6 Monate nach Hanau: Was brauchen wir, damit Nazis nicht mehr morden?

Das ging
am Aktionstag

Am
22.08.2020 sollte in der Stadt Hanau eine bundesweit organisierte Demonstration
in Gedenken der Neun Menschen geben, die am 19. Februar 2020 von einem Faschisten
kaltblütig ermordet wurden. Faschistische und rassistische Gewalt mit tödlichem
Ausgang nehmen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt immer weiter zu. Die
Terrorakte von Halle und Hanau bildeten dabei in Deutschland
nur die blutige Spitze des Eisberges, denn Rassismus und damit auch Angriffe
auf Nichtweiße gehören generell zum kapitalistischen System. Diese Entwicklung
und die mediale Gleichgültigkeit bis hin zur öffentlichen Hetze gegen
Migrant_Innen zeigen uns, wie sehr Rassismus und die Aktivitäten der Faschist_Innen
bereits zur Normalität in unserer Gesellschaft geworden sind. Dabei ist das
Problem aktueller denn je. Während in Polizeidienststellen Hitlerjugendwappen
gefunden werden und rassistische Cops beinahe täglich Migrant_Innen schikanieren
und diese verprügeln, in Berlin Neukölln regelmäßig Autos und Geschäfte von
Migrant_Innen und Linken brennen und die gesamte faschistische Bewegung sich
immer weiter radikalisiert, üben sich die Machthaber_Innen im Nichtstun. Sie bezeichnen
diese Fälle als Taten von verwirrten Einzeltäter_Innen und ignorieren
faschistische Netzwerke beim Verfassungsschutz, bei tausenden Bullen und
Soldat_Innen der Bundeswehr, durch sich die Faschist_Innen weiter ausbilden und
bewaffnen können. Damit unterstützen sie diese Entwicklung.

Doch wir
nehmen diese Augenwischerei nicht länger hin!

Wir und
dutzende andere Organisationen und Gruppen, sowie Teile der
Arbeiter_Innenklasse und migrantische Community, haben eine klare Message: Wir
lassen nicht weiter zu, wie ihr unsere Freund_Innen, Verwandten, Kolleg_Innen
und Familien weiter misshandelt, erniedrigt, verhöhnt, bespuckt und ermordet
werden!

Dafür haben
wir uns allesamt vorgenommen, am 22. August nach Hanau zu mobilisieren, um zu
zeigen, dass wir niemanden vergessen und wir erst recht niemandem vergeben
werden. Mit den Angehörigen der Ermordeten wollen wir uns solidarisch zeigen,
an ihrer Seite stehen und gemeinsam eine Perspektive aufzeigen. Eine
Perspektive in eine Welt, in der niemand mehr Angst vor faschistischen
Mörderbanden haben muss und es keine materielle Grundlage mehr für Rassismus
gibt.

Aufgrund der
derzeitigen Pandemie können Demonstrationen nur mit gut ausgearbeiteten
Hygienekonzepten durchgeführt werden, anders lassen die Ordnungsämter die
Demonstrationen gar nicht zu.

Die
Organisator_Innen haben sich wochenlang mit der Stadt Hanau und dessen
Bürgermeister verständigt, um das Demonstrationsgeschehen so sicher wie möglich
für alle Teilnehmer_Innen zu gestalten. Bundesweit wurde mit Bussen mobilisiert
und ein breites Bündnis wollte zwischen 4000 und 10000 Menschen nach Hanau
bringen, um unser gemeinsames Anliegen kraftvoll, laut und kämpferisch auf die
Straße tragen zu können.

Doch keine
24 Stunden vor der Demonstration kam dann die Absage. Die Zahl der Coronainfektionen
stieg in Südhessen sehr schnell an, sodass sich die Stadt dazu entschlossen
hat, die Demonstration zu verbieten und zwar so kurzfristig, dass es fast
unmöglich war, damit angemessen umzugehen. Das war ein Schlag ins Gesicht. Ein
Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen jeden Widerstand des rassistischen
Staatsapparates und unter Einsatz ihres Lebens im Kampf gegen faschistische Gruppen
immer und immer wieder dem mörderischen Rechtsruck entgegenstellen, der unsere
Welt erfasst hat.

Während in
Berlin 20.000 Coronaleugner_Innen ohne jede Sicherheitsmaßnahme und Masken
unbehelligt laufen dürfen und die Nazis sich überall die Straßen erobern,
greifen bei vielen linken Demonstration die Corona-Schutzmaßnahmen und unsere
Veranstaltungen werden verboten oder wegen angeblichen Verstößen mit
Polizeigewalt zerschlagen. Wir müssen dieses Demoverbot von Seiten der Politik
als Angriff verstehen, als ein Manöver im Kampf gegen die Organisierung der
Unterdrückten und Ausgebeuteten und es als solches verurteilen und die
richtigen Schlüsse daraus ziehen!

Die Reaktion
der Organisator_Innen darauf war enttäuschend. Sie fügten sich dem Beschluss
und riefen dazu auf, nicht nach Hanau zu kommen, da man ja nicht zu
Coronarebellen werden wollte. Stattdessen sollte es nur eine zentrale
Kundgebung geben, welche per Livestream bundesweit übertragen wird. Dies ist
zwar auch geschehen, ersetzt aber nicht den kollektiven Charakter einer
zentralen Großdemonstration, die so vielen verzweifelten Menschen die richtige
Message gegeben hätte. „Wir sind viele und geben nicht auf!“ So eine
Masse hätte andere motiviert, es den Demonstrierenden gleich zu tun, auf die
Straße zu gehen und sich bestenfalls Revolutionär zu organisieren. Denn nur als
Massenbewegung können wir den Rechtsruck aufhalten, die faschistische Gefahr
beseitigen und den rassistischen Staatsapparat zerschlagen.

Auf die
Absage der Demonstration reagierten jedoch viele linke und migrantische
Gruppen. Sie organisierten daraufhin Demonstrationen und Kundgebungen, an denen
Tausende teilnahmen, um ihre Solidarität auf die Straßen zu tragen und
möglichst viele Menschen zu erreichen. Allein in Frankfurt fanden 11
verschiedene Kundgebungen und eine Demonstration statt. Ungefähr 4000 Menschen
waren daran beteiligt.

So schön das
auch erstmal klingt, spiegelt es doch den Zustand der Bewegung wider, wenn es
für einen solchen Tag nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame, zentrale
Aktion zu einigen. Anstatt ein Dutzend voneinander abgespaltene, dezentrale
Aktionen durchzuführen, welche Uneinigkeit und eine geringe Zahl an Menschen
repräsentieren, hätte man sich dazu entschließen sollen, sich die Straßen
konsequent zu erobern. Auch wir wollen keine Corona-Rebellen sein und es ist
uns schon gar kein Anliegen, die Gefährlichkeit dieser Krankheit
herunterzuspielen. Doch es gibt Anlässe, bei denen wir uns über staatliche
Beschlüsse hinwegsetzen müssen, bei dem Kampf für Geflüchtete, bei
Terroranschlägen, Massenentlassungen oder Gesetze, die unsere Rechte angreifen.
Der Protest am Samstag wäre ein solcher Anlass gewesen.

Wenn die
Faschist_Innen ohne jede Abstandsregel zu Tausenden marschieren dürfen, dann
müssen wir uns dieses Recht erkämpfen und dabei staatlichen Widerstand
überwinden und dürfen uns nicht von Verboten oder schwerbewaffneten Bullen
aufhalten lassen, ansonsten haben wir keine Chance uns weiter aufzubauen und
den Kampf schon so gut wie verloren!

Wir haben
uns entschieden die Gedenkveranstaltung in Hanau als solche nicht zu stören und
die Entscheidung des Bündnisses kritisch anzunehmen. Entschlossen, organisiert
und kämpferisch sind wir aus mehreren Städten nach Frankfurt gefahren und haben
uns stattdessen an der Aktion um 15 Uhr vor der Hauptwache beteiligt. Dort
konnten wir die Gedenkveranstaltung live miterleben und die Aktivist_Innen von
Migrantifa und Young Struggle unterstützen. Anschließend fand auch eine
Spontandemo statt, die durch Frankfurt an verschiedenen Kungebungsorten
vorbeilief. Auch die Didfjugend und weitere Antifagruppen stießen hinzu. Ein
Lautsprecherwagen wurde organisiert, von dem aus Reden gehalten wurden. Die
Aktivist_Innen von Migrantifa haben dort super motivierend moderiert, die
Blöcke haben viel Stimmung gemacht und so konnte die Demo ihre Anliegen lautstark
auf die Straßen tragen.

Das ist auch
gut so, denn eine solche Veranstaltung sollte natürlich nicht nur den Charakter
einer Trauerveranstaltung haben. Denn wenn wir diese Anlässe nicht nutzen, um
aufzuzeigen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können, wird es solche
Gedenkveranstaltungen noch öfters geben müssen. Das haben wir getan.

Wir sind
auch mit Aktivist_Innen ins Gespräch gekommen und haben uns ausgetauscht über
Wege, wie der Kampf weitergehen kann. Zusätzlich verteilten wir Flyer über
Rassismus in der Bildung, dem Ursprung in der Klassengesellschaft und dass wir
diese überwinden müssen, wenn wir Rassismus für immer beenden wollen.

Wir hoffen,
dass wir uns weiter vernetzen und über solche Fragen diskutieren können, damit
sich trotz Differenzen in der Programmatik eine große Bewegung aufbaut, die
sich gegen Rassismus, Faschismus und dieses unterdrückerische System auflehnt
und in der wir Schulter an Schulter kämpfen können.

Wie kann
das sein?

Permanent
gibt es den Klassenkampf gegen uns, so ist jeder von Faschist_Innen ermordete
Mensch, egal ob politisch aktiv oder nicht, ein Betroffener dessen und jede_r
von ihnen hat zwei Täter. Der Mörder, der die Waffe zückt und den
kapitalistischen, rassistischen Staat, der ihn bewaffnet hat. Um ihrer wirklich
in Würde und Ehre zu gedenken, müssen wir jetzt aufstehen und den Kampf
aufnehmen! Um diesen zu gewinnen, müssen sich alle antirassistischen,
antifaschistischen Kräfte in diesem Land, die es wirklich ernst meinen,
vereinen und Widerstand organisieren!

Nur darüber
reden „mal wieder etwas tun zu müssen“ reicht nicht. Wir brauchen
eine klare Perspektive im Kampf gegen den Terror, den unser Staat und seine
Organe über uns gebracht haben und diese Perspektive wollen wir aufzeigen:

Die
Herrschaftsverhältnisse in diesem System sind die Ursache der Unterdrückung der
Arbeiter_Innenmassen. Die Menschen, die das Eigentum an Produktionsmitteln
besitzen, nutzen jede Möglichkeit so viel Mehrwert wie möglich zu
erwirtschaften und ihr Kapital zu vermehren. Da passt es ihnen ganz gut, wenn
die Menschen, die für sie arbeiten, um sich Wohnung und Essen leisten zu
können, sich durch chauvinistische Strukturen wie Rassismus und Sexismus gegenseitig
bekämpfen, anstatt eben die Ursache ihrer beschissenen Situation – das Privateigentum
– anzugreifen. Zusätzlich können sie diese Spaltungs- und
Unterdrückungsstrukturen nutzen, um PoCs, Migrant_Innen und Frauen weniger Lohn
zu zahlen und noch mehr Profit zu gewinnen.

Der Staat
ist dabei eine Struktur, die den ideellen Gesamtkapitalisten darstellt. Er
vermittelt zwischen der ArbeiterInnenklasse und der KapitalistInnenklasse,
vertritt jedoch stets die Interessen des Großkapitals, das sehen wir auch, wenn
durch Steuergelder Konzerne wie Lufthansa, VW und RWE gerettet werden oder eben
an rassistischen Asylgesetzen und die Verstrickung der rechtsextremen Szene bis
tief in die Repressionsorgane hinein. Wir sind damit aber nicht allein! Auf der
ganzen Welt vertreten die Staaten ihre kapitalistische Klasse und stehen dabei
im Konkurrenzkampf. Als unterdrückte Klasse haben wir keinen Staat, der uns
wirklich vertritt und haben mehr mit den Arbeiter_Innen in Bangladesh gemein
als mit dem Chef der Firma, für die wir arbeiten. Deshalb müssen wir uns als
internationale, unterdrückte Klasse zusammenschließen und dieses System
bekämpfen. Die Arbeiter_Innen müssen auf nationaler Ebene gegen ihren eigenen
Staat mobilisieren und auf internationaler Ebene gemeinsam vereinen mit dem
Ziel, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Massen das Sagen haben.

Wie
können wir das erreichen?

Wir müssen
uns organisieren in der Schule, der Universität und natürlich den Betrieben und
Fabriken, um die Herrschenden herauszufordern. Denn die Arbeiter_Innenklasse
vereint, ist dazu in der Lage, diesen Staat nicht nur herauszufordern, sondern
ihn auch zu stürzen und dafür setzen wir uns ein.

Um uns dafür
einzusetzen, ist uns Jugendlichen klar, dass wir uns schon so früh wie möglich
organisieren müssen, um uns zu schulen und für den Kampf im Betrieb
vorzubereiten, damit wir dann als Erwachsene das Erlernte im Betrieb und auf
der Straße einsetzen können. Aber nicht nur als Erwachsene müssen wir kämpfen,
als Jugendliche erfahren wir auch eine strukturelle Unterdrückung im System, dagegen
müssen wir uns unabhängig organisieren und den Schulterschluss mit den
Arbeiter_Innen im Klassenkampf suchen.

Letztendlich
kann dieses Regime nämlich nur durch eine Revolution gestürzt werden, damit wir
uns zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft weiterentwickeln
können, in der es dann wirklich keinen Rassismus oder andere Formen des
Chauvinismus mehr geben wird.

Und genau
deshalb laden wir alle Jugendlichen, die diesen Kampf zu führen bereit sind,
dazu ein, sich uns anzuschließen. Denn gewinnen können wir nur zusammen! 

Wir stellen
dabei folgende Forderungen gegen Rassismus auf:

– Kein
Vergeben, kein Vergessen, für eine lückenlose Aufklärung der Terrorangriffe von
Rechten, für die Aufdeckung rassistischer und faschistischer Netzwerke durch
von der unterdrückten Klasse gewählten Strukturen. Dem Staat können wir dabei
nicht trauen

– Es gibt
kein Recht auf Nazipropaganda! Springer&Co enteignen, Nazis blockieren!

– Wir lassen
uns nicht Spalten! Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, wo sie gerade
leben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

-Weg mit
allen rassistischen Asylgesetzen! Weg mit den „Sonderdeals“ zur
Abwehr der „Flüchtlingsströme“! Für offene Grenzen und sichere
Fluchtrouten!

-Festung
Europa zerschlagen! Weg mit Frontex und allen anderen Grenzschutzeinheiten! Für
die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!

