Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven

VON BEN ZIMMER


In Großbritannien fand am 23. Juli die Abstimmung über den möglichen Austritt aus der EU, dem sogenannten Brexit, ein Wortspiel aus Britannien und Exit, statt. Dabei stimmten 51,9% für den Brexit und 48,1% für „Remain“, also den Nicht-Austritt. Während des Wahlkampfes argumentierte die (bürgerliche) Kampagne im Interesse des Großkapitals gegen den Brexit hauptsächlich mit wirtschaftlichem Niedergang, welcher jetzt auch eingetreten ist. Gleichzeitig ist mit der ebenfalls bürgerlichen Brexit-Kampagne der rechtsradikalen Partei UKIP, welche das Interesse des britischen Mittelstandes vertrat und Unterstützung von Teilen der davon abhängigen Arbeiter_Innen erhielt, ein massiver Anstieg von Rassismus festzustellen. Beide Kampagnen zeigten jedoch einiges deutlich auf. Das britische Kapital ist in sich tief gespalten und die (internationale) Linke bei der Frage der EU und dessen Zukunft ebenfalls.


Wirtschaftliche Folgen


Sofortige Folgen


Der Brexit hat ohne jeden Zweifel sehr starke wirtschaftliche Folgen. Bereits am Tag danach ging es Schlag auf Schlag: Das britische Pfund ist um sieben Prozent abgerutscht und damit auf dem tiefsten Stand seit 1985. Auch der Euro ist um ca. 2,5% gefallen, während der Goldwert gleichzeitig ein Plus von über 4% gemacht hat. Auch an der Börse gibt es weltweit Einbrüche. Der Deutsche Aktienindex (DAX) erlitt nach dem Brexit-Referendum den größten Kurssturz seit 2008 und stürzte um 10% ab. Der Nikkei in Tokio, der eng mit der Börse in London verknüpft ist und an sich recht solide ist, fiel fast 8% ins Minus und auch der US-amerikanische Dow Jones ist um 2% eingeknickt. Der Brexit hat und wird auch den Börsenstandort London weiter schwächen, sprachen Teile des Finanzkapitals schon offen davon, ihren Londoner Standort aufzugeben. Als Profiteure könnte dabei Frankfurt oder Paris als neue Standorte hervorgehen.


Mittel und langfriste Folgen


Da das Referendum erst vom Parlament bestätigt und auf den Weg gebracht werden muss, wurde von unterschiedlichen Teilen der EU Druck auf das britische Parlament ausgeübt. Dieses spielte bisher auf Zeit und zögert. Sowohl die Tories als auch die Labour Party sind in sich zerstritten und wissen nicht genau wie weiter. Diese Unklarheit führt zu recht starken Kursschwankungen an der Börse und auch zu viel Druck von verschiedenen Kapitalgruppen. Siemens hat schon angekündigt, den Ausbau in England zu stoppen und Siemens-Manager Maier stellt in der faz die offene Frage, was „langfristig aus unseren Standorten und unserem Geschäft in Großbritannien wird?“ [1]. Eine Antwort hat er dank der Unklarheit nicht. Auch von der Automobilindustrie gibt es ziemlich viel Druck auf die Regierung, da jedes zweite Auto, das vergangenes Jahr auf der Insel neu zugelassen wurde, aus Deutschland stammt.


Möglich wäre, dass es trotz des Brexits ein Handelsabkommen, wie z.B. TTIP oder CETA, zwischen der EU und Britannien geben wird. Dies würde dem Kapital weiter enge Verknüpfungen mit Britannien ermöglicht. Dagegen spricht allerdings, dass Merkel gesagt hat, dass es „keine Rosinenpickerei für Großbritannien“ geben werde [2]. Merkel muss im Interesse des exportorientierten, deutschen Kapitalist_Innen versuchen, die EU zusammen zu halten. Großbritannien könnte hier als „Beispiel“ herhalten, um anderen Ländern zu zeigen, „was passieren kann“ wenn ein Land die EU verlässt. Weiterhin alle Freiheiten der EU anzubieten, wäre ein Signal an andere Austrittsbewegungen in Europa, die es in fast jedem Land gibt, dass man nichts zu verlieren hat, da man ja sowieso alle Vorteile weiterhin haben kann.


