Warum sollten Jugendliche gegen G20 protestieren?

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

 

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

 

Die Situation ist angespannt…

 

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

 

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

 

Aber warum ist das eigentlich so?

 

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

 

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

 

Internationaler Rechtsruck

 

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

 

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

 

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

 

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

 

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

 

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

 

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

 

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

 

Widerstand ja — aber wie?

 

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

 

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

 

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

 

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

 

Und über die Gegenproteste hinaus?

 

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

 

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

 

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

 

  • Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
  • Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
    Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
  • Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
  • Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
  • Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

 

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

 

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

 

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

 




Frankreich: Arbeiter_Innen und Jugendliche in der Wahlfalle

VON FRIEDA ALLESSANDROVA

 

El-Khomri – Klassenkampf 2016

 

Vor einem Jahr erfasste eine Protestwelle Frankreich. Am 14. Juni 2016 marschierten mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen den Versuch der PS-Regierung, das bisherige Arbeitsgesetz zu kippen. Mit dem sogenannten El-Khomri-Gesetz sollten Errungenschaften der Arbeiter_Innenbewegung, wie die 35-Stunden-Woche, ein kollektives Verhandlungsrecht und die Überstundenbegrenzung, abgeschafft werden. Unter dem Vorwand, die Beschäftigung zu erhöhen, sollten Arbeiter_Innen leichter entlassen werden und durch Zeitarbeiter_Innen und prekäre Lohnabhängige ersetzt werden können. Das Ziel war die Stärkung des französischen Imperialismus auf europäischer und internationaler Ebene. Der französische Imperialismus befindet sich seit einigen Jahren in der Krise. Große Hotelketten werden beispielsweise von China aufgekauft. El-Khomri ist als ein französisches Äquivalent zur Agenda 2010 zu verstehen, was dazu gedacht ist, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die Agenda 2010 ist ein erheblicher Faktor, durch den Deutschland die Krisen halbwegs unbeschadet überdauern konnte. Derartige Verschärfungen des Klassenkampfes von oben könnten dem französischen Imperialismus aus der Krise heraushelfen. Leittragende sind dabei wie immer die Mehrzahl der Arbeiter_Innen in Frankreich und den Halbkolonien Frankreichs.
Die Protestaktionen waren zahlreich und ausdrucksstark. Durch die Streiks der Eisenbahner_Innen und bei der Müllabfuhr konnte die Empfangszeremonie für den Europokal verhindert werden, weil der Bahnhof von protestierenden Arbeiter_Innen besetzt war. Desweiteren fanden Besetzungen von Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren statt. Wir von REVOLUTION haben auch damals unsere Solidarität mit den Protestierenden ausgedrückt ( solidaritaet-mit-den-franzoesischen-jugendlichen-und-arbeiter_innen)
Doch es war schon früh klar, dass es keine zufriedenstellenden Kompromisse geben würde. Der französische Staat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste. Über 1000 Streikende und Aktivist_Innen der „Nuit debout“-Bewegung wurden festgenommen. Dennoch ist es der Arbeiter_Innenklasse innerhalb weniger Monate gelungen, die Kräfteverhältnisse umzukehren und ihre Macht gegenüber der herrschenden Klasse zu erproben.
Das El-Khomri-Gesetz ist am 09.08.2016 in Kraft getreten. Schuld daran war der Verrat der Gewerkschaften an der Bewegung, indem sie sie haben auflaufen lassen. Durch die Notstandsgesetze, die durch die EM 2016 unter Teppich gekehrt wurden, aber seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Kraft waren, war es dem Staat ein Leichtes, die Protestbewegung zu unterdrücken und die Gewerkschaftsführungen agierten in vorauseilendem Gehorsam.

 

Polizeigewalt im Februar 2017

 

Erneut wurde Frankreich von Protesten erschüttert. Diesmal ging es um die rassistische Polizeigewalt, unter der viele Jugendliche alltäglich zu leiden haben. Der konkrete Auslöser war die Vergewaltigung des schwarzen, 22-jährigen Theo durch Polizeibeamte in dem Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois am 11. Februar 2017. Die Empörung darüber kannte keine Grenzen und bereits am Tag nach dem Übergriff fanden sich 2000 Menschen ein, um gegen die rassistische Gewalt im Staatsdienst zu protestieren.
Für viele Jugendliche, die sich an diesen Protesten beteiligten, war der konkrete Vorfall keine Neuheit. Der Tatort sei ein berüchtigter toter Winkel der staatlichen Überwachung, in den Polizist_Innen regelmäßig Jugendliche verschleppten, um sie dort zu verprügeln. Auch die sexuelle Gewalt der Staatsbeamten kam schon häufiger vor. Die Täter können nach Belieben walten, denn die Jugendlichen scheuen sich vor einer Anzeige aus Angst, danach noch schwerer Arbeit zu finden. Von dem nicht vorhandenen Vertrauen in den Staatsapparat ganz zu schweigen.
Die Proteste erinnerten an 2005, als zwei Jugendliche von der Polizei in den Tod gehetzt wurden, was auch damals für Ausschreitungen gesorgt hat. Ein beliebter Slogan verweist auf die Verbindung zwischen diesen Fällen von Polizeigewalt, und dass das Schicksal von Theo deutlich mache, warum die Jugendlichen damals weggerannt sind. Die Reaktion der Politik 2005 war die Verhängung des Ausnahmezustands. Heute kann die Regierung dieses Verhalten nicht wiederholen, da der Ausnahmezustand sowieso schon seit einem Jahr besteht. Es wurde also „um Ruhe“ geworben. Präsident Hollande soll persönlich im Krankenhaus erschienen sein, um Theo um einen entsprechenden Aufruf an die Protestierenden zu erpressen.
Das Verhalten vonseiten der Bullen macht allerdings alle Versuche, um Ruhe zu werben, zunichte. Das gewaltsame Einführen eines Schlagstocks in den Anus sei nicht etwa eine Vergewaltigung, sondern ein Unfall und die rassistischen Beleidigungen seien in diesem Fall angebracht gewesen, traute sich der Überwachungsbeauftragte zu verkünden.
In den Augen der Bürgerlichen seien die Proteste auch friedlich angelaufen, wurden jedoch „nach Angaben der Polizei“ von mehreren Hunderten gewaltbereiten Personen gestört. Es wurden Menschen und Fahrzeuge mit Geschossen beworfen, Mülleimer und Autos angezündet. Die Polizei reagierte darauf mit Tränengas, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und sogar das Abfeuern scharfer Munition. Diese Darstellung zeigt wieder das Verhältnis der bürgerlichen Klasse zu Widerstandsbewegungen. Die Herabwertung der Protestierenden als „gewaltbereite Chaoten“ ist ein Versuch, das legitime Anliegen der Proteste in den Dreck zu ziehen.
Die Proteste könnten ein neuer Antrieb für eine antirassistische Bewegung sein. Knapp zwei Wochen nach dem Vorfall haben sie auch Paris und andere Städte erreicht. Auch dort kam es zu Ausschreitungen, brennenden Mülltonnen, Festnahmen. Einen Monat später, Anfang März 2017, gingen immernoch Schüler_Innen gegen die Willkür der Polizei auf die Straße. Die Lehrer_Innengewerkschaft kritisierte, dass ein Klima der Gewalt herrsche. Es kam zu Ausschreitungen an Schulen, eine Lehrerin wurde leicht verletzt und eine Supermarktlieferung geplündert.

