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Die Grünen – Neoliberalismus fürs Kapital

Sara Mertens

Die
Grünen gehörten bei den Wahlen im vergangenen Jahr zu den Parteien
mit dem größten Wähler_Innenzuwachs.
Beispielsweise sind sie bei den Bürgerschaftswahlen in
Hamburg 2020 auf 24,2 % der Stimmen gekommen und haben somit ihren
Stimmenanteil fast verdoppelt. Während die Grünen Erfolge feierten,
mussten CDU und SPD große Verluste einstecken. Zu diesem Zeitpunkt
war Corona noch weit entfernt, der Klimaschutz dominierte das
gesellschaftliche Interesse und die Leute wünschten sich statt ein
„Weiter so“ neue Dynamik und Modernität, unter welcher Fahne
sich das neue Parteispitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck
präsentierte. Ziemlich genau seit der Coronakrise stürzen sie in
den Umfragen wieder ab und viele suchen die „Stabilität“ einer
konservativen Regierung. Aber wäre eine Regierung mit den Grünen
überhaupt so ein Aufbruch?

Was unterscheidet die Grünen von
den anderen Parteien?

Schon in den ersten Sätzen des
Programms wird betont, dass der Klimaschutz Wohlstand und
Beschäftigung sichern und die Welt gerechter machen soll. Vor allem
für die ärmere Bevölkerung. Dieser soziale Ansatz lässt sich in
dem konkreten Ziel nicht wiederfinden. Alle Maßnahmen stützen sich
primär auf einen entscheidenden Aspekt: Der Vorstellung einer
grüneren Wirtschaft, auch „Green New Deal“ genannt.

Zuallererst wird auf den Markt und
dem ihm innewohnenden Wettbewerb bzw. Konkurrenz-Mechanismen
verwiesen, welche quasi ganz natürlich die besten Lösungen zur
Bekämpfung der Klimakrise hervorbringt. Dass der Markt rein aus dem
Gesichtspunkt der Profitmaximierung funktioniert und die
nachhaltigsten und klimaschonendsten Produkte nur selten die
profitabelsten sind, soll mit der CO2-Bepreisung
ausgemerzt werden. Sie soll dafür sorgen, dass sich „Investitionen
in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen“ (vgl. Programm der
Grünen/Thema: Klimaschutz). Dass zum einen der Klimaschutz den
eigensinnigen Entscheidungen von Kapitalist_Innen überlassen wird,
zum anderen in den meisten Fällen die Steuer einfach auf den Preis
des Endproduktes draufgeschlagen wird und somit primär die
Verbraucher_Innen dafür aufkommen müssen, wird in Kauf genommen.

Daneben
wollen sie mehr Geld für den Ausbau vom Öffentlichen
Nahverkehr und Radverkehr
ausgeben. Gleichzeitig wollen sie aber auch „eine gute
Zukunft für die deutsche Automobilindustrie“ (vgl. Programm der
Grünen/Thema: Verkehrspolitik). Einen wirklichen Bruch mit dem
motorisierten Individualverkehr wollen sie also nicht, obwohl dieser
vor allem in Produktion aber auch Nutzung einen großen Teil des
CO2-Ausstoß ausmacht.

Unter dem Punkt
„Grüner Wirtschaften“ formulieren sie ihr Ziel dann ganz klar:
„Zusammen wollen wir Deutschland zum Pionierland für ökologische
Innovation machen.“ Hierfür
wollen sie die „Lebensqualität
immer mehr vom Ressourcenverbrauch abkoppeln.“
(vgl. Programm der Grünen/ Thema: Grüner Wirtschaften)
Wie diese Entkopplung genau funktionieren soll, wird nicht erklärt.
Die bisherigen Versuche sind kläglich gescheitert, denn bis jetzt
kam es lediglich zu einer Verlagerung der dreckigen Industrie und
Abfälle ins Ausland.

Was haben die Grünen in der
Vergangenheit realpolitisch bewirkt?

Betrachtet man die Politik der
Grünen in den vergangenen Jahrzehnten wird einem schnell klar, dass
sie nicht selten ihre Vorsätze über den Haufen werfen, wenn es um
konkrete politische Entscheidungsprozesse geht.

Der erste Angriffskrieg seitens
Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wurde 1999 in Kosovo geführt. Die
Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Grüner Außenminister
beschloss völkerrechtswidrig serbische Einrichtungen und Städte zu
bombardieren. Dass die Luftangriffe die Lage am Boden noch mehr
eskalieren ließen, wurde in Kauf genommen. Auch die vielen zivilen
Opfer versuchte man als „Kollateralschaden“ abzutun, wie zum
Beispiel durch die Verseuchungen nach dem Luftangriff auf eine
Chemiefabrik. Durch die Zerschlagung des Jugoslawischen Staates
konnte Deutschland die verschiedenen Kleinstaaten an die EU anbinden
und damit die eigene ökonomische und politische Macht in der EU
ausbauen. Gleichzeitig wurde durch diesen Einsatz versucht, den
Einfluss Russlands auf Europa zurückzudrängen. Abschiebungen und
rassistische Unterdrückung haben im Übrigen auch nirgendwo
aufgehört, wo die Grünen an der Regierung waren.