Schlussfolgerung


Alle diese Umbrüche in der Wirtschaft und die Kosten für den Brexit werden zu massiven Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse führen. Die ersten Maßnahmen wie z.B. Steuererleichterungen für das Kapital, um ökonomische Anreize zu geben und Einsparmassnahmen sowie Steuererhöhungen bei der Arbeiter_Innenklasse, wurden von Seiten der Tory-Regierung schon angekündigt. Der Weg ist klar, die Kosten soll erneut die Arbeiter_Innenklasse bezahlen. Aber haben die Auswirkungen auch eine internationale Komponente. Nicht nur werden der Großteil der Beiträge, die Großbritannien bisher an die EU gezahlt hat, von Deutschland übernommen werden müssen. Dies wird also auch hierzulande auf Kosten der „schwarzen Null“ erneute Einsparungen und Kürzungen mit sich bringen. Aber auch die in Britannien lebenden EU-Bürger_Innen (vor allem polnische Auswanderer_Innen), werden vom Brexit direkt in ihrer Lebensgrundlage bedroht. Ob nun ökonomischer Natur durch den Verlust ihrer Arbeit oder sozialer Natur durch die Zunahme an fremdenfeindlichen Übergriffen. Gegen die kommenden Angriffe müssen wir uns organisieren: In Großbritannien sowie in allen anderen europäischen Ländern!


Politische Folgen


In GB


Doch nicht nur wirtschaftlich hat der Brexit ein kleines Erdbeben ausgelöst, auch politisch. Der britische Premierminister David Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Ob es Neuwahlen in Britannien geben wird, ist noch unklar. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum seitens Schottlands, wo sämtliche Wahlbezirke gegen den Brexit gestimmt haben, wird jedoch schon von Seiten der schottischen Regierung vorbereitet. Die schottische Unabhängigkeitsbewegung möchte nun den Brexit dazu nutzen, um sich von Britannien loszulösen. Ähnliche Bestrebungen gibt es in nun auch Nordirland bzw. Irland und könnte den irischen Befreiungskampf wieder neu beleben.


Rassismus


„Wir haben Dich aus dem Land gewählt!“ [3] Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Britannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Das äußerte sich nicht nur durch den faschistischen Mord an der Labour Abgeordneten Jo Cox im Rahmen des Brexit-Wahlkampfes. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit massiv. Laut Polizeistatistik stieg die Zahl der Übergriffe und Parolen um 57 Prozent und in sozialen Medien gibt es sogar den Hashtag #PostRefRacism, mit dem verbale Angriffe auf Migrant_Innen dokumentiert werden. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Mär von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Britannien bringen lässt.


Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen, den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008, sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit gefeiert: „Die europhile Elite ist geschlagen“ [4] und die Forderungen nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“, die die stärkste Partei in Frankreich ist, sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“ [5]. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Fauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“ [6]. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.


Der Brexit hat nicht nur die britische Arbeiter_Innenklasse in „britisch“ und „nicht-britisch“ gespalten, sondern der Rechten europaweit einen Aufwind beschert auf den die Linke keine Antwort hat, aber dringend braucht. Um auf eine Antwort zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.


Corbyn


Nach dem Brexit wurde seitens des rechten Parteiflügels in der Labour Party ein Misstrauensvotum gegen Jeremy Corbyn durchgeführt. Dabei stimmten 172 der 229 Labour-Abgeordneten gegen ihn, während nur 40 für ihn stimmten. Das ist ein Ausdruck davon, dass Corbyn als linker Reformist bei dem rechten Parteiflügel verhasst ist und sie ihn loswerden wollen. Dass Corbyn nicht zurückgetreten ist, ist auch vollkommen verständlich. Er wurde nicht von den Abgeordneten ins Amt gewählt, sondern von der Basis, wo Hunderttausende in die Partei eingetreten sind, um ihn zu wählen.


Doch der Druck der Parteirechten lässt nicht nach. „Du hast nicht das Recht, uns zu führen, nur weil du gewählt worden bist“ [7], sagte Oppostionsführerin
Harriet Harman. Für die Parteirechten heißt Demokratie also: Wenn man selbst die Führung stellt, darf nicht einmal Kritik geäußert werden. Wenn der Linke Flügel die Partei führt, wird mit allen Mitteln gekämpft, auch, wenn das die Partei zerstört.