 

Wessen Gewalt?

 

Nun stellt sich wie immer die Frage nach der Gewalt und die Legitimierung derselben. Die richtige Frage ist aber die, wer denn die Gewalt ausübt. Gewalt kann nicht pauschal verurteilt werden, wenn sie von wütenden Jugendlichen ausgeübt wird, wenn man im selben Atemzug die Gewalt des Staates unterstützt, der seine Macht willkürlich an Schwächeren auslebt. Die Frage ist viel eher, wie die Gegenproteste vergrößert und Gewerkschaften gewonnen werden können, um Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisation aufzustellen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Gewalt zur Erhaltung der Macht der Unterdrücker_Innen oder zur Befreiung von Unterdrückung.
Die Gewalt der Jugendlichen ist nicht zu verurteilen. Sie ist ein Ausdruck von Frustration, Machtlosigkeit aber auch Perspektivlosigkeit. Es braucht eine entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte sich aber aus einer Bewegung generieren, die die eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und deren Verbündeten zieht. Außerdem muss sich diese Gegenwehr auch nicht nur in einer militanten Organisierung sondern auch in einer Programmatik widerspiegeln, die in der Theorie erarbeitet und in der Praxis erprobt wird.

 

Perspektive: Präsident_Innenschaft

 

Die landesweiten Proteste sind längst zum Wahlkampfthema für die etablierten Parteien geworden. Doch welche Perspektive bieten die Wahlen, die vom 23. April (erster Wahlgang) bis zum 7. Mai (Stichwahl) stattfinden werden, den protestierenden Jugendlichen?
Spoiler: nicht viel. Fast alle versprechen mehr Polizei. Die Rechte fordert mehr Härte in „rechtlosen Zonen“ und der Front National redet von „Nulltoleranz“. Doch wir werden hier zunächst auf die aussichtsreichsten Kandidat_Innen für das Präsident_Innenamt eingehen, und dann nochmal auf die Kandidaten links von der Mitte.
François Fillo, Vertreter der Republikanischen Partei, gehört in die bürgerlich-etablierte rechte Ecke. Programmatisch ist Fillon ein Garant für den Klassenkampf von oben: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weiteren Deregulierungen des Arbeitsrechts.
Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National, gibt sich als „Anwältin der Arbeiter_Innen“, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen fühlen, vor allem in verarmten Industrieregionen im Norden. Sie weiden sich weiterhin an der alten Mär, dass Sozialist_Innen und Migrant_Innen Schuld sein am Abstieg und der Arbeitslosigkeit der „einheimischen Arbeiter_Innen“. Der FN erhält wertvolle Unterstützung von den staatstragenden Organen. Er kann sich etwa 50 % der Wähler_Innenstimmen der Polizei und Armeeangehörigen sicher sein, wurde bereits vom Unternehmer_Innenverband empfangen, um politische Ideen vorzutragen, und bekommt durch die Unterstützung bekannter Intellektueller einen seriösen Anstrich.
Emmanuel Macron, Kandidat der neugegründeten Partei „En Marche“ (Im Gange), war schon früher bekannt als „Genosse der Bosse“. Er hat ausgezeichnete Verbindungen in den Finanzsektor, ist seit 2008 als Investmentbanker tätig und scheint für viele das „kleinere Übel“ angesichts der Schwäche der Linken. Er verspricht die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Brennpunktkiezen der Jugendarbeitslosigkeit, hat allerdings am
El-Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes (s.o.) mitgewirkt.
Doch von links gibt es auch keine echte Alternative. Der Zögling des amtierenden Präsidenten Hollande, Benoît Hamon, vertritt zwar ein Grundeinkommen, dieses läge aber kaum über der jetzigen Sozialhilfe und reicht somit auch nicht zum Leben. Was daraus folgt, wäre eine Lohnsubvention für Billigjobs zugunsten des Kapitals.
Jean-Luc Mélenchon, Parti de Gauche (Linkspartei), vertritt linkreformistische Positionen, allerdings mit einem krassen Hang zum Linksnationalismus. Statt Bezug zu nehmen auf die Arbeiter_Innenklasse, bezieht er sich auf Volk und Nation.
Als vielleicht noch interessantesten Kandidat gäbe es Phillippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei). Der bezieht sich auf die jüngsten Klassenkämpfe, vor allem das El-Khomri-Gesetz, allerdings benennt er nicht den Verrat der Gewerkschaften und reformistischen Politiker_Innen. Außerdem stellt er nicht die Frage nach Selbstverteidigungseinheiten oder die Macht- und Regierungsfrage und hat somit den protestierenden Jugendlichen auch nicht viel zu bieten.

