Internationaler Rechtsruck – seine Grundlagen verstehen, um ihn zu bekämpfen!

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmenverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren häufen sich auch Angriffe auf Linke sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantischen Einrichtungen.

Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündeten. Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus.

Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Seine antimuslimische Spielart ist besonders stark ausgeprägt, wie die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht und Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurden Abtreibungen zu verbieten versucht. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtsextreme, populistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2 % war, ob sie den Bundespräsidenten stellte, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der

Regierung mit der faschistischen Jobbik (dt: Bewegung für ein besseres Ungarn) im Rücken und auch in Schweden sowie Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Im Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben. Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land alles für sich selber herstellen muss – wichtiger noch: überhaupt nicht in der Lage ist, mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung mitzuhalten.

Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also zu Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das Gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen mit den imperialistischen Großmächten sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht. Natürlich gibt’s noch mehr zum Thema Imperialismus zu sagen. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und nehmen das Ganze in die Hand, während kleinere Firmen und Händler _Innen verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen Herzustellen, wie es eine Bäckereikette machen kann (aufgrund von mehr Maschinen, größerer Anzahl an Arbeiter_Innen, günstigeren Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive wie auch negative Seiten. Ersteres ist verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine global organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in scharfer Konkurrenz untereinander stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen über die Produktionsmittel selber verfügen. Ist das nicht der Fall, produzieren die Konzerne aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein – logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, haben Angst, ihre Stellung zu verlieren und pleitezugehen. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Geschichte aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Einen weiteren Aspekt des Imperialismus bildet der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist sie schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die, vereinfacht gesagt, auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen sind. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert.

Diese Konkurrenz geht auch von Russland v. a. in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus. Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, dass es für einen immer kleiner werdenden Teil von Produzent_Innen etwas zu verteilen gibt – weder ans Proletariat (Arbeiter_Innen) noch an „Mittelschichten“. Diese können gegenüber dem Großkapital immer weniger bestehen bzw. müssen sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als betrieblich wie menschlich kleinbürgerliche Existenz.

So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erzielen sie beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das aber eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang, die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt.

Diese Investitionen in immer mehr Maschinen führen dazu, dass der Wertanteil lebendiger Arbeit am gesamten Kapital sinkt. Die organische Zusammensetzung steigt: d. h. der Anteil des konstanten (Maschinen, Gebäude, Rohstoffe etc.) am gesamten Kapital nimmt zu, der variable (Arbeitslohn) sinkt. Dies führt zum „tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und

Engels entdeckt haben, weil damit auch der Mehrwert im Verhältnis zum gesamten vorgeschossenen Kapital abnimmt. Die Arbeitskraft ist ja dessen einzige Quelle. Es gibt entgegenwirkende Ursachen, die den Fall der Profitrate zeitweise aufhalten können, aber nicht auf Dauer. Die wichtigste ist die Steigerung der Ausbeutungsrate (Mehrwertrate). Da technischer Fortschritt im Kapitalismus aber immer wieder in Erhöhung der organischen Kapitalzusammensetzung mündet, setzt sich in der langfristigen Tendenz der Profitratenfall jedoch durch. Krisen brechen in dem Moment aus, wenn auch noch die absolute Profitmasse fällt.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel und Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten,

gibt es nicht viele Auswege für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit, den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die VerliererInnen noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten tragen müssen. Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der

Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, sie wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt auf einem niedrigerea Lohnniveau statt. Parteien, die dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, so nach dem europaweiten Streiktag am 14.11.2012. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie, die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, das Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen, warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich in einer Führungskrise befindet, da keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Dimokratia; dt: Neue Demokratie) während der Krise an Stimmenzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Linksreformist_Innen von SYRIZA (Schwesterpartei von DIE LINKE) in der Bevölkerung Anklang. Die Partei versprach schließlich, sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt.

Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich vorher stetig nach rechts bewegenden Partei durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.

An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihren Versprechungen gebeugt. Nichtsdestotrotz zeigen sie auf, dass erstens „radikale Forderungen“, wie es Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können, zweitens die Sprengkraft innerhalb bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien, wenn die konterrevolutionäre Gegenreformpolitik ihrer Führungen in Widerspruch zu den Erwartungen ihrer proletarischen Basis gerät.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben fürs Sterben schleichen sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch, dass man Angst vor den Migrant_Innen sowie Geflüchteten eingeredet bekommt, die einem „Arbeit und Sozialleistungen“ wegnehmen wollen. All das fördert nationalen Chauvinismus. Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen.

Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass eine antirassistische Bewegung zustande kommt, die sich dem Rechtsruck stellt, neben der „radikalen“ Linken aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen. bestehen soll. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich herführen. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu einzutreten, bekämpft man sich gegenseitig („Teile und herrsche!“).

Deswegen ist es wichtig, auch Forderungen aufzustellen wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht, die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablierenden Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne vorher den Spießrutenlauf durch un(ter)bezahlte Praktika oder befristete Jobs absolvieren zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze noch mal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper sowie eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine internationale Organisation mit einem revolutionären Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf, und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir unserer Unterdrückung von auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an laufenden Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen, dort eine revolutionäre Perspektive hineinzutragen, insbesondere an den Orten, an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben. Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Gesellschaftliche Reichtum produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.




„Stoppt alle bevorstehenden Abschiebungen!“ Ein Interview mit einem geflüchteten Antira-Aktivisten in Israel

Die israelische Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das die systematische Abschiebung von 40 000 Migrant_innen aus Afrika (mehrheitlich aus Eritrea und dem Sudan) bewirken soll. Von den insgesamt 60 000 nach Israel geflüchteten Menschen wurden bereits 20 000 abgeschoben. Nun will die Regierung auch die verbliebenen 40 000 des Landes verweisen. Begleitet wird der Beschluss durch eine rassistische Kampagne, in der die Geflüchteten von Mitgliedern der Regierung öffentlich als „afrikanische Eindringlinge“ diffamiert werden. Das neue Gesetz stellt sie vor die Wahl: Entweder sie reisen „freiwillig“ aus, stimmen also ihrer Abschiebung gegen eine Geldprämie zu oder sie werden in eigens dafür errichteten Gefängnissen interniert.
Dieser schmutzige Deal geht jedoch nicht ohne den Widerstand der Geflüchteten vonstatten. Seit Wochen protestieren in Tel Aviv und Jerusalem tausende Geflüchtete zusammen mit Aktivist_innen sowie solidarischen Arbeiter_innen und Student_innen gegen die Abschiebungspläne der Regierung. Vor 2 Tagen waren erneut über 20 000 Menschen auf den Straßen. Im Internierungslager Holot sind zudem seit ein paar Tagen mehrere hundert gefangene Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Unsere Solidarität gilt der Bewegung und ihrem Kampf gegen die Netanjahu-Regierung. Uns interessieren vor allem die Motive, Ziele und Organisationsformen der Protestierenden. Eine Freundin von uns traf sich deshalb mit einem der zentralen Aktivisten der Bewegung und hat ihm für euch ein paar Fragen gestellt:

 

Hi Mutasim Ali, könntest du erst einmal erzählen, wie die Situation von Geflüchteten in Israel aktuell aussieht?

Es ist sehr schwer die Situation heute zu beschreiben. Was ich sagen kann ist, dass Geflüchtete und Asylsuchende in einer sehr verzweifelten Situation stecken. Sie fürchten sich vor ihrem unsicheren Schicksal angesichts der neuen Abschiebungspolitik. Im Rahmen dieser Politik drohen tausenden von asylsuchenden Menschen Abschiebungen oder unbestimmte Haftstrafen. Wir hoffen immer noch auf ein Wunder, dass diese katastrophale Politik plötzlich stoppen wird.

Hat sich in letzter Zeit etwas verändert?

