass es auch anderswo schwere Brände gibt, besonders dramatisch auf Sizilien. Dort ist die Stadt Palermo von Brandherden umgeben, weite Teile des Inselgebiets sind von den Bränden betroffen. Zwar gelingt es inzwischen der Feuerwehr unter enormen Einsatz die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen, die Gefahr ist aber sicher noch nicht gebannt und viel Schaden ist bereits angerichtet.

Doch Rhodos und Sizilien sind nur die Spitze des Eisbergs, auch in anderen Teilen Südeuropas, quasi im gesamten Mittelmeerraum, kommt es zu kleineren aber ähnlichen Waldbränden.

Die Ursache dafür ist klar: Durch die Erderwärmung wird es im Sommer am Mittelmeer heißer und vor allem trockener, was die Gefahr eines Waldbrandes massiv erhöht, wie wir es ja in kleinerem Maße auch in Brandenburg beobachten können.    

Politik schläft nicht, sie steuert bewusst weiter

In Italien hatte sich die rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zu den Bränden extrem zurückgehalten, weder Hilfe im angemessenen Rahmen wurde zur Verfügung gestellt, noch überhaupt größer Stellung bezogen.

Warum Meloni versucht, das Problem möglichst unter den Teppich zu kehren? Weil die Waldbrände eben direkte Folge der Klimakatastrophe sind. Meloni, die ihren Wahlkampf als Rechtspopulistin auch mit massivem Kleinreden der Klimakrise gewonnen hatte, kann das natürlich schwer zugeben. Gleichzeitig kursieren auch, wie bereits während der schweren Waldbrände in Australien im Winter 2019-20, Verschwörungstheorien, dass in Wahrheit organisierte Brandstiftung und nicht der Klimawandel für das Feuer verantwortlich seien.

Auch wenn die Rechte Meloni, in ihrer Jugend bekennende Faschistin, sicherlich ein besonders drastisches Beispiel für miese Klimapolitik ist, vergleichbar hierzulande wohl mit einer AfD-Regierung, ist ihr Verhalten doch nicht die Ausnahme, sondern eigentlich die Regel: „Klimakatastrophe? Weiter so!“

So beteiligen sich in Deutschland auch die Grünen, viele Jahre bekannt als DIE Ökopartei, an dieser Politik. Im Angesicht großer Katastrophen stellen sie Kapitalinteressen, seien es die von RWE oder der deutschen Automobilindustrie, über alles. Anders als gerne von gemäßigten Klimaaktivist_Innen suggeriert wird, schläft die Partei nicht bloß und müsse endlich aufgeweckt werden, sondern  steuert bei vollem Bewusstsein weiter in Richtung Abgrund.

Klimakiller Kapitalismus

Wichtig dabei zu beachten ist, so niederträchtig auch die Politik der rechten Populist_Innen und der Verrat der Grünen an der Klimabewegung sind, dass das Problem nicht individuelle Politiker_Innen und deren korrupte Machenschaften, die zweifelsohne existieren, sind, sondern dass im kapitalistischen System eine bürgerliche Regierung gar nicht anders kann, als die Interessen des nationalen Kapitals an erste Stelle zu stellen. Wenn Deutschland VW, BMW und Co. zum Beispiel verbieten würde, SUVs zu produzieren, dann würden diese im Vergleich zu anderen Konzernen einen Wettbewerbsnachteil erleiden und entweder Marktmacht verlieren oder, was am wahrscheinlichsten wäre, den Standort wechseln in ein Land mit weniger Umweltauflagen, zum Beispiel in Melonis Italien. Das wiederum würde den Standort Deutschland, und somit die Macht der nationalen Bourgeoisie, massiv schwächen und gegenüber seiner internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten lassen, etwas dass jede bürgerliche Regierung unbedingt verhindern muss.

Klimaaktivismus – Lange nicht radikal genug!

