Schulstreiks überall -Wie kann es weiter gehen?

Jaqueline Katherina Singh

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schüler_Innen auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schüler_Innen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben rund 2000 Jugendliche gezeigt, dass sie die Verschärfung der Repression aufhalten wollen. Doch was folgt aus diesen zahlreichen Protesten?

Potenzial bündeln

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und sonst wo auf der Welt einen Rechtsruck erlebt. Der früher als rechter Rand betitelte Teil der Gesellschaft ist mittlerweile im Alltag aufzufinden. Die AfD hetzt im Bundestag und nebenbei erlässt die Regierung die rassistischen Gesetze und versucht immer mehr und mehr Geflüchtete in Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit abzuschieben. Aber der Rechtsruck bedeutet nicht nur, dass der Rassismus im Alltag immer mehr Gestalt annimmt. Er hat auch andere Formen: Ein Jahr nach dem G20-Gipfel im Hamburg sehen wir eine Zunahme von Repression und Gesetzesverschärfungen. Denn nicht nur in Bayern ist ein neues Polizeiaufgabengesetz geplant – auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen will man die Rechte der Polizei ausweiten. Zusätzlich können wir beobachten, wie der Etat für innere Sicherheit und die Bundeswehr massiv angehoben wurde und beispielsweise in Bayern die Polizei unter dem Namen „Baytex18“ muntere Krisenübungen zusammen mit Soldaten der Bundeswehr macht.

Während in diesem Bereich mehr Geld ausgegeben wird, lesen wir zeitgleich in den Nachrichten von der „Schwarzen Null“, Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einahmen nicht übersteigen sollen. Um diese Ziel zu erreichen, muss gespart werden, wenn die Ausgaben für innere Sicherheit und Militär massiven ansteigen – und zwar an der Gesundheit, an Bildung, beim Öffentlichen Dienst, der Infrastruktur. Ab 2019 tritt zusätzlich die sog. „Schuldenbremse“ in Kraft“, die die „schwarze Null“ allen Ländern und Kommunen vorschreibt. Diese trifft vor allem jene Gemeinden und Länder, die ohnedies schon verschuldet sind oder deren Bevölkerung arm ist, also auch weniger Steuern zahlen kann/muss. Daher können sie wenig oder nichts investieren, müssen weiter an Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen, Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen sparen – oder diese an Investoren verscherbeln, die nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert sind, sondern an ihren Profiten.

Wir sehen: Es gibt viel, was falsch läuft. Doch während der Großteil der Gesellschaft mittlerweile darin versinkt zu diskutieren, ob man nicht am besten gleiche alle Geflüchteten, die hier ankommt abschiebt und wie viele Menschen man im Mittelmeer ertrinken lässt, gibt es auch jene, die etwas verändern wollen. Die Jugendlichen, die gegen die Privatisierung der Schulen, das Polizeiaufgabengesetz und vor allem gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind, wollen aktiv werden. Sie alle sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und wollen dies nicht stillschweigend hinnehmen. Deswegen gilt es, dieses Potenzial zu bündeln – die Frage ist nur wie?

Wie?

Es bedarf einer klaren Perspektive. Es muss heißen: Wir belassen es nicht bei einer Aktion, sondern wir wollen unseren Protest ausweiten. Wir wollen größer werden und mehr Jugendliche ansprechen. Daher sollten wir weiter aufeinander positiv Bezug zu nehmen, die verschiedenen Aktionen bekannt machen, so dass die Jugendlichen wissen, dass es nicht nur in „ihrer“ Stadt oder an ihrer Schule Protest gibt. Doch wir müssen auch weiter gehen und die Aktivist_Innen aus den unterschiedlichen Städten miteinander vernetzen. Dazu müssen wir uns treffen und gemeinsam diskutieren, wie wir die unterschiedlichen Kämpfe miteinander verbinden können, wann wir eine neue Aktion planen wollen und welche Forderungen wir ins Zentrum stellen wollen -quasi eine selbstorganisierte Aktionskonferenz. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, die getan werden müssen, damit es erfolgreich weitergeht. Doch damit wir wachsen, müssen wir uns fragen, was braucht es damit nicht nur Hunderte oder Tausende, sondern die Masse an Jugendliche auf die Straße gehen?

Eine Bewegung entsteht selten im luftleeren Raum. Es bedarf Menschen bzw. Organisationen, die diese bewusst mit aufbauen. Wenn wir eine Jugendbewegung aufbauen wollen, die sich gegen Rassismus, Militarismus und Spaßmaßnahmen richtet um der Regierung Dampf zu machen, müssen sich auch andere Organisationen beteiligen. Das betrifft vor allem die Gewerkschaftsjugend, aber auch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen. Außerdem sollen wir Jugendorganisationen von MigrantInnen, antirassistische, antisexistische und andere Initiativen junger Menschen einbeziehen. Und natürlich müssen auch alle linken Jugendorganisation – seien es die Linksjugend Solid, der SDS, die SDAJ, die Falken oder auch die Jusos aufgefordert werden, aktiv gegen die Angriffe der Regierungen, der Unternehmer und der Rechten zu kämpfen und sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen – nicht nur lokal, sondern als Bundesorganisationen. Schließlich sind die Probleme, die wir haben, nicht nur auf eine Stadt begrenzt, sondern betreffen uns überall.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Bewegung nicht nur darauf basiert, dass man die Führungen von Organisationen zum Widerstand auffordert oder gemeinsame Aktionen verabredet. Wer Erfolg will, der muss sich auch lokal verankern und die Mobilisierung nutzen, um Basisarbeit an den Orten anzufangen, an denen wir uns bewegen müssen. Für uns Jugendliche sind das in erster Linie die Schulen, aber auch Berufsschulen, Betriebe und Universitäten. Dort müssen wir mit den Aktivist_Innen, die Interesse haben, sich an der Bewegung zu beteiligen und diese aufzubauen, diskutieren und zu Aktionen durchführen. Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau von Streik- und Aktionskomitees ein, die Informationsveranstaltungen, Vollversammlungen und Widerstand organisieren. Warum? Weil auf diesem Wege auch Menschen erreicht werden, die bisher nicht politisch aktiv waren. Zusätzlich politisiert und polarisiert man an den Orten, an denen wir lernen, studieren, arbeiten oder eine Ausbildung machen müssen – und wirft Fragen im Alltag der Menschen auf.

