Myanmar – Volksaufstand gegen die Militärdiktatur

Seit Anfang Februar sorgt
ein Land in Südostasien für Schlagzeilen: Der Militärputsch in
Myanmar brachte die Regierung der sozialdemokratischen NLD (Nationale
Liga für Demokratie) zu Fall, die zuvor einen Erdrutschsieg bei den
Parlamentswahlen erreicht hatte. Der zumindest teilweise
demokratische Parlamentarismus dauerte nur zehn Jahre und könnte nun
im Versuch des Militärs enden, wieder eine uneingeschränkte
Diktatur herzustellen.

Zum Land selbst

Bis heute ist das an
Indien, China und Thailand grenzende Myanmar extrem arm. Es hat ein
BIP von 70 Mrd. bei einer Bevölkerung von 54 Millionen und gehört
damit weltweit zum untersten Fünftel des BIP pro Kopf. 26% leben in
totaler Armut. 70% der Bevölkerung hat keinen Strom, ebenso viele
leben auf dem Land. Lange Zeit wurde das Land vom Militär
diktatorisch geführt, 2010 kam dann die allmähliche wirtschaftliche
und politische Öffnung. Das Wirtschaftswachstum war durch den Handel
und die Auslandsinvestitionen eines der schnellsten der Welt. Obwohl
auch Wahlen stattfanden, die die NLD an die Macht brachten, blieb das
Militär politisch und wirtschaftlich als bestimmender Machtfaktor
bestehen und völlig ohne demokratische Kontrolle.

Der Volksaufstand

Ende November wurde in
Myanmar die sozialdemokratische NLD als Regierung bestätigt, die
trotz der festen 25% Sitze der Militärpartei USDP die absolute
Mehrheit verteidigte. Aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen, dass
dies der NLD nur durch Wahlbetrug gelungen wäre, hat das Militär am
1.2.2021 die Macht übernommen. Der Sturz der Regierung durch das
Militär blieb von den Völkern Myanmars nicht unbeantwortet. Anfangs
wurden gewaltige Massendemonstrationen organisiert. Bald darauf
erschütterten Streiks das Land, wobei Arbeiter_Innen aus dem
Gesundheitssektor diesen Weg zuerst beschritten und ihre Klasse so in
den Kampf führten. Auch ein Großteil der Bankarbeiter_Innen und der
Staatsbürokratie traten in den Ausstand und paralysierten so die
Regierung. Der Protest war so heftig, dass das Militär die Kontrolle
über Teile des Landes verlor. Die Repression wurde jedoch immer
extremer: Mittlerweile sind über 740 Menschen (Stand 22.04.2021) vom
Militär ermordet worden, Tausende verschleppt, jeder Protest wird
sofort angegriffen. Dies hat zwar die gigantischen
Massendemonstrationen beendet, nicht jedoch die Bewegung allgemein.
Momentan besteht die Taktik der Demonstrant_Innen darin, Barrikaden
zu errichten, kurz zu demonstrieren und sich dann schnell wieder zu
verteilen, bevor das Militär die Demos mit Scharfschützengewehren,
Handgranaten und Maschinengewehren zerschlagen kann.

Im Hintergrund der
Proteste existieren die Umrisse einer zweiten Regierung. Sie besteht
aus der NLD und dem „Generalstreik Komitee“. Vor allem letzteres
hat aktiv an der Organisierung der Proteste gearbeitet, indem es
viele nationale Minderheiten und Gewerkschaften vereint, die seit der
politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes legalisiert, vor
allem aber neu gegründet wurden. In mächtigen Streiks, wie z.B. im
Krankenhaussektor oder in der sehr großen und wachsenden
Textilindustrie haben sie in den letzten Jahren erfolgreich ihre
ersten Feuertaufen gemeistert. Seit dem Putsch sind die
Gewerkschaften sprunghaft gewachsen und bilden das stählerne
Rückgrat der Bewegung.

Die Jugend ist
furchtlos

Die Proteste auf der
Straße selbst werden jedoch vor allem von Jugendlichen getragen.
Wieder einmal ist die Jugend die gesellschaftliche Kraft, die die
Speerspitze der Kämpfe bildet und auch den höchsten Blutzoll zahlen
muss. Sie haben den größten Teil ihres Lebens noch vor sich und
sind nicht bereit, ihn in einer noch größeren Unterdrückung und
Armut zu verbringen, als sie es ohnehin schon erleben, denn in einer
isolierten Diktatur kann es keine Perspektive für sie geben.
Prognosen gehen davon aus, dass bis 2022 die Hälfte der Bevölkerung
unter die Armutsgrenze rutschen wird. Besonders stark betroffen sind
davon vor allem Frauen und Kinder, was es notwendig macht, die Kämpfe
gegen Repression und Frauenunterdrückung zu verbinden. Die
barbarischen Gewalttaten des Militärs gegen friedliche
Demonstrant_Innen vermitteln zudem ein ziemlich klares Bild davon,
wie das zukünftige Militärregime aussehen würde. Der Mord an ihren
Mitstreiter_Innen hat sie in ihrem wirklich beeindruckenden
Kampfgeist bisher nur gestärkt: Die Opfer sollen nicht umsonst
gewesen sein und deshalb wird nur eine völlige Niederlage des
Militärs akzeptiert! Dieser Aktivismus und Mut sollte Aktivist_Innen
weltweit ein leuchtendes Beispiel sein.

Das Militär kann
geschlagen werden!