Ehrlich gesagt, neben einigen rechtlichen Änderungen im sogenannten „Eindringlingsgesetz“ wurde die Politik gegenüber uns immer schlimmer. Anfangs waren wir noch aktiv und gut organisiert, doch auch das hat sich mittlerweile verändert, da die Leute den Glauben verloren haben. Das ist genau das, was die Regierung erreichen will.

Was ist das größte Problem?

Das größte Problem ist die fehlende Bereitschaft der Regierung Geflüchtete schützen zu wollen. Viele von uns haben deshalb die Hoffnung bereits aufgegeben, dass unter Netanjahus Regierung noch irgendetwas zu verändern wäre.

Was fordert ihr auf den Demonstrationen?

– eine menschliche Behandlung!
– Stopp aller bevorstehenden Abschiebungen!
– ein individuelles und transparentes Asylverfahren für jeden und jede von uns!
– Stellt uns angemessene Dokumente zur Verfügung, mit denen wir in Würde leben können!

Was erwartet ihr von der israelischen Bevölkerung?

Es ist schwer zu sagen, was man genau erwarten kann. Ich glaube aber, was immer sie tun, um diese offensive Politik aufzuhalten, wird von uns hoch geschätzt. Die „No-Deportation-Kampagne“ ist sehr beeindruckend und sollte so weitergehen!




Angriff auf Antirassist_Innen in Kassel

Was ist passiert?

Am 29.11.2017 waren zwei Mitglieder der Gruppe REVOLUTION in der Kneipe Mutter in Kassel. Vor der Tür wurden unsere Mitglieder von einer uns als antideutsch bekannten Person angepöbelt, woraus sich eine hitzige „Diskussion“ zu den Themen Nahost-Konflikt, Kampf gegen Rassismus und vor allem Islam entwickelte, zu der weitere Antideutsche hinzukamen. Nach einiger Zeit entzogen sich die REVOLUTION Mitglieder der „Diskussion“ und setzten ihren Abend in der Kneipe fort. Als sie später die Kneipe verließen, wurden sie plötzlich von zwei weiteren Antideutschen, die bei der vorherigen Situation nicht dabei waren, verbal und körperlich angegriffen. Dabei versuchten drei Unbeteiligte, die dazu kamen, sie zurückzuhalten. Unsere Mitglieder beschränkten sich darauf die Angreifer_Innen von sich zu schubsen und versuchten ihren Weg nach Hause fortzusetzen. Erst als sie schon 100m von der Kneipe entfernt waren, drehten sich die Angreifer_Innen um und kehrten zur Kneipe zurück.

Wer waren die Angreifer_Innen? Was war der Auslöser?

Die Personen lassen sich dem Umfeld der Gruppe Racoons zurechnen. Einige der Personen, die unsere Mitglieder bepöbelt oder angegriffen haben, gehören zum aktivsten Teil der Kassler Antideutschen. Die Gesichter sind uns von Bündnistreffen, Demos und Kundgebungen bekannt. Der Vorfall kann nicht getrennt von der politischen Lage in Kassel betrachtet werden. REVOLUTION tritt seit langem offen für die Rechte unterdrückter Nationalitäten, wie z.B. der Palästinenser_Innen oder der Kurd_Innen ein. Deshalb war Revolution schon in der Vergangenheit immer wieder Drohungen von Antideutschen, z.B. in Form von Hausbesuchen, ausgesetzt. An dem Abend selbst drehte sich die „Diskussion“ vor allem um die Frage von Islam und Frauenrechten. Reaktionäre Ideen, wie die Unterdrückung von Frauen, sind Bestandteil aller bestehenden Religionen bzw. ihrer Institutionen. Von dieser Seite her sollte natürlich jede/r FeministIn den Islam ablehnen. Dabei ist es aber genauso wichtig vom Christentum, Judentum, Hinduismus usw. zu sprechen. Ebenso wichtig ist es im Privaten für völlige Religionsfreiheit einzutreten, auch für Muslime und Muslima. Beides tun die Kassler Antideutschen aber nicht. Für sie führt speziell der Islam zu „barbarischen Zuständen“ gegen die unsere „westliche Zivilisation“ verteidigt werden muss, wie die Gruppe Raccoons in ihrem Text Das Problem heißt Islam schreibt. Ihre „Religionskritik“ ist nichts anderes als antimuslimischer Rassismus und lässt sich von den Positionen und der Rhetorik der AfD nur schwer unterscheiden. Unsere Mitglieder sind an dem Abend für eine Religionskritik auch an Christentum, Judentum usw. eingetreten, bei gleichzeitiger Religionsfreiheit für alle Menschen im Privaten, weshalb sie später physisch angegriffen wurden.

Wem nützt der Angriff?

Der Angriff fand im Kontext eines Rechtsrucks in Deutschland, Europa und der ganzen Welt statt. Migrant_Innen, Muslime und Muslima leben vielerorts in einem Klima der Angst. Die Linke steht massiv unter Druck, sie ist zersplittert und ihre Strukturen sind schwach. In Kassel haben wir als REVOLUTION mitgeholfen ein lokales Bündnis gegen Rechts aufzubauen und öffentlich alle Antirassist_Innen eingeladen daran mitzuwirken. Gemeinsam mit der Linkspartei, Linksjugend Solid, der SAV, der Gruppe ArbeiterInnemacht und dem SDS haben wir nach dem Einzug der AfD in den Bundestag eine lautstarke Demo und eine Kundgebung organisiert. Anschließend haben wir viel Energie in eine gemeinsame Mobilisierungskampagne gegen den AfD Parteitag in Hannover gesteckt. Auch an dem Abend des Angriffs haben wir in der Kneipe für die Aktionen in Hannover mobilisiert. Die Antideutschen haben sich dagegen entschieden mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten. Stattdessen haben sie Teile des Bündnisses angegriffen und die Arbeit somit aktiv sabotiert. Wenn auch nicht bewusst, so war die Aktion doch ein Angriff auf die antirassistische Arbeit in Kassel. Er hat alleine den Faschist_Innen und Rassist_Innen genutzt und dem Staat, der diese deckt. Wer in Zeiten des globalen Rechtsrucks gegen Muslime und Muslima hetzt und angesichts der Schwäche und Zersplitterung der Linken antirassistische Aktivist_Innen bedroht und physisch angreift, hat jegliches Recht auf Anerkennung in der Linken verloren.

Wir fordern deshalb alle Aktivist_Innen auf, die physische Angriffe gegen Linke ablehnen und jede Spielart des Rassismus bekämpfen wollen, sich klar von den Kassler Antideutschen abzugrenzen.

[1]: http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/




Sklaverei in Libyen

VON LEONIE SCHMIDT

Seit kurzem ist das, was schon länger spekuliert wurde, klar: in Libyen werden Geflüchtete als Sklaven verkauft. Kürzlich aufgetauchte Videos bestätigen nun, dass in Libyen junge afrikanische Männer für 400 Dollar pro Kopf verkauft werden. In Interviews erzählen Migrant_Innen vom schlechten Umgang den sie in Libyen erleiden mussten und viele auch immer noch müssen: Misshandlungen, Mord, Vergewaltigung und Hunger. Viele berichten auch davon, dass vor allem die Frauen als Sexsklavinnen gehalten werden.

Aber warum gibt es überhaupt noch Sklaverei im Weltsystem Kapitalismus?

Kapitalismus hat’s nicht schon immer gegeben. In der Vergangenheit gab’s die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus. Diese Zeitalter sind von bestimmten Abhängigkeitsverhältnissen zur jeweiligen herrschenden Klasse geprägt. Deswegen ist die Aussage, dass Arbeiter_Innen auch nur Sklaven seien marxistisch nicht 100% richtig. Richtig ist, dass weder Sklave noch Arbeiter zur besitzenden Klasse gehören und beide von der besitzenden Klasse ausgebeutet werden. Mehr noch, sie stehen im Gegensatz zur herrschenden und besitzenden Klasse.