Doch nicht nur ihr Friedensideal
haben sie, sobald sie an der Regierung beteiligt waren, über den
Haufen geworfen. Auch ihr „soziales“ Programm wird den
Wirtschaftsinteressen geopfert.

Mit der Regierungserklärung von
Schröder 2003 zur Agenda 2010 sollte Wirtschaftswachstum, mehr
Beschäftigung und der „Umbau des Sozialstaates“ erreicht werden.
Die Grünen stimmten dieser Erklärung auf dem Sonderparteitag im
Juni 2003 mit 90% Mehrheit zu. Konkret umfasst dies z.B. eine
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der
Lohnnebenkosten, indem die Mitarbeiter_Innen mehr Sozialabgaben
bezahlen müssen. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft und durch
Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) in Höhe der alten Sozialhilfe ersetzt.
Die alte Arbeitslosenhilfe war von dem vorherigen Einkommen des
Beschäftigten abhängig und in der Regel um einiges höher als das
heutige Hartz IV. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von
Arbeitslosengeld auf 12 Monate gekürzt. Das hat viele Arbeitslose
zur Annahme von schlechter bezahlter Arbeit gezwungen. Die
Arbeitslosenzahlen gingen runter, weil Menschen bis heute z.B.
mehrere Minijobs annehmen müssen und trotzdem kaum über die Runden
kommen. Manche Vollzeitbeschäftigte müssen Arbeitslosengeld 2
beziehen, weil ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Somit hat diese
Agenda einen neuen Niedriglohnsektor geschaffen auf Kosten der
Arbeiter_Innen und im Interesse des Kapitals. Dies wird aber vor
allem der SPD zugerechnet und kaum jemand sieht die
Mittäter_Innenschaft der Grünen.

Doch wie
sieht’s mit den Umwelt- und Klimaschutz-Zielen aus?
Abgesehen
davon, dass die beschriebenen Forderungen und Ziele unzureichend
sind, halten die Grünen sich nicht mal an diese Ideale. 2016
stimmten sie in NRW der Rodung von weiteren 200 Hektar des Hambacher
Forstes zu und gaben damit RWE die Möglichkeit, durch die
Braunkohlegewinnung weiter Profit zu generieren. Auch in den
Jamaika-Verhandlungen zeigten sie sich kapitaltreu und ließen ein
Ziel nach dem anderen fallen. Doch selbst, wenn sie versuchen würden,
die gesteckten Ziele einzuhalten, stellt sich die Frage:

Inwiefern ist nachhaltiges und
soziales Wirtschaften im Kapitalismus überhaupt möglich?

Das Ziel bei
der Produktion ist nicht, ein für die Gesellschaft nützliches und
preiswertes Produkt zu schaffen, sondern einen Mehrwert zu
generieren. Also das, was der_die Kapitalist_In am Ende für sich
abschöpfen kann.

Um auf dem Markt überleben zu
können, muss dem Expansionszwang nachgekommen werden. Das ist nur
möglich durch Arbeitsintensivierung
oder der Vergrößerung der Maschinen, Fabriken, Landflächen und so
weiter. Somit führt die Produktionsform zwangsweise zu einer
Ausbeutung der Arbeiter_Innen und der Umwelt. Da in diesem
Marktsystem immer die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, gehen
die Forderungen der Grünen wie die CO2-Bepreisung nicht
zu Lasten des Kapitals sondern der Arbeiter_Innen .

Doch was brauchen wir
stattdessen?

Für einen wirklichen sozialen und
ökologischen Wandel dürfen wir nicht länger unsere Hoffnung in
Parteien wie die Grünen stecken, welche letztendlich für „Die
Wirtschaft“ Politik machen. Das Interesse der Arbeiter_Innenklasse
wird von bürgerlichen Parteien immer der Profitmaximierung
untergeordnet werden. Um mit
der bürgerlichen Vormachtstellung zu brechen, brauchen wir eine
globale Bewegung, eine revolutionäre Bewegung, mit welcher wir
Widerstand leisten, indem wir Aufklärungsarbeit leisten,
protestieren und streiken mit dem Ziel, diese Wirtschaftsweise und
Gesellschaftsform zu überwinden. Denn nur mit einer globalen
Planwirtschaft ist es möglich, klimafreundlich und nach den
Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Um diese global
aufzubauen, müssen wir den Kapitalismus global stürzen und dazu ist
nur eine revolutionäre Internationale in der Lage. Durch die
Organisierung von Räten in Schulen, Unis und Betrieben muss
Bewusstsein und Möglichkeit geschaffen werden, welches die
Arbeiter_Innen befähigt, eigene Forderungen zu entwickeln und
durchzusetzen. Dadurch kann eine Überführung der Betriebe und aller
öffentlichen Einrichtungen in die Kontrolle der dort Arbeitenden und
Nutzenden geplant und umgesetzt werden. Hier gäbe es keinen
Widerspruch mehr zwischen den Interessen der „Wirtschaft“ und
unserer Zukunft. Alles, was vernünftig ist (wie zum Beispiel
Klimaschutz), können wir dann diskutieren, beschließen und
umsetzen!

Deswegen dürfen wir nicht
verkennen, dass Parteien wie die Grünen Teil des Problems sind und
nicht dessen Lösung.