Die demokratische Auseinandersetzung mit Fraktionsrechten, die es in Parteien normalerweise gibt, wird von den Rechten nicht toleriert und es wird bei jeder Möglichkeit zu bürokratischen Tricks gegriffen. Der rechte Flügel steht auch auf den anderen Seiten der Barrikaden. Während über 200.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit neu in die Labour Party eintraten, als Folgen der Angriffe auf Corbyn sowie des Ergebnisses des Brexit-Referendums, sitzen die „Blairites“ (der rechte Flügel) noch sicher in ihrem Sattel und stellen die Hauptanzahl der Abgeordneten. Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der Basis, die gegen eine Labour Party der Kürzungen und des sozialen Kahlschlages sind und denen der Führung, kann nur durch einen Bruch in der Partei aufgelöst werden. Und dieser Widerspruch wird sich in den kommenden Wochen und Monaten deutlich in der Labour Party anhand der Personalien Corbyn ausmachen. Die Parteirechten werden weiterhin mit Hilfe der bürgerlichen Medien Hetze gegen ihn betreiben und mit bürokratischen Manövern versuchen, die Stimme und Kontrolle der Basis kleinzuhalten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass den Parteirechten offen der Kampf angesagt wird. Corbyn muss von Seiten aller fortschrittlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der Labour Party verteidigt werden. Die undemokratischen Strukturen der Partei müssen offen dargelegt werden und durch Forderungen nach Demokratisierung der Partei angegriffen werden. Eine solche Demokratisierung sollte eine Neuwahl der Parlamentsvertretungen der Labour Party, sowie eine Diskussion über das Programm der Partei beinhalten. So können die Massen an Neumitgliedern in die Partei integriert und ihr Interesse Gehör und Vertretung finden. Gleichzeitig wird damit der Kampf gegen den rechten Flügel aktiv vorangetrieben und schlussendlich auch entschieden. Entweder sie werden abgewählt und von ihren Ämter enthoben, oder aber sie spalten sich von der Partei ab. So oder so, wäre es ein Fortschritt für die Labour Party.


Versagen der Linken


Einleitung


Der europaweite Rechtsruck, sowie der wirtschaftliche Niedergang hat natürlich nicht nur für die herrschende Klasse Folgen. Diese wird sicher nicht dafür zurückschrecken, die Last des Brexit auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen. Auch Versprechungen seitens der Brexit-Kampagne werden über Bord geworfen. Schon in den Morgenstunden nach dem Brexit zog Rechtspopulist Nigel Farage sein Versprechen, Millionen an Geldern, die für die EU hätten ausgegeben werden müssen, in das Gesundheitssystem zu pumpen, zurück und bezeichnet sein Versprechen als „einen Fehler“ [8]. All das, bevor er dann selbst den Hut nahm und vom Vorsitz seiner Partei zurücktrat.


Pro Brexit, SAV, Bewusstsein


Trotz des massiven Anstieges von Rassismus in Britannien, welcher allein schon eine Niederlage für die Arbeiter_Innenklasse ist, feiern einige Linke den Brexit. Beispielsweise die SAV nennt den Brexit einen „Grund zur Freude“ [9]. In ihrer Analyse schreiben sie: „Auch wenn die Rechtspopulisten nun jubilieren und versuchen, das Abstimmungsergebnis als ihren Sieg zu deklarieren, ist der Brexit zu begrüßen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europäische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch.“ [10] Man kann sagen, was man will, aber wer den Brexit, der fast ausschließlich von Rechten getragen wurde und einen massiven Anstieg von Rassismus mit sich gebracht hat, als linken Erfolg bezeichnet, sollte seine Haltung einmal grundlegend überdenken. Das ist ein Sieg eines Teils der herrschenden Klasse, die mehr auf dem nationalen und US-amerikanischen Markt agiert und ein Sieg der Rechten gegenüber der Kapitalfraktion, die aktuell an der Macht ist und mehr Interesse am europäischen Markt hat. Darin ist nichts Fortschrittliches zu finden, erst Recht kein Sieg gegen die Kapitalist_Innenklasse, auch wenn Mensch das behaupten möchte.


