Auf dem Weg in den Welthandelskrieg?

Christian Mayer

Im März war es soweit: US-Präsident Donald Trump brachte per Dekret Schutzzölle in Höhe von 25% auf Stahl- und 10% auf Aluminiumimporte aus China auf den Weg. Der Aufschrei quer durch die bürgerliche Medienlandschaft war entsprechend groß. So sollte anfangs auch die EU unter diese Maßnahmen fallen, welche aber bis Ende Juni (vorerst) ausgesetzt wurden.

 

Das hat allerdings weniger damit zu tun, dass für die Arbeiter_Innen in der US-Stahlindustrie neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen als damit, dass es darum geht einem imperialistischen Konkurrenten einen deutlichen Warnschuss zu verpassen. Die Schutzzölle auf Stahlimporte helfen der Stahl herstellenden Industrie nicht wirklich, viel mehr haben diese Maßnahmen eher negative Auswirkungen auf die Stahl bearbeitende Industrie (Schwerindustrie bzw. Autoindustrie), da die Materialpreise steigen was wiederum dazu führt dass die Gesamtkosten für die Produktion sich erhöhen. Um diese sich erhöhenden Gesamtproduktionskosten zu verringern muss ein Ausgleich geschaffen werden, damit am Ende noch Gewinn erwirtschaftet werden kann. In diesem Fall wird in erster Linie an den Personalkosten gespart, was bedeutet, dass es zu Lohnverzicht und im weiteren Verlauf zu Arbeitsplatzabbau kommt. So viel zum versprochenen „Jobwunder“ von Trump.

 

Innerimperialistische Auseinandersetzung

 

Doch es geht noch weiter. Nicht nur, dass inzwischen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China Schutzzölle erhoben werden, auch der Export von bestimmten technologischen Bauteilen etwa für Smartphones nach China wird streng reglementiert. Das führte dazu, dass der chinesische Smartphonehertseller ZTE in eine enorme wirtschaftliche Schieflage geriet und die Produktion wie auch das operative Geschäft (also alles drum herum) sehr weit herunterfahren, ja fast schon komplett stilllegen musste.

 

Wie bereits weiter oben erwähnt haben diese Maßnahmen weniger damit zu tun, die Arbeitsplätze im Inland zu schützen als dass es darum geht, einem imperialistischen Konkurrenten wirtschaftlich zu Schaden und die eigene wirtschaftliche Stellung wieder an die Spitzenposition zu bringen. In den vergangenen knapp 30 Jahren seit dem Ende des Stalinismus in Osteuropa und dem Ende der Sowjetunion wie auch durch den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas durch dessen vorsichtige Öffnung hin zum Weltmarkt sind für den US-Imperialismus neue Konkurrenten entstanden. Nicht nur  wirtschaftlich, sondern auch auf militärischer und geopolitischer Ebene fordern sie die vormalige Vormachtstellung der USA heraus. Gerade Russland und China als neue imperialistische Konkurrenz versuchen immer mehr an Einfluss zu gewinnen und den US-Imperialismus zurück zu drängen.

 

Besonders sieht man dies derzeit sowohl in Syrien, wo der russische Imperialismus die geostrategischen Pläne seit mittlerweile drei Jahren aktiv militärisch durchkreuzt, als auch in der Ostukraine, wo die Pläne des US-Imperialismus ebenfalls einen Rückschlag erhielten in dem sich Russland die Halbinsel Krim kurzerhand einverleibte und die wichtigen Industriestandorte im Donezk-Becken von vermeintlich pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. Dies hatte dementsprechend Sanktionen seitens der US-Bourgeosie zur Folge, welche der russischen Wirtschaft drei Jahre schwer zu schaffen machte (inzwischen gibt es wieder ein sehr leichtes Wirtschaftswachstum).

Auch die Auseinandersetzungen mit China sind weitreichender als die beschriebenen Schutzzölle und Exportreglementierungen. So ist die chinesische Volksbefreiungsarmee bereits seit Jahren damit beschäftigt, sich immer weiter aufzurüsten um auf militärischer Ebene mit der US-Army und der US-Navy mithalten zu können. Zudem wurde beispielsweise im vergangenen Jahr der erste chinesische Flugzeugträger in Betrieb genommen, weitere sollen folgen.

 

Aber auch weitere Maßnahmen wie etwa das Aufschütten von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer zur Erweiterung des 12 Seemeilenhoheitsgebietes vor Staatsküsten und die Streitigkeiten um mögliche Rohstoffquellen wie vermutete Öl- und Gasvorräte an der gleichen Stelle, aber auch die Kontrolle von wichtigen Schifffahrtsrouten in dieser Weltregion zeigen, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Mächten im vollen Gange ist.

 

Perspektive für die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend

 

Die ergriffenen Maßnahmen seitens Trump haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend nicht nur in den Ländern, gegen die die verhängten Sanktionen gerichtet sind; sie betreffen auch die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend in den USA: Zwar entstehen neue Arbeitsplätze, allerdings zu schlechteren Bedingungen als die bereits bestehenden Arbeitsplätze was man vor allem am niedrigerem Lohn sieht den die neuen Arbeiter_Innen in den verschiedenen Industriebereichen erhalten. Für die Jugend in den USA dürfte es schwieriger werden, einen Job zu bekommen da die Konkurrenz groß ist. Und hat man erstmal einen Job bekommen geht es darum, irgendwie das eigene Überleben zu sichern da die Löhne niedrig und die Perspektiven nach der Ausbildung dauerhaft übernommen zu werden schlechter sind als hierzulande.

 

Also alles schlecht für die Arbeiter_Innen und die Jugend? Nicht unbedingt wenn sie sich anfangen gegen die Zustände zur Wehr zu setzten. Dafür ist es notwendig, dass sich sowohl Jugendliche wie auch die Arbeiter_Innen gemeinsam in den Gewerkschaften organisieren und den Kampf gegen Niedriglöhne, schlechte Perspektiven aber auch die Spaltung untereinander etwa durch rassistische Vorurteile aufzunehmen. Wichtig ist es, wie auch in allen anderen Ländern der Welt, die demokratische Kontrolle über die Gewerkschaften zu erlangen und sie dem Einfluss der reformistischen Gewerkschaftsführer_Innen zu entziehen. Dafür muss zwangsläufig mit der Sozialpartner_Innenschaft gebrochen werden, denn die Kapitalist_Innen sind nicht die Freund_Innen der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend und haben kein Interesse daran die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung zu  lösen. Daher kann die Lösung nur im revolutionären Sturz dieses Systems liegen.

 

 




Tarif deluxe – wirklich Luxus?

VON CHRISTIAN MAYER

In den aktuellen Tarifrunden fordert die ver.di-Jugend einen „Tarif deluxe“. Doch was hat es damit auf sich und was sind die Perspektiven in diesem Kampf?

„Tarif deluxe“ als bundesweite Kampagne

Die Kampagne bezieht sich auf die Tarifrunden, die in diesem Jahr stattfinden, wie etwa im öffentlichen Dienst, bei der Post oder auch der Telekom. Dabei wurden von den jeweiligen Tarifkommissionen der einzelnen Branchen verschiedene Forderungen aufgestellt, bei der die ver.di-Jugend eigene Forderungen zusätzlich speziell für Azubis, StudentInnen und junge Angestellte einbringen konnte. Diese Forderungen reichen von Erhöhungen der Ausbildungs- bzw. Praktikumsvergütung, über den rechtlich gesicherten Anspruch auf Übernahme nach dem Ende der Ausbildung in Vollzeitstellen hin zu weiteren, für die jeweiligen Fachbereiche geltende Sonderregelungen wie z.B. einem jährlichen Kostenzuschuss für Lehrmittel in Höhe von 50 € oder auch den vollen tarifvertraglich garantierten Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Azubis und Student_Innen im öffentlichen Dienst (wobei Azubis in der Pflege weiterhin ihren Zusatzurlaub von 12 Tagen behalten sollen).

Zusammengefasst geht es also darum, die grundlegenden Dinge rechtlich bindend festzulegen, wie es in anderen Branchen z.B. in der Metall- und Elektroindustrie üblich ist und die IG Metall dort die Grundlagen im Manteltarifvertrag für Azubis (MTV Azubi) sogar extra in einem Tarifvertrag festgelegt hat.

Bedeutet diese Tarifrunde wirklich Luxus?

Geht man von der aktuellen Situation in den jeweiligen Branchen aus, so kann man doch schon einiges an Unterschieden feststellen. Gerade in der Pflege ist die Ausbildung ein echter Knochenjob. Durch Kürzungen und Streichungen von Arbeitsplätzen wurde die Arbeit immer intensiver und man muss mehr Patient_Innen in weniger Arbeitszeit versorgen. Oft ist die Zeit dabei so knapp, dass man nur wenige Minuten hat, um sich um eine Person zu kümmern. Dabei kommen auf eine Pflegekraft im Durchschnitt zwischen 5 und 10 Patient_Innen je nach Station. Durch den extremen Druck und Stress schaffen es viele Azubis nicht, ihre Ausbildung zu Ende zu bringen und selbst dann, wenn sie es schaffen, sind sie meistens nach wenigen Jahren körperlich und psychisch so angeschlagen, dass sie ihren Beruf aufgeben müssen. Hier wäre eine Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durchaus möglich, allerdings gibt es zu wenig Leute, die diesen Beruf erlernen wollen, was auch an der schlechten Bezahlung und den völlig überfüllten Schichtplänen liegt.

Doch wie sieht es in anderen Branchen bei ver.di aus? Eine rechtlich bindende Übernahme in den erlernten Beruf nach der Ausbildung ist auf jeden Fall das Beste, was man erreichen kann. Doch auch hier gibt es seitens der „Arbeitgeber_Innen“, oder besser gesagt den Kapitalist_Innen, Widerstand, das umzusetzen. Schließlich bedeuten mehr Arbeiter_Innen, die festangestellt sind, mehr Lohnkosten, was wiederum die Gewinnaussichten und damit die zu erzielenden Profite schmälert. Gerade bei börsennotierten Unternehmen, wie etwa der Post oder der Telekom, werden Sparmaßnahmen in Krisenzeiten immer auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst, indem diese entlassen werden. Für Azubis bedeutet dies, dass sie nach dem Ende ihrer Ausbildung entweder gar nicht oder nur befristet übernommen werden.

Hier lohnt sich nochmals der Vergleich mit dem MTV Azubi der IG Metall: Auch hier sind grundlegende Dinge wie z.B. die rechtlich verbindende Übernahme nach Ende der Ausbildung geregelt, allerdings bleibt es den einzelnen Unternehmen überlassen, ob sie ihre Azubis komplett oder nur einen Teil unbefristet übernehmen. Je nach Unternehmen kann es auch unterschiedliche Betriebsvereinbarungen geben, in denen z.B. Quoten festgelegt werden, wie viele Azubis und Student_Innen übernommen werden müssen und wie viele davon am Ende tatsächlich unbefristet arbeiten dürfen. Uns ist zwar klar, dass Tarifverträge die grundlegenden Probleme und Bedürfnisse von Azubis und Student_Innen im Kapitalismus nicht endgültig lösen können, trotzdem fordern wir:
Tarifverträge flächendeckend für alle Berufe und Branchen und zwar ohne Ausnahmen wie Quotenregelungen!