Dieser politischen Realität, dass es im Kapitalismus gar nicht möglich ist, effektiven Klimaschutz durchzusetzen, dass die Konkurrenz der Konzerne und der Staaten auf dem Weltmarkt das unmöglich macht und somit Appelle an die bürgerliche Regierung und die Konzerne zwecklos sind, steht die Klimabewegung bisher hilflos gegenüber.

Denn genau das war bisher die Taktik großer Teile der Bewegung, ob FFF mit Demos oder die Letzte Generation mit Klebblockaden, man richtete sich stets an die Politik und forderte diese auf, sich endlich der Gefahr bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Das Bewusstsein, dass man die Politik nicht „aufwecken“ kann, dass man Klimagerechtigkeit gegen sie und das hinter ihr stehende Kapital durchsetzen, erzwingen muss, kommt nur sehr langsam in der Bewegung an, zu groß ist noch der Einfluss der Grünen vor allem auf die Führung von Fridays for Future, die energisch versucht einen Linksruck der Bewegung zu unterbinden.

Und selbst da wo man diese Notwendigkeit erkannt hat, gestaltet sich die Umsetzung schwierig, so stehen auch die linken Teile der Klimabewegung, in Deutschland Ende Gelände und End Fossil: Occupy!, momentan eher perspektivlos da. Weder Massenaktionen zur Blockade fossiler Infrastruktur noch Besetzungen von Hörsälen und einigen Schulen konnten bisher nennenswerten politischen Druck erzeugen. Was es wirklich braucht für eine Klimabewegung, die erfolgreich sein will, die wirklich Klimagerechtigkeit erkämpfen will, ist der Streik. Der Streik in der Schule und in der Uni, aber auch und vor allem im Betrieb. Denn nur wenn Arbeiter_Innen und Jugend an einem Strang ziehen und die kapitalistische Produktion zum Erliegen bringen, ist es möglich, Forderungen durchzusetzen und Klimagerechtigkeit zu erkämpfen.

Unsere Welt retten heißt Kapitalismus zerstören

Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen: Es ist nötig, das kapitalistische System vollständig zu überwinden. Reformieren, in ökologische Form transformieren, wie es die bürgerliche grünen-nahe FFF-Führung will, lässt es sich nicht.

Was es stattdessen braucht, ist ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem, ein System in dem nicht Konzernchef_Innen und Aktionär_Innen darüber entscheiden was wie produziert wird, sondern Arbeiter_Innen demokratisch in Räten. Ein System, in dem nicht ein ominöser Markt die Wirtschaft beherrscht, sondern ein konkreter demokratisch beschlossener Plan, dessen Zielsetzung die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, und somit auch die des Bedürfnisses auf intakte Lebensgrundlagen ist und nicht der Profit.

Um diese Gesellschaft zu erreichen ist es nötig mittels Streiks die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Energie-, Verkehrs-, Bausektor, etc. unter Arbeiter_Innenkontrolle zu erkämpfen. Es ist nötig, dass Arbeiter_Innen und Jugendliche sich in Räten zusammenschließen, nicht durch Zufall bestimmt, wie es manche Klimaorgas fordern, sondern demokratisch legitimiert, und den Prozess einer ökologischen Transformation der Wirtschaft bewusst in ihre Hände nehmen.

Die ersten Schritte dahin müssen sein, dass wir als Klimabewegung uns zusammensetzen um konkrete Strategien und Taktiken zu besprechen und diese dann durchzuführen, dass wir uns mit den Arbeiter_Innen in den Betrieben vernetzen und die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf schaffen. Das müssen wir nicht nur in Deutschland tun, sondern in jedem Land.

Nur so kann es uns gelingen, das Ruder doch noch rumzureißen, die gröbsten Katastrophen zu verhindern und dabei nicht nur unsere Zukunft zu retten, sondern uns dabei auch noch eine bessere Zukunft für alle Menschen zu erkämpfen, in der nicht mehr das kapitalistische Elend, vor allem im Globalen Süden, vorherrscht sondern ein System der globalen Gerechtigkeit.    

Wir fordern:

• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!

• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!

• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!

