Abschlussprüfungen trotz Pandemie? Schluss mit dem Notensystem!

Von
Clara Roth

Seit
einem Jahr hält die Pandemie die ganze Welt in Atem. Doch als
ob nichts gewesen wäre, finden die Abschlussprüfungen dieses Jahr
wie gewohnt statt und zwar mit denselben hohen Anforderungen wie vor
der Pandemie. Die Abiturient_Innen sollen schließlich „auch in
diesem Jahr ein anerkanntes Abitur machen“, so Berlins
Bildungssenatorin Scheeres. Eine hohle Ausrede zur Verteidigung einer
diskriminierenden Schulpolitik:

Denn
auch und gerade
für Schüler_Innen stellt die Pandemie in Anbetracht einer auf allen
Ebenen verfehlten Schulpolitik eine enorme Belastung dar. Der
Online-Unterricht an deutschen Schulen bleibt bis heute eine einzige
Katastrophe. Das sträfliche staatliche Versäumnis, rechtzeitig ein
einheitliches und adäquates Home-Schooling-Konzept zu entwickeln,
mündete in einem willkürlichen Mix aus schlecht funktionierendem
Fernunterricht und chaotischem Präsenzunterricht. Angesichts
fehlender Endgeräte, langsamer Internetverbindungen mit ständigem
Ausfall, mangelhaft geschulten Lehrpersonals, fehlender psychischer
und sozialer Betreuung und fehlender finanzieller Unterstützung der
Schüler_Innen, steht der deutsche Fernunterricht ziemlich mies da.
Dass
jedes vierte Kind kein funktionierendes Endgerät und/oder keine
Internetverbindung hat und, dass jedem siebten Kind ein ruhiger Ort
zum Lernen fehlt, dass demzufolge das Benotungssystem in diesem Jahr
Kinder aus einkommensschwachen Familien unfairer behandelt als je
zuvor, scheint kein ausreichender Grund für eine Aussetzung der
diesjährigen Prüfungen zu sein.

Noch
schlimmer sieht es allerdings bei der unverantwortlichen Rückkehr
zum Präsenzunterricht aus, auf den Schulen weder personell noch
technisch und hygienisch vorbereitet sind. So handelt die Politik
seit einem Jahr entgegen aller Vernunft und setzt mutwillig das Leben
der Schüler_Innen, Lehrer_Innen und deren Umfelder aufs Spiel. Aber
ungeachtet all dessen, werden die Prüfungen als „alternativlos“
dargestellt und durchgezogen, zumal
es durchaus eine Alternative in Form des Durchschnittsabiturs gäbe,
der dieselbe Glaubwürdigkeit zukommen dürfte. Wieso wird selbst in
einer Jahrhundertkrise weiterhin stur am gewohnten Abitur
festgehalten? Woher kommt diese Notenbesessenheit?

Die
Schule als Fabrik für Arbeitskräfte

Schauen
wir uns einmal genauer an, nach welchen Kriterien wir in der Schule
benotet werden. Es kommt einem zwar unmittelbar so vor, als würden
wir danach bewertet, wie schnell wir lernen oder wie „schlau“ wir
sind, doch wenn wir genauer hinsehen, stehen eigentlich Gehorsam und
Fleiß an oberster Stelle. Wer zu spät kommt, sich den schulischen
„Spielregeln“ widersetzt und nicht willens oder imstande ist,
stundenlang ruhig zu sitzen, sich auf langweilige Inhalte zu
konzentrieren und den Anordnungen der Lehrerkraft brav Folge zu
leisten, hat von vorneherein keine Chance, eine gute Note zu
erzielen. So versichern gute Noten den späteren Arbeitgeber_Innen,
dass die Person sich ohne wenn und aber unterordnen und die ihr
auferlegte Aufgabe erledigen kann. Doch das ist nur die Vorbedingung:
Es kommt zusätzlich darauf an, sich in direkter Konkurrenz zu
Mitschüler_Innen durchzusetzen und besser zu sein als andere.
Lehrer_Innen sind dazu angehalten, zu verhindern, dass zu viele
Schüler_Innen gleichzeitig gute Noten erzielen. Wenn das bei der
Vorbereitung mal falsch eingeschätzt wurde, kommt es auch mal vor,
dass bei Prüfungen Benotungskriterien absurderweise im Nachhinein
verschoben werden, damit der Notenspiegel nicht zu gut ausfällt. Ein
derartiges Benotungssystem definiert den eigenen Erfolg unmittelbar
über den Misserfolg der Mitmenschen. Von Kindesbeinen an lautet das
Motto: Du bist auf dich gestellt, du musst dich durchsetzen und wenn
es bedeutet, auch mal die Ellbogen auszufahren. Anderen zu helfen
bringt einem höchstens was, wenn man mal als Gruppe bewertet wird
und sich dabei wiederum mit anderen Gruppen misst. Ansonsten ist in
der Konkurrenz Nachsicht mit anderen eher kontraproduktiv. Und jedem
Individuum, das sich gegen diese zutiefst antisoziale und das
Gemeinschaftsglück zerstörende Schulrealität aufzulehnen wagt,
oder sich nicht an die Verhältnisse anpassen kann oder will, drohen
schlechte Noten. Unterdurchschnittliche oder gar fehlende Abschlüsse
verbauen den Weg des sozialen Aufstiegs und resultieren in mies
bezahlter, harter Arbeit und lebenslangen prekären Verhältnissen.
Die Angst vor schlechten Noten ist somit keine Eitelkeit, sondern
berechtigte Existenzangst und als solche ein effektives repressives
Druckmittel der Herrschenden, um gesellschaftliche Machthörigkeit zu
schaffen und aufrechtzuerhalten.

Im
Endeffekt ist, wie das gesamte Bildungssystem, auch das Notensystem
auf den Kapitalismus ausgerichtet. Dem Staat und dem Kapital geht es
selbstverständlich nicht um persönliche Entfaltung und Bereicherung
des Lebens von Schüler_Innen. Da es die höchste Priorität
darstellt, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Profite zu
maximieren, ist die Schule als Ort entworfen, an dem massenhaft
Arbeitskräfte ausgebildet werden. Und weil alles im Kapitalismus
einen Geldwert haben muss, dienen schulische Noten gewissermaßen als
individuelle Preisschilder der Lohnabhängigen und liefern den
Kapitalist_Innen eine „objektive“ Orientierungshilfe, wer sich
eher für die Führungsetage eignet und wer zum/zur einfachen
Arbeiter_In taugt. Ähnlich wie bei Preisschildern für normale
Produkte hängen Noten und Abschlüsse damit zusammen, wie viel
Aufwand und Lebenszeit es durchschnittlich gekostet haben dürfte,
diese zu erreichen und je mehr das ist, desto höher dürfte auch der
Preis (in Form des Lohns) für deine Arbeitskraft liegen, um diesen
Aufwand zu entschädigen. Und damit sind wir dann beim Kern des
Problems angelangt: Falls es in diesem Jahr gerechterweise
Erleichterungen für die Abschlussjahrgänge gäbe, wäre auf einmal
nicht mehr klar, wie hoch diese Entschädigung tatsächlich ausfallen
sollte, weil die Kapitalist_Innen sich nicht mehr darauf verlassen
können, wie viel der Abschluss und damit die Arbeitskraft eigentlich
„wert“ ist, wenn man diesen mit anderen Abschlüssen vergleicht.
Das würde zum einen für Chaos am Arbeitsmarkt sorgen und damit die
Verwertung stören, zum anderen gäbe es dann aber auch für die
Kapitalist_Innen die „Gefahr“, dass manche Arbeiter_Innen „zu
hoch“ bezahlt werden. Deswegen ist es auch für die Herrschenden
das allerwichtigste, dass trotz aller Widrigkeiten für die
Schüler_Innen die Abschlüsse „allgemein anerkannt“ sind und
damit wird klar, dass auch diese Vergleichbarkeit bloß vorgetäuscht
ist. Und mit den verschiedenen Startbedingungen, die jeder_jede aus
den sozialen Hintergründen mitbringt, war diese Vergleichbarkeit
auch noch nie gerecht!

Befreit
die Bildung!

Wie
kann aber eine mögliche Alternative zum täglichen Noten- und
Leistungsdruck konkret aussehen? Wie können wir die Schule in einen
Ort verwandeln, an dem Schüler_Innen ohne Angst und Druck gemeinsam
lernen, neben Fachwissen auch soziale Kompetenz erlangen, ihre
Talente entdecken und entfalten können, anstatt sie ins Korsett der
Verwertung zwängen zu müssen? Es gibt bereits jetzt schon
alternative Lernmodelle (Beispielsweise Montessori oder Waldorf), die
sich in Hinblick auf das Notensystem durchaus bewährt haben. An
diesen Schulen erhalten die Schüler_Innen von der ersten bis zur
achten Klasse sogenannte individualisierte Leistungsbeurteilungen und
Noten kommen erst ab der neunten Klasse ins Spiel. Sie widerlegen die
kapitalistische Grundannahme, dass Kinder ohne Notendruck und aus
freien Stücken nichts Produktives zustande bringen würden.
Schüler_Innen fühlen sich dort oftmals wohler und die
schlussendlichen Leistungen ab der Benotung können sich meist auch
sehen lassen. Brecht scheint wohl recht damit zu haben, dass der
Mensch, weil er ein Mensch ist, Stiefel im Gesicht nicht gern hat-
auch nicht beim Lernen.

Diese
alternativen Inseln können aber für sich nicht der Misere des
kapitalistischen Bildungssystems beikommen. Zum einen sind sie
vielerorts für breite Bevölkerungsschichten kaum zugänglich, da es
sich um Privatschulen handelt. Bei mangelnder Ausstattung der Schulen
oder zu hohen Klassengrößen helfen dann nur hohe Gebühren. Zum
anderen müssen sie sich letzten Endes dem Diktat des vorherrschenden
Bildungswesens beugen, spätestens wenn es um Abschlüsse wie das
Abitur geht. Der Kapitalismus in der Gestalt liberaler Demokratie
kann eine begrenzte Menge harmloser Spielerei durchaus dulden, gar
begrüßen, wenn es aber ernst wird, sind Ziffernzeugnisse unbedingt
notwendig und nicht verhandelbar. Noten sind nun einmal integrale
Bestandteile eines Bildungssystems, das vor allem auf die Bedürfnisse
der Kapitalist_Innen zugeschnitten ist.

Daher
ist unsere Perspektive eine gänzlich andere: Wir wollen Komitees aus
Schüler_Innen, Lehrer_Innen und Eltern erkämpfen, damit wir uns
wirklich von der Macht des Staates und Kapitals entkoppeln können
und die Schule so gestalten, wie wir sie uns wünschen. Das
Schulsystem muss dahingehend demokratisiert werden, dass Eltern,
Schüler_Innen und Lehrer_Innen gemeinsam sowohl über die
Lerninhalte, als auch über die Art und Weise der Bildung und
Erziehung bestimmen können. Die Lernenden und Lehrenden sollten
selbst entscheiden können, welche Inhalte sie interessieren und
wirklich auf das Leben vorbereiten. Dazu sollte sich der Unterricht
an der Lebensrealität der Schüler_Innen orientieren und nicht bloß
an den Anforderungen der Herrschenden. Weiterhin muss Bildung für
jede/n zugänglich sein: Privatschulen müssen verstaatlicht werden,
Lernmittel wie Bücher oder Tablets müssen kostenlos verfügbar sein
und Schüler_Innen, die zuhause nicht lernen können, müssen Zugang
zu öffentlichen Lernräumen bekommen. Jedoch reicht es nicht nur das
Bildungssystem zu revolutionieren: Bildung kann ihren wahren Wert
erst dann erlangen, wenn auch die Arbeit ihren erlangt hat. Erst wenn
das kapitalistische Ausbeutungssystem überwunden ist und unsere
Arbeit vom Zwang, verwertet zu werden, befreit wird, wird auch die
Bildung vom Notenzwang und Konkurrenzdruck befreit werden können.




Für ein revolutionäres Corona-Schulprogramm!

Von Clara Roth

Wie von der
Wissenschaft vorhergesagt, ist seit Anfang Oktober eine zweite
Pandemiewelle in vollem Gange, welche nun in der kalten Winterzeit
mit aller Härte zuschlägt und die erste Märzwelle nicht nur
hinsichtlich der Zahl täglicher Neuinfektionen, sondern inzwischen
leider auch im Hinblick auf Hospitalisierungs- und Todeszahlen weit
in den Schatten stellt. Vielerorts droht das überlastete
Gesundheitssystem zu kollabieren. Die zögerliche Antwort der Politik
erschöpft sich indes in einem halbherzigen Lockdown.

