Rätesysteme sind ein stufenhaft aufgebautes System, in dem die Representant:innen direkt an die Wähler:innen gebunden sind und als koordinierendes und auch ausführendes Organ dienen. Dabei ist wichtig, dass gewählte Representant_Innen also immer rechenschaftspflichtig und jeder Zeit wähl- und wieder anwählbar gegenüber ihrer Basis sind.

Das heißt jetzt konkret das zum Beispiel eine Fabrik für sich einen Rat gewählt hat, der die Interessen der Arbeiter:innen dieser Fabrik vertritt. Die Mitglieder dieses Rates kommen aus der Arbeiter:innenschaft dieser Fabrik und sind zuständig dafür zu sorgen, das alles innerhalb der Fabrik gut läuft. Wenn die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern können sie z.B. auch Streiks organisieren, um sie wieder zu verbessern.

Dann gibt es die nächste stufe der Räte wie z.B. die Stadträte. Das währe dann ein Rat, der aus Representant:innen all der verschiedenen Räte, die es innerhalb der Stadt gibt zusammengesetzt werden würde. Also aus Representant:innen der Fabriken, der Büros, der Krankenhäuser, der Schulen, der Unis,… und allen anderen Räten innerhalb einer Stadt. Dieser Rat kann dann Stadtweise Entscheidungen mit den verschiedenen Räten organisieren und umsetzen also z.B. die Reperatur von Straßen mit nem Rat von Bauarbeiter:innen oder die Reperatur von Strohmlinien mit Elektrinker_Innen. Außerdem organisieren sie auch die Arbeiter:innenmilizen, die dem Schutz der neuen Ordnung dienen, also die kapitalistischen Konterrevolutionsversuche abwehren, aber auch die Menschen schützen, z.B. vor sexistischen, rassistischen oder faschistischen Übergriffen. Im Gegensatz zu bürgerlichen Polizei werden auch sie gewählt, und sind rechenschaftspflichtig und rekrutieren sich jewals aus der Stadtbevölkerung. Besonders während der Revolution kommt Zudem natürlich auch das Organisieren Stadt-weiter Streiks zum umsetzen von politischen Forderungen, die dem Interesse der Arbeiter:innenklasse dienen.

Auf dem Land passiert das gleiche mit Regionalräten, die einige Dörfer bzw. Kleinstädte umfassen.

Dann geht es natürlich noch eine Stufe nach oben. Landesweite Räte, wo Repräsentant:innen, von jeder Stadt und jedem Regionalrat repräsentiert sind und somit Repräsentant:innen von der gesamten Arbeiter:innenschaft landesweit. Dieser Rat organisiert dann Entscheidungen auf einer landesweiten Ebene, wie zum Beispiel den Ausbau von öffentlichem Personenverkehr mit den verschieden Räten dieser Gebiete oder auch logistische Angelegenheiten, wie die Verteilung von den produzierten Gütern mit den Bahn Räten. Demzu organisiert er die Bestimmung, von was eigentlich produziert werden soll über demokratische Bestimmung aller Räte und über Umfragen in der Bevölkerung zu dem, was eigentlich gebraucht wird. Dafür organisieren sich noch zusätzlich Arbeiter_Innen einer bestimmten Berufsgruppe in einem landesweiten Rat für diese, der in jewaligen Entscheidungen, die diese Berufsgruppe zu Experten macht mit entscheidet.

Aber es gibt auch noch die nicht irrelevante Internationale stufe wo Repräsentant:innen der Arbeiter:innenklasse von jedem Land zusammenkommen um auf einer internationalen Stufe Entscheidungen zu koordinieren. Ihre Hauptaufgabe besteht darin bei allen nationalen Eigenheiten immer noch das Gesamtinteresse des internationalen Proletariats zu vertreten. Sie kümmern sich z.B. um den Transport von Produkten auf einer internationalen Ebene damit alle Fabriken das haben, was sie brauchen zum Produzieren. Außerdem verwalten sie aauch international die Umsetzung der demokratischen Planwirtschaft, damit international alles verfügbar ist was gebraucht wird und es keine Unterproduktion oder Überproduktion gibt. Wenn die Revolution in den meisten Ländern schon gelungen ist, aber einige Länder noch kapitalistisch sind, sollten sie außerdem das Ziel der Weltrevolution immer im Fokus behalten.

Bei all diesen Punkten ist es wichtig in Erinnerung zu behalten, dass die Representant:innen direkt aus der Arbeiter:innenschaft kommen und deren einzige Aufgabe darin besteht zu verwalten, organisieren und umzusetzen, was demokratisch bestimmt wird. Dabei verdienen sie auch nur ein durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn und sind JEDERZEIT abwählbar und neuwählbar, sodass die Representant:innen auch die Interessen der Arbeiter:innenklasse vertreten müssen und die vollständige Demokratie in diesem System erst entstehen kann.

All dieses Gerede von Räten, aber wie entstehen eigentlich die Räte? und wie kommen sie an die Macht?

Historisch gibt es verschiedene Beispiele von Räten als Parallelstruktur zum bürgerlichen Staat und davon, dass die Räte zur Regierungsform geworden sind. Zum Beispiel die Pariser Kommune, die Münchner Räterepublik oder die ungarische Räterepublik. Das nennenswerteste von diesen Beispielen sind jedoch die Sowjet’s (russisch für Rat) zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 im ehemaligem Zarenreich, wo es überall im Land (aber hautsächlich in den Städten) diese Sowjet’s gab, die parallel erst zur Zarenherrschaft mit dem Scheinparlament Duma und nach dessen Sturz zur bürgerlichen provisorischen Regierung von Kerenzki existiert haben, um die Arbeiter:innenklasse zu repräsentieren. Aber zu diesem Zeitpunkt könnten sie noch keine richtige Macht ausüben konnten.

Aber die Perspektive die Sowjet’s an die Macht zu bringen hatte die Bolschewistische Partei, die ihren Kampf mit der Parole „Alle Macht den Sowjet’s“ führte und auch durch eine Revolution gemeinsam mit den Räten diese Parole konkret um setzen konnte. Aber die Bolschewiki wollten nicht nur die Sowjet’s an die Macht bringen, sondern nutzen die Sowjet’s auch um sich selbst an die Macht zu bringen, also quasi als Revolutionsorgan und als Möglichkeit ihre Perspektiven und Meinungen in die Arbeiter:innenklasse zu bringen. Als dann unter Führung der Arbeiter:innenklasse mit der Bäuer:innenklasse die sozialistische Revolution im Russland ausbrach, wurde die Parole zur Tatsache und die Sowjet wurden zum Herrschaftsorgan der Arbeiter:innenklasse und es gründete sich die Sowjetunion.

Das ist natürlich alles schön und gut aber heute haben wir solche Parallelstrukturen zum bürgerlichen Staat leider nicht. 🙁 Die gehören aber aufgebaut! Dies kann meistens innerhalb von starken Bewegungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse passieren, wie zum Beispiel momentan Deutsche wohnen und Co enteignen. Aber auch Streiks, wie der aktuelle Streik der Hafenarbeiter:Innen an der Nordsee können mit Streikposten und – komitees eine Grundlage für Räte bilden. Damals in Russland endstanden die Sowjet’s 1905-1907 in der ersten russischen Revolution, die auch eine starke Arbeiter:innenbewegung und große Massenstreiks beinhaltete. Aber die Bildung dieser Räte geschah auch da nicht von alleine, sondern musste unterstützt werden und das ist was wir als Revolutionär:innen heute machen müssen. Wir müssen die Bildung von Parallelstrukturen zur bürgerlichen Regierung aktiv unterstützen, damit eine sozialistische Revolution überhaupt irgendeine Chance hat.

Von Romina Summ

Unser Alltag ist seit den letzten Monaten von andauernden Preissteigerungen geprägt. Früher konnte man sich in der Mittagspause mal einen Döner für 3,50 € holen, mittlerweile bekommt man für unter 5 € kaum noch ein Mittagessen am Imbiss nebenan. Genauso sieht es mit den meisten Lebensmittelkosten und sonstigen Lebensunterhaltungskosten aus. Alles wird teurer. Das stellt für fast alle lohnabhängigen Menschen, aber besonders auch für uns junge Menschen ohne festes Einkommen ein riesiges Problem dar.

Welche Ursachen hat die aktuelle Inflation?

Preisschwankungen können verschiedene Ursachen haben. Die Preise auf kapitalistischen Märkten sind im Grund immer und zu jeder Zeit gewissen Preisschwankungen ausgesetzt. Oft sind zum Beispiel Preise gerade am Anfang des Monats höher als am Ende des Monats. Das liegt daran, dass am Anfang des Monats nach Gehaltszahlungen mehr Geld bei den arbeitenden Menschen vorhanden ist und mehr konsumiert werden kann. Gegen Ende des Monats sinkt dann die Nachfrage, womit ein Überschuss an Waren auf dem Markt ist. Um diese Waren überhaupt noch loszuwerden, muss der Preis sinken. Schließlich ist es für das Kapital besser eine Ware etwas billiger zu verkaufen als gar nicht.

Preisschwankungen können jedoch auch auf eine Veränderung von Angebot oder Nachfrage zurückgehen. Wenn zum Beispiel die Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt zurückgeht (z.B. wegen Lieferengpässen), kann dieses Angebot die gleichbleibende Nachfrage nicht bedienen. Es kommt zu einer Steigerung des Preises, wodurch sich nun weniger Leute die Produkte leisten können und die Nachfrage zurückgeht und sich so dem Angebot angepasst hat. Die derzeitige Inflation hat ihre Ursachen genau in einem solchen Rückgang des Angebotes. Wenn also weniger Waren angeboten werden, steigen die Preise, da das Weniger an Waren stärker nachgefragt wird. Die Ursachen für die aktuelle Inflation liegen in den globalen Krisen, die gerade unser Leben bestimmen. Angefangen hat es damit, dass durch pandemiebedingte Lockdowns globale Lieferketten unterbrochen wurden, was zu einer mangelnden Auslastung der Produktionskapazitäten führte. Viele Rohstoffe oder Vorprodukte konnten nicht geliefert werden oder nur mit starken Verzögerungen. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute noch und haben zu einem Angebotsschock geführt. Die gleichbleibende Nachfrage ist auf ein extrem sinkendes Angebot gestoßen. Das hat die Preise zunächst in die Höhe getrieben.

Als im Februar der Angriffskrieg auf die Ukraine von russischer Seite begann, antworten die Regierungen der NATO-Staaten mit historisch unvergleichbar harten Sanktionen, welche das Angebot weiter reduzierten. Diesmal beim Gas. Außerdem legte der Krieg die Wirtschaft in der Ukraine, ein Land, welches einen großen Teil der Welt mit Getreide versorgt, (10 % des weltweiten Getreidemarktes, 15 % des Maismarktes) lahm. Dies hatte Auswirkungen auf das Angebot von Lebensmittelpreisen, wodurch auch hier die Preise in die Höhe schießen. Dass sich die Preissteigerungen aber mittlerweile auf fast alle Produkte bei uns niederschlagen, liegt daran, dass für die Produktion Energie benötigt wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich somit auf die Endprodukte nieder und spiegeln sich im Preis wider. Dadurch dass die meisten Energiekonzerne und Mineralölkonzerne eine Monopolstellung im Markt inne haben, können sie leichter Preise heben, da es wenig Konkurrenz gibt, die günstiger anbietet. Daher zeichnen sich in dieser Branche in den letzten Monaten Rekordgewinne ab, während immer mehr Menschen verarmen.

Gab es auch vor Pandemie und Ukraine-Krieg schon Inflation?

Die Ursachen der Inflation dürfen jedoch nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt betrachtet werden. Denn bereits vor der Corona-Pandemie gab es Inflationstendenzen, welche anhand von 3 Faktoren, 1. der niedrigen Kapitalverwertung, 2. der steigenden Verschuldung und 3. der Tendenz zur Deglobalisierung deutlich wurden. Schon seit den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was letztlich auch zur großen Finanzkrise im Jahr 2008 geführt hat. Erholen konnte sich die Wirtschaft davon nie wirklich und die Verwertung von Kapital blieb bis heute niedrig. Das bedeutet, dass aus investiertem Kapital durchschnittlich nur niedrige Gewinne abflossen. Dadurch gingen Investitionen und Handel zurück und führten zu einer stagnierenden Kapitalakkumulation (Anhäufung von Kapital durch Investitionen) und niedrigen Profitraten.

Auch die hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen begünstigt in diesem Zusammenhang die Inflationstendenz. Zu Beginn der Coronakrise lag die Verschuldung bei dem 2,6-fachen des Welt-GDP (Bruttoinlandsprodukt aller Länder), mittlerweile sind wir beim über 3-fachem. Schulden sind allerdings nur dann inflationstreibend, wenn die Verwertung der aufgenommenen Kredite nicht mehr produktiv ist. Einfache Verbraucherkredite hingegen führen nicht zur Inflation. Beispiel: Wenn ein Land oder Unternehmen Kredite zu einer Kondition von 7 % Zinsen aufnimmt, aber dieses Geld im Verwertungsprozess (Investition in Produktion, Verkauf von produzierten Waren, Gewinnabschöpfung) nur 3 % Gewinn abwirft, ist die Produktivität geringer und es würde durch die Aufnahme von Krediten nur eine weitere Verschuldung stattfinden. Eine solche Schuldenentwicklung, wie sie sich in Ländern wie Italien zeigt, treibt die Inflation voran.