Kampfperspektiven

„Tunnelblickgewerkschaften“ wie die IG Metall oder auch die IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) sind seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten) nur bedingt bereit, für eine bessere Zukunft zu streiken und verfolgen nur ihre eigenen Interessen, um sich nach Abschluss der Verhandlungen für ihre eigenen Tarifergebnisse kritiklos abzufeiern, obwohl gerade die Branchen der IG Metall so wichtig für die herrschende Klasse sind, dass bei einem flächendeckenden Streik Zugeständnisse gemacht werden müssen. Daher ist es wichtig, nicht nur für mehr Streiks der sog. „Tunnelblickgewerkschaften“ einzutreten, sondern auch dafür, dass diese endliche eine Vorreiter_Innenrolle im gewerkschaftlichen Kampf einnehmen. Die unterschiedlichen Gewerkschaften müssen sich vernetzen, gegenseitig unterstützen und sich solidarisch erklären – Für die Legalisierung von Solidaritätsstreiks! Weg mit dem Verbot von politischen Streiks!

Was Arbeiter*Innen, Angestellte und Azubis in anderen Branchen machen interessiert dabei wenig bis gar nicht. Von einem solchen „Luxus“ wie der tarifvertraglich möglichen individuellen Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden/Woche, wie sie es seit diesem Jahr in der Metall-und Elektroindustrie gibt, können Arbeiter_Innen und Angestellte etwa in der Pflege oder im Gaststättengewerbe nur träumen. 45 bis 50 Wochenarbeitsstunden sind hier „Normalzustand“, eher werden es sogar mehr und die angehäuften Überstunden können gar nicht abgebaut werden.

Aber auch ver.di ist in der Hinsicht nicht wirklich besser. Zwar gibt man sich kämpferischer als die beiden genannten Industriegewerkschaften, allerdings lässt man Tarifauseinandersetzungen lieber kontrolliert eskalieren, indem man verschiedene Stufen zündet und bevor es zum Vollstreik kommt, trifft man sich eben doch mit den „Arbeitgeber_Innen“ und kommt zu einem Ergebnis.

Doch es ist möglich, gegen diesen Zustand der Gewerkschaften zu kämpfen, auch wenn dieser Kampf zäh und hart ist. Wichtig ist vor allem, dass sich die Gewerkschaftsjugend, aber auch die Arbeiter_Innen und Angestellten, gewerkschaftsübergreifend vernetzen und ihre Forderungen demokratisch selber aufstellen und diese auch mit allen Kampfmitteln bis hin zum unbefristeten Vollstreik durchsetzen. Ebenfalls ist es notwendig, dass die Verhandlungsführer*Innen demokratisch gewählt werden und der Basis jederzeit rechenschaftspflichtig sind und auch zu jedem Zeitpunkt abgewählt und durch andere ersetzt werden können. Gleichzeitig sollen die Verhandlungsführer_Innen keine Sonderrechte gegenüber den anderen Gewerkschaftsmitliedern haben und den gleichen Lohn verdienen wie ihre Kolleg_Innen.

Wir fordern daher:

• Demokratische Legitimierung der Verhandlungsführer_Innen durch eine Wahl der Basis!
• Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Verhandlungsführer_Innen!
• Keine Sonderrechte und Sonderbehandlung der Verhandlungsführer_Innen – Alle sollen den gleichen Lohn bekommen!
• Erhöhung sowohl von Ausbildungs- und Praktikumsvergütung und Angleichung dieser an den Lohn von
Arbeiter_Innen und Angestellten!
• Erhöhung des Lohnes von Arbeiter_Innen und Angestellten auf 12€/Stunde bei vollem Personalausgleich!
• Für die Verteidigung von Streiks durch Streikposten. Keine Chance den Streikbrecher_Innen! Einbeziehung von
unorganisierten Kolleg_Innen sowie von Leiharbeiter_Innen und allen anderen prekär Beschäftigten!
• Verteidigung der Streiks gegen Angriffe von Bullen und Rechten! Organisierung und Durchführung von Selbstverteidigungskursen in Betriebssportgruppen, wo diese vorhanden sind!




Was ist eine Internationale und warum gibt es so viele davon? Teil 1

Teil 1 – Der Aufbau einer Internationalen und ihre Ausweitung zu einer Massenpartei – Die IAA und die 2. Internationale

VON JAN HEKTIK

„Der Kampf um Befreiung ist International“ diesen Spruch hört man auf Demos und Aktionen oft, doch wie soll ein solcher Kampf überhaupt stattfinden? Viele Menschen würden diese Frage beantworten, indem sie sagen:“der Kampf muss in jedem Land stattfinden.“ Auf die Frage, wie und ob denn die Kämpfe in verschiedenen Ländern verbunden sein sollen, kommt die Idee einer internationalen Vernetzung. Doch reicht das wirklich aus? In einer Zeit in der die internationale Rechte gemeinsame Blöcke in Parlamenten bildet und gegenseitig Mobilisierungen unterstützt. In so einer Zeit kann die Antwort eigentlich nur lauten:“Das ist nicht genug!“

Und nicht nur die radikale Rechte handelt international. Auch die Bosse und Großunternehmen sind international aufgestellt. Lobbyist_Innen in Brüssel, Washington und den Metropolen Europas treten längst für Konzerninteressen ein, die nicht mehr an nationale Interessen gebunden sind. Ein Konzern wie Nestle hat Standorte auf der ganzen Welt und setzt seine politischen Ziele auch in aller Welt geplant und koordiniert durch. Doch was können wir dem entgegensetzen?

Schon Marx und Engels haben sich diese Frage gestellt, denn bereits vor über 150 Jahren bildeten sich kapitalistische Vereinigungen, die weltweit aufgestellt waren. Dies machte einen internationalen Kampf nötig.
So entstand die Idee einer Internationalen, im Sinne einer Weltpartei, die nicht nur lose Absprachen trifft. Die Idee war es, dass dadurch Kriege verhindert werden und massive Angriffe auf die Rechte von Arbeitenden bekämpft werden könnten.
Diese Idee auszuweiten und eine internationale Weltpartei, die für Frieden, Freiheit und Sozialismus auf der ganzen Welt kämpft, zu schaffen, machten sich Marx, Engels und auch viele andere zur Lebensaufgabe. Im Folgenden soll versucht werden, die Entwicklung der inzwischen vier Versuche des Aufbaus einer solchen Organisation zu beschreiben und die Fehler und Erfolge dieser zu betrachten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Die IAA – Die erste Internationale als Versuch internationale Kämpfe zu verbinden

Mitte des 19.Jahrhunderts hatte sich die kapitalistische Produktionsweise immer mehr ausgebreitet. Dadurch erhöhte sich zwangsläufig auch die Anzahl der Arbeiter_Innen und damit auch die Konflikte zwischen diesen und den Fabrikbesitzer_Innen massiv. In der Folge gab es einen gigantischen Zuwachs von gewerkschaftlicher Organisierung, Streiks, Arbeitskämpfen und einer Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und politische Rechte. In dieser Entwicklung sahen Marx und Engels die Chance, eine Internationale zu gründen, und nutzten ihre Kontakte in die Bewegungen in anderen Ländern, um diese offiziell 1864 zu gründen. Die erste Internationale erreichte eine Reihe von Erfolgen, die vor allem auch auf eine politische Tradition britischer Gewerkschaften zurückzuführen ist. Diese Unterstützung war auch praktischer Natur, zB bestreikten Textil- und Hafenarbeiter_Innen die Einfuhr von Baumwolle aus Sklavenarbeit sowie Betriebe, die sie nutzten. Aufgrund des frühen Stadiums der Entwicklung war die Arbeit hauptsächlich auf Ausweitung der Internationale und der Streikbewegung ausgerichtet. In diesem Rahmen wurden viele politische Organisationen der Arbeiter_Innenklasse wie Parteien oder revolutionäre Organisationen zusammengefasst. Das Ziel war in jeder Nation möglichst nur EINE dafür große politische Organisation der Klasse, in Form einer sozialdemokratischen Partei, zu haben.. In dieser sollte die Stoßrichtung des Kampfes der Klasse diskutiert und entschieden werden. In der Internationalen zeigten sich jedoch schon bald diverse Konflikte über die Ausrichtung der Arbeit. Einige Stimmen wollten vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einen rein wirtschaftlichen Kampf. Andere Stimmen wollten auf die politische Herrschaft der Arbeiter_Innen abzielen. Gleichzeitig waren auch die Formen des Kampfes um diese Umsetzung der politischen Ziele umstritten.

Ziemlich bald stellte sich heraus, dass in der IAA zwei verschiedene Lager bestanden. Sie hatten unterschiedliche Vorstellungen in der Umsetzung und auch des zu erreichenden Ziels: Die eine Strömung ging als die Anarchist_Innen um die Ideen von Bakunin und Proudhon in die Geschichte ein. Die andere wurden Marxist_Innen genannt und sammelten sich um die Ideen von Marx und Engels. An diesem Konflikt sollte die IAA schlussendlich auch zerbrechen. Dies wurde vor allem nach dem Deutsch-Französischen Krieg sichtbar. Dort stürzten die Arbeiter_Innen von Paris die Herrschenden und hielten Wahlen ab. Die gewählten Verteter_Innen waren jederzeit abwählbar und durften nicht mehr Geld als der Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung bekommen (das war 1870/71! und beinhaltet mehr demokratische Rechte als wir heute haben!). Der Aufstand entstand durch die Entscheidung der Regierung, die Kanonen zur Verteidigung aus Paris zu entfernen. Sie wollte den Arbeiter_innen die Waffen abnehmen, doch anstatt dem Folge zu leisten, nutzten die Arbeiter_Innen diese, um die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die Regierung machte daraufhin einen Deal mit den Deutschen und schlugen gemeinsam die Pariser Kommune nieder. Im Verlauf dessen und in den Hinrichtungen danach schlachteten sie Zehntausende ab. In der kurzen Zeit ihres Bestehens verwirklichte die Commune die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Aufbau einer bewaffneten Miliz von Arbeiter_Innen. Diese war im Gegensatz zum Militär demokratisch kontrolliert.

Sie beging jedoch auch eine Reihe von Fehlern, die zu ihrem Niedergang führte. Beispiele hierfür sind das Verzichten einer Offensive gegen die französische Zentralregierung, was dieser die Zeit zur Vorbereitung eines Angriffes verschaffte, oder die Unterlassung einer Verstaatlichung der Zentralbank und ihrer Goldreserven. Aus dieser Entwicklung zogen Marx und Engels den Schluss, die Klasse könne den bestehenden Staat nicht einfach übernehmen, sondern müsse ihn zerschlagen, um ihn durch etwas gänzlich Neues zu ersetzen. In Folge dessen trat der Konflikt zwischen Anarchist_Innen und Marxist_Innen innerhalb der IAA deutlicher zu Tage. Die Anarchist_Innen wollten vollständig auf den Aufbau von politischen Parteien und der Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes verzichten. Dagegen hielten es die Marxist_Innen für notwendig, diese als Kampforganisationen gegen die bewaffneten und in Parteien organisierten Kapitalisten zu schaffen. Die Anarchist_Innen wollten stattdessen, in kleinen im Untergrund arbeitenden Gruppen, über Anschläge und Attentate die Bevölkerung zum Aufstand bewegen. Statt diese Auseinandersetzung innerhalb der IAA in Diskussionen und mit Argumenten zu führen, bildeten sie geheime Zirkel innerhalb der IAA, die ohne Wissen der restlichen IAA versuchen sollten, die IAA zu übernehmen.

