Jugend gegen Rassismus: Wie weiter nach dem Aktionstag?

JAQUELINE KATHERINA SINGH

Im Januar dieses Jahres kamen jugendliche Aktivist_Innen zusammen, um zu beratschlagen, was es in der aktuellen Situation bedarf, um der rechten Bewegung etwas entgegenzustellen. Aus 7 Städten waren rund 40 AktivistInnen anwesend, die einen Diskussionsbetrag mit Streiktermin veröffentlichen und die Initiative „Jugend gegen Rassismus“ (JGR) gegründet haben.

Ziel war es, mehr Kräfte für die Aktion zu gewinnen. Ende Februar gab es dann eine größere Aktionskonferenz, die die Forderungen und den Koordinierungskreis hervorbrachte. Konkret sind in den drei Monaten aus den 7 Städten 16 geworden, die eine Aktion am 27. April machen.

Nach dem Streik ist vor dem Streik?

Nach dem Streik ist es wichtig, die Bündnisse, die sich gegründet haben, aufrecht zu erhalten. Die Aktionen müssen ausgewertet werden, nicht nur lokal, sondern bundesweit. Für die Auswertung ist es wichtig zu verstehen, dass diese Aktion im Gegensatz zu den vorherigen Streiks einen entschiedenen Unterschied darstellt. Denn statt in zwei oder drei Städten gehen nun in 16 Städten Jugendliche am gleichen Tag auf die Straße. Nicht nur das: Sie tun dies sogar mit einem gemeinsamen Slogan und gemeinsamen Forderungen!

Für viele mag das vielleicht banal klingen. Aber in den letzten Jahren war Berlin die einzige Stadt, in der nach den Bildungsstreikprotesten mit einer gewissen Regelmäßigkeit Schulstreiks organisiert wurden. Erst beim letzten Streik im November 2015 sind Städte wie Bremen und Frankfurt am Main dazugestoßen, später Hamburg und Bonn. Dass sich innerhalb von drei Monaten so eine Dynamik entwickelt und Aktivist_Innen in unterschiedlichen Städten die Initiative ergreifen sich der Aktion anzuschließen, ist ein Zeichen dafür, dass die Aktion in der aktuellen Situation eine notwendige und richtige war.

Klar ist, dass nicht in allen Städten mehrere tausend Jugendliche demonstrieren. Man sollte sich nicht davon demoralisieren lassen, dass bei der ersten Aktion, die man gemacht hat, man nicht gleich die Massen ansprechen konnte. Das hat nämlich mehrere Gründe: Zum einen liegt es daran, dass die Aktion oftmals von kleineren linken Gruppen und Einzelaktivist_Innen getragen wird. Das schränkt die Möglichkeiten für die Mobilisierung ein, vor allem, wenn es wenig Erfahrung gibt auf die man zurückgreifen kann. Würden größere Organisationen wie solid, Jusos, die Gewerkschaftsjugend, die SDAJ oder die SAV die Aktionen nach ihren Kräften unterstützen, würde es ganz anders aussehen. Es gäbe noch mehr Städte, die sich an den Aktionen beteiligen und mehr Organisationen, die die für die Mobilisierung unabdingbare Basisarbeit leisten könnten. Das heiß es gäbe mehr Ressourcen für Mobitouren vor Schulen, Veranstaltungen und Vollversammlungen an Schulen hin zum Streik. Vereinzelt nehmen Ortsgruppen dieser Organisationen an Aktionen teil, wie beispielsweise solid und die SAV in Bremen oder die SDAJ in Kiel. In ihrer Gesamtheit verhalten sich die Organisationen als Gesamtes leider eher passiv und mobilisieren dort, wo sie müssen, ihre Basis.

 

Und wie geht’s weiter?

Am 21./22. Mai soll es eine Perspektivkonferenz in Berlin geben. Auf dieser sollten Vertreter_Innen der lokalen Bündnisse zusammentreffen und auch Organisationen, die Interesse haben, sich JgR anzuschließen oder mit dem Bündnis zusammenarbeiten wollen. Die unterschiedlichen Aktionen sollen ausgewertet werden und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das Loch, das die Sommer- und Semesterferien mit sich bringen, füllen können.