Der Unterschied, indem die (Mehr)Arbeit aus der besitzlosen Klasse gepresst wird, liegt lediglich in der Form: ein Sklave gehört dem Sklavenhalter, er bekommt kein Geld für seine Arbeit, sondern Essen, Kleidung, einen Schlafplatz. Alles auf einem Niveau, sodass er gerade so überleben kann. Da der Sklave dem Sklavenhalter gehört, kann dieser ihn auch beispielsweise verkaufen, zur Arbeit zwingen, misshandeln usw.

Ein Arbeiter hingegen, gehört nicht dem Bourgeois, er verkauft seine Arbeitskraft an ihn. Das führt zu einem ungerechten Tausch, denn dabei bekommt der Proletarier weniger als ihm zusteht – sonst könnte der Kapitalist nicht überleben und müsste selber arbeiten gehen. Von dem Geld, welches der Arbeiter bekommt, kann er sich nun alles gerade so kaufen, was er zum Überleben braucht. Anders als beim Sklaven ist aber kein direkt physischer Zwang zur Arbeit nötig, der Zwang seine Arbeitskraft zu verkaufen besteht darin, „dass die Bedingungen der Produktion fremdes Eigentum sind…“ (K. Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie, 484.) mit anderen Worten: die Produktionsmittel gehören den Kapitalisten, der Arbeiter braucht Tauschwert um Dinge zu kaufen die überlebensnotwendig sind und muss deshalb seine Arbeitskraft verkaufen.

Die Lohnarbeit ist eine raffinierte Ausbeutung. Während der Arbeitstag der Sklav_Innen wirkt, als würden sie zu 100% für den Sklavenhalter arbeiten. So wirkt der Arbeitstag der Arbeiter_Innen so, als würde er zu 100% entlohnt werden. Somit ist es also gut verdeckt.

Nun aber zurück zur eigentlichen Frage: warum gibt es heutzutage noch „echte“ Sklaven?

Eigentlich ist der Kapitalismus von Lohnarbeit geprägt. Doch der Kapitalismus funktioniert nicht so einwandfrei wie die herrschende Klasse es sich wünschen würde. Nur wenn sich der Kapitalismus ständig weiter entwickelt und die Produktivkräfte sich ständig verbessern und für Wettbewerbsvorteile sorgen, kann daraus gut Profit geschlagen werden. Das Problem aber ist, dass das nicht mehr passiert. Die Industrie entwickelt sich nicht mehr weiter, die Effizienz kann nicht durch neue Maschinen ins unermesslich gesteigert werden. Denn Profit entsteht dadurch, dass die Arbeiter_Innen , weniger bekommt als ihnen zusteht. Selbst Leo Trotzki hat es schon im 20. Jahrhundert erkannt: „Der menschliche Fortschritt steckt in einer Sackgasse. Trotz der letzten Triumphe der Technik wachsen die natürlichen Produktivkräfte nicht an.“ Trotzki spricht hier hauptsächlich von der Arbeiterklasse und ihrer Entwicklung als „Produktivkräfte“. Somit ist auch die Frage zu beantworten: der Kapitalismus muss sich veralteten Formen der Arbeit bedienen um weiter existieren zu können, da die Widersprüche zwischen Produktionsverhältnissen (wem gehören die Produktionsmittel) und den Produktivkräften (wie effektiv sind die Arbeitenden) zu groß geworden sind. Eigentlich müsste an dieser Stelle eine Revolution kommen um diese Widersprüche zu beseitigen und eine gerechte, befreite Gesellschaft zu schaffen, jedoch liegt es natürlich an der Organisierung und am Bewusstseinsgrad der Arbeiter_Innen , ob diese auch zu Stande kommt.

Was hat die EU mit dem Sklavenhandel in Libyen zu tun?

Zurück zu Libyen: die Sklaven_Innen werden nicht an Europäer_Innen verkauft, sondern an Wohlhabende Libyer_Innen, Ghanaer_Innen und Nigerianer_Innen. Trotzdem hat auch die EU Schuld am Sklavenhandel vor Ort. Ein Zitat vom Präsidenten der afrikanischen Union, Alpha Conde, unterstreicht das sehr gut: „Was in Libyen passierte, ist schockierend, skandalös, aber wir müssen die Verantwortlichkeiten einwandfrei feststellen. In Libyen gibt es keine Regierung, so kann sich die Europäische Union nicht ein Entwicklungsland aussuchen und es bitten, die Flüchtlinge festzuhalten (…), wenn es nicht die Mittel dazu hat. Die Flüchtlinge sind in einem fürchterlichen Zustand … also lagen unsere europäischen Freunde nicht richtig, als sie Libyen darum baten, die Migranten zu behalten. Die Europäische Union ist verantwortlich.“

In Libyen gibt es 3 Regierungen, die den Namen beanspruchen, aber nur eine, die Einheitsregierung Libyens, wird international anerkannt. Das entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen vor Ort und durch bewaffnete Milizen und Warlords werden ständig neue gesetzesfreie Räume in Libyen geschaffen. Eine Folgerung daraus ist, dass keine der drei Regierungen in Libyen ausreichend territoriale Kontrolle über das Land hat, um menschenwürdige Bedingungen und Sicherheit für Migranten zu garantieren, wie es die EU fordert. Aber das ist natürlich noch nicht alles. Gerade Italien arbeitet gerne mit libyschen Milizen zusammen, um Geflüchtete davon abzuhalten, europäisches Festland zu betreten. Milizen in Libyen arbeiteten früher viel mit Schleusern zusammen, dank eines Abkommens und Geldern von der italienischen Regierung ist das jetzt nicht mehr so, die Geflüchteten werden abgefangen, in Camps festgehalten und eben auch weiter verkauft. Der allgemeine Kurs der europäischen Union in der Flüchtlingsfrage ist besser mit den Ländern zusammen zu arbeiten und Geflüchtete vor Ort abfangen zu lassen.

Was tun?

Offensichtlich geht dieser Plan der EU nach hinten los. Es liegt nicht im Interesse der EU die Geflüchteten zu unterstützen, sondern sich von ihnen abzuschotten, ja nichts abzugeben oder sich weiter mit den Problemen und Fluchtursachen zu befassen. Das ist höchst unmenschlich und widerwärtig, wie mit diesen Menschen umgegangen wird.

Klar ist: Wir müssen uns dagegen stellen! Rassismus und Nationalismus sind Spaltungsversuche der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiter_Innenklasse und Fluchtursachen liegen hauptsächlich im imperialistischen Krieg. Deswegen müssen wir dem kapitalistisch – imperialistischem Weltsystem eine sozialistische Perspektive ohne Nations – und Staatskonstrukte gegenüberstellen!

Dennoch fordern wir auch innerhalb des Kapitalismus Dinge ein, die die Lage von Geflüchteten zumindest ansatzweise verbessern könnten! Die revolutionäre Linke muss der kapitalistischen Weltordnung mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate, imperialistische Ausbeutung und Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten. Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten! Weg mit der Festung Europa, für sichere Fluchtwege!

 




G20 – die Welle der Repression geht weiter!

Gestern Morgen um 6 Uhr wurden bundesweit 24 Objekte von der SoKo „Schwarzer Block“ durchsucht, die die Polizei Hamburg mit dem G20-Gipfel in Verbindung bringt. Besonders anzuprangern ist dabei, dass unter anderem auch die Räumlichkeiten der ver.di Jugend Bonn durchsucht wurden.

Die Polizei hat dabei primär nach elektronischen Datenträgern und Geräten gesucht, aber auch Kleidung, und diverse andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Das Ziel der Polizei war es, Hintergrundinfos über Strukturen, die Kommunikationswege der autonomen Szene offen zu legen und um internationale Vernetzungen bekannt zu machen. Vorgeschobener Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlung gegen 22 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei auf eine Demo am Rondenbarg während des G20 Gipfels.