Ein solches Manöver ist genau wie die Vorstellung von geheimen Gruppen, jedoch höchst undemokratisch und macht ein Einwirken aller auf die getroffenen Entscheidungen unmöglich. Im Jahr 1876 fand schließlich der letzte Kongress der IAA statt. Danach gab es faktisch keine arbeitende Internationale mehr. Teile der anarchistischen Bewegung sehen sich jedoch immer noch als Teil der IAA, sodass sie bis heute formell besteht. Die IAA ist als erster Versuch der Schaffung einer Internationalen von großer Bedeutung, sie veröffentlichte eine Reihe wichtiger Resolutionen. Weiterhin machte sie klar, dass in einer Organisation eine offene Auseinandersetzung über die Ausrichtung geführt werden muss. Auch heute heißt das für uns: Klarheit vor Einheit!

Wir sehen die Spaltung mit den Anarchist_Innen nicht als Fehler an, hatten sie schließlich gänzlich andere Vorstellungen, was zu erreichen wäre und wie das umgesetzt werden sollte. Es spricht nichts dagegen mit Strömungen zusammenzuarbeiten, die derart andere Vorstellungen haben. Jedoch kann eine Organisation nicht entgegenstehende Ziele und Mittel verfolgen, ohne sich selbst zu behindern, im Kampf aber trotzdem Schulter an Schulter mit politischen Strömungen arbeiten!

Die 2. Internationale – Eine Masseninternationale kämpft um politische Klarheit …

In den frühen 1880iger Jahren gab es die ersten Versuche eine neue Internationale zu schaffen. Diese gingen jedoch vor allem von Kleinstgruppen aus. Engels setzte sich zu diesem Zeitpunkt gegen die Schaffung einer neuen Internationale ein. Sie wäre eine zahlenmäßig und auch politisch schwache gewesen. Er war der Meinung, man solle mit dem Ausruf einer neuen Internationale warten, bis sie auch handlungsfähig wäre, und eine Sogwirkung entfalten könne. In einer Zeit, in der es Bewegung und einen Aufschwung von fortschrittlichen Ideen gibt, kann ein solcher Aufruf tausende zu gemeinsamen internationalen Aktionen mobilisieren. Wählt man den Zeitpunkt jedoch schlecht, so verpufft der Effekt und die Chance wird verspielt.

1889 gab es jedoch ernsthaftere Bestrebungen größerer Organisationen und Parteien, die Schaffung einer Internationalen zu bewirken. Es war in den letzten Jahren zu einem Wachstum von Parteien und Gewerkschaften gekommen. Diese waren jedoch größtenteils von der Idee geprägt, man könne durch rein gewerkschaftlichen Kampf und über die reine Arbeit in Parlamenten eine endgültige Verbesserung im Kapitalismus erreichen und sich mit dem System arrangieren.(im folgenden als Reformismus bezeichnet). Die deutsche Sozialdemokratie und die Marxist_Innen, versuchten deshalb in die Gründung zu intervenieren, um diesen Kräften das Feld nicht kampflos zu überlassen. Im Jahre 1889 tagten also zwei Arbeiter_Innenkongresse, die die Frage der Schaffung einer Internationalen diskutierten. Ein Kongress der Reformist_Innen, welche mehr Deligierte, aber weit weniger Länder beinhaltete und ein Kongress der Marxist_Innen. Es wurde auch erfolglos versucht, die Kongresse zu vereinen. Die Begründung war einfach: Die zwei Kongresse vertraten derart unterschiedliche Ansichten, dass man nicht mehr von einem gleichen Ziel sprechen konnte. Nichtsdestotrotz wurde angestrebt, das beide Kongresse (bzw. Ihre Bewegungen) eine Allianz im Sinne eines gemeinsamen Kampfes eingehen sollten. Außerdem einigte man sich auf einige gemeinsame internationale Aktionen.

Im Verlauf dieser gemeinsamen Mobilisierungen und aufgrund des Erfolges einiger internationaler Aktionen, wurde sich für den 1. Mai 1890 auf einen internationalen Streik für den 8 Stunden Tag geeinigt. Hierbei wurden die Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt, sodass zwar überall Aktionen stattfanden, aber in manchen Ländern keine Streiks. Der 1. Mai 1890 war ein gigantischer Erfolg mit Massenstreiks und Demos in vielen Ländern und führte schließlich zur Gründung einer gemeinsamen Internationalen. Die 2. Internationale war ins Leben gerufen.

In den Jahren ihres Bestehens hatte diese mit einigen Problemen zu kämpfen. Am stärksten ins Gewicht fiel dabei wohl, dass die Sozialdemokratien in den europäischen Ländern immer mehr revolutionäre und sozialistische Forderungen und Positionen ablegten. Sie beschränkten sich auf rein gewerkschaftliche Forderungen. Vor allem der rechte Flügel der Sozialdemokratie, die so genannten Revisionist_Innen um Eduard Bernstein, vertraten die Ansicht, die parlamentarische Demokratie sei bereits eine über den Klassen stehende Institution und ermögliche die Befreiung der Arbeiter_Innen ohne das eine Revolution nötig sei.

… und scheitert!

Die Internationale versuchte diesem teilweise auch entgegenzuwirken, jedoch stieß sie dabei vor allem auf zweierlei Probleme: Erstens war das Sekretariat der 2. Internationale zwar befugt, Entscheidungen zu treffen und Resolutionen zu verabschieden, die nationalen Parteien kämpften jedoch stark dagegen an, sich von der Internationalen Anweisungen geben zu lassen. So bestand für sie keine Bindungswirkung, die der Entwicklung zum Reformismus hätte entgegenwirken können. Zweitens wurden zwar auf internationalen Kongressen Resolutionen verabschiedet, diese waren jedoch schwammig formuliert. Wie der Beschluss, auf jede Kriegserklärung solle mit Streiks und Aufständen geantwortet werden, der jedoch nicht zum Handeln verpflichtete.

Im Jahr 1914 musste die Internationale dann den Preis dieser Fehler bezahlen. Der 1. Weltkrieg brach aus und nahezu alle Parteien der 2. Internationale stimmten den Kriegen ihrer Länder zu und stellten so die Interessen ihrer Nation über die ihrer Klasse!
Dies führte immer mehr zum Abwenden der Internationale vom Internationalismus. Bis heute besteht die 2. Internationale formell weiter, jedoch hat eine Internationale ohne realen Internationalismus keinerlei Wert und dient so nur noch als Aushängeschild der Sozialdemokratie.

Hieraus lernen wir, dass ein Ausschweigen und hohle Kompromisse, die Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen und lediglich dazu führen, dass sie am ersten Punkt großen äußeren Drucks zum Zerfall der Organisation führen. Es betont auch die Wichtigkeit, bindende Beschlüsse treffen zu können und eine feste Struktur zu haben, die auf internationaler Ebene den nationalen Interessen entgegentreten kann. Nur so können die Interessen der weltweiten Klasse gegen die nationalistische Propaganda verteidigt werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe noch sehen, welche Lehren die später folgende dritte Internationale aus dem Verrat der zweiten zieht.

Opposition! – die Bolschewiki und die zweite Internationale

Schon vor dem Verrat der Parteien der zweiten Internationale durch die Unterstützung des ersten imperialistischen Weltkrieges hatte sich in den Debatten um die Ausrichtung der Arbeit und die Positionen zum Krieg eine linke Opposition gegen die Revisionist_Innen und Reformist_Innen gebildet. Nach dem Verrat erwies sich dies als wichtiger Faktor. Sie waren keinesfalls einheitlich in ihren Anschauungen, doch verband sie der Gedanke des Internationalismus und ihre Ablehnung des Krieges. Insbesondere die Bolschewiki intervenierten dort auf Grundlage der These Lenins, man müsse den nun stattfindenden und nicht mehr zu verhindernden Weltkrieg umwandeln in einen revolutionären Bürger_Innenkrieg. Er hatte die Vorstellung, man könne über Agitation in den Armeen die einfachen Soldaten zum Meutern gegen ihre Offiziere und Befehlshaber bewegen. So könne man die Gewehre von den Klassenbrüdern und Schwestern der anderen Nationen in Richtung der Herrschenden lenken und damit eine Revolution und somit auch ein Ende des Krieges erreichen.

Im Jahr 1915 kam es dann zur Zimmerwalder Anti-Kriegskonferenz, auf der nicht nur die linke Opposition, sondern auch Teile der zwischen den linken und rechten Teilen der Internationale stehenden Mitgliedern teilnahmen. Auf dieser Konferenz wurde zwar die Position Lenins abgelehnt, jedoch formierte sich dort die sogenannte „Zimmerwalder Linke“, die eigenständige Forderungen und Postionen veröffentlichte. Dies legte den Grundstein für die später entstehende III. Internationale.

In den Jahren des Krieges wuchs der Unmut der Arbeiter_Innen aufgrund des Schreckens des Krieges und des Ausbleibens des versprochenen „schnellen Sieges“. So konnte die Zimmerwalder Bewegung immer mehr Unterstützung unter diesen gewinnen und das ist einer der Gründe, wieso es dann auch 1918 zu massenhaften Meutereien und Aufständen in Deutschland kommen konnte, die eine Fortführung des ohnehin verlorenen Krieges unmöglich machten.

Wie selbst Vertreter wie Bauer (ein Sozialdemokrat aus Österreich) feststellen mussten, war es für eine offen bürgerliche Regierung unmöglich geworden, eine Regierung zu bilden. Hätte sie dies getan, sie wäre mit den Worten Bauers „binnen acht Tagen von Straßenaufruhren gestürzt und von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden“. Europaweit kam es zu massenhaften Streiks und der Bildung von Arbeiter_Innen- und Soldatenräten. Die Revolution war auf dem Vormarsch. Nun fiel der SPD und der restlichen Sozialdemokratie der übrigen Nationen eine äußerst widerliche Aufgabe zu, denn sie sollte für die Kapitalist_Innen die Revolution aufhalten. Und das taten sie! In Deutschland spaltete sich die SPD darüber in 3 Parteien: Die Mehrheits-SPD (MSPD) trat klar für die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie ein, die KPD (vorher Spartakus Bund) für eine Rätedemokratie. Die Unabhängige SPD (USPD) schwankte zwischen beiden. Über die Rolle der USPD und ihre Auswirkungen werden wir näher im zweiten Teil in der nächsten Ausgabe eingehen. Hier wird vor allem die Rolle der MSPD beleuchtet werden.
Diese setzte sich als stärkste Kraft in den Räten für ein Ende von Streiks, Aufständen, Fabrikbesetzungen und der Auflösung der Räte ein. Der Erfolg dieses Handelns zeigte sich dann auch im Bündnis der MSPD mit dem Militär (unter kaisertreuer Führung!), der Niederschlagung der Räterepublik in München und der Errichtung der Weimarer Republik.

