Corona-Gefahr: Gewerkschaften müssen handeln!
Wir teilen hier die Stellungnahme der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, an deren Konferenz wir im Januar teilnahmen. Siehe dazu hier:
http://onesolutionrevolution.de/strategiekonferenz-kaempferischer-gewerkschafter_innen/
Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten!
Die Folgen des Virus werden weltweit vor allem die arbeitenden Klassen treffen: diejenigen, die schlecht entlohnt die Pflegearbeit mit Infizierten übernehmen müssen; das Krankenhauspersonal, das unterbezahlt und schlecht ausgestattet schon vor der Pandemie weit über seine Belastungsgrenzen hinaus arbeiten musste; diejenigen Kassenpatient*innen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem schlecht ausgestatteten und durch die Lage überlasteten Gesundheitswesen versorgt werden müssen; und natürlich all diejenigen, die nicht entschädigte Ausfälle oder Minderung von Einkommen haben.
Unmittelbar muss alles getan werden, um eine Ausbreitung zu
verlangsamen. Unmittelbar wird von der Regierung beschlossen, Schulen, Kitas
und andere öffentlichen Einrichtungen zu schließen und Veranstaltungen
abzusagen. Allerdings soll die Produktion weiterlaufen wie bisher, um dem
Kapital seine Profite zu sichern. Doch die abhängig Beschäftigten werden damit
allen Risiken der Ansteckung voll ausgesetzt. Kolleg*innen in Italien sind
deshalb bereits in vielen Betrieben in den Streik getreten, mit der Forderung,
dass auch sie freigestellt werden.
Die Bundesregierung und die EU sind jetzt schnell mit
Zusicherungen von Milliardenhilfen für die Unternehmen aufgrund
wirtschaftlicher Einbußen bei der Hand. Sie handeln auch angesichts einer
drohenden weiteren Ausbreitung des Virus und möglichen weiteren Toten ‒
wie immer ‒
im Interesse von Banken und Konzernen.
Jetzt müssen die Gewerkschaften klare Forderungen stellen,
um die Beschäftigten vor den Auswirkungen einer Epidemie und neben den
gesundheitlichen Folgen auch vor Lohnverlust, Arbeitsplatzverlust und sonstigen
wirtschaftlichen Schäden wie fehlende Einzahlungen in die Sozialversicherungen
zu schützen! Der Druck muss unmittelbar auf die Regierung aufgebaut werden. Die
Gewerkschaften müssen, wenn nötig Streikmaßnahmen durchführen.
Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG),
schlagen folgende Forderungen vor:
- Sofortige vorübergehende Schließung nicht nur aller
Bildungseinrichtungen sondern auch aller Betriebe mit Ausnahme
derjenigen, die für die lebensnotwendigen Versorgungsabläufe gebraucht
werden. - Gesellschaftlich sinnvoller Plan, auf welche Produktion
(Lebensmittel, Schutzkleidung Medikamente…) und Dienstleistungen
(Pflege, Medizin, Feuerwehr, Transport…) in den nächsten Wochen nicht
verzichtet werden kann oder die noch ausgebaut werden müssen, wie zum
Beispiel neue oder wieder geöffnete Krankenhäuser - Entscheidung über diese Maßnahmen durch demokratisch gewählten
Gremien aus Vertreter*innen aus Belegschaften, Gewerkschaften,
Mediziner*innen, die rechenschaftspflichtig sein müssen - Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum
- Sonderfonds für Ausgleichszahlungen an Scheinselbständige und
Beschäftigte mit Stundenverträgen für alle Verdienstausfälle. Niemand
darf aufgrund der aktuellen Situation in eine Notlage geraten! - Für Beschäftigte, die in dieser Zeit eine gesellschaftlich
notwendige Arbeit verrichten müssen, Bereitstellung von
Not-Kinderbetreuung und einen Sonderzuschlag, insbesondere bei viel
Kontakt mit der Öffentlichkeit (z.B. in Supermärkten). - Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen: Wahlweise 70% Lohnaufschlag oder Abfeiern der Sonderschichten.
- Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel
Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen
Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den
medizinischen Einrichtungen. - Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen
- Sofortige Beschlagnahme notwendiger Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung von den Konzernen
- Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgabe zur Finanzierung eines Notprogramms
- Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller
DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für
Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des
Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die
tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet
bekommen. - Überführung aller einschlägigen Einrichtungen in die Öffentliche
Hand (z. B. Rekommunalisierung der Krankenhäuser) unter Kontrolle der
dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit. Bis zur Umsetzung dessen
dürfen Krankenhäuser keine Profite ausschütten. Alle von den
Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen
und Patienten eingesetzt werden. - Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung
der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um
500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von
Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu
beenden! - Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die
entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der
arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll
planen zu können. - Internationale Solidarität: Für internationale Kooperation und
gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Corona, keine Profite mit
Impfstoffen und Medikamenten gegen Corona. - Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Hilfe für Menschen in Not organisieren: Sofortige Hilfe für die
Geflüchteten an der griechischen Grenze, sichere Fluchtwege, Aufnahme in
Deutschland und in der EU. Wiederherstellung bzw Ausweitung des
Asylrechts. - Schutz vor Folgen und für die nächsten Monate: konsequenter
Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen durch die
Gewerkschaften, nicht die Beschäftigten dürfen für die Krise zahlen!
Bringt Forderungen wie diese in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien ein. Kontaktiert die VKG,
wenn ihr euch mit anderen Kolleg*innen zusammen schließen wollt, um
gemeinsam dafür zu sorgen, dass Druck in diese Richtung aufgebaut wird.
Das Flugblatt mit diesem Text könnt Ihr Euch hier
herunterladen und ausdrucken: https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/03/Corona-Flugi-VKG.pdf