Als REVOLUTION denken wir, dass eine Jugendbewegung notwendig ist, um gegen die aktuellen Missstände in diesem Land erfolgreich zu kämpfen. Deswegen wollen wir den Aufbau einer solchen Bewegung unterstützen und hoffen, dass dies auch andere Organisationen tun. Denn wenn wir flächendeckend gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen die Zunahme der Repression und gegen die Sparmaßnahmen kämpfen wollen, braucht es mehr als ein paar kleine linke Organisationen, die ein paar Kampagnen zu diesen Themen machen. In solch einer Bewegung treten wir als Organisation für Kritik- und Propagandafreiheit ein – das heißt, dass alle beteiligten Organisationen auch untereinander Kritik üben und diskutieren können sowie ihre eigenen Materialien verteilen dürfen. Daneben wollen wir in so einer Bewegung für unser Programm eintreten: Das heißt, dass wir dafür sind, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle. Wir fordern nicht nur Abrüstung, sondern lehnen jede Finanzierung des staatlichen Gewaltmonopole, also der Polizei und Bundeswehr nach dem Motto, „Keinen Cent für Militarismus und Repression“ ab. Auch sind wir nicht nur gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen, sondern für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Enteignung der Wohnungsspektution, der großen Banken und Konzerne ein, für die Finanzierung unseres Gesundheits- und Bildungssystems durch Besteuerung der Reichen und Profite – unter Kontrolle der Arbeiter_Innen, der Mieter_Innen und der Lernenden. Dazu brauchen wir nicht nur eine breite Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Jugendorganisation – one solution – REVOLUTION!




Gegen Berlins Ausverkauf: Schulstreik gegen Schulprivatisierung!

Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE GmbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet:  Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch ist sie für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch  „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil Niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD Schulungszentren oder  sonstiger Müll auf uns zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und  Wohnungsmangel, die wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, uns den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senat Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart -also unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zu Gute kommen, sondern nur den Investoren, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern. Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21.6 gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am  21.6  auf die Straße gehen um den Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

  • Gegen Schulprivatisierung! Für mehr Lehrer_Innen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!Schluss mit der Selektion & Leistungsdruck!

  • Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!

  • Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!




Hände weg von unseren Schulen! Stoppt die Schulprivatisierungen des Berliner Senats!

Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!




Schule macht uns krank! – Das Schulsystem und seine große Aufgabe

Saskia Wolf

Wer in Deutschland wohnt, muss ab dem 6. Lebensjahr zur Schule gehen. Mindestens 10 Jahre unseres Lebens müssen wir als Kinder und Jugendliche dort verbringen. Aber wie sieht der Alltag während dieser Zeit für uns aus und wie wirkt das Schulsystem sich auf unsere Psyche aus? Viele erleben die Schule als einen täglichen Kampf – aber warum? Morgens früh raus, abends erst spät wieder daheim. Hausaufgaben über Hausaufgaben. Die Lehrer_Innen, die wir zu respektieren haben, denen wir uns zu unterwerfen haben, egal wie respektlos mit uns umgegangen wird. Alles, was die Lehrer_Innen sagen, soll für wahr empfunden und ihr Wille ausgeführt werden. Eine kritische Meinung sollen wir am besten gar nicht erst entwickeln.

Rahmenlehrpläne sorgen dafür, dass wir uns lediglich mit dem beschäftigen, was die Herrschenden als sinnvoll für unseren späteren Verbleib in der bürgerlichen Gesellschaft für wichtig halten. Sich dem zu entziehen, ist fast unmöglich.

Das Notensystem gleicht einem Konkurrenzkampf. Jede_r von uns wird nur noch nach unseren Noten kategorisiert. Diese entstehen unter Druck und keine_r kann wirklich nachvollziehen, wie die endgültige Note entsteht, denn sie sind nicht objektiv. Gerade Sympathie und dergleichen sorgen oft für Neid und Streit im Klassenzimmer, denn wo der_die ein_e von der Sympathie der Lehrkraft profitiert, führt das womöglich bei jemand anderes zum Sitzenbleiben. Durch Leistungsdruck oder andere Vorurteile wird die Klasse also untereinander gespalten. Wehren können wir Schüler_Innen uns nur wenig. Vielmehr nehmen einige Mitschüler_Innen diese Kategorisierung an, wodurch Hierarchien entstehen und wir uns untereinander entsolidarisieren.

Anstatt sich gemeinsam zu unterstützen und schützen, zu lernen und unsere Interessen für den Schulalltag umzusetzen, ergibt sich ein Bild der Diskriminierung nach Wissensstand, Geschlechtern, Alter, Herkunft und Religion. Jede_R soll nur für sich selbst besser werden und wenn wir nicht den neusten Trend mitmachen, sind wir meist ausgestoßen, somit befinden wir uns in einem ständigen Kampf um unseren Platz im Alltag.

Der Alltag in der Arbeitswelt im Kapitalismus wird uns so schon früh beigebracht. Die Lehrer_Innen werden zu Abteilungsleister_Innen, die Schulleitung zu Chef_Innen, denen wir uns wieder unterzuordnen haben und deren Strategien wir nicht hinterfragen sollen. Das Notensystem wird vom Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt abgelöst und unsere Mitschüler_Innen von Kolleg_Innen, gegen die wir auf dem Weg auf unserer Karriereleiter antreten. Somit hat die Schule im eigentlichen Sinne nur eine große Aufgabe: uns Unterdrückung, Diskriminierung und letztendlich den Kapitalismus mit seinen Strukturen als unabdingbares System beizubringen und akzeptieren zu lassen.

Dabei werden die Anforderungen an uns immer größer. Das gesellschaftlich anerkannte Ziel: Haus, Kleinfamilie und gut bezahlter Job. Wir sollen am besten alle das Abi schaffen und wehe wir bringen schlechte Noten nach Hause, haben keine Hausaufgaben oder fehlen zu oft in der Schule. Jedes Thema soll am besten sofort verstanden werden, wenn nicht, haben wir uns „nicht genug angestrengt“, „gehören nicht auf das Gymnasium“ oder sind „abgelenkt“. Zeit herauszufinden, was WIR eigentlich wollen, welche Interessen WIR haben, wie WIR denken wollen, wird uns nicht gegeben.

Zahlen & Fakten

Die Arbeitsbelastung steht laut UNICEF-Umfrage bei 38,5 h die Woche. Das gleicht einem Vollzeitjob. So leben wir auf der einen Seite mit Ansprüchen, die wir kaum noch erfüllen können, irgendwann auch nicht mehr wollen. Auf der anderen Seite sind wir mit ständiger Angst vor den entstehenden Konflikten, wenn wir die Anforderungen nicht erfüllt haben, konfrontiert.

Wir fühlen uns meistens alleine mit diesen Problemen und haben auch kaum Möglichkeiten, die Situation zu ändern. Durch die Finanzkrise 2008 wurden Arbeitsplätze gestrichen und Sozialabbau betrieben. Gleichzeitig wurden die Ansprüche der Arbeitgeber_Innen größer, die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung stark verschlechtert und das Abi im Rahmen der Bologna-Reform verkürzt. Dies erhöht den Druck auf unseren Schultern, ohne Abi nicht gesellschaftsfähig zu sein, keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz zu finden.

Der Arbeitsmarkt ist für uns ein bedrohliches Monster. Er schafft weder Sicherheiten, noch senkt er den Druck. „Sei froh das du noch in der Schule bist“ heißt es dann von allen Seiten und wir fragen uns nur, was da kommen soll, wenn doch jetzt schon alles viel zu belastend ist.

