Du hast in der letzten Augustwoche noch nichts vor und interessierst dich für unsere Politik ? Dann komm‘ zum Sommer-Camp der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION mit der parallel stattfindenden gemeinsamen Sommerschulung der Gruppe Arbeitermacht und des Arbeiter*innen*standpunkt!

Thematisch beschäftigten wir uns mit folgenden Fragen:

Politische Ökonomie des Imperialismus, Kapitalistische Krise und Kampf um die Neuordnung der Welt

Nicht erst seit dem Rausschmiss Russland aus den G7 ist klar – wir befinden uns in einer Periode des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den großen, rivalisierenden Mächten. In mehreren Seminaren und Plena diskutieren wir über die kapitalistische Krise und ihre Ursachen; die Zuspitzung der imperialistischen Rivalität und ihre Auswirkung auf politische und soziale Kämpfe; die Krise der EU und das Erstarken des deutschen Imperialismus.

Partei und Programm – von der Klasse an sich zur Klasse für sich

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeiter_innenklasse enorm gewandelt – und damit auch ihre „traditionellen“ gewerkschaftlichen und politischen Organisationen und ihr Bewusstsein. Wer ist eigentlich die Avantgarde der Klasse, in welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Schichten zueinander? Wie können wir die fortgeschrittensten ArbeiterInnen erreichen? Was bedeutet das für revolutionären Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft? Wie kann aus den vereinzelten oder Bereichskämpfen eine Bewegung werden, wie kann eine neue revolutionäre Partei und Internationale geschaffen werden?

Grundlagen des Marxismus und Kritik der bürgerlichen Ideologie

Jede Umbruchperiode bringt auch ihre „Kritik am Marxismus“ hervor. Wir befassen uns mit den Grundlagen des Materialismus und der Dialektik wie auch mit der Kritik der „neuesten“ KritikerInnen des Marxismus.

Kampf gegen soziale Unterdrückung

Frauenunterdrückung, Rassismus, Unterdrückung der Jugend sind wie alle anderen Formen sozialer Unterdrückung kein zufälliger Bestandteil des kapitalistischen Systems, sondern eng mit ihm verwoben. Worin liegen ihre besonderen Ursachen, ihre historischen Wurzeln? Wie ist der Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung mit dem gegen kapitalistische Ausbeutung verbunden? Welche Bewegung, welche Strategie braucht es, um den Kampf voranzubringen?

Internationale Solidarität

Der Kampf um Befreiung ist international – oder er ist gar nicht. Wir wollen nicht nur unser Verständnis der globalen Krise und des Widerstands vertiefen, wir hören auch Berichte von GenossInnen aus anderen Ländern und von anderen Organisationen, u.a. von Borotba aus der Ukraine und diskutieren, wie wir Solidarität praktisch machen können.

Praxis-Workshops

In verschiedenen Kursen werden wir uns u.a. mit Demotraining, Layoutieren oder Rhetorik befassen..

Lesekurse

In mehreren Gruppen werden wir Schriften marxistischer Klassiker lesen und diskutieren.

Freizeit
Die Sommerschulung „Revolutionärer Marxismus“ und das REVO-Camp bestehen natürlich nicht nur aus Politik. Es gibt auch viele Möglichkeiten zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Freizeitgestaltung. Das Camp wird in Berlin an einem See stattfinden.

Jeden Abend gibt es ein Programm mit Filmen und Musik. Auch Kinderbetreuung wird organisiert.

Kosten
Die Kosten betragen pro Übernachtung inkl. drei Mahlzeiten pro Tag je nach Einkommen 20 – 30,- Euro.

Für alle unter 1.000 Euro/Monatseinkommen: 20,- (für 6 Übernachtungen: 120 Euro, für 5 Übernachtungen 100,- Euro). Von 1.000 -1.500: 25 Euro (für 6 Übernachtungen: 150 Euro, für 5 Übernachtungen 125,- Euro). Ab 1.500: 30 Euro (für 6 Übernachtungen 180,- Euro, für 5 Übernachtungen 150 Euro).

Die Teilnahme an einzelnen Tagen ist auch möglich.
Bei Anmeldung gibt es genaue Informationen über den Ort und den Schulungsplan.

Montag, 24. August: Beginn Sommer-Camps

Dienstag 25. August: Beginn der gemeinsamen Sommerschulung

Sonntag, 30. August: Ende der Schulung
Vom Samstag bis Donnerstag finden täglich verschiedene Plenarveranstaltungen, Seminare und Workshops sowie Lesekreise statt – insgesamt ca. 100 Veranstaltungen.