-Gegen
Geflüchtetenlager! Für dezentrale Unterbringung! Enteignung von leerstehendem
Wohnraum und massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau für Geflüchtete!

-Kein
Vertrauen in den Staat! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rechten und
polizeilichen Terror! Für die Organisierung von Selbstverteidigungsstrukturen
der Unterdrückten gemeinsam mit den Organisationen der ArbeiterInnenklasse,
Migrant_Innen und anderer unterdrückter Gruppen!

— Für den
Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen, internationalen, multiethnischen
Arbeiter_Innenbewegung

Für die
sozialistische Revolution!

Hoch die
internationale Solidarität!




There is no school without racism!?

Rassismus
hat viele Gesichter. Ob an den Außengrenzen der EU, bei Polizeikontrollen oder
der Jobvergabe. In diesem System gibt es keinen Ort, der vollkommen frei von
Ausbeutung und Unterdrückung ist. Somit ist rassistische Diskriminierung im
Alltag für viele uns nichts Neues. Auch nicht unseren Schulen, denn unser
Bildungssystem soll uns für „die Zukunft“ vorbereiten und das klappt an sich
ganz gut: der Mix aus Leistungsdruck, mangelnde individuelle Förderung und
Lernen nach Plan soll uns auf 40-Stunden Wochen ohne sich zu beschweren
vorbereiten, also auf das Funktionieren in der kapitalistischen Arbeitswelt.
Deswegen gibt es auch keine großartigen Auseinandersetzungen
mit Unterdrückungen wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+ Feindlichkeit.
Stattdessen sind dumme Sprüche von Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen Alltag
und auch sonst läuft ‘ne Menge schief:

Rassismus
im Lehrplan

Aufarbeitung
deutscher Kolonialvergangenheit? Gibt’s so gut wie nie. Stattdessen können wir,
wenn wir Geographiebücher aufschlagen viele dumme, rassistische Stereotype über
„Afrika“ lernen. Die Bilder von hungernden Kindern vor Strohhütten lassen
unbewusst das Kolonialherz höher schlagen und ermutigen Alexander und Elisabeth
dazu, nach dem Abi unbedingt mal was Gutes zu tun und sich in der sogenannten
Entwicklungshilfe zu engagieren. Welches Bild wird hier vermittelt? Alle
Menschen auf diesem Kontinent sind arm, rückständig und sowieso ist’s zu
anstrengend, sich mit den 52 Ländern Afrikas genauer auseinanderzusetzen. Neben
dieser viel zu vereinfachten Darstellung wird die jahrhundertelange
Gewaltherrschaft und Versklavung sowie die bis heute andauernde Ausbeutung
durch reichere Länder verschwiegen. Aber das ist nicht alles. In Geschichte und
anderen Fächern wird alles so dargestellt, als ob die Europäer_Innen das Rad
der Zeit erfunden und beispielsweise Amerika „entdeckt“ hätten, während andere
Hochkulturen, Befreiungsbewegung und PoCs selbst nie existierten.
Kolonialist_Innen wie Kolumbus oder Bismarck werden als schillernde Figuren der
Geschichte dargestellt, auf die wir stolz sein könnten. Die Abwertung anderer
Kulturen und das Auslöschen unserer vielfältigen kulturellen Identitäten zieht
sich weiter durch: Obwohl zum Beispiel in deutschen Großstädten wesentlich mehr
Menschen Türkisch als Französisch sprechen, zählen die Sprachen der alten
Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Deutschland und England nach wie vor zu den
„Weltsprachen“, die alle lernen müssen, während der Rest unwichtig ist.

Rassismus
auf dem Schulflur

Daneben
kommen noch rassistische Beleidigungen und Sprüche dazu. Ob nun von
Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen, sie sind das, was mehr hängen bleibt. „Du
darfst erst hier sitzen, wenn du einen deutschen Pass hast“, „Der Pole hat wieder
mein Pausenbrot geklaut“, „Wasch dich solange du weiß bist“, „Ihr Migranten
habt doch immer so große Familien“, „Darf ich mal deine tollen Kraushaare
anfassen?“ rahmen den Schulalltag neben den Vor- und Nachnamen, bei denen sich
niemand auch nur die Mühe macht, sie richtig auszusprechen. Auch wenn einige
das nur „witzig“ meinen, der Kern bleibt rassistisch und zeigt uns auf, dass
wir anders sind, nicht erwünscht sind und vor allem: dass es auch in der Schule
ein Machtgefälle gibt, das sich zu unserem Nachteil auswirkt. Dabei findet die
rassistische Spaltung nicht nur zwischen nicht-weißen und weißen Schüler_innen
statt. Auch untereinander reproduzieren wir rassistische Gedanken. So gibt es
sehr häufig Ausgrenzungen und Konflikte, die zum Beispiel kurdische Jugendliche
erdulden müssen, während das Lehrpersonal oftmals unwissend daneben steht und
sagt „Löst das mal außerhalb der Schule“ (Ja. Herr M. Der Konflikt, der älter
als sie ist, den lösen wir einfach mal nach dem Deutschunterricht. Danke für
den Tipp). Besonders schwer haben es aber unsere schwarzen* Freund_Innen, die
oftmals von allen Seiten rassistische Witze und Beleidigungen ertragen müssen.
Entweder wird man, insbesondere wenn man ein Mädchen ist, exotisiert also dass
bspw. das sogenannte Fremde (dunklere Haut- und Haarfarbe) als was besonderes
angesehen wird oder man bekommt abfällige „Sklavenwitze“ an den Kopf geworfen.

Rassismus
als Ordnungssystem

Doch das ist
nicht das einzige, wo wir mit Rassismus in der Schule konfrontiert werden.
Viele kennen das vielleicht, dieses Gefühl ungleich behandelt zu werden. Doch
wirklich was dagegen machen, kann man nicht. Schließlich ist’s nur ein Gefühl,
oder? Falsch. Das subjektive Empfinden von Lehrer_Innen sorgt teilweise für
Ausgrenzung und schlechtere Noten. So ist 2018 eine Studie der Universität
Mannheim raus gekommen mit dem Namen „Max vs Murat“. Dort wurden zwei Gruppen
von Lehramtsstudierenden Diktate mit gleicher Fehleranzahl gegeben. Nur hieß
der eine Schüler Max, der andere Murat. Das Ergebnis: Obwohl alles identisch
war, wurde Murat schlechter benotet. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass so
was keine reine Einbildung ist. Auch, wenn nicht alle Lehrende dies mit Absicht
machen, so haben sie doch Stereotype – schließlich sind sie in dieser Gesellschaft
aufgewachsen – und bedienen sie mal bewusster, mal unbewusster. Insgesamt sorgt
gerade die schlechtere Bewertung dafür, dass wir PoCs oder Menschen mit
sogenannten „Migrationshintergrund“ seltener Bildungsempfehlungen für höhere
Schulabschlüsse bekommen. Dann arbeiten wir in beschissenen Jobs, unterstützen
parallel unsere Familie und haben später selber weniger Zeit, uns um unsere
Kinder zu kümmern – so vererbt sich Armut und wir bleiben dort, wo uns das
kapitalistische System gerne hat. Unten.

Was tun?

Der Kampf
gegen Rassismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_Innen
oder Mitschüler_Innen mit ihren Äußerungen, wird einem nicht geglaubt oder man
wird als die nervige Person abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch
riskiert man, noch schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu
werden, weil der_die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Initiativen
wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage sind für uns dabei ein Tropfen
auf den heißen Stein, die oftmals nur reine Imagekampagnen sind, mit denen sich
die Schule schmücken kann. Also was tun? Um Rassismus in die Geschichtsbücher
zu verbannen, müssen wir ihn an seiner Wurzel packen: dem Kapitalismus. Als
Sozialist_Innen wollen wir die Produktionsmittel vergesellschaften, sodass
weder Reiche, noch Konzerne oder Kapitalist_Innen darüber bestimmen können, wie
produziert wird. Das soll stattdessen die Mehrheit der Bevölkerung in Räten
machen. Damit wollen wir materielle Ungleichheit verhindern, die eine wichtige
Grundlage für Rassismus ist – also die systematische Ausbeutung anderer Länder
und die Spaltung von weißer* und nicht-weißer* Arbeiter_Innenklasse, die zu
Konflikten und Abstiegsängsten führt. ­

Doch das
allein reicht nicht aus! Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein,
wenn wir im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen einsetzen. Deswegen
fordern wir beispielsweise:

  • Wir wollen nicht nur die Rücknahme von allen
    rassistischen Asylgesetzen, sondern offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte
    für alle!
  • Aufmerksamkeit gegen Polizeigewalt reicht nicht! Für
    die Organisation von antirassistischen Sellbstschutzkomitees in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenklasse!
  • Gegen die Unterbringung in Lagern & überhöhten
    Mieten: Enteignung & Nutzung von leerstehenden Wohnraum und
    Spekulationsobjekten!
  • Schluss mit Spaltung! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
    und einen höheren Mindestlohn für alle! Für den Aufbau einer antirassistischen
    Bewegung auf Basis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, die das durchsetzt
    mit Komitees an Schulen, Unis und Betrieben!

Damit es für
rassistisch Unterdrückte auch möglich ist, sich zu organisieren, treten wir für
ein Caucusrecht ein, dass unserer Meinung allen sozial Unterdrückten zu steht.
Das ist ein Schutzraum, in denen Unterdrückte die Möglichkeit haben, sich bspw.
in unserer Organisation separat zu treffen, um über konkrete Vorfälle von
Unterdrückung sich auszutauschen und gemeinsam Forderungen in die Organisation
hineinzutragen. So was sollte es in allen Organisationen der
Arbeiter_Innenklasse geben (wie bspw. den Gewerkschaften) und damit kombiniert
werden, dass sich jene, die die Unterdrückung nicht erfahren, sich in der Zeit
ebenfalls mit der Thematik auseinandersetzen.

Und an
der Schule?

Auch wenn
das da oben sich alles sehr abstrakt anhört, verknüpfen wir unsere Inhalte mit
unserer Praxis. Denn wir wollen gleichzeitig Politik an die Orte tragen, an
denen wir uns tagtäglich bewegen, um dort eine Debatte zu starten und so auch
Menschen für unsere Ideen zu gewinnen, die noch nicht auf linke Demos gehen.
Deswegen gehört es zu unserer Organisationspraxis dazu, dass wir uns an unseren
Schulen organisieren und dort Komitees aufbauen. Denn im Gegensatz zu den
normalen Schüler_Innenvertretungen können alle mitmachen, die möchten. Zudem
sind wir in diesem Rahmen nicht von dem autoritären Schulgesetz abhängig und
können uns deswegen politisch positionieren. Im Rahmen von so einem Komitee ist
es dann auch leichter Aktionen zu starten: ob Plakataktionen, wo die eigenen
Schulbücher ausgestellt und kritisiert oder rassistische Stereotype
auseinandergenommen werden. Auch ist es sinnvoll Veranstaltungen zu
organisieren, wo man gemeinsam mit Mitschüler_Innen über aktuelle Themen wie
Black Lives Matter, rassistische Polizeigewalt und rechten Terror oder die
Situation von Geflüchteten diskutiert, da diese im Unterricht oftmals zu kurz
kommen oder erst gar nicht thematisiert werden. Gibt’s Stress oder geht es
darum sich gegen rassistische Lehrer_Innen oder Schulstrukturen zu wehren, ist
es auch besser gemeinsam aktiv zu sein: Ob offene Briefe an
Schüler_Innenvertretung oder die Öffentlichkeit, gemeinsame Protestkundgebungen
oder gar Vollversammlungen zu dem Thema – zusammen organisiert’s sich leichter.
Auch Mobilisierungen sind immer ein guter Ansatz, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Hat man es geschafft eine Diskussion zu starten oder weiß nicht, wie
man konkret anfangen soll, kann man auch Themen miteinander verknüpfen: am
25.9. gibt’s den nächsten internationalen Klimastreik von Fridays for Future.
Auch das kann und muss ein Anknüpfungspunkt sein, um in der Schule über
Rassismus zu sprechen, schließlich finden viele der Umweltkatastrophen
andernorts statt, weil imperialistische Länder wie Deutschland ihre Produktion
in andere, ärmere Länder verlagern. Das kann man im Zuge der Mobilisierung
thematisieren, gemeinsam auf den Streik gehen und sich danach weiter
tiefgehender mit Rassismus an der eigenen Schule beschäftigen.

Also, lasst
uns loslegen und gemeinsam gegen Rassismus an unseren Schulen kämpfen! ­

  • Lernen für’s Leben? Nur mit uns! Für Rahmenlehrpläne
    und Lehrmaterial organisiert von Schüler_Innen, Lehrer_Innen in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenbewegung! ­
  • Schluss mit Leistungsdruck & Spaltung: Gegen das
    3-teilige Schulsystem und Privatschulen stattdessen eine Gesamtschule für Alle!
    Für massive Investitionen in das Bildungssystem, bezahlt aus der Besteuerung
    von Vermögen und Profiten! ­
  • Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für unabhängige
    Meldemöglichkeiten bei Diskriminierungsfällen an der Schule organisiert durch
    Schüler_Innen! ­
  • Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die
    gegen Sparmaßnahmen, Leistungsdruck und Diskriminierung kämpft!

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„Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen“

Interview mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg über Angriffe von sogenannten Antideutschen, den Rechtsruck und Widerstand dagegen

Revo: Hey AJA, schön, dass ihr Zeit gefunden habt, uns von den Vorfällen in eurer Stadt zu berichten. Vielleicht könnt ihr euch zuerst einmal vorstellen und verraten, wer ihr seid?

AJA: Wir sind eine antifaschistische Jugendgruppe aus Augsburg. Neben dem Kampf gegen Rechts führen wir auch antiimperialistische, antikapitalistische, feministische, internationalistische und antimilitaristische Kämpfe. Wir haben uns vor fast 2 Jahren zu einer Gruppe zusammengeschlossen.

Revo: Und was ist nun genau vorgefallen?