Das dies bei vielen von uns zu einer dauerhaften Stresssituation führt, ist kein Wunder. Nur wenige von uns können diesen Stress positiv aufnehmen und eine Herausforderung darin sehen. Viele entwickeln psychische und psychosomatische Erkrankungen. So sitzen wir dann da, schon mit 12, 13 Jahren und können kaum schlafen, sind höchst unkonzentriert und finden nirgendwo Halt oder Ruhe, klagen über Bauchschmerzen, sind gereizt und bekommen öfter emotionale Ausbrüche.

Während Aufmerksamkeitsdefizitsyndrome, Hyperaktivität und Aggressivität sehr auffällig die Störung der Psyche kennzeichnen und meist mit Emotionsblockern therapiert werden, fallen nach innen gerichtete „Störungen“ und Ängste kaum auf. Warum das? Grund dafür ist, dass sich hier meist noch um Anpassung bemüht wird und es sich nicht negativ auf unsere Umwelt auswirkt. Rund 22 % der 11- bis 17-Jährigen litten 2006 an Essstörungen, am meisten migrantische Jugendliche und Mädchen. Von 2000 bis 2015 hat sich die Depressionsrate bei den unter 15-Jährigen verzehnfacht und bei den 15- bis 25-Jährigen ist sie um 559 % gestiegen (Quelle: Destatis). Weltweit bringen sich 800 000 Menschen jährlich um, fast eine Person alle 40 Sekunden.

Europaweit liegt der Anteil der Selbstmorde bei 14,1 %. Griechenland hat einen Durchschnitt von 4,3 %, wohingegen sich in Deutschland ganze 13,4% der Bevölkerung aus verschiedensten, dennoch systembedingten Gründen, umbringen. Uns Jugendliche betreffen diese Zahlen sehr stark. Die zweithäufigste Ursache für den Tod eines Kindes in Deutschland, im Alter von 15 und 20 Jahren, ist der Freitod. Verkehrsunfälle können dies knapp übertreffen. Von 10 000 Suiziden haben sich 602 Jugendliche, im Alter von 10-25 Jahren, 2015 umgebracht, davon überwiegend Männer.

Diese Tatsachen finden kaum Gehör in der Gesellschaft und es werden auch keine wirklich ursachenbekämpfenden Strategien entwickelt. Wollen wir als Jugendliche weiterhin zulassen, dass wir, unsere Freund_Innen, Mitschüler_Innen oder Genoss_Innen vom Kapitalismus in den Tod gedrängt werden, nur weil die ältere Generation sich bereits eingegliedert hat und weiter nach unten tritt?

Was tun?

Welche Wege hätten wir als Jugend, um etwas gegen diesen mörderischen Druck zu tun und unsere Entwicklung frei zu gestalten? Medikamente und Therapien können vielleicht Einzelnen helfen, aber wir als REVOLUTION sagen, dass das Problem an der Wurzel angepackt werden muss.
Wie jedoch sollen wir es schaffen, solch tief verankerte Strukturen, wie das Noten- und Bildungssystem aufzubrechen und zu ändern?

Um solch lange akzeptierte Strukturen aufbrechen zu können, benötigt mensch eine Masse, die gemeinsam dafür kämpft. Dies bedeutet, wir müssen uns vernetzen. Lokal bedeutet das: Eine Basisgruppe in der Schule, die das Thema Schule und psychische Erkrankungen sowie weitere Probleme thematisiert, kann schon ein Anfang sein. Drei Klassenarbeiten in einer Woche? Nicht mehr mit uns! Wir stellen uns dagegen, organisieren unsere Mitschüler_Innen und lassen uns nicht mehr unter Druck setzten! Auch treten wir von REVOLUTION für den Aufbau einer Schüler_Innen- und Studierendengewerkschaft ein, die unsere Interessen vertritt und uns bundesweit kämpfen lässt. Darüber hinaus müssen wir diese Kämpfe mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, die Ursache unseres Leids, verbinden und aufzeigen, dass wir die Grundlage unserer Gesellschaft verändern müssen, um tasächlich etwas zu verändern.

  • Schluss mit dieser mörderischen Leistungsgesellschaft und dem Konkurrenzkampf! Weg mit Rahmenlehrplänen „von Oben“! Für die Selbstbestimmung über den Unterricht von Lehrenden und Lernenden!
  • Schluss mit dem Schweigen! Für breite Aufklärungskampagnen über psychische Erkrankungen und den Ausbau an Therapiemöglichkeiten!
  • Baut Basisgruppen auf! Vernetzt euch – für eine bundesweite Schüler_Innengewerkschaft in der wir gemeinsam kämpfen!

Demnächst wollen wir Geschichten zusammentragen, die unsere Probleme und Ungerechtigkeiten transparent machen und diese und mögliche Lösungswege offen diskutieren. Wenn Euch also eine Story einfällt, die euch ungerecht vorkommt oder euch ein Problem schon länger plagt, scheut euch nicht, uns zu schreiben oder persönlich anzusprechen. Zusammen können wir versuchen, dies zu ändern und die belastenden Situationen verhindern. Wer an seiner Schule ein Schulkomitee aufbauen möchte, kann uns auch jederzeit um Hilfe bitten. Wir würden uns freuen eine Vernetzung der Jugend mit euch aufbauen zu können, um dieses mörderische System zu ändern und für uns einen friedlichen, glücklichen Lebenseinstieg zu erschaffen, auf dem wir uns frei entfalten können. Kontakt




Aktionen an unseren Schulen: Mecklenburg-Vorpommern

Florian Schwerdtfeger

Florian haben wir auf einer Anti-TTIP Demonstration kennengelernt. Seine Freunde und er wollten aktiv in ihrer Schule werden und sich an den Schulstreiks beteiligen. Hier sein Bericht, wie er aktiv an seiner Schule geworden ist:

Die letzten großen Bildungsstreiks und -proteste liegen nun fast 10 Jahre zurück. Doch obwohl sie fast 200.000 Schüler_Innen und Student_Innen mobilisieren konnten, blieb ein Großteil der Forderungen unerfüllt. Das ist auch daran erkenntlich, dass über die vergangenen Jahre immer wieder neue Demonstrationen oder Streiks stattfanden. Zu den jüngsten Streikbewegungen zählt auch der Schulstreik in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausgangspunkt für die Entwicklung zum Streik war einerseits die Unzufriedenheit, sowohl der Schüler_Innen, als auch der Lehrer_Innen, über das Abitur nach 12 Jahren. Andererseits auch die Broschüre des Refugee Schul- und Unistreik, in der zum Aktivismus an der eigenen Schule ermutigt wurde. Nachdem die Idee eines Schulstreiks unter unseren Mitschüler_Innen Anklang fand und wir Unterstützung von REVOLUTION erhielten, wurde die Aktion langsam professionalisiert.

Zuerst wurde aus der losen Gruppe von Interessent_Innen ein Komitee mit geregelten Treffpunkten und -zeiten. Es folgten daraufhin 9 weitere Forderungen, zusätzlich zu der ersten Forderung: Für ein Abitur nach 13 Jahren! Die Arbeit im Komitee erleichterte nicht nur den Aufwand, da nun Aufgaben geteilt werden konnten, sondern eröffnete neue Ansichten und Meinungen zu bisherigen Einstellungen und andere Lösungsansätze zu Problemen.