Gestern wurde im Rahmen der Durchsuchungen niemand verhaftet, jedoch muss auch beachtet werden, dass seit 150 Tagen (also seit dem G20 Gipfel) noch immer 11 Leute in Untersuchungshaft sitzen! Es laufen aktuell ca. 3000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert davon bereits namentlich. Im Rahmen des G20-Gipfels kam es bereits zu 24 Freiheitsstrafen, 5 davon ohne Bewährung. Die Polizei hat angekündigt, kurz vor Weihnachten eine öffentliche Fahndung zu starten, um mehr „Straftäter_Innen“ zu identifizieren.

Hierbei werden einzelne Vorwände genutzt, um den berechtigten Protest gegen den G20-Gipfel vom Juli diesen Jahres zu verunglimpfen. In Hamburg gab es hierbei eine besondere Qualität polizeilicher Repressionen, die nachträglich durch die Gipfel-Blockadeversuche und die Freitagnacht im Schanzenviertel versucht wurden, zu rechtfertigen. Hiermit sollen auch zukünftige Gesetzesverschärfungen durchgewunken werden. Im Fokus steht hierbei auch die gezielte Einschüchterung von Aktivist_Innen.

Dies ist ein massiver Angriff auf uns alle und der Versuch, Leute politisch zu isolieren! Doch wir lassen uns nicht spalten! Sprecht miteinander und zeigt euch besonders in euren Strukturen, aber auch generell mit allen Betroffenen solidarisch! Wir sehen diesen Angriff als einen Versuch die Bewegung, die sich rund um den G20-Gipfel gebildet hat, zu spalten und zu kriminalisieren! Wichtig ist es allen Betroffenen der Repression unsere Solidarität zu zeigen! Werdet jetzt Mitglied in der Roten Hilfe e.V. und räumt eure Wohnungen und insbesondere eure elektronischen Geräte auf! Es war ein Angriff auf wenige, aber gemeint sind wir alle! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller laufender Verfahren und die Freilassung aller politischer Gefangenen! Lasst uns gemeinsam gegen diese Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand leisten!




AfD-Parteitag blockieren! Am 02.12.2017 in Hannover

Am 2. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der AfD statt. Auf den Wahlpartys konnten die Rassist_Innen ordentlich Champagner spritzen lassen. 13,5%, drei Direktmandate in Sachsen, 94 Plätze im Parlament und drittstärkste Kraft in den Gewerkschaften -das ist Ergebnis der AfD von der Bundestagswahl. Den Erfolg kann auch Petrys Austritt nur mäßig dämpfen. Nach langen internen Flügelkämpfen ist mir ihr der letzte Teil des wirtschaftsliberalen Flügels gegangen, nachdem schon 2015 Lucke die AfD gespalten hatten. Sie gründet nun die rechtspopulisitsche Parlamentariergruppe „Die Blauen“. Zurück bleibt der Flügel um Höcke, Gauland und Meuthen, der mit seinen rechten Ideen das Parlament erobern möchte und kein Problem hat, sich auch mal positiv auf Nazideutschland zu beziehen. Oder zeitgleich mit Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße zu paktieren. Dabei wollen sie uns gegeneinander ausspielen. Schieben die Schuld für Armut, unzureichende Sozialleistungen auf Geflüchtete und Migrant_Innen, schüren antimuslimischen Rassismus, nur um ihre eigenen Interessen zu sichern und tatsächliche Zusammenhänge zu verschleiern. Und nun, da sie im Parlament sitzen bekommt der braune Mob nochmal extra viel Kohl und kann die eigenen Ideen verbreitern und ihre Meinungen als „normal“ präsentieren!

Uns zeigt das Wahlergebnis deutlich: In Deutschland hat’s einen Rechtsruck gegeben. Steigende rechte Mobilisierungen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Linke, vereinzelt Mobs wie in Heidenau oder Bautzen, die Selbstjustiz üben oder der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen waren einige Vorboten. Gleichzeitig haben die anderen etablierten Parteien ihre Rhetorik verändert. Das Boot neigte sich nach rechts -die Parteien-Mehrheit ging zum „Ausgleich“ ebenfalls auf die rechte Seite. Während Gauland und Petry hetzten, macht Merkel die Gesetze. Unzählige Asylgesetzverschärfung, Abschiebungen in Kriegsgebiete und nun die Einrichtung einer „Obergrenze“. Aber auch Parteien wie die SPD oder die Linkspartei, deren Wähler_Innenschaft zum Großteil aus der arbeitenden Menschen besteht, haben keine klare Kante gegen Rechts gezeigt. Mit Sätze wie „Wer Gastrecht verwirkt, dem gehört Gastrecht verwehrt.“ versuchen Politiker_Innen wie Sarah Wagenknecht (Linkspartei) vom rechten Rand zu fischen. Ihre Wahlergebnisse zeigen, dass das definitiv nicht der richtige Weg war.

Für uns ist klar: die AfD und ihr Erfolg sind nicht einfach vom Himmel gefallen, ein Problem von mangelnder Bildung oder ein „ostdeutsches Problem“, sondern Ausdruck einer Krise und eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns selbst Widerstand aufzubauen. In Hannover wollen wir ein klares Zeichen gegen den Bundesparteitag auf die Straße tragen und nicht zulassen dass sich Rassist_Innen unbehelligt treffen können. Wir sind nicht diejenigen, die stumm die Füße still halten, sondern lautstark protestieren! Gemeinsam wollen wir für offene Grenzen demonstrieren. Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich frei zu bewegen -unabhängig wo man geboren worden ist. Gemeinsam wollen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausbeutung und Abschiebung auf die Straße tragen. Dabei reichen uns nicht Onlinepetitionen, Luftballons oder kleine Lippenbekenntnisse: Wir wollen was verändern. Als REVOLUTION glauben wir, dass das nur möglich ist wenn man klare antirassistische Positionen mit den Fragen, die uns alle betreffen verknüpft. Wir sind nicht nur gegen die AfD und den staatlichen Rassismus.Wir wollen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum für Alle, für besseres Bildungssystem ohne Diskriminierung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen. Wir müssen eine antirassistische Bewegung aufbauen, die sich nicht nur gegen die Angriffe der Rechten wehrt, sondern für soziale Forderungen einsteht und Rechte erkämpft. Für uns beginnt die Arbeit dafür schon im Hier und Jetzt: An den Schulen, Unis und Betrieben wollen wir Aktionen gegen die lokale AfD organisieren und gegen ihren Parteitag mobilisieren! Dabei wollen und müssen wir aufzeigen, dass Rassismus ein Mittel ist um uns zu spalten und seine Wurzeln, ebenso wie die soziale Ungleichheit und unsichere Zukunftperspektiven, im Kapitalismus hat. Also werdet mit uns aktiv, kommt mit uns nach Hannover, den AfD-Parteitag blockieren! Lasst uns schlagkräftigen Widerstand aufbauen und den Rechten keine Stimme geben!




Wie kämpfen gegen den Rassismus?

Dilara Lorin

AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich, PIS in Polen, Trump in der USA, und Temer in Brasilien. Wir befinden uns in einem internationalen Rechtsruck und die Ausmaße werden immer deutlicher: Sein es angezündete Flüchtlingsheime in Sachsen oder rassistische Übergriffe auf Migrant_Innen in Frankreich. Sein es die geschlossenen Grenzen Europas, die Auffanglager in Libyen oder der dreckige Flüchtlingsdeal mit Erdogan, die dafür sorgen, dass tagtäglich 1000 flüchtende Menschen im Mittelmeer leiden, auf illegalen Wegen nach Europa sterben oder in unmenschlichen Unterkünften leben müssen.

Und auch wenn der aktuelle Strom von Geflüchteten abnimmt: Kriege und Ausbeutung führen dazu, dass die Fluchtursachen bestehen bleiben. Eher werden diese noch verschärft. Warum? Obwohl die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 überwunden scheint in Ländern wie Deutschland oder Österreich, so hat diese doch weltweit Spuren hinterlassen. Andere Staaten haben mit Massenarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen und insgesamt gibt es seit der Krise innerhalb der Kapitalist_Innenklasse eine Zunahme von Verteilungskämpfen.