AJA: Es gab schon länger kleine Anfeindungen und Konflikte aufgrund von, zum Beispiel Schmierereien auf der Toilette von Szenekneipen. Irgendwann fing es an, dass uns ein Transpi während eines unserer Kurdistan-Vorträge geklaut wurde, andere „linke“ Gruppen Bilder in ihrer Insta-Story posteten auf welchen sie unsere Sticker überklebten, u.s.w… Den entscheidenden Auslöser den Konflikt offensiv auszutragen sahen die Antideutschen dann in unserem Posting zur Nakba vom 15.5., mit dem wir der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Palästinenser_Innen gedachten. Bei dem zugehörigen Text wandten die Antideutschen den sogenannten „3D-Test“ an, der angeblich belegen soll, dass es sich um Antisemitismus handle. Dieser Test beruht jedoch auf keiner wissenschaftlichen Grundlage und wurde von einem rechten israelischen Minister erfunden. In dem Schreiben wurde dazu aufgefordert „nicht mehr mit uns Antisemit_Innen zu kooperieren“. An der Stelle kritisieren wir den bei Antideutschen typischen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs. Das lenkt davon ab, echten Antisemitismus zu bekämpfen. Ein paar Wochen nach diesem Schreiben des JuFo schickte uns die örtliche F*antifa ein Vorwurfspapier auf dessen Grundlage wir wenig später aus unserem Treffpunkt, dem einzigen Szeneladen in Augsburg „Die Ganze Bäckerei“, ausgeschlossen wurden. Hierfür besuchten die Antideutschen das sonst eher mau besuchte Orgaplenum mit 12 Leuten und drückten eine Abstimmung durch (normalerweise wird dort mit Konsensprinzip entschieden). Die Vorwürfe gegen uns waren angeblich Sexismus, Antisemitismus, autoritär, mackerhaft und Gulagdrohungen. Wir sind gerade noch dabei zu differenzieren, welche der Vorkommnisse, die den Vorwürfen zugeordnet werden, aus der Luft gegriffen sind und mit welchen wir uns selbstkritisch befassen müssen.

Revo: Welche Gruppen und Organisationen verbergen sich hinter den Anfeindungen?

AJA: Vor allem der lokale Ableger der Linksjugend Solid, welcher von antideutschen Student_Innen geführt wird. Das Schreiben in dem dieser 3D-Test angewandt wurde war von der Hochschulgruppe des Jungen Forum der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ initiiert. Es wurde unter anderem von den Parteijugenden von SPD, Grüne und Linkspartei unterzeichnet. Im Laufe der Zeit gründete sich eine weitere antideutsche Gruppe, die allerdings weniger von Relevanz ist. Zeitgleich gründete sich eine geschlossene F*antifagruppe, welche die treibende Kraft hinter unserem Ausschluss aus dem Szeneladen „Die Ganze Bäckerei“ ist. Insgesamt bestehen zwischen den einzelnen Gruppen teilweise große personelle Überschneidungen.

Revo: Und sind diese Anfeindungen und Kommentare etwas Neues für euch?

AJA: Wie bereits erwähnt gibt es schon länger kleinere Konflikte. Das war nicht immer so. Bei unserer Gründung wurden wir von allen Seiten aus dem linken Spektrum unterstützt und wir wurden natürlich auch dadurch beeinflusst. Die ersten ernst zu nehmenden Anfeindungen kamen dann auf, als wir uns positiv auf den palästinensischen Befreiungskampf bezogen. Bereits früh scheute sich vor allem die Solid nicht, uns öffentlich über ihre Insta-Seite zu diffamieren. Gerade in Augsburg, wo alle sich einig sind, dass linkspolitisch nichts Nennenswertes vorangeht, ist es für uns sehr fraglich, warum sich dann auch noch darauf konzentriert wird uns als aufstrebende linke Jugendgruppe das Leben schwer zu machen, während Identitäre, AFD, Dritter Weg und Co. sich hier pudelwohl fühlen.

Revo: Wie seid ihr damit umgegangen?

AJA: Wir müssen uns natürlich eingestehen, dass jegliche Provokationen immer auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir sind keine sündenfreien Heiligen, sondern auch nur Menschen. Allerdings sind wir vor allem, wenn es um öffentliche Anfeindungen oder Versuche sich über uns lustig zu machen ging, nie darauf eingegangen und haben uns nie öffentlich gerächt oder so. Dort, wo wir es für sinnvoll erachten, suchen wir das persönliche Gespräch, ansonsten konzentrieren wir uns auf unsere Arbeit und ignorieren die meist dämlichen Facebook oder Instagram-Posts. Die Vorwürfe, aufgrund derer wir aus der Bäckerei geflogen sind, werden bei uns versucht zu klären und wir reflektieren gemeinsam über mögliches Fehlverhalten, allerdings lassen wir uns auch nicht isolieren oder uns von unseren inhaltlichen Kernpunkten abbringen.

Revo: In unseren Augen sollten wir das Erstarken der Antideutschen nicht getrennt vom Aufkommen eines internationalen Rechtsrucks betrachten. Dieser spielt sich nämlich nicht nur in der AfD und der CDU ab, sondern hat weite Teile der Gesellschaft erfasst und wirkt auch in reformistische Parteien wie die SPD und die Linke. Diese passen sich in ihrer Angst vor Wähler_Innenverlusten immer weiter nach rechts an und verlieren (Überraschung) noch mehr Wähler_Innen. Kein Wunder, dass deren Jugendorganisationen an den Angriffen gegen euch beteiligt waren. Anstatt sich klar zu Klassenkampf, Antirassismus und Antikapitalismus zu bekennen, rücken auch Teile der radikalen Linken dichter an die Positionen der Regierung heran und üben den nationalen Schulterschluss. Antimuslimischer Rassismus, Hass gegen internationalistische Linke und die Unterstützung der deutschen Außenpolitik wurden im Zuge des Rechtsrucks zu neuen Kampffeldern vermeindlicher „Linker“. Wie seht ihr das?

AJA: Wir würden da grundsätzlich erstmal eine Trennlinie ziehen. Kapitalismus, Faschismus und der Staat sind Dinge, die tagtäglich gefährliche Auswirkungen auf Milliarden von Menschen haben und sind dadurch Feinde der Menschen und sind deswegen auch Feinde der linken Bewegung. Das Phänomen der Antideutschen mit seiner unlogischen Ideologie spielt sich erstmal nur in einer Blase ab und hat selten realpolitische Auswirkungen. Insofern könnte man sie einfach ignorieren, allerdings sind sie (leider) oft erfolgreich darin progressive linke Kräfte zu stören, anzufeinden und deren Ruf zu schädigen. So führten sehr ähnliche Umstände zuletzt dazu, dass sich die Offene Antifaschistische Jugendgruppe (OAJ) aus Chemnitz auflösen musste, da die Auseinandersetzung mit solchen Vorwürfen, kombiniert mit kontinuierlicher sinnvoller politischer Arbeit und staatlicher Repression, große psychische Belastungen sein können. Dadurch, dass die Antideutschen uns zu Feind_Innen erklären und gleichzeitig unsere politische Arbeit versuchen zu behindern, machen sie sich auch zu Feind_Innen von uns. Wir sehen den richtigen Umgang darin, innerhalb der linken Bewegung umfassend über dieses Phänomen aufzuklären und vor den Gefahren dieser Ideologie und ihrer spaltenden, sabotierenden und menschenverachtenden Eigenschaft zu warnen. Antideutsche sind keine Linken.

Revo: Wir sind uns einig, dass Antideutsche nichts mit Linken zu haben. Als ehemalige Szenepublizist_Innen sind viele Antideutsche nun im Springer-Verlag, im Bundestag oder als Extremismusexpert_Innen beschäftigt. Keine Überraschung, denn historisch decken sich große Teile ihrer außenpolitischen Positionen mit denen des deutschen Kapitals (Unterstützung des Irakkriegs, Unterstützung des Kosovokriegs, Unterstützung des Afghanistankriegs, bedingungslose Solidarität mit Israel, restriktive Migrationspolitik und der Kampf gegen BDS). Häufig sind sie dort anzutreffen, wo es nur eine schwach organisierte Arbeiter_Innenklasse gibt: Also zum Beispiel im Osten Deutschlands und in Unistädten. Gerade die aktuelle Krise zeigt jedoch, dass die Antideutschen keinerlei Perspektive bieten können, wie wir Wirtschaftskrise, Pandemie und Klimawandel stoppen können. Mit Merkava-Memes und Technopartys wird das leider nichts. Stattdessen müssen wir eine internationale Anti-Krisen-Bewegung aufbauen und eine klassenkämpferische Antwort auf die kommende Krise geben. Das ist die beste Waffe, die wir gegen die Antideutschen und die Angriffe des Kapitals haben. Wie sieht eure zukünftige Arbeit aus?

AJA: Das Schreiben, in dem Gruppen erklären nicht mehr mit uns zu kooperieren, wurde abgesehen von der antideutschen Gruppe, von Jugendorganisationen der Grünen, SPD und der Linken unterzeichnet. Mit den genannten Gruppen hatten wir nie relevante Zusammenarbeit, weswegen wir nicht allzu stark betroffen sind. Doch diese Gruppen sind nicht ehrlich. Wir sind Mitveranstalter des Klimacamps, was seit nunmehr als vier Wochen läuft. Da ist es für die Grüne Jugend z.B. kein Hindernis, doch mit uns zu kooperieren. Wir achten gezielt darauf weiter sinnvolle politische Arbeit zu betreiben und dem Konflikt nicht mehr Raum zu geben, als er verdient. Der Austausch über so etwas wie Vorwurfspapiere nimmt jedoch schon einiges an Zeit in unseren Plena in Anspruch. Für einige Aktivist_Innen entsteht leider auch eine psychische Belastung, wenn so etwas wie Antisemitismusvorwürfe oder das Thema sexuelle Gewalt auf ein lächerliches Niveau verzerrt werden. Das ist einfach nur respektlos gegenüber denen, die tatsächlich solche Erfahrungen erleiden müssen.

Revo: Worin seht ihr die Ursache, dass solche Angriffe sich aktuell häufen?

AJA: Wo gehobelt wird da fallen Späne. Die kontinuierliche Arbeit antiimperialistischer Gruppen in den letzten Jahren zahlt sich aus und die vermehrten Angriffe seitens der Antideutschen sind eine Reaktion darauf. Wir passen nicht in ihr ideologisch verhärtetes, verwirrtes Weltbild und ecken bei ihnen an, sobald wir progressive Arbeit in den Massen machen und versuchen Politik über die linke Szene hinaus zu machen. Indem die Antideutschen sehr viel Zeit darin investieren, zu versuchen linke Gruppen zu behindern, zeigen sie, dass ihr Feind nicht der Kapitalismus und die Kapitalist_Innenklasse ist, sondern dass sie sich oftmals wenig von dieser Unterscheiden. Die antiimperialistische Bewegung versucht das Problem wieder bei der Wurzel zu packen und nimmt klassenkämpferische und revolutionäre Standpunkte ein. Das passt nicht in die Ideologie, welche die arbeiter_Innenfernen Antideutschen sich an ihrer Universität zusammenbasteln.

Revo: Was denkt ihr, wie sich die internationalistische Linke kollektiv dagegen verteidigen kann?

AJA: Unsere Aufgabe als antiimperialistische Linke ist es einheitlich und standhaft zu bleiben und uns nicht von unserem Weg abbringen zu lassen. Wir müssen weiterhin das oberste Ziel vor Augen behalten, uns gemeinsam mit den Massen von Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung zu befreien. Ein wichtiges Werkzeug ist dabei wie immer die Solidarität. Sie ist nicht nur ein Werkzeug, sondern eine Waffe. An dieser Stelle möchten wir uns herzlichst bei Allen bedanken, die sich solidarisch mit uns zeigten. Besonders hervorzuheben sind dabei die Genoss_Innen von der Bonner Jugendbewegung, die ein mehrseitiges Solidaritätsschreiben verfassten, welches an die 20 Gruppen aus ganz Deutschland unterzeichneten. Zusätzlich bedanken wir uns für die Solidarität aus Ingolstadt, München, der Schweiz oder von der KO. Es ist unglaublich bestärkend und wichtig für uns zu sehen, dass wir nicht alleine dastehen, sondern dass es unheimlich viele Menschen gibt, die für das gleiche kämpfen und die gleichen Probleme kennen. Solidarität und Zusammenhalt sind der erste Schritt gegen die Angriffe der Antideutschen. Darüber hinaus sehen wir es als sehr wichtig an, weiter kontinuierlich zu arbeiten und gleichzeitig die antideutsche Ideologie zu entlarven. Nebenbei sollte man nie das Gefühl dafür verlieren mit Kritik umzugehen. Unter dem Schwall an hauptsächlich unbegründeter Kritik vergisst man oft auch schnell einzuschätzen an welcher Stelle die Kritik an der eigenen Arbeit vielleicht doch durchaus angebracht wäre. Das heißt nicht, dass die Antideutschen uns etwas zu sagen haben, denn unser Ziel ist es nicht Politik zu machen um Antideutsche zu befriedigen, sondern das, was wir für richtig halten: Politik für die Menschen auf der Straße, die tagtäglich unter dem Kapitalismus leiden. Aber wir müssen einfach auch grundsätzlich darauf achten einen korrekten Umgang mit Kritik beizubehalten, da wir uns als antiimperialistische Bewegung stets weiterentwickeln und Theorie und Praxis verfeinern müssen. Hierbei lässt sich vielleicht ein kleiner Vorteil von diesen Angriffen ausmachen: Sie sind so etwas wie eine erste kleine Zerreißprobe aus der man mit dem richtigen Umgang gefestigter, einheitlicher und stärker hervorgehen kann. Auf unserem Weg zur befreiten Gesellschaft werden uns noch viele Leute Steine in den Weg legen – in der eigenen Szene fängt es an.

Revo: Vielen Dank AJA. Wir wünschen euch viel Erfolg dabei! Vielleicht bieten kommende Mobilisierungen wie in Hanau am 22.8. oder Ende Gelände im September eine Möglichkeit, das in der Praxis gemeinsam auszuprobieren.




Kein Vergessen! Beteiligt Euch an den Demonstrationen im Gedenken an die Ermordeten von Hanau!

Aufruf von Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Gerade sechs Monate liegen die rassistischen Morde vom 19. Februar 
zurück. Die Erinnerung an den barbarischen Anschlag eines
rechtsextremen, völkischen und neo-nazistischen Terroristen erschüttert
bis heute.

Wie viele andere Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen rufen wir zur Teilnahme an den Aktionen am 19. August und an der bundesweiten Demonstration am 22. August in Hanau auf. Wir wollen damit den Familien, den Angehörigen und Freund_Innen der Getöteten unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl zeigen, sie in ihrem Schmerz, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung nicht alleine lassen. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit allen Opfern rassistischer und faschistischer Anschläge, Angriffe und Morde setzen, ein Zeichen der Solidarität mit allen Abgeschobenen, mit den Opfern der mörderischen EU-Grenzpolitik sowie allen Formen staatlicher und institutioneller rassistischer Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung.

Damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst Widerstand gegen den
rassistischen Terror und Rechtsextremismus wird, müssen wir uns bemühen,
die Ursachen, die sozialen Wurzeln der barbarischen Morde zu verstehen.