Während wir Dinge wie Mobilisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Jugendorganisationen und dem Landesschüler_Innenrat, sowie Finanzierung diskutierten, wurde recht spontan entschieden, eine Kundgebung an unserer Schule zu halten, anlässlich des bevorstehenden Frauenkampftages.
Diese Aktion hatte zwei Vorteile: Erstens konnten wir darüber aufklären, dass der Frauentag mehr Inhalt hat als das Verschenken von Blumen, und zweitens konnten wir so auf uns als Komitee aufmerksam machen. Beide Ziele wurden erreicht und das Komitee konnte sich zumindest zeitweise verjüngen durch mehrere neue Mitglieder. Wenig später fingen wir dann an mit der Mobilisierung in verschiedenen Städten, die leider recht erfolglos blieb. Allerdings gab es Lichtblicke wie beispielsweise dass man auf den Streik in einer Stadt angesprochen wurde, bevor man dort überhaupt mit Schüler_Innen geredet hat. Zu dem Streik am 15. Juni erschienen dann trotzdem über 60 Schüler_Innen aus verschiedenen Städten.
Bei diesem Streik versuchten wir mehrere Forderungen durchzusetzen. Angefangen hatte es mit der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und es folgten Forderungen wie: Militarist_Innen und Rassist_Innen raus aus den Schulen, Schulpflicht bis zur 10. Klasse und das gewerkschaftliche und politische Streikrecht für Schüler_Innen, sowie 6 weitere Forderungen.

Die finanziellen Mittel hierfür sollten durch eine höhere Besteuerung der Reichen und zumindest die Auflösung der Werbekampagnen der Bundeswehr bereitgestellt werden.

Der Streik als Aktionsform bietet sich deshalb an, da der alltägliche Schulablauf dadurch stark beeinflusst wird, sofern viele Schüler_Innen daran teilnehmen. Das erzeugt zwar keinen wirtschaftlichen Druck wie in der Arbeitswelt, dafür aber einen symbolischen. Desweiteren erregt man so größere Aufmerksamkeit, als durch eine Demo am Wochenende oder in der Freizeit.

In der näheren Zukunft planen wir sowohl eine erneute Demonstration unter diesen Forderungen, sowie kleinere Aktionen an Schulen, die aktuelle Themen und Probleme aufgreifen sollen, wie beispielsweise Sexismus an der Schule.

Du hast Bock, aktiv zu werden?

Dann bist du bei uns genau richtig! Schreib‘ uns einfach hier, bei Facebok oder per Mail.

Du hast Anmerkungen oder Kritik?

Meld dich bei uns: Ob nun im direkten Gespräch oder schriftlich. Über Verbesserungsvorschläge und Kritik (ob nun inhaltlich oder darstellungsmäßig) freuen wir uns!

Du hast gute Fragen?

In unserer Zeitung haben wir die Rubrik „Gute Frage, gute Antwort“. Falls dir schon immer mal eine Frage auf dem Herzen gebrannt hat, beispielsweise was eigentlich Bonapartismus ist, schick‘ sie uns einfach zu. By the way, auch über Berichte aus Schulen oder Fragen, was man dort eigentllich machen kann, freuen wir uns!




Wie kandidiere ich als Schulsprecher_In?

Leonie Schmidt

Schulen sind größtenteils ein undemokratischer Raum: Lehrer_Innen vergeben ihre Noten teilweise nach Willkür, die Lehrpläne sind nicht nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern werden fernab in einem Ministerium geplant und das Gefühl, dass es erwünscht ist, eigene Ideen einzubringen, wird auch nicht vermittelt. Es gibt nur sehr wenige Felder und Möglichkeiten für Schüler_Innen, ihre Rechte und Wünsche einzubringen oder durchzusetzen. Darunter fällt ein Amt in der Schüler_Innenvertretung und das Schulsprecher_Innen-Amt. Sie sind das Bindeglied zwischen Schüler_Innen und Eltern sowie Lehrer_Innen. Die meisten Jugendlichen interessieren sich aber wenig für diese formalen Ämter und wollen sich nicht zusätzlich damit Lasten aufladen. Sie überlassen es den Menschen, die es machen wollen: meistens Lieblingsschüler_Innen der Lehrer_Innenschaft oder Musterschüler_Innen die damit Noten und Lebenslauf aufbessern – aber definitiv keine Veränderungen im Schulalltag haben wollen.

Warum sollte ich kandidieren?

Klar, grundlegende Probleme des Schulsystems wie Leistungsdruck, Lehrpläne von oben und Konkurrenzdenken kannst du auch als Schulsprecher_In nicht allein und sofort abschaffen, denn den Einfluss von Schüler_Innen versucht die Schule meist aufs Geringste zu minimieren. Aber du kannst dafür sorgen, das Schulleben erträglicher zu machen. Auf der einen Seite bietet die Wahl die Möglichkeit, dass du viel besser Probleme der Schule thematisieren kannst. Auch gut ist es, die Probleme, die du an deiner Schule vor Ort hast, mit Problemen, die es überall gibt zu verbinden, beispielsweise rassistische Kommentare oder heruntergekommene Schulgebäude. Die späteren, regelmäßigen SV-Treffen sind außerdem eine Möglichkeit, mit allen Klassen der Schule einen Austausch haben. Daneben ist es aber sinnvoll, auch zu offenen Diskussionstreffen oder einem Schüler_Innenkommitee aufzurufen, damit auch Schüler_Innen, die keine Klassensprecher_Innen sind, zu Wort kommen und aktiv werden können. Insgesamt hast du durch die Wahl die Möglichkeit, mehr Menschen für Politik zu begeistern oder überhaupt erst einmal aufzuzeigen, dass auch viele kleine Probleme im Schulleben politisch sind.

Wie sollte ich kandidieren?

Ihr kennt es vielleicht aus trashigen amerikanischen High-School-Filmen: Schulsprecher_Innen werden nur die coolen, reichen Kids, die versuchen, ihre Wähler_Innenschaft mit Geschenken und coolen Partys zu beeinflussen. Aber ist das wirklich so? Nein. Wie bereits erwähnt, sind die meisten Menschen gar nicht wirklich an diesen Wahlen interessiert. Weil es ja angeblich eh nichts ändert. Also wäre es die erste Aufgabe, herauszufinden, was die jeweiligen Probleme an der Schule sind: schlechtes Kantinenessen? dreckige Klos? zubetonierter Schulhof? rassistische, sexistische Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen? Was auch immer es sein mag, dafür musst du dir Lösungen und Forderungen ausdenken, mit denen du deinen Wahlkampf untermauern könntest. Mit leeren Floskeln erreicht man meistens wenig. Es ist wichtig, deinen Mitschüler_Innen aufzuzeigen und durch dein Handeln im Amt zu beweisen, dass der Kampf für die Verbesserung unseres (Schul-)Lebens niemals sinnlos ist und dass wir selber dafür einstehen müssen, um gemeinsam kleine und größere Erfolge zu erzielen.