Anmeldung unter:

mail@arbeitermacht.de

Solidaritätsdemonstration in Göttingen für von Repression betroffenen

Bild: www.monstersofgoe.de

Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle! – In Göttingen war ein Antifaschist am 16.04. gezwungen seine DNA auf einer Bullenwache abzugeben. Diese kann nun auf unbestimmte Zeit gespeichert bleiben, da der Aktivist verdächtigt wird in Zukunft möglicherweise Straftaten zu begehen.

Die Repressionsorgane berufen sich dabei auf Paragraphen 81g Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO):

„Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind.“ Und weiter: „Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.“

Die DNA Entnahme ist zwar formal gesehen keine Bestrafung, aber der Versuch, den Aktivisten und uns alle einzuschüchtern. Wir sollen davon abgehalten werden in Zukunft weiterhin gegen die ungerechten Zustände in unserer Gesellschaft zu kämpfen! Deshalb rief das Antirepressionsbündnis dazu auf, den Betroffenen am Mittwochmorgen, den 16.4. gemeinsam zu begleiten, um die Repression sichtbar zu machen und den Aktivisten nicht alleine zu lasse. Auch GenossInnen von REVOLUTION Kassel beteiligten sich an der Demonstration und zeigt sich solidarisch.

Ungefähr 30 Menschen versammelten sich mit Fahnen und Transparenten an der Otto-Frey-Brücke und zogen dann zur Bullenwache. Vor Ort bekundeten wir lautstark unseren Protest, viele vorbeifahrende AutofahrerInnen schauten sich nach dem Geschehen um. Währenddessen gab der Genosse drinnen seine Probe ab.
Nach einigen Minuten war schon wieder alles vorbei – die Folgen aber werden für ihn auf unbestimmte Zeit wirken, doch wir lassen niemanden alleine!

Für unbegrenzte Solidarität!
Kampf den Repressionsorganen, Kampf dem Staat!

Man hatte sich an ihn gewönt. Keine Nachricht über die Finanzkrise, kein Beitrag über Bankenrettungen ohne sein Gesicht. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Nach 10 Jahren an der Spitze des deutschen Kapitals geht mit seinem Rückzug nun eine Ära zu Ende, die wir alle nicht vermissen. Doch zugegeben: Stil hatte der Sack. Ein Nachruf von Felix Wolkenfuß.

Es konnte nur einen wie ihn geben. Nur ein Josef Ackermann konnte so charmant auf Pressekonferenzen neue Rekordgewinne und gleichzeitig die Kündigung mehrerer 1000 Mitarbeiter_innen verkünden. Und wie schön er dabei immer gelächelt hat. Zwar war er für viele einfach nur ein Bänker-Arsch, der mit dem Geld der kleinen Leute auf die Grundnahrungsmittel noch kleinerer Leute spekulierte, damit die ganz großen noch Größer wurden. Doch für mich war er mehr. Er war der Strahlemann des Bankwesens, quasi der Guttenberg der Finanzwelt – ohne die schmierigen Haare.

Er wird uns fehlen! Kein anderer deutscher Bankschef wird es je wieder schaffen, so elegant mit der Justiz umzugehen wie Josef A. Wer sich noch an den Berühmten Mannesmann-Prozess erinnern kann, der weiß, wovon ich spreche. Damals stellten die Gerichte fest, dass der gute Josef Untreue begangen hatte. Jedoch wurde er dann doch freigesprochen. Die Begründung war, dass er ja nicht wusste, dass sein Handeln illegal war. Ein Schelm, wer da an Klassenjustiz dachte!

Und wie war das noch mit seinen Forderungen? Bescheiden war er ja nicht gerade. Nur ein Ackermann schaffte es Renditeerträge von 25% zu fordern und damit sogar ein kleines Wörtchen Kritik aus dem Munde des Bundespräsidenten zu entlocken – musste er vieleicht deshalb gehen? Wir werden es nie erfahren.

Was uns bleiben wird ist die Gewissheit, dass andere Kapitalisten den Platz einnehmen werden, den er freimacht. Das Loch in unserem Herzen jedoch bleibt frei und kann von keinem anderem Klassenfeind wieder gefüllt werden.

Danke Josef.