Rechtsruck

Der Todesschütze von Hanau war darauf aus, möglichst viele migrantische Menschen zu töten. 9 riss er in den Tod. Über seine Motive besteht kein Zweifel. Seine Bekennerschreiben und Videos lesen sich wie Manifeste neo-faschistischer und völkischer Barbarei, sind Aufrufe zum Pogrom, zur Vernichtung „bestimmter Völker“! War sein Hass auch mit obskuren Verschwörungstheorien verbunden, so richtete er sich vor allem gegen Migrant_Innen aus der Türkei und arabischen Ländern.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen Ländern stammen oder als Muslim_Innen wahrgenommen werden, stehen besonders stark im Visier dieser Angriffe, die von Schlägertrupps bis zu organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristischer
Gruppierungen, Zellen und Netzwerke stellt den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser
umfasst den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD,
faschistischer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und
klandestiner Terroreinheiten. Tobias R., der Killer von Hanau, erinnert
unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den norwegischen
Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Die faschistischen, neo-faschistischen, aber auch zahlreiche rechtspopulistische Organisationen stellen ein irrationales völkisches Wahngebilde zunehmend ins Zentrum  ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus, Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B. des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen Arbeiter_Innen Gehör finden kann.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des Kleinbürger_Innentums und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich auch in der Herkunft vieler Attentäter_Innen aus. Tobias R. war, den Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.

Viele andere rechte Terrorist_Innen entpuppten sich als Menschen mit klassischen kleinbürgerlichen Karrieren, besonders häufig im Polizei- und Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die gegenwärtige Krise im Kleinbürger_Innentum, in den Mittelschichten ideologisch nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und „Volksverräter_Innen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat, kann sich der rechte Terrorismus auch gegen Repräsentant_Innen des bürgerlichen Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch – und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der Arbeiter_Innenklasse, Migrant_Innen, rassistisch Unterdrückten, linken AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und Einzeltäter_Innen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch auch zweierlei: Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig
sie im Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder
Individuen nur begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die Arbeiter_Innenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen vermag. Der Zustrom zur AfD, die Mobilisierungskraft von Corona-Leugner_Innen und Verschwörungstheoretiker_Innen, also der gesellschaftliche Rechtsruck und Irrationalismus, stellen keine unvermeidliche, automatische Reaktion auf eine Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich die reformistische Arbeiter_Innenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft, sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. SPD und die Gewerkschaften machen auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer und üben den nationalen Schulterschluss mit dem Kapital. Die Linkspartei, wie immer hoffnungsfroh, setzt abwechselnd auf die „Einheit der Demokrat_Innen“ (bis hin zu CDU und FDP, wenn es gegen die AfD geht) und auf eine „Reformkoalition“ mit SPD und Grünen.

In Wirklichkeit frustrieren die Spitzen von SPD, Gewerkschaften und
auch der Linkspartei mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht
nur die eigene Basis, diese stößt auch jene Lohnabhängigen, die sie in
den letzten Jahren verloren haben, weiter ab. Die größte ökonomische
Krise seit fast einem Jahrhundert, die sich vor unseren Augen entfaltet,
wird nicht durch die „gemeinsamen Anstrengungen“ aller Klassen, nicht
durch eine imaginäre „gerechte Verteilung“ der Kosten der Krise
überwunden werden können. Das ist auf Grundlage des Kapitalismus, von
Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln, unmöglich.

Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus können geschlagen werden. Aber dazu braucht es einen politischen Kurswechsel, ein Programm, eine Strategie, die die Mobilisierung gegen diese Kräfte als Teil des Klassenkampfes versteht. Nur so kann dem Rechtsruck sein Nährboden entzogen werden. Nicht Einheit über alle Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der Arbeiter_Innenbewegung, der Linken, der Migrant_Innen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck ist das Gebot der Stunde.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit der Arbeiter_Innenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Organisationen! Lasst uns den Kampf gegen Rassismus und Faschismus mit dem Aufbau einer Anti-Krisenbewegung verbinden!

Bundesweite Aktionen und Demonstration

Gedenken am 19. August: Übersicht über Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen: Initiative 19. Februar Hanau

Samstag, 22. August 2020, 13.00, Kurt-Schumacher Platz: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen. Bundesweite Demonstration in Hanau




Was ist eigentlich die Polizei?

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu einem Aufwallen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, überall fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Insbesondere ist der Kampf gegen Polizeigewalt im Fokus. So gingen beispielsweise in Kenia tausende Menschen auf die Straße, um gegen die willkürliche Gewalt zu demonstrieren, die die Polizei dort zur Durchsetzung der nächtlichen Ausgangssperren einsetze. 15 Menschen wurden von ihr dort während des Lockdowns ermordet.

Daher
wollen wir hier untersuchen, was genau die Polizei eigentlich ist und
welche Funktion sie in unserer Gesellschaft erfüllt und was ihre
Interessen bestimmt.

Die Funktion der Polizei

Geschichtlich
ist die Polizei als eine Institution bezahlter Beamt_Innen
zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols in Europa und
den USA in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert entstanden. Sie
wurde durch die zunehmende soziale Komplexität im Zuge der
Industrialisierung und des Bevölkerungswachstums notwendig.

Die
Aufgabe der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung definiert. Die Polizei ist also
die institutionalisierte und monopolisierte Gewalt des Staates.
Soweit so gut. Doch welche Interessen vertritt der Staat? Dies zu
klären ist leicht, wenn man sich anschaut, was die Regierungen
machen. So wurden z.B. in
Deutschland durch die Agenda 2010 Kündigungsschutz gelockert,
Arbeitslosengeld gesenkt und schlecht bezahlte und befristete Jobs
zum Standard in Deutschland. Eindrucksvoll kann man das auch bei der
Rettung der Lufthansa sehen, wo 9 Mrd. in den Konzern gepumpt werden
und trotzdem 26.000 Menschen entlassen werden sollen. Der Staat
agiert also nicht neutral und für alle Menschen, sondern im
Interesse der Kapitalist_Innen, deren Interessen unserem direkt
entgegengesetzt sind. Mit „Aufrechterhaltung der Ordnung“ ist
letztlich nur die Aufrechterhaltung des Privatbesitz an
Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse
gemeint.

Die
Polizei weiß ganz genau, wer die bürgerliche „Ordnung“ am
meisten gefährdet. Dies sind besonders arme Menschen,
Drogenabhängige, Wohnungslose, Prostituierte, linke politische
Aktivist_Innen, People of Colour (PoC); sprich gesellschaftliche
Gruppen, die eine besondere Unterdrückung im Kapitalismus erfahren,
von ihm regelmäßig zerkaut und an den Rand der Gesellschaft
gespuckt werden. Deshalb tritt die Polizei dem großen Teil der
Bevölkerung auch nicht als Helferin, sondern als erbitterte Feindin
gegenüber.

Die soziale Stellung der Polizei

Um
die Interessen und damit das Handeln einer Bevölkerungsgruppe zu
erfassen, ist es wichtig, ihre soziale und ökonomische Stellung zu
ergründen. Die Polizei wird direkt vom Staat bezahlt, weshalb ihre
Existenz mit dem bürgerlichen Staat und damit mit der gesamten
bürgerlichen Gesellschaft steht und fällt. Anders als
beispielsweise Lehrer_Innen
oder vom Staat bezahlte Sozialarbeiter_Innen würde ihre Rolle in der
Gesellschaft im Sozialismus mit dem Staat verschwinden. Grund
dafür ist, dass dort die gesellschaftlich notwendigen
Aufgaben, die die Polizei jetzt inne hat wie bspw. das
Aufklären von Morden, von Komitees oder Milizen der
Arbeiter_Innenklasse ausgeführt würden. Sie haben also ein direktes
ökonomisches Interesse den bürgerlichen Staat und damit den
Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Die kapitalistische Gesellschaft
definiert sich durch die Herrschaft der Kapitalist_Innenklasse. Also
wollen sie um jeden Preis die Herrschaft dieser Klasse manifestieren.

Zudem
hat die Polizei stets ein Interesse daran ihre eigenen Strukturen zu
erhalten und zu erweitern. Deshalb kann sie auch an einer
tatsächlichen Senkung der Kriminalität kein Interesse haben. Mehr
Straftaten können auch mehr Befugnisse oder mehr Personal
legitimieren. So werden z.B. Terroranschläge von den
Repressionsorganen dankend aufgenommen, um ihre Macht auszubauen. Die
Tendenz des Machtausbaus bringt die Polizei automatisch in die Nähe
politisch rechter Gruppierungen, die sich einen größeren
Repressionsapparat wünschen.

Um
ihre Interessen gegenüber der Gesellschaft und vor allem gegenüber
dem restlichen Staat durchzusetzen, betreibt die Polizei
Lobbyorganisationen, die sich z.B. für lockerere Gesetze und mehr
Waffen für die Polizei einsetzen oder angeklagte Bullen vor Gericht
unterstützt. Verwirrenderweise werden diese Organisationen
Polizeigewerkschaften genannte, obwohl sie den Interesse der
Arbeiter_Innenklasse entgegenstehen und mit Gewerkschaften rein gar
nichts zu tun haben.

Es
ist außerdem wichtig festzustellen, dass die Polizei ihren Apparat
selbst erneuert. Keine Person, die direkt zum Polizeiapparat gehört,
wird demokratisch gewählt. Deshalb werden sie von politischen
Machtwechseln auch kaum berührt und entziehen sich jeder
demokratischen Kontrolle. Das gilt übrigens für Richter und
Staatsanwälte gleichermaßen.

Bewusstsein der Polizei

Bei
den Handlungen der Polizei sind reine Verhaftungsquoten sicherlich
nicht der entscheidende Beweggrund für ihr Handeln. Dann könnte sie
weiße Jugendliche auf Studipartys genauso nach Kleinstmengen
Cannabis durchsuchen, wie migrantische Jugendliche in Parks. Trotzdem
sind die Letzteren viel mehr von Polizeikontrollen betroffen. Warum?

Seit Marx wissen wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein
eines Menschen prägt. Es wird also durch die sozialer Stellung und
die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gebildet. Man muss sich also
anschauen, was die/der einzelne Polizist_In auf der Straße tut, um
zu ergründen was sich in ihrem/seinen Bewusstsein widerspiegelt.
Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern
sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie
z.B. People of Colour behandelt. Wieso die Polizei linke
Vorstellungen ablehnt und bekämpft sollte durch den Abschnitt
„Funktion der Polizei“ klar geworden sein. Stattdessen soll sich
hier vor allem auf die Frage bezogen werden, wieso die Polizei ein
überdurchschnittliches rassistisches Bewusstsein prägt.

In
unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie
vor. Grundlage dafür ist der Wille des Kapitals die Bevölkerung
anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu
spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern und Ausbeutung zu
legitimieren. Die tatsächlich Teilung der Gesellschaft auf Grundlage
von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert.

In
diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts und die
rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen.
Mit der rassistischen Lüge, dass mit den Geflüchteten auch ohne
Ende Terrorist_Innen nach Deutschland kommen, lassen sich mehr
Überwachung und Polizeibefugnisse rechtfertigen.

Die
Polizei setzt die rassistische Regierungspolitik in die Tat um. Sie
schließt die Grenzen, greift „illegale“ Migrant_Innen auf und
führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der Aufgabe
betraut gegen den deklarierten ausländischen Feind vorzugehen. Die
Polizei ist deshalb in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer
der extremsten Ausdrücke dieser Politik. Das rassistische
Bewusstsein materialisiert sich so bei der Polizei in einer
verschärften Form. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass
auch in Deutschland Racial Profiling zum
Standardverfahren gehört.

Ältere
und hochrangigere Polizist_Innen
haben eine viel bessere und bewusstere Einsicht in die allgemeine
Politik und ihre eigene gesellschaftliche Stellung und sind über
Innenministerien eng mit den Regierungen verbunden. Sie verkörpern
deshalb das Bewusstsein der Polizei in einer höheren Form. Durch
ihre Polizeitaktiken, Einsatzkonzepte oder Prügelbefehle
durchdringen ihre Vorstellung und ihr Bewusstsein den gesamten
Apparat. Dieser Effekt findet auf allen Ebenen der Hierarchie statt.
Die Polizei ist unter anderem deshalb nicht die Summe der
Vorstellungen der Individuen. Vielmehr ist sie eine gigantische und
streng hierarchisch aufgebaute Organisation, die unterdrückerisches
Bewusstsein reproduziert. Der damit verbundene Korpsgeist zieht
vermehrt Rechte an, da sich diese mit der Praxis und dem Bewusstsein
der Polizei besonders identifizieren können.

Die
Anwendung von Gewalt wird über
ihrer Arbeit dem/der einzelnen Beamt_In zur Normalität und in
das Sein integriert. Zukünftige Situationen werden deshalb eher mit
der Anwendung von Gewalt gelöst werden. Wie sehr die Arbeit auf der
Straße das Bewusstsein der Polizist_Innen prägt zeigt eine Studie
aus den USA, die beweist, dass Polizist_Innen 2 bis
4 mal häufiger zu häuslicher Gewalt neigen, als durchschnittliche
Menschen.

Handlungs(spiel)räume im polizeilichen Handeln

Besonders
auf der niedrigsten Ebene (dem gewöhnlichen Streifendienst) hat die
Polizei einen großen Interpretationsspielraum, was ihre eigenen
Rechte und die explizite Situation anbelangt. Wann z.B. eine
Notwehrsituation eintritt, entscheidet der/die handelnde Polizist_In
immer selbst. Richter_Innen
und Staatsänwalt_Innen
decken deren Interpretation in der Regel. Sie tun dies, um ihrer
Aufgabe gerecht zu werden das Gewaltmonopol des Staates
aufrechtzuerhalten. Falsche Zeugenaussagen gehören ebenso zu diesem
System, wie politisch geführte Prozesse, bzw. Schauprozesse [1].

Des
Weiteren werden Gesetze absichtlich so geschrieben, dass sie
weitreichende Interpretationen ermöglichen. Begriffe, wie
„Gefahrenabwehr“, „Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit“, sowie der 2018 eingeführte Begriff der „drohenden
Gefahr“ und des/der „Gefährders/Gefährderin“ sollen hier als
eindrückliche Beispiele dienen. So kann in Bayern beispielsweise
eine gefährdende Person zwei Monate ohne Prozess hinter Gitter
gebracht werden. Dabei kann dies eine Person sein, die nachweisbar
plante einen Terroranschlag durchzuführen, es kann aber auch eine
Person sein, die auf eine Demo wollte, aus der möglicherweise eine
Flasche geworfen wird. Diese Art der Rechtsauslegung versucht die
Polizei beständig auszuweiten, was in Deutschland seit 2018 mit
alarmierender Geschwindigkeit passiert.

Durch
die Einführung dieser Begriffe als auch durch die nunmehr erlaubten
Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten wird
die Trennung von Polizei und Geheimdienst weiter verwässert. Dies
ist ein Prozess, der mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen in den
80er Jahren begann, wo die Polizei erstmals präventiv handeln
durfte. Diese Trennung wurde von den amerikanischen
Besatzungsbehörden eingeführt, um eine allmächtige Institution,
wie die geheime Staatspolizei der Nazis zu verhindern.