Auch die Einschätzung der EU von Seiten der Brexit Kampagne – oder der „linken“ Spielart davon: dem Lexit, ist von Grund auf falsch. Natürlich ist die EU neoliberal, undemokratisch, militaristisch und rassistisch. Aber sie stellt keine über den Nationalstaaten stehende Institution dar. Sie ist kein supranationaler Staat mit einer einheitlichen Bürokratie, welche die europäischen Länder beherrscht. Sie ist ein Block aus kapitalistischen Nationalstaaten und unterschiedlicher imperialistischer Kräfte. Diese versuchen durch die EU als Mittel stärker in den imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und Russland auftreten zu können. Interessen der nationalen Kapitalgruppen stehen sich hierbei oft gegenüber. Entscheidend ist dann, welches Interesse sich wie durchsetzen kann. Hat eine nationale Gruppe oder ein Teil davon keinen Vorteil mehr von der EU, kann von Seiten dieser auch wieder auf den eigenen Nationalstaat zurückgegriffen werden. Wie nun auch am Beispiel des Brexits beobachtet werden konnte. Ein solches „Aufbrechen“ der EU schwächt diese aber nicht direkt bzw. macht den Kampf gegen den Kapitalismus einfacher. Ganz im Gegenteil, werden dadurch reaktionäre Ideologien wie die des Rassismus gestärkt und erschweren die Kampfbedingungen der europäischen Arbeiter_Innenklassen.


Eher im Gegenteil. Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.


Unabhängige Position


Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. Ein schwammiges „Für eine unabhängige Position der ArbeiterInnenklasse“ [11], wie es bei der Revolutionär Internationalistischen Organistaion (RIO) zu finden ist, ist nichts Anderes, als der Arbeiter_Innenklasse zu sagen, dass man keine Antwort auf diese Frage hat und man sich deshalb enthält. Auch der Funke gibt keine Antwort, ob man mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen soll, auch wenn er richtigerweise die Losung „für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!“ [12] aufstellt. Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet [13]. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält. Auch Argumente wie die von RIO, man würde zusammen mit Cameron eine Kampagne führen, ist eine sektiererische Argumentation. „Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen.“ [14], sagt Trotzki in „Lernt Denken“ über so einer solche Herangehensweise an politische Fragen.


Schlussfolgerung


Auch Leo Trotzki schrieb schon 1916-1917, dass „wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.“ [15] Diese Losung der Europäischen Republikanischen Föderation ist natürlich recht schwammig und wurde im Laufe der Geschichte zur Parole „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ weiterentwickelt. Angesichts dessen, dass es die EU gibt, stellt diese eine zentrale Übergangsforderung im derzeitigen europäischen Klassenkampf dar. Sie weist deutlich die Rückkehr zum Nationalstaat (ob durch einen „freiwilligen“ Austritt wie in Britannien oder dem Rauswerfen
wie bei einem Grexit) zurück und greift die kapitalistische Produktionsweise direkt an und stellt dieser eine sozialistische Perspektive entgegen.


Gemeinsam gegen die Angriffe


Doch trotz aller Kritik an der Linken, sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan und wir gehen gerne, auch neben dieser Polemik, auf das Angebot der SAV ein, sich den Brexit „zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zur EU kritisch zu überdenken.“ Sie hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, dass die „Linke Debatte nötig“ [16] sei und wir treten deshalb für eine europaweite Konferenz der Linken ein.


Auch wenn unterschiedliche Positionen zum Charakter der EU sowie zum Brexit bestehen, heißt das trotzdem nicht, dass wir nicht den gemeinsamen Kampf organisieren können. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:



  • Kampf allen Angriffen auf die europäische Arbeiter_Innenklasse nach dem Brexit.
  • Für Selbstverteidigungskomitees von Arbeiter_Innen, Migrant_Innen, Refugees und Jugendlichen gegen den erstarkenden Rassismus und den Rechtsruck.
  • Für den Aufbau einer europäischen, antirassistischen Massenbewegung der Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung. Lasst uns eine europaweite Strategie- und Aktionskonferenz organisieren!
  • Nein zum kapitalistischen Europa, für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!



Brexit

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