 

Perspektive der Proteste

 

Die Jugendlichen, die zur Zeit auf der Straße sind, haben nicht nur keine Vertreter_Innen ihrer Interessen innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Politik, sie dürfen auch zum großen Teil einfach nicht wählen. Was ist also die Perspektive innerhalb der Proteste?
Mittlerweile haben sich auch bürgerliche Organisationen den Protesten angeschlossen. SOS Racisme zum Beispiel ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die, laut Selbstbeschreibung, seit 1984 „Gleichheit und Brüderlichkeit in Frankreich“ fördern will. Dies gibt den Protesten gleichsam ein zivilgesellschaftlicheres Image, dient jedoch höchstens als Feigenblatt für die regierende „Sozialistische“ Partei, die ihrer repressiven, islamophoben Politik einen antifaschistischen Anstrich geben will.
Doch die teilweise erschreckend brutale Unterdrückung der Streiks und Proteste des letzten Jahres zeigte einer ganzen Generation von Aktivist_Innen in Frankreich das wahre Gesicht der Polizei und was man von ihr zu erwarten hat. Währenddessen stimmt das Parlament über neue Gesetze ab, die der Polizei größere Befugnisse zum Schießen auf Menschen einräumt.
Wir fordern eine Verbindung der Arbeiter_Innenbewegung von 2016 mit den Protesten der Jugendlichen 2017, insbesondere der Jugend in den Banlieues. Es ist offensichtlich kampfstarkes Potenzial vorhanden. Anliegen der Arbeiter_Innen müssen mit sozialen Fragen nach Wohnraum, Schule, soziale Ungerechtigkeit und Flucht und Vertreibung verbunden werden. Es braucht die Organisierung der Proteste an Schulen durch die Bildung von Streikkomitees und einer landesweiten Vernetzung untereinander durch Schüler_Innenvollversammlungen.
Dann können die Proteste an den Schulen mit Aktionen in den Betrieben verbunden werden und zum landesweiten, unbefristeten Generalstreik aufgerufen werden. Es muss eine Bewegung entstehen, die nicht vor hat, die eigenen Probleme auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Schwarze, Frauen usw. abzuwälzen, sondern gemeinsam für eine radikale Änderung der Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Insbesondere in Frankreich sieht sich die radikale Linke nicht in der Verantwortung, Arbeitskämpfe zu führen, sondern überlässt das den Gewerkschaften. Wir fordern auch die Aufhebung des Ausnahmezustands! Protest muss wieder möglich gemacht werden.
Die Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Schüler_Innen müssen sich auch mit der Frage des Rassismus auseinandersetzen! Insbesondere nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo hat sich die Situation von Muslim_Innen in Frankreich enorm verschlechtert. Man muss auf die kämpfenden Jugendlichen in den Banlieues zugehen, um die Kämpfe zu verbinden. Es müssen Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Geflüchteten und deren Verbündeten gebildet werden, die es ermöglichen, die Forderungen auf die Straße zu tragen und somit die tägliche Erniedrigung und Misshandlung sichtbar zu machen und zu stoppen.
Die Bewegung darf sich nicht entmündigen lassen, indem von „friedlichen Protesten“ gesprochen wird, die von Chaoten gestört werden. Man muss Forderungen aufstellen und für diese einstehen – massenhaft, militant, organisiert!

 

elk




Bericht vom Schulstreik des Refugee Schul- & Unistreik Berlin

VON REVOLUTION BERLIN


Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.


Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.


Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!


Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.


Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.


Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)


Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909


Antirassistischen Selbstschutz organisieren!




Bericht vom Schulstreik des Refugee Schul- & Unistreik Berlin

VON REVOLUTION BERLIN


Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.


Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.


Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!


Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.


Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.


Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)


Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909


Antirassistischen Selbstschutz organisieren!




Was ist eigentlich ein Schulstreik?

Schulstreik heißt Schule bestreiken. Das bedeutet Unruhe erzeugen, Stress machen, den immer gleichen Schulalltag durcheinander bringen, wach rütteln, action machen! Wenn wir Schüler_innen von verschiedenen Schulen uns an einem bestimmten Tag dafür entscheiden, nicht in die Schule zu gehen und uns stattdessen alle zusammen auf einem öffentlichen Platz für eine Kundgebung oder Demo treffen, ist das eine bewusste politische Entscheidung. Mehr noch: es ist ein Akt zivilen Ungehorsams oder sogar politischer Massenprotest!

Während uns Schule, Eltern, Lehrer_innen, Medien, Politiker_innen und Parteien ständig vereinnahmen und von ihren Meinungen überzeugen wollen, trauen sie uns Jugendlichen nicht zu, eigene politische Ansichten und Standpunkte zu haben. Aber wir wollen mehr als nur Ja und Amen sagen! Zusammen mit anderen Schüler_innen können wir gemeinsam diskutieren was uns ankotzt und was anders laufen muss in Schule und Staat. So können wir uns eigene politische Positionen geben und gemeinsame Forderungen formulieren. Durch den Schulstreik können wir die geordneten Verhältnisse, in denen wir ansonsten nicht gehört werden, einen Tag lang aus der Bahn werfen. Indem wir an diesem Tag – statt in die Schule – alle zusammen auf die Straße gehen, können wir uns und unseren Forderungen endlich eine Stimme geben und durch den Boykott des Unterrichts politischen Druck aufbauen. Eltern, Lehrer_innen und andere sind natürlich herzlich dazu eingeladen mit uns auf die Straße zu gehen, aber wo es lang geht bestimmen wir!


Hat früher auch geklappt!

Als sich der deutsche Staat 2008 dachte: „lass mal Geld sparen und das Abi um ein Jahr verkürzen“ gingen im selben Jahr am 12. November 100 000 Schüler_innen und Studis in ganz Deutschland auf die Straße. Ein Jahr später boykottierten sogar 270 000 von uns ihren Unterricht und ihre Seminare. Diese bundesweit organisierte Bildungsstreikbewegung konnte damals zwar nicht das sogenannte „G8-Abi“ verhindern aber einige Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf uns Schüler_innen abwenden. In Frankreich, Italien und Chile wurden zur selben Zeit sogar noch mehr Schulen und Unis anlässlich geplanter Bildungsreformen bestreikt.

