Finanzkrise 2008: Woher kommt das Geld?

500 Milliarden für die Banken – woher kommt das Geld?

REVOLUTION Dezember 2008

Seit dem Zusammenbruch der internationalen Börsen im Oktober übertreffen sich die betroffenen Staaten mit Hilfspaketen in astronomischer Höhe. Zunächst stellte die US Regierung den Pleite gegangenen Banken und Finanzinstituten 700 Milliarden $ zur Verfügung, die britischen Regierung folgte mit 250 Milliarden Pfund und die deutsche Bundesregierung jetzt mit 500 Milliarden € – auch zahlreiche andere Industrieländer folgten und folgen – insgesamt werden einige Billionen in die Finanzmärkte geschüttet.
In den letzten Jahren liefen die Diskussionen um Schulden und den „ausgeglichenen Haushalt“ der Bundesregierung immer in eine Richtung: Sozialausgaben werden zusammen gekürzt, das öffentliche Eigentum privatisiert und die großen Unternehmen und Vermögen von Steuern entlastet, während die Mehrheit der Bevölkerung immer größere Belastungen tragen muss. Teils hitzige Diskussionen entbrannten noch im September um die Forderung der CSU nach der Wiedereinführung der „Pendlerpauschale“, die den Etat mit 3 Milliarden € im Jahr belastet hätte – doch diese Summen sind heute nur noch „Peanuts“.

Der Zusammenbruch des internationalen Finanz -und Kreditsystems macht bei der Bundesregierung die Taschen richtig locker, wurden bislang schon mehr als 20 Milliarden € in „notleidende“ Banken gesteckt, zuletzt nochmal 50 Milliarden in den größten deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate – wird jetzt ein Fond in Höhe von 2.5 Jahreshaushalten des Bundes (ca.190 Milliarden€) aufgelegt und das noch im Eilverfahren. Hier zeigt sich ein grundlegender Charakter des bürgerlichen Staates – die Mehrheit wird beherrscht und dem Arbeitsmarkt zugefügt, für die besitzende Minderheit werden Profite ermöglicht und Verluste übernommen. Wenn wir uns fragen woher das viele Geld plötzlich kommt, ob im Kanzleramt die ganze Nacht die Druckerpresse läuft, so ist die Antwort ganz einfach – die 500 Milliarden sind ein Kredit der Bundesbank, also bei den Steuerzahlern Deutschlands.

Die Krise ist eingetreten weil das Kreditsystem, d.h. die Rückzahlung der einzelnen Kredite inklusiver Zinsen zusammen brach – zunächst bei den amerikanischen Hausbesitzern, die die Zinsen und Abzahlungen nicht mehr zahlen konnten dann bei ihren Banken die dann ihre Kredite und Zinsen net bezahlen konnten usw. Jetzt wird uns erzählt das die „Hilfspakete“, die Staatskredite die Lösung dieser Krise sind, was passiert wenn ganze Staaten pleite gehen erleben derzeit die Menschen auf Island und in Ungarn.

Während für die Banken die Verluste in Form von Aktienkursen und Bilanzen auftreten und manch ein Besitzer wohl auf Dividende dieses Jahr verzichten muss, werden wir die Auswirkungen der Krise und Staatskredite direkt abbekommen. Für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Kredit und Produktionssystems werden die „Steuerzahler“, d.h. alle Beschäftigten und Arbeitslosen, die Rentner und besonders wir, die Jugend werden in den nächsten Jahre im wahrsten Sinne des Wortes die „Zeche zahlen“.

Schon seit 2007 steigen die Preise von Energie und Lebensmitteln weltweit, während hier besonders die Benzinpreise im Vordergrund stehen, gab es 2007/2008 in fast 40 Ländern weltweit Proteste und Widerstand gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise, welche in diesen Ländern das Überleben Millionen und Milliarden Menschen gefährdet. Ebenfalls sind höhere Steuern und Abgaben in fast allen Industrieländern absehbar und verstärkte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich liegen in den Schubladen – diese Kredite der Staaten wurden bei der Bevölkerung aufgenommen, diese wird sie in den nächsten Jahren zu zahlen haben.

Der Zusammenbruch des Kreditsystems wird zu massiven Stellenabbau weltweit führen, vom heutigen Wissenstand rechnet die Arbeitsorganisation der UNO mit dem Verlust von 20 Millionen Industriearbeitsplätzen bis Ende 2009. Schon heute bricht der internationale Automobilmarkt ein, die Großkonzerne stoppen die Produktion, legen ganze Fabriken lahm. Ebenso herrscht jetzt ein verschärftes Kreditsystem, die Unternehmen und Einzelpersonen bekommen weniger Kredite zu hohen Konditionen, dies wird vor allem den Mittelstand und das Handwerk treffen.