Ein Lobgesang von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Die Veranstaltung findet statt im
am Dienstag den 20. September 2011
um 19.00 Uhr im Jos Fritz Café, Freiburg

Tagung mit Podiumsdiskussionen und Workshops in Berlin am 15. Mai 2011

Vom Widerstand zur REVOLUTION – Imperialismus in der Krise

Das Jahr 2011 begann mit revolutionären Massenbewegungen in der arabischen Welt. In Tunesien und Ägypten wurden jahrzehntelang herrschende Diktatoren zum Rücktritt gezwungen, der Funke des Aufstandes wurde nach Libyen, Jemen, Bahrein, Algerien — in fast alle Staaten der islamischen Welt weiter getragen. Der Westen steht hilflos vor einer Entwicklung, in der die Statthalter des Imperialismus bedroht sind in dieser Region.

Die Krise seit 2008 ist noch lange nicht vorbei,sie ist nur in einem neuen Stadium angekommen.Massive Staatsverschuldung und Spekulation, Sparangriffe auf öffentliche Beschäftigte und Arbeitslose prägen die soziale Situation in der EU. Dieses System kann keine Krisen lösen – es ist
die Krise! Die Katastrophe in Japan hat gezeigt das dieses System eine immanente Bedrohung für die Bevölkerung darstellt, die kapitalistischen Spitzentechnologien sind nicht beherrschbar, dieses System hat abgewirtschaftet!

Gemeinsam mit VertreterInnen anderer Organisationen und AktivistInnen wollen wir diskutieren:

1.Podium: 13.00 – 15.00 Uhr

• Die arabischen Massenbewegungen — ihr Charakter, ihre Ziele, ihre Illusionen, ihre unerfüllten Aufgaben — wie analysiert die „Linke“ die revolutionären Entwicklungen? Mit: Nabil Rachid (Sprecher des arabischen Dachverbandes),Tobias Hansen (GAM) und SprecherInnen von REVOLUTION, Moderation Hannes Hohn (GAM).

Workshopphasen: 15.30 – 17.30 Uhr

• Imperialismus in der Krise: Wie ist der Imperialismus heute aufgestellt? Was sind die Entwicklungen seit der Rezession 2009, wie sieht eine marxistische Analyse dieser Krise aus? Mit: REVOLUTION, Hannes Hohn (GAM).
• Katastrophe in Japan: unbeherrschbare Technologie als Brückentechnologie? was müssen die Aktivitäten/ Kampagnen sein um die Anti AKW Bewegung antikapitalistisch auszurichten? Wie stellen wir uns Enrgieversorgung/erzeugung ohne Kapitalismus vor? Mit: REVOLUTION, Janosch Janglo (GAM).

Abschlussplenum: 18.30 – 20.30 Uhr

• Aufstände in der islamischen Welt, Sparpakete in der EU, zunehmende Konkurrenz der imperialistischen
  Mächte — Was macht die Linke? Wie führen wir Widerstände zusammen — was sind unsere
  nächsten Kampagnen und Aktionen? Mit: Michael Prütz (Anti Krisenbündnis Berlin), Martin Suchanek (GAM) und SprecherInnen von REVOLUTION.

15. Mai 2011
Mehringhof, Berlin
ab 13 Uhr

„Wir hörten Schreie, dann war es plötzlich still.“

So schildern Angehörige von S. die letzten Augenblicke seines Lebens. S. wurde vor einem Jahr von zwei Polizisten ermordet. Seine Eltern hatten die Polizei gerufen, da die Musik der Nachbarn zu laut war. Als die Polizei eintraf, muss es wohl zu einem Streit zwischen S. und den Beamten gekommen sein. Doch Anstatt die Situation zu klären und sich für die Begrenzung der Lautstärke einzusetzen, „bereinigten“ sie die Situation auf ihre Art und Weise. Sie zogen S. ins Treppenhaus und prügelten ihn die Treppe herunter, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog. Anstatt ihm zu helfen oder erst einmal von ihm abzulassen, sprühten sie ihm Pfefferspray aus 10cm Entfernung ins Gesicht, sowie ins Treppenhaus, damit ihm niemand zu Hilfe kommen konnte. Der von den Eltern gerufene Krankenwagen kam zu spät, S. starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Täter wurden freigesprochen.