Von Clay Ikarus, Juli 2023

Spätestens nach der letzten Razzia bei der „Letzten Generation“ und Beschlagnahmung der Spendenkonten sowie dem drohenden Organisationsverbot durch den §129 sollte uns bewusst sein, dass der Angriff gegen Klimaaktivismus in die nächste Runde geht. Gleichzeitig werden auch Besetzungen durch „End Fossil Occupy“ oder „Wuhlheide bleibt“ mit Gewalt aufgelöst und mit massiven Versammlungsverboten verbunden.

Doch wie entsteht eigentlich eine Besetzung und wie können wir gemeinsam gegen die Repressionen ankämpfen?

Hey Cosmo, Wer bist du und wie bist du zur Umweltaktivistin geworden ?

Ich studiere in Göttingen Politikwissenschaft, Soziologie und Ethnologie. Politisiert habe ich mich durch die Initiative „O-Platz ist überall“, einer Berliner Bewegung für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik. Mit einem anfangs stets naiven Blick auf die Welt begann ich kurz darauf mit überparteilicher, politischer Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb von Schulen, ich organisierte Podiumsdiskussionen, Demos und Kampagnen in ganz Europa und nahm auch an klassischen Hinterzimmergesprächen mit Minister*innen und anderen Entscheidungsträger*innen teil. Bald merkte ich, dass ich in der liberal geprägten Europabubble mit meinen antikapitalistischen Forderungen nur wenig Gehör fand und schloss mich zunächst einer linken, proeuropäischen Bewegung an, bevor ich mich entschied, in die Kommunalpolitik zu wechseln.

Überrascht hat mich im Stadtrat besonders die starke Einflussnahme von Lobbygruppen und das Ausmaß fehlender Handlungsbereitschaft der Politik bei gleichzeitiger kontinuierlicher Erhöhung der Fraktionsmittel und Sitzungsgelder. Auch den Rechtsruck im Stadtrat hielt ich auf Dauer nicht aus und wechselte auf die Seite der Klimagerechtigkeitsaktivist*innen. Mit „End Fossil“ habe ich seit vergangenem Herbst mehrere Schulen und Universitäten im In- und Ausland besetzt. Wir sind eine junge, antikapitalistische Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Lehre und mehr Demokratisierung in Bildungseinrichtungen und gesamtgesellschaftlich einsetzt.

Gerade von der Besetzung in Göttingen haben wir viel Positives gehört. Wie habt ihr es geschafft, vor Ort viele Menschen dafür zu mobilisieren und was kann man aus der Besetzung lernen?

In Göttingen haben wir mit der europaweit ersten Besetzung von „End Fossil“ den Sprung ins kalte Wasser gewagt. Von uns hatte niemand besondere Vorerfahrungen in zivilem Ungehorsam und der Kern der Gruppe bestand neben mir nur aus zwei weiteren Menschen. Nicht selten hatten wir starke Zweifel, ob wir das überhaupt stemmen können. Geholfen haben uns dankenswerterweise auch viele Schüler*innen, die in Göttingen eigene Besetzungen planten und zahlenmäßig stärker aufgestellt sind. 

Schließlich wurden wir auch Dank der guten Verhandlungen durch den AStA an der Uni geduldet und zum ersten Plenum waren wir schon über 100 Leute. Wir hatten einen Nerv getroffen und konnten den größten Hörsaal drei volle Tage mit einem bunten, antikapitalistischen und dekolonialem Programm bespielen und vielen verschiedenen Perspektiven auf Klimagerechtigkeit den Raum öffnen. Gemeinsam haben wir Forderungen an die Universität formuliert und bekamen dafür auch die Unterstützung der Senatsmitglieder. 

Das Präsidium der Universität verweigert jedoch bis heute jede Anstrengung im Hinblick auf  Klimagerechtigkeit am Campus. Deshalb gab es im vergangenen Monat eine erneute Besetzung. Wichtig für den Erfolg einer Hörsaalbesetzung ist in der Vorbereitung vor allem eine breite Bündnisarbeit und Kommunikation nach außen, aber auch eine intensive Auseinandersetzung mit möglichen Repressionen.