Zuletzt ist es die Entwicklung zur Deglobalisierung, die die Inflation, am schlimmsten in den abhängigen halbkolonialen Ländern vorantreibt. Weg von der Globalisierung geht der Trend hin zur Verlagerung der Produktion aus den halbkolonialen Ländern zurück in die imperialistischen Länder. Mit entsprechend schlimmen Folgen für die abhängigen Länder: Durch den Abzug von imperialistischem Kapital sinkt der Handel vor Ort, was wiederum dazu führt, dass die lokale Währung nicht mehr so gefragt ist und verfällt. Hinzu kommt, dass durch den Abzug von Fabriken und Kapital mehr importiert werden muss und die Arbeitslosigkeit steigt. Sowohl der Verfall der Währung als auch die teureren Importe feuern die Inflation besonders in diesen abhängigen Ländern an und führen zu einer Verelendung der Menschen. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich schon vor dem Krieg und vor der Coronapandemie in vielen südlichen Ländern eine starke Inflation abgezeichnet. Wir sehen also, dass es direkte Ursachen für die aktuelle Inflation im Krieg und in der Pandemie gibt. Diese Aspekte haben aber eine schon dagewesene Krise des Wirtschaftssystems mit inflationären Tendenzen verschärft.

Was bedeutet das für uns?

In genau diesen Ländern ist die Krise nun besonders drastisch und führt teilweise zur Hyperinflation. In Argentinien sind die Menschen teilweise aufgrund der Inflation von knapp 80 % zum Tauschhandel übergegangen. Im Sudan liegt die Inflationsrate sogar bei über 200 %. Der Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben bekommen gerade in diesen Ländern eine immer wichtigere Bedeutung. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen der massiven Preisanstiege insbesondere für Menschen ohne festes Einkommen, wie Jugendliche, Studierende oder Arbeitslose, ziemlich verheerend. Alles wird teurer, aber Geld ist sowieso nicht vorhanden. Viele von uns haben bereits vorher schon am Existenzminimum gelebt und haben keine Ersparnisse, sodass wir nun nicht wissen, mit welchem Geld wir die Preissteigerungen bezahlen sollen. Ebenso haben auch Arbeiter_Innen mit einem festen Einkommen bereits große Probleme. Auch ihnen droht durch die Inflation Verarmung. Durch die höheren Preise verlieren sie immer größere Teile ihres Lohns. Die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit höhere Löhne, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen werden, für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen. Anstatt in die Offensive zu gehen, halten sie sich jedoch in den aktuellen Tarifverhandlungen (IG-Metall fordert lediglich 8% Lohnerhöhung) viel zu stark zurück.

Und während die Armut weltweit größer wird, werden die Gewinne einiger Konzerne, vor allem die der Ölkonzerne, immer größer. Besteuerung oder Umverteilung? Fehlanzeige! Die Regierung hat zwar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch diese beinhalten unzulängliche Einmalzahlungen für Heiz- und Energiekosten, für Empfänger_Innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld und die Anhebung von Kindergeld. Das ist jedoch angesichts der eben beschriebenen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das eher unternehmerfreundliche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von 10 Milliarden Euro des 3. Entlastungspaketes ganze 70% an die oberen 30% der Gesellschaft gehen. Die Armen gehen also weiterhin ziemlich leer aus. Das liegt nicht daran, dass die deutsche Regierungskoalition zu unfähig ist, sich effektive Entlastungsmaßnahmen auszudenken, sondern daran, dass ihre Politik in erster Linie die Profite der Unternehmen sichern soll, um der deutschen Wirtschaft ihren Ruf als „Exportweltmeister“ zu erhalten. Die geplante Gasumlage war ein gutes Beispiel dafür. Nur durch massiven Druck von der Straße konnte ihre Umsetzung letztlich verhindert werden.

Was können wir tun?

Nicht wir sollen für diese Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie selbst verursacht haben. Vorschläge wie die Einführung einer Übergewinnsteuer gehen dabei schon einmal in die richtige Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die besonders hohe Profite durch die Krise gemacht haben, stärker besteuert werden, um Sozialleistungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner_Innen zu finanzieren. In Spanien wurde eine solche Steuer bereits eingeführt und damit ein kostenloser ÖPNV finanziert. Maßnahmen wie diese müssen wir unterstützen, auch wenn sie noch nicht weit genug gehen. Mit einer kurzzeitig höheren Besteuerung können zwar die Symptome der Inflation ein wenig abgefedert werden, jedoch bleiben ihre Ursachen unangetastet. Dafür müssen wir die Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle der Konsument_Innen und Beschäftigten stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Verluste nicht zu Lasten ärmerer Länder ausgleichen und dabei eine ökologische Transformation weg von fossiler Energiegewinnung organisieren. Eine Umgestaltung der Wirtschaft, hin zu einem ausgeglichenen Kreislauf zwischen Mensch und Natur, kann jedoch letztlich nur in einer demokratischen Planwirtschaft erfolgen, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Produktion bestimmen. Um dahin zu kommen, müssen wir im Hier und Jetzt Forderungen aufwerfen, die eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflationskrise geben und zugleich den Massen aufzeigen, dass sie selbst die Macht erobern müssen, um der Barbarei zu entkommen.

Wir fordern:

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten! Für ein elternunabhängiges Grundeinkommen für Jugendliche von 1600 € monatlich!
• 9€-Ticket vorbei? Macht den ÖPNV endlich kostenlos!
• Für eine gleitende Skala der Löhne, die automatisch an die steigende Inflationsrate angepasst wird!
• Stoppt die Preisexplosionen! Sofortige Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Für eine stärkere Besteuerung derjenigen, die an der Krise verdienen! Legt ihre Geschäftsbücher offen und enteignet die, die sich weigern, die Steuer zu bezahlen!
• Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit statt 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Diese Forderungen werden sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen schon selbst dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird. Dabei müssen wir auch klar machen, dass wir den hinterhältigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar ablehnen, jedoch in den Sanktionen kein Mittel sehen, das den Krieg aufhält. Vielmehr versuchen imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland mit den Sanktionen eine missliebige Konkurrenz wie Russland zu schwächen, und das auf dem Rücken der Ukraine, der russischen Arbeiter_Innen und von uns. Was wir brauchen ist internationale Klassensolidarität unter dem Slogan „No Putin, No NATO“.

Auch wenn die Positionen der Organistor_Innen zum Ukraine-Krieg weit auseinandergehen, gibt es bundesweit bereits regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Folgen der Inflation. Verschiedene Bündnisse wie „Genug ist genug“ oder „Brot, Heizung, Frieden“ versuchen linke Initiativen und Organisationen hinter gemeinsamen Forderungen zu vereinen. Zentral ist dabei, ob sie es schaffen werden, die Gewerkschaften und auch linke Teile der SPD und der Linkspartei für sich zu gewinnen und diese zur Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Nur mit Massendemonstrationen und Streiks werden sich diese Forderungen auch tatsächlich durchsetzen lassen. Jedoch wäre das nicht die erste soziale Bewegung, in der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften am Start waren, und die Bewegung jedoch vielmehr ins System integriert anstatt im Kampf gegen das System unterstützt haben. Deshalb müssen wir Aktionskomitees in unseren Schulen, Unis, Stadtteilen und Betrieben aufbauen, uns von unten organisieren und verhindern, dass die Reformist_Innen die Führung an sich reißen. Aktuell bleibt jedoch noch offen, ob der viel beschworene „Heiße Herbst“ eine rechte oder linke Richtung annehmen wird. Mit bürgerlichen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie oder einer Verschiebung des Kohleausstieges versuchen die Rechtspopulist_Innen die sozialen Verwerfungen für sich zu nutzen. Auch Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finden sich bei den Rechten. Ihnen geht es dabei jedoch nicht um internationale Klassensolidarität, sondern um’s „deutsche Volk“. Es geht ihnen darum, deutsche Kleinunternehmen, die durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind, wieder zahlungsfähig zu machen. Es liegt an uns, die Rechten von unseren Demos zu schmeißen und eine klarere und entschiedenere Perspektive von links aufzuzeigen, wollen wir die Folgen der Inflation abfedern und aus dieser Defensive in die revolutionäre Offensive übergehen!

von Jona Everdeen

Wer von Konsumboykott spricht meint in den aller meisten Fällen den bewussten Verzicht einer Masse auf bestimmte
Produkte, um damit Missstände in der Produktion zu beheben oder zumindest anzugreifen. Das wohl geläufigste Beispiel für Konsumboykott kommt aus der Tierrechtsbewegung, deren wichtigste Kampfform es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass der Konsum von tierischen Produkten moralisch verwerflich ist und man daher, um das Leid in der Massentierhaltung zu bekämpfen, aufhören sollte, Fleisch, Milch und Eier zu essen. Die Logik hinter diesem Aufruf ist relativ simpel: Der eigene Kassenbon sei eine Art Stimmzettel in der „Angebot-Nachfrage“-Ordnung des Marktes, die als Marktdemokratie angesehen wird, in der die Konsument_Innen bestimmen, was produziert wird. Die Idee ist, dass der bewusste Verzicht aller auf tierische Produkte dazu führt, dass keine tierischen Produkte mehr produziert werden und das Tierleid in der Massentierhaltung somit verschwindet. Doch was ist dran an dieser Idee? Taugt sie als Massenkampfmittel und wenn ja, auch für andere Kämpfe, wie zum Beispiel die Klimabewegung, deren Grünen-naher Flügel auf ähnliche Mittel zur Bewältigung der Klimakrise setzt?

Das fehlende Gleichgewicht des Marktes

„Die Nachfrage bestimmt das Angebot!“ ist ein Argument, dass vor allem von Liberalen genutzt wird, wenn sie von der Überlegenheit der Marktwirtschaft schwadronieren und die „Marktdemokratie“ als Gegensatz zur „diktatorischen“ Planwirtschaft darstellen. Es ist somit ein Grundpfeiler der neoliberalen Ideologie. Als Marxist_Innen haben wir eine
andere Einschätzung der Rolle von Angebot und Nachfrage. Die Produktion liegt zeitlich wie logisch vor der Konsumtion, denn zuerst wird produziert und dann konsumiert plus um zu konsumieren, muss produziert werden. Was produziert wird, obliegt der Willkür der kapitalistischen Marktteilnehmer_Innen, welche auf Basis der größtmöglichen Profiterwartung produzieren. Dabei besteht definitiv ein Zusammenhang zur Nachfrage, denn Produkte, die keinen realen Nutzen haben und die somit niemand kaufen würde, werden nicht hergestellt. Jedoch gibt es hier zwei Einschränkungen. Einerseits dass Nachfrage mit diversen Tricks künstlich erzeugt werden kann, sei es durch Werbung, die suggeriert, man würde bestimmte Produkte unbedingt zum Leben benötigen, durch Sonderangebot, indem günstigere Preise die schwindende Nachfrage ausgleichen, oder auch ganz einfach durch staatliche Regulierung. Ein gutes Beispiel für letzteres ist der Beschluss, den die Milchlobby im Europaparlament erst kürzlich durchsetzte und nach dem pflanzliche Milch nun nicht mehr als „Milch“ bezeichnet werden darf. Ziel dieses Manövers dürfte sein, die Nachfrage für Milch weiterhin in erster Linie auf tierische zu lenken und damit die ökologischere, gesündere und auch in ihrer Produktion günstigere pflanzliche Milch aktiv zu sabotieren. Andererseits lässt das Bild, das Liberale darstellen, völlig außer Acht, dass es einen gigantischen Unterschied in der Kaufkraft verschiedener gesellschaftlicher Schichten gibt und die Produktion selbstverständlich nur auf kaufkräftige Nachfrage reagiert. In einer Klassengesellschaft, in der die reichsten 1% eine höhere Kaufkraft haben als die ärmere Hälfte, besteht also das Problem, dass die „Marktdemokratie“, selbst wenn man von einer entscheidenden Bestimmung des Angebots durch die Nachfrage ausgeht, einem massiv ungleichen „Zensuswahlrecht“ unterliegt und ein Multi-Millionär im Vergleich zu einer Arbeiterin tausendmal mehr „Wahlzettel“ besitzt.

Und alle machen mit?

Der Konsumboykott setzt nämlich genau dort an, wo der Einfluss der fortschrittlichen Klasse, des Proletariats, am geringsten ist: am Geldbeutel. Das Proletariat als Klasse kann deswegen nicht das handelnde Subjekt für den Konsumboykott sein, zumindest nicht explizit. Der Logik des Konsumboykotts entsprechend wird nicht zwischen Klassen unterschieden, im Gegenteil, denn alle Menschen konsumieren ja mehr oder weniger und es wird suggeriert, jede_R hätte das gleiche Interesse, unabhängig der Klassenzugehörigkeit. Alle Menschen hätten eine (moralisches) Interesse am Ende des Tierleids, alle Menschen hätten ein (objektives) Interesse an der Erhaltung des Planeten und alle Menschen hätten ein Interesse an einem Ende der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden. Es wird jedoch ausgeblendet, dass eben nicht alle Menschen das gleiche Interesse haben, dass es eine herrschende Klasse gibt, die von der Ausbeutung der Menschen im globalen Süden aktiv profitiert, die unter der Klimakrise deutlich weniger zu leiden haben wird als das Proletariat und nach deren Logik Tiere eben nur eine Ressource, ein Mittel zur Profitmaximierung, sind, wie Baumwolle, Seltene Erden oder menschliche Arbeitskraft auch. Und diese herrschende Klasse, in deren Privatbesitz sich nicht nur die Produktionsmittel befinden, sondern deren Mitglieder auch in der angeblichen „Marktdemokratie“ per Zensuswahlrecht exorbitant viel mehr Stimmen haben als Arbeiter_Innen, wird von Anhänger_Innen des Konsumboykotts genauso als Subjekt betrachtet wie die unterdrückte Klasse.