Das ist nur ein Beispiel massiver Polizeigewalt. Erinnern wir uns nur an Dennis, der in Schönfließ ermordet wurde. Auch hier kamen die Beamten mit milden Strafen davon: 2 Jahre Haft auf Bewährung. Zum Vergleich: ein geworfener Stein am 1. Mai kann bis zu 3 Jahre Knast nach sich ziehen. Aus diesen Anlässen heraus stellt sich unweigerlich die Frage nach der Herkunft dieser Gewalt und weshalb sie in der heutigen Gesellschaft toleriert wird.

Zunächst einmal besitzt jeder Staat ein Gewaltmonopol. Das heißt, dass der Staat Gewalt anwenden darf, natürlich nur zum „Schutz der Freiheit und der Demokratie“, andere dürfen dies jedoch nicht.

Die Polizei ist ein Teil der bewaffneten Organe des Staates, diese setzen die Interessen des kapitalistischen Staates durch. Neben willkürlichen Zielen dieser Gewalt, dient sie und das Gewaltmonopol an sich, der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Logischerweise ist der heutige bürgerliche Staat daran interessiert, die jetzige Staatsform und Gesellschaftsordnung bestehen zu lassen, da die herrschende Klasse, das Kapital von ihr profitieren. Damit die Macht dieser herrschenden Klasse und ihr Profit weiter existieren, muss der Staat, inklusiv seiner politischen Marionetten, diese Ausbeutung und Unterdrückung täglich umsetzten. Da der Staat das politische Instrument der herrschenden Klasse ist, muss er also dafür sorgen. Somit muss auch die Polizei als Staatsorgan dafür sorgen.

Zusammengefasst würde das den hauptsächlichen Charakter der Polizeigewalt beschreiben, den Klassencharakter. Die Durchsetzung dieses Ziels ist auf jeder Demonstration zu sehen. Jeder Widerstand gegen die bestehende Gesellschaft, ganz egal ob aggressiv oder vollkommen friedlich, wird unterdrückt und wenn nötig „weggeprügelt“. Auch die Verfolgung und Kriminalisierung revolutionärer Gruppen und Aktionen schließt aus diesem Charakter!

Aber auch vermeintlich „unpolitische Aktionen“ wie Ladendiebstahl oder andere kleinkriminelle Delikte stellen einen Angriff auf die kapitalistische Eigentumslogik dar. Für diese Form der Polizeigewalt steht sinnbildlich das Beispiel des kleinkriminellen Dennis‘. Eine weitere Motivation die der Gewalt von Beamten immer öfter zu Grunde liegt, ist der Rassismus. Durch die bürgerliche Gesellschaft mittels Schergen wie Seehofer oder Sarrazin propagiert und durch Abschiebungen aktiv durchgeführt, macht sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein bürgerlicher bzw. ökonomischer Rassismus breit. („Das Boot ist voll.“) Dieser sieht in Migrant_innen eine austauschbare Arbeitskraft, die weniger Lohn bekommen oder in illegalen Verhältnisse komplett rechtlos sind. Wenn diese nicht mehr gebraucht wird, muss der nun „nutzlose Mensch“ wieder „nach Hause“ gehen. Dies führt nicht nur zu einer steigenden Anzahl neofaschistischer Morde, sondern auch zu vermehrter rassistisch motivierter Polizeigewalt. Erinnert sei nur an Oury Jallouh, der in einer Zelle verbrannte, und die Beamten, die zu diesem Zeitpunkt anwesend waren, hinterher behaupteten, er habe sich selbst, obwohl an Händen und Füßen gefesselt, selbst angezündet. Jede_r, der/die schon einmal selbst in Gewahrsam gewesen ist und die akribische Durchsuchung selbst in jeder Körperöffnung erlebt hat, weiß, wie unrealistisch dieser Vorwurf und wie demütigend die Begegnung mit dem „Gewaltmonopol des Staates“ sein kann.

In diese Reihe gehört augenscheinlich auch der Fall von S. Am 05.März, gedachten Angehörige, Freund_innen und Aktivist_innen ihm und allen anderen Opfern polizeilicher Gewalt. Auch wir von REVOLUTION waren anwesend. Wir sagen: Aus Trauer muss Wut werden! Kämpfen wir gemeinsam gegen staatliche Repression und Polizeigewalt! Dabei kann unser Kampf nur eine Perspektive haben: Eine klassenlose Gesellschaft, in der das Gewaltmonopol aufgehoben ist und die Sicherheit, genauso wie die Arbeit und Verwaltung den Menschen, den Räten überlassen wird. Dann sind alle Schritte und Taten rechenschaftspflichtig und die Räte können die Verantwortlichen jederzeit abwählen – das ist demokratische Kontrolle der Gewalt, nicht die vermummten Schlägertrupps des kapitalistischen Staates, die ungestört prügeln und morden dürfen.