Lockdown
light: So tun, als würde man die Pandemie effektiv bekämpfen

Anders als beim
ersten Lockdown, wo nicht nur Schulen, sondern auch die meisten
Geschäfte, Einrichtungen und Betriebe geschlossen wurden und somit
die Mehrheit automatisch zu Hause blieb, beschränkte sich der
Lockdown light lediglich auf Bereiche wie Kultur, Gastronomie und
Gemeinschaftssport. Dazu werden Kontaktverbote ausgehängt, was
unsere Freizeit massiv einschränkt, während in der Arbeitswelt die
Pandemie weitgehend ignoriert wird. Scheinbar gilt das
Infektionsrisiko nur in Freizeiteinrichtungen und Restaurants, denn
während all jene Einrichtungen rigoros geschlossen werden, blieben
Schulen viel zu lange uneingeschränkt offen, die Menschen müssen
weiterhin in allen übrigen Sektoren zur Arbeit gehen und der
Einzelhandel durfte das ersehnte Weihnachtsgeschäft wochenlang
ungestört abwickeln. Dementsprechend sind die öffentlichen
Verkehrsmittel weiterhin überfüllt und in Innenstädten sammeln
sich enorme Menschenmassen an. Es ist eine dreiste Zumutung, dass in
Zeiten einer tödlichen Viruspandemie 30 und mehr Schüler_Innen samt
Lehrer_In täglich mehrere Stunden in Klassenzimmern verbringen
müssen.

Derzeit haben wir
es also mit einseitigen und teils radikalen Einschnitten ins
Privatleben der Menschen zu tun, während für Schulen und Betriebe
viel zu lange business as usual galt. Ein derartiger
Freizeit-Lockdown ist nicht nur augenscheinlich absurd, sondern
verfehlt auch erwartungsgemäß das vorgegebene Ziel der effektiven
Pandemie-Eindämmung, wie die besorgniserregenden Zahlen der letzten
Wochen unter Beweis stellen. Warum wählt die Politik dennoch einen
solchen Weg?

Dass die Schulen
offen blieben, hatte nicht etwa den Grund, sozial schwächeren unter
die Arme zu greifen, wie oft von den
Politiker_Innen behauptet wird. Vielmehr steckt in
der Hauptsache folgende Verwertungslogik dahinter: Blieben
Schüler_Innen zu Hause, könnten viele Eltern nicht zur Arbeit gehen
und so auch nicht für den Profit der Unternehmer_Innen schuften.
Zudem darf der Zufluss qualifizierter Arbeiter_Innen nicht abreißen,
weswegen wir weiterhin brav zur Schule gehen und Prüfungen schreiben
sollen, um schneller auf dem Markt verfügbar zu sein. Der Lockdown,
in dem wir uns befinden, richtet sich in erster Linie nach den
Interessen der Wirtschaft. Für sie ist bei der Pandemiebekämpfung
die Verlagerung der Verantwortung auf die Menschen und insbesondere
auf Jugendliche schlicht und einfach viel kostengünstiger.
Jugendliche und ihr Freizeitverhalten für die Pandemiewelle
verantwortlich zu machen, kostet die Wirtschaft nichts und lenkt
gleichzeitig von Betrieben als entscheidenden Quellen der
Virusausbreitung ab. So müssen wir als Sündenböcke für steigende
Infektionszahlen geradestehen, während die
eigentlichen Ursachen der weiteren Ausbreitung verkannt werden und
einige Konzernchef_Innen sogar profitieren von der Krise. Das
ist ein weiterer Ausdruck massiver
Jugendunterdrückung. Um die Öffnung der Schulen zu rechtfertigen,
werden die Infektionsrisiken in Kitas und Schulen systematisch
kleingeredet und die außerordentliche Gefahr für Schüler_Innen,
Lehrer_Innen und deren Familien in gewissenloser Weise ignoriert.

Welches
Programm brauchen wir nun für die Schulen?

Wie der erste Lockdown verdeutlicht hat, liefert die alleinige Schulschließung keine befriedigende Lösung. So traf die erste flächendeckende Schulschließung sozial Benachteiligte wesentlich härter als alle anderen, die Häufigkeit häuslicher Gewalt stieg enorm an und besonders Jugendliche aus materiell schlechter gestellten Haushalten wurden von der Politik links liegen gelassen. Darüber hinaus versäumte die Politik, die Atempause der warmen Monate zur Ausarbeitung effektiver und einheitlicher Hygienekonzepte für Schulen zu nutzen, sodass sich Lehrer_Innen und Schüler_Innen nun in derselben desolaten Lage wiederfinden wie zu Beginn der Pandemie.

Wenn
wir eine menschliche Schulpolitik wollen, dürfen wir nicht die
Profite der Wirtschaft über unsere Gesundheit ordnen lassen.
Die Entscheidung, ob eine Schule geschlossen wird, muss sich vor
allem nach den Bedürfnissen derjenigen
richten, die sich täglich dort aufhalten, und nicht nach den
Interessen der Wirtschaft. Über unsere Gesundheit müssen wir selbst
entscheiden dürfen, anstelle von
Bildungsausschüssen und Lobbygruppen, deren Entscheidungen vorrangig
von wirtschaftlichen Überlegungen geleitet sind. Es werden folglich
demokratische Krisenkomitees aus Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Eltern
und Virolog_Innen benötigt, die gemeinsam die Entscheidung über
eine Schulschließung fällen und gemeinsam über Hygienebestimmungen
entscheiden und deren Einhaltung selbst kontrollieren. In diesem
Zusammenhang stehen wir für folgende konkrete Forderungen ein und
rufen dazu auf, mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen:

  • Mehr Unterrichtsräume! Wenn nötig durch Neubau oder Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden, es war auch schon vor der Pandemie nicht ausreichend Platz vorhanden.
  • Mehr Personal! Sowohl neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte und Sonderpädagog_Innen als auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung müssen neu eingestellt werden.
  • Deutlich kleinere Klassen! Nicht mehr als 12 Schüler_Innen sollen gleichzeitig unterrichtet werden. Alles andere ist aus gesundheitlicher Sicht unverantwortlich und aus pädagogischer Sicht beschämend in einer Gesellschaft mit derartigem Reichtum.
  • Freistellung ohne Diskussion! Es muss in allen Bundesländern die Möglichkeit gegeben sein, sich ohne Attest vom Unterricht freizustellen und am Fernunterricht teilzunehmen, damit Schüler_Innen und Angehörige ausreichend geschützt sind.
  • Kostenlose Schnelltests, FFP3-Masken und Desinfektionsmittel! Einem Land, das genug Geld für hochentwickelte Tötungsmaschinen wie Drohnen hat, muss es gelingen, alle Bürger_Innen mit FFP3-Masken zu versorgen.
  • Kostenlose Lernmittel und Endgeräte! Allen, die von zu Hause am Unterricht teilnehmen wollen, muss dies ermöglicht werden. Zudem müssen Ausweichräumlichkeiten und betreuende Pädagog_Innen bereitgestellt werden.
  • Aussetzung aller Prüfungen für dieses Schulhalbjahr! Lernen in der Pandemie darf für niemanden einen langfristigen Nachteil in der Schullaufbahn bedeuten.
  • Reduzierung des Rahmenlehrplans! Krisenzeiten sind außerordentliche Zeiten und erfordern außerordentliche Lehrpläne, die gemeinsam durch Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Eltern entworfen und kontrolliert werden.

Es ist aber auch wichtig, uns klarzumachen, dass wir unseren Kampf für die Verbesserung der Situation an Schulen nicht isoliert von Eltern und Lehrer_Innen führen können. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, hat viel berechtigte Kritik an der aktuellen Situation geübt und zum Teil auch zielführende Forderungen formuliert. Bis jetzt fehlt es ihr jedoch an den nötigen Strategien, um ihren progressiven Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, d.h. sie umzusetzen. Eine Gewerkschaft muss ihre Mitglieder mobilisieren, Personalversammlungen einberufen, über die Forderungen demokratisch diskutieren und streiken, wenn sie etwas

erreichen will. Es ist unsere Aufgabe, mit der GEW zusammenzuarbeiten, um den nötigen Druck auf die Politik auszuüben, damit sich endlich etwas ändert. Auch Arbeiter_Innen und Auszubildende in Betrieben binden wir in unseren Kampf mit ein, deren Lebensgrundlage aufgrund der Krise noch mehr ins Schwanken gerät, und ermutigen sie zur Fortsetzung aller Tarifkämpfe auch und gerade in der Krise. Wir fordern substantielle staatliche Investitionen in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, die Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme aller Auszubildenden, die Schaffung neuer Ausbildungsplätze, sowie die Streichung aller Mietschulden und die Bereitstellung von Wohnraum zum Selbstkostenpreis.

Die
Kosten der Krise und des Kapitalismus
:

Diese Forderungen
sind selbstverständlich mit enormen Kosten verbunden. Wer soll das
alles bezahlen? Wäre es nicht logisch und gerecht, dass zumindest in
Krisenzeiten vorwiegend diejenigen zur Kasse gebeten würden, die
Abgaben am leichtesten verschmerzen können? Während die
Viruspandemie je nach Land und Region erhebliche Unterschiede im
Verlauf aufweist, gibt es eine Gemeinsamkeit aller kapitalistischen
Länder: Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm
und Reich tatsächlich noch weiter aufgestoßen. Wer aber nun
damit rechnet, dass die Regierungen die Superreichen und
Wirtschaftsgiganten als Profiteure dieser weltweiten Krise stärker
an den Kosten derselben beteiligen, wird vermutlich schwer enttäuscht
sein.

Die Viruspandemie
wird mitverantwortet durch die
kapitalistische Ausbeutung der Natur und dem fortschreitenden
Eindringen der Zivilisation in wilde Ökosysteme, was die Übertragung
tierischer Viren auf Menschen begünstigt. Aber nicht nur der
Ursprung, sondern auch die verheerenden Folgen der Pandemie sind vor
allem dem kapitalistischen System geschuldet. Jede Covid-Maßnahme im
kapitalistischem Rahmen gleicht dem Versuch der Quadratur des
Kreises: Einerseits muss man Menschen voneinander fernhalten und
gleichzeitig für die Kosten ihrer Versorgung aufkommen, andererseits
muss man die Wirtschaft am Laufen halten, wofür man genau diese
Menschen in Betrieben, Schulen, Geschäften etc. zusammenführen
muss. Dieser unlösbare Widerspruch entsteht, weil der Kapitalismus
nur ein einziges Allheilmittel kennt: Gewinnmaximierung der Konzerne
mit dem Versprechen, dass dadurch auch ein Plus für den Rest der
Gesellschaft übrigbleibt. In der gegenwärtigen Krise stehen sich
jedoch Gewinnmaximierung der Unternehmen und effektive Maßnahmen zur
Pandemieeindämmung unversöhnlich
entgegen, was die Regierungen vor schier unlösbare Aufgaben stellt.
Die Absurdität des derzeitigen leichten Lockdowns ist daher kein
Zufall, sondern bei einer solchen Konstellation programmiert und in
vielen anderen kapitalistischen Ländern in ähnlicher Weise
anzutreffen.

Die
Covid-19-Pandemie ist nicht die erste und wird mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Viruspandemie sein.
Doch auch die nächste Pandemie wird den Kapitalismus in eine
(vermutlich noch stärkere) Krise stürzen. Nicht weil die Politik
lernresistent wäre, sondern weil eine Lösung innerhalb des
kapitalistischen Systems schlicht und einfach nicht existiert. Es ist
also unsere Aufgabe, eine sozialistische Perspektive aufzuwerfen, um
sowohl das Virus, als auch das weitaus mörderischere kapitalistische
System zu überwinden!




Warum der nächste Lockdown das Corona-Problem an unseren Schulen nicht löst und was wir dagegen tun können

Der neue Lockdown kam plötzlich. Von heute auf morgen sitzen wir wieder auf einem Stapel von Online-Aufgaben und fragen uns, wer das eigentlich alles schaffen soll. Noch kurz vor dem Lockdown haben die Landesregierungen und allen voran die Kultusministerkonferenz (=Absprachegremium der Länder für Bildungs- und Erziehungsfragen) immer wieder behauptet, dass die Schulen sicher seien. Infektionen fänden dort überhaupt nicht statt, sondern würden allein von außen in die Schulen hineingetragen. Doch die Infektions- und Quarantänezahlen sprechen eine andere Sprache: So waren kurz vor dem Lockdown über 3.000 Lehrkräfte und mehr als 20.000 Schüler_Innen in Deutschland infiziert. Am 17.12. ist ein Berliner Lehrer an den Folgen einer Corona-Infektion auf tragische Weise verstorben. Über 11.600 Lehrer_Innen und 200.000 Schüler_Innen sitzen in Quarantäne, über 200 Schulen wurden komplett geschlossen. Doch anstatt Geld in die Hand zu nehmen, um Luftfilteranlagen, Masken, mehr Personal und mehr Räume zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld in die Privatwirtschaft gepumpt und die Infektionszahlen in unseren Schulen systematisch relativiert (mitunter auch durch sehr fragwürdige Studien). Außerdem wurde das Problem versucht „wegzudefinieren“; indem die Inzidenzzahl, ab derer eine Schule als Corona-Hotspot mit dementsprechenden Notfallmaßnahmen gelten würde, einfach von 50 auf 200 hochgeschraubt wurde.

