Der Konflikt in Venezuela bleibt heiß: Kopfgeld auf Maduro
Alex Metzger
In einer
Pressekonferenz erhob US-Justizminister William Barr schwere Vorwürfe
gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei wird ihm
vorgeworfen, als Chef eines Internationalen Drogenkartells den
Schmuggel von Rauschgift durch Südamerika in die Vereinigten Staaten
zu koordinieren. Nun setzt die US Regierung ein Kopfgeld in Höhe von
15 Millionen $ auf Hinweise aus, die zur Ergreifung von Maduro
führen.
Kurz zur Faktenlage:
Daten der CCDB(einer Datenbank, die den „Kampf gegen die Drogen“
in Amerika dokumentiert) deuten darauf hin, dass 2018 ca. 7 mal mehr
Kokain durch Guatemala(1400 Tonnen) transportiert wurde als durch
Venezuela(210 Tonnen)! Der guatemalische Regierungschef wird jedoch
nicht behelligt.
Woher diese Anschuldigung?
Im Zuge des
internationalen Rechtsrucks hat es auch in Südamerika
Regierungswechsel und Putsche gegeben, die das Kräfteverhältnis auf
dem Kontinent eindeutig zugunsten der reaktionären Seite verlagern.
Genannt seien hier: Jair Bolsonaro in Brasilien, der Putsch gegen Evo
Morales in Bolivien, die Regierung
Piñera
in Chile.
In Venezuela soll
dies nun auch passieren und es gibt schon länger den Konflikt
zwischen dem venezolanischen Präsidenten Maduro und den USA, die
versuchen, ihn aus dem Amt zu kicken und mit jemanden zu ersetzen,
der sich nicht mehr weigert, den Markt vollends zu öffnen und die
Industrie zu privatisieren. Deswegen versucht die amerikanische
Regierung seit Jahren, der Regierung Venezuelas Verstrickungen ins
internationale Drogenkartell anzuhängen. Dabei ist die Ausschreibung
des Kopfgeldes eine Machtdemonstration Trumps für seinen Einfluss in
Lateinamerika, während er beispielsweise im arabischen Raum(Syrien,
Iran) aber auch im Konflikt mit Nordkorea dem Anspruch des US
Imperialismus als bissige Ordnungsmacht/
Alpha Predator/ Boss der Welt nicht gerecht wird. Die
zunehmende Herausforderung durch den chinesischen Imperialismus immer
im Blick.
Gleichzeitig steht
Trump in den USA relativ kurz vor der Präsidentschaftswahl und
versucht mit der klassischen Anti-Drogen-Law-and-Order-Politik Stärke
zu beweisen und von seiner fatalen Corona-Krisenpolitik abzulenken.
Dass
Handelsbeschränkungen wie Sanktionen auch während der
Corona-Pandemie nicht gelockert werden und diese Politik den Menschen
in Venezuela und sonst wo vor allem schadet, beweist eindeutig, dass
es den amerikanischen Imperialismus selbst in solchen Zeiten einen
feuchten Kehricht schert, welche mörderischen Auswirkungen die
eigene Politik überall auf der Welt hat.
Imperialistische Umtriebe
Seit knapp 3 Jahren
tobt in Venezuela ein Kampf um die Macht, an dem sich verschiedene
imperialistische Staaten aber federführend die USA beteiligen. Auf
einer Seite der geputschte Präsident Nicolás
Maduro, Nachfolger von Hugo Chaves, den wir als linksbonapartistisch
einstufen. Das heißt, dass die Regierung sich dadurch auszeichnet,
dass durch z.B. Öleinnahmen finanzierte Zugeständnisse an die
Bevölkerung gemacht werden, was in ökonomisch guten Zeiten die
Lebenssituation der Bevölkerung verbessern kann. Dies wird dann
populistisch ausgeschlachtet. Gleichzeitig geht sie aber auch hart
gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften und Basisprojekte vor, die
sich beispielsweise gegen die Legalisierung privater Investitionen
aus imperialistischen Ländern und andere Maßnahmen im Sinne des
Kapitals und der Imperialist_Innen zur Wehr setzen. Ein linker
Bonaparte
schafft es dabei, die politische Macht zu zentralisieren, indem er
zwischen den Interessen der Klassen balanciert und die eigene
bürokratische Kaste wie auch das Militär stramm auf Linie hält.