Auch
wird die Polizei durch die neuen Polizeigesetze z.B. mit
Handgranaten, Elektroschockern und Maschinenpistolen ausgerüstet,
was eine massive Militarisierung der Polizei bedeutet. Dies erweitert
natürlich wieder den praktischen Handlungsraum der Polizei, den
diese in Zukunft sicherlich auch nutzen wird.

Gesetze
sollen als Mittel dienen das polizeiliche Handeln zumindest
juristisch einzuhegen und zu kontrollieren. Die Aufrechterhaltung der
kapitalistischen „Ordnung“ ist jedoch als Aufgabe den Gesetzen
übergeordnet. Bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen
Gesellschaft hat die Polizei deshalb eine starke Tendenz die
rechtlichen Grenzen ihrer Arbeit immer wieder massiv zu
überschreiten. So wird z.B. gegen Fußballfans regelmäßig
exzessive Gewalt eingesetzt, friedliche Demonstrant_Innen
mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert oder gezielt People of
Colour kontrolliert und erniedrigt.

Die Polizei agiert politisch nicht neutral

Es
wird an dem Agieren der Polizei immer wieder deutlich, dass sie mit
ihrem Handeln auch politische Ziele durchsetzt und dabei auch offen
rechtliche Rahmenbedingungen missachtet.
Das ist aus ihrer
Sicht nicht weiter bedrohlich, da der staatliche Justizapparat oft
genug zu Gunsten der Polizei entscheidet, mit ihr verbunden ist und
so die in der Schule uns hoch gepriesene Gewaltenteilung lächerlich
macht.

Besonders
drastischer waren bspw. die Ausschreitungen des bürgerlichen
Repressionsapparates gegen die Proteste gegen den G20 Gipfel in
Hamburg. In weiten Teilen der Stadt wurden theoretisch geltende
Grundrechte, wie z.B. die Versammlungsfreiheit vollständig und
offiziell außer Kraft gesetzt (Stichwort „Blaue Zone“). Die
Auftaktdemo am Donnerstag wurde durch Schlagstockgewitter und
massiven Einsatz von zwei Wasserwerfern nach 30m zerschlagen. Zudem
zielten die Bullen mit ihren Schlagstöcken während der gesamten
Protestwoche gezielt auf Köpfe und verursachten so unzählige
Platzwunden. Alle diese Maßnahmen waren durch bürgerliches Recht
nicht gedeckt.

Interessant
ist dagegen, wie die Polizei rechte Demos hofiert. So sorgte sie z.B.
dafür, dass bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden die Rechten
bis auf Rufweite an die Regierungsspitze herankam. Auch die rechten
Demos gegen die Coronamaßnahmen der Regierung wurden von der Polizei
mit tausenden Teilnehmer_Innen geduldet. Ein Grund dabei war
sicherlich, dass diese Demonstrationen das Interesse des kleinen und
großen Kapitals vertraten, dem die Polizei letztlich dient. Der zur
gleichen Zeit von Linken organisierte 1.
Mai dagegen wurde von der Polizei mit massiver Repression getroffen.

Wieso
der Polizeiapparat die Rechten unterstützt und Linke bekämpft ist
einfach aus deren Politik abzuleiten. Die Linke kämpft für mehr
Freiheit der großen Masse der Bevölkerung. Dazu gehören z.B.
weniger Überwachung, durchlässigere oder offene Grenzen, mehr
Versammlungsfreiheit. Kurzum, alles Maßnahmen, die die
Unterdrückungsaufgaben, die die Polizei ausführt, überflüssig
macht.

Die
Rechte dagegen tritt für das Gegenteil ein. Sie will die Grenzen
dicht machen, Minderheiten unterdrücken, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit massiv beschneiden, (Klein)kriminalität stärker
verfolgen usw. Dafür ist jedoch ein größerer und mächtigerer
Polizeiapparat notwendig. Deshalb wirbt die AfD auch damit die
Repressionsorgane aufzurüsten und macht sich damit viele
Freund_Innen in der Polizei.

Unser Recht, unsere Ordnung…

Was
ist Recht?

Marx
und Engels schrieben in ihrem kommunistischen Manifest,
dass die momentan geltenden Gesetze keine naturgegebenen und
immer gültigen Rechtsvorstellungen sind. Sie sind im Gegenteil
ausschließlich von den Bedürfnissen der herrschenden Klasse
geprägt. Freie Konkurrenz und das Recht auf Privateigentum an
Produktionsmitteln zeichnen die bürgerliche Gesellschaft aus und
sind deshalb im Gesetz festgeschrieben. Wenn es der herrschenden
Klasse nützt werden die Gesetze jedoch vom Staat gebrochen. So kann
in einem Kriegsfall aus einem: „Du sollst nicht töten.“ schnell
mal ein „Du sollst töten.“ werden. Eine sozialistische
Gesellschaft dagegen basiert auf dem gemeinschaftlichen Besitz der
Produktionsmittel, was sich auch in Gesetzesform niederschlagen
würde.

Lenin
vereinfacht die Aussage von Marx und Engels und bezieht sie auf die
Klasse der Lohnabhängigen: „Recht ist was der proletarischen
Klasse nützt.“ So finden wir es z.B. legitim Waffentransporte in
den Jemen zu verhindern, wobei wir damit in Konflikt mit dem
bürgerlichen Recht kommen.

Ordnung
im Sozialismus

Klar
ist, dass wir die staatlichen und nicht-staatlichen
Repressionsorgane, wie das Militär, die Polizei, die Geheimdienste,
private Sicherheitsfirmen oder faschistische Milizen zerschlagen
müssen. Doch was setzen wir an deren Stelle, um unserer Interessen
und unsere Vorstellung von Recht umzusetzen?

Für
den Übergang von einer kapitalistischen zu einer kommunistischen
Gesellschaft wird es zwar noch einen Staat geben, dieser wird sich
jedoch anders als heute auf die überwiegende Mehrheit der
Gesellschaft stützen und deshalb geneigt sein deren Programm
umzusetzen. Statt nationaler Abschottung und institutionalisierten
Rassismus wären eine Verteidigung offener Grenzen und praktischer
Internationalismus zu erwarten.

Bei
der Durchsetzung dieses Programms wird sich der Staat auf die breite
Mehrheit der Bevölkerung stützen. Heute werden Polizei und Justiz
von einer kleinen Gruppe privilegierter Menschen kontrolliert, die
ihrer Aufgaben im Sinne einer reaktionären
Gesellschaft umsetzen. Wir stellen uns vielmehr vor, dass alle
Menschen an Aufgaben, wie z.B. der Kriminalitätsbekämpfung
beteiligt sind. Natürlich muss es immer noch Spezialist_Innen geben,
die sich mit Spurenaufklärung o.Ä. auskennen. Jedoch sollen in den
Vierteln, der Schule oder dem Betrieb die dort verkehrenden Menschen
befähigt werden z.B. Rassismus zu erkennen und ihm entgegenzutreten.
In den Nachbarschaften militant organisierte Frauenschutzkomitees
sollen häuslicher Gewalt bekämpfen.

Überall
dort, wo Gerichtsverhandlungen zu Klärung der Umstände nötig sind,
sollen diese durch Menschen der Unterdrückten – durch
Arbeiter_Innentribunale organisiert werden. Diese sollen am Ende auch
das Urteil sprechen. Die Urteile fallen somit natürlich vom
Standpunkt der lohnabhängigen Bevölkerung.

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im
Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir
folgende Forderungen auf:

  • Defund the
    police! Keine Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für
    Sozialleistungen, Bildung oder sozialen Wohnungsbau!
  • Polizei aus
    dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter_Innenklasse,
    sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!
  • Kein
    Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung,
    Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!
  • Kein Racial
    Profiling und ein hartes
    Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
  • Polizist_Innen, die gewalttätig werdem, sollen vor Volksgerichte
    gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie
    durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

  • Kein
    Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor
    allem, was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten
    angeht!
  • Schlussendlich: Organisiert militanten Selbstschutz. Vor den
    Angriffen von Sexist_Innen, Faschos, der Mafia (und der Polizei)
    müssen wir uns selbst verteidigen! Für Arbeiter_Innenmilizen
    anstelle der Polizei! Für die Zerschlagung der Polizei durch eine
    solche Miliz!

[1]
Politisch geführte Prozesse sind Prozesse, bei denen das Urteil dem
Kampf gegen linke Politik dient und um Vorhinein schon feststeht. Der
Prozess dient dann nur noch der (meistens offensichtlich falschen)
Legitimation solcher Urteile.




„Black Lives Matter“- Wie ein Polizeimord zum antirassistischen Widerstand führen konnte: 5 Fragen, 5 Antworten

Leila Cheng

In den USA wird an den momentanen Black-Lives-Matter-Protesten sichtbar, dass Polizist_Innen eben nicht unsere Freund_Innen und Helfer_Innen sind. Die Aufgabe der staatlichen Exekutive ist es, die Herrschaftsverhältnisse, also die Herrschaft der Kapitalist_Innen und des Staates, aufrechtzuerhalten und das natürlich auch mit Gewalt. Neben der Gewalt gegen politische Gegner_Innen der bürgerlichen Ordnung, kommt auch immer wieder Rassismus in den staatlichen Strukturen auf. Das ist einerseits ein Resultat der Konkurrenz zwischen den Staaten und andererseits ein Mittel der Herrschenden, die Arbeiter_Innenklasse zu spalten. Hier zeigt sich, was bereits der afro-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Malcolm X in den 1960gern sagte: „You can´t have capitalism without racism“ (Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.) In dieser Analyse stellen wir uns 5 Fragen zu den antirassistischen Protesten in den USA.

1.Was ist der Auslöser der Proteste?

25. Mai 2020, Minneapolis, Minnesota, die Vereinigte Staaten von Amerika. Eine alltägliche Situation. Ein weißer Police Officer, Derek Chauvin, greift zusammen mit seinen Kollegen Tou Tha, Thomas Lane und J. Alexander Kueng den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd auf. Ein Ladenbesitzer, bei dem Floyd Zigaretten kaufte, hat wegen angeblicher Verwendung von Falschgeld angerufen. Die Polizisten, die sich daraufhin auf den Weg machen, gehen wie gewohnt mit einem Afroamerikaner um. Sie bedrohen ihn mit einer Waffe und nehmen ihn gewaltsam fest, indem er gewürgt und ihm die Luft abgedrückt wird. Das Ganze dauert 9 Minuten an. Später wird ein Krankenwagen gerufen, doch Floyd stirbt, bevor sie das Krankenhaus erreichen. Eine alltägliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika, wäre das ganze nur nicht als Video in der ganzen Welt publik geworden.

Eine alltägliche Situation? Ja, dieser Mord ist kein Einzelfall! Man muss sich nur die rassistischen Morde von Polizist_Innen in den letzten Jahren anschauen, denn die Liste der schwarzer Opfer von Polizeigewalt ist lang: 2014 wurde der 18-jährige Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson in Missouri (USA) erschossen, März 2020 wurde Breonna Taylor in Louisville (USA) oder wie  vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2020, wo der vierfache, afroamerikanische Vater Rayshard Brooks in Atlanta von Polizist_Innen erschossen wurde. 2019 war es in den USA zweieinhalb so wahrscheinlich als Afroamerikaner_In erschossen zu werden als als Weiße_R.

Das sind nur
wenige Beispiele einer Mordserie, die bis in die Zeit vor dem amerikanischen
Bürgerkrieg, also vor der Abschaffung der Sklaverei in den USA, zurückgeht.

2. Wie entwickelten sich die Proteste?

Das Video verbreitete sich rasant in den sozialen Medien und die Proteste entzündeten sich schnell und kraftvoll. So mussten die vier beteiligten Polizisten innerhalb kürzester Zeit aus dem Dienst entlassen werden, um die Menschen zu besänftigen.[3]  Doch Proteste wurden über die folgende Woche immer kämpferischer. Diese hatten ihren Höhepunkt in der Nacht vom 28. zum 29. Mai, in der Aktivist_Innen den 3. Polizeibezirk der Stadt niederbrannten, was schließlich (ebenfalls am 29. 05.) zur Anklage gegen den Polizisten Derek Chauvin wegen Totschlag führte. Die Familie von Floyd lehnte dies zurecht ab und forderte eine Anklage zu Mord und dass auch Chauvins Komplizen angeklagt werden sollen. Und auch die Demonstrant_Innen gaben sich damit nicht zufrieden. Die Proteste entwickelten sich zu einer Rebellion, die sich mit enormer Geschwindigkeit auf die gesamte USA ausweitete. So gab es z.B. Proteste in den Städten San Diego, Washington, New York, Los Angeles, Denver, Columbus.

Initiiert und angeführt werden die Proteste von Black Lives Matter (BLM), die in den vergangenen Jahren zur Speerspitze des Widerstandes gegen rassistische Polizeigewalt geworden ist. BLM ist selbst heterogen und dezentral, aber weit verbreitet und bringt immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße.  Dazu beteiligen sich linke und antifaschistische Gruppen, ihr Umfeld, eher unpolitische Menschen und ein großer Teil der Black Community. Aber auch die Demokratische Partei solidarisierte sich mit den Protesten, so zum Beispiel der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Fray. Das ist aber eigentlich höchst widersprüchlich, hat die Demokratische Partei doch in den vorherigen Jahren selbst rassistischer Polizeigewalt Vorschub geleistet hat (stop-and-frisk, Broken-Windows-Theorie) und dass auch in demokratischen Bundesstaaten der größte Teil der Gelder in die Polizei fließt. Eine andere Kraft, die die Proteste unterstützt und auch dazu aufruft, sind die Gewerkschaften. So unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte Busfahrer_Innen von Minneapolis eine Petition, in der sie sich für die Demonstrationen aussprachen, und verweigerten gleichzeitig, Polizist_Innen zu transportieren und Verhaftete ins Gefängnis zu bringen. Was hier durchgeführt wurde, war eine Form des politischen Streiks, der sich klar gegen die staatlichen Strukturen richtete und nichts mit einfachen Lohnkämpfen und Sozialpartnerschaft gemein hat. Auch andere Gewerkschaften solidarisierten sich mit diesen Protesten. Hier zeigt sich, dass durchaus ein Versuch gestartet wird, einen Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse zu suchen. So sprachen sich z.B. auch Lehrer_Innen und Lagerarbeiter_Innen bei Amazon für die Proteste aus. Am 09.06.2020, dem Tag der Beerdigung von George Floyd, legten U-Bahn- und Hafenarbeiter_Innen in New York und San Francisco sogar die Arbeit nieder.

