Nein zur Verschärfung von Abtreibungsgesetzen!

SVEA HUALIDU


Im September letzten Jahres sollten Polens Abtreibungsgesetze stark verschärft werden. Auslöser
dafür war eine Bürgerinitiative von Ordo Iuris, einer „Lebensschutz“ organisation, welche eine 5-
jährige Haftstrafe für Abtreibungen forderte. Zudem sollte es auch ein Verbot der „Pille danach“
geben, und auch bei Vergewaltigungen oder Lebensgefahr des Kindes sollte das Gesetz gelten.
Polen, welches damals schon die strengsten Abtreibungsregeln in ganz Europa hatte, wird seit 2015
von der rechtspopulistischen Partei PiS regiert. Diese unterstützte die Bürgerinitiative zu Anfang.
Als jedoch zum sogenannten „schwarzen Protest“ mehr als 100.000 Menschen gegen das Gesetz
protestierten und viele Frauen dafür die Arbeit niederlegten, sprach sie sich bei der Abstimmung
dagegen aus. Dies passierte jedoch nicht aus einem spontanen antisexistischen Bewusstsein,
sondern um laut eigener Aussage ihre Chancen bei der kommenden Wahl zu verbessern. Zudem soll
es trotz der Gesetzesablehnung ab diesem Jahr ein Hilfsprogramm für Mütter geben, welche sich
trotz einer „schwierigen Schwangerschaft“ für die Kinder entscheiden. Eine Infokampagne für den
„Schutz des Lebens“ ist ebenfalls vorgesehen. Somit haben Frauen, die aus den verschiedensten
Gründen und oftmals auch nicht freiwillig schwanger geworden sind, nur scheinbar die Wahl, ob sie
ihr Kind behalten oder nicht.


Doch nicht nur in Polen wird um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Auch in Spanien gibt es seit
einigen Jahren immer wieder Proteste auf Grund von Gesetzesverschärfungen. 2013 sollte dort von
Seiten der konservativen Regierung aus der Schwangerschaftsabbruch wieder als Delikt eingeführt
werden. Somit wäre eine Abtreibung, ähnlich wie in Polen, nur unter der Bedingung möglich, wenn
das Leben von Kind oder Mutter gefährdet ist. Als am 8. März, dem internationalen
Frauenkampftag, jedoch ebenfalls tausende Spanier_Innen auf die Straße gingen, um für die
körperliche Selbstbestimmung der Frauen einzustehen, löste das eine heftige Debatte im Parlament
aus. Verknüpft mit weiteren Streiks auf Grund einer neuen Arbeitsreform, die ebenfalls eingeführt
werden sollte, entschied sich Ministerpräsident Rajoy gegen das vollständige Gesetz. Trotzdem
dürfen seit 2015 Mädchen unter 18 Jahren keine Abtreibungen mehr ohne die Erlaubnis ihrer Eltern
vornehmen. Daraus lässt sich erahnen, dass auch dieser Versuch zur Einschränkung von
Frauenrechten nicht der letzte gewesen sein wird.


Wenn Abtreibung also nicht erlaubt ist, müssen sich diese Frauen oftmals alternative Möglichkeiten
suchen. Beispielsweise reisen sie in andere Länder, um dort Abtreibungen vornehmen zu lassen. Da
jedoch sogar diese Möglichkeit nicht immer gegeben ist, sterben jährlich viele Frauen bei
Eingriffen, welche sie selbst vornehmen oder unter schlechtesten Bedingungen von Amateur_Innen
bekommen, den sog. Engelmacher_Innen.


Auch in den USA steht ein Kampf um die Abtreibungsgesetze an. Trump trat bereits seine
Kandidatur mit der Ankündigung an, die Gesetze dahingehend zu verschärfen. 5 Tage nach seinem
Amtsantritt unterschrieb er dann ein Dekret, welches Finanzhilfen für
Nichtregierungsorganisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen. Dieses Gesetz gab es
bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush.
Einen Tag später fand der „Women’s March“ statt. Hierbei versammelten sich über 500.000
Menschen in Washington, um gegen Trump zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem die
Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung sowie gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Aber
nicht nur in Amerika fanden Proteste statt, weltweit gab es 670 Demonstrationen mit 2 Millionen
Teilnehmer_Innen.


Aktuelle Lage in Deutschland


Wenn es auch oftmals anders scheint, in Deutschland sieht die Rechtslage in Bezug aufAbtreibungen auch nicht viel besser aus. Laut Paragraph 218 im Strafgesetzbuch ist ein
Schwangerschaftsabbruch nämlich dann schon illegal, wenn frau a) eine Frist von 12 Wochen
überschreitet und b) sich vorher keiner vermeintlich neutralen Beratung unterzieht. Oftmals sind
diese jedoch kirchlich geprägt und versuchen somit, Frauen eher von einem
Schwangerschaftsabbruch abzuraten. Zudem händigen sie immer wieder keine Beratungsscheine
aus, wenn das Ergebnis für sie nicht zufriedenstellend ist. Wenn solch eine Beratung nicht
stattfindet und trotzdem eine Abtreibung vorgenommen wird, kann das bis zu 5 Jahre Gefängnis für
die schwangere Frau oder den/die Arzt/Ärztin bedeuten.


Ein weiteres Druckmittel ist der jährlich stattfindende „Marsch für das Leben“, welchen es
mittlerweile in Deutschland, den USA, Frankreich, der Schweiz, Peru und Polen gibt. Hierbei
ziehen tausende Menschen schweigend und mit Kreuzen in der Hand durch die Stadt und fordern
unter anderem ein generelles Verbot von Abtreibungen. Die Modelle von ungeborenen Föten,
welche sie dabei hochhalten, sollen Frauen ein noch schlechteres Gewissen machen, als diese
oftmals sowieso schon haben.


Hintergründe


All diesen Beispielen ist jedoch etwas gemeinsam: Frauen wird das Recht auf Selbstbestimmung
über ihren Körper genommen und damit ein Großteil ihrer Unabhängigkeit vom Mann. Männer
beispielsweise sind nicht gezwungen, Vaterschaftsurlaub zu nehmen, Frauen müssen hingegen die
ersten Monate nach der Geburt zu Hause bleiben. Solange sind sie auf staatliche Unterstützung oder
die ihres Partners angewiesen. Wenn sie dann überhaupt wieder in die Arbeitswelt zurückkehren, ist
es meist schwierig, für sie überhaupt einen Job zu bekommen, sobald sie erwähnen, dass sie Kinder
haben.


Bei Abtreibungen jedoch entscheiden festgeschriebene Gesetze hierbei pauschal über Einzelfälle,
statt den Betroffenen selbst die Möglichkeit zu geben, für sie angemessen mit der Situation
umzugehen. Dabei kann durchaus eine Entscheidung für einen Abbruch die bessere für Frau und
Kind sein.


Das Abtreibungsgesetz ist bereits seit 1871 gültig, es existiert aber in modifizierter Form bis heute.


Auch die Kirche sowie selbsternannte Lebensschützer_Innen, deren Meinung zu dem Thema
lediglich auf verqueren Moralvorstellungen fußt, haben immer noch eine viel zu große
Entscheidungsmacht. Der Schwangerschaftsberatung der Caritas (Wohlfahrtsorganisation der
katholischen Kirche) ist es beispielsweise verboten, Gespräche über die „Pille danach“ oder
Abtreibung zu führen. Regelmäßig werden Ärzte von Abtreibungsgegner_Innen bedroht.
In vielen ländlichen Regionen, vor allem in Westdeutschland, kommt es vor, dass katholische
Krankenhäuser die einzigen im Kreis sind. Bewusst erschweren sie Abtreibungen und den Erwerbder Pille danach, was besonders für junge Mädchen eine unfassbare Einschränkung ihres
Selbstbestimmungsrechts über ihren Körper darstellt.