Alte Probleme-
drastische Konsequenzen

Robert-Koch-Institut
und Leopoldina sind sich dagegen einig, dass „Schülerinnen
und Schüler ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens“ sind.
Doch warum sind wir eigentlich so stark betroffen? Das liegt zum
einen daran, dass unser Kontaktkreis durch die ohnehin zu großen
Klassen sehr groß ist. Der chronische Raummangel an unseren Schulen
ist nicht erst seit Corona ein Problem, und so müssen sich viele
Schüler_innen in wenig Räume quetschen, sodass die Einhaltung des
Mindestabstands kaum möglich ist. Diese Probleme waren bereits
während der ersten Welle im Frühjahr 2020 bekannt, doch die Politik
hat über den Sommer verschlafen, etwas dagegen zu tun. Momentan
sieht es danach aus, als ob der sommerliche Tiefschlaf fließend in
den Winterschlaf übergeht. Im Interesse der Wirtschaft, die auf
jeden Fall verhindern möchte, dass die Arbeiter_Innen zu Hause
bleiben müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, wollten sie die
Schulen um jeden Preis offen halten. Die Strategie war, sich dabei
irgendwie durchzuwurschteln und zu hoffen, dass ein Impfstoff alle
Probleme bis zum 10.01.21 lösen wird.

Es ist bereits
absehbar, dass die Zahlen bis zum 10.01.21 nicht zurückgehen werden.
Aber wie soll es weitergehen? Wann, und vor allem unter welchen
Bedingungen, werden die Schulen wieder geöffnet? Wenn wir nicht
weiterhin zulassen wollen, dass auf der Gesundheit von uns, von
unseren Lehrer_Innen, von unseren Eltern, Freund_Innen und
Angehörigen im Interesse der Wirtschaft herumgetrampelt wird, müssen
wir anfangen, zu kämpfen! Wir müssen sichtbar werden, eine Stimme
bekommen und laut sein.

Was wir fordern:

Es kann nicht sein,
dass wir mit Online-Aufgaben zugespamt werden, während die meisten
von uns nicht einmal einen eigenen Laptop haben. Einige haben nicht
einmal eine gute Internetverbindung. Wir fordern kostenlose
digitale Endgeräte und einen kostenlosen Internetzugang für alle!

Auch nicht jede_r
von uns hat ein eigenes Zimmer und zu Hause die nötige Ruhe zum
Lernen. Während einige von uns Eltern haben, die selbst studiert
haben, fließend Deutsch sprechen und ihre Kinder während des
Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen können, haben andere
von uns Eltern, die vielleicht eine andere Muttersprache oder eine
andere Schulbildung erfahren haben und alleinerziehend sind oder
täglich für wenig Geld im Supermarkt oder Krankenhaus arbeiten
müssen. Das ist ungerecht! Deshalb fordern wir die Aussetzung der
Noten und verpflichtenden Prüfungen solange kein zufriedenstellender
Lehrbetrieb gewährleistet werden kann! Niemand soll benachteiligt
werden, denn unsere Gesundheit ist wichtiger als eure
Verwertungslogik!

Wer kein
„Happy-Family-Life“ hat, für den ist das zu Hause eingesperrt
Sein der blanke Horror. Im Lockdown sind wir der völligen Kontrolle
und manchmal auch Gewalt unserer Eltern ausgesetzt und können dieser
nicht durch die Schule oder Freund_Innen entkommen. Wir fordern
deshalb das Recht auf elternunabhängige Notbetreuung! Wer nicht zu
Hause lernen kann oder sein will, soll selber entscheiden können, ob
er oder sie in der Schule von pädagogischen Fachkräften betreut
werden möchte. Dabei müssen die Hygienestandards ausgeweitet
werden.

Für viele Elternteile ist es auch gar nicht möglich zu Hause zu bleiben, da sie um ihren Job fürchten müssen. Deshalb fordern wir, dass die Wirtschaft bis auf die systemrelevanten Sektoren heruntergefahren wird. Wir finden außerdem, dass statt einem kleinen Kurzarbeitergeld seitens des Staats, lieber die Konzerne 100% des ursprünglichen Lohns fortzahlen sollten und auch alle, die ihren Job bereits verloren haben, vollen Gehaltsausgleich erhalten. Viele konnten sich nicht nur keine Weihnachtsgeschenke leisten, sondern haben schon Probleme beim Geld für den Schnelltest oder bei der Miete. Wir fordern deshalb, dass die öffentliche Versorgung (also nicht nur Wohnraum, sondern auch Gesundheit, Strom, Wasser und Heizung) nicht privatwirtschaftlich organisiert wird, sondern in die Hand des Staates kommt und von den Produzent_Innen und Konsument_Innen demokratisch kontrolliert wird.

Let’s strike
again!

Lasst uns nicht
weiter tatenlos zusehen! Lasst uns gemeinsam laut sein und kämpfen!
Jede_r von uns kann an seiner_ihrer Schule beginnen, mit
Mitschüler_Innen über die Probleme quatschen und lokale Aktionen
organisieren. So wie es bereits Schüler_Innen in verschiedenen
Bundesländern gemacht haben, die beispielsweise aus Protest gegen
die unzureichenden Hygienebedingungen kollektiv verweigert haben, den
Klassenraum zu betreten. Die Probleme in unseren Schulen sind jedoch
ähnlich und sie sind flächendeckend. Neben lokalen Aktionen müssen
wir uns deshalb auch bundesweit zusammenschließen und einen
gemeinsamen Aktionstag oder sogar einen Schulstreik im neuen Jahr
organisieren! Dafür sollten wir ein Online-Treffen oder eine
Telefonkonferenz einberufen sowie auch linke FFF-Ortsgruppen und
größere linke Jugendorganisationen wie die Linksjugend [‘solid],
die SDAJ, die Jusos oder Young Struggle auffordern, sich daran zu
beteiligen. So können wir uns wirklich eine Stimme verschaffen und
Druck auf die Politik ausüben, unsere Forderungen zu erfüllen. Mit
Fridays for Future haben wir bereits bewiesen, dass wir das können!

Ihr findet die
Forderungen richtig und wollt etwas bei euch lokal organisieren
und/oder euch bei der Orga für einen bundesweiten Streik beteiligen?
Dann schreibt uns bei Instagram, Facebook oder unserer Homepage.




FFF: Was war los beim ÖPNV-Streik und was will dieser Jakob im Bundestag?

4
Fragen und 4 Antworten zu FFF, den ÖPNV-Streiks und was
Antikapitalist_Innen jetzt tun müssen

Was
ist beim Nahverkehrsstreik gelaufen?

Vielleicht
hast Du in den letzten Wochen mal vergebens an der Bushaltestelle
gestanden oder durch die Nachrichten erfahren, dass in den in
unterschiedlichen Städten und Gemeinden die Arbeiter_Innen im
Nahverkehr gestreikt haben, sie die Busse und Bahnen stehen ließen.
Vielleicht hast Du‘s aber auch nicht mitbekommen…und das liegt
nicht an Dir. Gestreikt wurde höchstens Mal ein Tag, oft aber nur
ein paar Stunden. Ziel des Streiks war eine bessere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen, die uns täglich zur
Schule, Ausbildung oder Uni fahren und die gerade in der Corona-Zeit
zu jenen gehören, die unsere Gesellschaft noch am Laufen halten.

In
einigen Bundesländern sind die Streiks jetzt schon ganz vorüber,
denn die Gewerkschaft ver.di und die Arbeit“geber“_Innenverbände
haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zuletzt ist das in
Nordrhein-Westfalen passiert und für die Beschäftigten ist das
Ergebnis ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Am 1. April 2021 gibt‘s
1,4 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 50 Euro, am 1. April 2022
1,8 Prozent mehr und für‘s Weiterfahren während Corona das Land
zum Stillstand zwang gibt‘s einmalig 600 Euro. Faktisch heißt das,
dass sich die Verkehrsarbeiter_Innen mittelfristig weniger als heute
leisten können, sie ärmer werden. In den anderen Bundesländern ist
Ähnliches zu erwarten.

Was
können wir daraus lernen?

1.)
die Gewerkschaftsführungen wollen in der Krise keinen Konflikt mit
den Bossen. Bloß ein bisschen Streiken, eine Niederlage
unterzeichnen und sie dann als notwendiges Opfer in Zeiten der Krise
den Mitgliedern der Gewerkschaft verkaufen. Die Gewerkschaftsbosse
haben dabei gut reden, verdienen sie doch so viel in den
Aufsichtsräten der Konzerne, dass sie die Krise locker überstehen
werden…vorausgesetzt sie halten die Arbeiter_Innen schön ruhig.

2.)
die Arbeiter_Innenklasse soll die Krise bezahlen. Schon als ver.di
einen lächerlichen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst unterschrieb
war klar, dass der Kampf im Nahverkehr auch zum Abschuss freigegeben
ist. Andernorts sieht‘s nicht besser aus. Der Staat muss angesichts
seiner riesigen Corona-Schulden sparen und zu Geld kommen. Aber als
die Linkspartei neulich eine kleine Vermögensabgabe für Reiche
forderte war der Aufschrei im Bundestag und den Zeitungen groß. Wenn
umgekehrt bei der Bahn Milliardeneinsparungen beim Personal gefordert
werden, erzählen einem die konservativen Medien was von „jeder
muss doch ein Opfer bringen“.

3.)
die Lösung der Klimakrise fällt im Angesicht der Wirtschaftskrise
hinten runter. Anstatt die Verkehrswende anzugehen, den Nahverkehr
auch als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und gut zu bezahlen, um
die tausenden fehlenden Beschäftigten bundesweit einzustellen, heißt
es für den Nahverkehr jetzt weiter sparen, sparen, sparen. Achso,
natürlich nicht überall, nein, nein, die Lufthansa wird mit
Milliarden gerettet, zahlt auch weiterhin keine Kerosinsteuer und
kaufst du dir ein neues E-Auto gibt dir der Staat dafür auch noch
einen Riesenbatzen Geld.

Was
hat FFF damit zu tun?

Dass
Verkehrspolitik auch immer Klimapolitik ist und dass der Streik im
Nahverkehr deshalb auch unmittelbar die Ziele und Forderungen von FFF
betrifft, ist nichts Neues. Als Revo haben wir in den einzelnen
Städten, in den FFF-AGs und auf dem Nordkongress Anfang des Jahres
immer dafür gekämpft, dass FFF aktiv auf die Gewerkschaften zugehen
muss, um die Arbeiter_Innenklasse für gemeinsame Kämpfe zu
gewinnen. Damals haben Luisa Neubauer und die undemokratische Führung
von FFF noch versucht, unsere Beschlüsse bürokratisch zu umgehen.
Heute machen sie Selfies mit den Spitzenfunktionären von Verdi.

Als
wir FFF zum Schulterschluss mit den Gewerkschaften aufgerufen haben,
meinten wir damit keine runden Tische in Besprechungsräumen oder
Selfie-Aktionen. Was wir wollen ist eine aktive Mobilisierung an der
Basis! Wir sind dafür eingetreten, dass es Vollversammlungen an den
Schulen gibt, zu denen Beschäftigte aus dem ÖPNV kommen, über ihre
Arbeitsbedingungen berichten und gemeinsam mit uns Schüler_innen
über eine ökologische Verkehrswende diskutieren. Wir sind dafür
eingetreten, dass FFF die Streikposten der streikenden Beschäftigten
im ÖPNV unterstützt und so ein aktives Zeichen der Solidarität
setzt, auf dem kommende Kämpfe aufbauen können. Der Streik ist das
effektivste Mittel der Arbeiter_Innenklasse eine Awareness für das
Thema zu erwecken und echten Druck auf die Verantwortlichen
auszuüben.

Die Führung von verdi hat sich jedoch dagegen gesperrt, zu wirklichen Streiks aufzurufen und ihren Mitgliedern stattdessen empfohlen, einen ihrer wenigen Urlaubstage zu nutzen, wenn sie zu FFF gehen wollen. Indem sie nicht offen zum Streik aufgerufen haben, haben sie ihren Mitgliedern verwehrt im Rahmen einer politischen Kampagne daran teilzunehmen. In diesem Punkt sind sich der Verdi-Vorstand und die FFF-Führung ziemlich ähnlich: beide verhindern aktiv eine Radikalisierung ihrer Basis. Damit wollen sie ihren Führungsanspruch aufrecht erhalten und auf jeden Fall verhindern, dass eine Bewegung „von unten“ entsteht, die keine Luisas und Frank Wernekes (Verdi-Vorstand) mehr braucht.

Was
hat FFF falsch gemacht?

Aus
dem Schulterschluss zwischen FFF und Gewerkschaften ist bis auf ein
paar nette Selfies wohl nichts geworden. Noch deutlicher wird die
Unfähigkeit der FFF-Führung darin, dass sie dem
„Kohleausstiegsgesetz“ nichts entgegengesetzt haben. Das
sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ redet nämlich nicht vom
Ausstieg aus der braunkohlebasierten Energiegewinnung, sondern will
die dreckigen Tagebauten noch 20 Jahre weiter finanzieren und
verspricht den Klimakillern große Geldsummen. Wir fragen uns an der
Stelle, wofür wir eigentlich die ganze Zeit gekämpft haben, wenn
die Bundesregierung so ein Gesetz verabschiedet und FFF schweigt.