Zwar ist das Ziel des Konsumboykotts meist im Interesse der unterdrückten Klasse, aber die unterdrückte Klasse hat, was finanzielle Mittel angeht, meist keinen Spielraum, nach ihrem Gewissen ethisch zu konsumieren, sondern ist darauf angewiesen, das zu nehmen, was der Geldbeutel eben hergibt. Wenn das dann Fleisch aus Massentierhaltung ist oder T-Shirts, die von anderen, noch ärmeren, Arbeiter_Innen in Bangladesch oder Indien hergestellt wurden, finden das die meisten Arbeiter_Innen vermutlich moralisch falsch, haben aber keine andere Wahl als diese Produkte zu konsumieren, wenn sie nicht hungern und frieren wollen, weil sie nicht das nötige Geld haben Biofleisch, vegane Ersatzprodukte oder Fairtrade-T-Shirts zu kaufen. Dabei erweckt der moralistische Aufruf zum Verzicht auf die wenigen Annehmlichkeiten, die man sich gerade so leisten kann, eher ein Gefühl von Ohnmacht: „Ich kann nicht und selbst, wenn ich könnte, bringt es mir unmittelbar nichts“. Das Proletariat vereinzelt sich in einzelne kleine Konsument_Innen und auch der Befreiungskampf selbst vereinzelt sich, denn es kann keinen Konsumboykott gegen den Kapitalismus geben, sondern nur gegen dieses oder jenes besonders problematische Produkt.

Kampf um Kontrolle

Dementsprechend kann der Konsumboykott selbst nur eine Randerscheinung bleiben und ist nicht dazu in der Lage, eine gesellschaftliche Bewegung zu entzünden. Ein Charakteristikum von wirkungsvollen gesellschaftlichen Bewegungen ist immer, dass sie das selbstbewusste Interesse einer kämpfenden Masse artikulieren und diese darin bemächtigen. Die Vereinzelung und der Moralismus des Konsumboykotts sind genau dessen Gegenteil. Selbstverständlich kann der Konsumboykott am Rande einer Bewegung eine gewisse Rolle spielen und ist absolut gesehen auch nicht nutzlos, denn indirekt kann sich ja die Nachfrage auch auf die Produktion auswirken. Man sollte den Opferwillen ehren und auch die allermeisten aus unseren Reihen betreiben in irgendeine Richtung Konsumboykott, meist der Verzicht auf (bestimmte) Tierprodukte. Es ist aber eine vor allem private Angelegenheit und auf keinen Fall Grundvoraussetzung für ein fortschrittliches Bewusstsein. Die legitimen Interessen des Konsumboykotts sollten stattdessen in Form von politischen Forderungen artikuliert und durch eine Bewegung in Schulen, Unis, Betrieben und auf der Straße durchgesetzt werden. Eine Bewegung mit dem Ziel, dass tierisches Fleisch in naher Zukunft vollständig durch Alternativen ersetzt werden, die günstiger, ökologischer und frei von Tierleid sind, in Höchstgeschwindigkeit erneuerbare Energien, der ÖPNV und CO2-neutrale Industrie ausgebaut werden und faire und gute Löhne für alle Arbeiter_Innen gezahlt werden. Letzten Endes haben Arbeiter_Innen nämlich statt dem Geldbeutel ein viel effektiveres Mittel, Veränderungen zu erzwingen, nämlich ihre Arbeitskraft. Wenn die Arbeiter_Innen in der Fleischindustrie diese niederlegen und bessere Bedingungen in den Fabriken fordern (und gehören bessere Haltungsbedingungen zwangsläufig dazu), werden Tönnies und Co. irgendwann einlenken müssen. Wenn die Verkäufer_Innen in Kleidungsgeschäften sich mit ihren Kolleg_Innen in Bangladesch und Indien international zusammenschließen und gemeinsam die Arbeit niederlegen, werden H&M und Co. keine Wahl haben, als bessere Arbeitsbedingungen überall einzuführen. Und wenn schließlich das Proletariat die Schnauze voll hat von Ausbeutung, Unterdrückung und voranschreitender Verelendung und den Kapitalismus hinfort fegt, wird eine neu entstandene sozialistische Planwirtschaft in der Lage sein, all unsere legitimen Interessen in der Produktion nicht durch die scheindemokratische und machtlose Konsumtion abzubilden, sondern durch eine wahrhaft demokratische Wirtschaft unter direkter Kontrolle der Räte, bei der alle Menschen gleichberechtigt und direkt mitentscheiden können.

von Flo Schwerdtfeger

Auch wenn der 1. Mai heute nicht mehr der große Streiktag ist, der er mal war, hat das Recht, politisch zu streiken nicht an Relevanz verloren. Was das bedeutet und wie wir es zurück erkämpfen, erfahrt ihr in diesem Artikel: Wir haben uns schon in der letzten Ausgabe der Zeitung mit dem Thema des politischen Streiks beschäftigt. Damals noch in der Verbindung der Streiks des Krankenhauspersonals, der Gorillas-Lieferfahrer_Innen und des Bahnpersonals,
welche alle, relativ zeitgleich Ende letzten Jahres stattfanden.
Diese Streiks zielten in erster Linie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab, wie z.B. bessere Bezahlung, unter
anderem um sich an die Inlation anzupassen. Darüber hinaus ging es aber auch um Forderungen, die nicht nur von den
Arbeitgeber_Innen umgesetzt werden können. Im Falle des Krankenhauspersonals ging es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um langfristig Entlastung in der angespannten Lage im Plegesektor zu schaffen. Die Gorillas-Fahrer_Innen sprachen sich ihrerseits für mehr Arbeitsschutz aus, um nicht mit schlechter Technik bei schlechtem Wetter ihr Leben riskieren zu müssen. Diese Forderungen können zwar von den Arbeitgeber_Innen erfüllt werden jedoch nur wenn diese das auch wollen, und niemand kann sie so einfach dazu zwingen, deswegen wäre es besser eine politische Verankerung, die Arbeitsschutz oder ausreichendes Personal zur Plicht macht, zu erkämpfen.
Wenn wir nun den Blick in die Gegenwart richten, wird der politische Streik immer wichtiger. Er könnte der einzige wirkungsvolle Weg sein, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er kann aber auch die Lösung sein, wie wir es schaffen, die Klimabewegung zum Sieg zu führen.

Was ist ein politischer Streik?

Wenn von einem Streik geredet wird, wird damit meist der Arbeitskampf der Arbeiter_Innen eines einzelnen Unternehmens gemeint. Bei dieser Aktionsform ist das Ziel, durch das Niederlegen der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, beispielsweise bessere Gehälter, Arbeitsschutzmaßnahmen und weitere Dinge, die zwischen Arbeiter_Innen und Bourgeoisie direkt ausgehandelt werden können. Dabei ist das Druckmittel die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens, da nichts produziert wird, und somit auch kein Mehrwert generiert werden kann. Es gibt aber auch, wie bereits erwähnt, den politischen Streik. Dieser zielt darauf ab, auch durch das Anhalten der
Arbeit, Forderungen gegenüber der Regierung umzusetzen bzw. diese in ihrem Handeln zu blockieren. In Deutschland
liegt das größte Beispiel dafür in dem Generalstreik, der als Folge auf den Kapp-Putsch geführt wurde. 1920 kam
es zu einem Putsch-Versuch gegen die Weimarer Republik durch reaktionäre Militärs. Dieser wurde mitunter durch die
streikende Bevölkerung beendet und abgewehrt, indem sich Arbeiter_Innen bewaffneten und zwischenzeitlich 300.000 von ihnen im Ruhrgebiet in den Streik traten. Ziel eines solchen Streiks kann es also sein, die Politik in Handlungszwang zu versetzen. Um bei den oben genannten Beispielen zu bleiben, kann so z.B. die Arbeiter_Innenklasse gemeinsam mit den Soldat_Innen einen Krieg beenden. Während die Soldat_Innen den Kampf an der Front nicht weiterführen, werden in der Heimat auch keine Güter und Waffen mehr für den Krieg produziert. Gemeinsam wird so auch enormer Druck auf die Regierung aufgebaut, die ohne die Unterstützung der Bevölkerung den Krieg so gut wie gar nicht weiterführen könnte.

Warum tun wir das dann nicht einfach?

In Deutschland ist der politische Streik jedoch problematisch, da er als illegal gilt. Grund dafür ist, dass dadurch ein Erzwingungsstreik verhindert werden soll. Wie der Name schon sagt, ist das Ziel der Aktionsform, durch den Streik eine
politische Forderung der Streikenden zu erzwingen. Daneben gibt es aber auch den Demonstrationsstreik. Bei diesem wird die Arbeit niedergelegt, um an Demonstrationen teilzunehmen, sie durchzuführen und so auf politische Forderungen aufmerksam zu machen. Dabei bleibt es aber bei dem Demonstrationsstreik – es wird nicht versucht, die Forderungen durch die Aktionsform umzusetzen.
Grundlage für das Verbot des Erzwingungsstreiks ist die Auslegung der parlamentarischen Demokratie. In dieser kann
der demokratische Wille nur in den verschiedenen Wahlen, von Bundestags- bis Kommunalwahlen und den wenigen anderen Möglichkeiten wie Petitionen oder Bürgerbeteiligungen kundgetan werden. Daraus folgt auch, dass das Verbot des Streiks die „Erpressbarkeit“ des Staates vermeiden soll. Ein Streik würde dieses Selbstverständnis brechen und es ermöglichen, thematisch und zeitlich direkter auf den Staat einzuwirken. Dies ist ein absurdes Argument, wenn man sich die massive Korruption/Lobbyismus und damit die direkte Einlussnahme der Kapitalist_Innenklasse auf den Staat ansieht.
Schaut man auf einige Branchen zeigt sich auch sehr schnell, wie schwer ein Streik der Arbeiter_Innen in dieser Branchen das gesellschaftliche Leben zum Stehen bringen könnte: Die Streiks des Bahnpersonals beweisen das immer
wieder, aber auch ein Streik der Lehrer_Innen hätte drastische Folgen, man denke nur an die Aufgeschmissenheit
während der Phasen des Homeschoolings. Und dabei wurden die Kinder noch teilweise betreut, das wäre bei einem Streik vielleicht nur noch sporadisch möglich. Und das sind nur einzelne Gruppen, die streiken. Bei einem
politischen Streik vernetzen sich die Arbeiter_Innen verschiedener Bereiche ja meist für übergeordnete Ziele. So
können sie im Idealfall auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es bei jedem Bahnstreik der Fall ist.
Ein anderes Problem welches in dem Zusammenhang mit dem politischen und gewerkschaftlichen Streik zusammenhängt, ist die Untrennbarkeit beider Formen. Politische Streiks wirken sich auch immer auf die Unternehmer aus, es gehört schließlich auch zu dieser Aktionsform. Der gewerkschaftliche Streik wirkt sich ebenfalls bei langer Laufzeit auf die Politik aus, da sie in gewisser Weise immer als Vermittler zwischen Proletariat und Bourgeoisie wirken soll (natürlich nur soweit die Grundsätze der Herrschaft des Kapitals (ihre Besitzverhältnisse) nicht angegriffen werden, und mit dem Ziel den Klassenkampf zu mildern), aus den vorig erklärten Auswirkungen auf die restliche Gesellschaft.

Politische Selbstbestimmung der Arbeiter_Innen statt Illegalisierung!

Es ist ein weiterer Ausdruck der Arbeiter_Innenfeindlichkeit, wie mit dem Streikrecht umgegangen wird: So wenig wie möglich werden Rechte für Arbeiter_Innen eingeräumt. Der politische Streik ist verboten und mit der deutschen Demokratie nicht vereinbar. Sollte er doch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, kann es immer noch zu Problemen
mit dem Arbeitgeber_Innen kommen. Gewerkschaftliche bzw. tariliche Streiks sind nur nach Ablauf der Tarifrunden
möglich und können so auch von Arbeitgeber_Innen stark eingeschränkt werden.
Wir sehen an diesem Beispiel aber auch, wie wenig Einluss von uns auf die parlamentarische Demokratie genommen
werden kann und wie starr sie ist. Wir müssen also weiterhin für ein politisches Streikrecht eintreten, als erste Form uns Gehör in dem derzeitigen System zu verschaffen. Wir müssen langfristig aber auch für die Ersetzung der parlamentarischen Demokratie durch die Rätedemokratie eintreten, in der jede Person, dort wo sie lebt,
arbeitet und lernt organisiert ist und sich politisch einbringt. Und damit kommen wir auch wieder zu der Überschrift
zurück: Diese Ziele wird uns die Bourgeoisie nicht schenken, wir müssen sie uns selber erkämpfen, eben mit dem politischen Streik!

• Gegen die Illegalisierung politischer Streiks!

• Für eine proletarische Antikriegsbewegung, in der
  Arbeiter_Innen, Soldat_Innen & Jugendliche gemeinsam
  gegen die Kriege der Bourgeoisie streiken &
  kämpfen!