oder die Angst vor Militanz…

Februar 2011

Antirepressionsdemo in Berlin am 5.März, Start 17 Uhr Bülowstrasse

In den letzten Monaten konnten wir eine erfrischende Woge von großen Protesten auf den Straßen Deutschlands sehen. Zehntausende wurden durch die Kampagne „Castor Schottern“ erfolgreich gegen die Castortransporte ins Wendland mobilisiert. Auch in Stuttgart konnten wir förmlich eine Massenbewegung sehen, die wochenlang zehntausende auf die Straßen brachte und immer noch das Potential hat diese zu mobilisieren. Ebenso letztes Jahr in Dresden, als 12.000 Menschen die Faschisten erfolgreich blockierten und ihnen so einen wichtigen Rückschlag verpassen konnten.

Obwohl die großen Gewerkschaften und Parteien, wie die LINKE oder die SPD kaum mobilisierten waren vielerorts Proteste zu verzeichnen. Es gab Demonstrationen, gegen die immer schärfer zunehmende ökologische Krise, Krieg und Sparpakete. Organisiert wurden diese Proteste oft von Linken, Kommunist_innen und kämpferischen Arbeiter_innen. Da ist es beinahe kein Wunder, dass heute schärfer denn je die etablierten Medien und Politiker aus dem rechten Lager mobil machen.

In den Vordergrund rückt eine Panikmache gegen „Chaoten und Gewalttäter“, die die Demokratie gefährden würden. Dabei wird vor allem versucht zu suggerieren, dass Linke die Proteste nur für „ihre ominösen Zwecke“ nutzen wollten. So wird versucht zu verschleiern, dass diese direkt aus der Mitte des Widerstandes gegen die sozialen Angriffe dieser „Demokraten“ kommen. Das Ziel soll es sein den Widerstand zu spalten, in Böse und Gute. Das Prinzip ist auch unter „Teile und herrsche“ bekannt.

Dabei muss uns eines klar sein: Die „Bösen“ sind diejenigen, die unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie einer Minderheit Fette Profite gewähren auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Nicht die Autonomen, Kommunisten oder auch gerne Chaoten genannten Menschen, die sich gegen Kürzungen und Klassenkampf von oben wehren sind die Antidemokraten. Das sind jene, die in den Chefsesseln sitzen, die Fette Boni erhalten, während sie Gehälter, Sozialausgaben oder Arbeitsplätze streichen. Antidemokraten sind die, die gewaltsam Proteste, egal ob friedlich oder militant mit massiver Polizeigewalt zurückschlagen, um ihre undemokratisch gefällten Reformen zu verteidigen, gegen die sich Widerstand regt.

Moment mal, egal ob militant oder friedlich? Ja egal! Wir sagen nicht, dass es jederzeit angebracht ist sich militant zu verhalten. Wir kritisieren sogar viele Linke für den unbedachten Einsatz von Gewalt. Aber für uns ist Gewalt ein taktisches Mittel, ein Mittel, gegen ein Gesellschaftssystem, dass mit Gewalt eine Mehrheit unterdrückt. Wenn Faschisten ihren Terror auf der Straße verbreiten, dann ist das Gewalt. Wenn der Boss die Belegschaft entlässt, ist das auch Gewalt. Ebenso verhält es sich mit der Gewalt, wenn Arbeitslosen die Hilfen weggekürzt werden. Oder ist es etwa keine Gewalt, wenn unsere Demokratien Krieg gegen andere Völker führen und hunderttausende Aufgrund des Kapitalismus jährlich verhungern?

Der Kapitalismus besteht aus Gewalt, wie überall, wo eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht. Dabei ist es egal, ob seine Herrschaftsform die bürgerliche Demokratie oder eine Diktatur ist, auch wenn der Ausdruck ein anderer ist. Um ein System zu bekämpfen, dass sich mit Millionen von Polizisten und hunderttausenden Soldaten schützt, gehört leider auch Gewalt. Wer einer Bewegung das vorenthält, der führt sie in eine Illusion und wenn es hart auf hart kommt auch in den Tod.