Du bist ja selbst auch durch Repression des Staates betroffen, magst du nochmal erläutern, was dir vorgeworfen wird ? 

Ja, seitdem ich mich als aktiven Teil der Klimabewegung verstehe, bin ich mit deutlich heftigeren Repressionen konfrontiert als je zuvor. Kürzlich musste ich in den Gerichtssaal, weil mir Nötigung vorgeworfen wurde. Das Urteil in Höhe von 20 Tagessätzen ist aber noch nicht rechtskräftig. Ich habe mich im vergangene Sommer friedlich mit etwa 65 weiteren Personen an einer Sitzblockade der „Letzten Generation“ in Berlin beteiligt, um gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee öffentlichkeitswirksam zu protestieren. Auch die Bezirksbürgermeisterin solidarisierte sich damals vor Ort mit uns. Die Gerichte argumentieren dann meistens mit der Länge und Dauer des Rückstaus. Es ist nicht meine erste Sitzblockade und die Polizei hätte mich jederzeit ohne weiteres auch wegtragen können.

Die Mitglieder der Bundesregierung wurden trotz des bewussten Missachtens weltweiter Abkommen noch nie für ihr Handeln gerichtlich verurteilt. Auch große Konzerne werden nicht ansatzweise so stark bestraft wie Menschen, die sich für unsere Lebensgrundlagen einsetzen. Stattdessen werden neokoloniale Großprojekte, Landraub und die Täuschung der Öffentlichkeit mit riesigen Profiten belohnt und treiben unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe.  Gegen das Urteil am Amtsgericht habe ich nun Rechtsmittel eingelegt. Es ist ein politischer Prozess. Das zeigen nicht zuletzt die unterschiedlichen Strafmaße in den verschiedenen Bundesländern, die von einfachen Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Hausdurchsuchungen und monatelanger Haft reichen.

Was denkst du braucht es, damit die Forderungen der Umweltbewegung auch umgesetzt werden und wie sollten wir gegen die Repression vorgehen?

Ein unendliches Wachstum und ein Festhalten am kapitalistischen Mantra ist eine direkte Gefahr für unsere Demokratie und den Zusammenhalt und das Überleben von Gesellschaften weltweit. Als Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energieversorgung, Nahrung, Gesundheitsversorgung usw. unter demokratische Kontrolle und nicht in die Hände profitorientierter Unternehmen gehören. Die Antwort auf das derzeitige Machtungleichgewicht befindet sich im Grundgesetz Artikel 15 und heißt Vergesellschaftung.

Mit unseren vielfältigen Aktionsformen, immer breiteren Bündnissen und globaler Solidarität lassen sich die Repressionen von Staaten und multinationalen Großkonzernen am besten bekämpfen. Wir kämpfen um unser aller Überleben. Deshalb sollten wir aufhören bei der Politik betteln zu gehen und uns stattdessen stärker mit Arbeitskämpfen und anderen sozialen Bewegungen solidarisch zusammentun. Durch großen gesellschaftlichen und ökonomischen Druck können wir letztendlich auch die Politik bewegen.

Was hältst du von der „Letzten Generation“ und den derzeitigen Angriffen durch den Staat auf die Organisation?