• Für Streiks am 1. Mai gegen die aktuellen politischen
  Fehler, wie Aufrüstung und schlechte
  Klimapolitik, statt Bier-Trinken und sich selbst
  feiern (von Gewerkschaften, und Linker, sowie
  SPD)

von Felix Ruga

Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat wirklich kaum jemand gerechnet. Alle dachten, dass Putin niemals so „verrückt“ sein könnte, wirklich eine offene Aggression zu starten. Und trotzdem kam sie dann und seitdem sind sich alle einig – von der Bildzeitung bis zur Bundesregierung -, dass das die Einzeltat eines Verrückten sei, der zu Fall gebracht gehört, dann wird es wieder Frieden in Europa geben. Es ist klar, dass Marxist_Innen widersprechen müssen, wenn große historische Zusammenhänge mit dem Charakter großer Männer erklärt werden, denn wir in den die Ursachen im System. Das wurde in dem Fall genauer in unseren anderen Artikeln zum Thema erklärt, aber der jahrelange Konflikt in der Ukraine geht zweifelsohne um die Frage, welcher Machtblock den größten Einfluss in der Ukraine haben soll: Russland oder die NATO? Und da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teilen Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie.

„Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts veränderte sich etwas Fundamentales im Kolonialsystem und die Arbeiter_Innenbewegung entwarf die Imperialismustheorien, um dies zu beschreiben. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat, die Welt in ein globales System zu integrieren, denn dieses System ist nun hergestellt. Die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt und diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt.

Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben werden, oder reaktionäre Putschbewegungen unterstützt. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein.

Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konlikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation,

wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperialistischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter_Innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden.

Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher fordern wir:

• Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter_Innen und Unterdrückten

• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS

• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien

„SCHOOL KILLS ARTISTS” steht an einer Wand in Berlin. Die meisten würden das sicherlich so unterschreiben und hätten ebenso sicherlich noch unzählige weitere Gründe hinzuzufügen, warum das Bildungssystem hier wirklich scheiße ist. Leistungsdruck, Verwertungszwang, unbändige Konkurrenz und giftiges Lernklima, dazu rassistische, sexistische, queerfeindliche Unterrichtsinhalte und ideologische Erziehung. Man könnte diese Liste ewig weiter führen, und in unserer Broschüre “Schule im Kapitalismus” haben wir sie auch noch ein wenig weitergeführt, sowie mit einer Analyse ergänzt was eigentlich dahinter steht: http://onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschuere/ .

Dass die Regierung das Bildungssystem zu unseren Gunsten reformieren wird, daran können wir leider spä­testens seit G8 nicht mehr glauben, anscheinend handelt sie nämlich nach anderen Interessen als nach den unseren. Wir müssen die Sache also selber in die Hand nehmen. Klar ist, dass wir dabei als Kollektiv vorgehen müssen, denn alleine besteht man ja oft nicht einmal gegen einen einzelnen Lehrer, gegen den man sich auflehnt. Daher müssen wir uns organisieren und zusammentun, mit einem Appell: Wir brauchen eine Bildungsbewegung!

Was ist eine Bewegung?

Wenn man politisch aktiv ist, dann kommt es einem manchmal so vor als käme man immer nur in ganz kleinen Mäuseschritten voran und so wird man, da Rückschläge und Krisen stets bevorstehen, niemals zu einer freien Gesellschaft kommen. Dann ändern sich die Zeiten aber plötzlich und eh man sich versieht sind Millionen von Jugendlichen für Klimagerechtigkeit auf der Straße.

Das liegt daran, dass die Probleme und Widersprüche in diesem System zwar permanent existieren, uns allen aber ein Bewusstsein anerzogen wird, das diese Probleme ignoriert oder sie als unüberwindbare Tatsachen, die man zu akzeptieren hat, darstellt. Wenn jedoch beispielsweise Krisen ausbrechen, werden die Widersprüche derart zugespitzt, dass es für viele unmöglich wird, sie noch weiter zu ignorieren oder zu akzeptieren. In solchen Situationen sprechen wir von einer Bewegung, und Fridays for Future ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Aber nicht nur die Umwelt kann Massen an Jugendlichen mobilisieren: Vor gut 10 Jahren gab es auch in der Bildungsfrage eine große Bewegung in Deutschland (für Ungläubige hat die faz ein paar Bilder geknipst, https:// www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schuelerprotestebildungsblockadeneinreissen1731268.html, Seite 9 für den RevoBlock :D), die nicht nur in der Größe ihrer Mobilisierungen beeindruckend war, sondern auch was die Radikalität ihrer Forderungen und den Grad der Organisierung anging.

Erst mit einer Bewegung können überhaupt Forderungen auch umgesetzt werden, andernfalls bleiben sie ungehörte Appelle. Natürlich werden auch einer Bewegung nicht immer alle Wünsche vom Weihnachtsmann erfüllt. Wenn strategische Fehler gemacht werden, kann die Dynamik einer Bewegung auch wieder verebben, ohne dass sich wirklich etwas geändert hat, auch das haben wir bei FFF gesehen. Es werden zwar Leute in die Aktivität gezogen, dass dann die richtige Strategie entwickelt wird ist aber kein Automatismus, sondern bedarf einer bewussten Auseinandersetzung auf der Grundlage von Kritik und Propagandafreiheit. Hier einzugreifen, darin besteht die Aufgabe von Revolutionär_Innen. Die Bewegung selbst ist also nicht hinreichend für Veränderung, notwendig ist sie aber in jedem Fall.

Erste Zutat: Gesellschaftliche Dynamik und Relevanz

Wenn für eine Sache Massen aktiv werden sollen, dann muss diese Sache überhaupt erst einmal präsent sein in den Köpfen der Massen. In der Klimafrage war das nicht so schwer, da kaum jemand ernst zu nehmendes noch bestreitet, dass die kommenden Generationen von Katastrophen überrollt werden, wenn die Zerstörung unserer Lebensgrundlage weiter so fortschreitet wie bisher und die Frage wird mittlerweile auch in der Schule immer ausführlicher behandelt. Für Kritik am Bildungssystem ist in der Schule zwar nicht so viel Raum, dafür hat aber die Coronakrise Probleme wie überfüllte Klassen, Lehrkräftemangel, räudige Schulklos und Gebäude, Prüfungszwang und Unterfinanzierung unleugbar ins Licht gezerrt. Ebenso ist der Online-Unterricht für Viele unerträglich. Das Potential, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, ist also vorhanden.

Zweite Zutat: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Aktionstage #fürgerechteBildung sind eine sehr gute Idee. Man hat eine konkrete Aktion, zu der man die Schüler_Innen mobilisieren kann. Die Mobilisierung dient außerdem immer als Gelegenheit zur Vernetzung und Diskussion, sowie als Gradmesser der eigenen Stärke. Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben in Sonntagsreden durchaus den Anspruch formuliert sich für eine bessere Bildung im Sinne der Schüler_Innen einzusetzen, wie auch SPD und Linkspartei den Anspruch haben das Interesse der Lohnarbeiter_Innen zu vertreten. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ganz ähnlich gestaltet es sich bei Berufsschulen und Unis den meisten Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden, die ja ganz öffentlich zur Sozialpartner_Innenschaft und zu rein ökonomischen Streiks, ohne deren politische Hintergründe zu beachten, aufrufen. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen. Das Selbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte.

Dritte Zutat: Verankerung an den Schulen

Ein Fehler, der nicht nur bei FFF, sondern immer wieder gemacht wird: Man holt die Leute für den Aktivismus aus der Schule heraus und bringt sie auf die Straße, in Plena, in Freiräume. Diese Tendenz ist sehr gut verständlich, da man ja nicht ohne Grund abgefuckt ist von der Schule und die Mitschüler_innen auch nicht immer nur cool sind. Trotzdem ist die Schule der Ort, an dem wir alle tagtäglich gezwungen sind anwesend zu sein, sie ist das unfreiwillige Zentrum unseres Lebens, würde es nicht Sinn ergeben sie auch zum Zentrum unseres Aktivismus zu machen? Es geht dabei auch darum den Alltag zu politisieren, nur so können wirkliche Massen in Aktion gebracht werden. So eine Verankerung wirkt außerdem langfristiger über einzelne Kampagnen hinaus und kann die Keimzelle für demokratische Entscheidungsstrukturen sein. Für den Aufbau einer kleinen linken Schulgruppe gibt es viele Ansatzpunkte zum Beispiel: Mobilisierung für eine Aktion, Flyern, Diskussionsveranstaltung, Vollversammlung einberufen, die SV als Podium nutzen… (ein detaillierter Leitfaden steht in o.a. Broschüre)

Und ab in den Ofen und anheizen: Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse und Antikapitalismus

Spätestens bei der Finanzierungsfrage wird klar, dass wir den Kampf nicht ganz ohne Verbündete gewinnen können. Sie fallen uns aber glücklicherweise in den Schoß. Beispielsweise sind die Lehrer_Innen in ähnlichem Maße wie wir Opfer der schlechten Corona-Politik, sie können, obwohl es manche_r Politiker_In nie geahnt hätte, nämlich auch an dem Virus sterben. Wenn man sich auch die Unabhängigkeit von den Lehrer_Innen bewahren sollte, kann es sich also schon lohnen, z.B. vorzuschlagen, dass man als Exkursion mit der ganzen Klasse/dem Kurs zum Aktionstag geht. Und gegenüber der Lehrer_Innengewerkschaft GEW sollten wir analog zum Punkt 2 handeln. Ein bisschen allgemeiner liegt eine gerechte Bildung eigentlich auch im Interesse der gesamten Arbeiter_Innenklasse, denn nur so können mündige und selbstbestimmte Menschen erzogen werden, wir sollten diese Verbindung aber selbst herstellen, z.B. indem wir Forderungen für die gesamte Klasse mit aufgreifen. Uns ist klar, dass es diesen Schulterschluss langfristig auch von unserer Seite braucht, denn eine wirkliche gerechte Bildung ohne Leistungsdruck, Konkurrenz, Unterfinanzierung von Bildung und Erziehung zu verwertbaren Untertanen des Kapitals ist im Kapitalismus nicht möglich. Deswegen ist es auch wichtig uns als Schüler_Innen mit der Arbeiter_Innenklasse international zu vernetzen und einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, als Grundlage für Ausbeutung und Jugendunterdrückung zu führen.

Servieren: Kurzes Abschlussplädoyer

Lasst uns nicht nur abstrakt kleine Aktionen vor Ort organisieren. Diese bleiben meist klein und führen eher zu Desillusionierung als zur Revolution. Lasst uns die Aktionen stattdessen aktiv ausweiten, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, die auf der Grundlage von Antirassismus, Antisexismus, Antikapitalismus und den anderen Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit aller Kraft #fürgerechteBildung kämpft!

Jonathan Frühling

Ende
Oktober 1917 stürzten bewaffnete Arbeiter_Innen und Soldaten die
provisorische bürgerliche Regierung Russlands und errichteten den
ersten Arbeiter_Innenstaat der Geschichte. Innerhalb von nur zehn
Jahren wurden sie jedoch durch die Staatsbürokratie von der Macht
verdrängt und viele Errungenschaften der Revolution wieder
rückgängig gemacht. Wie konnte das passieren?

Für
uns als Marxist_Innen ist eine Analyse des Stalinismus von Bedeutung,
um die Geschichte
und
das Scheitern der UdSSR sowie auch jene Organisationen zu verstehen,
die sich auf diese positiv beziehen. Dies gibt uns auch die
Möglichkeit, die Oktoberrevolution und das Erbe Lenins vor Angriffen
von bürgerlichen Kräften zu verteidigen. Wir möchten nun
versuchen, die grundlegenden Argumente und Zusammenhänge grob zu
skizzieren.

Gründe für den Sieg der Reaktion

Nach dem Sieg in der Revolution sah sich der neue Sowjetstaat mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg konfrontiert. Ein darauffolgender Bürger_Innenkrieg, provoziert von den alten herrschenden Klassen und den imperialistischen Staaten, führte in die endgültige wirtschaftliche Katastrophe. Das schwächte die politische und wirtschaftliche Macht der Arbeiter_Innenklasse massiv. Mit dem Tod der revolutionären Arbeiter_Innen an der Front gingen auch die Selbstverwaltungsorgane der Arbeiter_Innenklasse, die Sowjets, unter. Der wichtigste Grund für das Scheitern der Revolution war jedoch ihre Isolation von Westeuropa. In ganz Europa endeten die revolutionären Erhebungen in Blutbädern, da sich die Sozialdemokratie auf die Seite des Kapitalismus schlug. Siegreiche Revolutionen und weitere Arbeiter_Innenstaaten hätten die Auswirkungen des Bürger_Innenkriegs in Russland abfedern können, indem der äußere Druck auf mehr Länder verteilt wird und durch Hilfslieferungen die ohnehin schwache russische Wirtschaft hätte gestützt werden können. Eine Verwaltung der Nöte statt einer Verwaltung des Reichtums ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine demokratische Planwirtschaft und provoziert Verteilungskämpfe und damit auch die Bürokratisierung.

Auswirkungen der Reaktion nach dem Oktober 1917

_Nach dem Bürger_Innenkrieg nahmen statt der Arbeiter_Innenklasse die Verwaltungsbeamten (die Bürokratie) die dominante Rolle in Staat und Wirtschaft ein. Zur Errichtung ihrer eigenen Herrschaft war es ihr Ziel, die Arbeiter_Innenklasse als unabhängige politische Kraft zu vernichten.