Beängstigend an dieser Debatte ist jedoch weniger das es sie gibt, sondern vielmehr das sie oft Früchte innerhalb der Linken selbst trägt. Es ist immerhin nicht das erste mal in der Geschichte, dass die Herrschenden versuchen mit Hetze und Verleumdung den Widerstand zu spalten. Beängstigend ist vielmehr, wie die „offiziellen“ Vertreter der Proteste, wie Grüne, Gewerkschaften oder Linkspartei , nicht müde werden sich von Gewalt oder Chaoten zu distanzieren.

Zwar mag es wie gesagt stimmen, dass manchmal auch von einigen Linken Gewalt falsch eingesetzt wird, aber es ist genauso falsch aus diesem Grund einer Bewegung das Recht auf Selbstverteidigung oder Militanz abzusprechen. Wer das tut der stimmt nur der rechten Meinungsmache oben genannter Politiker und Medien zu.

Genau das scheint man auch gerade vehement, um die Gegenproteste in Dresden zu versuchen. Ein Gelöbnis aller Organisatoren der Blockaden auf Gewaltfreiheit. Trauriger weise steigen viele von ihnen genauso darauf ein, wie die Linkspartei bemüht war sich vom ausgesprochenen Tabuwort „Kommunismus“ zu distanzieren.

Anstatt auf die Gewalt der Polizei in der Vergangenheit zu verweisen und die Repression anzuprangern, die der Staat bei jeder Naziblockade oder Großdemonstration durchsetzt, wird um die Besonnenheit der Polizisten in diesem Jahr gebeten. Es wird nicht von den erfolgreichen Blockaden der vergangenen Jahre geredet, die es Nazis verunmöglichte ihre Märsche durch verschiedenste Städte stattfinden zu lassen, die auch mit Gewalt gegen Polizei und Faschos verteidigt wurden. Stattdessen verliert man sich in Lippenbekenntnissen des friedlichen Protestes und der Gewaltfreiheit. Damit nimmt man sich das nötige Mittel, Faschisten wirklich von der Straße zu vertreiben, genauso, wie man die Illusion schürt, dass die Polizei und dieser Staat auf der Seite des Bürgers stehen würden, gegen die er sich nicht zu verteidigen braucht.

Die Konsequenz ist bekannt: Spaltung, Verunsicherung und Illusionen werden geschürt.

Daher sagen wir:

– Um gegen Faschisten und den bürgerlichen Staat zu kämpfen kann Gewalt ein nötiges Mittel sein. Ein Streik verkörpert Gewalt, eine Großdemonstration tut es, genauso wie ein Faschist, der von der Straße vertrieben wird!

– Keine Illusionen in Polizei und Staatsgewalt. Sie sind nicht unsere Beschützer, sondern unsere Unterdrücker!

– Um uns vor Übergriffen zu verteidigen brauchen wir Selbstverteidigungsorgane.

In einer revolutionäre Situation muss die Arbeiterklasse und die Bevölkerung Milizen aufbauen, um sich gegen Übergriffe von Militär und Polizei zu verteidigen!

– Für organisierte Aktionen des Widerstandes gegen den Kapitalismus und seine Folgen.

Organisiert die Demonstrationen gegen Übergriffe der Polizei. Für Ordnerstrukturen und kollektive Einsatzleitungen der Bewegung, delegiert von den teilnehmenden Organisationen

und (Bezugs-) Gruppen!

Juni 2007 (vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm)

Jedes Jahr, wenn die Staatchefs der G8 in einem abgelegenen, bis auf die Zähne bewaffneten Unterschlupf zusammentreffen, erfreuen wir uns toller  Versprechungen und Ausblicke zur Bekämpfung der Armut, Verbesserung der Welt und Lösung von Problemen. Doch jedes Mal müssen wir enttäuscht feststellen, dass die Versprechungen nicht eingehalten werden und sich die Situation auf der Welt, in der Milliarden von Menschen in Armut leben, nicht verändert. Die Ankündigungen der G8 sind nichts weiter als leere Hüllen und eine Methode ihre eigentliche Politik in den Hintergrund zu stellen. So nutzen die Regierungen die G8-Gipfel immer wieder dazu sich als sehr besorgt an der Lage der armen Länder der Welt  zu präsentieren. In Wirklichkeit besprechen sie wie sie die Welt weiter ausbeuten können.