Gerade jene Schichten, die nicht mit den großen Monopolen mithalten können, haben Angst, abzurutschen – in die Arbeiter_Innenklasse. Diese Schichten sind besonders anfällig für rechte Propaganda. Arbeitsplätze? Nur für jene, die in dem Land geboren sind. Investitionen? Nur von Kapitalist_Innen, die schon immer in dem jeweiligen Land waren. Warum? Weil Rassismus ein Unterdrückungsmechanismus ist, um die nationale Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Geschürt wird diese Ideologie deshalb meistens von gutsituierten Bildungsbürger_Innen, was das Klischee widerlegt, dass Rassismus ausschließlich mit höherer Bildung zu überwinden sei. Wenn es dann keine klare linke Alternative gibt, dann sprechen diese Schichten Teile der Arbeiter_Innenklasse an.

Auch in Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren die Stimmung zu einem immer offeneren Rassismus verändert, welcher immer mehr in unserem Alltag Fuß fasst. Auch wenn uns im Kapitalismus immer propagiert wird, das alle Menschen „gleich“ wären, um das Verhältnis Arbeit gegen Lohn zu erhalten, braucht das System aber immer wieder neue, billige Arbeitskräfte. Um diesen Bedarf umsetzten zu können, braucht man einen gemeinsamen Feind von außen. Das sind in der heutigen Zeit die Geflüchteten und Migrant_Innen, speziell Menschen muslimischen Glaubens.

Im Zuge dessen hat die AfD an Stärke und Popularität gewonnen. Und die Reaktion der anderen Parteien dagegen? Nichts! Während die AfD hetzt, macht die Regierung die Gesetze, welche Racial Profiling und die immer häufiger umgesetzten Abschiebungen in angeblich sichere Länder legitimieren, sowie rechte Übergriffe nicht zur Sprache bringen. Daneben passen sich auch Parteien, die eigentlich ein anderes Interesse widerspiegeln sollten, dem Rechtsruck an. Egal ob Maaß aus der SPD oder Wagenknecht von der Linken. Sie alle benutzen rassistische Forderungen und Äußerungen und schnüren somit ein rassistisches Bild in den Alltag ein, als wäre es vollkommen normal und Teil ihrer eigenen Politik. Indem die „etablierten Parteien“, anstatt sich konsequent gegen die menschenverachtenden Ideologien von Rechts zu stellen, ihren eigenen Rassismus offen nach außen trugen, fischten sie nicht nur am rechten Rand, sondern bereiteten der AfD den direkten Weg in den Bundestag. Im 18. Bundestag werden somit ca. 90 offen rechtspopulistische Abgeordnete sitzen und die Frauenquote sinkt auf einen Stand von vor 1998.

Was braucht es?

Die Linke befindet sich aktuell in einer starken Defensive. Wir reagieren nur auf die Angriffe seitens des Staates und der Rechten. Dies muss durchbrochen werden, durch eine breite Bewegungen mit Basisstrukturen, welche eine klare Stellung gegen den Rassismus bezieht, bundesweit die Kämpfe vereint und auch eigene Forderungen aufstellt, wie die nach bezahlbarem Wohnraum für Alle, der vollen Ausfinanzierung der Bildung, einem einheitlichen Mindestlohn, sicheren Fluchtwegen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle. Basisstrukturen sind am besten, wenn man sie an den Orten aufbaut, an denen wir alle die meiste Zeit verbringen: an Schulen, Unis und Betrieben. Dort können dann Aktionen wie Vollversammlungen gestartet werden und Jugendliche und Arbeiter_Innen können diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Denn nur als eine gestärkte, breite Masse können wir Druck auf die Regierung ausüben und den Rassismus zurück schlagen.

2016 bildeten sich schon Ansätze solcher Bewegungen. Es gründeten sich Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus oder Jugend gegen Rassismus, welche in verschiedenen Städten in Deutschland Refugee Schul- und Uni-streiks organisierten, an denen bis zu 8 000 Schüler_Innen teilnahmen. Alle diese Bündnisse sind jedoch eingebrochen oder beschränken sich nur noch auf lokale Arbeit. Es fehlte vor allem an Rückhalt von den größeren Parteien und Gewerkschaften wie zum Beispiel die Linke.

Wir als Jugendliche dürfen das nicht zulassen! Wir haben gesehen, wie viele Menschen und Gruppierungen sich friedlich an den Gegenprotesten zu G20 beteiligt haben, doch im Gegensatz dazu ist die antirassistische Bewegung größtenteils zum Stillschweigen gekommen. Das kann nicht sein, wenn währenddessen hunderte Menschen wieder zurück in Krieg, Armut und Tod abgeschoben werden.

In Nürnberg demonstrierten mehr als 300 Schüler_Innen gegen die Abschiebung ihres Freundes und mussten zeitgleich die staatlichen Repressionen am eigenen Leib ertragen. Doch wenn wir Jugendlichen bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht, reicht es nicht, sich nur an kleineren lokalen Gegenprotesten zu beteiligen. Damit unsere Freund_Innen, unsere Klassenkamerad_Innen und wir hier bleiben und die gleichen Staatsbürger_Innenrechte genießen dürfen wie alle anderen auch, brauchen wir eine bundesweite antirassistische Bewegung, bestehend unter anderem aus Gewerkschaften, Sozialdemokrat_Innen wie SPD und Linkspartei, sowie anderen linken Organisationen, in welcher wir gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck aufstehen! Wie kommen wir zu einer antirassistischen Bewegung? Klar muss allen Organisationen sein: Antirassismus ist kein Selbstzweck. Mit der Politik, die man macht, geht es nicht nur darum, Leute zu gewinnen, es geht darum, Etwas zu tun, was aktuell dringend nötig ist. Aktuell bedarf es eines bundesweites Bündnisses, an dem sich alle linken Organisationen beteiligen. Mit großen, gemeinsamen Mobilisierungen können wir Druck auf die Parteien, die sich auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen, sowie die Gewerkschaften aufbauen. Daneben ist es wichtig, dass es eine Kritik- und Propagandafreiheit gibt, denn nur wenn wir uns untereinander auch kritisieren können, können wir unsere Zusammenarbeit stärken. Warum? In einem Bündnis kann man auch zusammen mobilisieren, ohne das alle die gleiche Meinung haben müssen. Aber auch wenn man nicht die gleichen Meinungen hat, muss man darüber diskutieren, wenn man Fehler macht oder warum man bestimmte Forderungen vertritt oder nicht.

Und daneben? Wir von REVOLUTION treten für den Aufbau einer solchen Bewegung ein, weil wir glauben, dass wir nur so den steigenden Rassismus und die aktuelle Abschiebepolitik bekämpfen können. Also werde aktiv und lass die Zeiten hinter dir, in denen du vor dem Fernseher oder Smartphone sitzt, die Nachrichten über brennende Flüchtlingsheime oder seit fast drei Jahren auf die Straße gehenden 1000 Pegida-Idioten hörst und nichts dagegen machen kannst! Meld‘ dich bei uns und trage zusammen mit uns antirassistische Politik an Schulen, Unis, Betriebe und setz‘ dich zusammen mit uns für den Aufbau einer antirassistischen Bewegung ein!




REVO, die Bundestagswahl und du!