Die „Letzte Generation“ hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren zu einem wichtigen Akteur der Klimagerechtigkeitsbewegung entwickelt. Sie hat auch gezeigt, dass egal wie vielfältig Aktionsformen sein können, sie nur Aufmerksamkeit erreichen, wenn die Öffentlichkeit ganz unmittelbar adressiert ist. Auch die „Letzte Generation“ hat schon Unis besetzt, Pipelines abgedreht, Sportevents gestört, das Regierungsviertel lahmgelegt, eigene Kunstaktionen gemacht und Zufahrtsstraßen fossiler Konzerne blockiert. Große öffentliche Aufmerksamkeit gibt es jedoch nur für Straßenblockaden an Autobahnen oder in den Innenstädten, Blockaden von Passagierflughäfen oder Aktionen in Museen. Die „Letzte Generation“ ist mit ihrer Strategie sehr erfolgreich, doch eine Teilnahme an Aktionen muss auch aus finanziellen Gründen und im Hinblick auf Folgen für den Schul- oder Berufsalltag gut abgewogen werden muss. Nur wenige in der Gesellschaft können sich das leisten und ein nur kleiner Bruchteil derer, die die hohen Repressionen in Kauf nehmen für ihren Protest mit der „Letzten Generation“, werden in demokratische Entscheidungsprozesse mit einbezogen. Straßenblockaden und Gefängnisaufenthalten als letzte Möglichkeit der Selbstwirksamkeit anzupreisen und damit alle anderen Arten des Einsatzes für Klimagerechtigkeit abzuwerten, finde ich falsch. Mir ist wichtig, dass alle verstehen: Es gibt nicht nur die eine Aktionsform, die Handlungsfähigkeit verspricht. Für einen kollektiven Machtaufbau gegen Staat und Kapital sind wir alle gefragt – im Betrieb, in der Schule und auch an der Universität!

Wenn ihr wissen wollt, was unsere Antwort auf die Umweltkrise ist schaut in diese Artikel:
Wer ist eigentlich Schuld an der Umweltkrise?
https://onesolutionrevolution.de/umweltzerstoerung-klimawandel-wer-ist-schuld-daran/
Hier unsere Perspektive auf Landwirtschaft und Ernährung
https://onesolutionrevolution.de/resolution-zur-landwirtschaft-und-ernaehrungsfrage/

Zur internationalen Frage
https://onesolutionrevolution.de/warum-muss-die-umweltbewegung-international-sein/

von Jona Everdeen, Juli 2023

Somme, Sonne, Urlaubszeit! Bald beginnen in ganz Deutschland wieder die Schulferien und an den Unis neigt sich das Sommersemester schon langsam seinem Ende entgegen. Viele werden von ihren Mitschüler_Innen oder Studierenden die Frage gestellt bekommen: Und wohin fährst du in Urlaub? Und während man dann im Herbst in Schule, Uni und am Ausbildungsplatz davon schwärmt, wie toll doch die Strände Spaniens und Kroatiens und die Städte von Paris, Amsterdam und Athen sind, wird man gleichzeitig anfangen zu schimpfen, dass in Kreuzberg und St. Pauli nur noch Touris abhängen und „Antiturista“-Parolen an den Wänden lesen. Doch wie passt das zusammen?

Tourismus im Kapitalismus

Nach monatelanger harten Arbeit in der Fabrik endlich mal raus aus dem tristen Alltagsleben und sich zwei Wochen am Strand sonnen, ehe dann der Arbeitsalltag wieder weitergeht. Das ist die Realität vieler Menschen. Und eben diese zwei Wochen Urlaub sind dann auch das Highlight des Jahres, wofür sich die ganze Schufterei vermeintlich lohnt.

Dass Tourismus überhaupt massentauglich wurde, also für die meisten auch lohnabhängigen Menschen im Globalen Norden zugänglich, ist ein Ergebnis der Zeit der kapitalistischen Hochkonjunktur nach dem 2. Weltkrieg. Zuvor war Urlaub eigentlich nur möglich, wenn man Verwandte anderswo besuchen konnte. Die Möglichkeit wirklich echten Urlaub zu machen, war ein Zugeständnis an die Arbeiter_Innen. In einer Zeit des massiven Wirtschaftswachstums durften sie auch mal ein wenig Pause machen und als kleine Entschädigung für die alltägliche Plackerei ein bisschen Erholung bekommen. Die Vorfreude auf den Sommerurlaub sorgt dafür, dass man seine Arbeitsbedingungen zumindest etwas genügsamer hinnimmt.

Auch wurde der Urlaub in dieser Zeit immer mehr zu einem Statussymbol: Mitglieder reicherer Familien prahlten mit exotischen Reisezielen, während die Kinder armer Fabrikarbeiter_Innen, die wieder „nur“ an die Nordsee oder in den Schwarzwald fahren konnten, sich schlecht fühlten, dass sie so wenig zu erzählen hätten.