Hilfreich ist es dabei aber auch immer, mit den Schüler_Innen direkt in Kontakt zu treten. So findet man nicht nur ihre Probleme besser heraus, man zeigt auch Empathie und kann so auf die eigene Person aufmerksam machen. Für die meisten von euch wird es aber sicher zu teuer sein, einen ganzen Stoß Plakate und Poster selbst zu gestalten und zu drucken, deswegen lässt sich sowas auch von Hand malen. Dazu kannst du sicher auch Mitschüler_Innen um Hilfe bitten. Flyer solltet ihr aber am besten auf jeden Fall schreiben und drucken, denn den können sich eure Freund_Innen auch zuhause durchlesen (oder im Unterricht, wenn es gerade mal wieder langweilig ist).

Auch eine Banner-Drop-Aktion mit einer wichtigen Forderung oder auch mehreren kann eine coole Aktion sein, die für eure Mitschüler_Innen spannend sein kann, da es ja auch ein bisschen von normalen Wahlkämpfen abweicht. Außerdem könnt ihr so auch eure Freund_Innen oder interessierte Mitschüler_Innen integrieren. Schon durch solch kleine Aktionen könnt ihr zeigen, wie einfach es ist, zusammen was auf die Beine zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit könnte eine kurze Kundgebung in der Hofpause sein – mit Megafon und einer knackigen Rede, die Probleme der Schule anspricht und eure Lösung dagegen aufzeigt. Oder eine Infoveranstaltung nach Schulende, in denen eure Mitschüler_Innen auch Fragen stellen und ihre Probleme erzählen können. Wie bereits erwähnt: Um gemeinsam etwas zu erreichen, sind Zuhören, Empathie und sich als Schüler_Innen zu organisieren und für etwas einzusetzen essentiell. Je größer die Basis/Zustimmung in der Schüler_Innenschaft, desto größer sind die Erfolgschancen, auch wirklich eure Ideen durchzusetzen.

Was soll ich tun, wenn ausschließlich durch die Schüler_Innenvertretung der Schule gewählt wird?
Dieser Fall ist natürlich immer blöd, da er eure demokratischen Rechte beschneidet. Hier solltet ihr euch dagegen einsetzen und möglichst vielen Leuten an eurer Schule klarmachen, wie scheiße es ist, dass nur die Klassensprecher_Innen das höchste Amt der Schüler_Innenschaft wählen dürfen. Dafür kann sich zum Beispiel auch ein unabhängiges Schüler_Innenkomitee zusammen finden, was für das Recht auf Direktwahl, aber auch andere Dinge eintreten kann. Aktionsformen für diesen Kampf sind eigentlich ähnlich, wie bei einer Kandidatur als Schulsprecher_In, wobei auch hier ein unabhängiges Komitee, wo auch alle Nichtgewählten mitarbeiten können, eine wichtige Stütze ist. Auch für den Fall, dass ihr trotz euer Bemühungen nicht Schulsprecher_In geworden seid, könnt ihr mit Aktionen des Schüler_Innenkomitees politischen Druck auf die SV ausüben.

Und wenn ich nicht gewählt werde?

Dann hast du trotzdem eine Menge Aufmerksamkeit bekommen und eine Diskussion angestoßen! Das ist der erste Schritt, um Politik in die Schule zu tragen. Ein zweiter Schritt ist es, sich mit den Leuten, die deine Ideen gut fanden, zu treffen und zu diskutieren, ob man vielleicht eine Kampagne zu einem bestimmten Problem macht, wie man sich zu bestimmten Fragen auch innerhalb der gesamten Gesellschaft positioniert und wie man das ganze verbinden kann. Also: Warte nicht, sondern werde aktiv!




Wie kämpfen gegen den Rassismus?

Dilara Lorin

AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich, PIS in Polen, Trump in der USA, und Temer in Brasilien. Wir befinden uns in einem internationalen Rechtsruck und die Ausmaße werden immer deutlicher: Sein es angezündete Flüchtlingsheime in Sachsen oder rassistische Übergriffe auf Migrant_Innen in Frankreich. Sein es die geschlossenen Grenzen Europas, die Auffanglager in Libyen oder der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan, die dafür sorgen, dass tagtäglich 1000 flüchtende Menschen im Mittelmeer leiden, auf illegalen Wegen nach Europa sterben oder in unmenschlichen Unterkünften leben müssen.

Und auch wenn der aktuelle Strom von Geflüchteten abnimmt: Kriege und Ausbeutung führen dazu, dass die Fluchtursachen bestehen bleiben. Eher werden diese noch verschärft. Warum? Obwohl die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 überwunden scheint in Ländern wie Deutschland oder Österreich, so hat diese doch weltweit Spuren hinterlassen. Andere Staaten haben mit Massenarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen und insgesamt gibt es seit der Krise innerhalb der Kapitalist_Innenklasse eine Zunahme von Verteilungskämpfen.

Gerade jene Schichten, die nicht mit den großen Monopolen mithalten können, haben Angst, abzurutschen – in die Arbeiter_Innenklasse. Diese Schichten sind besonders anfällig für rechte Propaganda. Arbeitsplätze? Nur für jene, die in dem Land geboren sind. Investitionen? Nur von Kapitalist_Innen, die schon immer in dem jeweiligen Land waren. Warum? Weil Rassismus ein Unterdrückungsmechanismus ist, um die nationale Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Geschürt wird diese Ideologie deshalb meistens von gutsituierten Bildungsbürger_Innen, was das Klischee widerlegt, dass Rassismus ausschließlich mit höherer Bildung zu überwinden sei. Wenn es dann keine klare linke Alternative gibt, dann sprechen diese Schichten Teile der Arbeiter_Innenklasse an.

Auch in Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren die Stimmung zu einem immer offeneren Rassismus verändert, welcher immer mehr in unserem Alltag Fuß fasst. Auch wenn uns im Kapitalismus immer propagiert wird, das alle Menschen „gleich“ wären, um das Verhältnis Arbeit gegen Lohn zu erhalten, braucht das System aber immer wieder neue, billige Arbeitskräfte. Um diesen Bedarf umsetzten zu können, braucht man einen gemeinsamen Feind von außen. Das sind in der heutigen Zeit die Geflüchteten und Migrant_Innen, speziell Menschen muslimischen Glaubens.