Die bürgerliche Darstellung für die Gründe der Krise, wie auch die Darstellung der offiziellen „Linken“ von Linkspartei, DGB oder Attac erklärt diese Krise mit gierigen Managern, einem Casino oder Raubtierkapitalismus und dem Ende des „Neoliberalismus“ in der Weltwirtschaft – nun gäbe es die Möglichkeit zu einem „normalen“ Kapitalismus zurück zukehren. Leider ist es gerade dieser „normale“ Kapitalismus der die Grundlage für das Finanz und Kreditsystem ist und somit auch für derzeitige Krise.

Wir von REVOLUTION bezeichnen diese Epoche des Kapitalismus als Imperialismus – mit Imperialismus ist damit nicht allein Militär, Krieg und Besatzung gemeint, sondern vor allem das Stadium der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Schon vor und während des 1.Weltkrieges analysierten verschiedene Theoretiker der Arbeiterbewegung (Lenin, Hilferding, Luxemburg) den Imperialismus, die wesentliche Erscheinungsform des Imperialismus war damals und heute die Konzentration und Monopolisierung des Kapitals und die daraus entstehende Herrschaft des Finanzkapitals in der kapitalistischen Ordnung. Das Banksystem agiert als Arm der Bourgeosie um die eigenen Profiterwartungen und Verhältnisse weltweit in allen Märkten durchzusetzen. Die Kredite sind die ehemaligen Profite der Bourgeosie und werden nun andere verliehen mit dem Auftrag neuen Profit zu erlangen, dafür entrichtet der Schuldner den Zins. Dieses System entsteht nicht aufgrund „gieriger Manager“ oder ähnlichen pseudo-linker Erklärungen, sondern aufgrund des privaten Besitzes an Produktionsmitteln und der privaten Aneignung von Profit – dies ist die Grundlage für Finanz und Kreditsystem, also auch verantwortlich für den aktuellen Zusammenbruch.
Wenn attac, Linkspartei und Gewerkschaften nun das Hohelied auf einen „regulierten“ Kapitalismus singen, müssen alle konsequenten AntikapitalistInnen gemeinsam den Kampf gegen das System von Besitz & Profit aufnehmen. Diese Krise offenbart die „Fäulnis“ (Lenin) des Kapitalismus im imperialistischen Stadium, das System selbst löst sie mit der massiven Vernichtung von Produktionsmitteln -und Kapazitäten, mit massiven Angriffen auf die Lohnabhängigen und Armen weltweit – zwei Weltkriege sind Zeuge der kapitalistischen „Krisenlösung“.

Heute müssen wir uns gegen alle kommenden Angriffe organisieren, in der Jugend, in der ArbeiterInnenklasse, in der Stadt, im Staat und international. Das kapitalistische System hat abgewirtschaftet, es tötet täglich tausende durch Krieg, Hunger und Armut, es zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit – hier hilft keine „Regulation“, hier hilft nur die sozialistische Revolution!

Für die kommenden Kämpfe dürfen wir nicht an Illusionen von einem „regulierten Kapitalismus“ glauben, wir dürfen nicht die Politik von Attac und Linkspartei stützen, die jetzt die Möglichkeit sehen ihre Vorstellungen von Kapitalismus umzusetzen – wir müssen einen antikapitalistischen kämpferischen Abwehrkampf organisieren – wir zahlen nicht die 500 Milliarden€!

Wir fordern:

– Offenledung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der
ArbeiterInnenklasse und der Jugend überhaupt möglich, sich einen Überblick über die Wirtschaft zu verschaffen. Nur so sind wir fähig zu unterscheiden, was uns wirklich droht und was nur Drohung ist!

– Gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Kein weiterer Sozialabbau und Lohnraub!

– Mindestlohn und Mindesteinkommen, finanziert aus progressiver (mit Höhe des Besitzes steigender) Besteuerung der Reichen, der Kapitalisten und Vermögensbesitzenden!

– Enteignung der Banken, Anlagefonds, Devisen-, Warentermin -und Aktienbörsen sowie deren Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank und ArbeiterInnenkontrolle!

– Enteignung der großen Konzerne und ArbeiterInnenkontrolle – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen! Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

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