Der große Gipfel in Gleneagles

Besonders der Gipfel im schottischen Gleaneagles 2005 wurde als Erfolg gefeiert. Von einem „historischen Durchbruch“ war die Rede. Tony Blair erklärte mit stolzer Brust, der Gipfel habe für Afrika und im Bereich Klimaschutz große Fortschritte gebracht. Doch welche Zusagen wurden gegeben? Die G8 vereinbarten, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) um 50 Milliarden US$ bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Insgesamt soll die ODA 2010 129 Milliarden US$ betragen¹. Das hört sich natürlich viel an, ist aber lächerlich, wenn man die Zahlen etwas genauer betrachtet. 129 Milliarden US$ würde 0,36 % des Bruttonationaleinkommen (BNE) der reichen Industrienationen entsprechen. Bereits vor über 30 Jahren (!) haben sich diese verpflichtet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres BNE zu erhöhen.² Die G8-Regierungschefs verhandeln eine lächerliche Erhöhung, die nicht annähernd an das heran kommt, was sie bereits vor über 30 Jahren (!) versprochen haben, und verkaufen das als „historischen Durchbruch“. So viel ist von den G8-Versprechungen zu halten! Zudem ist das Problem der Entwicklungsländer nicht im Geringsten durch „Almosen“ der reichen Länder zu lösen. Nur zu oft wird dieses Geld in fragwürdige Projekte investiert (woran vornehmlich Konzerne der reichen Länder beteiligt sind) oder verschwindet sofort in den Taschen korrupter Politiker. Die Ursache der Verarmung dieser Länder, eine ungerechte Weltwirtschaft (der Kapitalismus!), wird durch diese Gelder keineswegs bekämpft. Schließlich sei noch erwähnt, dass die reichen Industrieländer mehr als 1000 Milliarden US$ jedes Jahr für ihr Militär ausgeben³. Außerdem verhandelten die G8 einen Schuldenerlass von 45 Milliarden Euro für 18 bis eventuell 37 (ausgewählte) Staaten. Diese Schulden wurden den armen Ländern durch IWF und Weltbank aufgezwungen und zum schamlosen Vorteil der großen Konzerne ausgenutzt (Öffnung für ausländisches Kapital, Privatisierung, Senkung öffentlicher Ausgaben…)! Heute einen nur kleinen Teil dieser Schulden zu „erlassen“, und das als „historischen Durchbruch“ zu bezeichnen, ist an Sarkasmus kaum noch zu überbieten.

Genauso verhält es sich bei der Frage des Klimaschutzes. Tony Blair verkauft wie alle seine Kollegen (und Kolleginnen) die bloße Absicht, etwas zu tun, ja allein die Bereitschaft, über das Problem Klimawandel zu reden, als Fortschritt. So erklärte er in einer Rede ein Jahr nach Gleneagles stolz: „Wir haben einen neuen Konsens über die Notwendigkeit von Maßnahmen herbeigeführt.“ Und als konkrete beschlossene Maßnahme führt er auf: „Die EU hat unter unserem Ratsvorsitz beschlossen, zusammen mit China ein Musterkraftwerk mit sauberer Kohletechnologie zu errichten.“⁴ Saubere Kohletechnologie? Welch ein hervorragender Fortschritt, Mister Blair! In Wirklichkeit hat der Gipfel gar nichts erreicht, genauso wenig wie irgendeine EU-Sitzung oder sonst was. Die gegenwärtige Diskussion zum Thema Klimaschutz und das Handeln der Industrieländer belegt das in eindrucksvoller Weise!

Der Gipfel in Heiligendamm

Nachdem man in St.Petersburg 2006 bescheiden war und sich noch in den hervorragenden Ergebnissen aus Gleneagles sonnte, geht es dieses Jahr wieder in die Entwicklungsoffensive. Das Motto der Bundesregierung für den G8 Gipfel lautet „Wachstum und Verantwortung“. Die zentralen Themen des Gipfels sind „Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“. Im Klartext bedeutet das: den Welthandel weiter zu liberalisieren und Investitionsfreiheit zu sichern. Die deutsche G8-Präsidentschaft macht sich wenig Mühe das zu verschleiern. Auf den Seiten des Auswärtigen Amt und der Bundesregierung kann man nachlesen, was in Heiligendamm auf der Agenda steht. „Systemischen Stabilität“, „Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte“,  „Investitionsfreiheit“, „Investitionsbedingungen“, „Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“.⁵ Das sind die Schlagworte für die Agenda der G8. In Heiligendamm wird es wieder einmal darum gehen, die Welt unter sich aufzuteilen, das Großkapital zu schützen  und die Spielräume abzustecken.

