Kassel, 1. Mai 2011: Fenster-Reden – Michael Sommer in Kassel

Das ist ein Bericht ueber die zentrale DGB Demonstration am ersten Mai 2011 und eine politische Auswertung ihrer Mobilisierung und der dortigen Redner, sowie ihres politischen Hintergrundes.

Transparent gegen Co-Management

Verbale Kämpfe von Herrn Sommer  für den Mindestlohn von 8,50 Euro. Abgesehen von der Mickrigkeit dieser Forderung: Kein Wort wie diese Forderung durchzusetzen sei. Und die Unternehmer und ihre Regierung  werden sich kringeln vor Lachen, wenn ihnen der DGB-Chef böse ist.  Die klassischen Kampfmittel von Gewerkschaften einzusetzen, dass kommt dem lieben
Michael nicht in den Sinn, er möchte das Streikrecht beschneiden lassen und auf seinen Kurs zurechtfrisieren ( Initiative „Tarifeinheit“ mit BDA-Chef Hund).

4000 GewerkschafterInnen sollen es diesmal in Kassel gewesen sein. Mehr als im Vorjahr bestimmt, dazu hatte man diesmal auch in allen nordhessischen Bereichen nach Kassel mobilisiert. Was wir im übrigen richtig gut fanden, konnten wir doch auch Kollegen aus Korbach, Melsungen usw. mit unseren Forderungen vertraut machen. Zumindest die, die nicht nur wegen einer DGB-Bratwurst nach Kassel gekommen waren. Sommer warb für einen gerechten Lohn. Der alte Engels würde im Grab rotieren, wenn er hören könnte, was ein Spitzenfunktionär und SPD-Mitglied an reformistischem Murks von sich gibt. Hat doch der DGB durch seine  Tarifpolitik der letzten Jahre selbst die Ungleichheit des Lohns für gleiche Arbeit mitzuverantworten.

Genauso wie mit dem Mindestlohn verhält es sich mit anderen Punkten, die Sommer in seiner Rede ansprach. Gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb hat er sich ausgesprochen. Text von der SPD. Kein Wort dazu, was geschehen soll, wenn Merkel die verlängerten Laufzeiten beibehält. Kein Wort zu einer Politik der Arbeiterkontrolle und zum Schutz der KollegInnen in den AKWs, zu deren Perspektiven. Kein Wort auch dazu, dass die SPD weiterhin kompatibel zu  Sozialdarwinisten wie Sarrazin ist. Stillschweigend wird dadurch schon der Kampf gegen Fremdenhass aufgegeben, der sowohl wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit  ab 2. Mai entstehen wird als auch wegen zunehmender Migration aus Afrika.

Die Wut türkischer und anderer migrantischer KollegInnen auf die Politik der SPD gegenüber Sarrazin ist durchaus verständlich. Vielleicht ist es Sommer entgangen, dass viele GewerkschafterInnen einen migrantischen Hintergrund haben, dass sie auf ein klares Wort gewartet haben.

Opposition

Die Kritik an der DGB-Politik war weithin sichtbar!

Im Vorfeld des 1.Mai 2011 hat sich in Kassel ein Bündnis gebildet, das gegen den Kurs der DGB-Führung opponiert.Es wurde vereinbart, ein gemeinsames Flugblatt zu produzieren sowie auf der 1.Mai-Demo und Kundgebung mit Transparententen aufzutreten gegen Co-Management, gegen Gewerkschaftsausschlüsse und gegen  Einschränkungen des Streikrechts (was der DGB zusammen mit dem BDA durchsetzen möchte).

Die Transparente, die Forderungen mit einer gemeinsamen grafischen Gestaltung zeigten, verfehlten nicht ihre Wirkung. Uli Messmer, Kasseler SPD-Bundestagsabgeordneter, IGM-Bevollmächtigter und unermüdlicher Rüstungslobbyist, tauchte vor der Demo bei den Transparenten auf, wurde aber von anwesenden oppositionellen IGM-Betriebsräten verscheucht. Auch DGB-Hessen-Vorsitzender  Körzell, der SPD-Landtagsabgeodnete Schaub sowie der Kasseler SPD-OB schlichen an den drei gut sichtbaren Transpis mit versteinerten Mienen vorbei.  Im Bündnis hatten sich verschiedenen Gruppierungen zusammengeschlossen, wie Gewerkschaftsforum Kassel, Alternative Metaller Daimler Benz,  ISL, Gruppe Arbeitermacht und Jugendorganisation REVOLUTION

Angekommen am Königsplatz in Kassel begann Sommer mit seiner Rede. Er hätte jedes „Phrasenschwein“ innerhalb weniger Minuten zu Bersten gefüllt. Im Wesentlichen enhielt seine Rede das, was er Tags zuvor im Lokalblatt HNA in einem Interview von sich gegeben hatte.

Während seiner Rede tauchte am  Königs-platz ein großes Transparent auf, in die Höhe gezogen von vier Ballons, mit den zentralen Parolen des Oppositionsbündnisses 1. Mai. GenossInnen von Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION hatten allerdings mehr mit dem starken Wind zu kämpfen als mit den DGB-Ordnern, die diesen propagandistischen Luftangriff  kaum erwartet hatten.  Die Forderungen erhoben sich für alle sichtbar über dem Königsplatz und waren Gesprächsstoff. Zu bemerken ist noch,  dass weder Linke noch Zentristen wie die SAV mit Kritik an der DGB-Führung in Erscheinung aufgefallen sind, am Oppositionsbündnis 1.Mai 2011 haben sie sich genauso wenig beteiligt. Da wächst zusammen, was zusammengehört