Gerechtigkeit Jetzt ! Aber wie ?

Natürlich sind auch wir von REVOLUTION bei der Klimawoche in Berlin vom 20.-29.10. am Start! Seit Jahren versuchen wir einen antikapitalistischen Pol in FridaysForFuture aufzubauen und sehen in der Klimawoche eine neue Chance dafür, die linkeren und radikaleren Kräfte der Klimabewegung zu bündeln. Ein wichtiges Moment ist dabei die anstehende Konferenz der Visionen. Unter dem Slogan „Gerechtigkeit jetzt!“ werden dort wohnungspolitische, antirassistische und klimabewegte Initiativen, Gruppen und Bündnissen zusammenkommen und sich miteinander vernetzen. Auch wir werden vor Ort sein, um die Frage nach Gerechtigkeit mit der Systemfrage zu verbinden. Es ist das ungleiche Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, zwischen denjenigen, die sich Mehrwert privat aneignen, und denjenigen, die Mehrwert global produzieren und dabei ausgebeutet, entrechtet, migrantisiert, sexualisiert, vertrieben, erschossen oder entmündigt werden, das die Ursache globaler Ungerechtigkeitsverhältnisse ist. Gerechtigkeit schaffen bedeutet für uns das zu erkennen und uns als globale multiethnische Arbeiter_innenklasse zu begreifen, die als einzige soziale Kraft dieses ungerechte System aus den Angeln hebeln kann.

Auf der Konferenz der Visionen dürfen wir deshalb nicht auf der Ebene des Austauschs und der Vernetzung stehen bleiben, sondern müssen uns tatsächlich überlegen, welche gemeinsame linke Perspektive wir der globalen Dreifachkrise, aus Klimakrise, Coronakrise und Wirtschaftskrise entgegensetzen können. Als einzelne Bewegungen können wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür entwickeln, dass die Zerstörung dieses Planeten, die rassistischen Grenzregimes, die Überausbeutung und militärische Zerstörung abhängiger Länder als auch die Verdrängung aus unseren Wohnungen ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Wenn wir es wollen, kann diese Konferenz den Startpunkt einer internationalen Bewegung darstellen, die sich aus verschiedensten Kämpfen kommend gegen die globale Dreifach-Krise des Kapitalismus formiert und gemeinsame Forderungen aufstellt. Eine Bewegung, in der wir unsere verschiedenen Programme und Theorien im gemeinsamen Kampf auf die Probe stellen und in der wir gemeinsam einen Zustand beenden, in dem wir als entmündigte Schüler_innen und prekarisierte Arbeiter_innen die Kosten dieser Krise zahlen!

Eine solche Bewegung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie den Anschluss an die gesellschaftliche Basis findet. Während wir zum einen gemeinsam auf der Konferenz diskutieren, müssen wir also zum anderen unsere Ideen dort hintragen, wo wir uns tagtäglich bewegen, nämlich in unsere Schulen, Unis und Betriebe. Dort müssen wir Diskussionen anstoßen, lokale Probleme mit der Perspektive einer globalen Antikrisenbewegung verbinden und Organisationsstrukturen aufbauen, die als Basis der Bewegung fungieren.

Könnte rot-gelb-grün eine linke Regierung werden?

Dabei können wir uns nur auf uns selbst, die Erkenntnisse unser kritischen Analysen und die Stärke unserer Kampferfahrungen verlassen. Denn wenn wir für globale Gerechtigkeit einstehen, können wir das nicht mit einer rot-gelb-grünen „Ampelkoaltion“ machen, sondern müssen dies vielmehr gegen diese durchsetzen. Die Sondierungspapiere zeigen, dass den angeblichen „Fortschritt“, den diese Koalition schaffen möchte, die Lohnabhängigen weltweit bezahlen sollen. Uns wurde eine Pflegeoffensive versprochen, bekommen werden wir Arbeitszeitverlängerungen und privatisierte Krankenhäuser. Uns wurde auch eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen, bekommen werden wir eine Minimalerhöhung auf 12 €, die noch unter der Inflation und den steigenden Preisen bleibt. Anstelle einer Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, wird die deutsche Wirtschaft grün angepinselt, um sich im internationalen Wettbewerb mit ressourcenintensiven E-Autos durchzusetzen. Statt durch eine Besteuerung der Reichen sollen die Kosten milliardenschwerer Investitionspakete durch Sozialkürzungen und eine neoliberale Umstrukturierung der Rentenversicherung finanziert werden. Ihre Forderung nach einer bundesweiten Mietpreisbremse hat die SPD sowieso am ersten Verhandlungstag sofort über Board geworfen.