So hatte die Sozialdemokratie ihre Aufgabe erfüllt, den Untergang der Revolution von 1919 besiegelt und somit die Befreiung der Arbeiter_Innen in Deutschland, Österreich und anderen Nationen verhindert. Die Revolution war zunächst aufgehalten.

Doch im Osten Europas formierte sich geführt von den Bolschewiki eine neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung und die bisher größte Bedrohung des globalen Kapitalismus: Der erste revolutionäre Arbeiter_Innenstaat, die Sowjetunion.

Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe. Da wird es u.a.die Gründung und Entwicklung der Kommunistischen Internationale gehen, die sich zum Ziel setzte, den finalen Sturm der revolutionären Kräfte auf das Bollwerk der Reaktion zu führen und endgültig den Sieg des Sozialismus zu erkämpfen!




„Wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet…“ – Umweltzerstörung und was wir dagegen tun können

VON RESA LUDIVIN

Die Welt geht den Bach runter. Seit Anbeginn der kapitalistischen Epoche wurde durch Überausbeutung der Erde unsere Lebensgrundlage heruntergewirtschaftet und immer weiter zerstört. Klimaveränderung, Naturkatastrophen sind die, in erster Linie von Menschenhand gemachte, Folge.
Viele Menschen erkennen die Gefahr und wollen das nicht mehr länger hinnehmen.
Kapitalist_Innen und Regierungen als deren oberste Vertretung sehen das meist anders oder wollen diese Problematik herunterspielen. Das sieht man vor allem daran, dass auch nach der Katastrophe von Fukushima 2011 viele Länder immer noch auf Kernkraft setzen, obwohl nicht nur der dadurch produzierte Atommüll, für den noch keine Lösung gefunden werden konnte, sondern der Betrieb an sich eine Gefahr für Mensch und Natur birgt. Ein anderes Beispiel hierfür ist die immer weiter voranschreitende Abholzung des Regenwaldes, die somit auch noch die Existenz indigener Völker bedroht, nur um weiter den Profiten hinterherzujagen.
Menschen entscheiden sich aus eben diesen Gründen für Produktboykott, Gegenstände zu re- oder upzucyclen, ihren Müll zu reduzieren und und und….

Konsumboykott = politischer Konsum = die Welt retten? Individueller vs. kollektiver Widerstand

Die Umwelt zu retten, ist „In“! Und das ist auch gut so. Viele Menschen boykottieren dafür bestimmte Produkte, seien es bestimmte Tierprodukte oder Firmen wie Coca-Cola oder Nestlé. Bewusster Verzicht ist gerade bei jungen Leute zum Teil der „Popkultur“ geworden, supportet von DIY-Tipps der NGOs u.a.- von „Atomausstieg selber machen“ bis Veganismus gegen den Welthunger, ist alles dabei.
Allerdings dürfen diese guten Absichten und Ansätze nicht dazu führen, dass der eigene Anteil zur Bekämpfung von Umweltzerstörung damit getan ist. Sie verschleiern nämlich die Ursachen der Umweltzerstörung. Denn gegen Klimawandel zu sein, ist keine „individuelle Sache“, sondern eine Klassenfrage. Denn die herrschende Klasse kann sich aussuchen in welcher Klimazone sie wohnt, die Arbeiter_Innenklasse nicht. Es bringt also nichts, wenn man versucht, sich dem alleine zu stellen.
Bewusster Konsum: ja bitte! Doch kann dies nicht das Ende der Reise im Kampf gegen Umweltzerstörung sein. Denn ob man die Erde „rettet“, wird nicht beim Einkaufen entschieden, sondern auf der Straße! So etwas wie grünen Kapitalismus gibt es nicht. Nur wer die gesellschaftlichen Produktion, die Umweltzerstörung hervorgebracht haben, kontrolliert, kann letzten Endes auch nachhaltig was für diesen Planeten oder gegen Massentierhaltung tun. Als Einzelperson, die lediglich seinen*ihren eigener Konsum regelt, erreicht man nichts. Gemeinsam hingegen viel!

Umweltzerstörung – Sozialismus ist die Lösung!?

Braunkohle und Atomkraft, die Kernelemente der Energiefrage, aber auch der Umweltzerstörung, werden stets als alternativlos hingestellt. Massentierhaltung und die Verabreichung von Medikamenten an die Tiere, um Tierprodukte zu einem Spottpreis zu verkaufen, ja als Kapitalist_Innen konkurrenzfähig zu bleiben, ebenso. Dabei gibt es längst Alternativen: Der technische Fortschritt hat uns an den Punkt gebracht, wo bspw. Solarenergie nicht mehr nur Zukunftsmusik ist. Da die Gewinnspanne weiterhin geringer als bei den fossilen Energien ist, verläuft der Umstieg zu schleppend, doch der Klimawandel fordert entschlossenes Handeln.
Und was den übertriebenen Fleischkonsum sowie damit einhergehende Folgen für die Umwelt angeht, ist dieser auch nur Auswuchs einer Wohlstandsgesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Doch allein der Begriff Wohlstandsgesellschaft deutet an: Nicht alle bekommen etwas von dem Kuchen bzw. dem Fleisch ab. Überkonsum bleibt ein Phänomen derer, die es sich leisten können und der Rest bleibt außen vor. Dies gilt vor allem im globalen Rahmen. Kein Wunder also, dass auch die Konsumkritiker_Innen zumeist aus der Mittelschicht kamen.
Aus der Umwelt und aus der Ware Arbeitskraft wird Mehrwert, sprich Profit für die Kapitalist_Innen geschöpft. Die Kosten für das erwirtschaften von Profiten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Im Gegensatz zu den zumindest teilweise organisierten Arbeiter_Innen kann sich die Umwelt nicht wehren. Für Ihre Erhaltung einzutreten, um damit unsere Lebensgrundlage zu sichern, ist deshalb immer eine Aufgabe von Linken im Kampf für die Revolution! Das Ende der Ausbeutung der Umwelt sowie ein Leben in Einklang von Mensch und Natur ist nur möglich wenn auch die Ausbeutung der Arbeiter_Innen ein Ende hat. Denn nur wenn der Profitzwang beseitigt ist, der durch die kapitalistische Wirtschaft bedingt ist, kann die Lebensmittel- sowie Energieproduktion bedarfsorientiert und nicht profitorientiert sein und das kann nur funktionieren, wenn die Produktion von Arbeiter_Innen demokratisch kontrolliert wird. Natürlich ist die Produktionsstätte nur der kleinste Teil einer Einheit. Auch der Staat muss dafür in Arbeiter_Innenhand gebracht werden.

Wir fordern:
-Gegen den Trend des individuellen Kampfes. Lasst uns organisieren, vernetzen und die Umweltrage gemeinsam angehen!
-Schluss mit der Ausbeutung der Umwelt! Nachhaltigkeit statt Profit!
-Für strikte Kontrollen und hohe Strafgelder oder Enteignung bei zu widerhandeln für umweltverschmutzende Firmen. Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen!
– Für die Produktion in Arbeiter_Innenhand! Für die Demokratisierung der Wirtschaft!




SAV und Linksjugend [`solid] – Sind Revolution und Reformismus unvereinbar?

Vom 13. bis 15. April findet in Erfurt der XI. Bundeskongress der linksjugend [’solid] statt. Doch anstatt sich darauf zu verständigen, wie sich die sozialistische Jugend dem Rechtsruck, den Angriffen auf die Arbeiter_Innenbewegung sowie der drohenden ökologischen Katastrophe und Kriegsgefahr entgegenstellen kann, wird vermutlich eine andere Frage im Vordergrund stehen. Es handelt sich um den Satzungsantrag S4. Dieser fordert die Übernahme folgenden Satzes in die Satzung der Organisation: „Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist mit einer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) nicht vereinbar.“
Eine Reihe von Landessprecher_Innen, zwei Bundessprecherinnen sowie der brandenburgische und thüringische Landessprecher_Innenrat stellen diesen Antrag. Dem kurzen Text ist eine lange Begründung beigefügt. [1] Dass sich den Erstunterzeichner_Innen auch Vertreter_ Innen des „ linken Flügels “ wie Nadine Bendahou angeschlossen haben, zeigt sicher die Prinzipienlosigkeit von Auseinandersetzungen im Verband auf.
Es ändert jedoch an dem grundlegenden Charakter des Antrags nichts. Er ist in erster Linie das Machwerk des rechten Flügels, der offen für kapitalistische Regierungsbeteiligungen der LINKEN eintritt und keinen Hehl daraus macht, antirevolutionär und reformistisch zu sein. Jedes ehrliche Mitglied der Linksjugend sollte sich deutlich gegen diesen Angriff von rechts positionieren. Alle Delegierten des Bundeskongresses, die sich als Sozialist_Innen verstehen, sollten klar und entschieden mit „Nein“ gegen den Antrag stimmen.
Die Begründung zeichnet sich durch eine Reihe von organisatorischen Halbwahrheiten und Lügen aus, die durch die Gegendarstellung der SAV plausibel widerlegt werden. Charakteristisch ist allerdings vor allem, wie unpolitisch die Begründung ist. Man findet in dem gesamten dreiseitigen Text kein einziges programmatisches Argument gegen den Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (BAK RL) oder die Sozialistische Alternative. Es gelingt den Autoren nicht an einer einzigen Stelle zu belegen, wo die SAV gegen das Programm oder die Statuten von [’solid] verstoßen hat. Stattdessen werden reihenweise Vorurteile des bürgerlichen Individualismus bedient, die sich nicht nur gegen die SAV, sondern gegen einfache Organisationsprinzipien jeder einigermaßen kämpferischen Arbeiter_Innenbewegung richten. So würden in der SAV Genoss_Innen „ausgebeutet“, weil ihre Mitgliedschaft mit Pflichten (Beitragszahlung, Übernahme von Aufgaben, Zeitungsverkauf, Eintreten für die Position der Organisation) verbunden sei. Solche Vorwürfe sind nicht nur albern – zu Ende gedacht, bedeuten sie die Ablehnung und Denunziation jeder vom Staat und den Reichen unabhängigen Organisationsform der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten.
Wer es mit dem Kampf gegen das kapitalistische System ernst meint, kommt um eine verbindliche Organisationsform und um Disziplin, demokratische, aber auch zentralisierte Kampfstrukturen nicht herum. Wie auch immer die innere Verfasstheit der SAV real aussehen mag, so ist es eine Organisation, der sich Menschen freiwillig anschließen und aus der sie ggf. auch jederzeit austreten können. Dass die Mitgliedschaft auch mit einer gewissen Unterordnung unter gemeinsame Beschlüsse einhergeht ist, nichts SAV-Spezifisches, sondern findet sich letztlich in jeder Arbeiter_Innenorganisation, so auch in jeder Gewerkschaft, in jedem Arbeitskampf wieder. Wer das grundsätzlich als Einschränkung der Freiheit ablehnt, erweist dem Kampf um Befreiung einen Bärendienst, ja macht ihn letztlich unmöglich. Er oder sie fetischisiert vielmehr die Freiheit des Individuums, während diese an den Erfordernissen des Klassenkampfes eine Grenze findet, ja finden muss, wenn das Ziel der „Befreiung“ nicht bloß Gerede sein soll.
Keine Frage: Die SAV und die RL verdienen die Solidarität jeder linken Organisation gegen den Angriff von rechts. Es geht hier um einen offenkundigen Säuberungsversuch gegenüber missliebigen linken Opponent_Innen in [’solid]. Nachdem die SAV nicht politisch, also für ihr Programm und ihre Taten angegriffen wird, nachdem die Antragsteller_Innen auch auf jeden konkreten Beleg eines Bruchs des Statuts verzichten, bleibt nur noch eins: Schon die Existenz der SAV ist das eigentliche „Verbrechen“ der Organisation, das mit der Mitgliedschaft in [’solid]unvereinbar wäre. Gerade weil die Antragsteller_Innen einer politischen Konfrontation ausweichen, greifen sie zum Mittel der Denunziation gegen die SAV, werfen ihr vor, was kleinbürgerliche Individualist_Innen an so ziemlicher jeder organisierten Kraft der „radikalen Linken“ stört, nämlich ein oft durchaus recht beschränktes Mindestmaß an programmatischer und politischer Geschlossenheit und Verbindlichkeit, an Disziplin und Loyalität zur eigenen Gruppierung. Die Vorwürfe offenbaren den kleinbürgerlichen und individualistischen Charakter der Antragsteller_Innen, egal aus welchem „Spektrum“ sie auch kommen mögen.