Doch dieses Problem von FFF hat System und hat nicht nur mit Corona zu tun. Die Schlüsselfrage ist vielmehr, ob FFF bereit ist, die kapitalistische Produktionsweise als Ursache des Klimawandels zu erkennen und zu bekämpfen, oder ob FFF weiterhin versucht, dem Kapitalismus einen grünen Anstrich zu verpassen, die Basis von FFF zu unterdrücken und statt Mobilisierungen nun zur Wahl der Grünen aufzurufen. Das unterscheidet uns von Luisa. Bereits bevor die Pandemie ausgebrochen ist, stand eine Strategiedebatte innerhalb FFFs an, die eine neue Ausrichtung beschließen sollte, mit der wir mehr werden sollten, uns weniger überlasten müssen und unsere Ziele tatsächlich erreichen können. Schon vor Corona hat die Führung von FFF versucht, dies zu unterbinden. Nachdem nun unsere Aktionen durch den Lockdown weitestgehend eingebrochen sind und die Bewegung geschwächt wurde, versuchen Luisa und Co. ihren Kurs nun final durchzusetzen. Jakob geht in den Bundestag, während Luisa FFF als aktivistisches Feigenblatt missbraucht und für Bündnis 90/Die Grüne bei der Bundestagswahl mobilisiert. Anstatt auf der Straße zu stehen, laut zu sein und für die Forderungen zur Einhaltung der Klimaziele zu kämpfen, will die FFF-Führung sich lieber an irgendwelche runden Tische oder in Bundestagssessel setzen und sich somit den kapitalistischen Politiker_Innen beugen, denen, wie wir gesehen haben, unsere Forderungen ziemlich egal sind. Dabei sind die Grünen alles andere als grün: die bürgerliche Partei ist mitverantwortlich dafür, dass der Danni geräumt wird und dass der Kohlekompromiss im Bundestag durchgekommen ist. Abgesehen davon gibt es kaum einen Kriegseinsatz der Bundeswehr, dem die Grüne nicht zugestimmt hat. Aber das ist eine andere Geschichte, die hier nochmal genauer nachlesen könnt: Die Grünen – Neoliberal für’s Kapital .

Der
von der ungewählten und somit nicht demokratisch legitimierten
FFF-Führung geführte Kurs, war es seit jeher, die Bewegung zu
kontrollieren und eine Radikalisierung zu verhindern. Das zeigte sich
unter anderem dadurch, dass sie selbstorganisierte und
antikapitalistische Perspektiven immer bekämpft haben. So haben wir
von Revo, aber auch andere linke FFF-Ortsgruppen, die Plattform
Change for Future oder die Anti-Kohle-Kids versucht,
antikapitalistische Positionen in die Bewegung zu tragen. Gerade
heute, wo der Verrat von Lusia und Jakob so offensichtlich ist, gibt
es viel Kritik an der momentanen FFF-Politik aus der Basis. Vielen
von uns haben sich an den Ende Gelände Protesten beteiligt und
gezeigt, dass wir bereit sind, radikalere Forderungen und
Aktionsformen aufzuwerfen.

Doch
während uns von Revo vorgeworfen wird, die Bewegung für unsere
antikapitalistischen Ziele zu „unterwandern“, sitzen genau
diejenigen, die uns diesen Vorwurf machen, in Führungspositionen bei
den Grünen oder beim BUND. Im Gegensatz zu uns verschweigen sie
jedoch, dass sie noch in anderen Organisationen sind. Das ist nicht
nur intransparent, sondern auch undemokratisch und zeigt ganz
deutlich, wer hier die Bewegung eigentlich unterwandern will. Mit dem
Vorwurf an uns wollen sie versuchen, eine Linksentwicklung in der
Bewegung zu verhindern und ihr eigenes pro-kapitalistisches und
undemokratisches Programm durchsetzen.

Was sollten Antikapitalist_Innen in FFF jetzt tun?

Viele
linke Gruppen innerhalb FFFs haben sich nicht getraut offen
aufzutreten, damit ihnen nicht vorgeworfen wird, dass die Bewegung
„unterwandern“. Doch, wenn wir für antikapitalistische
Positionen in FFF kämpfen wollen, müssen wir den Kurs der Führung
herausfordern, offen auftreten und der Basis klar machen, wofür wir
sehen!

Was
wir brauchen ist mehr Demokratie und weniger Hinterzimmerbeschlüsse!
Was wir brauchen ist eine basisdemokratische Aktionskonferenz für
eine neue Strategie, die dem bürgerlichen Kurs von Luisa, Jakob &
Co. ein Ende setzt! Die Klimakiller müssen enteignet und unter
demokratische Kontrolle gestellt werden, anstatt sie mit bloßen
Appellen um die Einhaltung von Klimazielen zu bitten. Klimaschutz
muss international sein und muss eine Verbesserung in unseren Lebens-
und Arbeitsbedingungen bedeuten, statt stupide Verbote zu fordern.
FFF muss wieder zurück auf die Straße und an die Schulen. Wenn wir
wieder mehr werden wollen, müssen wir Komitees an unseren Schulen
aufbauen, um die Leute dort abzuholen, wo sie sich tagtäglich
aufhalten.

Was wir jetzt tun müssen ist, mit den Gewerkschaften und hier vor allem ihrer Basis über eine universelle Anti-Krisen-Bewegung zu diskutieren, die sich sowohl gegen die Klimakrise, die Wirtschaftskrise als auch gegen die Gesundheitskrise richtet. Die Unternehmen und kapitalistischen Regierungen, die Mitverursacher dieser Krisen sind, lassen nämlich uns Jugendliche und die Arbeiter_Innenklasse für die Kosten der Krise zahlen!

Power
to the people!




Schulen sicher oder Schulen zu!

+++ Demo am Sonntag, den 22.11. in Berlin, 14 Uhr Alexanderplatz (an der Weltzeituhr) !!!! +++

Alles, was ihr über die beschissene Corona-Situation an unseren Schulen wissen müsst und was wir zusammen dagegen tun können:

Mit der vielfach höheren Zahl an Neuinfektionen, als noch im Frühling (3-Fach am 21.10.) ist eingetreten, was von den meisten erwartet wurde: Die Zweite Welle der Pandemie schlägt ein und das deutlich härter als die Erste. Die Notwendigkeit erneuter Schutzmaßnahmen ist unbestreitbar. Doch anders als beim ersten Mal, wird jetzt vor allem unsere Freizeit eingeschränkt. Betriebe werden nur dort geschlossen, wo Menschen ihre Freizeit verbringen und Schulen sollen ganz offen bleiben. Dafür gibt es Kontaktbeschränkungen und die Streichung aller Veranstaltungen, Kulturangebote und des gemeinsamen Sports. Die Lage ist absurd, besonders wenn man sich vor Augen hält, dass es nun völlig ok ist mit bis zu 30 Leuten in einem Klassenraum zu sitzen, aber ein schwerer Verstoß, wenn man sich zu dritt vor dem Schultor trifft. Ebenso paradox ist, dass die Partys „feierwütiger“ Jugendlicher als massiver Ansteckungsherd gebrandmarkt werden und gleichzeitig der gemeinsame Aufenthalt im Klassenraum für dieselben Leute nur eine minimale Infektionsgefahr haben soll. Der Lockdown-„light“ enttarnt sich so als reiner Freizeit-Lockdown, in welchem wir durch den Verzicht auf soziale Interaktion, sowohl Corona bekämpfen, als auch den Verwertungsdrang von Wirtschaft und Schulsystem befriedigen sollen.

Der erste Lockdown hat jedoch deutlich gezeigt, dass eine Schulschließung allein keine Antwort ist. Soziale Ungleichheiten trafen Schüler_Innen mehr denn je und es gab einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt. Viele Schüler_Innen verfügen nicht über Endgeräte, eine ausreichende Internetverbindung oder die Möglichkeit zu Hause in Ruhe zu lernen. Dieser Missstand wurde höchstens durch die Vergabe einzelner Tabletts angegangen, aber das ist kaum ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die eigentliche Notwendigkeit, die Schulen auf einen Unterricht unter Wahrung von ausreichenden Hygienemaßnahmen vorzubereiten, wurde weder während der Schulschließung, noch danach erfüllt. So war bereits der erste Lockdown ein Einschreiten gegen das unmittelbare Problem, doch völlig blind für die Aufgaben der Zukunft und diejenigen, die dabei auf der Strecke blieben.

Ob unsere Schulen geschlossen werden oder nicht ist eine Entscheidung, die sich nach unseren Bedürfnissen richten muss und nicht den Interessen der Wirtschaft. Die Unternehmer_innen wollen jedoch, dass wir aus dem Haus sind, damit unsere Eltern für ihre Profite schuften können. Gleichzeitig wollen sie, dass wir schön brav unsere Prüfungen schreiben, damit es viele neue qualifizierte Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt gibt. Die Gefährdung in Schulen und Kitas wird deshalb systematisch kleingeredet. Aber wir sagen: Unsere Gesundheit geht vor ihre Profite! Es darf deshalb nicht in Lobbygruppen und Bildungsausschüssen entschieden werden, welche Schule geschlossen werden. Wir selber können darüber am besten entscheiden. Wir fordern demokratische Krisenkomitees aus Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Virolog_innen, die zusammen entscheiden, ob eine Schule geschlossen wird, die zusammen Hygienebestimmungen festlegen und diese kontrollieren!

Zusammen mit den Lehrer_innen? Ja, genau das. Mit kranken Lehrer_innen gibt’s auch keine Bildung. Gerade unsere Lehrer_innen sind einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt, da sie mit viel mehr Personen in der Schule Kontakt haben. Sie werden dabei allein gelassen, die Bildungsangebote an die neue Situation anzupassen und müssen das auch noch unbezahlt in ihrer Freizeit tun. Ihre demokratisch gewählten Interessenvertretungen, die Personalräte, wurden außerdem bei den Beschlüssen zu Krisenmaßnahmen einfach übergangen. Die Gewerkschaft der Lehrer_innen, die GEW, hat viel richtige Kritik an der aktuellen Situation und zum Teil auch gute Forderungen. Leider macht sie nur nichts dafür, um diese auch umzusetzen. Eine Gewerkschaft muss ihre Mitglieder mobilisieren, Personalversammlungen einberufen, über die Forderungen demokratisch diskutieren und streiken, wenn sie was erreichen will. Wir müssen deshalb zusammen mit unseren Lehrer_innen der GEW in den Arsch treten, damit endlich was passiert.

Wir müssen gemeinsam einen Weg durch die Pandemie finden, der es allen ermöglicht, sinnvoll am Unterricht teilzunehmen, ohne dabei benachteiligt zu werden und ohne die eigene Gesundheit oder die Nahestehender zu gefährden. Auch wollen wir nicht die Sündenböcke einer Politik sein, die es nicht schafft, einen angemessenen Umgang mit der Pandemie zu finden. Weder werden wir als Grund für die Verbreitung des Virus herhalten noch hinnehmen, dass das Bildungssystem weiter todgespart wird. Deswegen stehen wir ein für:

# Mehr Unterrichtsräume! Sei es durch Neubau oder die Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden! Es war auch schon vor der Pandemie nicht ausreichend Platz vorhanden.

# Mehr Personal! Sowohl neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, als auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung müssen neu eingestellt werden!

# Deutlich kleinere Klassen! Nicht mehr als 12 Schüler_innen sollen gleichzeitig unterrichtet werden! Alles andere ist aus pädagogischer und gesundheitlicher Sicht zu viel! – Freistellung ohne Diskussion! Es muss in allen Bundesländern die Möglichkeit geben, sich ohne Attest freizustellen!

# Kostenlose Schnelltest, FFP3-Masken und Desinfektionsmittel! Niemand soll Angst haben müssen, sich selbst, Verwandte oder geliebte Personen anzustecken! – Kostenlose Lernmittel und Endgeräte für alle, die von zuhause am Unterricht teilnehmen. Ebenso müssen Ausweich-Räumlichkeiten und betreuende Pädagog_Innen bereitgestellt werden!

# Aussetzung aller Prüfungen für dieses Schulhalbjahr! Lernen in der Pandemie darf für niemanden einen langfristigen Nachteil in der Schullaufbahn bedeuten! – Die Reduzierung des Rahmenlehrplans!, gemeinsam kontrolliert durch Leher_Innen, Schüler_Innen und Eltern.

Wir betrachten unseren Kampf in der Schule nicht isoliert von anderen Kämpfen. Wir stehen ebenso ein, für die Tarifkämpfe und Rechte der Arbeiter_Innen. So wie wir das Versagen der Politik in der Schule zu spüren bekommen, müssen es unsere Eltern von Politik und Gewerkschaften ertragen. Genauso wollen wir gemeinsam mit den Auszubildenden in den Betrieben kämpfen und stehen daher außerdem ein für:

– die massive Investition in Bildungs- Gesundheit- und Sozialwesen. Statt Konzernen müssen Menschen und ihre Zukunft gerettet werden!

– die Fortsetzung aller Tarifkämpfe, wenn nötig durch Streiks, bis ein angemessenes Ergebnis erkämpft wurde, mit dem nicht nur Gewerkschaftsführung und Konzerne zufrieden sind!

– die Übernahme aller Auszubildendeb und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze! – die Streichung aller Mietschulden und die Bereitstellung von Wohnraum zum Selbstkostenpreis!