Wie kämpfen?


Dem müssen eine internationale Massenmobilisierung und Streiks aller Arbeiter_Innen
entgegengesetzt werden.


  •  Für Abschaffung des Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht!
  • Kostenlose und unabhängige Beratung bei Schwangerschaft und Abtreibung, egal in welchem
    Monat! Schutzräume für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!
  • Für die Abschaffung von Fristen, bis zu denen abgetrieben werden darf! Für die ärztliche
    Entscheidungsfreiheit, lebensfähige Kinder zu entbinden!
  • Gegen Zwangselternschaft für so geborene Kinder! Der Staat soll für sie aufkommen und sich um
    sie kümmern! Adoptionsvorrang für Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen
    wollen!
  • Wenn das Kind selbst entscheiden kann, muss es seine Einwilligung zur Adoption durch sein/e
    leiblichen Eltern bzw. ein leibliches Elternteil geben!
  • Vollständige Übernahme der Kosten für eine Abtreibung und aller Kosten für Verhütungsmittel
    durch den Staat!


Pillenpackung




Hinaus zum 8. März! – Internationaler Frauenkampftag 2017

Woher kommt der Frauenkampftag eigentlich?

1910 schlug die Revolutionärin Clara Zetkin auf der II. Sozialistischen Frauenkonferenz vor einen Internationalen Aktionstag für Frauenrechte zu organisieren. Schon bald wurde umgesetzt: 1913 gingen in vielen Ländern Menschen auf die Straße um für die Rechte von Frauen auf die Straße zu gehen. Das Datum, der 8. März wurde gewählt, um an streikende Arbeiterinnen aus New York zu erinnern. Diese wurden am 9. März 1908 in einer Textilfabrik eingeschlossen damit sie sich nicht an den damaligen Protesten beteiligen konnten. Aus ungeklärten Gründen brach ein Brand aus bei dem 129 Arbeiterinnen starben.

Frauentag vs. Frauenkampftag –Der Wandel der Zeit

Im Verlauf der Geschichte hat der Frauenkampftag seinen ursprünglichen, kämpferischen Charakter eingebüßt. Während er 1917 der Auftakt der Februarrevolution war, so wurde er im Nationalsozialismus durch den Muttertag ersetzt um der Frau als Mutter zu ehren. Dies passte zum Frauenbild des Faschismus, wo die Mutter als fürsorgliche, erziehende zu Hause blieb und sonst wenig Rechte hatte.

Später, also 1946 wurde der 8. März in der späteren DDR wieder eingeführt. Von oben diktiert, verlor er seinen eigentlichen kämpferischen und internationalen Charakter und wurde weitgehend zu einem bürokratischen Ritual. Wiederbelebt wurde er dann in Deutschland von in den 70ern von radikalen Feministinnen, linken und sozialistischen Organisationen.

Heute ist er in Deutschland eine Mischung aus Saalveranstaltungen und gelegentlichen Demonstrationen, die oft inhaltleer sind. Mit Klassenkampf und den dringenden Anliegen der großen Mehrheit der lohnabhängigen Frauen hat er wenig zu tun.

Ist das überall so?

Nö. Letztes Jahr in der Türkei sind trotz starker Repressionen mehrere 1000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen die ansteigende Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Aber auch in Argentinien, Brasilien, Indien und Bangladesch gehen am 8. März Millionen von Frauen auf die Straße. Nicht um sich zu feiern, sondern um für ihre Rechte zu kämpfen

Warum nehmen wir daran teil?

Wie ihr schon mitbekommen habt, ist der Frauenkampftag ein bedeutender Tag der Arbeiter_Innenbewegung. An Demos oder Veranstaltungen nehmen wir aber nicht teil, weil es halt „Tradition“ ist. Frauen- und LGBTIA Unterdrückung sind immer noch vorhanden und immer noch aktuell. Im Zuge des Rechtsrucks hetzen CDU/CSU und AfD steigt nicht nur Rassismus, auch Frauen- und LGBTIA-Rechte werden von Konservativen und Rechtspopulist_Innen angegriffen. Dass die damit Erfolg haben, wollen wir verhindern und darüber hinaus müssen wir Sexismus & Co an den Wurzeln packen!

Sollten nur Frauen und LGBTIAs demonstrieren?

Nein! Als Revolutionär_Innen müssen wir für die Ziele, die wir erreichen wollen gemeinsam kämpfen und zusammen für unsere Interessen eintreten. Die Unterdrückung von LGBTIAs, Rassismus und Sexismus ist zwar tief mit Kapitalismus verbunden. Für uns heißt das aber nicht a) dass sich nur diejenigen, die schon unterdrückt werden mit ihren Problemen beschäftigen müssen b) wir nicht jetzt schon gemeinsam für bessere Bedingungen kämpfen können und c) wir uns nicht mit Rassismus, Sexismus und LGBTIA-Diskriminierung auseinandersetzen müssen, sowohl in- als außerhalb unserer Organisation. Wenn wir die Probleme auf dieser Weltbeseitigen wollen, müssen wir vereint kämpfen! Also hinaus zum Frauenkampftag 2017!

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Was ist Sexismus? Und woher kommt Homophobie?

Schau‘ mal auf unsere Homepage! Dort findest du zwei Grundlagen-Artikel, die sich diesen Fragen widmen!

http://www.onesolutionrevolution.de/marxismus/was-ist-sexismus/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/homophobie-am-altar/




Sexuelle Selbstbestimmung – Immer noch nur im Rahmen von Rollenbildern

Gesetzesverschärfung zum Vergewaltigungsparagraph § 179 StgB


VON HELENA KACHÉ


Gesetzeslage


Der Paragraph 179 zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen soll zukünftig durch einen neuen Paragraphen zum sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände ersetzt werden. Das Inkrafttreten des neuen Gesetzentwurfs lässt noch bis September auf sich warten, wenn der Bundesrat sein OK dazu gegeben hat.
Was diese Gesetzesänderung bedeutet, zeigen die noch immer geltenden Richtlinien, die notwendig sind, um einen Vergewaltiger vor Gericht zu bringen. Hierzu muss das Opfer nachweisen können, dass es sich vor dem Missbrauch deutlich körperlich zur Wehr gesetzt hat oder dass von dem Täter eine Bedrohung für Leib und Leben ausging. Wenn dies nicht der Fall war, sondern dem Opfer beispielsweise bedroht wurde, seinen Arbeitsplatz oder seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren wenn es sich nicht füge, wurde dieses Vergehen vor Gesetz nicht als Vergewaltigung anerkannt. Dies galt auch, wenn das Opfer schlichtweg überrumpelt wurde oder sich aus Erfahrung und Angst vor einer Eskalation nicht zur Wehr setzte, sondern nur seinen Widerwillen äußerte.


Jetzt soll die Lage geändert werden, von der Notwendigkeit einer körperlichen Gegenwehr seitens des Opfers hin zu einem schlichten Nichteinverständnis.
Der Anlass für den Bundestag sind die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht. Vorerst wurde dieses Ereignis mit rassistischer und anti-muslimischer Hetze beantwortet, im April folgte dem öffentlichen Druck dann ein Gesetzesentwurf zur sexuellen Selbstbestimmung vom Bundesjustizministerium . Schon 2014 wurde ein ähnlicher Antrag gestellt, im Zuge der damaligen Istanbul Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Doch damals wie heute sagt der Justizminister Heiko Maas, dass die deutsche Rechtslage den Anforderungen der Konvention bereits genüge, der Richterbund sieht hingegen schlichtweg keine Möglichkeit, die Thematik in Gesetzesform zu packen. Erst auf Druck der Ministerinnen wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, der die vielen Lücken für sexuelle Übergriffe schließen soll.


