Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart

„Nationalismus muss raus aus den Köpfen!“

Unter dieser Parole zogen am 03.Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, einige hundert GegendemonstrantInnen durch die Stuttgarter Innenstadt. Insgesamt gab es zwei Demos, zu denen zwei verschiedene Bündnisse, ein „antinationales“ und ein „antikapitalistisches“, aufgerufen hatten.

Charakter der Demos

Da beide Demos in ihren jeweiligen Aufrufen gleichermaßen Nationalismus und Kapitalismus kritisierten, waren letztendlich beide Demos exakt gleich „antinationalistisch“ und „antikapitalistisch“ eingestellt. Sinnvoller wäre es gewesen, beide Demos zu einer zu vereinen und sich nicht gegenseitig die DemoteilnehmerInnen „wegzunehmen“. Dadurch wäre auf jeden Fall eine Demo entstanden, die nicht nur lauter sondern auch entschlossener gewesen wäre. Zudem hätte diese größere Demo mehr Aufmerksamkeit erreicht, als die beiden kleinen Demos, die jeweils nur aus 350 und 400 TeilnehmerInnen bestanden und auch die Koordinierung der Selbstverteidigung bei Angriffen durch Bullen wäre effektiver gewesen.

Angriffe auf die „antikapitalistische“ Demo und andere Repressalien

Während die „antinationale“ Demo abgesehen von üblichem Bullenspalier problemlos und nur durch eine kurze Unterbrechung, aufgrund eines angeblichen „Demo-Staus“ (welch Ironie!), durchgeführt werden konnte, wurde die „antikapitalistische“ Demo mehrmals von den anwesenden Hundertschaften angegriffen. Es wurde versucht, TeilnehmerInnen aus der Demo heraus zu verhaften, was jedoch verhindert werden konnte.

Diese Angriffe auf die „antikapitalistische“ Demo waren jedoch nicht die einzige Repression, von der die Gegenproteste betroffen waren. Bereits am frühen Morgen des 03. Oktober wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach von Bullen umstellt und allen Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt darin aufhielten, wurde die Festnahme angedroht, sobald sie das Haus verlassen wollten, sofern sie nach einer Personenkontrolle als „linke Straftäter“ identifiziert worden wären. Außerdem wurde eine ver.di-Jugendsekretärin in Unterbindungsgewahrsam genommen mit der Begründung, sie würde „Störaktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten planen und durchführen wollen“.

Kritik an den Protesten

Abgesehen von der Tatsache, dass eine Zusammenlegung der Demonstrationen Angriffe auf die Teilnehmer erschwert hätte, muss man auch die InitiatorInnen deutlich kritisieren. Hinter der „antikapitalistischen“ Demonstration stand die Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS), welche die Demo fast nur mit ihrem Umfeld bzw. ihr nahestehenden Gruppen durchgeführt und organisiert hat. Darüber hinaus war die RAS nicht dazu bereit, mit anderen Gruppen sowohl aus dem trotzkistischen, wie auch aus dem libertären/anarcho-kommunistischem Spektrum zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Aktion zu organisieren. Umgekehrt waren auch die InitiatorInnen der „antinationalen“ Demo zu keiner Zusammenarbeit mit der RAS und anderen Gruppen bereit.

Zudem hatte das „antinationale“ Bündnis in seinem Aufruf gefordert, nicht nur „gegen die Einheitsfeierlichkeiten“ und „gegen Deutschland“ zu sein, sondern bestand darauf, dass keine Fahnen von staatstragenden Parteien, Gewerkschaften oder Organisationen mitgeführt werden durften. Wer aber bewusst den Ausschluss der Massenparteien der Arbeiterklasse und der gewerkschaftlichen Organisationsorgane von Demonstrationen fordert, legt es auf eine sektiererische Veranstaltung radikaler, linker Kleingruppen an – Auf den Ausschluss läuft diese Forderung letztendlich hinaus. Das Bestreben eine revolutionäre Massenbewegung zu schaffen, kann nur durch erreichen größtmöglicher Teile der Masse gelingen und dazu wird die Mobilisierungsfähigkeit eben dieser Organe benötigt. Grundsätzlich sollten Gruppen oder Personen, die sich unter einem revolutionären Aufruf gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, sowie das kapitalistische Krisenmanagement versammeln, willkommene MitkämpferInnen sein.

Dies ist der zentrale Fehler, der von beiden Bündnissen gemacht wurde und der sich sehr häufig innerhalb der „radikalen Linken“ wieder findet. Zusätzlich hilft einem das stumpfe beschimpfen derjenigen, die sich auf dem Familienevent Einheitsfeierlichkeiten befinden, als „unreflektierte und unkritische NationalistInnen“ im Kampf gegen das System auch nicht weiter. Denn auch sie sind in erster Linie ArbeiterInnen, Jugendliche, prekär Beschäftigte und EmigrantInnen, die für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung gewonnen werden müssen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart