Libanon, Irak – blüht der Arabische Frühling wieder auf?

An vielen Orten in Nordafrika und Westasien kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten.
Die Gründe dafür sind überall ähnlich: Massenarbeitslosigkeit, steigende
Preise, schlechte öffentliche Infrastruktur. Schuld daran sind staatliche
Sparprogramme, die die lokalen Regierungen durch den
Druck ihrer imperialistischen Geldgeber_innen auferlegen mussten. Das Bild der „korrupten und unfähigen Politiker_innen“, das
die Medien im Westen gerne zeichnen, verschleiert nur zu gut, die eigene
Mitschuld an der aktuellen Misere. Noch während der Protestwelle des sogenannten „Arabischen
Frühlings“ haben viele arabische Regierungen die Staatsausgaben erhöht, um die
Demonstrierenden durch öffentliche Investitionen zu befrieden. Angesichts ausbleibenden
Wirtschaftswachstums und erhöhtem Druck der
internationalen Gläubiger, sahen sie sich nun jedoch gezwungen, mit
neoliberalen Sparmaßnahmen die Staatsausgaben zu verringern. Der Funken, der
die Proteste entzündete sah vielerorts anders aus. Im
Libanon entflammte zum Beispiel die Einführung einer
Steuer auf Whatsapp-Anrufe die lange angestaute Wut über Jahrzehnte
neoliberaler Wirtschaftspolitik. Unzählige Videos und
Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den
Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner_Innen, so dass zeitweise ganze
Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden
die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter.
Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Ämter
nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und
politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen,
werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines Demonstranten zeigen
deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und
ihre Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine
Parteien mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in
unserem Namen spricht!“. Die Demonstrant_Innen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn
diese sehen sie auch als Teil der zahlreichen Probleme an. In der südlichen
Stadt im Irak Nasiriya haben Demonstrant_Innen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese
hatten versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, aber die
Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts ab. Die riesigen Gewinne aus den Bodenschätzen behalten sich
stattdessen die Unternehmer_innen ein oder versickern
in einem korrupten Staatsapparat. 22 % der Bevölkerung leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 %
der Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Nachdem das Land von einer US-Invasion zerstört wurde kam eine
politische Elite an die Macht, die abseits ihrer eigenen Bereicherung relativ
wenig auf die Kette bekommen hat. Die Folge waren die Ausbreitung des IS,
Einflussgewinne durch den Iran sowie eine sich stetig verschlechternde
Lebenssituation der Iraker_innen auf allen Ebenen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der wichtigsten
öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates gegen die
Demonstrant_Innen bewegte Tausende auf die Straße. Unteranderem im Bezirk Sadr City von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die
Demonstration brutal niedergeschlagen. Insgesamt wurden während der Proteste im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind
seit 2003 im Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen
des Landes zu plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr Mitbestimmung und sie
sprechen sich gegen das iranische
Mullah- Regime aus, welches bis heute viele wichtige
Teile der irakischen Politik koordiniert. Im Zuge
dessen wurden Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad
bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung,
Arbeitslosigkeit und Armut findet sich in den ersten Reihen der
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad nach einer
Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es
gibt freies Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der
höchsten Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich ein türkisches Restaurant
befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der andauernden Proteste im Land
geworden.

Am vergangenen Wochenende haben
die Arbeiter_Innen von
Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt. Die irakischen Behörden wussten was ihnen blüht, wenn aus
den Streiks ein Lauffeuer des Klassenkampfes entflammen würde und gingen mit
aller Härte gegen die Streiks vor. Mehrere Tote und
hunderte Verletzte waren die Folge. Schuld an der Ermordung dieser
Arbeiter_innen sind nicht allein die irakischen Machthaber_Innen sondern auch
die europäischen und nordamerikanischen Kapitale, deren viel an ihrem Zugang zu billigen Öl gelegen ist.

Mit allen Mitteln versucht der Staat deshalb, die Proteste
zum Schweigen zu bringen. Mit Tränengas und
Scharfschützen der Polizei versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu
zerstreuen. Die Regierung
schaltete bereits mehrmals das Internet ab, um eine
Ausbreitung von Informationen und die Koordination weiterer Proteste zu
verhindern.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte Pakete von
sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von Politiker_Innen, Geistlichen und Gelehrten loszuwerden, ist es
unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen die Dinge für lange
Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und weitere Zuspitzung
sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption einerseits, sowie gegen die vetternwirtschaftliche Aufteilung
des Landes und den politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien
andererseits statt. Auf den Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn die Bewegung
insgesamt nicht nur von den proletarischen und bäuerlichen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir,
dass wie im „Arabischen Frühling“ die Straßen und Plätze besetzt
wurden. Das Land an der
Mittelmeerküste ist tief verschuldet. Die Staatsverschuldung
erreicht 150 % der Wirtschaftsleistung. Aber auch im
Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht bis kaum
vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für Stunden fällt
auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut bekommen ihr
Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht
mehr funktionierenden Müllentsorgung verschmutzen die Küsten und Straßen. Vor allem die sehr
hohe Armuts- und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt die Arbeitslosenrate
25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete leben. 65 %
der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein in absoluter Armut. Ebenso 65 %
der palästinensischen Flüchtlinge und 89 % der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp kommen und
die Arbeiter_Innen und Jugendlichen für die
Misswirtschaft der Regierung wieder zur Kasse gebeten werden sollten, reichte es der Bevölkerung. An
vorderster Front stehen oft Jugendliche und Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, die kaum noch eine Perspektive in ihrem Land sehen. Sie haben es satt, sich für den
verschwenderischen Lifestyle der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen, die dann in riesigen Villen mit Swimmingpool wohnen, währenddessen mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte an, den
Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu
führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen angekündigt.
Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die
Massen bislang nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach
massenhaften Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die
schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung (eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon) ein Protestcamp zerstört und die Demonstrant_Innen auf dem Märtyrerplatz im
Zentrum von Beirut verprügelt hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der
Vergangenheit zwar oft als „soziale Kraft“ und
Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige Stütze des
herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu Beginn
„Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den Rücktritt
Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine
wichtige Verbündete des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch
eine der einflussreichsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie
Flughäfen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre Anhänger_Innen dazu auf, an den Protesten nicht teilzunehmen,
nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in den Hochburgen
im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und Misswirtschaft auf
die Straße gingen.