Öffentliche Diskussion


Die öffentliche Diskussion steht dem im Großteil positiv gegenüber, nachdem erschreckende Fakten zu sexuellen Missbräuchen veröffentlicht wurden. Demnach wurden von 130 von 1000 Frauen schon Opfer einer Vergewaltigung. Von diesen 130 würden jedoch nur 13 Anklage erheben, und nur in einem einzigen dieser Fälle würde eine Verurteilung folgen.
Hinzukommen die vielen Gesetzeslücken, die kaum einer Bürger_In bewusst waren, denn fast Jede geht davon aus, dass eine Vergewaltigung selbstverständlich strafbar ist und keine Anforderungen daran gestellt werden dürfen. So kann es einer Frau passieren, dass sie Opfer eines sexuellen Missbrauchs wurde, zur Polizei geht um den Täter anzuklagen, um dort zu erfahren, dass sie nach dem Gesetz nicht vergewaltigt wurde, da sie sich nicht heftig körperlich zur Wehr gesetzt habe. Das impliziert eine Schuld bei dem Opfer und führt dazu, dass Frauen nicht wieder zur Polizei gehen, aus Angst, abgewiesen zu werden. Hinzu kommt, dass diese Gesetzeslücke die Augen völlig vor der Tatsache verschließt, dass der Großteil der Täter ihr Opfer persönlich kennt, oder sogar eine Beziehung zu ihnen führt.


Das kommt nicht von ungefähr, sondern resultiert aus kursierenden Vergewaltigungsklischees, wo ein Mann nachts in einem dunklen über eine Frau herfällt, die sich dann laut und heftig wehrt. Daraus geht natürlich eine sehr deutliche Rollenzuweisung hervor, Männer sind zügellose Täter und Frauen wehrlose Opfer. Historisch kann man diese Rollenzuweisung an dem bürgerlichen Familienbild festmachen. Hierbei gilt: Der Ehemann hat die absolute Verfügungsgewalt über seine Frau und Kinder, und die Ehefrau hat ihre Pflicht zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass die Frau verpflichtet ist, mit ihrem Mann zu schlafen; erst 1998 wurde dieses Gesetz in Deutschland aufgehoben und die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand anerkannt.


Rollenbilder


Entsprechend dieser Rollenbilder werden als Präventivmaßnahmen für Vergewaltigungen prinzipiell Frauen angesprochen und ihnen wird nahegelegt, sich nachts nicht allein fortzubewegen und Selbstverteidigungskurse zu belegen. Daran ist an sich nichts auszusetzen, impliziert aber eine Schuldzuweisung gegenüber den Frauen, was absolut verneint werden sollte.


Hinzu kommt, wenn es denn zu einer Vergewaltigung gekommen ist, müssen sich Frauen um Anklage zu erheben einer belastenden Prozedur untergeben, die sowohl eine medizinische Akutversorgung sowie eine polizeiliche Beweismittelfeststellung beinhaltet. Doch selbst bei einer Anzeige mit Vergewaltigungsmerkmalen gibt es noch immer viele Strafbarkeitslücken, die zu dieser dermaßen geringen Verurteilungsquote führen.


Dementsprechend soll von nun an das Gesetz allein den Willen der Betroffenen beurteilen, weshalb ein NEIN von dem Opfer für eine Verurteilung reichen soll. Kritiker sehen darin eine Gefahr für jeden Mann als potentiellen Vergewaltiger, denn es könnten ja alle Frauen daherkommen und Männer der Vergewaltigung bezichtigen. Dabei wird wohl völlig vergessen, dass bis zur Verurteilung immer noch eine Gerichtsverfahren notwendig ist, wo Falschaussagen aufgedeckt werden sollten und sich kaum eine Frau gerne in die Rolle des Vergewaltigungsopfers begibt, wie die Statistik zeigt. Es ist schon absurd, ein Gesetz deshalb nicht zu verfassen, weil es zu falschen Anzeigen kommen könnte, anstatt aufgrund der Notwendigkeit Vergewaltigungen vorzubeugen und zu bestrafen. Daraus wird deutlich, welchen Stellenwert die deutsche Politik dieser Problematik beimisst.


Kritik am Gesetzentwurf


Der Gesetzesentwurf lässt leider noch immer Strafbarkeitslücken offen. So wird von Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren, erwartet, dass sie konkret ihren Widerwillen mit einem NEIN äußern. Es wird dabei nicht anerkannt, dass es ein Verbrechen ist, sexuelle Handlungen auszuüben, ohne das Einverständnis des Gegenübers eingeholt zu haben.
Hinzu kommt, dass mit den Vorfällen in Köln als Anlass für den Gesetzesentwurf, auch eine Erleichterung der Abschiebung von Sexualstraftätern einhergehen soll. Dieser rassistische Zusatz sollte nicht geduldet werden, sondern sexuelle Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem, unabhängig von der Herkunft, aufgezeigt werden. Auch für Frauen könnte dadurch hinzukommen, dass sie aus Angst vor einer Abschiebung ihres Vergewaltigers nicht zur Polizei gehen.


Es muss uns klar bleiben, dass Gesetze das Problem von Frauenunterdrückung, Homophobie und Rassismus nicht an der Wurzel packen, sondern nur einige Symptome durch Reformen zu beheben suchen. Stattdessen bestärken sie die Form der bürgerlichen Familie als Grundlage für das kapitalistische System, in dem wir leben. Es bestärkt die Rollenbilder, die Männern und Frauen zugewiesen werden, um dieses System aufrecht zu halten.


Wenn wir diese grundlegende Ursache, den Kapitalismus, radikal bekämpfen wollen, um für Frauenbefreiung und Gleichberechtigung von LGBTIA-Menschen (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Asexual, Intersexual) zu kämpfen, brauchen wir eine geschlossene Arbeiter_Innenbewegung.


Die Befreiung der Frau ist nur im Zuge der Befreiung der Gesellschaft möglich, genauso wie die Befreiung der Gesellschaft einhergehen muss mit der Befreiung der Frau.


Toronto Slutwalk




Sexuelle Unterdrückung: LGBTIA als Fluchtursache

VON SOPHIA AMECKE, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016


Homosexualität steht in ca. 70 Ländern unter Strafe. Diese reichen von Geldstrafen über lebenslange Haft bis zu Todesstrafen. Die Todesstrafe auf Homosexualität gilt im Iran, Katar, Sudan und Saudi-Arabien, im Jemen und in Mauretanien nur für Männer und in Somalia und Nigeria nur in bestimmten Gegenden.
Doch auch in Staaten, wo Homosexualität legal ist, wie in Russland oder den Balkanstaaten, werden LGBTIA-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter-, Asexual) oft wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Auch Misshandlung und gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung.
Das sind Gründe, die die Menschen dazu bewegen, aus ihrem Herkunftsland zu flüchten. Sie hoffen, in anderen Ländern in Frieden und ohne Angst leben zu können. Doch oft bietet die Flucht nicht das, was sich viele erhoffen. Sie sind der Homophobie anderer Flüchtlinge ausgesetzt und müssen ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität verbergen. Dies ist besonders in den Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsduschen und Gruppenschlafräumen sehr schwierig und die Betroffenen sind dauerhaftem Stress ausgesetzt.