Die Schulstreikbewegung gegen die Kürzungsprogramme zeigt, dass der Schulstreik eine wirksame Form des Widerstandes für uns Jugendliche sein kann. Wenn wir uns zusammenschließen und organisieren, können wir stark sein! Aber warum sollten wir jetzt streiken, wo gerade gar keine neuen Angriffe auf das Schulsystem geplant sind?


Refugee- Schul- und Unistreik

Eine Situation die gerade nicht nur uns Jugendliche sondern auch Frauen, Migrant_innen und vor allem Geflüchtete bedroht ist der Aufstieg von Pegida, AfD, Hogesa und Co. Diese rassistische Bewegung ist im letzten Jahr stark angewachsen und sorgt täglich für mehr brutale Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Der Staat schaut dabei fröhlich zu und reagiert auf den sozialen Rechtsruck mit noch mehr Asylrechtsverschärfungen und rassistischen Gesetzen. Während dagegen die Einen zusammen mit Kirche und CDU die zehnte „Mein-Kiez-bleibt-bunt“-Hüpfburgen-Bratwurst-Party feiern, fährt der Antifa-Feuerwehr-Bus jedes Wochenende von Naziaufmarsch in Kaff XY zu AfD-Parteistand in Kaff YZ. Wir können jedoch am besten dort Leute ansprechen, sie für unsere Ideen gewinnen, Aktionen starten und uns organisieren, wo wir uns tagtäglich und den Großteil unserer Zeit aufhalten müssen: in den Schulen! Bildung ist außerdem ein Grundrecht und bleibt vielen Geflüchteten zusammen mit anderen wichtigen Staatsbürgerrechten verwehrt. Die jugendlichen Geflüchteten, die dann doch zur Schule gehen dürfen, müssen permanent mit ihrer Abschiebung rechnen, werden in Sonderklassen zusammengepfercht und müssen sich rassistische Sprüche von ihren Lehrer_innen und Mitschüler_innen gefallen lassen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben im letzten Jahr Schüler_innen und Studis aus verschiedenen Städten die bundesweite Plattform „Jugend gegen Rassismus“ gegründet. Um die gemeinsam diskutierten Forderungen durchzusetzen, fand zuletzt ein bundesweiter „Refugee- Schul- und Unistreik“ statt an dem sich in ganz Deutschland über 8000 Jugendliche beteiligten. Um jedoch eine starke antirassistische Jugendbewegung aufzubauen, müssen wir noch mehr werden, in noch mehr Städten streiken und noch mehr von uns auf der Straße und in den Schulen mobilisieren. Also Yallah!




Was tun an meiner Schule?

Ihr habt Lehrer_Innen die sich rassistisch und/oder sexistisch äußern? Ihr habt Probleme mit Lehrer_Innen, die ihre Machtposition in der Schule ausnutzen und euch willkürlich bestrafen, weil ihr zu bestimmten Themen andere Ansichten habt? An eurer Schule sollen „Luxusräume“, wie ein Computerraum eingespart werden? Eure Schule ist in einem miesen Zustand und ihr habt Angst, dass sie bald einstürzt? Euch kotzt zu Recht irgendetwas anderes in unserem Schulsystem an?


Dann ändert etwas daran!


Doch wie soll man als Einzelperson an der Schule politisch aktiv werden?


Als erstes solltest du mit deinen Mitschüler_Innen über die Probleme reden und ein breites Bewusstsein dafür schaffen. Denn als Kollektiv arbeitet es sich deutlich leichter. Ihr könnt gemeinsam ein Flugblatt erstellen, welches auf die Probleme hinweist und es an eurer Schule verteilen. Oder ihr haltet auf dem Schulhof/ vor der Schule eine kurze Rede über das, was bei euch schief läuft. Außerdem könnt ihr ein Transparent mit eurer Zentralen Forderung gestalten und dieses an der Außenwand der Schule anbringen, um so einen großen Teil der Schüler_Innen und Passant_Innen auf eure Probleme aufmerksam zu machen. Ein weiteres sehr effektives Mittel ist es, eine Vollversammlung über die Schüler_Innenvertretung der Schule einzuberufen. Auf diesem Plenum, bei dem alle Schüler_Innen anwesend sind, kann man super die Probleme ansprechen und zu weiteren gemeinsamen Aktionen aufrufen. Wichtig ist es, bei der Art, den Inhalt an die Schule zu tragen, kreativ zu sein.


Wenn du denkst, dass es auch an deiner Schule Dinge gibt, die sich ändern müssen; werde aktiv! Falls du Unterstützung bei deinem Vorhaben brauchst, melde dich einfach bei uns. Als bundesweite Organisation mit viel Erfahrung in Schularbeit können wir dir garantiert helfen. Sei es beim Erstellen deiner Flugblätter oder beim vorbereiten einer Rede. Bei Fragen schreibe uns einfach eine Mail an: germany@onesolutionrevolution.de oder schreibe uns bei Facebook: fb.com/onesolutionrevolution.germany


Schulstreik




AfD und Bundeswehr

Die Gewinnung von Jugendlichen spielt für viele politischen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie häufig noch offener gegenüber verschiedenen Positionen sind. Linke werben um sie, weil Jugendliche meistens den progressivsten und militantesten Teil von Bewegungen darstellen. Für rechte Gruppen bleibt immerhin noch die Militanz. Also wird versucht an den Schulen, die die Organisationszentren der Jugend sind, einen Einfluss an die Seite des bürgerlichen Staates zu setzen, in dessen Sinne die Schule ja agiert. Die AfD wirbt hier nicht mit Rechtsrock-CDs, wie die Faschist_Innen auf dem Land es tun, sondern versucht auf Podiumsveranstaltungen ihre ekelhafte, rassistische und reaktionäre Hetze zu verbreiten. Für den Schulgeschichtsunterricht schlägt AfD übrigens vor, sich weniger auf das 20. und mehr auf das 19. Jahrhundert zu konzentrieren, also „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen”, damit “auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst” werden. Aber auch der staatliche Kriegsapparat bemüht sich, um Jugendliche für seine Sache zu gewinnen. Allein 2014 mit einem Budget von knapp 30 Milliarden Euro für ‚Nachwuchswerbung‘ ausgestattet, durfte die Bundeswehr in maroden Schulgebäuden Schüler_Innen für die brutale Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus bequatschen (2014: 140.000 in 8.100 Vorträgen erreichte Schüler_Innen, sowie 125.000, die von Jugendoffizieren mit besonderer Schulung in politischen Debatten z.B. im Unterricht besucht wurden). Nicht nur diese jedoch: Mittlerweile wird verstärkt auf sogenannte Multiplikatoren gesetzt. Das sind z.B. Lehrer_Innen oder Schulleiter_Innen, die angequatscht werden und dann, aus ihrer vermeintlich neutralen Position, die Propaganda der Bundeswehr an die Schüler_Innen weitergeben.