Ein
wichtiger Faktor beim Gelingen der Bewegung ist die weltweite Solidarität.
Nicht nur in den USA, sondern weltweit schlossen sich Millionen von Menschen
der Black Lives Matter-Bewegung an. So zum Beispiel in Frankreich,
Großbritannien, Griechenland, Deutschland, Österreich, Mexiko, Südkorea,
Italien, Kanada, Brasilien, Spanien,…. Hierbei spielten für die Mobilisierung
auf Demonstrationen und Kundgebungen auch die sozialen Medien eine wichtige
Rolle. All diese Proteste haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich gegen Rassismus
in staatlichen Strukturen und Polizeigewalt richten und diesen Fakt
international kritisieren. Denn nicht nur amerikanische Polizist_Innen begehen
Morde aus rassistischen Hintergründen. So ereignete
sich 2005 in Deutschland, dass der westafrikanische Einwanderer Oury Jalloh in
einer Zelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, wobei der Polizeibeamte
freigesprochen wurde, weil Jalloh sich angeblich selbst angezündet habe. Ein
weiteres Beispiel in Israel, wo ebenfalls 2020 der 32-jährige Palästinenser Iyad Halak von der Polizei erschossen wurde. Man hielt
ihn an einem Checkpoint in Ostjerusalem fälschlicherweise für bewaffnet und
erschoss ihn auf seiner Flucht.

3. Was ist die Situation zwischen den Protesten und dem Staat?

In der Gemengelage der Proteste werden einige Forderungen klarer: Die erste ist die Gerechtigkeit für George Floyd in Form einer Anklage gegen alle beteiligten Polizisten wegen Morde. Die zweite ist das Ende rassistischer Polizeigewalt und rassistischer Morde in den USA. Weitere Forderungen sind unter anderem: Das Ende der Ungleichbehandlung von Afroamerikaner_Innen im Bildungs-, Gesundheitswesen und Beruf, öffentliche Gelder von der Polizei in die Versorgung zu verschieben (#defundthepolice) und so weiter. Einige Forderung deuten auch auf die sich aktuell anbahnende Wirtschaftskrise hin. Insgesamt haben sich seit Ausbruch von Corona in den USA 41 Millionen Menschen offiziell arbeitslos melden lassen. Arbeitslosenzahlen, die es seit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gab. Bei den momentan durchgeführten Massenentlassungen wurden Afroamerikaner_Innen und andere People of Colour meist zuerst entlassen. Hier zeigt sich auch, weshalb viele Arbeiter_Innen in Solidarität mit der Bewegung stehen.

Afroamerikaner_Innen
sind neben den Arbeiter_Innen ebenfalls eine unterdrückte Gruppe in der
kapitalistischen Ordnung. So sollte man die Proteste nicht bloß isoliert als
rechtmäßiger Widerstand gegen einen autoritären und rassistischen Staat
verstehen, sondern die lebensbedrohende Aussicht der Wirtschaftskrise für die
Unterdrückten und unteren Schichten der Arbeiter_Innenklasse treibt die Leute
auf die Straße und das Gefühl der Ohnmacht und Unterdrückung wird für viele
jetzt besonders greifbar und kristallisiert sich an den Attacken der Polizei.

Der Staat
hingegen reagierte sofort mit massiven Repressionen: Massenhafter Einsatz von
Tränengas und Gummigeschossen, Aufmarsch der Nationalgarde plus die Drohung mit
der Armee, Einschränkungen von Grundrechten in vielen Städten, Gewalt und
Verhaftungen auch bei friedlichen Demonstrant_Innen begleitet von Hetze und
Diffamierungen durch Präsident Trump und den Republikaner_Innen. Zusätzlich
drohte er damit, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, was
eine unsägliche Entrechtung wäre, weil damit jede_R Antifaschist_In ohne
Prozess weggesperrt werden könnte. So wie die Unterdrückten von der Krise
bedroht sind, so ist es auch die Vormachtstellung der US-amerikanischen
Bourgeoisie und das lässt ihr wenig Spielraum für jegliche soziale Reformen und
tatsächlicher Abbau von Unfreiheit und Ausbeutung. In der wirtschaftlichen
Konkurrenz mit China oder der EU wird die herrschende Klasse nur mit großem
Unwillen auf die Massen an extrem billigen Arbeiter_Innen im
durchökonomisierten Gefängnissystem und die Vorteile einer Steueroase
verzichten wollen. Und da die Krise die Konkurrenz nur verschärft, ist die
einzige Möglichkeit der Herrschenden die gewaltsame Zerschlagung der Proteste.

4. Warum wird es keinen Kapitalismus ohne Rassismus geben?

Wir leben nicht nur im Kapitalismus, sondern, wie Lenin es beschreibt, im Imperialismus: der höchsten Phase des Kapitalismus. Neben der einfachen Ausbeutung der Arbeiter_Innen durch die Kapitalist_Innen kommt hier noch eine weitere Form der Ausbeutung hinzu: Die imperialistischen Industriestaaten beuten halbkoloniale, also formal unabhängige, aber wirtschaftlich abhängige Staaten aus. So wird sowohl die dreckige und billige Arbeit in diese Länder verlagert und als auch die erstellten Produkte wiederum dort verkauft, sodass diese auch arm und abhängig bleiben und wer sich dagegen wehrt, dabei mitzumachen, wird durch militärische oder wirtschaftliche Erpressung dazu gezwungen. Rassismus, also die systematische Unterdrückung von nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen, die meist anhand äußerer Merkmale, z.B. der Hautfarbe, festgemacht wird, spielt da eine zentrale Rolle, denn sie legitimiert dieses menschenverachtende Vorgehen gegen die Halbkolonien und ihren Einwohner_Innen. So können die Vorurteile vom „kriminellen Ausländer“ und „Terroristen“ dazu herhalten, Menschen an den Grenzen Europas zu ermorden, sie schlechter zu bezahlen und durch sonstige Benachteiligung von der restlichen Gesellschaft auszuschließen. So entsteht der institutionelle Rassismus innerhalb des Staates, der Justiz, als seine richterliche Gewalt, und natürlich auch der staatlichen Exekutive, der Polizei. Hinzu kommt, dass die Herrschenden damit die Klassenwidersprüche, die international existieren, verschleiern und stattdessen Konkurrenz zwischen den Nationen fördern, was im Zweifel die Kampfkraft der Unterdrückten spaltet und die weißen Arbeiter_Innen sich mit ihren weißen Bossen verbünden, obwohl auch diese in Wirklichkeit nur ein Ausbeutungsverhältnis verbindet!

5. Wie kann der Protest zum Sieg führen?

Diese Proteste machen auf eine zentrale Form der Unterdrückung aufmerksam und führen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zum öffentlichen Druck auf Staat und Kapital. Sie erreichten, dass die Mörder von Floyd entlassen wurden und dass es eine Anklage gegen Chauvin gab. Andere beteiligte Beamte wurden jedoch nicht angeklagt, auch wenn anzunehmen ist, dass aufgrund des starken Drucks und der internationalen Solidarität mit den Protesten wohl noch eine ordentliche Anklage gegen alle Beteiligten errungen wird. Aber die Frage ist nun, auf welchem Weg man die allgemeinen Probleme wie der institutionelle Rassismus bekämpfen kann.

Eine
zentrale Frage der Bewegung ist die Gewaltfrage und auch in der deutschen
Linken gibt es seit Beginn der Proteste eine Debatte um „sinnlose Gewalt“ auf
den US-amerikanischen Straßen. Viele verurteilen diese Gewalt und werben für
„friedliche“ Proteste. Wenn man die Proteste genau betrachtet, fällt auf, dass
der größte Teil der Gewalt von den Repressionen durch den US-amerikanischen
Staat ausgeht und dass ein großer Teil der Gewalt durch Demonstrant_Innen erst
eine Folge der Reaktion ist. Sowieso stehen kleine Plünderungen oder
Vandalismus in keiner Relation zur tagtäglichen Gewalt des Staates und des
kapitalistischen Systems und wir sollten es als legitimen Ausdruck von Wut und
Verzweiflung nicht moralisch verurteilen. Und nicht jede Gewalt dort ist
sinnlos. Beispiele sind die Angriffe auf die Polizeiwache oder koloniale
Denkmäler. Wir wollen aber über die individuellen und oftmals ziellosen
Aktionen hinaus und stattdessen demokratisch wähl- und abwählbare, bewaffnete
(Selbstverteidigungs-)Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen und
anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Gruppen aufbauen, um
dabei eine rechenschaftspflichtige und taktische Kraft zu kreieren. Dafür sind
die existierenden Ansätze von Selbstverwaltung und massenhafter Militanz gute
Möglichkeiten.

Doch um sich
effektiv gegen die Gefahr der Zerschlagung durch Staat und faschistische
Milizen zu wehren und die oben besprochene kapitalistische Grundlage des
Rassismus‘ zu überwinden, braucht es auch eine klare antikapitalistische
Perspektive, also auch die klare Ablehnung des bürgerlichen Staates an sich.
Stattdessen setzen bislang viele Demonstrant_Innen auf Reformen innerhalb von
Polizei und Justiz, die aber zu kritisieren sind. Reformen können erstens immer
wieder abgeschafft werden und zweitens greifen sie die objektive Grundlage, den
Privatbesitz an den Produktionsmitteln und eine Wirtschaft, die auf Tausch und
Leistung beruht (Kapitalismus), nicht an.[8]  Die kürzlichen vorgebrachten Reformpakete
sowohl von den Demokrat_Innen aber erst recht von den Republikaner_Innen sind
mehr als unzureichend und sind eher Kaschierung des Problems, indem sie meinen,
das Problem sei die Praxis des Würgegriffs an sich und ist sie erstmal eingeschränkt,
ist es halb so wild.

Es gibt
jedoch auch Teile der Bewegung, die sehr wohl offen die Polizei und den Staat
zerschlagen wollen und diese müssen dafür nun ein klares Bild zeichnen, wie das
geht: Wir brauchen eine Bewegung, die sich auf weitere Teile der Gesellschaft
und damit auch auf weitere Themen ausbreitet, sodass ein Kampf aller
Unterdrückten unter Führung der Arbeiter_Innen gegen die Krise und das gesamte
System geführt wird. Forderungen wie bedingungsloses Recht auf Wohnraum,
Krankenversorgung, Arbeit und kollektiven Selbstschutz müssen aufgestellt
werden und größere Organisationen wie Gewerkschaften und progressive Bewegungen
offen dazu aufgerufen werden, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Darum braucht
es auch eine solidarisch und zielstrebig geführte Debatte innerhalb der BLM-Bewegung,
die sich in einer demokratischen Konferenz konstituiert und damit wehrhafter
und taktischer vorgehen kann und es einen Raum gibt, in dem sich die wirklich
radikalen Forderungen beweisen können. Mit einer größeren gesellschaftlichen
Basis sind neben Demonstrationen auch weitere massenhaften Widerstandsformen
wie der politische Streik oder Betriebsbesetzungen verteidigt durch die
demokratischen Selbstverteidungsstruktuen möglich, mit
denen man die herrschende Klasse dazu zwingen kann, unsere bitternötigen
Forderungen umzusetzen und eben Platz zu machen für eine neue, solidarische und
soziale Gesellschaft!

Daher treten
wir ein für:

  • Aufbau von
    antifaschistischen, bewaffneten Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen
    und anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Klassen gegen
    Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße und in staatliche Strukturen
    (insbesondere bei der Polizei und im Militär)
  • Wahl von
    Volkstribunalen, um kein Vertrauen in bürgerliche Gerichte setzten zu müssen
  • Zusammenarbeit
    mit den Gewerkschaften, soweit es mit der reformistischen Gewerkschaftsführung
    möglich ist, ansonsten Herausforderung und Sturz dieser durch die Basis
  • Aufbau einer
    antirassistischen Massenbewegung, die den Kampf in den Stadtteilen, Betrieben,
    Universitäten, Schulen und auf den Straßen mit einer sozialistischen
    Perspektive verbindet
  • Aufbau einer
    revolutionären Arbeiter_Innenpartei in den USA, die sich international
    vernetzt, und mit einem klaren revolutionären Programm an die Spitze der
    Bewegung stellt
  • Weiterhin
    internationale Vernetzung von antirassitischen und antikapitalistischen
    Massenbewegungen (Internationale Solidarität!)





Say their names: Shukri Abdi!

Resa Ludivine

Kennst du eigentlich Shukri Abdi?

Nein? Du solltest aber ihren Namen kennen. Shukri Abdi aus
Somalia war gerade mal zwölf Jahre alt, als sie starb. Als schwarze Muslima
hatte sie es nicht leicht. Erst musste sie fliehen und dann in England,
vermeintlich in Sicherheit, wurden ihr ihre Mitschüler_Innen zum Verhängnis. “Get
in the water or I’ll kill you” haben ihr Mitschüler_Innen gesagt, die sie zuvor
gemobbt hatten. Fünf gegen Eine. Shukri ertrank im Fluss.

Vor Gericht sagten die anderen Kinder aus, dass Shukri um
Hilfe geschrien hatte. Nur ein Kind versuchte, ihr zu helfen. Die anderen
Kinder sahen es auch nicht für notwendig an, Hilfe zu holen. Eines der Kinder
soll sogar zugegeben haben, dass es beim Anblick von Shukris Kampf mit dem
Wasser wusste, dass sie sterben würde.

Ein tragischer Einzelfall also? Rassistisches, aber auch
antisemitisches Mobbing oder Mobbing aufgrund deiner sexuellen Identität
gehören nicht nur in Shukris Fall, sondern wahrscheinlich an jeder Schule zur
Tagesordnung. Die Kinder und Jugendlichen versuchen zumeist zu verstecken,
wofür sie diskriminiert werden. Kommt es dennoch zu Mobbingvorfällen,
Hänseleien oder Beleidigungen durch Mitschüler_Innen oder das Lehrpersonal ist
der letzte Ausweg oft der Schulwechsel. Aber als nicht-weiße Person kannst du
dich in einer Umgebung, die vor allem weiß dominiert ist, wie in Deutschland,
England oder den USA, nicht verstecken.

Die Polizei sprach nach dem Ertrinken von Shukri von „keinen
verdächtigen Umständen“, die zu ihrem Tod geführt hätten. So schützt die
Polizei nicht nur Jeden vor dem Verdacht des Mobbings (was an sich schon
schlimm genug und viel zu oft klein geredet wird), sondern auch Jeden vor dem
Vorwurf des Rassismus. Denn hätte man Mobbing oder Diskriminierung
ernstgenommen, wäre Shukri wohl heute noch am Leben. Doch hält man es allzu oft
nur für eine Kleinigkeit, eine Kleinigkeit unter Kindern, ein paar „kleine“
Witze, eine „kleine“ Beleidigung.