Antwort der SAV

So weit, so gut. Mit der Antwort der SAV beginnt jedoch auch das eigentliche Problem. Sie weicht nämlich auch einer politischen Konfrontation mit den Antragsteller_Innen aus. Sie stellt nicht die politischen Differenzen und ein unterschiedliches Organisationsverständnis ins Zentrum, sondern bemüht sich ihrerseits um eine letztlich fiktive „Einheit“ eines Verbandes, der gleichermaßen „revolutionär“ und „reformistisch“, „internationalistisch“ und „antideutsch“ sein will, eines Verbandes, dessen verschiedene Strömungen letztlich gegensätzliche Klassenstandpunkte zum Ausdruck bringen (oder bringen wollen). Das Programm der Linksjugend [’solid] ist kein revolutionäres, kein sozialistisches. Es ist ein klassisch sozialdemokratisches Programm. [2] Natürlich verspricht auch das [’solid]-Programm den Sozialismus. Weder das Wort Arbeiter_Innenklasse noch das Wort Revolution werden auch nur einmal in dem Programm erwähnt. Der Sozialismusbegriff verkommt zu einer Utopie. Die Utopie verkommt zu einer Beruhigungspille, zum Trostpflaster angesichts der Trostlosigkeit der bürgerlichen Regierungspolitik der LINKEN.
Anstatt den Angriff der Rechten für eine programmatische Offensive zu nutzen, verliert sich die SAV in Nebensächlichkeiten. Sie erkennt zwar ebenfalls, dass der Angriff von rechts kommt. Sie erkennt auch, dass der Angriff sich gegen ihre Opposition zu kapitalistischen Regierungsbeteiligungen richtet und ihre kleinen, aber vorhandenen Erfolge im Aufbau der RL. Aber anstatt zu erkennen, dass der bürokratische Angriff von rechts der Ausdruck tatsächlicher programmatischer Unvereinbarkeit ist, wünscht sie sich diese utopische Vereinbarkeit. Sie ruft alle auf, sich auf Programm und Statuten der Linksjugend zu besinnen. Sie fordert alle auf, sich auf den Pluralismus der guten Zeiten zu berufen.
Natürlich können sich für begrenzte Zeit Strömungen mit gegensätzlichen politischen Programmen und Standpunkten in einer Partei finden. Revolutionär_Innen können eine solche Situation auszunutzen versuchen, um Menschen von einer reformistischen Führung und einer solchen Politik wegzubrechen – aber das kann nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Gelegenheit sein. Letztlich sind eine Konfrontation und ein Bruch unvermeidlich. Dass die Rechten in [’solid] die SAV und die RL angreifen werden, war daher unvermeidlich (selbst wenn SAV und RL selbst gar kein revolutionäres Programm als Alternative zum reformistischen des Verbandes verwenden). Diese führen diesen Kampf durchaus entschlossen, wollen aber die politische Auseinandersetzung meiden, zumal das auch die „Einheit“ der Antragsteller_Innen gefährden könnte. Sie werfen daher der SAV und der RL vor, das in Besitz nehmen zu wollen, was die Rechten schon kontrollieren. Der Apparat, Presse und Finanzen von Partei und Jugendorganisation befinden sich nämlich in den Händen der Reformist_Innen, sicher nicht in jenen von SAV, RL oder anderen linken Strömungen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der Zuspitzung des Klassenkampfes treten die eigentlichen Widersprüche zwischen Reform und Revolution jedoch unüberbrückbar zu Tage. Eine also ohnehin schon vorhandene Feindschaft zwischen dem rechten und dem linken Flügel muss also früher oder später zu offenen Konflikten führen. Wenn die Führung dann in den Händen der Reformist_Innen und Karrierist_Innen liegt und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ausfällt, sind unverholene Angriffe auf Revolutionäre die logische Konsequenz. Deshalb darf die Frage der Leitung nicht dem Zufall oder dem rechten Flügel überlassen werden. Stattdessen ist es die drängende Aufgabe von Sozialist_Innen, konsequent für ein revolutionäres Programm und eine
entsprechende Führung zu kämpfen.

Unvereinbarkeit zwischen wem?

Die Wut, mit der die Rechten der SAV vorwerfen, gerade diese heiligen Sphären anzutasten, die vermeintlich ihnen – natürlich ganz plural – gehören, drückt dies deutlich aus. Die Rechten wissen, dass es die politische Einheit zwischen Revolutionär_Innen (oder solchen, die diesen Anspruch erheben) und Reformist_Innen nicht gibt und auch nicht geben kann. Sie wollen dies aber nicht politisch artikulieren. Dies würde gerade gefährden, die Schlaftablette namens Programm, das vieles verspricht, aber nichts wirklich erklärt und erst recht keine Verpflichtung zum Handeln darstellt, in Frage zu stellen. Eine inhaltliche Diskussion würde schnell verraten, dass die Rechten weit rechts vom Programm stehen. Gerade dies verpflichtet aber Sozialist_Innen dazu, die programmatische Diskussion in den Vordergrund zu rücken. Anstatt zu versprechen, sich dem aktuellen Programm, den aktuellen Verhältnissen zu unterwerfen, weiterhin immer kompromissbereit zu sein, bräuchte es eine klare Offensive. Stattdessen führt die SAV eine Kritik von uns an, wo wir ihr nachweisen, „nicht leninistisch zu sein“ [3] und verwendet sie als Beleg für „Pluralismus“. Ironischerweise bezog sich unsere Kritik gerade auf die schwache Opposition gegenüber dem rechten Flügel. Tatsächlich fällt die SAV mit ihrer Stellungnahme sogar hinter die Gründungserklärung des BAK RL zurück, in der diese festhielt, dass „Karrierismus, sog. ‚antideutsche’ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen in vielen Bundesländern zu beobachten [sind]. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“ [4]
Dieses Vorgehen ist nicht, was aktuell gebraucht wird. Aber die Erklärung dazu zeigt, dass die SAV nicht revolutionär, sondern ausweichend auf den Angriff reagiert. Sie folgt dem Zentrismus, schwankt selbst zwischen Reform und Revolution. SAV und RL fürchten, ein zu klares programmatisches Auftreten könnte Unentschlossene in die Arme der Rechten treiben. Sie fürchten, eine zu klare Ablehnung des reformistischen Programms würde sie in der aktuellen Situation isolieren.
Letztere Einschätzung ist wahrscheinlich korrekt. Aber das würde nur zeigen, dass ein revolutionäres Programm, revolutionäre Kräfte tatsächlich eine verschwindende Minderheit sind. Es würde nur das tatsächliche Kräfteverhältnis zum Ausdruck bringen. Es würde zeigen, dass der rechte Flügel die Organisation in ihrer Gesamtheit kontrolliert. Es würde außerdem zeigen, dass es eine „Mitte“ gibt, die inhaltlich heterogene Positionen vertritt – darunter auch viele Genoss_ Innen, die auf ehrliche Art und Weise für Reformen kämpfen wollen. Aber es würde auch deutlich machen, dass eine tatsächliche sozialistische Politik in [’solid] nur eine Minderheit erreicht und überzeugt.
Wir möchten an dieser Stelle nicht die alte taktische Frage aufwärmen, inwiefern es in der Vergangenheit sinnvoll war, in der [’solid] Entrismus zu betreiben. Die Kernfrage war seit jeher ohnedies, mit welcher Politik Sozialistinnen wo auftraten. [5] Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt wieder einmal, dass sozialistische Politik und reformistische Politik unvereinbar sind. Es gibt nun folgende Optionen. Entweder die SAV und der BAK RL können sich auf dem Bundeskongress durchsetzen. Das würde aber eben nicht nur bedeuten, den Antrag der Rechten zu Fall zu bringen, sondern auch die Organisation anhand der Prinzipien der Gründungserklärung BAK RL – die ohne Frage ebenfalls Schwächen hat – programmatisch neu aufzustellen, [’solid] von einem pluralistischen Debattierclub in eine wirkliche Kampforganisation der revolutionären Jugend zu verwandeln. Wir halten das für unwahrscheinlich – auch weil SAV und BAK RL selbst nicht in diese Richtung agieren. Das wäre aber die aktuell notwendige Politik. Gerade diese Mangel war der zentrale Grund, weswegen wir eine Arbeit in der BAK RL aufgaben. Die zweite Möglichkeit bedeutet, dass der rechte Flügel sich mit seinem Antrag durchsetzt. Das wäre eine organisatorische Niederlage für junge Sozialist_Innen, die natürlich auch eine Schwächung linker Positionen bedeuten würde. Es würde aber auch die Möglichkeit beinhalten, dass sich die Genoss_Innen der BAK RL neu orientieren müssen, dass der Aufbau einer eigenständigen revolutionären Organisation nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern eine unmittelbare Aufgabe wird, dass die Entwicklung eines eigenen Programms nicht mehr damit vertagt werden kann, dass [’solid] bereits ein Programm habe. Die schlechteste von allen Varianten aber, und dies zeichnet sich aktuell ab, ist die, dass die SAV die Abstimmung über den Antrag zwar gewinnt, dies aber auf Kosten der eigenen inhaltlich nötigen Positionen tut. Eine solche Politik mag zu kurzfristigen organisatorischen Erfolgen führen. Sie untergräbt aber den Aufbau jeder revolutionären Organisation auf Dauer.