Maduro will sich dabei von den USA weder politisch noch
wirtschaftlich abhängig machen, was auch Teil des eigenen Populismus
ist. Da Trump den US-amerikanischen Einfluss in Südamerika festigen
will, soll Maduro weichen und wenn es durch solche krummen Moves wie
mit dem Vorwurfs des Drogenhandels sein muss.
Auf der anderen
Seite die Person, die ihn ersetzen soll: Juan Guaidó, seines
Zeichens ehemaliger Parlamentspräsident Venezuelas und
wirtschaftsliberaler Politiker. Das bedeutet zum Beispiel, dass er
die Bodenschätze Venezuelas schnellstmöglich für den
imperialistischen Raubbau verfügbar machen möchte. Dabei geht es
vor Ort um Öl, Gold, Silber, seltene Erden… Guaidó ist den USA
treu und erhält wiederum politische und wirtschaftliche
Unterstützung von ihnen. So konnte er sich Ende Januar 2019 zum
Interimspräsidenten erklären und wird dabei international von über
150 Ländern anerkannt (Dabei Weite Teile Südamerikas, außer
Bolivien, und westliche Imperialistische Länder).
Für eine genauere
Einschätzung des Konflikts, checkt einfach unsere Homepage:
Der Weg aus der Krise
Noch ist der Kampf um die Macht in
Venezuela nicht entschieden. Klar ist, dass wir die Errungenschaften
der venezolanischen Revolution gegen jeden imperialistischen Einfluss
verteidigen. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass
Maduro kein Sozialist, Venezuela kein Sozialismus ist und die
Errungenschaften unzureichend sind.
Die Revolution ist zum Stillstand
gekommen, ohne die Industrie restlos verstaatlicht zu haben. Die
Bourgeoisie darf weiter Profite machen und mit ihren Privilegien
leben. Teile der enteigneten Bourgeoisie wurden sogar großzügig
entschädigt.
Weiterhin fußt Maduros Macht auf der
Unterstützung durch das Heer, welches weder demokratisch organisiert
noch kontrolliert ist. Demokratisch organisierte Milizen sind Teil
eines politischen Programms, welches seine Regierung mit aller Härte
bekämpft.
Diese Milizen wären zentraler
Bestandteil, um die Revolution in Venezuela voranzutreiben und sie zu
einer sozialistischen Revolution zu entwickeln. Dafür muss die
Bourgeoisie entschädigungslos enteignet werden. Die
Arbeiter_Innenklasse muss, gemeinsam mit den Bauern und der Jugend,
die Macht der Bürokratie brechen und eigene, mutige,
basisdemokratische Losungen aufstellen.
Eine solche Revolution könnte als
leuchtendes Beispiel in die gesamte Region strahlen und die
Arbeiter_Innen in Ländern wie Brasilien und Argentinien ermutigen,
den Kampf gegen ihre stockreaktionären Regierungen in eine
sozialistische, internationalistische Richtung zu treiben! Im Zuge
dessen braucht es auch den Kampf für den Aufbau von revolutionären
Parteien der Arbeiter_Innenklasse, die eine solche Richtung überhaupt
weisen können.
-
Nein zum
erneuten Putschversuch durch den US Imperialismus, entlarven wir die
haltlosen Anschuldigungen von William Barr! -
Verteidigen
wir die Bolivarische Revolution gemeinsam gegen imperialistische
Aggressionen! -
Für die
Permanenz der Bolivarischen Revolution! Nur wenn wir über die
bisherigen Schritte hinausgehen und die Eigentums- und die
Herrschaftsfrage gegeüber Kapital und Bürokratie stellen, können
wir die Revolution zum Erfolg führen. -
Für internationale Solidarität
und den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus sowie seinen
Unterstützer_Innen in Medien, Staat & Bildungswesen!