Schaut man sich die Zahlen der letzten Jahre (am Beispiel Berlin)
an, sieht man, dass die meisten dokumentierten Vorfälle von Diskriminierung –
auf der Straße und in der Schule – rassistisch motiviert sind. Im Schuljahr
2016/17 waren es 106 von 170 Vorfällen, die bei offiziellen Stellen eingegangen
sind. Doch ist die Dunkelziffer, gerade bei abgeschlossenen Räumen im
persönlichen Sozialraum, in dem auch noch Hierarchien (bspw. Lehrer_In- Schüler_In)
vorhanden sind, bekanntermaßen größer. Allerdings macht das Nichtvorhandensein
dieser Zahlen das Problem und die Bedrohung, die von Rassismus ausgeht, nicht
weniger real. Wie real, wurde 2018, bei einem Besuch einer Schule, in der es
rassistische Vorfälle unter der Lehrer_Innenschaft gab, durch die schwarze
Anti-Diskriminierungsbeauftragte Saraya Gomis demonstriert. Saraya wurde bei
ihrer Intervention rassistisch diskriminiert bis dahin, dass eine Lehrerin zum
„Protest“ eine Affenmaske trug. Mittlerweile ist sie von ihrem Amt
zurückgetreten. In diesem Umfeld sollen also Kinder Antirassismus, sowie
Antidiskriminierung leben und lernen?

Am 27.6.2019 endete das kurze Leben von Shukri Abdi. Erst
ein Jahr später, da nun die Proteste für die Gleichberechtigung schwarzen
Lebens Millionen Menschen weltweit auf die Straße treiben, werden auch Stimmen
in der Lokalpolitik lauter, die eine weitreichendere Untersuchung zur
Aufklärung des Todes fordern.

Das war auch kein tragischer Einzelfall, sondern Alltag.

Shukri ist eine von Tausenden. Unsichtbar. Nicht so brisant
wie Polizeigewalt, weil dort das Machtgefälle offensichtlicher verteilt scheint
und es offensichtlich der bürgerliche Staat ist, der seine Machtposition
ausnutzt. Doch Rassismus ist ein System, das schon in Kindertagen anfängt.
Nicht weil Kinder von Geburt an rassistisch wären, sondern weil eine zunehmend
rassistische Gesellschaft von Anfang an Diskriminierung vorlebt und weißen Privilegien
kein Alter nennt. Diese Privilegien bestimmen schon vor der Geburt den Zugang
zu Krankenversorgung, Behandlung durch das medizinische Personal, später dann
die Aufnahme in Schulen usw. Sich dessen bewusst zu werden, ist zwar ein erster
Schritt, bringt den Betroffenen dennoch nichts. Zu dem Vorsatz „kein Täter
werden“ gehört nämlich auch Solidarität. Solidarität kann man lernen und hätte
Shukri im Todeskampf wohl auch geholfen. Eine vollständige Gleichberechtigung
kann es nicht allein durch das Bewusstwerden weißer Privilegien hergestellt
werden. Wir müssen diese Privilegien abschaffen und auf den Müllhaufen der
Geschichte deponieren, sowie das System, das hinter dem Rassismus steckt, bekämpfen.
Denn es sind nicht nur rassistische Positionen und Einzelpersonen, sondern es ist
ein System. Ein System, das auf Abhängigkeit beruht- so z.B. zwischen
imperialistischen Nationen und Halbkolonien. Im Kapitalismus wird es keine
Lösung für dieses Problem geben. Die Devise ist also: Kein Antirassismus ohne
Sozialismus und kein Sozialismus ohne Antirassismus!

Das war die Geschichte von Shukri Abdi. Rest in power.




Warum Rassismus und Polizei nicht voneinander zu trennen sind

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Den Menschen wird international immer klarer, dass die Arbeit der Polizei maßgeblich für die Reproduktion und Institutionalisierung von Rassismus verantwortlich ist. Mit institutionellem Rassismus ist ein Rassismus gemeint, der strukturell und gemeinschaftlich von Institutionen durch Anordnungen und Praktiken reproduziert wird.

Die Funktion der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung definiert. Mit „Ordnung“ ist vor allem der Privatbesitz
an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und
Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung gemeint, die unsere heutige
kapitalistische Gesellschaft prägen. Zu Beginn war die Polizei hauptsächlich
für die Niederschlagung von Arbeiter_Innenunruhen, wie z.B. Streiks, oder
Aufständen von anderen Unterdrückten zuständig. Sie hatte also von Anfang an
eine klassenpolitische Ausrichtung.

Polizei und Rassismus

Eine Studie von der Europäischen Grundrechtsagentur aus 2010 besagt, dass in Deutschland fast doppelt so häufig Personen mit türkischem oder ex-jugoslawischen Migrationshintergrund kontrolliert werden wie die durchschnittliche Bevölkerung. Bei solchen Personenkontrollen ist die Polizei auf Oberflächlichkeiten angewiesen und dementsprechend kommt ein rassistisches Bewusstsein hier sehr zu tragen und wird sogar Vorschub geleistet, man bezeichnet dies als „Racial Profiling“ und wird später noch genauer besprochen. Nicht nur bei Kontrollen, sondern allgemein kommt es sehr auf das Bewusstsein der einzelnen Beamt_in an, wie sie/er auf der Straße vorgeht. Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie People of Colour behandelt.

Seit Marx wissen
wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein eines Menschen prägt. Es
wird also durch die soziale Stellung und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen gebildet. Wir müssen uns außerdem anschauen, was die Polizei
praktisch auf der Straße tut, um bestimmen zu können, welches Bewusstsein sie
hat.

In unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie vor. Grundlage dafür sind teilweise die Mechanismen des Kapitalismus, dass wer arm ist, arm bleibt und dass oftmals Migrant_innen davon betroffen sind. Teilweise aber auch der Wille des Kapitals, die Bevölkerung anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern. Die tatsächliche Teilung der Gesellschaft auf Grundlage von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert. Um es knackig zu sagen: Eine entlassene Person wird nicht gegen die Firmenleitung protestieren, wenn sie für die Entlassung „die Ausländer“ verantwortlich macht.

In diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts
und die rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen. Die
Gesetzesverschärfungen werden mal eben mit der rassistischen Aussage erklärt,
dass man sich damit gegen die Massen an Terrorist_innen unter den Flüchtenden
schütze. Und mit der islamophoben These, dass der Islam das Hauptproblem
Deutschlands sei, lässt sich auch insgesamt von den katastrophalen Auswirkungen
der kapitalistische Politik Deutschlands ablenken und Kriege wie in
Afghanistan, Syrien und Mali rechtfertigen.

Die Polizei hat dabei direkt die Funktion die rassistische Regierungspolitik
in die Tat umzusetzen. Sie schließt die Grenzen, greift „illegale“
Migrant_Innen auf und führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der
Aufgabe betraut, gegen den rassifizierten Feind vorzugehen. Die Polizei ist deshalb
in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer der extremsten Ausdrücke
dieser Politik. Das rassistische Bewusstsein materialisiert sich so bei der
Polizei in einer verschärften Form. Menschen, die damit ein Problem hätten,
werden auch nicht zur Polizei gehen wollen, sodass man vor allem autoritäre und
ohnehin rechte Personen anzieht.  Für
hohe Polizeibeamt_Innen, die mit ihren Handlungen das Bewusstsein des Apparates
durchdringen, gilt dies in besonderem Maße.

Polizei und Rassismus in den USA

Auch bei der Betrachtung der Geschichte der Polizei in den
USA, wird ihre Funktion in der Gesellschaft augenscheinlich. Die Wirtschaft der
Südstaaten basierte bis zur Aufhebung der Sklaverei 1865 auf der Ausbeutung von
Sklavenarbeit. Im 17. und 18. Jahrhundert begannen die Regierungen damit,
sogenannte Sklavenpatrouillen einzurichten. Diese sollten die versklavte
Bevölkerung in Unterdrückung halten und notfalls Aufstände niederschlagen. Ihre
Aufgabe war also schlicht und ergreifend, die Vorherrschaft der weißen
Bevölkerung aufrechtzuhalten. Nach dem Ende des Bürger_Innenkrieges 1865 wurden
diese Milizen in die offiziellen Polizeiorgane überführt. Deren ideologisches
Vermächtnis besteht bis heute in der modernen US-amerikanischen Polizei fort.

Der Mord an Floyd George war deshalb auch kein Einzelfall. Wenn ein Bulle am helllichten Tage und vor laufender Kamera einen Menschen kaltblütig ermordet, dann muss er sich sehr sicher sein, dass Richter und Staatsanwälte ein derartiges Verhalten decken. Tatsächlich landen in den USA nach einer Tötung durch die Polizei nur 4 von 400 Polizist_Innen vor Gericht, nur eine Person davon wird verurteilt.

Das rassistische Polizei- und Justizsystem führt dazu, dass
schwarze Menschen prozentual doppelt so oft wie alle anderen Teile der Gesellschaft
eingesperrt werden. Dadurch erfahren sie zusätzliche gesellschaftliche
Diskriminierung. Zudem verringert sich so die Chance, in Freiheit wieder einen
Job zu bekommen. Es gibt sogar Bundesstaaten in den USA, die ehemaligen
Sträflingen lebenslang das Wahlrecht verwehrt.

In vielen Städten in den USA ist die schwarze Bevölkerung in
Viertel zusammengedrängt, in denen fast ausschließlich schwarze Menschen
wohnen. Die USA ist bis heute ein stark segregiertes Land (Schlagwort:
Redlining). Da die schwarze Bevölkerung ökonomisch benachteiligt ist, sind
diese Viertel verarmt. Drogenabhängigkeit, Kriminalität und andere soziale
Verwerfungen sind Begleiterscheinungen dieser Umstände. In den entsprechenden
Viertel führt sich die Polizei eher wie eine Besatzungsmacht, denn als
„normale“ Polizei auf. Hier muss sie sich für rassistisches Vorgehen besonders
wenig rechtfertigen und nutzt das auch vollständig aus.

Dass es heute in die USA auch Polizist_Innen of colour gibt, ändert nichts an dem Charakter der Polizei. Zudem übernehmen Polizist_Innen of colour rassistische Verhaltensweise und führen nachweislich genauso oft Racial Profiling durch. Die Existenz von Polizist_Innen of colour spiegelt nur die Integration Teile der kleinbürgerlicher schwarzen Community in den bürgerlichen Staat wieder, vor allem vermittelt durch die Demokratische Partei. An dem Rassismus in den USA hat der schwarze Präsident Obama von der Demokratischen Partei übrigens auch rein gar nichts geändert

Racial-Profiling

Mit Racial-Profiling sind staatliche Maßnahmen gemeint, bei denen als Opfer gezielt People of Colour ausgewählt werden. Der Begriff meint sich jedoch nicht nur Kontrollen, sondern bezieht auch rassistische Wahrnehmungs- und Ermittlungsperspektiven mit ein. Richter, Staatsanwälte und die Presse nutzten Racial Profiling ebenfalls, um Rassismus zu institutionalisieren.

Die rechtliche
Grundlage für Racial Profiling auf der Straße ist das Werkzeug der „verdachtsunabhängigen“
Kontrollen. Zwar darf die Hautfarbe offiziell nicht als Grund für eine
Kontrolle angegeben werden, doch wer kontrolliert wird und was letztlich in dem
Polizeibericht steht, entscheidet der/die einzelne Beamt_in (bzw. deren
rassistisches Bewusstsein).

Racial Profiling
nehmen bei der Reproduktion des strukturellen und institutionalisierten
Rassismus eine sehr wichtige Funktion ein. Zum einen setzen sie People of
Colour massiv unter Druck, die sich der Schikane der Kontrolle hingeben müssen
und sich nirgendswo vor der Polizei sicher fühlen können. Zudem ist die Gefahr
z.B. mit einer geringen Menge Cannabis erwischt zu werden, dadurch natürlich
für diese Menschen deutlich höher. Dies kann den Verlust des Führerscheins und
damit des Jobs zur Folge haben. Zudem suggeriert Racial Profiling Passanten,
dass von People of Colour eine höhere Gefahr ausgeht. So reproduziert Racial
Profiling Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Die ständige
Verfolgung, öffentliche Demütigung und Bloßstellung können zudem zu psychischen
Schäden, wie Depressionen und/oder Verfolgungswahn führen. Darüber hinaus
schränkt Racial Profiling die Bewegungsfreiheit von People of Colour und damit
ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Auch die Zeit, die die Kontrollen kosten
und die Termine, die sie dabei möglicherweise verpassen, sind ein starke
Einschränkung für sie.

Gegen Racial
Profiling gerichtlich vorzugehen ist wenig sinnvoll. Polizist_Innen decken sich
dabei immer gegenseitig und die (zumeist weißen) Richter und Staatsanwälte
decken die Polizei. Letztlich sind nämlich alle diese Instanzen Akteure
desselben rassistischen Systems. Deshalb ist ein Vorgehen gegen die Polizei
mittels der Gerichte auch allgemein faktisch unmöglich. Zudem kann es zu
Gegenanzeigen durch die Polizei kommen, weshalb der/die Kläger_In oft selbst
auf der Anklagebank landet und abgeurteilt wird.

Will man etwas gegen
Racial Profiling tun, dann sollte man nach Situationen des Racial Profilings Ausschau
halten und den Vorgang sichtbar beobachten. Dies übt Druck auf die handelnden
Beamten aus, wie einige selbst vor Gericht angaben.  Eine verbale Einmischung, z.B. mit der Frage:
„Wieso wird diese Person kontrolliert?“, kann diesen Druck erhöhen und die
polizeiliche Arbeit behindern. Auch das Filmen oder vermeintliche Filme kann
dabei helfen, der Polizei ihr rassistisches Gebaren unangenehm zu machen.

Polizei, Grenzen und Geflüchtete

Wie bereits erwähnt ist die Polizei das Werkzeug, mit dem der Staat ihre rassistische Abschottungspolitik umsetzt. Nationale Polizeikräfte organisieren sich in der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Diese setzt mit ihren Maßnahmen das theoretisch geltende Asylrecht fast vollständig außer Kraft. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als feindliche Invasoren gebrandmarkt werden. Legitimiert wird diese Politik mit dem angeblichen Schutz unserer Kultur und dem Kampf gegen Terrorismus. Diese Rechtfertigungen triefen vor offenen rassistischen Lügen.

Doch auch national wird die Polizei für die
Abschottungspolitik eingesetzt. Sie überwacht z.B. die nationalen Grenzen und
kann Menschen willkürlich an der Einreise hindern. Zudem führt sie
Abschiebungen aus und fliegt dabei auch Länder, wie Afghanistan an. Im Inland
setzt sie Residenzpflichten durch, die aus dem rassistischen Asylgesetz
resultieren. 

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Defund the police! Keine
    Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für Sozialleistungen, Bildung
    oder sozialen Wohnungsbau!
  • Keine Militarisierung der
    Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Taser,
    Maschinenpistolen und Handgranaten angeht!
  • Schränkt den Handlungsraum
    der Polizei ein: Keine verdachtsunabhängige Kontrollen, kein Begriffe, wie „drohenden
    Gefahr“, keine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren!
  • Keine Massenüberwachung
    z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung!
  • Kein Racial Profiling! Hartes
    Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
  • Organisiert militanten Selbstschutz:
    Niemand beschützt uns vor den Angriffen von Sexist_Innen, Rassist_Innen, Faschos
    (und der Polizei), das müssen wir schon selber tun!
  • Für eine Zerschlagung des
    Polizeiapparates und des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates! Für die Ersetzung
    dessen durch bewaffnete Verteidigungsstrukturen der Lohnabhängigen,
    Jugendlichen, Frauen, LGBTIA und Migrant_innen, die demokratisch kontrolliert
    sowie wähl- und abwählbar sind!