Ein Thema, das in der offiziellen Agenda überhaupt nicht erwähnt wird, aber sicherlich sehr wichtig in Heiligendamm sein wird, ist der Nahe und Mittlere Osten. Schließlich zeichnen sich dort die schmerzhaftesten Niederlagen für den Imperialismus ( im Irak und Libanon) sowie die nächsten großen herbeigeführten Konflikte (Iran) ab. Ein unterworfener und gefügiger Mittlerer Osten a lá Saudi Arabien ist nicht nur für die USA, sondern für den ganzen Imperialismus entscheidend! Am extrem fundamentalistischen Saudi Arabien sieht man daß es nicht um Menschenrechte und religionsunabhängige Regierungen geht, sondern nur um Hörigkeit gegenüber den Konzernen. In Heiligendamm wird auch beraten werden, ob der Iran als nächstes Ziel nun angegriffen wird oder nicht.

Afrika

Laut Bundesregierung wird Afrika bei diesem G8-Gipfel (mal wieder) besondere Aufmerksamkeit geschenkt. So soll neben der „Ausgestaltung der globalisierten Märkte“ auch „die Entwicklung Afrikas“ im Mittelpunkt stehen. Doch mit einem aufmerksamen Blick auf die Internet-Seite des Auswärtigen Amt wird schnell klar, was „die Entwicklung Afrikas“ für die G8 bedeutet. „Wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität sind untrennbar miteinander verknüpft. Deswegen besitzt die Stärkung eigener gesamtafrikanischer Kapazitäten zur Konfliktverhütung und Friedenssicherung große Bedeutung.“⁶ Was steckt hinter diesen Zeilen? Für die Aufrechterhaltung der krisengeschüttelten kapitalistischen Weltwirtschaft ist es entscheidend, neue Märkte zu erschließen. Deswegen sollen Konflikte verhütet und Frieden gesichert werden. Es geht der G8 keineswegs um das unendliche Leid und die Not von Millionen Afrikanern, sondern darum, dass ihre Konzerne ungehindert investieren und die Afrikaner „geordnet“ ausbeuten können. Und als ob wir es noch nicht verstanden hätten, formuliert sich das Amt noch klarer: „Die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern.“ Das ist der wahre Grund warum Afrika auf der Agenda der G8 steht. Hinzu kommt, dass im Jahrhundert der verschwindenden Ressourcen Afrika mit seinen reichhaltigen Bodenschätzen an Bedeutung gewinnen wird. Mit zunehmendem Unmut registrieren die G8 das Engagements Chinas, in Afrika Fuß zu fassen und Rohstoffe zu importieren. Dass diese knappen Rohstoffe in den Händen der chinesischen Bürokratie anstatt der großen Konzerne sein sollen, kann die G8 nicht akzeptieren. Vor diesem Hintergrund ist klar, was von Zusätzen wie „die Bekämpfung der Armut und insbesondere der Kampf gegen HIV/Aids“ zu halten ist. In Wirklichkeit wird dem Thema Afrika auch lange nicht so viel Aufmerksamkeit gewidmet werden wie dem für den Imperialismus viel wichtigeren Thema Mittlerer Osten. Am deutlichsten wird dies durch den vehementen Schutz von Patentrechten, was die günstige Produktion von HIV/AIDS Medikamenten verhindern soll. Profit für das Kapital statt Heilung für die Bedürftigen.

Schluss mit den Lügen!

Die falschen Versprechungen und heuchlerischen Bekundungen der G8 sind nichts weiter als eine Verschleierung ihrer wahren Interessen. Wir haben gesehen, wie die G8 tatenlos minimale Zugeständnisse (wenn man davon überhaupt reden kann) als Riesenerfolge verkaufen. Auch dieses Jahr wird vor allem Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten und uns erzählen, was für tolle Fortschritte sie gemacht hätten. Doch wir glauben diesen Lügnern kein Wort! Der G8-Gipfel ist nichts anderes als die Organisation der Ausbeutung!

Smash G8!!!!!

Quellen:

¹ http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/cms/wearchiv/500188968f0e31701.php

^{2 + 3} http://www.2015.venro.org/service/archiv/2015_aktuell_07_05.pdf

⁴ http://www.britischebotschaft.de/de/news/items/060626a.htm

⁵ http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

⁶ http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/GlobaleHerausforderungen/G8