Als Reaktion auf solch ungebetene Gäste beschränken sich leider viele Linke auf Appelle an die Lehrer_Innen oder die Schulleitung oder rücken diese Möglichkeit zumindest an vorderste Stelle. Die Schulleitung ist allerdings austauschbar und besitzt keinerlei demokratische Legitimierung, sodass ihre Absage an Faschos, Rechtspopulist_Innen oder militärische Schergen von anderer Bedeutung ist, als die Verweigerung der gesamten Schule. Versuche von Schüler_Innen selbst derartige Veranstaltungen zu verhindern, zu sabotieren oder dort wenigstens eine gegensätzliche Position hineinzutragen bleiben so isoliert, individualistisch und sind oft zum Scheitern verurteilt, wie dies bei einer AfD-Veranstaltung in Landau sehr medienwirksam der Fall war. Dort haben Schüler_Innen die liebenswürdige Initiative ergriffen bei einer Veranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Zettel im Saal zu verteilen, die über die reaktionäre Politik der AfD aufklären sollten. Leider waren die unorganisierten Schüler_Innen jedoch schlecht vorbereitet und wurden von Frauke Petry hämisch auflaufen gelassen. Es ist grundsätzlich falsch sich im Kampf gegen Krieg oder Rassismus auf bürgerliche Autoritäten wie die Schulleitung zu verlassen, da diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln und Schulleiter_Innen nicht selten konservative Reaktionäre sind. Für uns ist es wichtig, dass wir Jugendliche selbst massenhafte und organisierte Maßnahmen ergreifen und unsere Schulen gegen solche Gestalten verteidigen. Dies bringt auch einen pädagogischen Effekt mit sich: Denn so lernen wir, dass wir gemeinsam stark genug sind um uns gegen jede Autorität zu behaupten. Wir dagegen wollen gemeinsam mit den Schüler_Innen den politischen und aktionistischen Widerstand organisieren. Die davon betroffen sind, sollen selbst die Instrumentalisierung ihrer Schule für rassistische oder militaristische Zwecke verhindern. Nur so kann die Schule dauerhaft frei davon gehalten werden, da die Schüler_Innen, sobald sie als Kollektiv aus dem Rahmen der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse ausbrechen, keiner höheren Instanz untergeben sind. Hinter dem_der Schulleiter_In steht das Schulamt und hinter dem Schulamt irgendwann Staat und Kapital, für welches die AfD ja Politik macht.


Außerdem würde eine Kontrolle der Schüler_Innen über die Gäste an einer Schule die Machtverhältnisse dort überhaupt erst in Frage stellen: Warum sollten Schüler_Innen dann nicht auch über Lehrplan, Bewertungssystem oder Schulgebäude bestimmen? Der Kampf um diese Kontrolle würde dann auch die Frage nach einer schlagkräftigen Schüler_Innengewerkschaft aufwerfen.


Anzufangen empfiehlt es sich mit dem Aufbau einer linken Schüler_Innengruppe, die linke Politik in Form von Diskussionsveranstaltung; Flugblättern; aber auch direkter Aktion an die Schule tragen kann. Der bundesweite Schulstreik am 29.9. (?) bietet dafür einen hervorragenden Anlass. Die Schüler_Innenvertretung hat außerdem das Recht zweimal pro Semester eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sie auch Gastredner_Innen einladen kann, um sich an die Schüler_Innenschaft zu wenden. Wenn ihr nicht länger wollt, dass Rassist_Innen und Kriegstreiber_Innen sich an eurer Schule tummeln, dann kontaktiert uns und wir organisieren den Protest gemeinsam!


Bundeswehr sieht lächerlich aus auf diesen Segways...

Bild: cult-mag.de




Neues Jahr: Gleiche Probleme?

VON REVOLUTION LEIPZIG


Jahr für Jahr müssen sich Millionen Schüler_Innen an verschiedensten Schulformen den gleichen Strapazen aussetzen. Von Mobbing, über Leistungsdruck und Unterdrückung durch Geschlecht oder Herkunft. Der Konkurrenzkampf beginnt schon von klein auf. Wenn sich die Grundschulzeit dem Ende neigt und du dich entscheiden sollst, auf welcher Schulform du dich nun weiterbilden sollst, werden Kinder von Eltern und Lehrer_Innen unter Druck gesetzt, den Sprung auf das Gymnasium zu schaffen. Denn sie meinen: Ohne eine schulische Ausbildung auf dem Gymnasium und guten Noten erreichst du nicht das Abitur, ohne Abitur erhältst du keinen erstklassigen Job und ohne diesen verdienst du nicht genug Geld, um vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Somit beginnt bereits hier das Klassendenken und Aussortieren.


Die Schüler_Innen in den Gymnasien werden getriezt und unter Druck gesetzt, z.B. mit unendlich vielen umfangreichen Hausaufgaben, Hausarbeiten und täglichen Tests und Klausuren. Denn sie seien ja die „Eliteschüler_Innen“. Kaum bleibt Zeit, um sich auszuruhen oder persönlichen Aktivitäten nachzugehen. Hingegen werden Schüler_Innen von Haupt- und Mittelschulen als schlecht, weniger intelligent und minderwertig abgestempelt. Um so genannte „Sorgenkinder“ wird sich kaum gekümmert, denn „ihnen kann man schließlich eh nichts beibringen“ und somit werden sie bis zur 9. bzw. 10. geduldet und gehofft, dass sie schon irgendwo eine Ausbildung finden werden.