Im Zuge dessen hat die AfD an Stärke und Popularität gewonnen. Und die Reaktion der anderen Parteien dagegen? Nichts! Während die AfD hetzt, macht die Regierung die Gesetze, welche Racial Profiling und die immer häufiger umgesetzten Abschiebungen in angeblich sichere Länder legitimieren, sowie rechte Übergriffe nicht zur Sprache bringen. Daneben passen sich auch Parteien, die eigentlich ein anderes Interesse widerspiegeln sollten, dem Rechtsruck an. Egal ob Maaß aus der SPD oder Wagenknecht von der Linken. Sie alle benutzen rassistische Forderungen und Äußerungen und schnüren somit ein rassistisches Bild in den Alltag ein, als wäre es vollkommen normal und Teil ihrer eigenen Politik. Indem die „etablierten Parteien“, anstatt sich konsequent gegen die menschenverachtenden Ideologien von Rechts zu stellen, ihren eigenen Rassismus offen nach außen trugen, fischten sie nicht nur am rechten Rand, sondern bereiteten der AfD den direkten Weg in den Bundestag. Im 18. Bundestag werden somit ca. 90 offen rechtspopulistische Abgeordnete sitzen und die Frauenquote sinkt auf einen Stand von vor 1998.

Was braucht es?

Die Linke befindet sich aktuell in einer starken Defensive. Wir reagieren nur auf die Angriffe seitens des Staates und der Rechten. Dies muss durchbrochen werden, durch eine breite Bewegungen mit Basisstrukturen, welche eine klare Stellung gegen den Rassismus bezieht, bundesweit die Kämpfe vereint und auch eigene Forderungen aufstellt, wie die nach bezahlbarem Wohnraum für Alle, der vollen Ausfinanzierung der Bildung, einem einheitlichen Mindestlohn, sicheren Fluchtwegen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle. Basisstrukturen sind am besten, wenn man sie an den Orten aufbaut, an denen wir alle die meiste Zeit verbringen: an Schulen, Unis und Betrieben. Dort können dann Aktionen wie Vollversammlungen gestartet werden und Jugendliche und Arbeiter_Innen können diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Denn nur als eine gestärkte, breite Masse können wir Druck auf die Regierung ausüben und den Rassismus zurück schlagen.

2016 bildeten sich schon Ansätze solcher Bewegungen. Es gründeten sich Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus oder Jugend gegen Rassismus, welche in verschiedenen Städten in Deutschland Refugee Schul- und Uni-streiks organisierten, an denen bis zu 8 000 Schüler_Innen teilnahmen. Alle diese Bündnisse sind jedoch eingebrochen oder beschränken sich nur noch auf lokale Arbeit. Es fehlte vor allem an Rückhalt von den größeren Parteien und Gewerkschaften wie zum Beispiel die Linke.

Wir als Jugendliche dürfen das nicht zulassen! Wir haben gesehen, wie viele Menschen und Gruppierungen sich friedlich an den Gegenprotesten zu G20 beteiligt haben, doch im Gegensatz dazu ist die antirassistische Bewegung größtenteils zum Stillschweigen gekommen. Das kann nicht sein, wenn währenddessen hunderte Menschen wieder zurück in Krieg, Armut und Tod abgeschoben werden.

In Nürnberg demonstrierten mehr als 300 Schüler_Innen gegen die Abschiebung ihres Freundes und mussten zeitgleich die staatlichen Repressionen am eigenen Leib ertragen. Doch wenn wir Jugendlichen bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht, reicht es nicht, sich nur an kleineren lokalen Gegenprotesten zu beteiligen. Damit unsere Freund_Innen, unsere Klassenkamerad_Innen und wir hier bleiben und die gleichen Staatsbürger_Innenrechte genießen dürfen wie alle anderen auch, brauchen wir eine bundesweite antirassistische Bewegung, bestehend unter anderem aus Gewerkschaften, Sozialdemokrat_Innen wie SPD und Linkspartei, sowie anderen linken Organisationen, in welcher wir gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck aufstehen! Wie kommen wir zu einer antirassistischen Bewegung? Klar muss allen Organisationen sein: Antirassismus ist kein Selbstzweck. Mit der Politik, die man macht, geht es nicht nur darum, Leute zu gewinnen, es geht darum, Etwas zu tun, was aktuell dringend nötig ist. Aktuell bedarf es eines bundesweites Bündnisses, an dem sich alle linken Organisationen beteiligen. Mit großen, gemeinsamen Mobilisierungen können wir Druck auf die Parteien, die sich auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen, sowie die Gewerkschaften aufbauen. Daneben ist es wichtig, dass es eine Kritik- und Propagandafreiheit gibt, denn nur wenn wir uns untereinander auch kritisieren können, können wir unsere Zusammenarbeit stärken. Warum? In einem Bündnis kann man auch zusammen mobilisieren, ohne das alle die gleiche Meinung haben müssen. Aber auch wenn man nicht die gleichen Meinungen hat, muss man darüber diskutieren, wenn man Fehler macht oder warum man bestimmte Forderungen vertritt oder nicht.

Und daneben? Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau einer solchen Bewegung ein, weil wir glauben, dass wir nur so den steigenden Rassismus und die aktuelle Abschiebepolitik bekämpfen können. Also werde aktiv und lass die Zeiten hinter dir, in denen du vor dem Fernseher oder Smartphone sitzt, die Nachrichten über brennende Flüchtlingsheime oder seit fast drei Jahren auf die Straße gehenden 1000 Pegida-Idioten hörst und nichts dagegen machen kannst! Meld‘ dich bei uns und trage zusammen mit uns antirassistische Politik an Schulen, Unis, Betriebe und setz‘ dich zusammen mit uns für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung ein!




Schulflugblatt: Bundestagswahl 2017

Hier könnt ihr einen Blick in unser neues Schulflugblatt werfen, was folgende Artikel hat:

  • Alle Jahre wieder: neues Schuljahr, gleicher Mist!
  • Die Qual der Wahl -Geht uns die Bundetagswahl was an?
  • Rot-Rot-Grün: Eine linke Alternative?
  • Unsere Freund_Innen bleiben hier,  Abschiebungen verhindern!

Klick: SchulflugblattBTW2017




Warum sollten Jugendliche gegen G20 protestieren?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

 

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

 

Die Situation ist angespannt…

 

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

 

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

 

Aber warum ist das eigentlich so?

 

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

 

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

 

Internationaler Rechtsruck

 

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

 

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

 

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

 

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

 

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

 

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

 

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

 

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

 

Widerstand ja — aber wie?

 

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

 

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

 

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

 

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

 

Und über die Gegenproteste hinaus?