Oft sind sie erneut von Gewalttaten betroffen. Ausreichend soziale und psychische Betreuung ist nicht gegeben.
Eine dezentrale Unterbringung mit gesonderten Unterkünften wäre wünschenswert, um den nötigen Schutz zu gewährleisten. Berlin ist diesbezüglich ein Vorreiter, aber leider auch eine Ausnahme. Bis Mitte Februar ist ein LGBTIA- Flüchtlingsheim mit 120 Plätzen in Planung. Bisher steht allerdings noch kein Gebäude zur Verfügung. Weder Mietvertrag noch der Betreibervertrag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) waren indes bis zum 31.1.2016 unterschrieben. Die Unterbringung ist besonders wichtig, da sich Asylanträge über Jahre hinweg hinziehen können. Das Berliner Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) berichtet von 95 seinen Mitarbeiter_Innen bekannt gewordenen Fällen verbaler, körperlicher oder sexualisierter Attacken. Zudem habe es seit April bei 19 von 34 Ämterbegleitungen Beleidigungen durch Dolmetscher_Innen oder Wachpersonal gegeben. LesMigraS, der Antidiskriminierungsbereich der Berliner Lesbenberatung, erklärt, dass handfeste „körperliche Gewalt in den Heimen eher selten“ sei. In den Unterkünften herrsche eine „Atmosphäre der Resignation“. Saideh Saadat-Lendle von LesMigraS schildert den Fall eines jungen homosexuellen Afrikaners, der in der Unterkunft befummelt und verhöhnt worden sei.


Er erduldete diese Übergriffe aus Angst, dass seine Familie von der Homosexualität erfahren könne. „Ein Transmann, also eine Frau, die körperlich ein Mann werden wolle“, wollte sich aus Angst, in der Unterkunft angegangen zu werden, umbringen, weil die vor der Flucht nach Deutschland begonnene Hormontherapie hier abgesetzt wurde – aus Gründen, die dem bürokratischen Asylverfahren geschuldet sind, wie u.a. dem eingeschränkten Zugang zum deutschen Gesundheitswesen (ND, 1.2.2016).
Die Bewilligung des Antrags ist dann eine Einzelfallentscheidung, die oft sehr willkürlich ausfällt. Verfolgung aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität ist zwar ein Grund für Asyl, die bloße strafrechtliche Verfolgung auf dem Papier in dem jeweiligen Land reicht jedoch nicht aus. Die Antragsteller_Innen müssen nachweisen, dass sie auch abweichend von der allgemeinen Lage verfolgt wurden. Doch das glaubwürdig zu beweisen ist nicht leicht, wenn in ihren Herkunftsländern LGBTIA-Begehren und LGBTIA-Identitäten sowie der offene Umgang damit tabuisiert sind. Oft wird ihnen unterstellt, die Unwahrheit zu sagen, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.


Ein weiteres Problem sind die Richter_Innen, die sich oft von Vorurteilen leiten lassen. Sieht der oder die Betroffene nicht wie ein/eine Homosexuelle/r aus, wird ihr oder ihm nicht immer geglaubt. Häufig müssen sich die Betroffenen von sogenannten „Gutachtern“ auf die „Qualität ihrer homosexuellen Neigungen“ überprüfen lassen. Ist nach Ansicht der Gutachter_Innen ein „Ausweichen auf eine heterosexuelle Lebensweise“ möglich, wird kein Asyl gewährt. Einige Flüchtlinge trauen sich nicht einmal, ihren wahren Fluchtgrund anzugeben. Dies kann zum einen daran liegen, dass sie nicht über die gesetzliche Lage in Deutschland informiert sind. Sie befürchten, dass ihnen auch hier Strafe droht. Ein anderer Grund dafür ist die Angst, die Dolmetscher_Innen aus ihrem Heimatland könnten sie an die dortige Regierung verraten, weil sie oft mit den Botschaften der Herkunftsländer zusammenarbeiten. Falls der Antrag dann abgelehnt würde, würde ihnen eine hohe Strafe drohen.


Deshalb fordern wir:


  • dezentrale Unterbringung für ALLE Geflüchteten
  • sensiblen Umgang in der Unterbringung für die besonderen Bedarfe von LGBTIA
  • ausreichende soziale, psychologische und medizinische Betreuung in den jeweiligen Herkunftssprachen der/des Einzelnen
  • rechtliche Unterstützung bei LGBTIA Themen
  • Sensibilisierung und Schulung aller Helfer_Innen und Mitarbeiter_Innen.





Frauen- und Familienbild der AfD: Kinder, Küche, Kirche – plus Karriere

VON VERONIKA SCHULZ, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016


Die Position der AfD zur Rolle der Frau in der Gesellschaft hat nicht nur Ähnlichkeit mit den Programmen anderer konservativer Kräfte, sondern weist darüber hinaus unverkennbare Parallelen zur Haltung der Nationalsozialisten auf. Insbesondere seit der Spaltung der Partei 2015 treten sowohl ihre reaktionären wie auch rassistischen Positionen deutlicher hervor.


Reaktionäre Politik zur Festigung von Unterdrückung


Besonders entschieden spricht sich die AfD gegen das sogenannte „Gender Mainstreaming“ aus, welches zum Ziel hat, bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen zu berücksichtigen, um auf diese Weise die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Die AfD erhebt den Vorwurf, dass dieses Vorgehen auf eine nicht erwünschte „Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt“ 1. Die Kritik richtet sich dabei vornehmlich gegen SPD und Grüne, die während ihrer Regierungszeit eine „ideologisch gesteuerte Verzerrung der Geschlechterrollen“ betrieben und damit ihre Kompetenzen deutlich überschritten hätten, da staatliche Eingriffe in diesen Bereichen zu unterlassen seien. Die Ablehnung der als bedrohlich eingestuften „Gender-Ideologie“ beweist, dass es der AfD mit ihrer angestrebten Politik keineswegs um eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Menschen geht, weder von Mann und Frau geschweige denn von Personen, die sich nicht in diese Dichotomie einordnen können oder wollen. Ganz im Gegenteil vertritt die AfD eine Auffassung, wonach Frauen eine „natürliche Rolle“ ihrem „Wesen“ gemäß zugeschrieben werden kann. Frauen haben demnach andersartige Fähigkeiten als Männer. Diese Gemeinsamkeit mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten formuliert die Partei in ihrem Programm wie folgt: „Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ 2 Dieses reaktionäre Frauenbild reproduziert die vermeintlich „unterschiedlichen Identitäten“ der Geschlechter und weist emanzipatorische Bestrebungen der Frau in ihre „natürlichen“ Schranken. Väter, die sich an Haushaltsführung oder Kindererziehung beteiligen, und das vielleicht sogar gerne, kommen in der gartenzwerg-behüteten AfD-Welt nicht vor. Das einzig „progressive“ Element der Frauenversteher in der AfD ist das Zugeständnis, dass Frauen nicht mehr ausschließlich auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden, gibt es doch mittlerweile auch viele bewusst Kinderlose. Daher beschränkt sich der weibliche Wirkungskreis nicht auf „Kinder, Küche, Kirche“. Mindestens genauso wichtig ist nun die Vereinbarkeit dieser „genuinen Pflichten“ einer Frau mit ihrer Rolle in der Arbeitswelt – die „Karriere“ kommt also noch hinzu. Die Frau dient somit als Stütze sowohl ihres Mannes als auch der Gesellschaft, da sie in der Familie unbezahlte und in der Arbeitswelt häufig prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten verrichtet, die den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft aufrechterhalten. Auch hier findet sich eine weitere Parallele zur Politik der Nationalsozialisten, war diesen doch jede Frau recht, wenn es um lohngünstige Kriegsproduktion ging und männliche Arbeiter rar wurden.


