Gemeinsam Streiken gegen Schulprivatisierung … aber lass mal auch zusammen Kämpfen!

  • Ein Diskussionsbeitrag

    Gleich vorweg: wir verstehen diesen Beitrag als solidarische Kritik unter linken und revolutionären Organisationen und Aktivist_innen. Er ist dafür gedacht eine Diskussion zu eröffnen über Stärken, Schwächen und massive Fehler der Schulstreikinitative zum 18.10.2018 in Berlin. Da wir keine andere Möglichkeit bekommen haben mit den Genoss_Innen der betreffenden Organisationen zu diskutieren, aber auch weil wir der Meinung sind, dass die unterschiedlichen Herangehensweisen der Linken Organisationen allen Aktivist_Innen transparent zugänglich gemacht werden sollten, haben wir diesen Beitrag geschrieben. Einen offenen Austausch über die unterschiedlichen praktischen Ansätze der Gruppen, über Strategien, Visionen und Utopien halten wir dabei für bereichernd und nicht schwächend denn es zeigt, dass wir selber denken, dass wir eine lebendige und kämpfende linke Bewegung sind.

    Aber in der Schule haben wir gelernt mit dem Guten anzufangen. Bleiben wir mal dabei, denn wir haben uns ja alle daran gewöhnt.

    Die Initiative eines Schulstreiks gegen die sogenannte „Schulbauoffensive“, genauer der Teilprivatisierung von über 750 Berliner Schulen an die HOWOGE, ist ein richtiger Schritt und wichtiger Beitrag für die linke Jugendpolitik in der Hauptstadt. Auch für uns ist klar: der Ausverkauf elementarer Lebensbereiche ist keine Verhandlungssache und muss gestoppt werden. Die Erfahrungen mit der Privatisierung des Wohnungsmarktes unter der „rot-roten“ Regierung 2010 führten zu extremen Preissteigerungen bei der Miete, teilweise verdoppelte sich der Mietpreis sogar. Die Privatisierung der Krankenhäuser führte zu einem Abbau auf dem Land und dem was „Pflegenotstand“ genannt wird. Und das sind nur ein paar von vielen Beispielen.

    Die Profitgier der besitzenden Klasse (Kapitalist*innen) kennt dabei keine Grenzen. Alles soll verwertet werden. Sogar unsere elementarsten Bedürfnisse wie Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung. Für die die eh nichts oder wenig haben wächst dadurch der tägliche Existenzdruck immer weiter und unser Leben wird immer beschissener.

    Gerade im Bildungsbereich, der seit Jahren schleichend privatisiert wird, ist es wichtig dem Kapital ein Riegel vorzuschieben.

    Die kollektive Aktionsform des (politischen) Schulstreiks war schon immer sehr gut. In Berlin hat sie über die letzten Jahre vielen (von uns) einen Zugang zu linker und revolutionärer Politik eröffnet.

    Gerade in Zeiten des Rechtsrucks finden wir es wichtig uns wieder ein Stück gutes Leben zu erkämpfen, um den Arbeiter_Innen und Unterdrückten praktisch zu beweisen, wer für eine solidarische Welt eintritt und wer für Leistungsterror, Ausbeutung unter Unterdrückung und Krieg. Deswegen finden wir es gut die Frage einer besseren Bildung aufzuwerfen. Deswegen freut es uns auch, dass das aktuelle Bündnis aus Ajoc, Jak, Fak, SJB, BLY und SDAJ im Aufruf schreibt, dass es Druck aufbaueni will. Für uns klingt das so, als ob man nicht bei Symbolpolitik bleiben will, sondern das Ziel hat, die „Schulbauoffensive“ tatsächlich zu stoppen.

    In der Praxis bleibt das Bündnis jedoch hinter diesen Anspruch zurück. Statt ein möglichst breites Bündnis linker Gruppen (und Aktvist_Innen) aufzubauen, um möglichst viele Mitschüler_Innen zum Streik zu mobilisieren, ist es ihnen wichtiger revolutionäre Gruppen wie uns aus dem Schulstreik Bündis(sen) auszuschließen.

    Druck gegen den Senat aufbauen sieht anders aus.

    Hierbei wurde damit argumentiert, dass unsere Politik auf „unterschiedlichen Werten beruht“. Für die SDAJ sind es die „schlechte praktische Erfahrungen in der Vergangenheit“. Auch wenn jede_R anders argumentiert: dies sind für uns keine Argumente eine Zusammenarbeit abzulehnen.