Am 24.September ist es wieder soweit: Beinahe hätten wir vergessen, dass man ja doch alle 4 Jahre per Kreuz auf dem Wahlzettel wenigstens ein ganz kleines bisschen ‚mitbestimmen‘ darf. Von jeder Straßenlaterne grinsen uns jetzt mindestens 3 unterschiedliche Spitzenkandidat_innen dumm an. Fast scheint es so, als ob sie uns auslachen. Dafür, dass ihnen so viele Menschen ihre hohlen Phrasen von „Mehr Förderung für die Jugend“ abkaufen und sie uns tatsächlich aber nur Kürzungen in der Bildung und der Jugendarbeit, Leistungsterror, unbezahlte Praktika, unterbezahlte Minijobs und Perspektivlosigkeit zu bieten haben. Oder sie lachen uns dafür aus, dass wir selber gar nicht wählen dürfen, um uns dagegen zu wehren. Sie sind der Meinung, dass Jugendliche keine eigene politische Meinung haben sollten, egal wie reif wir sind und wie viel wir uns mit Politik beschäftigen. Allein die Tatsache, älter als 18 und Staatsbürger_In zu sein, zählt. Das führt dazu, dass 14 Millionen Minderjährige in Deutschland nicht wählen dürfen und trotzdem die Ergebnisse dieser Wahl mit ausbaden müssen. Ebenso ist es den 10 Millionen Menschen, die hier leben, aber vom Staat aus rassistischen Gründen keine deutsche Staatsbürger_Innenschaft ausgestellt bekommen, verboten, zu wählen. Insgesamt dürfen sich also ca. 24 Millionen Menschen, die in der BRD leben, nicht an der Bundestagswahl beteiligen; das sind fast 30% der gesamtdeutschen Bevölkerung!

Rassismus, Ausbeutung und Kapitalismus abwählen?

Wenn man in dieser „tollen“ Demokratie schon nur alle 4 Jahre irgendwie mitbestimmen kann, dann wollen wir wenigstens auch das Recht dazu haben! Und nicht nur wir Jugendlichen, auch wir Geflüchteten, wir Migrant_Innen und wir als „Menschen mit Behinderung“ gelabelte! Trotzdem müssen wir uns klar machen, dass unsere Probleme niemals im Parlament gelöst werden: Bevormundung in der Familie, Leistungsterror und soziale Selektion in der Schule, zu wenig Ausbildungsplätze, Billiglohnjobs, unbezahlte Praktika, Ausbeutung, der Ausverkauf der universitären Lehre, Gentrifizierung, rassistische Mobs auf der Straße, sexistische Übergriffe, Diskriminierung von queeren Lebensentwürfen, fortschreitende Umweltzerstörung, die Abrieglung der Fluchtwege nach Europa, die Zunahme von Krieg und Terror auf der Welt, … all das sind Probleme, die daher kommen, dass das kapitalistische System in eine Krise geraten ist, deren Folgen die Bosse und Politiker_Innen auf unsere Schultern abladen wollen. Dieser Prozess wird sich nicht über das Parlament aufhalten lassen, sondern fordert unserer aller Widerstand auf der Straße sowie in Schule, Uni und Betrieb!
Wer selber das Glück hat, wählen gehen zu dürfen, sollte dieses Privileg jedoch auch nutzen. Unsere Stimmen können zwar das kapitalistische System nicht abschaffen, jedoch vielleicht weitere Angriffe und Verschlechterungen unserer Situation abhalten oder hinauszögern. Ebenfalls stellen Wahlen einen Spiegel des bestehenden gesellschaftlichen Bewusstseins dar. Für uns ist der Reformismus ein Hindernis innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung, er steht ein für die Vereinbarkeit sich entgegenstehender Klasseninteressen v.a. in imperialistischen Nationen und bricht dafür mit dem grenzenlosen Internationalismus. Für uns ist der bürgerliche Staat ein Staat der herrschenden Klasse, samt ihrer Produktionsweise. Die Wahlen versuchen, den unvereinbaren Gegensatz von Kapital und Arbeit, samt der Klassengesellschaft an sich, zu verschleiern.

Aus unserer Ablehnung dieser politischen Strategie erfolgt jedoch nicht, dass sie keine gesellschaftliche Relevanz hat und nicht die aktivsten Teile der Arbeiter_Innenbewegung sich oftmals hinter ihnen versammeln. Unsere Wahltaktik muss deshalb im Auge haben, wie wir diesen Führungsanspruch am besten herausfordern und den Reformismus durch seine Praxis in Verruf bringen können. Aber welche dieser Verräter_Innenparteien sollten wir denn wählen? Die Partei „Die Linke“ ist das Linkeste, was das deutsche Parteienspektrum zu bieten hat und stützt sich gleichzeitig auf eine Reihe von Gewerkschaften und Basisorganisationen aus sozialen Bewegungen. Selbst gibt sie vor, sich gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Auslandseinsätze der Bundeswehr stark machen zu wollen. Dass die Partei ihre Ideale und Versprechen aber schnell vergisst, sobald sie sich an irgendeiner Regierung opportunistisch beteiligt, haben wir in Berlin, Brandenburg und Thüringen gesehen. REVOLUTION ruft trotzdem dazu auf, die Linke kritisch zu wählen, um ihre falschen Versprechen zu entlarven und ihren Wähler_Innen zu zeigen, dass wir zusammen eine linke, antikapitalistische Partei außerhalb der Parlamente aufbauen müssen. Eine ausführlichere Analyse der sozialen Zusammensetzung und der Rolle der Linkspartei in sozialen Bewegungen veröffentlichen wir auf unserer neuen Homepage.

One Solution: REVOLUTION!

Wenn wir an dieser Stelle jedoch viel rumkritisieren und uns beschweren, sollten wir auch über eigene Alternativen sprechen. REVOLUTION ist eine unabhängige, kommunistische und internationalistische Jugendorganisation, die mit Jugendlichen auf der ganzen Welt für ein politisches Programm gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung kämpfen will. Nur indem wir Jugendlichen uns unabhängig organisieren, können wir der besonderen Unterdrückung, der wir im kapitalistischen System ausgesetzt sind, begegnen und eigene Erfahrungen im Kampf dagegen machen. Nur indem wir Jugendliche uns kommunistisch organisieren, können wir zusammen mit allen anderen Unterdrückten das System an der Wurzel packen und eine Gesellschaft aufbauen, in der wir alle frei sind und niemand ausgebeutet wird. Nur indem wir Jugendliche uns internationalistisch organisieren, kann dieses Ziel Wirklichkeit werden, alle Menschen auf der Welt befreien und nicht wie die Versuche in Russland, China, Kuba, Nordkorea oder der DDR zu bürokratischen Diktaturen verkommen.

Der Ort unseres Widerstandes ist sowohl die Straße, als auch die Schulen, Unis und Betriebe, in denen wir lernen und arbeiten. Unser Ziel ist die Abschaffung von Ausbeutung, Sexismus und Rassismus sowie die Errichtung eines weltweiten und stabilen Friedens durch den Sturz des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Niemand soll mehr hungern, niemand soll mehr im Krieg sterben, niemand soll mehr diskriminiert werden! Diese Gesellschaft soll jegliche Unterdrückungsstrukturen abschaffen, jedem und jeder eine freie Entwicklung ermöglichen und an die Stelle der Produktion für den Profit die Befriedigung der Bedürfnisse aller stellen. Dafür müssen die Orte, an denen gesellschaftlicher Reichtum geschaffen wird, also die Betriebe, Fabriken, aber auch die Schulen und Unis in die Hände derer kommen, die darin produzieren, arbeiten und lernen. Nur indem die Reichtümer der Gesellschaft demokratisch kontrolliert, verwaltet und verteilt werden, können wir soziale Ungleichheit und Bevormundung abschaffen. Die Kraft, die wir dafür gewinnen müssen, ist die Klasse der Arbeiter_Innen. Sind sie es doch, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft tagtäglich das Rad der Gesellschaft zum rollen bringen; nur sie können die gesamte Gesellschaft ins Stocken bringen.
Der Kapitalismus kann jedoch nicht über neue Gesetze und Reformen im Bundestag zu einem besseren System reformiert werden. Die staatliche Gewalt bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Offizier_Innen und Polizeichef_Innen, die wirtschaftliche Macht bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Banken und Konzerne und auch die politische Macht wird per Wahl für mehrere Jahre in die Hände der Bürokrat_Innen übergeben, ohne dass sie sich an ihre Versprechen halten müssen und wir das irgendwie kontrollieren könnten.