Ginge es nach den familienpolitischen „Vordenkern“ der AfD, sollte jede – wohlgemerkt deutsche und gut ausgebildete – Frau (mindestens) drei Kinder haben. Dieses Ideal der „Drei-Kinder-Familie“ klammert wie selbstverständlich homosexuelle Paare aus und erhebt die heterosexuelle Ehe zum Leitbild. Als Begründung für diesen Appell an den Fortpflanzungswillen deutscher Frauen führt die AfD in ihrer Argumentation die leeren Sozialkassen ins Feld, die auf diese Weise stabilisiert werden sollen. Der in die Jahre gekommene Begriff des „Generationenvertrages“ wird dabei von der Partei bemüht, um ihre Fokussierung auf die Zukunftsgestaltung Deutschlands und somit eine Politik zu legitimieren, die scheinbar an langfristigen Zielen orientiert ist. Dies drückt sich auch in der Forderung nach stärkerer Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenberechnung aus 3. Gleichzeitig lehnt die AfD, wie mittlerweile durchaus auch von konservativ-wirtschaftsnahen Kreisen der Unionsparteien gefordert, Zuwanderung zum Zweck der Stabilisierung der „sozialen Sicherungssysteme“ entschieden ab.


Exklusion von LGBTIA-Menschen


Auch im Hinblick auf die Rechte von LGBTIA-Menschen ist das Programm der AfD von einer Politik der Exklusion gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Jahr 2014. LGBTIA-Menschen kommen wenn, dann nur in stereotypisierter und negativer Weise im Programm der AfD vor und sind als Minderheiten den Angriffen der Partei ausgesetzt. Der Themenbereich Sexualität wird ideologisch sowie moralisch aufgeladen, während die AfD gleichsam vor „ideologischer Umerziehung“ von Kindern warnt. Verschwörungstheoretisch tritt sie dabei dem sogenannten Bildungsplan in Baden-Württemberg entgegen: „In dem Falle wird davon ausgegangen, dass ein systematisches ,Umerziehungsprogramm‘ ins Werk gesetzt worden sei, wo es in Wirklichkeit um die weithin akzeptierte Selbstverständlichkeit geht, vielfältigen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten Akzeptanz zu verschaffen.“ 4 Die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht, dass die Diskriminierung von LGBTIA-Menschen aus Sicht der AfD legitim ist, da für diese Gruppe(n) Rechte abgeleitet würden, die das Grundgesetz lediglich für Ehe und Familie vorsieht 5. Auch einer „Sexualisierung der Gesellschaft“ 6 soll Einhalt geboten werden, wobei man sich bei allgegenwärtiger sexistischer Werbung durchaus die Frage stellt, inwiefern diese nicht bereits an der Tagesordnung ist.


Rassenideologie/Bildungsrassismus


Auch gegen Ausländer_Innen und Geflüchtete geht die Partei seit ihrer Abspaltung von den „Euro-Skeptikern“ 2015, wie bereits erwähnt, offensiver vor. Passenderweise wünscht sich die AfD deshalb eine Vermehrung des (deutschen) Volkes, geht jedoch sogar einen Schritt weiter als die nationalsozialistische Rassenideologie. Vorrangig gut ausgebildete Frauen bzw. Paare sollen für den deutschen Nachwuchs sorgen, wohingegen eine „unkontrollierte Vermehrung“ von Arbeitslosen oder Migrant_Innen abgelehnt wird. Familien der bürgerlichen Elite und akademischen Mittelschicht sollen Kinder bekommen, da die AfD von einer „natürlichen Begabung“ der Menschen ausgeht, die sich von den gebildeten Eltern auf ihre Kinder überträgt, im Falle der „nichtsnutzigen Schmarotzer“ eben nicht. Diese Haltung ist Bildungsrassismus in widerwärtigster Form, der die bestehende Chancenungleichheit nicht nur leugnet, sondern zugunsten einer vermeintlich evolutionären Vorbestimmung sogar begrüßt.


Abtreibung


Eine ebenso konservative wie moralisierende Auffassung lässt sich in der Position der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zum Thema Abtreibung finden. Die JA spricht sich für den Schutz ungeborenen Lebens aus und behauptet, die aktuelle Rechtslage berücksichtige ausschließlich den Willen der Mutter. Dies ist zum einen nicht korrekt, da in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche weiterhin illegal, wenn auch nach verpflichtender Beratung straffrei, bleiben. Zum anderen zäumt die AfD-Jugend mit der Forderung nach „Abtreibung nur bei triftigen Gründen“ 7 das Pferd von hinten auf: Eine kindgerechte und familienfreundlichere Gesellschaft kann keinesfalls durch staatliche Verbote und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Frauen geschaffen werden. Im Gegenteil, erst die Abschaffung bestehender Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, die wesentlicher Bestandteil des kapitalistischen Systems und bürgerlichen Staates sind, eröffnet Frauen (und auch Männern) die Möglichkeit einer Familienplanung frei von materiellen Abwägungen. Die fehlerhafte Denkweise der JA äußert sich auch in folgender Forderung: „In jedem Fall muss der Staat das materielle und seelische Wohlbefinden von Schwangeren, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch droht, sicherstellen und dazu ermuntern, die Schwangerschaft fortzusetzen.“ 8 Dadurch wird die Doppelmoral konservativer Argumentation, die auf Moral und Menschenwürde basiert, offenkundig: Während einer Schwangerschaft gilt das ungeborene Leben als ultimativ schützenswert und wird über die Belange der Mutter gestellt, nach Geburt des Kindes ist die Frau jedoch auf sich allein gestellt und kann sehen, wo sie und das Kind bleiben. Das herangewachsene Kind darf später dann den „Schutz des Lebens“ in Kriegen des deutschen Imperialismus an der Front am eigenen Leib erfahren. Passend dazu stellt die AfD „Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder“ 9 in den Vordergrund ihrer Familienpolitik. Die Forderung danach, dass „jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ 10 haben soll, ändert noch lange nichts an der Realität und ist verkürzt auf rein materielle Hilfeleistungen. Genau an dieser Stelle wird die familienpolitische Position der AfD zur Klassenfrage: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aktuell insbesondere für prekär Beschäftigte nicht gegeben, während sich
gut situierte „Idealfamilien“ aus (zumeist) männlichem Alleinverdiener und liebender Hausfrau und Mutter darüber weniger Gedanken machen müssen. Und auch für Paare mit mittleren Einkommen sind die vorhandenen Betreuungsangebote durch – wenn auch unzureichende – finanzielle Unterstützung des Staates zumindest erschwinglich. Doch allein durch weiteren Kita-Ausbau oder finanzielle Anreize lässt sich keine Geschlechtergleichheit erzeugen. Insofern bringt es die Programmatik der AfD auf den Punkt, wenn sie zugesteht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“11 Da es elterliche Pflicht ist und bleiben soll, sich um die eigenen Kinder zu kümmern, wird das propagierte Idealbild einer intakten Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kindern gestärkt und reproduziert.