Doch egal in welcher Schulform, ob Hauptschule oder Gymnasium: Unterdrückung herrscht in jeder Schule und oft auch zwischen den Schüler_Innen. Ob nun die Noten, oder bei Jugendlichen typische Statussymbole, wie Kleidung, Handys usw. Thema sind. Bist du nicht wie die anderen und kannst nicht mithalten, wirst du ausgegrenzt. So wird man genötigt, die teuersten und angesagtesten Dinge zu besorgen, die neuesten Musiker_Innen zu kennen und zu mögen, angepasst zu sein, wie alle anderen, um einen erträglichen Schulalltag mit den Mitschüler_Innen erleben zu können. Oft leiden migrantische Schüler_Innen auch unter rassistischen Anfeindungen, oder im schlimmsten Falle mit Angriffen. Doch getan wird erst etwas, wenn es schon längst zu spät ist. Denn oft ist dieses Denken nicht nur in den Köpfen der Schüler_Innen, sondern auch in denen der Lehrer_Innen und genau da liegt das Problem. Lehrer_Innen werden als Autoritäten dargestellt, als Menschen, deren Meinungen und Entscheidungen grundsätzlich richtig sind und denen man gehorchen muss. Doch wie sollen Kinder und Jugendliche als solidarische und tolerante Menschen erzogen werden, wenn es ihnen genau von diesen Menschen falsch vorgelebt wird?


Meist traut sich niemand, etwas zu sagen, aus Angst, dass es einem dann selbst so ergehen könnte. Denn oft werden die Schüler_Innen, die sich gegen sexistische, homophobe, oder rassistische Aussagen wehren, mit Tadeln bestraft, oder nicht ernst genommen und beachtet, da die Lehrer_Innen die Autoritätspersonen sind und diese haben nun mal recht. Somit fällt es schwer, sich Machtausübungen dieser Art entgegen zu setzen. Kritisches Denken ist in der Schule nicht verboten, jedoch wird oft wenig getan, es bei den Schülern zu fördern. Vor allem für Hauptschüler_Innen, welche oft am meisten von Ausbeutung beim Arbeiten bedroht sind. Viel häufiger bekommt man die Lehrinhalte durch Frontalunterricht eingetrichtert und muss sie aufsaugen wie ein Schwamm. Der Inhalt der Fächer ist stark von der herrschenden Meinung abhängig und rechtfertigt diese. In Nazideutschland äußerte sich das besonders extrem: Rassenlehre stand auf dem Lehrplan.


Gerät das System durch Krisen ins Schlingern, nimmt die ideologische Indoktrinierung zu. So z.B. aktuell in der Ukraine, wo die Schulgeschichtsbücher Stepan Bandera – einen ukrainischen Nazi, der mit Nazideutschland zusammenarbeitete – seit diesem Jahr als Nationalhelden feiern. Auch in Deutschland will die rechtspopulistische AfD den Geschichtsunterricht auf das 19. Jahrhundert umgewichten, weg von allem Leid, dass Deutschland im 20. Jahrhundert über die Welt brachte.


Im Kapitalismus wird Schule immer darauf ausgerichtet bleiben, gehorsame, unkritische Menschen für den Arbeitsmarkt zu erziehen. In einer sozialistischen Gesellschaft würde die Schule für Schüler_Innen ein Ort der Mitbestimmung, ein Ort der individuellen Entfaltung unter Gleichaltrigen sein und die Geschichtsbücher würden sich vor allem dem Kampf der Menschheit gegen alle Formen der Unterdrückung durch die herrschenden Klassen widmen. Die Aufdeckung und Aufarbeitung kapitalistischer Interessenpolitik und damit verbundener Verbrechen (Kriege, Regierungsstürze, Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung etc.) wird ein wichtiger Punkt werden. Die Schule wird solidarisches und kritisches Denken mit auf den Weg geben, statt egoistisches Karrieredenken und Konkurrenzkampf.


Im letzten Jahr haben wir es mit „Jugend gegen Rassismus“ geschafft, bundeweit Schüler_Innen für den Kampf gegen die rassistische Bewegung in Deutschland zu gewinnen. Wir haben die enorme Energie der Masse beobachtet. Auf dieser Grundlage ist es möglich, jede Aufgabe gemeinsam zu meistern. Fast Zehntausend Schüler_Innen gingen am ersten bundesweiten Aktionstag in mehreren Städten auf die Straße. Es wurde gestreikt, demonstriert und gekämpft. Gekämpft für bessere Bildung, dafür, dass die Freund_Innen aus meiner Klasse nicht abgeschoben werden. Gekämpft gegen eine mörderische rechte Bewegung, die immer größer und stärker wird und unser aller Leben bedroht. Um eine bessere Zukunft zu haben – um im Angesicht des kommenden Faschismus überhaupt eine Zukunft zu haben – bieten wir allen Jugendlichen unsere Hände, um dieses drohende Übel gemeinsam abzuwenden. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Organisation aufzubauen, die auch die Wurzel des Übels – den Kapitalismus – direkt herausfordern und tatsächlich besiegen kann. Wir glauben, REVOLUTION kann diese Organisation sein. Organisiert euch bei uns, mit uns – gemeinsam für eine Welt jenseits von Konkurrenz, Leistungsdruck und Chauvinismus – gemeinsam für eine sozialistische Weltrevolution!

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29. September: Auf die Straße gegen parlamentarischen Rassismus!

Seit 2 Jahren sind die Rassist_Innen in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor einigen Monaten hat die rassistische AfD erschreckende 24 % in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt erreicht und in Mecklenburg Vorpommern, sowie Berlin sieht es für die Wahlen im kommenden Herbst auch alles andere als rosig aus: Die Zustimmung für Hetze wächst, Angst und Hass werden geschürt und Rassist_Innen wie Frauke Petry und Björn Höcke finden mehr und mehr Gehör.