Aktuelle Lage

Jede Taktik muss immer in Bezug auf die sich entwickelnden Klassenkämpfe beurteilt werden. Im September erschütterten die Wahlergebnisse breite Teile der deutschen Gesellschaft. Der Aufstieg der rechts-nationalistischen Alternative für Deutschland schockierte viele. Gleichzeitig führten dieses Schockerlebnis und der massive Verlust der deutschen Sozialdemokratie zu Spannungen innerhalb der SPD. Erste Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün scheiterten, die jetzige Große Koalition kam nur
unter einer gewaltigen Kampagne der deutschen Medienhäuser und der Bourgeoisie im Bündnis mit den Sozial-Chauvinist_Innen der SPD-Führung zustande.
International und hierzulande erleben wir einen Rechtsruck vor dem Hintergrund einer kapitalistischen Krise, deren Ursachen nicht beseitigt sind. Im Gegenteil: Wir leben in einer Periode des beginnenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den größeren und kleineren imperialistischen Mächten. Dabei möchte der deutsche Imperialismus mitspielen. Daher werden die Zeiten hier härter, die Lage gerät immer prekärer. Daher brauchen wir eine Jugendorganisation und eine Arbeiter_Innenpartei mit einem klaren, revolutionären Übergangsprogramm zum revolutionären Sturz des Kapitalismus, zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse.
Der Kampf für ein solches Programm muss jedoch offen geführt werden. Die Vorstellung des politischen „Pluralismus“ in [’solid] meint aber, das Unvereinbare vereinbaren zu können. Revolutionärer Sozialismus, der Kampf für die Errichtung der Räteherrschaft auf Basis der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Enteignung des Kapitals kann nicht beliebig mit einer parlamentarischen Strategie einer friedlichen, schrittweisen „Transformation“ der Gesellschaft kombiniert werden. Der „Pluralismus“, der dabei rauskommt, hilft niemandem, kann nur verwirren und desorientieren. Darüber hinaus spielen alle Zugeständnisse von Sozialist_Innen in diese Richtung nur den Reformist_Innen in die Hände, weil so getan wird, als wären revolutionärer Marxismus und Reformismus vereinbar.

Schlussfolgerungen

Genoss_Innen, anstatt Euch darauf zu konzentrieren, die rechten Reformist_Innen zu überzeugen, dass die Revolutionär_Innen keine Gefahr sind, greift lieber die Reformist_Innen dafür an, dass sie mit ihrer Politik nie eine Gefahr für das Kapital sein werden! Öffnet Euch für die Debatte über den Wiederaufbau einer revolutionären Partei in Deutschland mit all den Kräften, die dies auch tatsächlich als ihr Ziel ansehen, anstatt Euch in bürokratischen Kämpfen mit jenen zu verausgaben, die dies erklärterweise nicht als ihr Ziel ausgeben! Dann gibt es auch wirklich Hoffnung darauf, die jetzige Situation zu unseren Gunsten zu wenden.

Endnoten

[1] Auf der Seite der Sozialistischen Alternative können sowohl ihre Antwort auf den Antrag als auch Antrag und Begründung selbst eingesehen werden https://www.sozialismus.info/2018/03/linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern
[2] Für eine genauere Auseinandersetzung empfehlen wir unsere Broschüre „[’solid] – if everything goes right, go left! Oder welche Einheit brauchen wir“. Zu der Frage des Programms siehe ab Seite 15 in der Broschüre von Lukas Müller unter dem Kapitel „[’solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“ http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf
[3] „Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb [’solid] nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.“ Der gesamte Artikel ist unter http://onesolutionrevolution.de/austritt-aus-der-revolutionaeren-linken-in-solid-aber-warum/ nachzulesen.
[4] Gründungserklärung des BAK RL unter: https://revolutionaerelinke.files.wordpress.com/2015/10/bak-rl_programm.pdf
[5] Wir haben damals sehr deutlich Stellung dazu bezogen, dass der Entrismus zuerst eine taktische Frage ist, die vor allem durch die politische Linie und das offene Auftreten der Sozialist_Innen für ihr Programm und den Aufbaus einer unversöhnlichen revolutionären Fraktion geprägt sein muss. Die SAV tut aber niemandem einen Gefallen, wenn sie die Utopie einer sozialistischen Massenpartei zeichnet, die im Grunde genommen durch Kompromisse und ohne Kämpfe und gar Spaltungen existieren kann. Siehe auch den Artikel von Lukas Müller und Georg Ismael: http://www.arbeitermacht.de/infomail/833/solid.htm




Die Neue Seidenstraße – Chinas Weg zur führenden imperialistischen Weltmacht

VON JONATHAN FRÜHLING

Im Mai 2017 lud China zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“ ein und die Welt kam: Über 100 Staaten, teilweise sogar vertreten durch ihre Regierungschefs, nahmen an dem Treffen teil. Alle wollen mitprofitieren an der „Neuen Seidenstraße“, dem größten Investitionsprogramm seit dem Marshallplan (Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg), welches von China 2013 ausgerufen wurde. Die Bezeichnung „Seidenstraße“ ist eine propagandistische Anlehnung an die berühmte historische Seidenstraße, die in der Antike und dem frühen Mittelalter Ostasien mit Europa verband. China betont damit auch den wirtschaftlichen Charakter des Projektes.

Um die Intention Chinas zu verstehen müssen wir zunächst auf Chinas eigene Wirtschaft schauen. Seit einigen Jahren versucht China unabhängiger von der Weltwirtschaft und damit krisensicherer zu werden. Deshalb hat es die Infrastruktur des eigenen Landes massiv ausgebaut und die entlegenen Regionen im Westen des Landes entwickelt und mit dem bevölkerungsreichen Osten verbunden. Dieses Entwicklungsmodell, welches China ein stabiles Wachstum von zuletzt immerhin knapp 7% beschert hat, ist nun im eigenen Land an seine Grenzen gestoßen. Momentan kann das Wirtschaftswachstum nur mit einer massiven Staatsverschuldung aufrecht erhalten werden.

Die neue Seidenstraße ist der Versuch ähnliche Projekte in ca. 65 Ländern der Erde zu verwirklichen. Geplant sind Bahntrassen, Häfen, Straßen, Pipelines, Güterumschlagsplätze und Stromleitungen. Geographisch wird in die Richtungen Südostasien, Pakistan, vor allem aber dem zentralasiatischen Raum mit Perspektive in den Nahen Osten und nach Europa geplant. Auch Afrika hat für China als Rohstofflieferant und Absatzmarkt Relevanz und ist deshalb mit eingeschlossen. Dies alles wird als „on Road“ bezeichnet, während geplante Häfen für den Ausbau der Seewege entlang der Routen Europa, Afrika → Asien als „on Belt“ bezeichnet werden.

Was verbirgt sich nun alles hinter der Politik einer neuen Seidenstraße? Zum einen verfolgt China damit auch innenpolitische Interessen. Chinas gewaltige Provinz im Westen des Landes (Xinjiang) ist von einer Reihe ethnischer Minderheiten bewohnt, die teilweise bis heute die Unabhängigkeit fordern. Durch eine handelsbedingte Entwicklung der Region erhofft sich China eine Stabilisierung. Tatsächlich hat sich die Hauptstadt Ürümqi schon zu einem Flugdrehkreuz und dem wichtigsten Handelszentrum Zentralasiens entwickelt.
Im Fokus stehen jedoch vor allem wirtschaftlichen Interessen. China möchte seine Handelswege auf dem Land ausbauen, um notfalls etwas unabhängiger vom leicht angreifbaren Seeweg zu werden. Vor allem aber würden so Importe und Exporte schneller werden. Dies und der Ausbau der Seewege sollen die Versorgung Chinas mit Rohstoffen sichergestellen. Natürlich will China die Projekte vor allem von chinesischen Firmen umsetzen lassen. So holt China das investierte Geld ins eigene Land und kann seine gewaltigen Überkapazitäten im Stahl- und Baugewerbe abbauen.
Sehr wichtig ist aber auch die außenpolitische Komponente des „On Belt, On Road“-Programms. China möchte die betreffenden Staaten stabilisieren, an sich binden und somit zu Verbündeten in der Auseinandersetzung mit den USA machen. Die Seidenstraße soll deshalb auch zu bilateralen Handelsabkommen führen. Es geht also auch darum international an Einfluss zu gewinnen.

International gibt es geteilte Meinungen zu dem Projekt, je nachdem, wie nützlich oder schädlich die Staaten das Projekt für sich einschätzen. Die Staaten, in die die Investitionen fließen sollen, erhoffen sich natürlich einen Aufbau ihrer Infrastruktur (Zentralasien, Südostasien, Afrika, Pakistan). Russland ist einer der stärksten Befürworter, da Russland unabhängiger vom Westen werden will und auf Investitionen aus China erhofft. Von diesen ist jedoch bisher wenig angekommen. Außerdem ist die neue Seidenstraße ein Stück weit auch ein Konkurrenzprojekt zu Russlands „Eurasischer Wirtschaftsunion“ (Freihandelsabkommen zwischen Russland und den meisten zentralasiatischen Staaten). Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, fordern, sich ebenfalls an den Bauvorhaben beteiligen zu können. Dies wurde von China jedoch selbstbewusst abgelehnt, was Deutschland verärgerte.
Die USA sind mit Japan die entschiedensten Gegner des Projektes, da sie eine Stärkung ihres größten Konkurrenten befürchten. Die USA hat mit TTIP (Freihandelsabkommen für Europa und Nordamerika) und TTP (Freihandelsabkommen für Nordamerika und die Pazifikregion) versucht China auszuschließen, fahren aber unter Trump zunehmend einen protektionistischen Kurs. Auch Indien steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Erstens sollen keine Investitionen nach Indien fließen, zweitens werden Straßen, Bahnstrecken und Häfen in dem mit Indien verfeindeten Pakistan vorangetrieben. Diese sollen sogar teilweise durch die Region Kaschmir führen, die von Indien beansprucht wird. Die chinesisch-indischen Beziehungen haben sich zuletzt auch wegen Grenzstreitigkeiten im Himalaja verschlechtert. Da Indien ein bevölkerungsreiches und aufstrebendes Land ist, ist es sehr relevant, ob es sich zukünftig auf die Seite der USA oder auf die Chinas schlagen wird. Bisher hat es diese Entscheidung noch nicht getroffen.

Allerdings gibt es bei Chinas großen Ambitionen auch einige Haken. Gewaltige Infrastrukturprojekte beanspruchen auch einen gewaltigen zeitlichen Aufwand. Es wird wohl noch 10 Jahre dauern, bis die Arbeiten an der neuen Seidenstraße richtig in Gang kommen. Auch die bisher sehr wage Planung muss bis dahin konkretisiert werden.
Weiter ist die Finanzierung bei weitem nicht gesichert. Zwar will China den Wert von bis zu 1 Billionen investieren, nötig sind nach Schätzungen aber zwischen 4,5 und 26 Billionen. Einen Teil soll auch die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIB) leisten. Sie ist das chinesische Konkurrenzprojekt zum IWF und der Weltbank, die beide von den USA dominiert werden. China ist jedoch zweifellos auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Es bleibt außerdem abzuwarten, ob China in der Lage sein wird, die verschiedenen Einzelinteressen der teilhabenden Staaten zu befriedigen. Diese werden nämlich nur mitmachen, wenn sie selbst einen Zugewinn davon haben, was China gebetsmühlenartig versichert. Desweiteren könnte die Instabilität einiger Staaten, wie z.B. Afghanistans, aber auch einiger Staaten Zentralasiens, das Projekt bedrohen. Dabei zeigte sich 2010 in Kirgisistan, dass China bisher unfähig war, auf entsprechende Krisen militärisch in seinem Interesse zu reagieren.
Nebenbei regt sich auch Widerstand in der Bevölkerung gegen Chinas rücksichtslose Politik, die Vertreibungen und schwere Umweltschäden mit einschließt. Umweltaktivisten und die lokale Bevölkerung protestieren, in Pakistan gab es sogar einen Anschläge von Islamist_Innen auf eine Hafenbaustelle am indischen Ozean.