Stalin
war Anführer jener Kräfte, die diese degenerative Entwicklung in
der UdSSR bewusst vertieften und rückschrittliche Kräfte im Kampf
gegen die Arbeiter_Innenklasse organisierten, weswegen diese Strömung
auch nach ihm benannt ist. Im Kampf um die Macht haben sie die
Autorität der Bürokratie theoretisch untermauert und politisch
verteidigt, indem sie linke Kräfte verfolgt und das Verhältnis zu
den kapitalistischen Ländern befriedet haben. Zudem wurden viele
Rechte abgebaut, z.B. wurden allerhand Frauenrechte, wie das
Abtreibungs- und Scheidungsrecht abgeschafft.

Die stalinistische Sowjetunion

Die Sowjetunion war ein planwirtschaftlicher Staat.
Planwirtschaftlich, weil die Produktionsmittel (Fabriken, Immobilien
und Land) verstaatlicht waren und geplant verwendet wurden. Von
Kapitalismus spricht man dagegen, wenn sich die Produktionsmittel in
der privaten Hand einer Kapitalist_Innenklasse befinden. Zwar hat die
Planwirtschaft für einen sehr deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung
und für eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse
gesorgt, jedoch waren die Arbeiter_Innenklasse und Bäuer_Innenklasse
in der UdSSR von der Macht über die Wirtschaft vollständig
ausgeschlossen. Es gab keine Räte auf nationaler oder lokaler Ebene,
wie z.B. in den Schulen, den Nachbarschaften, den Fabriken oder auf
dem Land. Diese wären aber für die demokratische Steuerung des
Staates und der Wirtschaft notwendig gewesen. Stattdessen wurden alle
Entscheidungen von der herrschenden Schicht der Bürokratie
getroffen.

Die Entscheidungen traf die Bürokratie natürlich im Sinne ihres
eigenen Wohlstandes und Machterhalts und nicht im Sinne eines
Fortschreitens in eine kommunistische Welt. Um ein Wiederaufflammen
der Arbeiter_Innenbewegung zu verhindern, wurden in den Jahren
1936-38 nahezu alle Parteimitglieder getötet, die die Revolution
miterlebt hatten. Die revolutionäre Tradition Russlands wurde damit
endgültig unterbrochen.

Der Zusammenbruch des Stalinismus und seine Gründe

Trotzki
formuliert bereits 1936 in seinem Buch „Die Verratene Revolution“,
dass es zur Fortentwicklung eine politische Revolution der
Arbeiter_Innenklasse geben müsste, die die bürokratische Herrschaft
durch Arbeiter_Innendemokratie ersetzt. Anderenfalls würde die UdSSR
wieder in den Kapitalismus zurückfallen. Versuche dieser
Revolutionen hat es zwar gegeben, sie alle zerbrachen aber letztlich
vor allem an der entschlossenen militärischen Initiative der UdSSR.

Das Genick brachen der UdSSR deshalb nicht die Aufstände der
Arbeiter_Innen, sondern die eigenen Probleme mit der bürokratischen
Wirtschaftsplanung. Wenn die Planvorgaben in Stückzahlen ausgedrückt
wurden, wurden besonders billige Produkte hergestellt. Wenn das
Gewicht der Sollwert war, dann wurden besonders schwere Produkte
produziert. Planungsfehler wurden nicht korrigiert und Korruption
wurden nicht offengelegt. Tatsächlich wurde nicht für den Bedarf,
sondern für den höchsten Bonus der Fabrikmanager produziert.
Aufgrund nationaler Widersprüche scheiterte der Ostblock daran,
seine gesamte Wirtschaft sinnvoll zu vereinigen. So blieben die
Länder zurückentwickelt und mussten immer mehr teure Maschinen aus
dem Westen importieren und sich dafür verschulden. Die
wirtschaftliche und finanzielle Basis der Sowjetstaaten erodierte so
mit der Zeit. Als der Öl- und Goldpreis Mitte der 80er Jahre sank,
war das Ende des Ostblocks gekommen.

Die
Arbeiter_Innen erhoben sich im gesamten Ostblock für die
Verbesserung ihrer Lebenslage. Sie trat allerdings nirgendswo groß
und politisch klar genug auf, um die Entwicklung in ihrem Sinne zu
beeinflussen. Hauptgrund dafür war, dass die stalinistische Diktatur
den Massen den Glauben an sich selbst und das Funktionieren einer
demokratischen Planwirtschaft genommen hatte. Stattdessen wurde durch
den rechten Teil der Bürokratie die Wirtschaft privatisiert und so
der Kapitalismus wieder eingeführt. Damit wurde der wirtschaftliche
Verfall total. Ende der 80er Jahre lebten 1,5% der Menschen in der
UdSSR in Armut, 1994 waren es 39-49%. Das BIP sank von 1991-1994
jährlich um durchschnittlich 11,5%, machte jedoch ab 1997 eine
Kehrtwende und ist bis heute nur etwas über den Wert von 1991
hinausgewachsen.

Stalinistische Taktiken

Im
Laufe seiner Geschichte hat der Stalinismus einige politische
Taktiken formuliert, die jedoch nur Rechtfertigungen seiner
konterrevolutionären Realpolitik waren. Das Kernproblem liegt dabei
darin, dass sie die „Not zu Tugend“ gemacht haben, also dass die
prekäre Lage, in der sich die Sowjetunion nach der Revolution
befunden hat, und die Politik, die leider zur Verteidigung während
des Bürger_Innenkriegs notwendig aber auf keinen Fall so durch die
Revolutionär_Innen gewollt war, zementiert wurde, indem sie
theoretisch zum gewünschten Zustand erklärt werden. Tragischerweise
werden sie heute noch von stalinistischen Gruppen angewandt.

Ein
treffendes Beispiel: Der Verrat am Internationalismus setzte bereits
1924 mit der „Theorie des Sozialismus in einem Land“ ein. Obwohl
die Entwicklung des Sozialismus zum Weltsystem bislang als notwendig
galt, wurde nun die Isolation der Sowjetunion zu einem
unproblematischen Zustand erklärt. Sie rechtfertigte die Herrschaft
der Bürokratie und die friedliche Koexistenz mit dem Imperialismus.
Mit dem Untergang des Ostblocks hat diese Theorie jedoch völlig an
Bedeutung verloren.

Viel
entscheidender ist heute die Volksfronttaktik. Sie bedeutet eine
Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften und eine Unterordnung unter
deren Programm. So schlagen Stalinist_Innen z.B. im Kampf gegen den
Faschismus ein Bündnis mit den liberaleren Teilen der Bourgeoisie
vor. Wir dagegen schlagen eine Arbeiter_Inneneinheitsfront vor, also
eine Zusammenarbeit aller Organisationen der Arbeiter_Innenklasse
gegen Faschismus und Kapitalismus, um damit auch die kapitalistische
Grundlage des Faschismus angreifen zu können und einen konsequenten
Kampf zu kämpfen. Ein tragisches Beispiel für die Volksfronttaktik
ist der Spanische Bürger_Innenkrieg 1936-1939. Dabei erhielt die
stalinistische Partei lieber den Kapitalismus, statt sozialistische
Reformen durchzusetzen und verlor deshalb den Krieg.

Für
unterentwickelte Länder schlagen weite Teile des Stalinismus‘ die
Etappentheorie vor. Sie besagt eine Volksfront mit nationalen
bürgerlichen Kräften bis diese einen voll entwickelten und
unabhängigen Kapitalismus errichtet haben. Erst dann sei eine
sozialistische Bewegung möglich. Faktisch endet diese Taktik in
einem Scheitern der Revolution, wie Mitte der 1920er Jahre in China.

Stalinismus heute

Heute
sind als wirklich stalinistische Staaten nur noch Kuba und Nordkorea
übriggeblieben. Sie teilen die reaktionären Seiten des Stalinismus
der UdSSR, inklusive ihrer wirtschaftlichen Probleme. China hat
mittlerweile den Kapitalismus zurück ins Land geholt und fast alle
Staatsbetriebe privatisiert. Aufgrund Chinas dominanten und
ausbeuterischen Rolle in der Welt kann es heute nicht nur als
kapitalistisch, sondern sogar als imperialistisch beschrieben werden.

Auch
heute noch gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Organisationen
stalinistischer Prägung, allen voran die meisten alten
kommunistischen Parteien. Auch diese verfolgen in Bündnissen in der
Regel eine Volksfrontpolitik. Dabei passen sie sich bürgerlichen
Teilen des Bündnisses an und ordnen sich damit letztlich einer
bürgerlichen Politik unter. Fortschrittlichere Positionen werden
höchstens mit der Handbremse nach außen getragen. Es findet also
auch eine Anpassung an ein rückschrittlicheres Bewusstsein statt.
Stattdessen sollten wir versuchen, revolutionäres Bewusstsein aktiv
zu verbreiten, offen um Ideen zu kämpfen und uns nur mit
Organisationen der eigenen Klasse zu verbrüdern.

Auch
feiern diese Organisationen Kuba total unkritisch ab und setzen sich
kaum mit einer kritischen und marxistischen Analyse Kubas oder der
UdSSR auseinander. Die Rolle von Arbeiter_Innenräten oder einer
revolutionären Partei bleibt unerwähnt. Klassisch für
stalinistische Gruppen ist auch ihr Mini-Maxi-Programm. Also
Minimalforderungen, wie z.B. höhere Löhne, und die Maximalforderung
nach einer kommunistischen Revolution. Da Übergangsforderungen
fehlen, die eine Brücke zwischen minimalen und maximalen Forderungen
schlagen und die Frage nach der konkreten Stärkung der Macht der
Arbeiter_Innen beantworten, bleiben sie letztlich bei den
Minimalforderungen und damit bei einer reformistischen Politik
stehen.

Schlussfolgerung

Die
Geschichte der Russischen Revolution zeigt uns die Möglichkeit einer
kommunistischen Revolution, aber auch die Gefahr, die von einer
Bürokratisierung der Revolution ausgeht. Das logische Produkt dieser
Politik ist letztlich eine ausgewachsene Konterrevolution, also die
Wiedereinführung des Kapitalismus. Diese Erkenntnisse müssen wir
nutzen, um uns von der fehlgeleiteten Politik des Stalinismus zu
befreien. Nur so kann die Klasse der Arbeiter_Innen weltweit
siegreich im Kampf für Sozialismus sein.

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu einem Aufwallen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, überall fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Insbesondere ist der Kampf gegen Polizeigewalt im Fokus. So gingen beispielsweise in Kenia tausende Menschen auf die Straße, um gegen die willkürliche Gewalt zu demonstrieren, die die Polizei dort zur Durchsetzung der nächtlichen Ausgangssperren einsetze. 15 Menschen wurden von ihr dort während des Lockdowns ermordet.

Daher
wollen wir hier untersuchen, was genau die Polizei eigentlich ist und
welche Funktion sie in unserer Gesellschaft erfüllt und was ihre
Interessen bestimmt.

Die Funktion der Polizei

Geschichtlich
ist die Polizei als eine Institution bezahlter Beamt_Innen
zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols in Europa und
den USA in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert entstanden. Sie
wurde durch die zunehmende soziale Komplexität im Zuge der
Industrialisierung und des Bevölkerungswachstums notwendig.

Die
Aufgabe der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung definiert. Die Polizei ist also
die institutionalisierte und monopolisierte Gewalt des Staates.
Soweit so gut. Doch welche Interessen vertritt der Staat? Dies zu
klären ist leicht, wenn man sich anschaut, was die Regierungen
machen. So wurden z.B. in
Deutschland durch die Agenda 2010 Kündigungsschutz gelockert,
Arbeitslosengeld gesenkt und schlecht bezahlte und befristete Jobs
zum Standard in Deutschland. Eindrucksvoll kann man das auch bei der
Rettung der Lufthansa sehen, wo 9 Mrd. in den Konzern gepumpt werden
und trotzdem 26.000 Menschen entlassen werden sollen. Der Staat
agiert also nicht neutral und für alle Menschen, sondern im
Interesse der Kapitalist_Innen, deren Interessen unserem direkt
entgegengesetzt sind. Mit „Aufrechterhaltung der Ordnung“ ist
letztlich nur die Aufrechterhaltung des Privatbesitz an
Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse
gemeint.

Die
Polizei weiß ganz genau, wer die bürgerliche „Ordnung“ am
meisten gefährdet. Dies sind besonders arme Menschen,
Drogenabhängige, Wohnungslose, Prostituierte, linke politische
Aktivist_Innen, People of Colour (PoC); sprich gesellschaftliche
Gruppen, die eine besondere Unterdrückung im Kapitalismus erfahren,
von ihm regelmäßig zerkaut und an den Rand der Gesellschaft
gespuckt werden. Deshalb tritt die Polizei dem großen Teil der
Bevölkerung auch nicht als Helferin, sondern als erbitterte Feindin
gegenüber.

Die soziale Stellung der Polizei

Um
die Interessen und damit das Handeln einer Bevölkerungsgruppe zu
erfassen, ist es wichtig, ihre soziale und ökonomische Stellung zu
ergründen. Die Polizei wird direkt vom Staat bezahlt, weshalb ihre
Existenz mit dem bürgerlichen Staat und damit mit der gesamten
bürgerlichen Gesellschaft steht und fällt. Anders als
beispielsweise Lehrer_Innen
oder vom Staat bezahlte Sozialarbeiter_Innen würde ihre Rolle in der
Gesellschaft im Sozialismus mit dem Staat verschwinden. Grund
dafür ist, dass dort die gesellschaftlich notwendigen
Aufgaben, die die Polizei jetzt inne hat wie bspw. das
Aufklären von Morden, von Komitees oder Milizen der
Arbeiter_Innenklasse ausgeführt würden. Sie haben also ein direktes
ökonomisches Interesse den bürgerlichen Staat und damit den
Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Die kapitalistische Gesellschaft
definiert sich durch die Herrschaft der Kapitalist_Innenklasse. Also
wollen sie um jeden Preis die Herrschaft dieser Klasse manifestieren.