Wie in eigentlich allem, entdeckte der Kapitalismus auch im Tourismus ein großes Potenzial Profite zu schöpfen und begann auch schnell dieses auszunutzen. Große Hotelketten mit Filialen auf der ganzen Welt entstanden, Reiseagenturen eröffneten und immer neuere, immer exotischere Urlaubsangebote wurden geschaffen, um den dahinterstehenden Kapitalist_Innen Profite zu ermöglichen. Wie bei jeder kapitalistischen Mehrwertproduktion gibt es auch im Tourismus zwei Quellen, die für die Produktion von Profit ohne Rücksicht auf Verluste ausgeschöpft werden: die menschliche Arbeitskraft und die natürlichen Ressourcen.

Imperialistische Ausbeutung und Umweltzerstörung im Tourismus

Für uns in Berlin oder Paris ist es relativ einfach, nach Ägypten oder Thailand zu reisen. Andersherum ist das nicht der Fall. Kaum ein Mensch aus Ägypten oder Thailand fährt jemals in den Urlaub nach Berlin oder Paris, außer sie sind Teil der dortigen privilegierten Klassen. Selbst wenn sie es schaffen würden, überhaupt mal ein Visum für Europa oder Nordamerika zu erhalten, hätten die dortigen Arbeiter_Innen, durch ihre lokalen Kapitalist_Innen und die Imperialist_Innen aus dem globalen Norden doppelt ausgebeutet, kein Geld für solche Reisen, egal wie hart sie arbeiten und egal wie viel sie sparen.

Stattdessen dürfen sie sich in den Ferienresorts der Karibik und der Malediven zu Hungerlöhnen ausbeuten lassen. Während sich mittelalte Westeuropäer_Innen auf Kreuzfahrtschiffen wie auf einem schwimmenden Hotel durch die Weltmeere fahren lassen, schuften philippinische Crews unter Deck und sorgen dafür, dass der Kahn fährt und sämtliche Annehmlichkeit zur Verfügung stehen.

Tourismus führt immer wieder zu massiver Zerstörung und Verdrängung. Die indigenen Massai sollen in Tansania für einen Safaripark von ihrem Land vertrieben werden. Im Süden Mexikos soll der „Tren Maya“ durch den Urwald und durch das Land indigener Völker und den Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten geschlagen werden, damit Urlauber_Innen schneller und einfacher zu den Ruinen der antiken Mayakultur gelangen können.

Ganz generell ist die ökologische Bilanz von Tourismus häufig katastrophal. Einige wenige Kreuzfahrtschiffe stoßen so viel CO₂ im Jahr aus wie zig Millionen Autos und zahlreiche ökologisch wertvolle Räume wie Korallenriffe werden durch den Massentourismus in Seaside-Ressorts für immer zerstört.

Doch während die Auswirkungen des Imperialismus in diesem Wirtschaftsbereich hier wohl, wie so viele andere Formen der imperialistischen Ausbeutung, wenig Beachtung finden würden, sorgt der Tourismus anderswo für große Empörung. Im Globalen Norden, in den westeuropäischen Metropolen.

Tourismus und Gentrifizierung

Nicht nur ferne sonnige Strände lassen sich von der Tourismusbranche gut vermarkten und entsprechend verwerten, auch die Innenstädte von Paris, Berlin und Barcelona eignen sich dafür prima. Doch so wie der Tourismus für die Menschen in der Karibik oder in Thailand meist negative Konsequenzen mit sich bringt, tut er das auch hier.

Die Innenstädte verkommen durch den Druck der kapitalistischen Verwertung im Bereich des Tourismus immer mehr zu reinen Attraktionen, umliegende Geschäfte passen ihr Angebot nicht mehr auf die Bewohner_Innen an, sondern darauf, ausländischen Touris das Geld aus der Tasche zu ziehen und statt Öffis oder Wohnbau sprechen alle nur noch von dem Ausbau „touristischer Infrastruktur“.