Alle diese Maßnahmen werden nicht vom Himmel fallen, sie kosten natürlich erst einmal Geld. Dieses sollte von denen genommen werden, die Verantwortlich für die Krise sind oder sogar davon profitieren. So konnten Softwarefirmen, Biotech-Unternehmen oder Amazon dank der Pandemie Rekordumsätze machen. Neben denen, die sich mit der Krise die Taschen voll machen, sollen auch die zahlen, die für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich sind. Zum Beispiel begünstigt die industrielle Massentierhaltung die Entwicklung von Krankheiten durch die Lebensbedingungen der Tiere enorm. Nahrung muss dagegen entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert werden, nicht für Profit. Statt in private Taschen zu fließen, müssen Gewinne verwendet werden, um allen einen sicheren Weg durch Pandemie und Wirtschaftskrise zu ermöglichen. Der Kampf gegen die Pandemie muss auch ein Kampf für ein gerechtes Gesundheitssystem sein. Pharmakonzerne und Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand gestellt. Die Kontrolle über diese Maßnahmen dürfen nicht die Chefs und Firmeninhaber_Innen ausüben, deren einziges Interesse die Profitmaximierung ist. Die Beschäftigten vor Ort müssen bestimmen, was wie und unter welchen Sicherheitsmaßnahmen produziert wird.  Lasst uns gemeinsam für eine linke Antwort auf die Pandemie kämpfen und das nicht den Rechten überlassen! Auch durch Demonstrationen und Streiks, denn solange wir noch in der Schule sein können, solange können wir auch noch demonstrieren!




Was wirklich zählt, aber auf Bundeswehrplakaten nicht steht

Janneck Peschel

Karriere
machen bei der Bundeswehr und richtig gut Geld verdienen: Für manche
Jugendliche ein Traum, für die Bundeswehr eine gute Chance, die
junge Generation an sich zu binden und für Nachwuchs zu sorgen. Auf
Jobmessen, Werbeplakaten, im Internet, der Gamescom oder mit dem
direkten Besuch in der Schule wirbt sie, um vermehrt Jugendliche zu
erreichen und sie durch vorteilhafte Konditionen zu sich zu geleiten.
So lockt die Bundeswehr mit vielversprechenden Aufstiegsmöglichkeiten
und saftigen Gehältern, wodurch sie auf das Interesse von
Schüler_Innen trifft, die um ihre Zukunft im Konkurrenzkampf des
Proletariats ungewiss sind.

Aufrüstung
und deutscher Militarismus

Zur
Zeit des Kalten Krieges und der bipolaren Welt war Deutschland,
hauptsächlich bedingt durch die Teilung, vorwiegend anderen
imperialistischen Mächten untergeordnet. Nach dem Ende des Kalten
Kriegs und der deutschen Wiedervereinigung entwickelte sich
Deutschland allerdings in einem jahrelangen Prozess wieder zu einer
führenden imperialistischen Macht – vor allem wirtschaftlicher
Stärke. Und obwohl Deutschland auf Platz 8 (mit 51 Mrd. €) im
internationalen Vergleich der jährlichen Militärausgaben sind,
hinkt die Ausrüstung der Bundeswehr weit hinterher.

Massive
Werbung und Agitation von Jugendlichen

Noch
bis 2011 gab es in Deutschland mehr oder weniger eine Wehrpflicht.
Aufgrund eines hohen Verschleißes an personellen und finanziellen
Ressourcen wurde sie ausgesetzt (nicht abgeschafft!). In einer
modernen, hochtechnisierten Armee haben sich die Anforderungen
verschoben, sodass man jetzt weniger die Millionen von Menschen
braucht, die eine Grundausbildung an der Waffe erfahren haben, dafür
mehr und festangestellte Berufssoldat_Innen, die beispielsweise in
der Lage sind, Drohnen, Bomber und Panzer zu steuern oder zu
reparieren oder als „Militärberater_In“ Einfluss auf fremde
Streitkräfte in Krisengebiete zu nehmen. So wurde die Bundeswehr zu
einer Berufsarmee, auch wenn sich das im Fall eines großen Krieges,
bei der die BRD auch tatsächlich in Gefahr ist, sehr schnell ändern
dürfte und die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. Aber
dadurch, dass momentan die Massen nicht mehr gezwungen werden, bei
der Bundeswehr schießen zu lernen, sowie Deutschland eine größere
Rolle in der NATO einnehmen will, fehlt es an Rekrut_Innen. Folglich
wird verstärkt auf ein anderes Mittel mit dem Zweck gesetzt, neue
junge Kräfte für den Militärdienst zu gewinnen und den Machthunger
Deutschlands zu stillen: Die altbekannte Werbung!

So
präsentiert sich die Bundeswehr auf Werbeplakaten, baut ihre
Internetpräsenz aus, öffnet über Jobangebote ihre Tür für
Erwerbslose und gibt sich den Schüler_Innen über die Schule oder
Jobmessen als zweiter „Freund und Helfer“. Das direkte Werben für
die kriegerischen Absichten des deutschen Militärs, welches sich
wenig von anderen Armeen unterscheidet, wird allerdings teilweise
entschärft und durch die Blume mitgeteilt, um sich mehr
Sympathiepunkte in weniger positiv eingestellten Kreisen einzufangen.
Trotzdem ist nicht zu vergessen, dass gerade in Zeiten der Krise auch
die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt und mehr Menschen von
einem aggressiveren, militärischen Auftreten des deutschen
Imperialismus angesprochen werden.

Im
Klartext heißt das, man versucht über Werbung neue Militärkader
für die Streitkraft des deutschen Kapitals herauszubilden, um den
Einfluss auf die internationale Politik zu vergrößern. Dass die
Bundeswehr als Parlamentsarmee demokratisch legitimiert erscheint,
ändert hierbei nicht das Geringste an dem Fakt, dass die
ökonomischen und geopolitischen Interessen der Bourgeoisie im
Vordergrund stehen.

Die
Darstellung in den Medien

Ein nicht zu ignorierendes Problem für die Außenwirkung der Bundeswehr ist ihre Durchsetzung mit Rechtsextremen, dessen Tendenz sich parallel zum Rechtsruck in der allgemeinen Bevölkerung auch in der Bundeswehr feststellen lässt, aber in einem verschärften Ausmaß. So gibt es mehrere Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, dem faschistischen Untergrund und rechtsextremen Chatgruppen. Nach außen erzeugt dies keine gute Wirkung, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland und für angebliche Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie steht. Medial erfährt die Bundeswehr durch faschistische Infiltrierung wie auch das Gerücht, die Bundeswehr besäße rückständige und teilweise kaputte Ausrüstung somit meist eine negative Darstellung; z. B. durch die vermeintlich nicht funktionierenden Kampfhubschrauber oder die überalterten Schiffe. Folglich wird hier ebenfalls versucht, das schlechte Bild der Bundeswehr durch Werbung und vermeintliche Aufklärung in Schulen über die Arbeit der Bundeswehr aufzupolieren. Auf Social Media lässt sich ähnliches feststellen: Die schlechte mediale Aufbereitung der Bundeswehr wird mit einem Leitfaden für das Verhalten von Mitarbeiter_Innen zur Stärkung des Rufs durch positives Auftreten übertüncht – wohlgemerkt damit auch die Missstände und Kontroversen.

Soziale
Arbeit im Namen der Bundeswehr

Als
einer der größten Arbeitgeber Deutschlands kann man im Namen der
Bundeswehr auch zivildienstliche Arbeit verrichten, in welcher sich
der Versuch der Bundeswehr zeigt, sich als Humanitäre Instanz zu
präsentieren. Dabei trägt dies indirekt zu einer stärkeren Bindung
des Militärs an die deutsche Gesellschaft bei und lässt den
deutschen Militarismus in der öffentlichen Darstellung in den
Hintergrund fallen. Zuletzt wurden die Soldat_Innen im Land
eingesetzt entweder als Unterstützung im Bau von Notkrankenhäusern
oder als medizinisches Personal während der Corona-Pandemie.
Seltener kommt sie auch zum Einsatz bei Naturkatastrophen wie beim
Elbehochwasser 2013. Dabei gibt es, wenn man Wohltätigkeitsarbeit
leisten will, zahlreiche Alternativen wie die Durchführung eines
Freiwilligen Sozialen Jahres oder dem Einsatz beim Katastrophenschutz
wie dem THW und somit in Institutionen, die auf diese Arbeit
vorbereitet und geschult sind, aber im Gegensatz zur Bundeswehr meist
stark unterfinanziert sind.

Des Weiteren ist die Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere, obwohl sie sich gerne so darstellen möchte. Sie bietet den Arbeitnehmer_Innen enorme finanzielle Vorteile wie ein hohes Gehalt plus eine feste Anstellung und anderweitiger Vorteile wie auch ein besseres Ansehen in einigen Kreisen der Gesellschaft. In Zeiten von weiteren verschärften Angriffen auf die Rechte des Proletariats ist dies ein guter Köder, um vermehrt Jugendliche zu gewinnen. Das wird alles aus den Kassen des Staates bezahlt, der es sich gerne einiges kosten lässt, dass er seinen Stand in der Welt ausbaut und dafür die Notlage junger Menschen ausnutzt. Im Endeffekt sorgt die Bundeswehr für viel Leid und gewaltsame Unterdrückung in der Welt. Und zwar nicht nur durch die eigene Waffe, sondern auch indem die Bundeswehr dadurch die imperialistische Weltordnung verteidigt, in der arme Länder ausgebeutet gehören und bei Widerstand mit politischen bis hin zu militärischen Konsequenzen zu rechnen haben. Und das steht auf keinem Plakat und wird auch keiner Soldatin und keinem Soldaten je erklärt.

Wir
als Revolutionär_Innen stehen gegen den deutschen Imperialismus und
allen Formen der Werbung für ihn. Der proletarische Kampf muss immer
den Kampf gegen das Kapital und dessen Beschützer_Innen wie das
Militär beinhalten, um eine klassenlose Gesellschaft zu ermöglichen.
Schlussendlich bleibt es auch bei der Bundeswehr als Parlamentsarmee
dabei, dass sie im Sinne der deutschen Bourgeoisie agiert und hinter
dem „Kampf für Menschenrechte“ ökonomische Interessen
versteckt. Wie bereits erwähnt gibt es viele Möglichkeiten sich
sozial zu engagieren, ohne sich vom deutschen Imperialismus
einspannen zu lassen. Die Bundeswehr ist und bleibt eine bürgerliche
Armee!




Klimabewegung: Weiter machen wie bisher?

Lars Keller

So – es wurde Zeit, Klimabewegung is back in big! Am 25. September ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf, Ende Gelände startet im gleichen Zeitraum (23.-28. September) Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, auch wir sind am Start!

Unsere Ausgangslage ist dabei deutlich beschissener als noch vor rund einem Jahr, als Millionen auf die Straße gingen, um für eine effektive Klimapolitik zu demonstrieren. Praktisch und ein kleiner Trost wär’s gewesen, wenn die Corona-Krise die menschengemachte Erderwärmung zumindest ein kleines Bisschen kühl angehaucht hätte– aber nix davon! Es wird davon ausgegangen, dass 2020 höchstens 7 % weniger CO2 emittiert werden als 2019 (dpa), zu wenig, um irgendetwas gegen den Klimawandel auszurichten.

Und auch sonst sieht’s miese aus. Statt aus der Kohleverstromung auszusteigen, gibt’s mit Datteln IV einen nagelneues Steinkohlekraftwerk. Die Lufthansa wird vom deutschen Staat mit gigantischen Summen gerettet, die selbstinszenierte Klimavorreiterin Deutsche Bahn muss 2 Mrd. Euro allein beim Personal einsparen und zu einem großen Teil mit Datteln-Strom fahren. Die deutsche Autoindustrie kriegt Milliarden in den Arsch geblasen, wer sich ein E-Auto kauft, kriegt fette Zuschüsse für ein Fahrzeug, das überhaupt erst nach 8 Jahren grüner ist als ein Benzinauto…und auch mit Strom aus fossiler Energie fährt.

Corona und die Krise und die Umwelt

Die Rettung der Lufthansa und erhöhte staatliche Förderungen in der Autoindustrie sind unmittelbare Folgen der Coronavirus-Pandemie, welche zu einer massiven Wirtschaftskrise führte. Wäre also ohne Corona wirtschaftlich alles super? Nein, sicher nicht. Corona ist zwar der Auslöser der Krise, ja. Aber genau genommen erleben wir weltweit betrachtet eine durchgehende Krise seit 2008 / 2009. Corona hat diese massiv verschärft, irgendeine Verschärfung war aber sowieso überfällig und wurde seit gut zwei Jahren erwartet von Ökonom_Innen erwartet.

Warum kommt’s eigentlich immer wieder zu Krisen – mit und ohne Virus? Es liegt an der Art und Weise wie der Kapitalismus funktioniert. Er trägt die niemals endende Ausweitung und Intensivierung der Produktion als Zwang in sich. Wer Kapitalist_In ist muss, um auf dem Markt zu überleben, den Großteil seines Gewinns erneut in die Produktion investieren. Genauso wie unsere Erde hat der Markt dabei aber eine Grenze. Irgendwann bietet sich für Kapitalist_Innen keine ausreichend attraktive Möglichkeit mehr, worin sie investieren können. An diesem Punkt befinden wir uns nun schon einige Jahrzehnte. Wenn es im industriellen Bereich kaum noch Möglichkeiten zur Investition gibt, fließt Kapital in unproduktivere Bereiche, es kommt zum Beispiel zu Immobilien- oder Kreditblasen. Hinter den Geldgewinnen steckt hier kein realer Gegenwert mehr. Das bringt den Kapitalismus in eine Schieflage, bis ihn zum Beispiel ein Virus (2020) oder eine Bankenpleite (2009) zum Kippen bringt. Kein Gesetz, keine „Degrowth-Politik“ kann diesen Mechanismus unterbinden, die Konkurrenz selbst verhindert das. „Degrowth-Politik“ eines einzelnen Staates innerhalb des Kapitalismus heißt: wirtschaftlicher Selbstmord.