REVOLUTION stellt dieser „Demokratie“ eine sozialistische Alternative entgegen, in der die Gesellschaft in Form von basisdemokratischen Räten organisiert ist. Diese Räte bilden sich aus den Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen und wählen Repräsentant_Innen in die jeweils nächst höhere Ebene. Diese Repräsentant_Innen sind ihren Wähler_Innen fortwährend rechenschaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden, sobald sie nicht mehr für das eintreten, wofür sie gewählt wurden. Auch erhalten sie den durchschnittlichen Lohn einer Facharbeiterin, um ihre Interessen an die der Allgemeinheit zu heften. Die Wirtschaft wird demokratisch geplant und richtet sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft. Der Schutz der Gesellschaft wird durch wähl- und abwählbare Arbeiter_Innenmilizen organisiert. Diese Vision können wir nur durch den Sturz des Kapitalismus durch die Revolution der Massen Wirklichkeit werden lassen. Das Parlament kann dafür als ein Podium dienen, um das Bewusstsein dieser Massen anzusprechen. Nie kann es jedoch den Kapitalismus selber stürzen. Sind doch rein-parlamentarische Versuche, die Eigentumsrechte anzugreifen, als nicht verfassungskonform oder durch Putsche seitens des bewaffneten Staatsapparates oder imperialistischer Staaten beantwortet worden.

REVOLUTION ist also die only Solution. Als aktuell noch relativ kleine Organisation werden wir jedoch nicht selber zu den Bundestagswahlen im September antreten und stattdessen den Widerstand gegen die rassistische Politik der Parteien auf die Straße bringen. Für uns ist es deshalb wichtig, nicht nur das maximale Ziel einer befreiten Gesellschaft hochzuhalten, sondern uns auch für die aktuellen Tageskämpfe stark zu machen. Unsere Analyse und unsere Forderungen zu verschiedensten Themen finden sich in unserem politischen Programm, das die Grundlage unserer Politik darstellt. Hier wollen wir nur einmal zeigen, wie wir uns so zu den brisantesten Wahlkampfthemen verhalten, wofür wir einstehen und was wir wollen! Was wir fordern:

Frieden statt Überwachungsstaat!

Die Zunahme von Terroranschlägen trifft vor allem uns Jugendliche, da wir uns verstärkt im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhalten. Wer Kohle hat, fährt Auto und verbringt den Nachmittag im Tennisclub. Dabei sind es gerade die multinationalen Konzerne und ihre Politiker_Innen, die durch Kapital- und Warenexport in ärmere Länder und durch Kriegseinsätze und Auslandsinterventionen Terrorgruppen wie Daesh oder al-Qaida erst den Nährboden freigebombt haben. Die geringen Chancen, der strukturelle Rassismus und dessen systematische ungleiche Bezahlung, dem wir Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutschland begegnen, treiben leider einige von uns in die Arme dieser rückschrittlichen Organisationen.
Anstatt seine aggressive Außenpolitik zu verändern, baut sich der deutsche Staat lieber nach und nach zum Überwachungsstaat um. Weiter werden fleißig Waffen in den „Nahen Osten“ geliefert und Geschäfte mit terrorunterstützenden Diktatoren wie Erdogan oder dem König von Saudi Arabien gemacht. Während gleichzeitig der berechtigte Widerstand von PKK und PYD kriminalisiert wird. Um ihre Profite zu sichern, unterstützen deutsche Unternehmen rücksichtslos die Zerstörung anderer Länder und wundern sich, wenn sie die Gewalt, die sie vor Ort gesät haben, nun in Form von Terroranschlägen hier zu spüren bekommen. Allein 2016 hat der deutsche Staat Waffen im Gesamtumfang von mehr als 7,86 Mrd. Euro exportiert, das war fast eine Verdopplung im Verhältnis zum Vorjahr.

Der deutsche Staat nutzt das als Vorwand, um die Überwachung immer mehr auszubauen und Polizei und Bundeswehr für den Ernstfall sozialer Ausschreitungen aufzurüsten. Die große Koalition hat dabei keine Kosten und Mühen gescheut, das Grundgesetz an vielen Stellen anzugreifen und außer Kraft zu setzen: so wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, die Befugnisse und das Budget der Geheimdienste erweitert, die massenhafte Durchsuchung der Handys von Geflüchteten erlaubt, die Erfassung aller Reisebewegungen eingeführt und das Alles vor dem Hintergrund legitimiert, dass man uns ja vor Terror schützen wolle. Dass es immer Mittel und Wege gibt, einen Anschlag durchzuführen und diese ganzen Maßnahmen vielmehr dazu dienen, die Macht von Polizei und Staat durch Kontrolle auszubauen und sich gegen möglichen Widerstand aufzurüsten, liegt wohl auf der Hand. So gibt es selbst genug Fälle von Anschlägen, die im Vorfeld entweder bekannte Täter oder sogar bereits bekannte Planungen vorlagen. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres ist zudem auch die Überwachung von linken Gruppen vermehrt in den Fokus gerückt.

Wir werden diese Angriffe auf unsere Freiheiten nicht widerstandslos hinnehmen und fordern stattdessen:

 

– Nein zu allen neuen Überwachungsgesetzen zur Bespitzelung und Einschüchterung der Bevölkerung!

– Für den sofortigen Stopp der Vorratsdatensammlung und die Offenlegung und anschließende Vernichtung aller gesammelten Daten!

– Für die Auflösung aller Geheimdienste, dieser undemokratischen und gegen unsere Freiheiten arbeitenden Institutionen!

– Schluss mit der Ausweitung der Rechte von Polizei und Bundeswehr! Raus mit ihnen aus Schulen, Universitäten und Job-Centern: Schluss mit der öffentlichen Werbung für’s Sterben!

– Nein zu allen Einsätzen der Bundeswehr, ob im Ausland oder im Innern! Für ein Verbot von Waffenexporten!

– Solidarität mit dem Befreiungskampf gegen die imperialistische Unterdrückung, ob in Palästina oder Kurdistan! Für die Streichung aller Terrorlisten, sowie Paragraph 129a und 129b!

– Brecht das bürgerliche Gewaltmonopol! Auflösung aller staatlichen bewaffneten Verbände! Für das Recht auf Selbstschutz durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung.

– Gleiche Bildung und gleicher Lohn für alle, damit prekäre Jugendliche nicht von Daesh und Co. abgefangen werden können!

– Für eine multiethnische Massenbewegung aus Jugendlichen und Lohnabhängigen, die gegen Überwachung, Repression und Krieg kämpft!

 

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!

Dass Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Europa flüchten müssen, ist vor allem ein Produkt der militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in ihre Heimatländer durch die reichsten Länder dieser Welt. Während diese Menschen also dorthin fliehen, wo die Ursache ihres Unglücks herkommt, machen diese Länder die Grenzen dicht. So hat auch die Europäische Union (allen voran Deutschland) dafür gesorgt, dass aus Europa eine undurchdringliche Festung wird. Für in Afrika produzierte Turnschuhe ist es kein Problem, über das Mittelmeer zu gelangen, für Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe stellt es jedoch ein nahezu unüberwindbares Hindernis dar. Schuld am massenhaften Sterben im Mittelmeer sind die, die keine legalen Fluchtwege ermöglichen und die durch sogenannte „Grenzschutzagenturen“ wie Frontex und Co. tausende Menschen in den Tod schicken. Unterstützt wird dies von räuberischen Abkommen mit angeblichen libyschen Küstenwachen. Damit die Leute, die es dann doch lebendig über das Mittelmeer geschafft haben, nicht doch noch auf die Idee kommen, nach Westeuropa zu fliehen, hat Merkel mit dem EU-Türkei-Deal (Erdogan bekommt Kohle von Merkel und lässt dafür keine Geflüchteten nach Europa) und dem Bau von Grenzanlagen in Osteuropa willige Helfer_Innen gefunden, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen.

– Fähren statt Frontex! Züge statt Zäune! Für die Bereitstellung von sicheren Fluchtmöglichkeiten und die Öffnung aller Grenzen!