Die Seidenstraßevisionen Chinas zeigen, dass Chinas Kooperationen mit den zentralasiatischen Staaten als Erfolg gewertet werden und es sich auch deshalb weiter in diese Richtung orientieren will. Außerdem beweisen sie, dass China mittlerweile selbstbewusst genug ist, offen mit Weltmachtambitionen aufzutreten und hofft, sich mittelfristig als führende Imperialistische Macht etablieren zu können. Die USA dagegen würde zweifelsohne weiter an Boden verlieren, wenn China seine Ziele verwirklichen kann. Wie erfolgreich das gesamte Projekt wird und welche Staaten sich in einen zukünftigen chinesischen Block einreihen werden, wird sich allerdings erst in einigen Jahren zeigen.




Überall ist Afrin, Überall ist Widerstand

Ausdrucksstarke Demo für Afrin trotz massiver Schikane durch Polizei

Vorhin haben sich in Fulda um die 500 Menschen an der Demonstration in Solidarität mit den Kämpfer_Innen in Afrin beteiligt – für die kleine, konservative Barockstadt ein großer Erfolg. Die Demo war von der ersten bis zu letzten Sekunde, von der ersten bis zur letzten Reihe laut und kämpferisch. Das ist vor allem den vielen Jugendlichen zu verdanken, die einen auffällig großen Teil der Teilnehmer_Innen ausmachten. In Sprechchören forderte die Menge ein Ende des PKK Verbots, ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei und ein Abzug aller Besatzer_Innen von den Gebieten Kurdistans. Mit einer Vielzahl von Plakaten, Transparenten und Fahnen solidarisierte sich die Demo mit dem bewaffneten Widerstandskampf der Kurd_Innen und mit den fortschrittlichen politischen Ansätzen des demokratischen Projekts in Rojava.

War die Demo doch auch ein Ausdruck gegen die Kriminalisierung und Unterdrückung der Kurd_Innen, wurde sie selber von der Polizei mit lächerlichen Auflagen und Personalien-Kontrollen schikaniert. Fahnenstangen über 1,5m durften nicht mitgeführt, sondern mussten durchgebrochen oder dagelassen werden. Menschen die Transparente oder besonders große Fahnen trugen, mussten wahllos ihre Personalien abgeben. Eine endlos lange Liste von verbotenen Fahnen wurde vorgelesen. Auch der Leiter der Veranstaltung von Fulda-stellt-sich-quer verhielt sich nicht gerade rühmlich. Statt die Polizei für ihr Agieren zu kritisieren, setzte er die Teilnehmer_Innen selber unter Druck: Jeder, der den Anweisungen der Polizei nicht widerstandlos folge leiste, würde von der Demo verwiesen. In einem Akt des Protests gegen diese Kriminalisierung und Schikane zeigte ein Genosse von uns am Ende der Abschlusskundgebung die Fahne der YPJ, die mit der YPG in Afrin für das Überleben der Kurd_Innen heldenhaft kämpft. Sofort wurde ihm die Fahne entrissen, er wurde abgeführt, fotografiert und hat nun eine Anzeige am Hals. Menschen in der Nähe der Situation wurden abgedrängt. Die Polizei trat in einer autoritären und aggressiven Art und Weise auf, die wir so in Fulda noch nicht erlebt haben. Das hielt den Leiter der Veranstaltung von Fulda-stellt-sich-quer nicht davon ab, der Polizei am Schluss dafür zu danken, dass sie es uns ermöglicht habe unser Recht auf Protest wahrzunehmen.

Trotz alledem hat uns die geballte Kraft der Demo heute neue Motivation gegeben weiter zu machen und uns nicht einschüchtern zu lassen. Der Kampf wird in die nächste Runde gehen. Überall ist Afrin – überall ist Widerstand!




Proteste im Iran – Wo geht’s hin?

von Peter Böttcher

Seit dem 28. Dezember 2017 erschüttern Massenproteste im Iran das dort herrschende Regime. Ursprünglich gingen die Proteste von der zweitgrößten Stadt des Landes, der eher konservativ geprägten Stadt Maschhad, aus und wuchsen innerhalb kürzester Zeit zu einer landesweiten Bewegung heran. Die Demonstrationen entstehen spontan und selbstorganisiert, überwiegend aus den Arbeiter_Innen- und Armenvierteln, den sogenannten „Haschyeneshin“ heraus. Im Mittelpunkt der Forderungen der Protestierenden stehen die Auszahlung der teils seit Monaten zurückgehaltenen Löhne, eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Korruption innerhalb der iranischen Eliten sowie der Sturz des herrschenden islamischen Regimes und der Mullahs.

Eine Rebellion aus dem Nichts?

Große Teile der iranischen Bevölkerung verloren im Zuge der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Ersparnisse und verarmten. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes, dessen Korruption und die internationale Isolation trieben die Inflation und somit auch die Preise für Waren des alltäglichen Bedarfs in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Wirtschaftskrise dramatisch angestiegen, vor allem unter den Jugendlichen ist diese besonders hoch und liegt bei 28,3 Prozent. Nicht nur die verarmten Teile der Jugend, sondern auch gut ausgebildete Studierende mit Diplom sind hiervon betroffen. Neben der sozialen Frage wird auch die Frauenunterdrückung thematisch aufgegriffen, so beteiligen sich auch viele Frauen an den Demonstrationen, um gegen die patriarchale und religiöse Unterdrückung und für Gleichberechtigung zu protestieren.

Die derzeitige soziale Bewegung im Iran wirft einige bedeutende Unterschiede zu den Massenprotesten von 2009 auf: Damals fanden vordergründig Proteste gegen den Wahlablauf statt. Es waren vor allem Kleinbürgerliche aus den Metropolen, die die zentrale Kraft der Proteste waren. Teilen der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse gelang es, die Aufstände für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und somit das soziale Programm der Bewegung in den Hintergrund zu drängen.

Zurzeit sieht es genau andersherum aus: Große Teile der herrschenden Klasse distanzierten sich von den Protesten. Sowohl die Revolutionsgarde als auch einheimische und exilierte Reformist_Innen sehen die derzeitig stattfindende Rebellion als Gefährdung des instabilen Kompromisses zwischen den Hardlinern und den moderaten Reformer_Innen.

Außerdem hat die aktuelle Bewegung einen deutlicheren sozialen Charakter, als die sich hauptsächlich auf Unstimmigkeiten im politischen Wahlzirkus beschränkte „Grüne Bewegung“ von 2009. Die soziale Frage wird unmittelbar mit der Frage des Sturzes der Herrschaft der Mullahs verknüpft. Dies zeigt sich unter anderem an den Parolen wie „Brot, Arbeit, Freiheit“ („Nan, Kar, Azadi“), „Tod dem Diktator“ und „Freiheit für die politischen Gefangenen„. 2009 haben die im Iran unterdrückten Völker kaum eine Rolle gespielt, in den aktuellen Aufständen sind Balutschen, Kurd_Innen, Araber_Innen, Aserbaidschaner_Innen und Luren jedoch deutlich präsenter.

Fundamtentalist, Reformist, es ist alles vorbei!“ – dieser Slogan, der von den Studierenden in Teheran aufgeworfen wurde, steht sinnbildlich für den zentralen Unterschied zur damaligen Bewegung: Die Massen wenden sich von ihrer bisherigen politischen Führung – ob islamistisch oder moderat – ab und fordern das ganze Regime heraus.

Reaktion des Iranischen Regimes:

Die Herrschenden im Iran entschlossen sich dazu, der Bewegung offensiv entgegenzutreten und überzogen diese mit massiver Repression. So wurden allein in der ersten Woche über 1000 Menschen verhaftet und 20 Protestierende nach offiziellen Angaben getötet. Es werden vor allem jene Aktivist_Innen eingeschüchtert und eingeknastet, die diese Bewegung maßgeblich von unten mit aufbauen. Insbesondere die linken Studierenden und Dozent_Innen an den Universitäten werden vom islamischen Regime als politische Gefangene genommen. 90 Prozent der Verhafteten sind unter 25 Jahre alt.

Khamenei, der oberste Religionsführer des Irans, erklärte die Protestierenden wie 2009 auch schon zu „Feinden des Landes“. Rohani hingegen, der als moderater Reformer geltende, derzeitige Präsident, heuchelte anfangs Verständnis für die Bewegung und sah darin wohl eine Chance, in der Auseinandersetzung mit den Hardlinern des Regimes Rückenwind zu bekommen. Gleichzeitig mobilisierte die Regierung ihre eigenen Anhänger_Innen auf die Straße und erklärte, die soziale Bewegung sei eine vom US-Imperialismus gesteuerte Aktion, um einen Regime-Change herbeizuführen.

Dennoch, trotz des Vorhabens der herrschenden Klasse, die Situation auszusitzen und trotz der massiven Polizeigewalt, gingen die Proteste weiter und die Jugend, obwohl diese von der Repression am härtesten betroffen ist, stand dabei in den Kämpfen an der vordersten Front. Es fanden auch zögerliche Versuche der Arbeiter_Innen statt, sich zu organisieren und dem Regime durch Arbeitsniederlegungen entgegenzutreten. Dies gestaltet sich jedoch unter den Bedingungen der Illegalität und durch die Repression vonseiten des Staates als äußerst schwierig. Dennoch gab es erste positive Ansätze, so wurde zum Beispiel vor kurzem in Haft Tappeh die größte Zuckerfabrik des Landes bestreikt und durch Arbeiter_Innen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungen gefordert.

Wie geht‘s weiter?

Die derzeitig stattfindenden Aufstände lassen sich als Rebellion gegen die Herrschaft der Mullahs bezeichnen, sie stellen jedoch noch keine Revolution dar. Die Bewegung zeichnet sich durch einen schwachen Organisierungsgrad aus und hat bisher keine Führung hervorgebracht. Die Demonstrationen finden größtenteils sehr spontan und ohne eine größere Mobilisierung statt. Die Arbeiter_Innenbewegung im Iran ist aufgrund der jahrzehntelangen massiven Repressionschlichtweg noch zu schwach und unorganisiert, um mit Streiks, Besetzungen und dem Aufbau von Räten das Regime ernsthaft herauszufordern und die Rebellion auf eine höhere Stufe zu heben. Der Aufstand wurde von der iranischen Linken sowie von den liberalen Kräften nicht erwartet und überfordert diese.

Sollten die Proteste weiterhin andauern und nicht zum Erliegen kommen, dann kann es passieren, dass die paramilitärischen reaktionären „Revolutionsgardisten“ zum Einsatz kommen und die Sicherheitsbehörden und das Militär massiv aufgerüstet werden, um die Proteste zu ersticken. Rohani könnte auch durch einen Putsch vonseiten des Militärs ersetzt werden. Dies würde jedoch das angeschlagene Image des theokratischen Regimes noch weiter ankratzen und die ohnehin fragile Herrschaft der Mullahs langfristig gefährden.