 

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

 

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

 

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

 

  • Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
  • Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
    Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
  • Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
  • Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
  • Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

 

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

 

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

 

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

 




Frankreich: Arbeiter_Innen und Jugendliche in der Wahlfalle

VON FRIEDA ALLESSANDROVA

 

El-Khomri – Klassenkampf 2016

 

Vor einem Jahr erfasste eine Protestwelle Frankreich. Am 14. Juni 2016 marschierten mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen den Versuch der PS-Regierung, das bisherige Arbeitsgesetz zu kippen. Mit dem sogenannten El-Khomri-Gesetz sollten Errungenschaften der Arbeiter_Innenbewegung, wie die 35-Stunden-Woche, ein kollektives Verhandlungsrecht und die Überstundenbegrenzung, abgeschafft werden. Unter dem Vorwand, die Beschäftigung zu erhöhen, sollten Arbeiter_Innen leichter entlassen werden und durch Zeitarbeiter_Innen und prekäre Lohnabhängige ersetzt werden können. Das Ziel war die Stärkung des französischen Imperialismus auf europäischer und internationaler Ebene. Der französische Imperialismus befindet sich seit einigen Jahren in der Krise. Große Hotelketten werden beispielsweise von China aufgekauft. El-Khomri ist als ein französisches Äquivalent zur Agenda 2010 zu verstehen, was dazu gedacht ist, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die Agenda 2010 ist ein erheblicher Faktor, durch den Deutschland die Krisen halbwegs unbeschadet überdauern konnte. Derartige Verschärfungen des Klassenkampfes von oben könnten dem französischen Imperialismus aus der Krise heraushelfen. Leittragende sind dabei wie immer die Mehrzahl der Arbeiter_Innen in Frankreich und den Halbkolonien Frankreichs.
Die Protestaktionen waren zahlreich und ausdrucksstark. Durch die Streiks der Eisenbahner_Innen und bei der Müllabfuhr konnte die Empfangszeremonie für den Europokal verhindert werden, weil der Bahnhof von protestierenden Arbeiter_Innen besetzt war. Desweiteren fanden Besetzungen von Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren statt. Wir von REVOLUTION haben auch damals unsere Solidarität mit den Protestierenden ausgedrückt ( solidaritaet-mit-den-franzoesischen-jugendlichen-und-arbeiter_innen)
Doch es war schon früh klar, dass es keine zufriedenstellenden Kompromisse geben würde. Der französische Staat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste. Über 1000 Streikende und Aktivist_Innen der „Nuit debout“-Bewegung wurden festgenommen. Dennoch ist es der Arbeiter_Innenklasse innerhalb weniger Monate gelungen, die Kräfteverhältnisse umzukehren und ihre Macht gegenüber der herrschenden Klasse zu erproben.
Das El-Khomri-Gesetz ist am 09.08.2016 in Kraft getreten. Schuld daran war der Verrat der Gewerkschaften an der Bewegung, indem sie sie haben auflaufen lassen. Durch die Notstandsgesetze, die durch die EM 2016 unter Teppich gekehrt wurden, aber seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Kraft waren, war es dem Staat ein Leichtes, die Protestbewegung zu unterdrücken und die Gewerkschaftsführungen agierten in vorauseilendem Gehorsam.

 

Polizeigewalt im Februar 2017

 

Erneut wurde Frankreich von Protesten erschüttert. Diesmal ging es um die rassistische Polizeigewalt, unter der viele Jugendliche alltäglich zu leiden haben. Der konkrete Auslöser war die Vergewaltigung des schwarzen, 22-jährigen Theo durch Polizeibeamte in dem Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois am 11. Februar 2017. Die Empörung darüber kannte keine Grenzen und bereits am Tag nach dem Übergriff fanden sich 2000 Menschen ein, um gegen die rassistische Gewalt im Staatsdienst zu protestieren.
Für viele Jugendliche, die sich an diesen Protesten beteiligten, war der konkrete Vorfall keine Neuheit. Der Tatort sei ein berüchtigter toter Winkel der staatlichen Überwachung, in den Polizist_Innen regelmäßig Jugendliche verschleppten, um sie dort zu verprügeln. Auch die sexuelle Gewalt der Staatsbeamten kam schon häufiger vor. Die Täter können nach Belieben walten, denn die Jugendlichen scheuen sich vor einer Anzeige aus Angst, danach noch schwerer Arbeit zu finden. Von dem nicht vorhandenen Vertrauen in den Staatsapparat ganz zu schweigen.
Die Proteste erinnerten an 2005, als zwei Jugendliche von der Polizei in den Tod gehetzt wurden, was auch damals für Ausschreitungen gesorgt hat. Ein beliebter Slogan verweist auf die Verbindung zwischen diesen Fällen von Polizeigewalt, und dass das Schicksal von Theo deutlich mache, warum die Jugendlichen damals weggerannt sind. Die Reaktion der Politik 2005 war die Verhängung des Ausnahmezustands. Heute kann die Regierung dieses Verhalten nicht wiederholen, da der Ausnahmezustand sowieso schon seit einem Jahr besteht. Es wurde also „um Ruhe“ geworben. Präsident Hollande soll persönlich im Krankenhaus erschienen sein, um Theo um einen entsprechenden Aufruf an die Protestierenden zu erpressen.
Das Verhalten vonseiten der Bullen macht allerdings alle Versuche, um Ruhe zu werben, zunichte. Das gewaltsame Einführen eines Schlagstocks in den Anus sei nicht etwa eine Vergewaltigung, sondern ein Unfall und die rassistischen Beleidigungen seien in diesem Fall angebracht gewesen, traute sich der Überwachungsbeauftragte zu verkünden.
In den Augen der Bürgerlichen seien die Proteste auch friedlich angelaufen, wurden jedoch „nach Angaben der Polizei“ von mehreren Hunderten gewaltbereiten Personen gestört. Es wurden Menschen und Fahrzeuge mit Geschossen beworfen, Mülleimer und Autos angezündet. Die Polizei reagierte darauf mit Tränengas, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und sogar das Abfeuern scharfer Munition. Diese Darstellung zeigt wieder das Verhältnis der bürgerlichen Klasse zu Widerstandsbewegungen. Die Herabwertung der Protestierenden als „gewaltbereite Chaoten“ ist ein Versuch, das legitime Anliegen der Proteste in den Dreck zu ziehen.
Die Proteste könnten ein neuer Antrieb für eine antirassistische Bewegung sein. Knapp zwei Wochen nach dem Vorfall haben sie auch Paris und andere Städte erreicht. Auch dort kam es zu Ausschreitungen, brennenden Mülltonnen, Festnahmen. Einen Monat später, Anfang März 2017, gingen immernoch Schüler_Innen gegen die Willkür der Polizei auf die Straße. Die Lehrer_Innengewerkschaft kritisierte, dass ein Klima der Gewalt herrsche. Es kam zu Ausschreitungen an Schulen, eine Lehrerin wurde leicht verletzt und eine Supermarktlieferung geplündert.

 

Wessen Gewalt?

 

Nun stellt sich wie immer die Frage nach der Gewalt und die Legitimierung derselben. Die richtige Frage ist aber die, wer denn die Gewalt ausübt. Gewalt kann nicht pauschal verurteilt werden, wenn sie von wütenden Jugendlichen ausgeübt wird, wenn man im selben Atemzug die Gewalt des Staates unterstützt, der seine Macht willkürlich an Schwächeren auslebt. Die Frage ist viel eher, wie die Gegenproteste vergrößert und Gewerkschaften gewonnen werden können, um Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisation aufzustellen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Gewalt zur Erhaltung der Macht der Unterdrücker_Innen oder zur Befreiung von Unterdrückung.
Die Gewalt der Jugendlichen ist nicht zu verurteilen. Sie ist ein Ausdruck von Frustration, Machtlosigkeit aber auch Perspektivlosigkeit. Es braucht eine entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte sich aber aus einer Bewegung generieren, die die eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und deren Verbündeten zieht. Außerdem muss sich diese Gegenwehr auch nicht nur in einer militanten Organisierung sondern auch in einer Programmatik widerspiegeln, die in der Theorie erarbeitet und in der Praxis erprobt wird.