Keimzelle


Eine solche Darstellung der Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei der Union zuhauf. Die dargestellte Haltung der JA zum Thema Abtreibung offenbart allerdings, worum es der Partei und ihrer Jugend in Wirklichkeit geht: die Familie als Ort unbezahlter Reproduktionsarbeit, in Form von Kindererziehung und Altenpflege. Diese Sichtweise versperrt sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sich um derartige Arbeiten zu kümmern. Aus einer fortschrittlichen sozialistischen Perspektive kann also nur die Vergesellschaftung dieser unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit die Antwort sein. Dies bezieht explizit die Männer bzw. Väter sowie die Gesellschaft als Ganzes mit ein, da es sich bei Erziehung, Pflege und sonstiger Reproduktionsarbeit wie Kochen und Waschen um gemeinschaftliche Aufgaben handelt. Ausgerechnet die Einbettung dieser Arbeiten in die private Sphäre kann zu Isolation und Konflikten führen. Die Kernfamilie, die auch die AfD nicht müde wird als Ideal zu verklären, ist somit nicht automatisch ein Hort von Liebe und Glückseligkeit. Im Gegenteil, in dieser gewissermaßen sakrosankten Institution ist die Unterdrückung der Schwächeren um ein Vielfaches erleichtert. Körperliche, psychische und sexuelle Gewalt werden innerhalb der Familie abgeschottet von der gesellschaftlichen Wahrnehmung ermöglicht. Durch materielle Abhängigkeit beispielsweise der Frau von ihrem Mann ist ein Durchbrechen dieses Mechanismus nicht ohne weiteres möglich, dazu kommen Scham und Tabuisierung. Die idealisierte Familie wird auf diese Weise häufig zur „Keimzelle“ von Gewalt und Unterdrückung.


Refugee-Thematik


Die moralische Heuchelei der AfD im Hinblick auf eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft tritt auch bei der Refugee-Thematik offen zutage. Die jüngste Debatte offenbart auf erschreckende Weise die menschenverachtende Position der AfD-Parteiführung. Petry und von Storch, zentrale Führungsfiguren der Partei, stehen ihren männlichen Kollegen in nichts nach, wenn sie nach mehr „Law and Order“ rufen und sich für die Option eines Schießbefehls an deutschen Grenzen aussprechen. Hier wird auf zynische Art überdeutlich, dass es der AfD nicht um „Frauen“ und „Kinder“ im Allgemeinen oder ein „kinderfreundliches Deutschland“ im Speziellen geht, sondern bei allen Forderungen der AfD deutsche Frauen und deutsche Kinder gemeint sind. Trotz mehrfacher, hilfloser Distanzierungsversuche kann diese Position der AfD-Führung als stellvertretend für die gesamte Politik der Partei betrachtet werden. Die Standortsicherung Deutschlands als Wirtschaftswunderland innerhalb der EU und damit verbundene neoliberale Reformen stehen an vorderster Stelle, während soziale Programme, wenn überhaupt, nur für Bürger_Innen mit deutschem Pass Verbesserungen bringen sollen. Alle anderen, die sich nicht auf deutsche Abstammung oder wirtschaftlich verwertbare Ausbildung berufen können, sollen doch bitte woanders als im gelobten Deutschland ihr Glück suchen, geht es nach der AfD.


Neoliberale Politik


Insofern wird mehr als deutlich, dass die AfD eine neoliberale Politik für das gehobene Kleinbürgertum vertritt, die jedoch den Interessen der Mehrzahl der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Das damit verbundene Heilsversprechen zur Stabilisierung der Sozialsysteme wird sich ebenso als Illusion erweisen wie die Prognose, wonach durch die Programmatik der AfD prekäre Beschäftigung für Akademiker_Innen wegfallen wird, im Gegenteil. Auch bei der Politik, für die die AfD steht, erfolgt weiterhin ungebremst eine Umverteilung von unten nach oben.


Die Idee, wonach Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen „kinder- und familienfreundlicher“ 12 werden könne, muss aus marxistischer Sicht ebenso abgelehnt werden wie das ausschließliche Vertrauen auf das bereits beschriebene „Gender Mainstreaming“. Es ist nichts anderes als eine Illusion, Geschlechterrollen und Gleichstellung von Frauen und Männern auf bürokratische Weise herstellen zu wollen. Der bürgerliche Staatsapparat greift auf gesetzliche Regelungen und Verordnungen zurück, wodurch er die Frauenfrage allerdings nicht lösen wird, solange kein wirklicher Abbau von sexueller Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung geschieht. Daher ist eine materielle Einebnung von Geschlechtsunterschieden notwendig. Ebenso kann aus marxistischer Perspektive nur durch Vergesellschaftung häuslicher Tätigkeiten zu einer offenen, kinderfreundlichen Gemeinschaft beigetragen werden.


Die Antwort auf die geschilderten Hirngespinste reaktionärer Kräfte, die durchaus alles andere sind als ein Haufen verirrter Spinner, liegt nicht in individuellen, „emanzipierten Lebensentwürfen“, die einer solchen Politik entgegengehalten werden. Vielmehr bedarf es einer proletarischen Frauenbewegung, die organisiert und entschieden für Frauenbefreiung, für die Überwindung der patriarchalen bürgerlichen Gesellschaft und gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem eintritt. Nur durch die Befreiung der Frauen kann die Arbeiter_Innenklasse als Ganze ihre Interessen verwirklichen, nur durch den Sozialismus können Gleichberechtigung von Frauen und LGBTIA-Menschen erreicht und Unterdrückung überwunden werden!


  1. Alternative für Deutschland (AfD): Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/bildung-und-gleichstellung/
  2. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).
  3. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013), online unter https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/
  4. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar: Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“, 2. aktual. u. erw. Aufl. 2014. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, S. 8
  5. Vgl. Korsch, Felix/Wölk, Volkmar (2014): S. 3
  6. Junge Alternative für Deutschland (JA): Programmatik (2014), online unter https://www.jungealternative.com/info/programmatik/
  7. Programmatik (2014).
  8. JA: Programmatik (2014).
  9. AfD: Programm & Hintergrund. Fragen und Antworten: Bildung und Gleichstellung (2016).
  10. JA: Programmatik (2014).
  11. JA: Programmatik (2014).
  12. AfD: Programmatik & Leitlinien (2013).



Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?

VON REVOLUTION BERLIN, ROTES SCHÜLER_INNENKOMMITEE


„Frühsexualisierung“, „Genderismus“, „Umerziehung“ – ob „besorgte Eltern“, die mit solchen Begriffen versuchen, ihre LGBTIA-Feindlichkeit zu verschleiern, oder die AfD, die dem „Genderwahn“ ganz offen den Kampf ansagt; sie alle sind Auswüchse dieser diskriminierenden Gesellschaft. Und wir erleben es Tag für Tag: blöde Sprüche in der Schule und an vielen anderen Orten, auch zuhause. Transsexualität oder Bisexualität wird meist als „unnormal“ betrachtet oder es wird sich darüber lustig gemacht.


Nach einem häufig propagierten Bild besteht eine Familie aus Frau, Mann und Kind(ern). Alles, was nicht in das Weltbild passt, wird von vielen Leuten abgelehnt, auch wenn viele Familien heute aus Alleinerziehenden, Patchworkfamilien, Lebenspartner_Innenschaften und so weiter bestehen.


Doch woher kommt diese Abwertung gegenüber „anderen“ Lebensformen?


Für viele Konservative stellen nicht-heterosexuelle Beziehungen sowie Menschen, die sich weder als Frau noch als Mann definieren, nicht nur ein Angriff auf ihr Weltbild sondern auch auf „ihre“ Art der bürgerlichen Familie dar. Diese ist ein wichtiger Stützpfeiler des Systems, in dem wir leben: des Kapitalismus‘. Der ist auf die unbezahlte Hausarbeit und die Fortführung der Rollenverteilungen innerhalb der Familie angewiesen. Lebensformen außerhalb des „typischen“ Mutter-Vater-Kind-Schemas können also dem Kapitalismus eine wichtige Grundlage entziehen und werden so zu einer Bedrohung für alle, die die Zerstörung des kapitalistischen Systems nicht für eine gute Idee halten.