Zudem
hat die Polizei stets ein Interesse daran ihre eigenen Strukturen zu
erhalten und zu erweitern. Deshalb kann sie auch an einer
tatsächlichen Senkung der Kriminalität kein Interesse haben. Mehr
Straftaten können auch mehr Befugnisse oder mehr Personal
legitimieren. So werden z.B. Terroranschläge von den
Repressionsorganen dankend aufgenommen, um ihre Macht auszubauen. Die
Tendenz des Machtausbaus bringt die Polizei automatisch in die Nähe
politisch rechter Gruppierungen, die sich einen größeren
Repressionsapparat wünschen.

Um
ihre Interessen gegenüber der Gesellschaft und vor allem gegenüber
dem restlichen Staat durchzusetzen, betreibt die Polizei
Lobbyorganisationen, die sich z.B. für lockerere Gesetze und mehr
Waffen für die Polizei einsetzen oder angeklagte Bullen vor Gericht
unterstützt. Verwirrenderweise werden diese Organisationen
Polizeigewerkschaften genannte, obwohl sie den Interesse der
Arbeiter_Innenklasse entgegenstehen und mit Gewerkschaften rein gar
nichts zu tun haben.

Es
ist außerdem wichtig festzustellen, dass die Polizei ihren Apparat
selbst erneuert. Keine Person, die direkt zum Polizeiapparat gehört,
wird demokratisch gewählt. Deshalb werden sie von politischen
Machtwechseln auch kaum berührt und entziehen sich jeder
demokratischen Kontrolle. Das gilt übrigens für Richter und
Staatsanwälte gleichermaßen.

Bewusstsein der Polizei

Bei
den Handlungen der Polizei sind reine Verhaftungsquoten sicherlich
nicht der entscheidende Beweggrund für ihr Handeln. Dann könnte sie
weiße Jugendliche auf Studipartys genauso nach Kleinstmengen
Cannabis durchsuchen, wie migrantische Jugendliche in Parks. Trotzdem
sind die Letzteren viel mehr von Polizeikontrollen betroffen. Warum?

Seit Marx wissen wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein
eines Menschen prägt. Es wird also durch die sozialer Stellung und
die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gebildet. Man muss sich also
anschauen, was die/der einzelne Polizist_In auf der Straße tut, um
zu ergründen was sich in ihrem/seinen Bewusstsein widerspiegelt.
Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern
sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie
z.B. People of Colour behandelt. Wieso die Polizei linke
Vorstellungen ablehnt und bekämpft sollte durch den Abschnitt
„Funktion der Polizei“ klar geworden sein. Stattdessen soll sich
hier vor allem auf die Frage bezogen werden, wieso die Polizei ein
überdurchschnittliches rassistisches Bewusstsein prägt.

In
unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie
vor. Grundlage dafür ist der Wille des Kapitals die Bevölkerung
anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu
spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern und Ausbeutung zu
legitimieren. Die tatsächlich Teilung der Gesellschaft auf Grundlage
von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert.

In
diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts und die
rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen.
Mit der rassistischen Lüge, dass mit den Geflüchteten auch ohne
Ende Terrorist_Innen nach Deutschland kommen, lassen sich mehr
Überwachung und Polizeibefugnisse rechtfertigen.

Die
Polizei setzt die rassistische Regierungspolitik in die Tat um. Sie
schließt die Grenzen, greift „illegale“ Migrant_Innen auf und
führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der Aufgabe
betraut gegen den deklarierten ausländischen Feind vorzugehen. Die
Polizei ist deshalb in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer
der extremsten Ausdrücke dieser Politik. Das rassistische
Bewusstsein materialisiert sich so bei der Polizei in einer
verschärften Form. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass
auch in Deutschland Racial Profiling zum
Standardverfahren gehört.

Ältere
und hochrangigere Polizist_Innen
haben eine viel bessere und bewusstere Einsicht in die allgemeine
Politik und ihre eigene gesellschaftliche Stellung und sind über
Innenministerien eng mit den Regierungen verbunden. Sie verkörpern
deshalb das Bewusstsein der Polizei in einer höheren Form. Durch
ihre Polizeitaktiken, Einsatzkonzepte oder Prügelbefehle
durchdringen ihre Vorstellung und ihr Bewusstsein den gesamten
Apparat. Dieser Effekt findet auf allen Ebenen der Hierarchie statt.
Die Polizei ist unter anderem deshalb nicht die Summe der
Vorstellungen der Individuen. Vielmehr ist sie eine gigantische und
streng hierarchisch aufgebaute Organisation, die unterdrückerisches
Bewusstsein reproduziert. Der damit verbundene Korpsgeist zieht
vermehrt Rechte an, da sich diese mit der Praxis und dem Bewusstsein
der Polizei besonders identifizieren können.

Die
Anwendung von Gewalt wird über
ihrer Arbeit dem/der einzelnen Beamt_In zur Normalität und in
das Sein integriert. Zukünftige Situationen werden deshalb eher mit
der Anwendung von Gewalt gelöst werden. Wie sehr die Arbeit auf der
Straße das Bewusstsein der Polizist_Innen prägt zeigt eine Studie
aus den USA, die beweist, dass Polizist_Innen 2 bis
4 mal häufiger zu häuslicher Gewalt neigen, als durchschnittliche
Menschen.

Handlungs(spiel)räume im polizeilichen Handeln

Besonders
auf der niedrigsten Ebene (dem gewöhnlichen Streifendienst) hat die
Polizei einen großen Interpretationsspielraum, was ihre eigenen
Rechte und die explizite Situation anbelangt. Wann z.B. eine
Notwehrsituation eintritt, entscheidet der/die handelnde Polizist_In
immer selbst. Richter_Innen
und Staatsänwalt_Innen
decken deren Interpretation in der Regel. Sie tun dies, um ihrer
Aufgabe gerecht zu werden das Gewaltmonopol des Staates
aufrechtzuerhalten. Falsche Zeugenaussagen gehören ebenso zu diesem
System, wie politisch geführte Prozesse, bzw. Schauprozesse [1].

Des
Weiteren werden Gesetze absichtlich so geschrieben, dass sie
weitreichende Interpretationen ermöglichen. Begriffe, wie
„Gefahrenabwehr“, „Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit“, sowie der 2018 eingeführte Begriff der „drohenden
Gefahr“ und des/der „Gefährders/Gefährderin“ sollen hier als
eindrückliche Beispiele dienen. So kann in Bayern beispielsweise
eine gefährdende Person zwei Monate ohne Prozess hinter Gitter
gebracht werden. Dabei kann dies eine Person sein, die nachweisbar
plante einen Terroranschlag durchzuführen, es kann aber auch eine
Person sein, die auf eine Demo wollte, aus der möglicherweise eine
Flasche geworfen wird. Diese Art der Rechtsauslegung versucht die
Polizei beständig auszuweiten, was in Deutschland seit 2018 mit
alarmierender Geschwindigkeit passiert.

Durch
die Einführung dieser Begriffe als auch durch die nunmehr erlaubten
Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten wird
die Trennung von Polizei und Geheimdienst weiter verwässert. Dies
ist ein Prozess, der mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen in den
80er Jahren begann, wo die Polizei erstmals präventiv handeln
durfte. Diese Trennung wurde von den amerikanischen
Besatzungsbehörden eingeführt, um eine allmächtige Institution,
wie die geheime Staatspolizei der Nazis zu verhindern.

Auch
wird die Polizei durch die neuen Polizeigesetze z.B. mit
Handgranaten, Elektroschockern und Maschinenpistolen ausgerüstet,
was eine massive Militarisierung der Polizei bedeutet. Dies erweitert
natürlich wieder den praktischen Handlungsraum der Polizei, den
diese in Zukunft sicherlich auch nutzen wird.

Gesetze
sollen als Mittel dienen das polizeiliche Handeln zumindest
juristisch einzuhegen und zu kontrollieren. Die Aufrechterhaltung der
kapitalistischen „Ordnung“ ist jedoch als Aufgabe den Gesetzen
übergeordnet. Bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen
Gesellschaft hat die Polizei deshalb eine starke Tendenz die
rechtlichen Grenzen ihrer Arbeit immer wieder massiv zu
überschreiten. So wird z.B. gegen Fußballfans regelmäßig
exzessive Gewalt eingesetzt, friedliche Demonstrant_Innen
mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert oder gezielt People of
Colour kontrolliert und erniedrigt.

Die Polizei agiert politisch nicht neutral

Es
wird an dem Agieren der Polizei immer wieder deutlich, dass sie mit
ihrem Handeln auch politische Ziele durchsetzt und dabei auch offen
rechtliche Rahmenbedingungen missachtet.
Das ist aus ihrer
Sicht nicht weiter bedrohlich, da der staatliche Justizapparat oft
genug zu Gunsten der Polizei entscheidet, mit ihr verbunden ist und
so die in der Schule uns hoch gepriesene Gewaltenteilung lächerlich
macht.

Besonders
drastischer waren bspw. die Ausschreitungen des bürgerlichen
Repressionsapparates gegen die Proteste gegen den G20 Gipfel in
Hamburg. In weiten Teilen der Stadt wurden theoretisch geltende
Grundrechte, wie z.B. die Versammlungsfreiheit vollständig und
offiziell außer Kraft gesetzt (Stichwort „Blaue Zone“). Die
Auftaktdemo am Donnerstag wurde durch Schlagstockgewitter und
massiven Einsatz von zwei Wasserwerfern nach 30m zerschlagen. Zudem
zielten die Bullen mit ihren Schlagstöcken während der gesamten
Protestwoche gezielt auf Köpfe und verursachten so unzählige
Platzwunden. Alle diese Maßnahmen waren durch bürgerliches Recht
nicht gedeckt.

Interessant
ist dagegen, wie die Polizei rechte Demos hofiert. So sorgte sie z.B.
dafür, dass bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden die Rechten
bis auf Rufweite an die Regierungsspitze herankam. Auch die rechten
Demos gegen die Coronamaßnahmen der Regierung wurden von der Polizei
mit tausenden Teilnehmer_Innen geduldet. Ein Grund dabei war
sicherlich, dass diese Demonstrationen das Interesse des kleinen und
großen Kapitals vertraten, dem die Polizei letztlich dient. Der zur
gleichen Zeit von Linken organisierte 1.
Mai dagegen wurde von der Polizei mit massiver Repression getroffen.

Wieso
der Polizeiapparat die Rechten unterstützt und Linke bekämpft ist
einfach aus deren Politik abzuleiten. Die Linke kämpft für mehr
Freiheit der großen Masse der Bevölkerung. Dazu gehören z.B.
weniger Überwachung, durchlässigere oder offene Grenzen, mehr
Versammlungsfreiheit. Kurzum, alles Maßnahmen, die die
Unterdrückungsaufgaben, die die Polizei ausführt, überflüssig
macht.

Die
Rechte dagegen tritt für das Gegenteil ein. Sie will die Grenzen
dicht machen, Minderheiten unterdrücken, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit massiv beschneiden, (Klein)kriminalität stärker
verfolgen usw. Dafür ist jedoch ein größerer und mächtigerer
Polizeiapparat notwendig. Deshalb wirbt die AfD auch damit die
Repressionsorgane aufzurüsten und macht sich damit viele
Freund_Innen in der Polizei.

Unser Recht, unsere Ordnung…

Was
ist Recht?

Marx
und Engels schrieben in ihrem kommunistischen Manifest,
dass die momentan geltenden Gesetze keine naturgegebenen und
immer gültigen Rechtsvorstellungen sind. Sie sind im Gegenteil
ausschließlich von den Bedürfnissen der herrschenden Klasse
geprägt. Freie Konkurrenz und das Recht auf Privateigentum an
Produktionsmitteln zeichnen die bürgerliche Gesellschaft aus und
sind deshalb im Gesetz festgeschrieben. Wenn es der herrschenden
Klasse nützt werden die Gesetze jedoch vom Staat gebrochen. So kann
in einem Kriegsfall aus einem: „Du sollst nicht töten.“ schnell
mal ein „Du sollst töten.“ werden. Eine sozialistische
Gesellschaft dagegen basiert auf dem gemeinschaftlichen Besitz der
Produktionsmittel, was sich auch in Gesetzesform niederschlagen
würde.

Lenin
vereinfacht die Aussage von Marx und Engels und bezieht sie auf die
Klasse der Lohnabhängigen: „Recht ist was der proletarischen
Klasse nützt.“ So finden wir es z.B. legitim Waffentransporte in
den Jemen zu verhindern, wobei wir damit in Konflikt mit dem
bürgerlichen Recht kommen.

Ordnung
im Sozialismus

Klar
ist, dass wir die staatlichen und nicht-staatlichen
Repressionsorgane, wie das Militär, die Polizei, die Geheimdienste,
private Sicherheitsfirmen oder faschistische Milizen zerschlagen
müssen. Doch was setzen wir an deren Stelle, um unserer Interessen
und unsere Vorstellung von Recht umzusetzen?