 

Perspektive: Präsident_Innenschaft

 

Die landesweiten Proteste sind längst zum Wahlkampfthema für die etablierten Parteien geworden. Doch welche Perspektive bieten die Wahlen, die vom 23. April (erster Wahlgang) bis zum 7. Mai (Stichwahl) stattfinden werden, den protestierenden Jugendlichen?
Spoiler: nicht viel. Fast alle versprechen mehr Polizei. Die Rechte fordert mehr Härte in „rechtlosen Zonen“ und der Front National redet von „Nulltoleranz“. Doch wir werden hier zunächst auf die aussichtsreichsten Kandidat_Innen für das Präsident_Innenamt eingehen, und dann nochmal auf die Kandidaten links von der Mitte.
François Fillo, Vertreter der Republikanischen Partei, gehört in die bürgerlich-etablierte rechte Ecke. Programmatisch ist Fillon ein Garant für den Klassenkampf von oben: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weiteren Deregulierungen des Arbeitsrechts.
Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National, gibt sich als „Anwältin der Arbeiter_Innen“, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen fühlen, vor allem in verarmten Industrieregionen im Norden. Sie weiden sich weiterhin an der alten Mär, dass Sozialist_Innen und Migrant_Innen Schuld sein am Abstieg und der Arbeitslosigkeit der „einheimischen Arbeiter_Innen“. Der FN erhält wertvolle Unterstützung von den staatstragenden Organen. Er kann sich etwa 50 % der Wähler_Innenstimmen der Polizei und Armeeangehörigen sicher sein, wurde bereits vom Unternehmer_Innenverband empfangen, um politische Ideen vorzutragen, und bekommt durch die Unterstützung bekannter Intellektueller einen seriösen Anstrich.
Emmanuel Macron, Kandidat der neugegründeten Partei „En Marche“ (Im Gange), war schon früher bekannt als „Genosse der Bosse“. Er hat ausgezeichnete Verbindungen in den Finanzsektor, ist seit 2008 als Investmentbanker tätig und scheint für viele das „kleinere Übel“ angesichts der Schwäche der Linken. Er verspricht die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Brennpunktkiezen der Jugendarbeitslosigkeit, hat allerdings am
El-Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes (s.o.) mitgewirkt.
Doch von links gibt es auch keine echte Alternative. Der Zögling des amtierenden Präsidenten Hollande, Benoît Hamon, vertritt zwar ein Grundeinkommen, dieses läge aber kaum über der jetzigen Sozialhilfe und reicht somit auch nicht zum Leben. Was daraus folgt, wäre eine Lohnsubvention für Billigjobs zugunsten des Kapitals.
Jean-Luc Mélenchon, Parti de Gauche (Linkspartei), vertritt linkreformistische Positionen, allerdings mit einem krassen Hang zum Linksnationalismus. Statt Bezug zu nehmen auf die Arbeiter_Innenklasse, bezieht er sich auf Volk und Nation.
Als vielleicht noch interessantesten Kandidat gäbe es Phillippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei). Der bezieht sich auf die jüngsten Klassenkämpfe, vor allem das El-Khomri-Gesetz, allerdings benennt er nicht den Verrat der Gewerkschaften und reformistischen Politiker_Innen. Außerdem stellt er nicht die Frage nach Selbstverteidigungseinheiten oder die Macht- und Regierungsfrage und hat somit den protestierenden Jugendlichen auch nicht viel zu bieten.

 

Perspektive der Proteste

 

Die Jugendlichen, die zur Zeit auf der Straße sind, haben nicht nur keine Vertreter_Innen ihrer Interessen innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Politik, sie dürfen auch zum großen Teil einfach nicht wählen. Was ist also die Perspektive innerhalb der Proteste?
Mittlerweile haben sich auch bürgerliche Organisationen den Protesten angeschlossen. SOS Racisme zum Beispiel ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die, laut Selbstbeschreibung, seit 1984 „Gleichheit und Brüderlichkeit in Frankreich“ fördern will. Dies gibt den Protesten gleichsam ein zivilgesellschaftlicheres Image, dient jedoch höchstens als Feigenblatt für die regierende „Sozialistische“ Partei, die ihrer repressiven, islamophoben Politik einen antifaschistischen Anstrich geben will.
Doch die teilweise erschreckend brutale Unterdrückung der Streiks und Proteste des letzten Jahres zeigte einer ganzen Generation von Aktivist_Innen in Frankreich das wahre Gesicht der Polizei und was man von ihr zu erwarten hat. Währenddessen stimmt das Parlament über neue Gesetze ab, die der Polizei größere Befugnisse zum Schießen auf Menschen einräumt.
Wir fordern eine Verbindung der Arbeiter_Innenbewegung von 2016 mit den Protesten der Jugendlichen 2017, insbesondere der Jugend in den Banlieues. Es ist offensichtlich kampfstarkes Potenzial vorhanden. Anliegen der Arbeiter_Innen müssen mit sozialen Fragen nach Wohnraum, Schule, soziale Ungerechtigkeit und Flucht und Vertreibung verbunden werden. Es braucht die Organisierung der Proteste an Schulen durch die Bildung von Streikkomitees und einer landesweiten Vernetzung untereinander durch Schüler_Innenvollversammlungen.
Dann können die Proteste an den Schulen mit Aktionen in den Betrieben verbunden werden und zum landesweiten, unbefristeten Generalstreik aufgerufen werden. Es muss eine Bewegung entstehen, die nicht vor hat, die eigenen Probleme auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Schwarze, Frauen usw. abzuwälzen, sondern gemeinsam für eine radikale Änderung der Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Insbesondere in Frankreich sieht sich die radikale Linke nicht in der Verantwortung, Arbeitskämpfe zu führen, sondern überlässt das den Gewerkschaften. Wir fordern auch die Aufhebung des Ausnahmezustands! Protest muss wieder möglich gemacht werden.
Die Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Schüler_Innen müssen sich auch mit der Frage des Rassismus auseinandersetzen! Insbesondere nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo hat sich die Situation von Muslim_Innen in Frankreich enorm verschlechtert. Man muss auf die kämpfenden Jugendlichen in den Banlieues zugehen, um die Kämpfe zu verbinden. Es müssen Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Geflüchteten und deren Verbündeten gebildet werden, die es ermöglichen, die Forderungen auf die Straße zu tragen und somit die tägliche Erniedrigung und Misshandlung sichtbar zu machen und zu stoppen.
Die Bewegung darf sich nicht entmündigen lassen, indem von „friedlichen Protesten“ gesprochen wird, die von Chaoten gestört werden. Man muss Forderungen aufstellen und für diese einstehen – massenhaft, militant, organisiert!

 

elk