Was hat das jetzt mit der Krise der Umwelt zu tun? Sehr viel. Auch wenn eine Krise erst mal dafür sorgt, dass z.B. weniger CO2 emittiert wird, weil Fabriken die Produktion drosseln, so ist auf lange Sicht eine Krise ein Brandbeschleuniger für den Planeten. Denn nur weil Krise ist, hört die Konkurrenz zwischen Kapitalist_Innen und ihren Staaten nicht auf – sie wird im Gegenteil viel brutaler und auf Kosten der Umwelt und der breiten Masse der Bevölkerung ausgetragen. Beispiele gibt’s nicht erst seit Corona. China befindet sich seit Jahren im wirtschaftlichen Aufstieg und scheißt dabei großzügig auf Klima- und Umweltpolitik. Die USA sehen sich davon bedroht und kündigten 2017 den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an (das selbst ein Witz war).

Nur wer kapiert, dass es eine zugespitzte internationale Konkurrenz gibt, wird verstehen, warum die Bundesregierung die Lufthansa und die Autokonzerne mit Milliarden auffängt. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Kapitalist_Innen auf der Welt. Der Staat agiert nicht zufällig so, denn er ist selbst ein kapitalistischer Staat und eng verwoben mit den Konzernen und Banken.

Die Konkurrenz selbst gipfelt im Kapitalismus darin, dass die stärksten Mächte immer wieder an den Punkt gedrängt werden um die Neuaufteilung der Welt in Einflussgebiete, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte zu kämpfen – wir sprechen vom Imperialismus. Das geht politisch-diplomatisch, in letzter Instanz aber mit Gewalt, mit Krieg. Dabei versuchen diese Mächte ihre Krise auf drei Arten zu lösen:

– Abwälzung der Krisenkosten auf ihre eigene Bevölkerung, im Wesentlichen die Arbeiter_Innenklasse durch eine verschärfte Ausbeutung

– Abwälzung der Krisenkosten auf die halbkoloniale Welt, also schwächere, wirtschaftlich von großen Mächten abhängige Staaten, hier schlägt die Krise bereits jetzt brutaler zu, z.B. aufgrund miserabler Gesundheitsinfrastruktur

– Abwälzung der Krisenkosten auf andere Weltmächte
Das Ziel ist jeweils im Konkurrenzkampf auf Kosten Anderer zu überleben. Bei all dem kann es sich ein kapitalistischer Staat kaum leisten, auf einen wirklichen, effektiven Schutz der Umwelt zu Wert zu legen. Die Konkurrenz und ewige Produktionsausweitung tragen bereits in sich, dass es das nicht geben kann, eine Krise tritt dabei immer wieder auf und verschärft das.

Als würde das nicht schon reichen, droht noch ein weiterer Brandbeschleuniger. Die Coronakrise hat der politischen Rechten Rückenwind verliehen. So sammelt sich ein ekelhafter Sud aus Nazis, Verschwörungstheoretiker_Innen und Rechtspopulist_Innen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Die Schnittmenge derer, die sowohl Corona als auch den Klimawandel leugnen, ist wohl groß. Dabei schaffen es Rechte mittlerweile nicht nur in ihren klassischen Hochburgen große Demos auf die Beine zu stellen. Die rechtsoffenen Aktionen von „Querdenken 711“ haben auch in z.B. in Baden-Württemberg Massen auf die Straße gebracht. Schon allein deshalb muss sich eine Klimabewegung ebenso dem Rechtsruck entgegenstellen. Dazu aber später noch mehr.

Und jetzt? Alles nur scheiße?!

Scheint fast so…aber es gibt auch eine Reihe von Chancen für die Umweltbewegung. Aber um diese zu erkennen, müssen wir uns fragen, was die Probleme von Fridays for Future und einem großen Teil der Umweltbewegung waren…schon bevor Corona uns zurückwarf.

Millionen Menschen auf der Straße, Bitten, Flehen, Weinen und Schreien gegenüber der Politik haben was gebracht? – nichts, also fast nichts…es brachte uns einen Joke, einen schlechten Witz, ein Klimapaket, das weder die Namen „Klima“ noch „Paket“ verdient hat. Ist die Regierung einfach nur taub und blöde, dass sie die gesellschaftliche Debatte, die wir anstießen, nicht hörten; unsere Forderungen auf tausenden Pappdeckeln nicht sahen? Nö. Sie macht, was sie als Regierung eines kapitalistischen Staates tun muss – nämlich Politik fürs Kapital. Sie kann nicht anders und will es davon abgesehen auch gar nicht anders. Klimapolitik gibt’s nur, wenn es der deutschen Exportindustrie nutzt. Und wir sollten ja nicht glauben, dass das mit einem Jakob Blasel oder einer Luisa Neubauer von Fridays for Future bzw. den Grünen an der Regierung anders liefe. Wer wie die Grünen den Kapitalismus grün anstreichen will, wird unterm Strich kapitalistische Politik machen…die niemals nie grün sein kann (siehe oben, Konkurrenz und so).

Am Rande bemerkt: Die LINKEN können aus der Klimabewegung gar keinen Erfolg ziehen. Gerade mal 1% der Befragten einer Tagesschau-Umfrage trauen der Linken eine gute Klimapolitik zu. Naja, wer Braunkohletagebaue in der Lausitz (Welzow II) unterstützt und auch sonst nichts gegen die Krise leistet hat’s wohl nicht besser verdient. Die anderen Parteien im übrigen auch nicht, aber die sind wohl besser darin ihre klimaschädliche Realpolitik umweltfreundlich zurechtzubiegen.

Mit den Bitten an die Regierung, RWE, VW und Co. muss das jetzt mal vorbei sein, es gab Zeit genug zu erkennen, dass damit nichts zu erreichen ist, was den Planeten lebenswert hält. Die Strategie muss eine andere sein – eine antikapitalistische.

Was heißt das? Das heißt z.B. VW, RWE und Co nicht zu bitten, mehr fürs Klima zu tun, sondern sie zu enteignen! Kein Profit mit der Zerstörung des Planeten! Und dann? Wer übernimmt die Kraftwerke usw.? Der Staat? Jein. Enteignen heißt zwar erst mal, dass die Betriebe in Staatshand übergehen, aber der Staat besitzt diese erstens sowieso schon teilweise und zweitens kann er sie genauso schmutzig weiterführen. Es ist eine Frage der Kontrolle.

Wir stellen uns vor, dass die Beschäftigten selbst die Produktion kontrollieren sollen, umgestalten sollen, sodass z.B. schnellstmöglich eine Autoproduktion massiv auf Schienenfahrzeuge umgestellt wird. Alles, was damit verbunden ist – Produktionsumbau, Umschulung usw., haben die Kapitalist_Innen zu zahlen!

Aber sind die Arbeiter_Innen denn dafür zu haben? Die haben ja auch Fridays for Future so gut wie nicht unterstützt! Tja, weil sie davon nicht so richtig angesprochen waren. Die Erfahrung ist nämlich, dass sie z.B. in Form einer CO2 Steuer eine unzureichende Klimawende bezahlen. Aber es ist nicht so, dass Arbeiter_Innen grundsätzlich nicht gewinnbar wären. Es gibt einige Chancen:

– die Tarifverhandlungen von Ver.di zum Nahverkehr sind ein wunderbarer Anknüpfungspunkt für uns. Es gilt Druck mit den Arbeiter_Innen zusammen auf Ver.di und die Bosse zu machen und einen kostenlosen, gut ausgebauten Nahverkehr zu fordern, mit höheren Löhnen für Beschäftigte und verkürzter Arbeitszeit, bezahlt durch eine Besteuerung der Profite der Autokonzerne

– die Krise führt zu großen Entlassungen und Kurzarbeit. Dagegen sollten wir fordern: Wir zahlen nicht die Krise der Bosse! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und keine Entlassung! Geplante Umstellung der Produktion auf eine wirklich nachhaltige Basis!

– die Coronakrise zeigte die Instabilität unseres Gesundheitssystems. Warum fordert nicht auch Fridays for Future eine kostenlose, gut ausgebaute Gesundheitsversorgung sowie Kommunalisierung der Krankenhäuser?

Hä? Aber die letzte Forderung hat doch gar nichts mit der Umwelt zu tun?!
Erstmal hat alles mit der Umwelt zu tun, z.B. wenn ein Krankenhaus eine Uralt-Heizung verwendet. Zentral ist aber zweitens folgendes: Die Klimabewegung muss es schaffen Kämpfe zu verbinden, dabei eine Antikrisenbewegung aufbauen und sich mit der Arbeiter_Innenklasse insgesamt zu verbünden. Nur sie könnte überhaupt eine Enteignung von VW und Co grün umsetzten.

Kämpfe verbinden heißt auch, eine klar antirassistische Haltung zu beziehen, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Da reicht es nicht, auf Instagram die Evakuierung Morias zu fordern, sondern offene Grenzen und einen antirassistischen Selbstschutz aufzubauen und genau das überall zu fordern, sei es in Garzweiler oder auf einem Verdi Streik. Die Klimakrise ist der Fluchtgrund Nr. 1.

Wenn wir anfangen, diese Perspektive zu diskutieren und zu fordern, eine antikapitalistische und antirassistische Bewegung gegen die Krisen in Umwelt, Gesundheit, den Betrieben und nicht zuletzt an mörderischen Grenzen aufzubauen, dann kann es möglich sein, dass die Klimabewegung die Initiatorin wird, den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung und Konzerne aufzuhalten.

Die Alternative heißt sie weiter anzuflehen und daran zu verzweifeln.




There is no school without racism!?

Rassismus
hat viele Gesichter. Ob an den Außengrenzen der EU, bei Polizeikontrollen oder
der Jobvergabe. In diesem System gibt es keinen Ort, der vollkommen frei von
Ausbeutung und Unterdrückung ist. Somit ist rassistische Diskriminierung im
Alltag für viele uns nichts Neues. Auch nicht unseren Schulen, denn unser
Bildungssystem soll uns für „die Zukunft“ vorbereiten und das klappt an sich
ganz gut: der Mix aus Leistungsdruck, mangelnde individuelle Förderung und
Lernen nach Plan soll uns auf 40-Stunden Wochen ohne sich zu beschweren
vorbereiten, also auf das Funktionieren in der kapitalistischen Arbeitswelt.
Deswegen gibt es auch keine großartigen Auseinandersetzungen
mit Unterdrückungen wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+ Feindlichkeit.
Stattdessen sind dumme Sprüche von Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen Alltag
und auch sonst läuft ‘ne Menge schief:

Rassismus
im Lehrplan

Aufarbeitung
deutscher Kolonialvergangenheit? Gibt’s so gut wie nie. Stattdessen können wir,
wenn wir Geographiebücher aufschlagen viele dumme, rassistische Stereotype über
„Afrika“ lernen. Die Bilder von hungernden Kindern vor Strohhütten lassen
unbewusst das Kolonialherz höher schlagen und ermutigen Alexander und Elisabeth
dazu, nach dem Abi unbedingt mal was Gutes zu tun und sich in der sogenannten
Entwicklungshilfe zu engagieren. Welches Bild wird hier vermittelt? Alle
Menschen auf diesem Kontinent sind arm, rückständig und sowieso ist’s zu
anstrengend, sich mit den 52 Ländern Afrikas genauer auseinanderzusetzen. Neben
dieser viel zu vereinfachten Darstellung wird die jahrhundertelange
Gewaltherrschaft und Versklavung sowie die bis heute andauernde Ausbeutung
durch reichere Länder verschwiegen. Aber das ist nicht alles. In Geschichte und
anderen Fächern wird alles so dargestellt, als ob die Europäer_Innen das Rad
der Zeit erfunden und beispielsweise Amerika „entdeckt“ hätten, während andere
Hochkulturen, Befreiungsbewegung und PoCs selbst nie existierten.
Kolonialist_Innen wie Kolumbus oder Bismarck werden als schillernde Figuren der
Geschichte dargestellt, auf die wir stolz sein könnten. Die Abwertung anderer
Kulturen und das Auslöschen unserer vielfältigen kulturellen Identitäten zieht
sich weiter durch: Obwohl zum Beispiel in deutschen Großstädten wesentlich mehr
Menschen Türkisch als Französisch sprechen, zählen die Sprachen der alten
Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Deutschland und England nach wie vor zu den
„Weltsprachen“, die alle lernen müssen, während der Rest unwichtig ist.