Für
den Übergang von einer kapitalistischen zu einer kommunistischen
Gesellschaft wird es zwar noch einen Staat geben, dieser wird sich
jedoch anders als heute auf die überwiegende Mehrheit der
Gesellschaft stützen und deshalb geneigt sein deren Programm
umzusetzen. Statt nationaler Abschottung und institutionalisierten
Rassismus wären eine Verteidigung offener Grenzen und praktischer
Internationalismus zu erwarten.

Bei
der Durchsetzung dieses Programms wird sich der Staat auf die breite
Mehrheit der Bevölkerung stützen. Heute werden Polizei und Justiz
von einer kleinen Gruppe privilegierter Menschen kontrolliert, die
ihrer Aufgaben im Sinne einer reaktionären
Gesellschaft umsetzen. Wir stellen uns vielmehr vor, dass alle
Menschen an Aufgaben, wie z.B. der Kriminalitätsbekämpfung
beteiligt sind. Natürlich muss es immer noch Spezialist_Innen geben,
die sich mit Spurenaufklärung o.Ä. auskennen. Jedoch sollen in den
Vierteln, der Schule oder dem Betrieb die dort verkehrenden Menschen
befähigt werden z.B. Rassismus zu erkennen und ihm entgegenzutreten.
In den Nachbarschaften militant organisierte Frauenschutzkomitees
sollen häuslicher Gewalt bekämpfen.

Überall
dort, wo Gerichtsverhandlungen zu Klärung der Umstände nötig sind,
sollen diese durch Menschen der Unterdrückten – durch
Arbeiter_Innentribunale organisiert werden. Diese sollen am Ende auch
das Urteil sprechen. Die Urteile fallen somit natürlich vom
Standpunkt der lohnabhängigen Bevölkerung.

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im
Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir
folgende Forderungen auf:

• Defund the
  police! Keine Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für
  Sozialleistungen, Bildung oder sozialen Wohnungsbau!
• Polizei aus
  dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter_Innenklasse,
  sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!
• Kein
  Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung,
  Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!
• Kein Racial
  Profiling und ein hartes
  Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!

• Polizist_Innen, die gewalttätig werdem, sollen vor Volksgerichte
  gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie
  durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Kein
  Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor
  allem, was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten
  angeht!

• Schlussendlich: Organisiert militanten Selbstschutz. Vor den
  Angriffen von Sexist_Innen, Faschos, der Mafia (und der Polizei)
  müssen wir uns selbst verteidigen! Für Arbeiter_Innenmilizen
  anstelle der Polizei! Für die Zerschlagung der Polizei durch eine
  solche Miliz!

[1]
Politisch geführte Prozesse sind Prozesse, bei denen das Urteil dem
Kampf gegen linke Politik dient und um Vorhinein schon feststeht. Der
Prozess dient dann nur noch der (meistens offensichtlich falschen)
Legitimation solcher Urteile.

Leila Cheng

In den USA wird an den momentanen Black-Lives-Matter-Protesten sichtbar, dass Polizist_Innen eben nicht unsere Freund_Innen und Helfer_Innen sind. Die Aufgabe der staatlichen Exekutive ist es, die Herrschaftsverhältnisse, also die Herrschaft der Kapitalist_Innen und des Staates, aufrechtzuerhalten und das natürlich auch mit Gewalt. Neben der Gewalt gegen politische Gegner_Innen der bürgerlichen Ordnung, kommt auch immer wieder Rassismus in den staatlichen Strukturen auf. Das ist einerseits ein Resultat der Konkurrenz zwischen den Staaten und andererseits ein Mittel der Herrschenden, die Arbeiter_Innenklasse zu spalten. Hier zeigt sich, was bereits der afro-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Malcolm X in den 1960gern sagte: „You can´t have capitalism without racism“ (Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.) In dieser Analyse stellen wir uns 5 Fragen zu den antirassistischen Protesten in den USA.

1.Was ist der Auslöser der Proteste?

25. Mai 2020, Minneapolis, Minnesota, die Vereinigte Staaten von Amerika. Eine alltägliche Situation. Ein weißer Police Officer, Derek Chauvin, greift zusammen mit seinen Kollegen Tou Tha, Thomas Lane und J. Alexander Kueng den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd auf. Ein Ladenbesitzer, bei dem Floyd Zigaretten kaufte, hat wegen angeblicher Verwendung von Falschgeld angerufen. Die Polizisten, die sich daraufhin auf den Weg machen, gehen wie gewohnt mit einem Afroamerikaner um. Sie bedrohen ihn mit einer Waffe und nehmen ihn gewaltsam fest, indem er gewürgt und ihm die Luft abgedrückt wird. Das Ganze dauert 9 Minuten an. Später wird ein Krankenwagen gerufen, doch Floyd stirbt, bevor sie das Krankenhaus erreichen. Eine alltägliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika, wäre das ganze nur nicht als Video in der ganzen Welt publik geworden.

Eine alltägliche Situation? Ja, dieser Mord ist kein Einzelfall! Man muss sich nur die rassistischen Morde von Polizist_Innen in den letzten Jahren anschauen, denn die Liste der schwarzer Opfer von Polizeigewalt ist lang: 2014 wurde der 18-jährige Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson in Missouri (USA) erschossen, März 2020 wurde Breonna Taylor in Louisville (USA) oder wie  vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2020, wo der vierfache, afroamerikanische Vater Rayshard Brooks in Atlanta von Polizist_Innen erschossen wurde. 2019 war es in den USA zweieinhalb so wahrscheinlich als Afroamerikaner_In erschossen zu werden als als Weiße_R.

Das sind nur
wenige Beispiele einer Mordserie, die bis in die Zeit vor dem amerikanischen
Bürgerkrieg, also vor der Abschaffung der Sklaverei in den USA, zurückgeht.

2. Wie entwickelten sich die Proteste?

Das Video verbreitete sich rasant in den sozialen Medien und die Proteste entzündeten sich schnell und kraftvoll. So mussten die vier beteiligten Polizisten innerhalb kürzester Zeit aus dem Dienst entlassen werden, um die Menschen zu besänftigen.[3]  Doch Proteste wurden über die folgende Woche immer kämpferischer. Diese hatten ihren Höhepunkt in der Nacht vom 28. zum 29. Mai, in der Aktivist_Innen den 3. Polizeibezirk der Stadt niederbrannten, was schließlich (ebenfalls am 29. 05.) zur Anklage gegen den Polizisten Derek Chauvin wegen Totschlag führte. Die Familie von Floyd lehnte dies zurecht ab und forderte eine Anklage zu Mord und dass auch Chauvins Komplizen angeklagt werden sollen. Und auch die Demonstrant_Innen gaben sich damit nicht zufrieden. Die Proteste entwickelten sich zu einer Rebellion, die sich mit enormer Geschwindigkeit auf die gesamte USA ausweitete. So gab es z.B. Proteste in den Städten San Diego, Washington, New York, Los Angeles, Denver, Columbus.

Initiiert und angeführt werden die Proteste von Black Lives Matter (BLM), die in den vergangenen Jahren zur Speerspitze des Widerstandes gegen rassistische Polizeigewalt geworden ist. BLM ist selbst heterogen und dezentral, aber weit verbreitet und bringt immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße.  Dazu beteiligen sich linke und antifaschistische Gruppen, ihr Umfeld, eher unpolitische Menschen und ein großer Teil der Black Community. Aber auch die Demokratische Partei solidarisierte sich mit den Protesten, so zum Beispiel der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Fray. Das ist aber eigentlich höchst widersprüchlich, hat die Demokratische Partei doch in den vorherigen Jahren selbst rassistischer Polizeigewalt Vorschub geleistet hat (stop-and-frisk, Broken-Windows-Theorie) und dass auch in demokratischen Bundesstaaten der größte Teil der Gelder in die Polizei fließt. Eine andere Kraft, die die Proteste unterstützt und auch dazu aufruft, sind die Gewerkschaften. So unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte Busfahrer_Innen von Minneapolis eine Petition, in der sie sich für die Demonstrationen aussprachen, und verweigerten gleichzeitig, Polizist_Innen zu transportieren und Verhaftete ins Gefängnis zu bringen. Was hier durchgeführt wurde, war eine Form des politischen Streiks, der sich klar gegen die staatlichen Strukturen richtete und nichts mit einfachen Lohnkämpfen und Sozialpartnerschaft gemein hat. Auch andere Gewerkschaften solidarisierten sich mit diesen Protesten. Hier zeigt sich, dass durchaus ein Versuch gestartet wird, einen Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse zu suchen. So sprachen sich z.B. auch Lehrer_Innen und Lagerarbeiter_Innen bei Amazon für die Proteste aus. Am 09.06.2020, dem Tag der Beerdigung von George Floyd, legten U-Bahn- und Hafenarbeiter_Innen in New York und San Francisco sogar die Arbeit nieder.

Ein
wichtiger Faktor beim Gelingen der Bewegung ist die weltweite Solidarität.
Nicht nur in den USA, sondern weltweit schlossen sich Millionen von Menschen
der Black Lives Matter-Bewegung an. So zum Beispiel in Frankreich,
Großbritannien, Griechenland, Deutschland, Österreich, Mexiko, Südkorea,
Italien, Kanada, Brasilien, Spanien,…. Hierbei spielten für die Mobilisierung
auf Demonstrationen und Kundgebungen auch die sozialen Medien eine wichtige
Rolle. All diese Proteste haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich gegen Rassismus
in staatlichen Strukturen und Polizeigewalt richten und diesen Fakt
international kritisieren. Denn nicht nur amerikanische Polizist_Innen begehen
Morde aus rassistischen Hintergründen. So ereignete
sich 2005 in Deutschland, dass der westafrikanische Einwanderer Oury Jalloh in
einer Zelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, wobei der Polizeibeamte
freigesprochen wurde, weil Jalloh sich angeblich selbst angezündet habe. Ein
weiteres Beispiel in Israel, wo ebenfalls 2020 der 32-jährige Palästinenser Iyad Halak von der Polizei erschossen wurde. Man hielt
ihn an einem Checkpoint in Ostjerusalem fälschlicherweise für bewaffnet und
erschoss ihn auf seiner Flucht.

3. Was ist die Situation zwischen den Protesten und dem Staat?

In der Gemengelage der Proteste werden einige Forderungen klarer: Die erste ist die Gerechtigkeit für George Floyd in Form einer Anklage gegen alle beteiligten Polizisten wegen Morde. Die zweite ist das Ende rassistischer Polizeigewalt und rassistischer Morde in den USA. Weitere Forderungen sind unter anderem: Das Ende der Ungleichbehandlung von Afroamerikaner_Innen im Bildungs-, Gesundheitswesen und Beruf, öffentliche Gelder von der Polizei in die Versorgung zu verschieben (#defundthepolice) und so weiter. Einige Forderung deuten auch auf die sich aktuell anbahnende Wirtschaftskrise hin. Insgesamt haben sich seit Ausbruch von Corona in den USA 41 Millionen Menschen offiziell arbeitslos melden lassen. Arbeitslosenzahlen, die es seit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gab. Bei den momentan durchgeführten Massenentlassungen wurden Afroamerikaner_Innen und andere People of Colour meist zuerst entlassen. Hier zeigt sich auch, weshalb viele Arbeiter_Innen in Solidarität mit der Bewegung stehen.

Afroamerikaner_Innen
sind neben den Arbeiter_Innen ebenfalls eine unterdrückte Gruppe in der
kapitalistischen Ordnung. So sollte man die Proteste nicht bloß isoliert als
rechtmäßiger Widerstand gegen einen autoritären und rassistischen Staat
verstehen, sondern die lebensbedrohende Aussicht der Wirtschaftskrise für die
Unterdrückten und unteren Schichten der Arbeiter_Innenklasse treibt die Leute
auf die Straße und das Gefühl der Ohnmacht und Unterdrückung wird für viele
jetzt besonders greifbar und kristallisiert sich an den Attacken der Polizei.

Der Staat
hingegen reagierte sofort mit massiven Repressionen: Massenhafter Einsatz von
Tränengas und Gummigeschossen, Aufmarsch der Nationalgarde plus die Drohung mit
der Armee, Einschränkungen von Grundrechten in vielen Städten, Gewalt und
Verhaftungen auch bei friedlichen Demonstrant_Innen begleitet von Hetze und
Diffamierungen durch Präsident Trump und den Republikaner_Innen. Zusätzlich
drohte er damit, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, was
eine unsägliche Entrechtung wäre, weil damit jede_R Antifaschist_In ohne
Prozess weggesperrt werden könnte. So wie die Unterdrückten von der Krise
bedroht sind, so ist es auch die Vormachtstellung der US-amerikanischen
Bourgeoisie und das lässt ihr wenig Spielraum für jegliche soziale Reformen und
tatsächlicher Abbau von Unfreiheit und Ausbeutung. In der wirtschaftlichen
Konkurrenz mit China oder der EU wird die herrschende Klasse nur mit großem
Unwillen auf die Massen an extrem billigen Arbeiter_Innen im
durchökonomisierten Gefängnissystem und die Vorteile einer Steueroase
verzichten wollen. Und da die Krise die Konkurrenz nur verschärft, ist die
einzige Möglichkeit der Herrschenden die gewaltsame Zerschlagung der Proteste.