Was für einen Antisexismus brauchen wir?

VON NINA AWARIE


Nach der Kölner Silvesternacht waren sie auf einmal da. Aus allen rechten Ecken kamen all jene gekrochen, die auf einmal den Feminismus für sich entdeckt zu haben glaubten. Zufrieden und selbstgerecht standen sie mit erhobenem Zeigefinger da und sahen sich in ihrem rassistischen Weltbild bestätigt.


Was war geschehen?


In verschiedenen deutschen Großstädten kam es in der Silvesternacht 2015/2016 zu zahlreichen Diebstählen sowie massiven sexualisierten Gewaltübergriffen und Belästigungen gegenüber Frauen. Allein in Köln wurden mehrere Hundert Übergriffe angezeigt, darunter auch mindestens eine Vergewaltigung. Zu den Tätern gab es von Anfang an widersprüchliche Aussagen seitens der Polizei und Medien. Mal war von 1000 „Nordafrikanern“ die Rede, mal von Flüchtlingen aus Syrien. Tatsächlich befinden sich unter den Tatverdächtigen neben Männern mit marokkanischer und algerischer Staatsbürgerschaft u.a. auch US-amerikanische und deutsche Staatsbürger. Ganz abgesehen davon spielt es keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft oder welchen Migrationshintergrund die Täter haben. Gewalt gegen Frauen lässt sich nämlich nicht ethnisieren, sondern ist struktureller Bestandteil des Kapitalismus, auch und gerade in Deutschland.


Was folgte?


Diese Vorfälle waren für rechtspopulistische und konservative Politiker_Innen sowie die bürgerlichen Medien natürlich ein gefundenes Fressen. Nicht etwa, weil sie grundsätzlich ein Problem mit patriarchalen Strukturen hätten. Sonst würde in den politischen Talkshows ja quasi jede Woche im Jahr über Sexismus und sexualisierte Gewalt diskutiert werden. Anlässe dafür gäbe es genug, wie beispielsweise die laut Dunkelziffer etwa 200 Vergewaltigungen, die jedes Jahr während des Oktoberfestes stattfinden. Oder auch das reaktionäre Strafrecht, wonach eine Frau theoretisch für einen ungenehmigten Schwangerschaftsabbruch härter bestraft werden kann (bis zu 3 Jahre) als ein Mann, der eine Vergewaltigung begangen hat (mind. 2 Jahre). Von den immer noch bestehenden Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, der sexistischen Werbung oder ekelhaften Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ ganz zu schweigen.
Aber wie gesagt, das alles stört die Rassist_Innen, Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen herzlich wenig. Worum es ihnen hauptsächlich ging, war die Instrumentalisierung der Opfer für ihre eigenen rassistischen Zwecke.
Einziger Nachteil: Man musste kurzfristig heucheln, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen immer schon Themen gewesen sind, die einen nicht haben schlafen lassen. Aber keine Sorge, spätestens bis zum nächsten Oktoberfest ist der routinierte Griff der „zivilisierten“, mitteleuropäischen Männerhand unter den Minirock oder das mit Gewalt erzwungene „Stell-dich-ein“ hinter dem Ochsenzelt sicherlich gesellschaftlich wieder zum Kavaliersdelikt geworden und das „Abendland“ für diese Idioten gerettet.


„Eine Armlänge“


Eine weitere beispielhaft typische Reaktion auf die Vorfälle lieferte schon kurze Zeit später Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ihr Rat an die Frauen, eine „gewisse Distanz“ von einer Armlänge zu bestimmten Männern zu halten, ist ein klassischer Fall von sogenanntem „Victim-Blaming“. Hierbei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Frauen und Mädchen trügen also in gewisser Weise mit Schuld, wenn jemand ihre Grenzen überschreitet. Sie könnten dies ja durch das „korrekte“ Verhalten verhindern. Eine fatale These, die sich ziemlich kruder Vergewaltigungsmythen bedient. Tatsächlich ist es in der Realität vollkommen irrelevant, welche und wie viel Kleidung eine Frau trägt oder an welchen vermeintlich gefährlichen oder sicheren Plätzen sie sich aufhält. Die meisten Vergewaltigungen finden nämlich nicht in irgendeinem dunklen Wald durch irgendeinen ominösen Fremden statt, sondern in den eigenen vier Wänden. Dass die deutsche Bundesregierung sich erst 1997 dazu durchringen konnte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ist daher kein Zufall.


Ausnahmslos


Zum Glück waren nicht alle Reaktionen auf die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht dermaßen reaktionär. Ein positives Beispiel ist die Kampagne #ausnahmslos (http://ausnahmslos.org/), welche von verschiedenen Feminist_Innen, u.a. auch der queerfeministischen Rapperin Sokee, initiiert wurde.
Dabei werden 14 Punkte zur politischen Lösung vorgestellt. Die aufgestellten Forderungen sind dabei im Großen und Ganzen durchaus sinnvoll wie beispielsweise die strikte Ablehnung einer Täter-Opfer-Umkehr oder die Ablehnung der Ethnisierung von sexualisierter Gewalt sowie die Forderung des Ausbaus von Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten für die Opfer. Jedoch muss bei aller Solidarität mit der Kampagne auch die fehlende Perspektive zur Überwindung patriarchaler Strukturen aufgezeigt und kritisiert werden. Wenn es beispielsweise in Punkt 4 heißt: „Auch eine geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen. Dazu zählt nicht zuletzt die Aufklärung über Geschlechterstereotype und die Bedeutung von Sprache.“, wird impliziert, man könne der Gesellschaft das Patriarchat einfach „aberziehen“.
Angesichts der Tatsache, dass die Strukturen für Frauenunterdrückung im Kapitalismus und seiner Trennung von Produktion und Reproduktion liegen, scheint dies jedoch nur allzu utopisch zu sein. Und hier liegt auch das grundsätzliche Problem dieser Kampagne: Es wird kein Wort über den Kapitalismus verloren. Durch die für den Kapitalismus notwendige Reproduktion im Privaten, also das Kochen, Waschen und die Kindererziehung im individuellen Haushalt, werden Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess herausgehalten und haben häufig nur die Möglichkeit, in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs Lohnarbeit zu verrichten. Dies kann schnell zu einer ökonomischen Abhängigkeit vom Partner oder Ehemann führen und schafft somit die Struktur für chauvinistisches Verhalten. Was der Kampagne also eindeutig fehlt, sind Forderungen nach der Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, beispielsweise dem massiven Ausbau von Kitas sowie der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.


Für eine proletarische Frauenbewegung


Klar sollte also sein, dass eine antisexistische Frauenbewegung, die es wirklich ernst meint und eine wirkliche Gefahr für Patriarchat sein will, auch eine antikapitalistische, internationale, proletarische Bewegung sein muss. Es ist eine Illusion innerhalb des Kapitalismus Frauenunterdrückung vollständig bekämpfen zu können, genauso, wie es eine Illusion ist, dass Kapitalistinnen und proletarische Frauen auf Grund ihres gleichen Geschlechts auch der gleichen Unterdrückung ausgesetzt sind. Eine Kapitalistin kann sich locker Hauspersonal, Sicherheitsdienste und Nannys leisten. Sie leidet deutlich weniger unter dem Patriarchat und hat auf Grund ihrer privilegierten ökonomischen Stellung ja auch gar kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus. Statt einer klassenübergreifenden Frauenbewegung sollten proletarische Frauen also den Schulterschluss mit den fortschrittlichen männlichen Arbeitern suchen.