Die Anzahl der Menschen, die solche menschenverachtenden Einstellungen offen teilen, wächst stetig. Geflüchtetenunterkünfte brennen und werden zerstört, ihre Bewohner_Innen werden regelmäßig körperlich angegriffen, rassistisch beleidigt, ausgeschlossen und benachteiligt. Parallel dazu winken die Parlamentsparteien Asylgesetzverschärfungen durch oder versuchen beispielsweise unter dem Deckmantel der Frauenrechte Geflüchtete schneller abzuschieben. Auch in den Medien hat sich einiges geändert. Während man vor einen Jahr noch von den Strömen der Geflüchteten berichtet hat und uns in einem kurzen Zeitraum eine Willkommenskultur vorheucheln wollte, lesen wir nun von der Gefahr von Terroranschlägen oder fremdländischer Diebesbanden. Das alles zeigt, dass es einen Rechtsruck innerhalb unserer Gesellschaft gegeben hat. Die AfD hetzt und hat es geschafft Rassismus salonfähiger zu machen, die rassistische Politik wird jedoch im Parlament umgesetzt, nicht ohne Grund .Vom Staat getragen und verabschiedet dient er auch dazu die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen.


Denn es ist nicht im Interesse der deutschen (oder einer anderen kapitalistischen) Regierung, irgendetwas daran zu ändern. Der Kapitalismus ist kein System, das von Gleichberechtigung in profitiert. Wenn wir über Unterschiede wie Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht und Sexualität hinausblicken, erkennen wir, dass wir auf konstruierte Konflikte gut verzichten können und uns gemeinsam dem größten Konflikt von allen stellen müssen, dem Konflikt zwischen arm und reich, zwischen besitzend und ausgebeutet. Letztlich kann nur die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft die Profite der Kapitalist_Innen sichern, diese gilt es Aufrecht zu erhalten. Letztlich also jedweden Zusammenschluss aller Arbeiter_Innen dagegen zu verhindern.


Um effektiv gegen den Rechtsruck vorzugehen, müssen wir eine breite Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für die Rechte der Geflüchteten kämpft, sondern auch eigene Forderungen aufstellt. Gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung für alle. Gegen Waffenexporte, sowie Kriegseinsätze in andere Länder, für Wohnraum für alle die hier leben wollen! Gegen Abschiebeabkommen und alle rassistischen Gesetze, für Staatsbürger_Innenrechte für alle
Um erfolgreich zu sein, müssen wir Jugendlichen mit den Leuten zusammenarbeiten, in deren objektiven Interesse es ist, keine Rassist_Innen zu sein: den Arbeiter_Innen. Deshalb müssen wir auch von Gewerkschaften, der LINKEN und SPD miteinbeziehen in den antirassistischen Kampf. Sie sind nämlich die größten Organisationen der Arbeiter_Innenklasse innerhalb Deutschlands. Auch wenn eine Sarah Wagenknecht Kommentare von sich gibt, die auch Petry von sich geben könnte oder ein Heiko Maas alles in die Gänge setzt, Geflüchtete abzuschieben. Die Leute, die sie wählen sind immer noch Leute aus der Arbeiter_Innenklasse. Unser Ziel muss es sein, aufzuzeigen dass die Führung dieser Organisationen, nicht in ihrem Interesse handelt und versucht sie durch Rassismus zu spalten. Das bedeutet auch, mit ihnen zusammenzuarbeiten, ihre Mitglied- und Anhänger_Innenschaft zu mobilisieren und sie für die Politik, die sie im Parlament durchsetzen zu kritisieren.


Wenn wir uns von rassistischen Spaltungsversuchen nicht beirren lassen, können wir uns gemeinsam gegen den Rassismus und seine Wurzel, den Kapitalismus wenden, sowie gegen alles, was er mit sich bringt: Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir spucken auf AfD & Co. und wollen nicht, dass sie an Schulen oder sonst irgendwo ein Podium für ihre widerlichen, menschenverachtenden Ansätze haben können. Deshalb fordern wir euch auf, zusammen mit uns am 29.09. auf die Straße zu gehen! In Solidarität mit allen, die tagtäglich unter Rassismus und Diskriminierung zu leiden haben. Wir wollen, dass ihr mit eurer Abwesenheit in der Schule und eurer Anwesenheit bei der Demonstration ein starkes und lautes Zeichen setzt gegen rechte Hetze und die Parteien, die sie verbreiten. Kommt zum Schulstreik gegen Rassismus und kämpft mit uns für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Vorurteile und Ungerechtigkeit miteinander leben können! Diese Gesellschaft kann nur eine sozialistische sein.


Schulstreik




Dresden: Neue technische Angriffe von Pro-Zionist_Innen

VON REVOLUTION DRESDEN



 

Seit der Gründung unserer Dresdner Ortsgruppe vor knapp sieben Monaten, hören die Angriffe der pro-zionistischen Kräfte nicht auf. Verbot des offenen Auftritts auf Demonstrationen, Boykott und Sabotage der Aktionen, an denen wir mitgewirkt haben etc. Als exemplarisches Beispiel hierfür dient sicherlich der Schul- und Unistreik am 29.04.2016, an dessen Planung und Organisierung auch unsere Ortsgruppe beteiligt war.  