4. Warum wird es keinen Kapitalismus ohne Rassismus geben?

Wir leben nicht nur im Kapitalismus, sondern, wie Lenin es beschreibt, im Imperialismus: der höchsten Phase des Kapitalismus. Neben der einfachen Ausbeutung der Arbeiter_Innen durch die Kapitalist_Innen kommt hier noch eine weitere Form der Ausbeutung hinzu: Die imperialistischen Industriestaaten beuten halbkoloniale, also formal unabhängige, aber wirtschaftlich abhängige Staaten aus. So wird sowohl die dreckige und billige Arbeit in diese Länder verlagert und als auch die erstellten Produkte wiederum dort verkauft, sodass diese auch arm und abhängig bleiben und wer sich dagegen wehrt, dabei mitzumachen, wird durch militärische oder wirtschaftliche Erpressung dazu gezwungen. Rassismus, also die systematische Unterdrückung von nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen, die meist anhand äußerer Merkmale, z.B. der Hautfarbe, festgemacht wird, spielt da eine zentrale Rolle, denn sie legitimiert dieses menschenverachtende Vorgehen gegen die Halbkolonien und ihren Einwohner_Innen. So können die Vorurteile vom „kriminellen Ausländer“ und „Terroristen“ dazu herhalten, Menschen an den Grenzen Europas zu ermorden, sie schlechter zu bezahlen und durch sonstige Benachteiligung von der restlichen Gesellschaft auszuschließen. So entsteht der institutionelle Rassismus innerhalb des Staates, der Justiz, als seine richterliche Gewalt, und natürlich auch der staatlichen Exekutive, der Polizei. Hinzu kommt, dass die Herrschenden damit die Klassenwidersprüche, die international existieren, verschleiern und stattdessen Konkurrenz zwischen den Nationen fördern, was im Zweifel die Kampfkraft der Unterdrückten spaltet und die weißen Arbeiter_Innen sich mit ihren weißen Bossen verbünden, obwohl auch diese in Wirklichkeit nur ein Ausbeutungsverhältnis verbindet!

5. Wie kann der Protest zum Sieg führen?

Diese Proteste machen auf eine zentrale Form der Unterdrückung aufmerksam und führen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zum öffentlichen Druck auf Staat und Kapital. Sie erreichten, dass die Mörder von Floyd entlassen wurden und dass es eine Anklage gegen Chauvin gab. Andere beteiligte Beamte wurden jedoch nicht angeklagt, auch wenn anzunehmen ist, dass aufgrund des starken Drucks und der internationalen Solidarität mit den Protesten wohl noch eine ordentliche Anklage gegen alle Beteiligten errungen wird. Aber die Frage ist nun, auf welchem Weg man die allgemeinen Probleme wie der institutionelle Rassismus bekämpfen kann.

Eine
zentrale Frage der Bewegung ist die Gewaltfrage und auch in der deutschen
Linken gibt es seit Beginn der Proteste eine Debatte um „sinnlose Gewalt“ auf
den US-amerikanischen Straßen. Viele verurteilen diese Gewalt und werben für
„friedliche“ Proteste. Wenn man die Proteste genau betrachtet, fällt auf, dass
der größte Teil der Gewalt von den Repressionen durch den US-amerikanischen
Staat ausgeht und dass ein großer Teil der Gewalt durch Demonstrant_Innen erst
eine Folge der Reaktion ist. Sowieso stehen kleine Plünderungen oder
Vandalismus in keiner Relation zur tagtäglichen Gewalt des Staates und des
kapitalistischen Systems und wir sollten es als legitimen Ausdruck von Wut und
Verzweiflung nicht moralisch verurteilen. Und nicht jede Gewalt dort ist
sinnlos. Beispiele sind die Angriffe auf die Polizeiwache oder koloniale
Denkmäler. Wir wollen aber über die individuellen und oftmals ziellosen
Aktionen hinaus und stattdessen demokratisch wähl- und abwählbare, bewaffnete
(Selbstverteidigungs-)Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen und
anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Gruppen aufbauen, um
dabei eine rechenschaftspflichtige und taktische Kraft zu kreieren. Dafür sind
die existierenden Ansätze von Selbstverwaltung und massenhafter Militanz gute
Möglichkeiten.

Doch um sich
effektiv gegen die Gefahr der Zerschlagung durch Staat und faschistische
Milizen zu wehren und die oben besprochene kapitalistische Grundlage des
Rassismus‘ zu überwinden, braucht es auch eine klare antikapitalistische
Perspektive, also auch die klare Ablehnung des bürgerlichen Staates an sich.
Stattdessen setzen bislang viele Demonstrant_Innen auf Reformen innerhalb von
Polizei und Justiz, die aber zu kritisieren sind. Reformen können erstens immer
wieder abgeschafft werden und zweitens greifen sie die objektive Grundlage, den
Privatbesitz an den Produktionsmitteln und eine Wirtschaft, die auf Tausch und
Leistung beruht (Kapitalismus), nicht an.[8]  Die kürzlichen vorgebrachten Reformpakete
sowohl von den Demokrat_Innen aber erst recht von den Republikaner_Innen sind
mehr als unzureichend und sind eher Kaschierung des Problems, indem sie meinen,
das Problem sei die Praxis des Würgegriffs an sich und ist sie erstmal eingeschränkt,
ist es halb so wild.

Es gibt
jedoch auch Teile der Bewegung, die sehr wohl offen die Polizei und den Staat
zerschlagen wollen und diese müssen dafür nun ein klares Bild zeichnen, wie das
geht: Wir brauchen eine Bewegung, die sich auf weitere Teile der Gesellschaft
und damit auch auf weitere Themen ausbreitet, sodass ein Kampf aller
Unterdrückten unter Führung der Arbeiter_Innen gegen die Krise und das gesamte
System geführt wird. Forderungen wie bedingungsloses Recht auf Wohnraum,
Krankenversorgung, Arbeit und kollektiven Selbstschutz müssen aufgestellt
werden und größere Organisationen wie Gewerkschaften und progressive Bewegungen
offen dazu aufgerufen werden, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Darum braucht
es auch eine solidarisch und zielstrebig geführte Debatte innerhalb der BLM-Bewegung,
die sich in einer demokratischen Konferenz konstituiert und damit wehrhafter
und taktischer vorgehen kann und es einen Raum gibt, in dem sich die wirklich
radikalen Forderungen beweisen können. Mit einer größeren gesellschaftlichen
Basis sind neben Demonstrationen auch weitere massenhaften Widerstandsformen
wie der politische Streik oder Betriebsbesetzungen verteidigt durch die
demokratischen Selbstverteidungsstruktuen möglich, mit
denen man die herrschende Klasse dazu zwingen kann, unsere bitternötigen
Forderungen umzusetzen und eben Platz zu machen für eine neue, solidarische und
soziale Gesellschaft!

Daher treten
wir ein für:

• Aufbau von
  antifaschistischen, bewaffneten Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen
  und anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Klassen gegen
  Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße und in staatliche Strukturen
  (insbesondere bei der Polizei und im Militär)
• Wahl von
  Volkstribunalen, um kein Vertrauen in bürgerliche Gerichte setzten zu müssen
• Zusammenarbeit
  mit den Gewerkschaften, soweit es mit der reformistischen Gewerkschaftsführung
  möglich ist, ansonsten Herausforderung und Sturz dieser durch die Basis
• Aufbau einer
  antirassistischen Massenbewegung, die den Kampf in den Stadtteilen, Betrieben,
  Universitäten, Schulen und auf den Straßen mit einer sozialistischen
  Perspektive verbindet
• Aufbau einer
  revolutionären Arbeiter_Innenpartei in den USA, die sich international
  vernetzt, und mit einem klaren revolutionären Programm an die Spitze der
  Bewegung stellt
• Weiterhin
  internationale Vernetzung von antirassitischen und antikapitalistischen
  Massenbewegungen (Internationale Solidarität!)

---

Wir verstehen den Begriff Behinderung* nicht als
medizinische Kategorie, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist (deshalb immer das Sternchen * dahinter). Unserer
Ansicht nach ist niemand behindert, sondern Menschen werden behindert gemacht.
Eine Behinderung* entsteht also nicht als Strafe Gottes, als Laune der Natur
oder aufgrund biologischer Defizite sondern durch gesellschaftliche
Ausschlusspraktiken. Kapitalistische Gesellschaften verfolgen nicht den Zweck,
allen Menschen auf der Basis ihrer individuellen Bedürfnisse ein gutes Leben zu
ermöglichen, sondern möglichst schnell möglichst viel Profit zu erwirtschaften.
Sie versuchen sich deshalb also nicht an besondere Bedürfnisse anzupassen
sondern unprofitable Elemente zu selektieren.

Ihren grausamsten Ausdruck fand diese kapitalistische Praxis
im Nationalsozialismus, in dem sogenanntes „lebensunwertes Leben“ planmäßig
ausgelöscht wurde. Doch auch nach 1945 wurden Menschen mit Behinderung* zwar nicht
mehr systematisch ermordet, waren aber weiterhin ähnlichen
Aussonderungsmechanismen unterworfen. Weiterhin wurde ihnen jegliches Recht auf
Selbstbestimmung aberkannt. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie abseits
der Gesellschaft in Heime und andere Institutionen gesperrt, in denen lediglich
das totale Gesetz der Heimleitung galt. Diese Institutionen definieren die
Grenzen, die Menschen mit Behinderung* von gesellschaftlicher Teilhabe abhalten.
Insbesondere Frauen mit Behinderung* leiden unter dieser Entrechtung, da sie in
dieser Situation noch häufiger Opfer sexueller Gewalt werden.

Durch die Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung*
und politische Kämpfe konnten bis heute erhebliche Verbesserungen für die
Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung erkämpft werden. Dennoch gilt im
Kapitalismus weiterhin die Verwertungslogik, die Behinderung als medizinisches
Problem versteht. Wenn überhaupt nach Lösungen gesucht werden, dann lediglich
medinizinisch-technische. Sattdessen braucht ein gesellschaftlich-gemachtes
Problem auch gesellschaftliche Lösungen.

In einer Zeit der Krise und damit verbundenen
Sparprogrammen, sind Menschen mit Behinderung* die ersten, die unter Kürzungen
im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich leiden müssen. Die Kürzungspolitik
von Regierungen auf der ganzen Welt wird zur „Hexenjagt“ gegen jene, die als
„zu krank zum arbeiten“ betrachtet werden und keine eigene Stimme in Politik
oder Mainstreammedien haben. Menschen mit Behinderung* sind systematisch dazu
gezwungen, niedrigere Gehälter und schlechtere Positionen in Konzernen zu
akzeptieren. So weigern sich private Firmen auch dagegen Arbeiter_Innen mit
mentalen Beschwerden oder körperlichen Einschränkungen – die nicht selten aus
ihrer Arbeit heraus entstehen – zu unterstützen. Im Gegenteil versuchen die
Bosse diese Einschränkungen noch als Entschuldigung dafür zu nutzen, sie mehr
auszubeuten als andere. Nicht einmal ein Anspruch auf den gesetzlich garantierten
Mindestlohn wird ihnen zugesprochen.

Aber auch außerhalb der Arbeitsstätten sind Menschen mit
Behinderungen* andauernder Diskriminierungen und Einschränkungen unterworfen. Der
öffentliche Nahverkehr und öffentliche Plätze sind oft nicht für sie ohne die
Hilfe anderer zugänglich. Wenn nicht das, dann sind Menschen mit Behinderung*
oft von sozialer Ausgrenzung, Vorurteilen, Mobbing oder sogar der Aufhebung
grundlegender Menschenrechte betroffen. Das trifft besonders auf halbkoloniale
Länder wie zB. Indien zu, in denen Menschen mit Behinderung* am absoluten Rand
der Gesellschaft leben und nur mit Hilfe der Familie oder als Bettler_Innen auf
der Straße überleben können. Dort wo es keinerlei oder wenig staatliche
Unterstützung für jene gibt, die sich am wenigsten selbst helfen können, wird
diese Aufgabe meistens den Frauen aus der Familie aufgebürdet. Doch
Behinderungen* sind nicht die Angelegenheit des_der Einzelnen – insbesondere da
viele von ihnen direkt oder indirekt aus der kapitalistischen Ausbeutung, Stress,
gefährlichen Arbeitsplätzen, einem unzureichenden Gesundheitssystem, ungesunder
Ernährung oder Hunger erwachsen. Gegen die Diskriminierung und Entrechtung von
Menschen mit Behinderung* vorzugehen ist daher ein elementarer Bestandteil des
Klassenkampfes!

Revolution fordert deshalb:

• Gleiche Bezahlung und die
  Überwachung der Löhne durch Arbeiter_Innenkomitees!
• Zurücknahme aller Kürzungen
  und für den massiven Ausbau von Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen.
  Bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.
• Umfassende finanzielle
  Hilfe durch den Staat. Niemand sollte ein_e Gefangene_r des eigenen Heims
  aufgrund körperlicher Behinderung sein.
• Bessere Arbeitsbedingungen
  für Pflegepersonal, um Überarbeitung und das damit verbundene Leiden der zu
  Betreuenden und deren Familie zu verhindern.
• Überwachung der
  Arbeitsbedingungen in den Betrieben, sowie der Pflege von Menschen mit Behinderung,
  durch Komitees der Betroffenen und die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!
• Für das Recht von Menschen
  mit Behinderung Caucuse in den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zu
  gründen.
• Schluss mit jeder Form der
  Diskriminierung, insbesondere mit reaktionären und religiösen Ideen, dass
  Behinderungen eine Bestrafung oder eine Art moralischer „Test“ wären!