Außerdem muss diese Frauenbewegung eine internationale sein, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen auf der Welt haben, thematisiert und eine Perspektive für alle aufwirft – von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen in den USA ausgesetzt sein wollen bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will.
Egal ob für geflüchtete Frauen, lesbische, bi- oder asexuelle Frauen oder Frauen aus Halbkolonien oder Industrienationen: Aufgabe ist es, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung herauszustellen, aber auch die Unterschiede aufzuzeigen und wie sie mit der Unterdrückung, die man als Frau erfährt, sowie mit anderen Faktoren zusammenhängen.


Was außerdem dringend notwendig ist, sind klare Taktiken zur Selbstverteidigung von Frauen gegen sexistische Übergriffe, sei es auf der Straße, in der Uni oder Schule, im Betrieb oder auch in der Flüchtlingsunterkunft. Hierbei wäre es sinnvoll, wenn Frauen und Mädchen beispielsweise eigene Schutzräume organisieren, zu denen nur sie Zutritt haben und von dort aus sie sich im Falle eines Übergriffs beraten und austauschen können. Aber auch handfeste Maßnahmen wie Selbstverteidigungskurse sind durchaus notwendig.


Hier sollten vor allem die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die “Arbeitgeber_Innen” für die Kosten solcher Kurse aufkommen und sie als Arbeitszeit angerechnet werden. Und wo wir schon mal bei den Gewerkschaften sind, sollten eben diese, sowie auch jede andere Organisation oder Partei der Arbeiter_Innenklasse, gegen jeden Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. Sexismus, Rassismus und auch Homo- und Transphobie sind Unterdrückungsformen, die die Arbeiter_Innenklasse mit künstlichen Spaltungslinien durchziehen. Sie schwächen die Arbeiter_Innenbewegung und blockieren somit den Weg zu einer ausbeutungsfreien, sozialistischen Gesellschaft mit vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, in welcher die Menschen dann endgültig den Sexismus auf den Misthaufen der Geschichte werfen können.





Frauen und Krise – Rollback in Südeuropa

VON NINA AWARIE


Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal1 im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.


Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg2. Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind3. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.


Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.


Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können4. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.


Alles Zufall?


Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.


Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!




  1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]

  2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]

  3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]

  4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]


Mein Bauch gehört mir




Antisexismustag in Berlin

We ALL can do it!

REVO Berlin


Am 21.12.2015 fand in Berlin ein Workshoptag zum Thema Sexismus statt, nachdem es Ende November/Anfang Dezember in Leipzig und Kassel ebenfalls Veranstaltungen unter dem Namen “Antisexismustag“ gab. Mit Genoss_Innen aus Leipzig haben wir über den Ursprung des Sexismus diskutiert und uns mit Frauenkämpfen auf internationaler Ebene am Beispiel der kurdischen Frauenorganisation YPJ, der Gulabi Gang in Indien oder einer Hausarbeiter_Innengewerkschaft in Pakistan beschäftigt. Auch haben wir uns mit der Frage „Wie kämpfen wir gegen Sexismus in der Schule, Uni und der eigenen Organisation?“ sowie dem Unterschied zwischen einer proletarischen Frauenbewegung und dem bürgerlichen Feminismus auseinandergesetzt. Unser Fazit des Tages:


Klassenherrschaft und Patriarchat sind untrennbar miteinander verbunden. Nur die Zerschlagung des Kapitalismus kann die Frau letztlich befreien! Für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung, die die Interessen der Arbeiter_Innen weltweit vertritt!





REVOLUTION vor Ort #1

Fulda

Fulda: Kundgebung gegen reaktionären Kongress

Von REVOLUTION Fulda

In Fulda fand vor kurzem der Kongress „Freude am Glauben“ statt. Dabei wurde offen für homo-, bi- und transgenderfeindliche Ideologien geworben. Gegen diesen Kongress hatte sich auch Protest organisiert an welchem REVOLUTION Fulda sich beteiligte. Unter dem Motto „Fulda ist bunt“ hatten sich ca. 30 Menschen versammelt um vor dem Esperanto zu demonstrieren. Gleich am Anfang tauchten einige alte Männer und Pfaffen auf um die Kundgebung mit ihren Kameras zu fotografieren. Unsere Kundgebung begann mit einer guten und informativen Rede, die hauptsächlich aufklären wollte. Es kamen nach und nach jüngere Gläubige und auf Grundlage unseres Flyers, den wir verteilt hatten, kam zu einigen Diskussionen. Einige junge Menschen wollten den Kongress verteidigen und haben sich relativ klar von dem offenen Hetzen gegen LGBTIQ-Personen und auch von Hetze gegen Geflüchtete distanziert, aber die bürgerliche Familie verteidigt und behauptet, dass „man leider nicht alle aufnehmen könnte“.

Auch wenn uns bewusst ist, dass kleine Kundgebungen nicht ausreichend sind um effektiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu kämpfen, sehen wir die Kundgebung als kleinen Erfolg an.

Suhl

Suhl: Störaktion gegen den Naziaufmarsch

Von Revolution Berlin/ Fulda

Am 17. August lief Südiga nach ihrer Sommerpause wieder auf. Neben Genoss_innen von REVOLUTION Fulda, waren auch Genoss_innen von REVOLUTION Berlin dabei um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der Kundgebungsort der Nazis war direkt vor einer Aufnahmestelle für Geflüchtete angemeldet, was die Faschisten dazu veranlasste, ihre Reden auf „Englisch“ zu halten. Highlights davon waren: „This ist not anymore funny“, „The money is over“ oder „This Land is insolvent“

Die Gegendemonstration, welche positiverweise von vielen Geflüchteten geprägt war, hatte die Redner der Faschos ausgebuht, beschimpft und mit Parolen wie „Geflüchtete bleiben, Nazis vertreiben“ kommentiert. Der MDR gab einem Geflüchteten die Möglichkeit sich in einem Interview zu äußern: „Wir wollen hier leben, wir wollen hier bleiben. Wir wollen Frieden“ und bringt damit die simple Hauptforderung der Geflüchteten nach einem sicheren Leben gut auf den Punkt. Wir müssen jedoch klar feststellen, dass die Mobilisierung der Linken sehr schlecht war. Mit 150 Leuten kann man einen Naziaufmarsch nicht blockieren und ist einer derart aktuellen und politisch wichtigen Frage wie der Flüchtlingsproblematik nicht würdig. Hier müssen die großen Organisationen der Arbeiter_innenbewegung gefragt sein, den Aufbau einer antifaschistischen Arbeiter_inneneinheitsfront aufzubauen um koordiniert und mit Selbstschutz gegen die Angriffe von Faschisten und Rassisten auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen vorzugehen.

Köln

Köln: Solidarität mit Griechenland

Von Revolution Bonn

Am 03.Juli kam es in Köln zu einer Demonstration im Rahmen des europaweiten Aktionstages für OXI! und in Solidarität mit Griechenland statt. Trotz der relativ kurzfristigen Entscheidung zur Demonstration waren ca. 600 Menschen auf der Straße, unter ihnen auch viele junge Griech_innen.

Wir von REVOLUTION waren auch mit einer kleinen Anzahl an Genoss_innen vor Ort und konnten auf der Demonstration hunderte Flyer verteilen. Unsere Flugblätter kamen vor allem bei Passant_innen gut an. Von der deutschen Oma bis zum somalischen Geflüchteten. Gefreut hat uns auch, dass wir nicht nur einmal nach einem größeren Stapel Flyer gefragt wurden um diese auch noch an Freunde oder Familie weiterzugeben.

Wir sagen weiterhin OXI! Nein! No! Hoch die internationale Solidarität!

Lasst das Kapital und nicht die europäische Arbeiter_innenklasse und Jugend die Krise bezahlen!