So gibt es in den zentralen Straßen von Großstädten teilweise mehr Hotels als Wohnhäuser. Die Nähe zu touristischen Attraktionen treibt die Mieten in diesen Gegenden massiv in die Höhe und sorgt dafür, dass sich nur noch reiche Hipster oder Investor_Innen eine Wohnung in der Innenstadt leisten können. Das Konzept von Airbnb, also dem Angebot von normalen Wohnungen an Tourist_Innen, bietet außerdem Vermieter_Innen eine alternative Verwertungsmöglichkeit für den eh schon knappen Wohnraum in innenstadtnahen Vierteln. Wohnungen werden zu Hotels.

So fungiert Tourismus als massiver Treiber der sowieso in den meisten Großstädten des Globalen Nordens grassierenden Gentrifizierung, die zur Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den innenstadtnahen Stadtteilen an den Stadtrand führt. Städte geben ihre Bewohnbarkeit für die breite Masse zugunsten von Angeboten für Besserverdienende und eben auch Touris auf.

Internationale Solidarität statt Tourihass!

Gerade auf das Problem der Gentrifizierung durch Tourismus antworten viele Linke, gerade aus dem autonomen Spektrum, mit einem grundsätzlichen Hass gegen die „Scheißtouris“. Dieser äußert sich in Graffiti und Stickern, mit Inhalten wie „Touris go home“ oder „Refugees welcome, Tourists not“. Doch ist es wirklich etwas Schlechtes in Städte und Länder für deren Kultur, Architektur und Landschaft zu reisen? Ist die Lösung, dass alle nur noch zu Hause bleiben oder höchstens ihre Ferien auf einem nahegelegenen Campingplatz verbringen?

Nein, sicher nicht! Denn was wir eigentlich wollen, ist das Gegenteil. Eine Welt, in der sich alle Menschen frei bewegen können, wie sie wollen und in der Nationen und Grenzen keinerlei Rolle mehr spielen!

Es ist völlig legitim dahin zu reisen, wohin es einen verschlägt und unser Ziel sollte sein dafür zu kämpfen, dass die Möglichkeit nicht mehr nur den Menschen aus dem Globalen Norden, sondern allen Menschen offen steht! Wir sollten Menschen, die aus anderen Ländern zu uns reisen, mit offenen Armen willkommen heißen und nicht mit Hass überziehen, weil wir sie als Bedrohung für unsere Stadtkultur wahrnehmen. Gleichzeitig sollten auch wir mit der Erwartung in andere Länder reisen können, mit offenen Armen willkommen geheißen zu werden.

Damit das aber Wirklichkeit werden kann, muss das Reisen von den Gesetzen des Kapitalismus befreit werden, muss die touristische Infrastruktur unter die Kontrolle der dort Beschäftigten gestellt werden. Auf der ganzen Welt. Nur dann ist es möglich, dass sich das Verhältnis zwischen Reisenden und Einheimischen von einer Art Dienstleistungsverhältnis, hin zu einem genossenschaftlichen Verhältnis zwischen Gäst_Innen und Gastgeber_Innen wandelt.

In einer sozialistischen Gesellschaft wird der Tourismus als ein kommerzialisierter Wirtschaftszweig verschwinden, nicht aber der Urlaub und das Reisen!

Schließlich, werden wir in so einer Welt viel mehr Urlaubszeiten haben und unser Interesse, unsere Genoss_Innen auf der ganzen Welt zu besuchen, wird vermutlich noch viel größer sein! In so einer Gesellschaft kann auch viel leichter die Grenze zwischen Urlaub und Arbeit verschwimmen und Work & Travel vermutlich von einem Randphänomen zum gesellschaftlichen Standard werden.

Wenn eine 20-jährige Deutsche Lust hat für ein Jahr in Bangkok zu leben und zu arbeiten, ist das einfach möglich und wenn eine 20-jährige Thailänderin dasselbe in Berlin tun möchte, sollte es genauso sein!