Denn das Ergebnis einer Intervention der Revolutionsgarde wären tausende Tote, eine enorme Erhöhung der Verhaftungen, Folter und Vertreibungen, was die Einsicht in die Notwendigkeit des Sturzes dieses Regimes unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten nur weiter bestärken würde.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erschöpfung der Massen durch blinden Aktivismus, die anhaltende Verhaftung von Aktivist_Innen und durch die Gewalt vonseiten der Bullen. Der Bewegung fehlt ein gemeinsames Aktionsprogramm, in denen ihre Forderungen, Taktiken und eine langfristige Strategie zum Sturz des iranischen Regimes demokratisch festgelegt werden. Die Selbstorganisierung beschränkt sich bisher hauptsächlich auf Initiativen von Studierenden, deren aktivsten Köpfe nicht ohne Grund mit als erstes eingeknastet wurden. Die Streiks müssten gezielt ausgeweitet werden, vor allem auf die Ölindustrie, und dürfen nicht lokale Ausnahmen bleiben. Nur durch die massenhafte Aktion der Unterdrückten, durch einen unbegrenzten Generalstreik, kann der Sturz des iranischen Regimes erfolgreich sein.

Die auf den repressiven und klerikalen Apparaten beruhende Macht der Mullahs ist nicht fähig, den sozialen und demokratischen Forderungen der verarmten Massen nachzukommen, und somit wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Proteste von Neuem aufflammen, falls sie zum erliegen kommen sollten. Außerdem könnten die derzeitig stattfindenden Aufstände, wie 2009 auch schon, ein Funke sein, der erneut zu Massenbewegungen im ganzen Nahen Osten gegen die dortigen reaktionären Regimes führt.

Gefahr der imperialistischen Intervention

Der Iran ringt mit anderen reaktionären Staaten wie Israel, Türkei und Saudi-Arabien um die regionale Vormachtstellung im Nahen Osten. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen Großmächten. Trump, Netanyahu und die Saudische Monarchie sehen in der derzeitigen sozialen Bewegung im Iran sicherlich eine Chance für einen Regime-Change und werden ihrerseits versuchen, auf diese Einfluss zu nehmen. Weiterhin ist die Bewegung selbst sehr vielseitig. Es protestieren nicht nur Linke, sondern auch Monarchisten, Liberale, die Volksmodschahedin und sogar religiöse Fundamentalist_Innen.

Selbstverständlich kann es passieren, dass die Bewegung von den imperialistischen Großmächten oder durch verfeindete Regionalmächte für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird oder Reaktionäre Kräfte die Führung übernehmen. Dies ist allerdings kein Grund für uns, den gegen das islamische Regime, für Grundrechte und eine Verbesserung der Lebensbedingungen protestierenden Menschen die Solidarität zu verweigern. Wir werden nicht passiv abwarten, bis die Bewegung eingeknickt ist oder eine hoffentlich progressive Führung hervorbringt.Stattdessen müssen wir Druck aufbauen und auf die Repression aufmerksam machen, die sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Bewegung zu einer revolutionären Kraft gegen die islamistische Diktatur und den Kapitalismus wird.

Was tun?

In der Situation, in der sich der Iran gerade zwischen regionalen Stellvertreter_innenkriegen, internationaler Isolation und den Versuchen der imperialistischen Einflussnahme befindet, können die Forderungen der aktuellen Massenproteste nur noch erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie eine sozialistische Perspektive annehmen: Wenn die Kontrolle über die Wirtschaft nicht länger in den Händen der korrupten Herrschenden und den wenigen Besitzenden liegt, sondern gesamtgesellschaftlich für die Bedürfnisse der Menschen geplant wird. Ohne die Enteignung der Herrschenden können keine höheren Löhne und politische Freiheiten erkämpft werden. Gegen die Gefahr der imperialistischen Intervention und der Herrschaft der Mullahs werfen wir die Losung der internationalen proletarischen Revolution auf: DieArbeiter_Innenklasse muss sich selbst in Räten organisieren, das islamische Regime stürzen und Forderungen nach der Kontrolle und Verwaltung der Betriebe und Fabriken aufwerfen. Hierzu gibt es im Iran bspw. auch die historische Erfahrung der Organisierung in sogenannten Schoas, also Räten, die in der Revolution gegen den Schah 1978 entstanden und die Selbstverwaltung der Betriebe eigenhändig durchsetzten.Jeder Versuch, ein solches Vorhaben umzusetzen, wäre zweifellos zum scheitern verurteilt, solange 1. keine revolutionär-marxistische Partei mit einer festen Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse existiert und 2. eine etwaige sozialistische Revolution auf den Iran beschränkt bliebe und damit isoliert werden würde. Letztlich kann nur der Aufbau einer solchen internationalen revolutionären Organisation im Iran und überall auf der Welt zum Erfolg der Revolution führen. Darum sollten alle linken, sozialistischen und revolutionären Gruppen im Iran sich in diesem Prozess am Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Arbeiter_Innenpartei beteiligen.

Internationale Solidarität

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist also klar, dass wir weltweit an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen müssen und uns mit ihren Kämpfen auseinanderzusetzen haben. Für uns, die hier im Herzen des europäischen Imperialismus leben, bedeutet praktische internationale Solidarität vor allem, die regen Geschäfte von Teilen der Herrschenden hierzulande mit der iranischen Regierung aufzuzeigen und sich der Unterstützung dieser sowie der imperialistischen Einflussnahme Deutschlands und der EU entgegenzustellen. Gleichzeitig müssen wir auch Komplotte des deutschen Kapitals mit den USA, Saudi-Arabien und Israel bekämpfen, die im Iran lediglich ihre eigenen imperialistischen und regionalen Interessen verfolgen, sich aber sonst nicht um die iranischen Jugendlichen und Werktätigen scheren. In Berlin haben wir hierzu die Kundgebung der iranischen Community in Solidarität mit den Protesten gegen die reaktionäre iranische Regierung unterstützt; In Dresden waren wir maßgeblich an der Organisierung einer ersten Soli-Kundgebung beteiligt, wodurch erstmals eine Vernetzung stattfinden konnte – auf einer von uns durchgeführten Soliveranstaltung haben wir gemeinsam mit Menschen aus der iranischen Community und linken Einzelpersonen die Gründung eines Solidaritäts-Komitees beschlossen, um weitere Gruppen und Menschen in die Soliarbeit mit einzubinden. Unser nächster Schritt ist die Organisierung einer Demonstration am 30.01.18: an diesem Tag wird ein weltweiter Aktionstag in Solidarität mit der iranischen Rebellion stattfinden.

 

Darum fordern wir:

  • Die Einstellung jeglicher Rüstungsexporte an alle reaktionären Regimes
  • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
  • Die Abschaffung der Todesstrafe und Beendigung von Folter und Mord an Aktivist_Innen
  • Die sofortige Auszahlung aller zurückgehaltenen Gehälter
  • Ein umfassendes Investitions- und Sozialprogramm, um die Arbeitslosigkeit und die Armut zu bekämpfen – finanziert durch die massenhafte Enteignung der Besitzenden im Iran
  • Die Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes, der Fabriken und Betriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Werktätigen
  • Und den Sturz des iranischen Regimes mit dem Ziel der Errichtung einer Regierung der Arbeiter_Innen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armut und der Jugend
  • Nieder mit dem iranischen Regime! Für eine Sozialistische, säkulare Räteföderation Nahost! Hoch die internationale Solidarität!



Stoppt den aggressiven Vorstoß der USA im Nahost-Konflikt!

Im Alleingang hat US-Präsident Trump heute Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und verkündet, die US-Botschaft somit von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Während der israelische Staat den palästinensischen Teil Jerusalems bereits seit Jahrzehnten faktisch annektiert hat, folgt nun quasi das diplomatische „OK“ der US-Regierung.

Damit machen die USA ein weiteres Mal deutlich, dass der von ihnen initiierte „Friedensprozess“ mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten (die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“) vollends gegen die Wand gefahren ist. Während Israels Ministerpräsident den Vorstoß der USA begrüßte, rückt das faule Versprechen an die Palästinenser_Innen, die Besatzung zu beenden und einen eigenen souveränen Staat zu bekommen, in noch weitere Ferne. Trump demonstriert dabei, dass er entschieden und konsequent an der Seite Israels steht. Wir vermuten, dass dieser Vorstoß ein Zeichen dafür ist, dass die Partnerschaft mit Israel in Zukunft eine noch größere Bedeutung im Rahmen der US-Militärstrategie im „Nahen Osten“ spielen wird. Und das könnte ziemlich gefährlich werden: Erst vor Kurzem hat der zweitwichtigste US-Partner in der Region – Saudi Arabien – dem Libanon mit Krieg gedroht und auch Israel hat bereits mehrere Militärübungen dicht an der libanesischen Grenze durchführt.

Aggressive außenpolitische Interventionen zu starten, wenn einem der eigene Laden um die Ohren fliegt, ist ein altbekannter Schachzug verschiedenster US-Regierungen. Auch das gerade währende Manöver in Südkorea mit mehr als 12 000 US-amerikanischen Soldat_Innen unmittelbar vor der nordkoreanischen Grenze unterstreicht das umso mehr. Auch, dass der UN-Sicherheitsrat extra zwei Sondersitzungen in den letzten zwei Wochen, eben wegen dieser Politik Trumps, einberufen hat, beschreibt die zugespitzte Situation und den Beef unter den imperialistischen Staaten. Der verzweifelte Versuch der wirtschaftlich angeschlagenen (ehemals uneingeschränkten) Ordnungsmacht USA, über aggressive Außenpolitik Stabilität zu suggerieren und die eigene Stellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten zu wahren, wird unabsehbare Folgen für die internationale Arbeiter_Innenklasse haben.

In den palästinensischen Gebieten hat Trumps Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verschieben, bereits an verschiedensten Orten für Proteste, Demonstrationen und Widerstand gesorgt. Ein Generalstreik legte zudem viele öffentliche Institutionen und Geschäfte lahm. Israel reagierte darauf bereits mit harter Repression. Derweil werden weitere Truppen in die palästinensischen Gebiete verlegt, um kommende Aufstände niederschlagen zu können.

Unsere Solidarität gebührt dem palästinensischen Widerstand gegen die US-Aggression!

Schluss mit der israelischen Besatzung und den Unterstützungszahlungen seiner imperialistischen Verbündeten!

Für ein Ende jeglicher imperialistischer Interventionen im „Nahen Osten“!

Internationale Solidarität kann dabei nur aus der weltweiten Arbeiter_Innenklasse kommen. Denn die Tatsache, dass zum Beispiel die Türkei oder Russland Trumps Vorstoß kritisiert haben, liegt nicht daran, dass sie Schicksal der Palästinenser_Innen interessiert. Sie verfolgen lediglich eine andere Strategie in der Region. Nur die palästinensischen Massen selber werden im Schulterschluss mit der gesamten Arbeiter_Innenklasse im „Nahen Osten“ ein sozialistisches und säkulares Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpfen können, in dem jeder Mensch, unabhängig von Hautfarbe oder Religion in Frieden leben können wird.




G20 – die Welle der Repression geht weiter!

Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!