Krankenhausbewegung, Mieter_inneninitiativen, Klimaaktivist_innen, wir dürfen nicht erst auf die Angriffe der neuen Regierung warten, sondern müssen uns selbst ab Tag 1, ab heute, in die Offensive bringen, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen. Auf der Klimakonferenz müssen wir uns also überlegen, welche Forderungen es gegenüber der neuen Regierung braucht und wie wir diese gemeinsam durchsetzen können. Dabei muss es zum einen darum gehen, auch in die Gewerkschaften im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen eine klassenkämpferische Politik zu tragen. Zum anderen richten wir uns auch die Jugendorganisationen „Jusos“, „Grüne Jugend“ und „Linksjugend solid“. Brecht mit der rassistischen, sexistischen und arbeiter_innenfeindlichen Politik eurer Parteien, die in der Opposition nur große Töne spucken und sich sofort den rechten und neoliberalen Kräften anbiedern, sobald sie im Bund oder Land mitregieren können!

Was schlägt Revo vor?

Als Anknüpfungspunkt einer Debatte um eine internationale Antikrisenbewegung schlagen wir der Konferenz eine Reihe von Forderungen vor. Dabei ist es uns wichtig, Forderungen, die konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt erzielen, mit Forderungen, welche die kapitalistische Produktionsweise gänzlich in Frage stellen und letztlich überwinden, zu verknüpfen.

Ein globales System der Überausbeutung von abhängigen Ländern durch imperialistische Länder hält Milliarden Menschen in künstlich erzeugter Armut. Um die Extraprofite der Monopolkonzerne abzusichern, wurde die koloniale Beherrschung durch ein differenzierteres System der ökonomischen Abhängigkeit, militärischen Intervention und diplomatischen Unterordnung ersetzt. Ausbeutung, Krieg und Klimakrise zwingen heute Millionen von Menschen zur Flucht und es werden mehr.

• Für die Erlassung aller Schulden von abhängigen Ländern und internationale Produktionsstandards, kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innenbewegung!
• Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege!
• Staatsbürger_innenrechte für Alle
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Dezentrale Unterbringung in dafür enteignetem und frei wählbarem Wohnraum!

Wo soll der Wohnraum herkommen? Kein Problem, Leerstand gibt es genug! Immobilien sind ein gutes Anlagekapital und so wird mit unseren Wohnungen spekuliert, werden Preise in die Höhe getrieben. Obdachlosenzahlen steigen, Menschen werden an die Ränder der Stadt gentrifiziert. Jugendliche, die von zu Hause ausziehen wollen, werden an ihre Familien gefesselt und bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu haben. Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat bereits bewiesen, dass sich eine Mehrheit von Menschen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewinnen lässt. Es liegt nun uns einen faulen Kompromiss mit dem Berliner Senat zu verhindern und für eine bundesweite Ausweitung der Initiative zu kämpfen.

• Kollektiv organisierte Mietboykotte und politische Streiks, um die Enteignung zu erzwingen!
• Wohnraum für Alle, bezahlbar und in gutem Zustand!
• Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignen und unter Selbstverwaltung durch Mieter_Innen stellen.

Nicht nur die Frage, wer migrantisiert wird und wer keine Wohnung findet, hat einen Klassencharakter. Auch wer den Großteil der Zerstörung unseres Planten zu verantworten hat! So produzieren allein 100 Konzerne produzieren 70% der weltweiten Emissionen. Wir fordern:

• Schnellst möglicher Kohleausstieg! Energiekonzerne, die nicht gewillt sind auf eine sozial und umweltverträgliche Produktion zu wechseln müssen enteignet werden!

• Konzerne die sich jahrelang an der Umweltzerstörung bereichert haben, müssen für den Schaden aufkommen! Investition in die Forschung und Aufbau von wirklich umweltfreundlicher Produktion, in Renaturalisierung, ect. durch Besteuerung der Klimakillerkonzerne!
• Kostenlose Umschulungsprogramme und Erschließung neuer Jobs für Menschen deren Branche wegfallen und Menschen die bereits arbeitslos sind!

Die Probleme, mit denen wir uns schon seit der Einschulung herumschlagen mussten, die aus diesem scheiß System kommen, das das Geld lieber in die Rüstung als in die Bildung steckt, diese Probleme sind seit Corona nochmal viel deutlicher zu Tage getreten. Wir fordern:

• Kleinere Klassen und dafür mehr Lehrpersonal und mehr sozialpädagogische und psychologische Fachkräfte!
• Kostenlose digitale Endgeräte und Lehrmittelfreiheit!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_innen!