Rassismus
auf dem Schulflur

Daneben
kommen noch rassistische Beleidigungen und Sprüche dazu. Ob nun von
Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen, sie sind das, was mehr hängen bleibt. „Du
darfst erst hier sitzen, wenn du einen deutschen Pass hast“, „Der Pole hat wieder
mein Pausenbrot geklaut“, „Wasch dich solange du weiß bist“, „Ihr Migranten
habt doch immer so große Familien“, „Darf ich mal deine tollen Kraushaare
anfassen?“ rahmen den Schulalltag neben den Vor- und Nachnamen, bei denen sich
niemand auch nur die Mühe macht, sie richtig auszusprechen. Auch wenn einige
das nur „witzig“ meinen, der Kern bleibt rassistisch und zeigt uns auf, dass
wir anders sind, nicht erwünscht sind und vor allem: dass es auch in der Schule
ein Machtgefälle gibt, das sich zu unserem Nachteil auswirkt. Dabei findet die
rassistische Spaltung nicht nur zwischen nicht-weißen und weißen Schüler_innen
statt. Auch untereinander reproduzieren wir rassistische Gedanken. So gibt es
sehr häufig Ausgrenzungen und Konflikte, die zum Beispiel kurdische Jugendliche
erdulden müssen, während das Lehrpersonal oftmals unwissend daneben steht und
sagt „Löst das mal außerhalb der Schule“ (Ja. Herr M. Der Konflikt, der älter
als sie ist, den lösen wir einfach mal nach dem Deutschunterricht. Danke für
den Tipp). Besonders schwer haben es aber unsere schwarzen* Freund_Innen, die
oftmals von allen Seiten rassistische Witze und Beleidigungen ertragen müssen.
Entweder wird man, insbesondere wenn man ein Mädchen ist, exotisiert also dass
bspw. das sogenannte Fremde (dunklere Haut- und Haarfarbe) als was besonderes
angesehen wird oder man bekommt abfällige „Sklavenwitze“ an den Kopf geworfen.

Rassismus
als Ordnungssystem

Doch das ist
nicht das einzige, wo wir mit Rassismus in der Schule konfrontiert werden.
Viele kennen das vielleicht, dieses Gefühl ungleich behandelt zu werden. Doch
wirklich was dagegen machen, kann man nicht. Schließlich ist’s nur ein Gefühl,
oder? Falsch. Das subjektive Empfinden von Lehrer_Innen sorgt teilweise für
Ausgrenzung und schlechtere Noten. So ist 2018 eine Studie der Universität
Mannheim raus gekommen mit dem Namen „Max vs Murat“. Dort wurden zwei Gruppen
von Lehramtsstudierenden Diktate mit gleicher Fehleranzahl gegeben. Nur hieß
der eine Schüler Max, der andere Murat. Das Ergebnis: Obwohl alles identisch
war, wurde Murat schlechter benotet. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass so
was keine reine Einbildung ist. Auch, wenn nicht alle Lehrende dies mit Absicht
machen, so haben sie doch Stereotype – schließlich sind sie in dieser Gesellschaft
aufgewachsen – und bedienen sie mal bewusster, mal unbewusster. Insgesamt sorgt
gerade die schlechtere Bewertung dafür, dass wir PoCs oder Menschen mit
sogenannten „Migrationshintergrund“ seltener Bildungsempfehlungen für höhere
Schulabschlüsse bekommen. Dann arbeiten wir in beschissenen Jobs, unterstützen
parallel unsere Familie und haben später selber weniger Zeit, uns um unsere
Kinder zu kümmern – so vererbt sich Armut und wir bleiben dort, wo uns das
kapitalistische System gerne hat. Unten.

Was tun?

Der Kampf
gegen Rassismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_Innen
oder Mitschüler_Innen mit ihren Äußerungen, wird einem nicht geglaubt oder man
wird als die nervige Person abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch
riskiert man, noch schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu
werden, weil der_die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Initiativen
wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage sind für uns dabei ein Tropfen
auf den heißen Stein, die oftmals nur reine Imagekampagnen sind, mit denen sich
die Schule schmücken kann. Also was tun? Um Rassismus in die Geschichtsbücher
zu verbannen, müssen wir ihn an seiner Wurzel packen: dem Kapitalismus. Als
Sozialist_Innen wollen wir die Produktionsmittel vergesellschaften, sodass
weder Reiche, noch Konzerne oder Kapitalist_Innen darüber bestimmen können, wie
produziert wird. Das soll stattdessen die Mehrheit der Bevölkerung in Räten
machen. Damit wollen wir materielle Ungleichheit verhindern, die eine wichtige
Grundlage für Rassismus ist – also die systematische Ausbeutung anderer Länder
und die Spaltung von weißer* und nicht-weißer* Arbeiter_Innenklasse, die zu
Konflikten und Abstiegsängsten führt. ­

Doch das
allein reicht nicht aus! Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein,
wenn wir im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen einsetzen. Deswegen
fordern wir beispielsweise:

  • Wir wollen nicht nur die Rücknahme von allen
    rassistischen Asylgesetzen, sondern offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte
    für alle!
  • Aufmerksamkeit gegen Polizeigewalt reicht nicht! Für
    die Organisation von antirassistischen Sellbstschutzkomitees in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenklasse!
  • Gegen die Unterbringung in Lagern & überhöhten
    Mieten: Enteignung & Nutzung von leerstehenden Wohnraum und
    Spekulationsobjekten!
  • Schluss mit Spaltung! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
    und einen höheren Mindestlohn für alle! Für den Aufbau einer antirassistischen
    Bewegung auf Basis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, die das durchsetzt
    mit Komitees an Schulen, Unis und Betrieben!

Damit es für
rassistisch Unterdrückte auch möglich ist, sich zu organisieren, treten wir für
ein Caucusrecht ein, dass unserer Meinung allen sozial Unterdrückten zu steht.
Das ist ein Schutzraum, in denen Unterdrückte die Möglichkeit haben, sich bspw.
in unserer Organisation separat zu treffen, um über konkrete Vorfälle von
Unterdrückung sich auszutauschen und gemeinsam Forderungen in die Organisation
hineinzutragen. So was sollte es in allen Organisationen der
Arbeiter_Innenklasse geben (wie bspw. den Gewerkschaften) und damit kombiniert
werden, dass sich jene, die die Unterdrückung nicht erfahren, sich in der Zeit
ebenfalls mit der Thematik auseinandersetzen.

Und an
der Schule?

Auch wenn
das da oben sich alles sehr abstrakt anhört, verknüpfen wir unsere Inhalte mit
unserer Praxis. Denn wir wollen gleichzeitig Politik an die Orte tragen, an
denen wir uns tagtäglich bewegen, um dort eine Debatte zu starten und so auch
Menschen für unsere Ideen zu gewinnen, die noch nicht auf linke Demos gehen.
Deswegen gehört es zu unserer Organisationspraxis dazu, dass wir uns an unseren
Schulen organisieren und dort Komitees aufbauen. Denn im Gegensatz zu den
normalen Schüler_Innenvertretungen können alle mitmachen, die möchten. Zudem
sind wir in diesem Rahmen nicht von dem autoritären Schulgesetz abhängig und
können uns deswegen politisch positionieren. Im Rahmen von so einem Komitee ist
es dann auch leichter Aktionen zu starten: ob Plakataktionen, wo die eigenen
Schulbücher ausgestellt und kritisiert oder rassistische Stereotype
auseinandergenommen werden. Auch ist es sinnvoll Veranstaltungen zu
organisieren, wo man gemeinsam mit Mitschüler_Innen über aktuelle Themen wie
Black Lives Matter, rassistische Polizeigewalt und rechten Terror oder die
Situation von Geflüchteten diskutiert, da diese im Unterricht oftmals zu kurz
kommen oder erst gar nicht thematisiert werden. Gibt’s Stress oder geht es
darum sich gegen rassistische Lehrer_Innen oder Schulstrukturen zu wehren, ist
es auch besser gemeinsam aktiv zu sein: Ob offene Briefe an
Schüler_Innenvertretung oder die Öffentlichkeit, gemeinsame Protestkundgebungen
oder gar Vollversammlungen zu dem Thema – zusammen organisiert’s sich leichter.
Auch Mobilisierungen sind immer ein guter Ansatz, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Hat man es geschafft eine Diskussion zu starten oder weiß nicht, wie
man konkret anfangen soll, kann man auch Themen miteinander verknüpfen: am
25.9. gibt’s den nächsten internationalen Klimastreik von Fridays for Future.
Auch das kann und muss ein Anknüpfungspunkt sein, um in der Schule über
Rassismus zu sprechen, schließlich finden viele der Umweltkatastrophen
andernorts statt, weil imperialistische Länder wie Deutschland ihre Produktion
in andere, ärmere Länder verlagern. Das kann man im Zuge der Mobilisierung
thematisieren, gemeinsam auf den Streik gehen und sich danach weiter
tiefgehender mit Rassismus an der eigenen Schule beschäftigen.

Also, lasst
uns loslegen und gemeinsam gegen Rassismus an unseren Schulen kämpfen! ­

  • Lernen für’s Leben? Nur mit uns! Für Rahmenlehrpläne
    und Lehrmaterial organisiert von Schüler_Innen, Lehrer_Innen in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenbewegung! ­
  • Schluss mit Leistungsdruck & Spaltung: Gegen das
    3-teilige Schulsystem und Privatschulen stattdessen eine Gesamtschule für Alle!
    Für massive Investitionen in das Bildungssystem, bezahlt aus der Besteuerung
    von Vermögen und Profiten! ­
  • Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für unabhängige
    Meldemöglichkeiten bei Diskriminierungsfällen an der Schule organisiert durch
    Schüler_Innen! ­
  • Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die
    gegen Sparmaßnahmen, Leistungsdruck und Diskriminierung kämpft!

Du findest diesen
Artikel gut? Du hast Bock aktiv zu werden? Dann schreib’ uns an!

Uns gibst’s in
den unterschiedlichsten Städten im Bundesgebiet! Wir freuen uns !




Zwischen Entmündigung und Sparzwang: Jugendwohnen in Zeiten der Pandemie

Eine betroffene Genossin berichtet

Im Frühjahr 2017 wurde ich
von dem für mich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Seitdem lebte ich
drei Jahre lang in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Ich entschied mich damals
selbst, in Obhut genommen zu werden, um meinem Elternhaus zu entkommen. Während
ich in diesem Hilfesystem lebte, lernte ich dessen Stärken, aber vor allem auch
dessen Schwächen kennen. Im Grunde soll es Jugendliche dabei unterstützen, in
ihr selbständiges Leben zu starten. Dabei stehen aber leider weniger die
Entwicklung und Bedürfnisse der Jugendlichen im Vordergrund, sondern eher die
Kostenminimierung und die traditionelle Hoheit der Familie. In Zeiten der
Corona- und Wirtschaftskrise verstärkt sich dieser Zustand zunehmend, wie ich
am eigenen Leib spüren musste.

Bereits bevor ich in die Jugendhilfe
aufgenommen worden bin, merkte ich, welchen Stellenwert ich für das Jugendamt
hatte. Erst nachdem zwei voneinander unabhängige Therapeutinnen und zwei
voneinander unabhängige Sozialarbeiterinnen sich mit der Bitte, mich dabei zu
unterstützen, mein Elternhaus zu verlassen, an das Jugendamt wandten und meine
Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigerten, wurde ich in Obhut genommen. Aber
selbst dann war alles noch abhängig von der Unterschrift meiner Eltern. Diese
mussten der Hilfe für mich zustimmen und auch einen Teil, gemessen an ihrem
Einkommen, davon bezahlen. Im Endeffekt mussten sie von einem Familiengericht
zur Unterschrift gezwungen werden. Da zeigt sich bereits, dass der_die
Jugendliche kaum als mündiges Individuum betrachtet wird, sondern eher als
Besitztum der Eltern. Auch, dass die Familie als Institution in konservative
Weise immer noch als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet wird, behindert
die Unterstützung der Jugendlichen, welche zuhause Gewalt erfahren. Dadurch
bekommen die Eltern über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Chance,
meist bei angemeldeten Hausbesuchen, den Schein zu wahren, dass doch alles in
Ordnung sei. Egal von welchen schlimmen Taten der_die Jugendliche berichtet. Im
schlimmsten Fall wird nach harmlosen angemeldeten Hausbesuchen dann die
Intervention des Jugendamtes in der Familie beendet, der Fall zu den Akten
gelegt und die Gewalttaten können wieder ungestört von statten gehen.
Eigentlich alle Jugendlichen, welche ich während meiner Zeit in der Jugendhilfe
kennengelernt habe, haben nicht nur eine, sondern mehrere Gewalttaten über
einen langen Zeitraum hinweg erlebt, auch trotz mehrfacher Interventionen des
Jugendamtes in diesen Familien.