Vor allem Generalstreiks legten und legen weiterhin viele
Produktionsstätten des Landes lahm. IM Gegensatz zu
früheren Massenprotesten im Libanon sind die Gewerkschaften aktuell mit an der vordersten Front dabei.
Teilweise zeigten die Aktionen auch antikapitalistischen Charakter:
So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von den Demonstrationen durch die
Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers und politischen Führer_Innen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr
gibt, da sie von Menschen überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident
Aoun an die Demonstrant_Innen
und erklärte, dass er eine Technokrat_Innen-Regierung gründen werde. Wer damit nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies
zeigt das zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden,
einen Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb
Alaa Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven
Sozialistischen Partei, bei einer Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste
Märtyrer der aufkommenden Rebellion im Libanon.

Über
konfessionelle Grenzen hinaus

In beiden Ländern installierten die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich im
Libanon, und Großbritannien im Irak) ein
Herrschaftssystem, das sich darauf stützte, die Bevölkerungen anhand
konfessioneller Linien zu spalten, indem sie diese mit unterschiedlichen
Machtpositionen und Privilegien ausstatteten. Auch nach dem Abzug der
kolonialen Besatzer wurde diese Politik von den
Nachfolgerregimes und gewählten Regierungen fortgesetzt, um die eigene
Herrschaft abzusichern. Umso
beeindruckender ist es nun,
dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit Seite an
Seite gegen die aktuellen
Missstände kämpfen. Trotz aller Gewalt, mit der man
gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die Menschen nicht unterdrücken
und mundtot machen.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die Menschen sind
bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es
Veränderungen gibt, die ihren Interessen entsprechen
und nicht derjenigen, die Alles besitzen und die
Arbeiter_Innenklasse
ausbeuten und verelenden lassen.

Perspektive

Im Irak wie im Libanon
erheben die Massen politisch-demokratische (wie zum Beispiel Rücktritt der Regierung, freie Wahlen,
Verfassungsreform, Stopp der Korruption) und soziale
Forderungen (wie zum Beispiel Ende der Massenarbeitslosigkeit, Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur, Rücknahme von Steuererhöhungen) – es kommt darauf an, diese zu verbinden und zu bündeln. Revolutionär_Innen
müssen Forderungen, wie zB. die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, aufgreifen und mit der Errichtung von Kampforganen der
Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten, Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte
die Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Der „Arabische Frühling“
und der darauffolgende Herbst der Konterrevolutionen
haben uns gezeigt, dass die Forderungen der Proteste nur umgesetzt werden
können, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden. Ohne ein klares Programm der sozialen Befreiung werden die
Proteste nur von neuen Herrschaftscliquen als
Sprungbrett zur Macht missbraucht werden. Damit stellt sich auch die Frage,
welche soziale Kraft die Bewegungen zum Sieg führen kann. In unseren Augen kann
das nur Arbeiter_innenklasse sein, denn sie allein hat nichts zu verlieren außer ihre Fesseln. Nur sie hat die Kraft, den kapitalistischen
Verwertungsprozess und die Macht der Militärs, Politiker_innen und
Unternehmer_innen aus den Angeln zu heben.

Während es in Europa von der Bourgeoisie angeführte bürgerlich-demokratische Revolutionen gegeben hat, die vergleichsweise
stabile parlamentarische Demokratien hervorbrachten, wurden solche Prozesse
durch die Kolonialisierung, Ausbeutung und Erzeugung einer künstlichen
Abhängigkeit in vielen Teilen der Welt verhindert. Die ehemaligen Kolonien wurden somit in die internationale
kapitalistische Arbeitsteilung eingegliedert, ohne dass sich entsprechende
politische Überbauten ausbildeten. Maßgebliche demokratische Reformen im
Libanon oder im Irak sind deshalb heute nur noch
möglich, wenn sie mit dem sozialistischen Kampf gegen die bestehende Aufteilung
der Welt unter den führenden imperialistischen Mächten verbunden werden. Erste Schritte dahin sind es, sich jeglichen Versuchen der
Einflussnahme durch andere Mächte (ob Iran, USA oder
Deutschland) zu widersetzen und den Abzug aller Truppen und Konzerne zu
fordern.

Auch in Rojava sehen wir
gerade wie die dort lebenden Kurd_innen versuchen sich mit aller Macht gegen
die türkische Invasion zu verteidigen. Die Zukunft der Region ist abhängig davon, ob es die Arbeiter_Innen und Bauern vor
Ort schaffen, nationale Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam gegen jede
Form der Fremdbestimmung zu wehren. Die Proteste im Libanon und im Irak haben aktuell jedoch noch einen national beschränkten Charakter, obwohl sie
Teil einer internationalen Welle des Klassenkampfes
sind. Was wir brauchen ist eine Verknüpfung der Kämpfe des Proletariats der
Region, von Rojava bis Palästina, von Libanon bis Irak. Dafür müssen sich multinationale Arbeiter_innenparteien auf einer
gemeinsamen programmatischen Grundlage gründen, die die Proteste in den
jeweiligen Ländern mit der Perspektive der Schaffung einer Föderation
sozialistischer Staaten in Westasien verbinden!