Dabei halten wir den antirassistischen Schulstreik für ein in dieser Situation notwendiges und taktisches Mittel, vor allem für die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Strömungen der subjektiven Linken – speziell in Sachsen. Eine kollektive Aktion dient vor allem einen: der Möglichkeit für die einzelnen Gruppen, Strukturen und Aktivist_Innen, ihre Perspektiven und Forderungen in eine gemeinsame Mobilisierung einfließen zu lassen. Auf der anderen Seite ermöglicht es den unterschiedlichen Kräften, ihre Ideen außerhalb der Linken zu propagieren, um Ansätze zu schaffen, sich dort zu verankern, wo sich nahezu alle Jugendlichen bewegen – in der Schule. Hier entsteht die Herausforderung und das Potential, Jugendliche für den antirassistischen Kampf zu gewinnen. In Zeiten, in denen Pegida wöchentlich eindeutig stärker mobilisiert als „wir“, zeigt sich diese Notwendigkeit deutlicher denn je auf. Letzteres Argument verdeutlicht auch nochmal den dritten Punkt, der für den Schulstreik spricht: Wir befinden uns im Zuge der neuen Qualität der rassistischen Bewegung in einem starken Polarisierungsprozess. Dieser Polarisierungsprozess führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich die Menschen nach links bewegen, sondern, dass es die Aufgabe von „uns“ ist, diesen Menschen Angebote und ein revolutionäres Programm im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus, als Folge der historischen Krise des Kapitalismus, anzubieten. Sich dieser Perspektive zu verschließen, ist unserer Meinung nach rückschrittlich. 


Wie gesagt, so getan. Der erste Schul- und Unistreik nach vielen Jahren wurde nicht unterstützt oder gar ignoriert, sondern von Pro-Zionist_Innen mit allen Mitteln sabotiert. Sowohl der „anti-autoritäre Jugendtreff“ als auch die FAU Dresden hatten sich eher dafür entschieden, am Aktionstag Flyer gegen unsere Organisation zu verteilen und sich von der Mobilisierung fernzuhalten, als diese zu unterstützen. Auch wenn sie auf den Flyern darauf hingewiesen haben, dass die Aktion und der inhaltliche Rahmen sehr unterstützenswert seien, war die Beteiligung unserer Organisation Grund genug, um nicht gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. 


Die Realität geht sogar noch weiter. Wir haben es hierbei nämlich mit einer Reihe von bewusst-technischen Angriffen auf unsere Strömung zu tun. Die Devise lautet dabei: konkretes unter Druck setzen jener Kräfte, die die Zentralität der kollektiven Aktion erkannt haben. Unser Ziel, und das sei an dieser Stelle deutlich betont, ist es nicht, die pro-zionistischen Rassist_Innen, die in der Unterdrückung einer Gruppe die Befreiung einer anderen zelebrieren, dazu zu bewegen, ihr Herz zu erweichen und uns willkommen zu heißen. Wir reichen jenen die Hand, die mit dieser Art der isolierenden Politik brechen wollen.  


Diese Angriffe sind selbstverständlich darauf zurückzuführen, dass die „Gefahr“ besteht und wächst, dass sich eine antiimperialistische und antizionistische Organisation in der Dresdner Linken stärker verankern und die vorherrschende pro-zionistische Ideologie ins Wanken kommen könnte. Da tritt selbst der hoch geschätzte Antirassismus und der Kampf gegen PEGIDA eindeutig in den Hintergrund. So oder so ähnlich ging es mehreren Organisationen in der Vergangenheit, die verdrängt, isoliert und mundtot gemacht wurden. Mit Erfolg, denn im Moment sind wir die einzige antizionistische Jugendorganisation, die als solche wahrgenommen wird und aktiv öffentlichkeitswirksame Arbeit macht.  


Da die bisher unternommenen „Maßnahmen“ nicht dazu geführt haben, auch uns in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen, wurde nun die Entscheidung getroffen, uns auch den Tagungsraum (offenes Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel und Lutz Richter – Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag) zu entziehen. „Auf Druck vieler linker Strukturen“ hin hätten sich Juliane Nagel und Lutz Richter dafür entschieden, unsere migrantisch geprägte Ortsgruppe von der Benutzung dieser Räumlichkeit, die nach Eigenbezeichnung  u.a. auch speziell für Postmigrant_Innen zu Verfügung stehen soll, auszuschließen. Wir lehnen diese Entscheidung deutlich ab, denn es handelt sich hierbei um politische Zensur. Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kräfte, die diese Entscheidung ebenfalls ablehnen, sich mit uns zu solidarisieren. Uns ist klar, dass diese Repression zwar uns trifft, jedoch eine gefährliche Tendenz für alle fortschrittlichen linken Kräfte darstellt – denn gemeint sind wir alle!


Wir betrachten diesen Angriff als rückwärtsgewandte Intervention in die Arbeiter_Innenbewegung und Linken. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, was die führende Kraft innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung ist; es ist der Reformismus. Der Reformismus versucht, die paar Zugeständnisse, die an einen Bruchteil der Arbeiter_Innen gemacht wurden, einzutauschen gegen die Verteidigung des objektiven Interesses der internationalen Arbeiter_Innenklasse. Im Austausch für dieses Zugeständnis verteidigt er die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Aus diesem Zugeständnis verteidigt er auch die kapitalistischen Nationalstaaten und legitimiert sie vor seiner sozialen Basis. Ein Pfeiler des deutschen Staates ist die Unterstützung des Zionismus als Ordnungsmacht im Nahen Osten, zur Verteidigung der imperialistischen Weltordnung. Im Windschatten eines solchen Bewusstseins können sich auch solche kleinbürgerlichen Ansätze, wie der der Antideutschen breit machen.


Doch diese Ausgangslage lässt uns nicht resignieren! Euer aufgewirbelter Wind macht uns nur stärker und bestätigt uns darin, dass wir seit langem dringend notwendige Politik nach Dresden tragen. Und an diesem Punkt werden wir unsere Arbeit fortsetzen – gestärkt. 
Wir möchten alle Aktivist_Innen und Gruppen in Dresden, die für eine gemeinsame Perspektive gegen die bestehende rassistische Bewegung kämpfen wollen, nochmals dafür motivieren, dies im Schulterschluss mit uns zu machen. Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, an dessen Aktionen sich auch das Jugendbündnis Bricolage teilnimmt, versucht dabei, einen Ansatz für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung darzustellen. Am 29. September wird es in vielen Städten in Deutschland und Österreich einen antirassistischen Schulstreikaktionstag geben, dieser Tag stellt einen guten Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe, auch in Dresden, dar. 



 

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Grundlage: Wer sind die „Anti“-Deutschen?


Unsere letzte Stellungnahme zur Offensive von Anti-Deutschen Kräften gegen unsere Organisation:
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Schulstreik