Mit diesem zynischen Slogan tourten die verstreuten Trüppchen Pro NRW´s herum.
Vom 09. bis 23. März tourte die rechtspopulistische Partei Pro-NRW durch Städte in ganz NRW. Mit einer „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ wollten sie für ihre rassistische und xenophobe Ideologie werben. Die „Bürgerbewegung Pro-NRW“ entstand aus der in den 1990er Jahren gegründeten Partei Pro-Köln. Beide Parteien, zu deren ideologischen Kernpunkten Islamophobie, sowie Hetze gegen Asylbewerber*innen und Migrant*innen gehören, bilden mit ihrer rechtspopulistischen Ausrichtung durchaus auch eine Plattform, über die sich Faschisten von „autonomen Nationalisten“ bis hin zu Kameradschaften vernetzen können.
Wenn wir über Rechte in NRW sprechen, so müssen wir auch die neue Partei „DIE RECHTE“ erwähnen. Sie wurde 2012 gegründet, steht der NPD politisch sehr nahe und gilt schon jetzt als Nachfolgepartei im Falle eines NPD-Verbots. Vorsitzender der neuen Partei ist der bekannte militante Naziführer Christian Worch. Während die Parteien momentan primär eine politische Plattform bilden und der rechten Bewegung ein Gesicht in der Öffentlichkeit geben, gibt es Kameradschaft wie „Aachener Land“ und eine gewaltbereite „autonome Nationalisten“, die dafür sorgen, dass faschistische Gewalttaten auch in NRW wieder ansteigen. Dies ist in engem Zusammenhang zu sehen mit Websites wie dem von „DER RECHTEN“ unterhaltenen „Linksmelder“, der dazu dient linke Aktivisten zu denunzieren.
Kein Podium für Faschisten und Rechtspopulisten – Weg mit ihren Materialien, ihrer Propaganda, Schluss mit ihren Afmärschen!
Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Nazis weiterhin gelingt Jugendliche und Arbeiter aus prekären Verhältnissen, mithilfe von nationalsozialistischer Demagogie ihr verblendetes Gedankengut in den Kopf zu pflanzen. Antifaschismus ist kein Verbrechen sondern unsere Pflicht! Wir Jugendlichen haben die Verantwortung gemeinsam mit der Arbeiterklasse den Kampf gegen rechts aufzunehmen und zu gewinnen. Die bürgerlichen Parteien sind sowohl unwillens als auch unfähig dazu sich den Faschist*innen und Rechtspopulist*innen entgegenzustellen. Mit ihrer Politik schläfern sie die Masse der Bevölkerung ein, bringen sie in Position gegen einen entschlossenen Antifaschismus. Während die Rechten an Zulauf gewinnen, kriminalisiert der Staat Antifaschist*innen mit zunehmender Repression.
Die Regierungen der Länder und des Bundes tragen eine direkte Mitschuld am Erstarken der Nazis. Dass der Verfassungsschutz, Justiz und Polizei, im günstigsten Falle, auf dem rechten Auge blind sind, hat sich durch den NSU-Skandal für breite Schichten der Bevölkerung offenbart. Diese Situation darf nicht ungenutzt bleiben. Es gilt den Rechtspopulist*innen und Faschist*innen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Zwar sind diese aktuell nicht dazu in der Lage eine breite Masse unter „ihrem Banner“ zu scharen. Die Verdrossenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie, wirtschaftliche und soziale Krise bieten jedoch einen guten Nährboden auf dem die Rechten gedeihen, ist es der Jugend- und Arbeiter*innenbewegung nicht möglich eine eigenständige Perspektive aufzustellen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Rechten weiterhin fleißig ihre Hetzte betreiben, so wird am 6.April der alljährliche Aufmarsch in Stolberg, bei dem der Tod eines Jugendlichen instrumentalisiert wird, auch in diesem Jahr wieder stattfinden. Ebenso ist damit zu rechnen, dass am 1. September, 74 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges, Nazis erneut versuchen werden durch Dortmund zu marschieren.
Diesen Mobilisierungen müssen wir eine möglichste breite politische Kampagne entgegenstellen, die einerseits den reaktionären Gehalt der faschistischen Ideologie entlarvt und ihre gesellschaftliche Basis – die kapitalistische Ausbeutung – aufdeckt. Andererseits gilt es eigene Forderungen aufzustellen, sowohl politischer als auch sozialer Natur. Wir wollen den Faschisten und Rechtspopulisten nicht nur ihre Podien entziehen und sie von ihren Gewaltaktionen auf der Straße abhalten.
Nur eine entschlossene, schlagkräftige Linke, die eine klassenkämpferische Politik betreibt, kann die Bedrohung des Faschismus abwenden. Wir wollen Migrant*innen, Arbeiter*innen und Erwerbslose für ihre sozialen Interessen organisieren. Die Faschist*innen sind nur deshalb dazu in der Lage Unterstützer*innen zu finden, weil sie sich als „radikale Alternative“ zu den aktuellen Umständen darstellen können. Das diese Alternative letztlich die radikalste Form der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung darstellt, kann nur aufgedeckt werden, indem unsere eigene Perspektive nicht „nur“ antifaschistisch ist. Der Kampf gegen die faschistische Reaktion kann nur durch die revolutionäre Aktion gewonnen werden. Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen!
Ein Artikel von Flo Wasser und Georg Ismael, REVOLUTION
Zeitung Februar 2024