Die unterdrückten
Völker Myanmars

Eine in Myanmar besonders
wichtige Frage ist die der unterdrückten Nationalitäten. Fast 1/3
der Bevölkerung besteht aus nationalen Minderheiten, die durch das
Militär unzählige grausame Verbrechen wie Krieg, Vertreibungen und
Völkermorde erleben mussten. Da sich die Lage auch unter der
„Demokratie“ kaum geändert hat, wie der Genozid an den Rohingya
2017 beweist, waren die ethnischen Minderheiten von der NLD-Regierung
zurecht enttäuscht. In dem Chaos des Volksaufstandes haben sich die
ca. 20 Milizen nationaler Minderheiten gegen den Putsch gestellt. Sie
haben die Demonstrationen geschützt oder ihren Kampf gegen das
Militär mit Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich ausgeweitet.
Wichtiges Beispiel ist die Eroberung eines Militärstützpunktes
durch Milizen der Karen Ende April.

Die burmesische Mehrheit
muss den nationalen Minderheiten uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht einräumen. Das würde die Minderheiten mit
großer Achtung gegenüber dem burmesischen Volk erfüllen und sie zu
treuen Verbündeten im Kampf gegen das Militär machen. Die
Nationalitäten Myanmars könnten so geeint und Myanmar zu einer
Föderation gleichberechtigter Völker werden.

Risse im Militär

Das Niederschießen der
eigenen Bevölkerung hat auch Risse im Sicherheitsapparat erkennen
lassen. Einzelne Polizist_Innen flüchteten nach Indien, nachdem sie
sich weigerten, Schießbefehle auszuführen. Obwohl es viel Unmut
gibt, hat es jedoch bisher keine Meutereien gegeben. Solange das
nicht passiert, ist das Regime relativ sicher. Es wäre also ein
entscheidender Schritt, die einfachen Soldaten auf die Seite der
Proteste zu ziehen. Es sind schon Videos aufgetaucht, in denen
Demonstrant_Innen diese angefleht haben, nicht zu schießen. Auch
Schilder und Flyer, die sich an die unteren Soldaten richten, können
helfen, sie zum Aufstand zu motivieren. Die beste Versicherung, den
Kadavergehorsam im Militär zu brechen, ist und bleibt jedoch, zu
beweisen, dass man bereit ist, bis zum Sieg voranzuschreiten. Streiks
in den vielen militäreigenen Betrieben sind dabei entscheidend. Mit
der hartnäckigen Unterdrückung des Aufstandes wird eine solche
Entwicklung jedoch unwahrscheinlicher.

Internationale
Solidarität

Bei einer Militärparade
Ende März waren ranghohe Vertreter_Innen Russlands, Indiens,
Thailands, Bangladeschs, Laos, Vietnams, Chinas und Pakistans
zugegen. So haben die Nachbarländer Myanmars den Putsch und die
Massaker demonstrativ gebilligt. Außerdem wird von der ASEAN (der
Staatenbund Südostasiens) höchstens zu einem „Ende der Gewalt“
aufgerufen, ohne sich zu positionieren. Natürlich haben sie die
berechtigte Angst, dass eine siegreiche Bewegung in Myanmar der
Startschuss für ähnliche Bewegungen in ganz Asien sein könnte. Die
unterdrückten Klassen in Asien müssen ihren Regierungen deshalb mit
Demos und Streiks zeigen, dass sie es nicht widerstandslos hinnehmen
werden, wenn ihre Klassengeschwister in Myanmar ermordet werden. So
würden gleichzeitig die Völker Myanmars unterstützt und der
eigenen Regierung der Kampf angesagt werden. Das kann zum Sturz der
Regierungen des Kapitals in Asien führen und ein Schritt in eine
neue sozialistische Gesellschaft darstellen.

Verfassungsgebende
Versammlung und Generalstreik

Die Entwicklung in
Myanmar in den letzten 10 Jahren hat gezeigt, dass eine bürgerliche
Herrschaft nur limitierte Freiheiten bringen kann, die jederzeit
wieder rückgängig gemacht werden können. Der Weg zu einer
befreiten Gesellschaft kann also nicht über den Zustand von vor dem
Putsch führen. Richtigerweise fordern die Völker Myanmars eine
verfassungsgebende Versammlung, die die kapital- und
militärfreundliche Verfassung von 2008 abschafft. Dies kann jedoch
nur mit einem unbefristeten Generalstreik erreicht werden. Die
Generalstreiks im Februar und März lassen erahnen, was möglich ist,
doch ein unbefristeter würde dem Militär die Kontrolle über das
Land vollständig entziehen und in der Lage sein, eine alternative
Herrschaftsform gestützt auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten
hervorzubringen.

Eine neue Verfassung
sollte demokratische Freiheiten, wie Organisation, Versammlungs- und
Redefreiheit garantieren. Doch dabei dürfen sie nicht stehenbleiben!
Nur wenn die Bewegung weitergehende Forderungen gegen Kapital und
Korruption annimmt, sich damit zu einer Bewegung für den Sozialismus
entwickelt, können diese Freiheiten erkämpft und dauerhaft
gesichert werden. Die Verteilung des Landes an die Bäuer_Innen und
die Enteignung der Fabriken müssen deshalb durch die Verfassung
vorbereitet werden. Volksmilizen müssen das Militär zerschlagen und
die neue sozialistische Verfassung mit dem Gewehr verteidigen. Die
NLD als bürgerliche Partei ist dabei hinderlich. Ihr völliges
Versagen haben wir 2011-2021 erleben dürfen. Sie ist korrumpiert und
unbrauchbar. Es muss deshalb eine eigene sozialistische Partei
gegründet werden, die in der Lage ist, die bitternötigen
Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Deshalb hoch die
internationale Solidarität, Nieder mit den Generälen, Sieg den
heldenhaften Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Myanmars!