Das Querfront-Virus

Markus Lehner/Wilhelm Schulz: Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die
Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur
Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie
möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“
zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die
Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie
Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie
enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die
Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu
Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von
„GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen
populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als
angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar
reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu
werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen
demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer
wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie
und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen
der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb
kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner
Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen,
die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen
Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie
„Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie
politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden,
die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die
Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen
verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist
Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“
eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später
war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“,
für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm.
Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons
mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt
wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der
Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer
Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf
nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen
Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die
ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“
her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum
„linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche
„Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe,
auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten
nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses
Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den
Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und
rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits
führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die
allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am
„tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit
rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit
tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht
Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die
„Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem
Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch
eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von
Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine
vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten
Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die
Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der
Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen
Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten
BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für
dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders
scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten
der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“,
dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in
Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze
die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die
reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der
„Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für
ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und
auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens
und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage
wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem
Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen
Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine
analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der
Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen
kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen
einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem
„fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische
Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die
Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser
angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die
wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren
deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche
Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen,
AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind
eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und
Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job
verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von
Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und
vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit
der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts
positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch
verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen
entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker
Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der
schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und
EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie)
auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle
Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein
im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in
die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“
fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere
Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit
Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er
inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und
ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der
Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob
dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier
fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich
wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von
der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch
zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich
arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie
viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl
verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir
es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem
Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst
vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der
Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus
absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der
AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren
Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter
aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und
VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf
ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für
viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr
kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der
Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die
Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich
auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren
plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes
begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen).
Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des
Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt
für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu
fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen
„ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom
Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in
Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige
SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg
für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine
Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite.
Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine
Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und
nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker
Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“
bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass
aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht
aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen
Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere
Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im
selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der
ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts
der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den
diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen
Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und
gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen
tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm
nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins
Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen
ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch
lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den
fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können
detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen
werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels
wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese
WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist
ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge
tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch
„nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch
dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien,
dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse
besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere
Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten
Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die
historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell
Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen
mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die
Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu
bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig
zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen
Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet
beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen
Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von
permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung
eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet
widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich
halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil:
Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse
lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer
ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die
ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen
drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden
viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz
eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen
hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen
erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet
werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der
Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von
Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen
davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs
in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich
bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des
Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen
zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur
gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel
größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch
viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den
Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten
PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des
NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie,
die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an
ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis,
die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische
Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie
betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation
ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon
in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in
dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur
Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so
betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu
wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die
Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden
Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt
sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und
unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von
den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht
länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter
Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt
auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der
Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und
Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt
einige offenbar empfänglich werden für irrationale,
wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die
KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende
April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im
Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über.
Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance
für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht
nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich
an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“
riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären,
Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf.
Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante
Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt,
Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und
Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der
„GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen.
Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft
Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum
Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des
drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die
Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“
zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu
erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als
Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die
Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der
„Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die
Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein –
davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle
Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer
Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt
wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen
von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei
Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931
und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von
verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte
SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung
zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten
Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ
sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den
KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische
Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der
Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion
auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits
als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch
ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten),
als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze
des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen.
Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen
bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen
präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik
die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen
FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront
gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun
wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und
FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser
Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie
Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten,
verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch
mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen,
mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer
„Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen
verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind
das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter
Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus
reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele
„Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht
die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen
Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der
Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der
rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die
Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im
kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche
Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche
Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen
wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen
hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien
über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine
Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit
autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt
allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach
rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit
zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss
man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell
antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut
wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die
Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese
rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim
Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen
Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt.
Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer
unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des
Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit
als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie
ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches
Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere
Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung
demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs
mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen.
Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr
als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten
Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht,
die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter
gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von
Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und
Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen,
für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt
werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik
gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne
unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht
möglich.




Die Rote Armee – Befreiungsarmee gegen den Faschismus

Wilhelm Schulz

Am 9. Mai jährt sich zum 75. Mal der Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus. Die Rote Armee stellte hierbei eine besondere, gar die bedeutendste Kraft in der Befreiung vom Faschismus dar. Sie kämpfte an der sogenannten Ostfront fast vier Jahre lang. Hier wurden der Wehrmacht die stärksten Verluste zugefügt, die Sowjetunion hatte mit rund 25 Millionen Toten die größten Opferzahlen des Krieges zu beklagen, ein Großteil waren zivile Verluste.

Heute werden die
Leistungen der Roten Armee zumeist gegenüber denen der
Westalliierten heruntergespielt oder „vergessen“, deswegen werden
wir hier auf diese Leistungen eingehen und damit verbunden die
Sowjetunion als eine außerordentliche Kriegspartei beleuchten.

Die Rote Armee

Sie wurde am 28.
Januar 1918 gegründet, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution
gegen die die kapitalistische Weiße Armee zu verteidigen. In der
Eidesformel verpflichtete sie sich der internationalen
sozialistischen Revolution. Die Rote Armee war keine bürgerliche
Armee. Die innere Hierarchie wurde auf das Nötigste begrenzt, z.B.
gab es keine Unterschiede in den Uniformen. Die Rotarmist_Innen
konnten ihre Vertreter_Innen wählen und es gab demokratische
Kongresse, dies wurde jedoch bereits Anfang der Zwanziger aufgrund
des schweren Krieges gegen die Weiße Armee ausgesetzt. Bis 1925 war
Leo Trotzki der Volkskommissar für Kriegswesen. Zu Zeiten des
Bürger_Innenkriegs gab es auch weibliche Kommissarinnen, ein
bekanntes Beispiel ist Larissa Reissner.

Doch mit dem Sieg der
Konterrevolution durch Stalins Bürokratie in der Kommunistischen
Internationalen (KomIntern) und der Sowjetunion (SU), wurden diese
Errungenschaften angegriffen. Die Rangzeichen wurden wieder
eingeführt. Die Eidesformel wurde so verändert, dass fortan auf das
Vaterland statt auf die internationale Befreiung der Arbeiter_Innen
geschworen wurde. Im Rahmen von
Stalins Säuberungen (u.a. Moskauer Prozesse) wurden knapp ein
Viertel der Offiziere bis zur untersten Ebene abgesetzt oder
ermordet, was für die Rote Armee eine deutliche Schwächung im Kampf
gegen den Faschismus bedeutete.

Die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg

In
der Zeit von 1928 bis ’33 lehnte die bürokratisierte KomIntern jede
Einheitsfrontpolitik mit der Sozialdemokratie ab und verleumdete die
SPD als „Zwillingsgesicht des Faschismus“. Die Folge war eine
Isolation der Kommunist_Innen und der Sieg Hitlers über die deutsche
Arbeiter_Innenbewegung.

Anstatt daraus eine korrekte Einheitsfrontpolitik als Lehre zu ziehen, arbeite die KomIntern nach 1933 nicht nur mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern auch mit angeblich progressiven Teilen der Bourgeoisie – ohne offenen politischen Kampf zu führen. Auch das führte zu Niederlagen wie z.B. in Spanien 1939 gegen den Franco-Faschismus.

Am
24. August 1939 unterzeichnete die SU den
Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt, auch bekannt als
Hitler-Stalin-Pakt. Dieser verschaffte der SU zwar Zeit bis zu ihrem
wirklichen Kriegseintritt, jedoch auf Kosten der Niederschlagung
weiter Teile Osteuropas, darunter die Aufteilung Polens zwischen der
SU und Nazi-Deutschland. Das NS-Regime überfiel am 22. Juni 1941 die
SU und beendete somit den Pakt. Zwei Tage später propagierte die
Prawda (sowjetische Tageszeitung) den „heiligen Krieg“ – später:
„Großer vaterländischer Krieg“ – gegen das „faschistische
Böse“. Die Losung der sozialistischen Revolution gegen den
Faschismus wurde nicht aufgeworfen. Hingegen wurde in der
faschistischen Propaganda der Krieg in Osteuropa als „Rassenkrieg“
dargestellt.

Bis
zum Sieg der Roten Armee in Stalingrad im Februar 1943 befand sich
die SU weitgehend in der Defensive, sodass die Wehrmacht kurz vor
Moskau stand. Mit dem heldenhaften Sieg in Stalingrad wendete sich
das Blatt und die Wehrmacht konnte über die kommenden Jahre bis nach
Berlin zurückgedrängt werden. Hier ist auch die Bedeutung der
Partisan_InnenkämpferInnen hervorzuheben, die in den vom deutschen
Faschismus besetzten Gebieten im Widerstand standen und dabei oftmals
ganze Divisionen banden.

Die
gigantischen Potentiale der Planwirtschaft, selbst in ihrer
bürokratischen Abart, zeigte die kurzfristige Reorganisation der
Produktion beim Ausbruch des zweiten Weltkriegs. Nicht nur die
Produktion wurde schnell auf Kriegsmaschinerie umgerüstet, sondern
auch 1.300 Betriebe innerhalb weniger Jahre weg von der drohenden
Front in den Osten des Landes verlagert.

Am
8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos gegenüber den
Westmächten und dann am 9. Mai gegenüber der Sowjetunion. Der
imperialistische Vernichtungskrieg kostete 60 Millionen Menschen das
Leben. In seinem Schatten fand die verbrecherische industrielle
Massenvernichtung politischer Gegner_Innen und vor allem von
Jüd_Innen in der Shoa statt.

KASTEN: Die Rote Armee und die Frauen

Etwa 800.000 Frauen kämpften in der Roten Armee, ob im Heer, in der Luft, zur See oder im Innendienst. Ab 1941 begann die Anwerbung von Frauen, die bis dato die „traditionellen Männerberufe“ an der „Heimatfront“ übernehmen sollten, zuerst nur in Zuarbeit als Funkerinnen oder Sanitäterinnen, wurde ab ’42 die Ausbildung ausgeweitet. Die Möglichkeit für Frauen für einen, wenn auch degenerierten, Arbeiter_Innenstaat zu kämpfen, ist eine Errungenschaft, die keine andere Armee in dieser Form freiwillig einführte. Es gab aber auch negative Seiten. So mussten sich Frauen vor allem gegenüber den männlichen Rotarmisten und deren Vorurteilen durchsetzen. Viele gingen aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen ‚Liebesbeziehungen‘ ein. So stellte die Menstruation als auch ihr Ausbleiben im Gefecht eine hohe Gefahr für die Soldatinnen dar. Nach dem Krieg hielten viele ihre Vergangenheit geheim, um weiterhin als heiratsfähig, somit weiblich, zu gelten. Ausführlicher hierzu, aber auch zu Heldinnentaten, können wir „Der Krieg hat kein weibliches Gesicht“ von Swetlana Alexijewitsch empfehlen.

Die Rote Armee gegenüber zivilen Frauen

Es wird geschätzt, dass zwei Millionen Frauen und Mädchen im Zuge der Felderoberungen der Roten Armee Vergewaltigungen zum Opfer gefallen sind. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen und zeigt die Verrohung der Roten Armee im Krieg, doch im Nachhinein wurde dies oft als antikommunistisches Argument benutzt, indem es verzehrt dargestellt wird, denn die Gewalttaten der Faschisten und des gesamten imperialistischen Krieges waren unbeschreiblich und haben erst zu dieser Verrohung beigetragen.

Der Umgang unter den Rotarmisten mit Frauen ist ein Beispiel für den Bruch mit der alten Eidesformel des Rates der Volkskommissare, hier hieß es u. a. „Ich verpflichte mich, mich selbst und die Genossen von Handlungen abzuhalten, die die Würde eines Bürgers der Sowjetrepublik herabsetzen, und mein ganzes Tun und Denken auf das große Ziel der Befreiung aller Arbeitenden zu richten.“

Rote Armee eine besondere Kraft

Die
Sowjetunion war keine Kriegspartei wie die anderen kapitalistischen
Staaten. Die Politik der anderen Alliierten bestätigt das: Neben dem
Sieg über den Faschismus (der in erster Linie eine wild gewordene
imperialistische Konkurrenz darstellte) war auch die Schwächung der
Sowjetunion ihr Ziel. Die SU war zu dieser Zeit ein sogenannter
degenerierter Arbeiter_Innenstaat: Die Fabriken und Ländereien waren
zwar verstaatlicht und die Bourgeoisie entmachtet, jedoch lag die
Kontrolle über die Produktionsmittel nicht in den demokratischen
Händen der Arbeiter_Innen, sondern in denen einer Bürokratie. Diese
verfolgte ihre eigenen privilegierten Interessen und wurde so zu
einem Hindernis in der internationalen Revolution. Vielmehr ging es
der Bürokratie um einen Kompromiss mit dem Imperialismus – der
Hitler-Stalin-Pakt, aber auch die Zusammenarbeit mit den Alliierten
zeigen das. Dies bedeutete einen Verrat an der Losung Lenins der
„Umwandlung des
gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg
[,
als] […]

die einzig richtige proletarische Losung.“

Wir kritisieren dabei nicht die taktisch-militärischen Absprachen,
sondern die politische Dimension dieses Paktes. Letztlich schloss die
Bürokratie ihren Frieden mit dem Kapitalismus auf Weltebene.

Im
Februar 1946 wurde die Rote Armee in Sowjetarmee umbenannt, was den
falschen Frieden der Sowjetunion mit dem kapitalistischen Ausland
unterstreicht. Leo Trotzki analysierte in seinem Werk „Die
verratene Revolution“ von 1936 die Sowjetunion als einen
degenerierten Arbeiter_Innenstaat, in der die Bürokratie der
Arbeiter_Innenklasse die politische Macht entrissen hat. Die SU
verharrte in einem Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und
Sozialismus und in nationaler Isolation. Dieser Zustand musste
entweder zum Sturz der Bürokratie durch eine politische Revolution
mit Wiedereinführung einer Arbeiter_Innendemokratie und zur
Internationalisierung der Revolution führen oder zur
konterrevolutionären Restauration des Kapitalismus – die 1989
eintrat.

Trotzdem
war die Sowjetunion mit dem vergesellschafteten Eigentum eine
historische Errungenschaft, die es auch für Internationalist_Innen
und Gegner_Innen Stalins zu verteidigen galt. Deshalb war auch der
Kriegseintritt berechtigt und notwendig. Er führte zur Zerschlagung
des Faschismus als Rammbock gegen die Arbeiter_Innenbewegung,
beendete den Völkermord und erhielt zeitweilig die Errungenschaften
der Oktoberrevolution. Deshalb sagen wir, damals, wie heute: Dank
euch ihr Sowjetsoldat_Innen!