    Natürlich haben wir andere „Werte“. Wir z.B. halten gemeinsame Werte und andere moralische Ausdünstungen für eine schwierige Grundlage um politische Entscheidungen zu Treffen. Sie sind beliebig, abhängig von der gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind Teil der ideologischen Ketten der Unterdrückten, weil sie nur für sie gelten während die Herrschenden weiter fleißig unterdrücken, morden und ausbeuten. Wir finden es aber auch normal, dass wir unterschiedliche Ansätze haben wie wir eine befreite Gesellschaft erreichen können. Warum sonst sind wir in unterschiedlichen Gruppen organisiert, obwohl wir alle eine bessere und befreite Gesellschaft aufbauen wollen? Wenn uns das davon abhält zusammen ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, macht bald jede Gruppe der radikalen Linken nur noch alleine Aktionen und keine erreicht gesellschaftliche Relevanz.

    Tolle Dysto!

    Natürlich haben wir mit der SDAJ „schlechte praktische Erfahrungen in der Vergangenheit“ gemacht. Mit anderen Gruppen auch. Viele schlechtere Erfahrungen haben wir übrigens mit den sozialdemokratischen Parteien und „linken NGO´s“ in Hamburg zum G20 Gipfel gemacht. Oder mit der Gewerkschaftsführung bei TV-Stud oder anderen Arbeitskämpfen. Oder mit der Linkspartei in der Berliner Mieter_Innen Bewegung… Wenn uns das jedoch davon abhielte zusammen für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen, werden wir zu wenige sein um Druck aufzubauen. Geschweige denn genügend für eine soziale Bewegung die fortschrittliche Positionen durchsetzen kann. Auch wenn wir kleiner sind als die genannten Organisationen, die Logik bleibt die gleiche. Zusätzlich haben wir grade in Fragen des Schulstreiks einiges an Ressourcen, Erfahrungen und Mobilisierungspotential beizutragen.

    Wir schlagen stattdessen ein breites Bündnis linker Gruppen vor. Um zusammen für ein Ziel gemeinsam zu mobilisieren. Nur dadurch können wir genügend Menschen erreichen, um tatsächlich eine Chance zu haben unsere Forderungen umzusetzen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und der (beinahe) gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken halten wir das für zentral. Differenzen, Bauchschmerzen oder „Szene-Beef“ sollten dabei kein Ausschlusskriterium darstellen. Neben einer gemeinsamen Aktion bleibt genug Zeit für eigene Schwerpunkte. Basisgruppen Aufbauen, Schüler_Innenvertretungen fördern, Flashmobs, Zeitungen schreiben… was auch immer. Alle können ihre Positionen oder Kapitalismus Kritik zur Diskussion stellen. Das fördert den Wiederaufbau einer linken Diskussionskultur und schafft mehr Transparenz. Auch unorganisierten Aktivist_Innen wird so klarer warum es unterschiedliche linke Gruppierungen gibt und ggf. warum und wo sie sich organisieren möchten. Die Praxis wird dann auch sehen können welche linken Ansätze eher vielversprechend und wirksam sind und welche nicht. Vielleicht können wir so sogar eher gegenseitige Differenzen überwinden also endlose Anarchismus/Kommunismus Debatten zu führen.

    Eure Politik wirkt dagegen so, als würdet ihr lieber weniger Menschen mobilisieren um so eure eigenen Inhalte besser zu positionieren. Es scheint, als wolltet ihr lieber linke-Szene-Einheitssuppe präsentieren als unterschiedliche Ansätze und Diversität. In der Konsequenz stellt ihr so den Aufbau der eigenen Kleingruppe über die Interessen einer ganzen Bevölkerungsschicht (das Interesse aller Jugendlichen, dass das Schulsystem nicht noch schlechter wird). Falls das nicht so ist, lassen wir uns auch gerne von den Genoss_Innen des aktuellen Bündnis vom Gegenteil überzeugen. Falls nicht kotzt ihr uns einfach nur an.

    Obwohl wir das Handeln des Bündnisses in diesen Punkt für massiv schädigend halten, sehen wir uns trotzdem weiterhin als Teil der Schulstreikbewegung. Unabhängig von unserer Kritik ist das Anliegen zu wichtig um den Fehler der Gruppen einfach zurückzugeben. Wir haben zum 18.10. mobilisiert, Material erstellt und verteilt, Diskussionen und Veranstaltungen organisiert und angeregt, sowie in und vor mehreren Berliner Schulen mobilisiert.

    Linke Szene Streitereien und beleidigtes rumgemacker überlassen wir lieber denen, die sich dafür interessieren oder die ihre Identität darin suchen.

    Wir sehen uns spätestens beim nächsten Schulstreik.

    Gemeinsam Streiken, zusammen Kämpfen! Schulprivatisierung Stoppen!

    i

     Aufruf: https://www.facebook.com/events/358276634679491/

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