Die Dunkelziffer an Familien,
in denen Jugendliche physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ist
unglaublich hoch. Hinter der bürgerlichen Fassade der
Friede-Freude-Eierkuchen-Familie tut sich für manche von uns die Hölle auf. Nur
ein kleiner Teil der Betroffenen schafft es daraus zu entkommen. Wenn man dann
das Glück hat, in die Jugendhilfe aufgenommen zu werden, ist man zwar vor dem
Elternhaus weitestgehend geschützt, wird aber stattdessen mit anderen
Schwierigkeiten konfrontiert. Die Einrichtungen der Jugendhilfen unterscheiden
sich sowohl stark vom Konzept als auch vom konkreten Zustand. Sie werden nicht
direkt vom Jugendamt kontrolliert oder unterhalten. Dies wird von sogenannten freien
Trägern übernommen. Diese sind meistens non-profit Organisationen. Diese bekommen
pro Kind oder Jugendliche_r einen Betrag, um dessen Betreuung zu finanzieren.
Davon werden dem_der Jugendlichen auch gewisse Beträge, anhängig vom Alter und
Jugendamt und Träger, als Taschengeld, Hygiene-, Guthaben-, Fahrkarten- und
Bekleidungsgeld ausgezahlt. Hört sich erstmal gut an. Allerdings sind diese
Beträge weniger als ausreichend. Von meinem Fahrkartengeld konnte ich höchstens
einmal in der Woche in die Stadt fahren. Für weitere Fahrten ging dann mein
Taschengeld drauf, welches auch der einzige Betrag ist, über den ich, ohne eine
Abrechnung zu schreiben, verfügen durfte. Alkohol durfte ich davon trotz
Volljährigkeit dennoch nicht kaufen. Über das wenige Geld, was man bekommt,
kann man also nicht einmal frei verfügen. Aber nicht nur bei diesen Geldern wird
gespart, was das Zeug hält: auch die Ausstattung der meisten Einrichtungen ist
sehr heruntergekommen. Bei den wenigsten kann man da von einem Zuhause
sprechen. Jegliche Ausgaben der Wohngruppe, ob Ausstattung oder Ausflüge,
müssen bei dem Träger begründet und genehmigt werden.

Dieser hat auch bei allem anderen die Entscheidungsgewalt.
Er bestimmt, wer einziehen darf, welche Betreuer_Innen angestellt oder
gekündigt werden und welches Konzept in der Wohngruppe angewendet wird. Daraus
resultierte dann einige Male, dass Betreuer_Innen eingestellt oder einfach
nicht entlassen worden sind, nachdem alle Jugendliche sich gegen die
Zusammenarbeit mit diesen ausgesprochen haben. Gründe dafür waren zum Beispiel,
dass der_die Betreuer_In handgreiflich geworden ist oder einfach ständig
anfing, ungefragt über sexuelle Themen zu sprechen. Somit blieb uns
Jugendlichen nichts anderes übrig als zu vermeiden, Zuhause zu sein, wenn
der_die Betreuer_In Dienst hatte.

Sowie der Eintritt ist auch der Austritt aus der Jugendhilfe
mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Viele Jugendliche, welche diese Hilfe in
Anspruch nehmen, haben keine Eltern, die sie finanziell nach der Jugendhilfe
unterstützen könnten. Somit müssen sie mit spätestens 21 Jahren ein geregeltes
Einkommen und ein paar Rücklagen haben, um Dinge wie eine Mietkaution oder eine
Erstausstattung zu finanzieren. Gelder für solche Dinge kann man zwar bei der
wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragen, aber auch diese Beträge reichen nicht
aus. Selbst Geld anzusparen ist auch für Jugendliche mit einem Einkommen durch
eine Beschäftigung nicht möglich. Jugendliche, welche in der Jugendhilfe
landen, tragen meistens so krasse Lebensgeschichten mit sich rum, dass ein
reibungsloser Bildungsweg oder dem Nachkommen einer geregelten Tätigkeit nicht
möglich sind. Selbst wenn man arbeiten geht, ist man verpflichtet, ab einem
Freibetrag, welcher unter 200 Euro liegt und in das Taschengeld mit
eingerechnet wird, 75% deines Einkommens an das Jugendamt zu zahlen. Diese
Pflicht wird damit begründet, dass die Kosten für die eigene Betreuung ja sehr
hoch seien und auch irgendwie finanziert werden müssen. Du musst am Ende also
dafür bezahlen, was deine Eltern angerichtet haben und musst dir so die Chance
auf ein kleines finanzielles Puffer trotz harter Arbeit nehmen lassen. Dies
führte bei den Jugendlichen, welche ich kennengelernt habe, entweder dazu, dass
sie erst gar nicht arbeiten gegangen sind oder angefangen haben, Gelder zu
hinterziehen. Jugendliche aus prekären Lagen werden durch die Hilfen also
weiter prekarisiert.

Durch die momentane Corona- und Wirtschaftskrise hat sich
die Situation der Jugendlichen weiter verschärft. Sie dürfen keine Kontakte
außerhalb der Wohngruppe mehr haben und müssen so ihre gesamte Zeit in der
Wohngruppe mit Betreuer_Innen verbringen. Dies ist eine hohe psychische
Belastung. Für viele sind ihre Wohngruppen kein Zuhause, sondern hauptsächlich
der Ort, an dem sie schlafen und essen. Ihre Freizeit verbringen sie
hauptsächlich mit vertrauten Personen aus ihren Freundeskreisen, welche sie in
der schweren Zeit in der Jugendhilfe begleiten. Zudem gibt es in den meisten
Wohngruppen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch unter den Einschränkungen,
die ihrer Betreuer_Innen erfahren, leiden die Jugendlichen. Diese dürfen selbst
keine sozialen Kontakte außerhalb der Wohngruppe pflegen und haben aufgrund der
Corona Auflagen viel mehr zu tun bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommt noch
das ohnehin schon erhöhte Arbeitsaufkommen durch Ausfall von Kolleg_Innen aus
Risikogruppen. Durch diese hohe Arbeitsbelastung ist viel weniger Zeit, um sich
mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen und der Stress steigert sich täglich.
Dies bekommen am Ende die Jugendlichen dadurch zu spüren, dass ihre Betreuer_Innen
so viel mit sich zu tun haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die
Jugendlichen angemessen zu betreuen. So kam es in den letzten Monaten meines
Aufenthaltes dort zu massiven Auseinandersetzungen und der Tatsache, dass ich
meinen Auszug allein planen musste. 

Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass die bestehenden
Betreuungskonzepte bei Weitem nicht ausreicht, um Jugendlichen die
Unterstützung zu bieten, welche sie brauchen und verdienen. Es müssen viel mehr
Mittel für die Zukunft dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden, damit sie
die Chance haben, sich ein eigenständiges Leben unabhängig von ihren Eltern
aufzubauen und die Benachteiligung aufgrund ihrer Familiengeschichte überwinden
können. Statt dem Trägersystem braucht es gut finanzierte staatliche
Einrichtungen unter vollster demokratischer Kontrolle durch die betroffenen
Jugendlichen, Pädagog_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Diese
Rätestrukturen müssen auch das repressive Jugendamt ersetzen, dessen Aufgabe es
ist, die Erziehungs- und Rechtsvorstellungen eines patriarchalen
kapitalistischen Nationalstaates Namens Deutschland durchzusetzen, ob für oder
gegen den Willen der Kinder und Jugendlichen. Wir fordern stattdessen vollste
Mitspracherechte für uns darüber, wo wir mit wem wie wohnen wollen. Außerdem
müssen die Hierarchien durchbrochen werden. Jugendliche sind mündige Menschen, die
selber am besten einschätzen können, ob sie mit ihrer Familie zusammenleben
oder mit welcher_m Betreuer_In sie zusammenarbeiten können. Zudem müssen
Familien antastbar sein, damit sie keinen Schutzraum für Gewalttaten
darstellen. Jugendliche sind nicht der Besitz ihrer Eltern, sondern
eigenständige Menschen!

  • Frühere rechtliche
    Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen
    Länder!
  • Für das Recht auf gegenständliches
    Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber für Jugendliche!
  • Für den Ausbau von
    Schutzräumen für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie
    bleiben müssen, wer das nicht möchte!
  • Für selbstverwaltete
    Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von unabhängigen  Jugendzentren und kostenloser Zugang zu einem
    ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die
    Besteuerung der Reichen!
  • Für ein bedingungsloses
    Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
    Bezahlt durch die höhere Besteuerung der Reichen!
  • Massives staatliches
    Investitionsprogramm in Jugendbetreuung, Soziale Arbeit und Bildung! Bezahlt
    durch die Bestreuerung des Kapitals und kontrolliert durch die
    Arbeiter_Innenbewegung!




Wie kann ich den #Schulboykott an meiner Schule organisieren?

Das Virus ist lange nicht
besiegt, aber die Schulen werden wieder geöffnet, damit die Eltern wieder
Mehrwert für das Kapital erwirtschaften können. Du findest das unverantwortlich
und scheiße? Wir auch. Du weißt aber, dass es Stress gibt, wenn du einfach so zu
Hause bleibst und das allein auch kaum etwas bringt? Wir auch. Du fragst dich,
was du tun musst, damit du einen erfolgreichen Boykott an deine Schule tragen
kannst? Das wollen wir hier beantworten.

Schritt 0: Erstmal in
die Schule gehen.

Klingt paradox, ist auch
nicht immer notwendig, aber: Wenn du noch alleine bist, höchstens ein, zwei
Freund_Innen hast, die dabei wären, dann solltet ihr vielleicht doch in den
ersten Tagen noch einmal in die Schule gehen. Denn ihr müsst Leute um euch
sammeln! Führt in den Pausen Diskussionen, findet raus was die anderen ankotzt,
überzeugt sie mitzumachen.

Schritt 1: Kompliz_innen
finden, Aufmerksamkeit erregen.

Individuell und
vereinzelt ist kaum jemand weit gekommen. Um euch zu vernetzen und kollektiv zu
organisieren, solltet ihr ein Streikkomitee an eurer Schule gründen. Darin
könnt ihr eure weiteren Aktivitäten demokratisch planen. Aktivitätsformen gibt
es dann viele: Ihr könnt ein Transpi dropen, Plakate kleben, Flyer fliegen
lassen, ihr könnt mit Sprühkreide o.ä. auf euch aufmerksam machen. Ihr könnt
einen offenen Brief an den Senat oder an die Schüler_Innenvertretung schicken.
Es kann ebenso lohnen, sich an die Presse zu wenden. Man kann eine
Presseerklärung schreiben oder Interviews führen, es gibt auch linkere Tageszeitungen
wie die „Junge Welt“ oder „Neues Deutschland“, die sich vielleicht schneller
interessieren lassen. Checkt auch aus, was es online für Möglichkeiten gibt:
Welche Telegram-Gruppen existieren an der Schule? Sind alle auf Instagram
unterwegs? Gibt es eine Schulseite, an die man etwas posten kann und alle
kriegen es mit? Beschränkt euch aber nicht nur auf das Internet, denn die Leute
müssen auch wissen, dass es euch um praktische Maßnahmen geht.

Schritt 2: Vernetzen!

Erst einmal: Ihr seid
nicht die einzige Schule in eurem Ort, wahrscheinlich gibt’s hunderte mehr, an
denen überall das gleiche Problem besteht. Nehmt Kontakt auf, streikt
gemeinsam, dann seid ihr auch hundertmal mehr auf der Straße.

Als Schüler_Innen sind
wir aber auch nicht die einzigen, die von der verfrühten Schulöffnung betroffen
sind. Insbesondere die Gesundheit der Lehrer_Innen, aber auch von Eltern,
Großeltern, generell von allen wird aufs Spiel gesetzt, wenn sich das Virus
wieder schneller ausbreitet. Holen wir sie also in den Kampf dazu. In der GEW
(Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) sind viele Lehrer_Innen
gewerkschaftlich organisiert, auf diese Weise kann man sie also kollektiv
ansprechen. Auch andere Gewerkschaften wie ver.di oder der DGB sind gute
Adressatinnen wie auch die politischen Parteien, die darin dominieren, also SPD
und Linkspartei. Vergesst aber nicht, dass alle davon einer verräterischen Leitung
unterstehen, die schon oft genug unsere Interessen und die ihrer eigenen Basis
in den Wind geworfen haben. Immerhin haben wir die Schulöffnung selbst zu einem
großen Teil der SPD-Führung zu verdanken.

Schritt 3: Streik!

Es ist wichtig, dass ihr
dem Streik ein Programm gebt und eure Aktion um konkrete Forderungen herum
mobilisiert. Was genau sind die Verbesserungen, die ihr wollt? Und wie könnte
man diese umsetzen?

Dabei wird auch eine
andere Sache immer notwendiger in dieser Zeit: Klare Kante gegen Rechts!
Organisiert euch um einen antirassistischen und antisexistischen Konsens!

Sobald ihr eine kritische
Masse habt, heißt es Streik! Bedenkt, dass der Streik selbst auch eine Zugkraft
entwickeln kann. Vielleicht fangt ihr also auch schon mit einer kleineren Zahl
an und begeistert die anderen, indem ihr ihnen beweist, dass es euch ernst ist,
und dass so ein Boykott tatsächlich machbar ist. Zwar sind Massendemonstrationen
derzeit schwierig, kleinere Kundgebungen kann man aber in den meisten
Bundesländern anmelden, wenn ihr genug seid, dann macht halt mehrere.

Klingt anstrengend?

Kann es auch sein. Aber
es ist schaffbar und man kann damit gewinnen, das hat die Geschichte schon oft
genug bewiesen. Falls ihr Unterstützung oder noch weitere Tipps braucht, dann
meldet euch bei uns. Wir werden auch in einigen Städten wie Berlin oder Dresden
selbst etwas an den Schulen organisieren.