Schwerpunktmäßig sollte jedoch die Frage aufgeworfen werden, wie man die Initiative auf eine größere qualitative Stufe bringt und die positiven Elemente, die wir entwickelt haben, wie den Koordinierungskreis professionalisieren können. In unserem Aufruf haben wir festgehalten, dass wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine linke, antirassistische, antifaschistische entgegenstellen wollen. Dass wir nicht nur die Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten abwehren wollen, sondern dass wir für ihre Rechte in Verbindung mit der sozialen und demokratischen Rechten von Jugendlichen und ArbeiterInnen kämpfen wollen.

Unsere Forderungen wie die Staatsbürger_Innenrechte für alle, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Ausbau vom sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung der leerstehenden Immobilien können allerdings nur realisiert werden, wenn wir größere Massenorganisationen (v.a. Gewerkschaften, aber auch Linke und SozialdemokratInnen) für uns gewinnen können. Das wird aber nicht durch bloße Appelle möglich ein, sondern auch, indem wir mit dem Schulstreik und JgR ein kleines Beispiel setzten, welche Bündnis wir bundesweit brauchen.

Ein Teil unsere Arbeit besteht dabei auch darin, Kämpfe von Lohnabhängigen zu unterstützen wie z.B. den LehrerInnenstreik in Berlin oder Warnstreik von ver.di Bremen bei der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

Die Aktionen in den 16 Städten haben eine Grundlage geliefert, die gute Aussichten bietet, dass sich weitere Organisationen beteiligen. Denn so einen koordinierten, abgesprochenen Protest hat es in so einer Form in den vergangenen zwei Jahren nicht gegeben, obwohl er dringend notwendig ist. Ziel muss es sein den Protest weiter voranzutreiben, ihn auszuweiten und weitere Teile in Aktivität zu ziehen. Denn wenn wir uns jetzt nicht anfangen zu wehren und unsere Rechte gemeinsam einfordern, werden wir spätestens zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres ein Problem haben.

Eine konkrete unmittelbare Aktionsperspektive kann beispielsweise die Teilnahme an einer Großmobilisierung im Herbst 2016 sein. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin im September wäre es lohnenswert, aktiv zu werden, zumal in diesem Kontext vermehrt die AfD zu Diskussionen an Schulen geladen wird. Allerdings sollten wir nicht den Fehler begehen, uns nur auf die AfD zu konzentrieren.

Die jahrelange Sparpolitik der Regierung, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und Konkurrenz sowie die Ausbeutung anderer Länder haben uns erst in diese Situation gebracht. Es sind noch immer der Staat und die Bundesregierung, die hauptverantwortlich für die rassistische Flüchtlingspolitik sind, die für zunehmende Abschiebungen, für den schäbigen Deal mit der Türkei und die geplante Abriegelung aller Flüchtlingsströme stehen. So versucht die Regierung das „Problem“ zu lösen, indem es an die EU-Außengrenzen verlagert wird, das Mittelmeer als Todesfalle fungieren soll und das Thema hier aus den Schlagzeilen verschwinden soll.

Das heißt aber auch, dass sich die antirassistische Mobilisierungen – ob nun unter Jugendlichen oder in der gesamten Gesellschaft – verstärkt darauf konzentrieren müssen, auch international zu agieren und die EU-Flüchtlingspolitik zum Thema zu machen. Auch muss man darauf Bezug nehmen, dass die Rechte, aber auch Parteien des bürgerlichen Mainstreams zunehmend das „Flüchtlingsproblem“ als ein „Problem der Muslime“ rassistisch besetzen wollen. Die AfD ist in ihrem antimuslimischen Rassismus dabei oft nur schriller als die „Ordnungspolitiker“ von CDU/CSU, ja selbst aus der SPD.

An der Stelle wird es unbedingt notwendig, den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus mit einer aktiven Kampagne an Schulen, Unis, in Betrieben zu verbinden – und zugleich gemeinsame Aktionen gegen Wohnungsnot, Billiglohn, für den Ausbau des öffentlichen Schulsystems, Ausbildungsplätze für alle  zu organisieren.

Zweifellos werden alle dieser Aktivitäten immer wieder zur Systemfrage führen, ja das sollen sie auch. Konkret: Wer Rassismus effektiv bekämpfen will, der muss ihn auch an seiner Wurzel packen, dem Kapitalismus! Damit das überhaupt zu einer realen Perspektive werden kann, ist es notwendig, dass sich die gesamte Jugend, die Arbeiter_Innenbewegung, die Linke gemeinsam an den Schulen an den Unis, in den Betrieben zu einer antirassistischen Bewegung formieren.

Nehmt teil an der Konferenz von „Jugend gegen Rassismus“ am 21./22. Mai!