Der neue Präsident der USA

Statement von Revo-USA nach der Wahl von Barack Obama

Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte wählten die Amerikaner/innen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft als ihr politisches Oberhaupt.  Die bedeutende Kandidatur von Obama, mit seinem Versprechen, Hoffnung und Wandel in das Leben aller Amerikaner/inne zu bringen, war in der Lage, Millionen aus ihrem Schlummern politischer Teilnahmslosigkeit zu reisen. Die massive Wahlregistrierung und darauf folgende

Wahlbeteiligung schien den Trend des politischen Desinteresses zumindest einstweilen umzukehren, welcher unter weiten Teilen der US-Gesellschaft und speziell in der Jugend und unter Minderheiten vorherrscht.

Für die letzteren – die sicherlich zu den entrechtesten und ärmsten Segmenten der amerikanischen Gesellschaft gehören – vermochten die Versprechen von Mr.Obama eine gewaltige Antwort zu mobilisieren. Berichte von überall aus den USA besagten, dass viele Afro-Amerikaner/innen zur Wahl gingen, um jemanden zu wählen, der gegen den Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft kämpft. Jedoch beeinflussen solche Gruppen nicht eine Wahl im Alleingang. Überall in den USA gingen Leute von jeder ethnischen Herkunft, jeden Alters und verschiedener politischer Zugehörigkeit in Rekordzahlen zu den Urnen, um ihre Stimmen abzugeben. Indem sie das taten, machten sie ihre kollektive Nachricht klar: die Leute wollten nicht nur einen totalen Bruch mit der Bush-Regierung und ihrer ruinösen Politik, sondern auch eine Ablehnung der Clinton-Bush-Dynasty und ihre Anhänger/innen.

Bei all dem was Obama symbolisiert, müssen wir jedoch das System beachten, indem Obama und seine Regierung handeln wird. Das amerikanische 2-Parteien-System, welches Obama anführt, beruht auf einer kapitalistischen Grundlage. Der gegenwärtige Eingriff der USA im Irak ist exemplarisch für diese allgemein bekannte Wahrheit. Nahezu 600 Milliarden $ wurden bisher von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung für diesen Krieg entnommen. Über die letzten acht Jahre hat die Bush-Regierung, in Komplizenschaft mit dem Kongress, die Löhne der Arbeiter/innen direkt und indirekt angegriffen, um einen unbeliebten und imperialistischen Krieg zu finanzieren. Und als wäre das nicht genug, wurde ein Teil dieser besagten Gelder der „Kriegs-Truhe“ aus abscheuliche Art und Weise direkt in die Tasche der Kapitalisten verteilt. Die Regierung gewährte Verträge an private Firmen, welche aus dem Krieg ein Geschäft machten und von diesen lukrativen und schamlosen Unternehmungen  profitierten. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und seiner politischen Durchschlagkraft wird es für Mr.Obama extrem schwierig machen, die Mehrheit seiner sozialen und ökonomischen Versprechen zu erfüllen. Sogar bevor ein einfaches Sozialhilfe-Programm realisiert werden kann, wird von Obama erwartet, dass er das Irak-Debakel löst und gleichzeitig die Lebensbedingungen der US-amerikanischen Arbeiter/innen verbessert. Wenn er das tut, entfremdet er seine einflussreichsten Unterstützer und Spender, die Bourgeoisie. In jeder Debatte hat er versprochen, die „Mittelschicht“ zu schützen und zu unterstützen. Die Zeit wird zeigen, ob seine Worte irgendeinen Inhalt besitzen.

Der Markt nahe des Ruins, Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren, eine steigende Zahl an Zwangsversteigerungen von Häusern; die Arbeiter/innen haben düstere Aussichten. Aber, trotz des ökonomischen Tumults, ist die Arbeiterklasse voller Hoffnung. Durch die Wahl von Obama aufgebaut, glauben die Amerikaner/innen, dass er ein Mann ist, der ihnen nicht nur Hilfe bei ihren momentanen Krankheiten anbietet, sondern sogar Heilung. Um sich um die wachsende Gesundheitsversorgungskrise in dem Land zu kümmern, hat er den ca. 47 Millionen unversicherten Amerikaner/innen bezahlbare Absicherungen versprochen. Um bei den Schulden vieler Student/innen zu helfen, hat er einen „Möglichkeits-Steuer-Kredit“ (Opportunity-Tax-Credit) in Höhe von $ 4000 versprochen. Um den Armen zu helfen, hat Mr.Obama zugesichert, die Mindestlöhne zu erhöhen und Steueraussetzungen für Geringverdiener/innen einzuführen. Es ist klar, dass Obama viele Versprechen auf seiner Wahltour gemacht hat, die erfüllt werden müssen. Die Arbeiterklasse kann nicht abwarten und in Verzweiflung hoffen, dass die versprochenen Veränderungen einfach so kommen werden. Sie muss mobilisiert werden, um den Wandel, welchen sie brauchen, jetzt durchzusetzen.

In der Aktion wird solchen kollektiven Beschwerden Luft gemacht und auf den Präsident sowie den Kongress  wird vermehrt Druck ausgeübt, den versprochenen Wandel auszuführen. Dann wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft erkennen, welche wahren Verpflichtungen ihre gewählten Offiziellen haben. Die Grundsätze der Obama-Plattform, welche sich scheinbar die amerikanischen Arbeiter/innen  einsetzen, sind in Wirklichkeit sehr Unternehmerfreundlich. Angesichts der inzestuösen Verflechtungen von Politik und Kapital ist unwahrscheinlich, dass die oben erwähnten versprochenen Reformen ganz oder überhaupt umgesetzt werden. Die Leute müssen lernen, dass keine bürgerliche Partei, und schon gar nicht die verheerende Demokratische Partei, die notwendigen Reformen ausführen wird, die Millionen Menschen dringend benötigen. Was die US-Arbeiter/innen, Immigrant/innen und die Jugend brauchen, ist eine Arbeiterpartei – eine Partei, die unabhängig von der Demokratischen Partei und in der Lage ist, ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. In den kommenden Monaten und Jahren der Obama-Regierung werden die Leute ausreichend Gelegenheit haben, das Wort des Präsidenten zu testen. Er wird sich, genau wie alle früheren Präsidenten, von seinen grandiosen Wahlversprechungen von Gleichheit, Großzügigkeit und Fairness verabschieden. Die Arbeiterklasse darf sich jedoch nicht im Angesicht einer „business-as-usual“-Regierung um ihre Rechte prellen lassen, sondern die Möglichkeit muss genutzt werden, um eine echte revolutionäre Alternative aufzubauen. Diese wird Unterstützung von Millionen Immigrant/innen, Jugendlichen, Anti-Kriegsaktivist/innen und Sozialist/innen aus dem ganzen Land bekommen, die für einen echten, greifbaren Wandel bereit sind.