– Reparationszahlungen für die imperialistische Überausbeutung aus den Profiten multinationaler Konzerne! Verwaltet durch Organe der halbkolonialen fortschrittlichen Bewegungen von Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen.

Diese Politik soll abschrecken und die Millionen Flüchtenden davon abhalten, sich überhaupt auf den langen, beschwerlichen und oft tödlichen Weg nach Europa zu machen. Doch egal, wie viele Mauern sie bauen und Soldat_Innen positionieren, das Leid der Menschen ist so groß, dass sie alles in Kauf nehmen werden, um dieser Hölle zu entfliehen. Doch auch auf die Menschen, die es trotz allem nach Deutschland geschafft haben, wartet noch lange kein sicheres Leben. Hier angekommen, werden sie – teilweise jahrelang – in überfüllten Lagern und Heimen zusammengepfercht, ohne Rücksicht auf körperliche und seelische Bedürfnisse. Hinzu kommen weitere rassistische Gesetze, die es Geflüchteten verbieten, zu arbeiten oder sich frei zu bewegen. Die Politik versucht nicht nur, die Bevölkerung der europäischen Staaten und die Geflüchteten zu spalten. Sie versucht auch, die Geflüchteten untereinander zu spalten, indem sie sie in „gute Kriegsflüchtlinge“ und „böse Wirtschaftsflüchtlinge“ einteilt. Das Asylrecht wird im Zuge dessen nach und nach ausgehebelt und mit der „sicheren Drittstaatenregelung“ werden nun Kriegsgebiete (wie Afghanistan) als sicher erklärt und Menschen massenhaft abgeschoben. Die Diskussion über sichere Herkunftsländer erreicht mittlerweile eine neue Qualität, so schreiben Mitglieder der Grünen rassistische Pamphlete die Todeszahlen in Brasilien und Afghanistan – in Brasilien sterben jährlich allein schätzungsweise 200.000 Frauen bei dem Versuch illegaler Abtreibungen.

– Für die Anerkennung aller Fluchtgründe und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle sich hier aufhaltenden Menschen!

– Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen!

– Für dezentrale Unterkünfte, kostenlose psychische sowie medizinische Betreuung! Enteignet leerstehende Bürogebäude und Spekulationsimmobilien, auch in den Villenvierteln ist noch genug Platz!

– Für Schutzräume in den Unterkünften und gesonderte Schutzräume für Frauen und LGTBIA, falls dies gewünscht ist!

Im Schatten dieses gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks hat sich in den letzten Jahren eine neue rassistische Bewegung formiert. Während rechte Bürgerwehren pöbelnd durch die Straßen ziehen, Geflüchtete angreifen und ihre Unterkünfte anzünden, geht die rechtspopulistische AfD mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Die Anzahl von rassistischen Gewalttaten wächst stetig, gleichzeitig aber auch die rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung und die Anzahl der rassistischen Gesetzte, die im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Rechtsruck ist kein rein deutsches Phänomen, sondern findet parallel auch mit Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, May in Großbritannien oder Szydło in Polen statt. Die Gemeinsamkeit dahinter ist die Angst vor dem sozialen Abstieg, die viele Menschen nach der Krise 2007/08 teilen und die sie anfällig für einfache rassistische Feindbilder macht. Hinzu kommt, dass viele Menschen vorher eigentlich sozialdemokratische Parteien gewählt haben, welche aber wiederum in den meisten Ländern für die großen sozialen Kürzungsprogramme, die Entlassungswellen und die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse verantwortlich waren. Wir brauchen also eine breite Bewegung, die diese Menschen wieder mit ins Boot holt, um uns dem Rassismus entgegen zu stellen! Eine Bewegung also, die auch soziale Probleme mit aufgreift und Seite an Seite mit Geflüchteten, Lohnabhängigen und Jugendlichen gegen Rassismus und für grenzenlose Solidarität kämpft – die Arbeiter_Inneneinheitsfront!

– Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe: lokale antirassistische Aktionskomitees organisieren!

– Raus mit der AfD aus Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb!

– Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze und Auszahlung an alle Lohnabhängigen, Jugendlichen und Geflüchtete! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können!

– Volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Öffnet die Gewerkschaften auch für Geflüchtete, damit wir Seite an Seite für unsere Arbeitsrechte einstehen können!

– Lasst uns eine antirassistische Bewegung zusammen mit Lohnabhängigen und ihren Organisationen, Jugendlichen und Geflüchteten aufbauen!

 

 




Solidarität mit Hungerstreikenden in Gohardasht – Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran

Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.




Von Charlottesville nach Spandau: Kein Fußbreit den Faschist_Innen!

In der Nacht vom Freitag dem 11.08 zu Samstag wurde von mehreren faschistischen und rassistischen Organisationen ein Fackelmarsch mit mehreren hunderten Teilnehmern veranstaltet bei dem es zu gewaltsamen Übergriffen auf Gegendemonstrant_Innen kam. Am darauffolgenden Tag fand eine teilweise mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstration unter dem Motto: „Unite the Right“ (Vereint die Rechte) statt. Bei dieser kam es zu gewaltsamen Angriffen auf die Gegendemo, welche darin eskalierte, dass ein Faschist in die Gegendemo fuhr und eine Gewerkschaftsaktivistin tötete, sowie 19 weitere Menschen verletzte. Die Reaktion der Trump-Regierung war eine Kritik der Gewalt „von vielen Seiten“ und löste heftige Kritik selbst in der Republikanischen Partei aus.

Anlass der Demonstration war der Beschluss der Stadt, eine Statue eines konföderierten Generals (also eines Generals der Südstaaten, die im amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften) abzureißen.

Diese neue Qualität rechter Gewalt ist als Teil der Serie rechter Mobilisierungen und Gewalttaten zu sehen wie wir sie unter anderem in Form des Massakers in Odessa oder der Terrorserie des NSU mitansehen mussten. Jetzt ist es offensichtlicher denn je, das die Notwendigkeit für organisierten Selbstschutz besteht. Wenn die Rechte bewaffnet und organisiert Auftritt und Antifaschisten ungehindert angreifen, verletzen und sogar töten kann muss dem mit demokratisch organisierten Selbstverteidigungsstrukturen entgegengetreten werden. In den USA wie in anderen Staaten haben die bürgerlichen Regierungen klar gemacht auf welcher Seite sie stehen und das von Ihnen keine Hilfe im Kampf gegen Faschismus und Reaktion zu erwarten ist. Wir müssen selbst unsere Verteigung organisieren, denn es wird niemand für uns tun. Wir müssen selbst den Kampf in die Hand nehmen und auf die Straße tragen. Wir müssen selbst anfangen den Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen und demokratisch-organisierten Massenbewegung voranzutreiben.

Gerade mit Blick der Mobilisierungserfolge der Rechten ist auch der rechte Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Hess, für den seitens der Rechten international mobilisiert wird. Dabei Gedenken sie einem Stellvertreter Hitlers, der biszuletzt uneinsichtig in einem Militärgefängnis in Spandau einsaß. Die Neonazis versuchen dabei den Selbstmord Hess‘ als Mord zu verklären. Dieser stellt vorallem in der militanten Neonazi-Szene einen wichtigen Bezugspunkt dar,an dem auch der NSU in frühen Jahren teilgenommen hat. Gerade Vorfälle wie in Charlottesville geben, ein internationales Symbol für die rechte Bewegung und motivieren und bestärken so die aufsteigenden Rechten Bewegungen weltweit. Genau Jetzt und Genau hier gilt es zu zeigen das die Rechten Bewegungen nicht nur Erfolge verzeichnen können. Genau Jetzt und genau Hier gilt es zu zeigen das die Faschos nicht überall laufen können wo sie wollen. Genau jetzt ist es notwendig den Aufmarsch am Samstag zo verhindern, und ein internationales Zeichen zu setzen, das die Rechten auch zerschlagen werden können.

Bild: newsweek.com