Rechter Hetze und staatlichem Rassismus entgegentreten!

Vorschläge von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur bundesweiten Beratung von Welcome2stay

RassistInnen hetzen täglich gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Rechte Banden und Schlägertrupps greifen Menschen und Unterkünfte an. Zugleich schiebt der Staat ab, die EU-Außengrenzen werden dichtgemacht, Menschen mittels sog. „Integrationsgesetzen“ rassistisch sortiert und ausgegrenzt.Geflüchtete und muslimische MitbürgerInnen werden pauschal unter „Terrorismusverdacht“ gestellt – nicht nur von AfD, Pegida und Co. Auch aus der „Mitte der Gesellschaft“ wird der Ruf nach „erleichterten Abschiebungen“ und Totalüberwachung laut. „Bleibeperspektive“ soll nur haben, wer am Arbeitsmarkt nützlich ist, sei es als günstige Fachkraft oder ZwangsarbeiterIn für 80,- Cent. Diese Lohndrückerei fördert die soziale Hetze.Frauen, Jugendliche und sexuell Unterdrückte sind in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht besonderer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Diese wird hier in anderer Form fortgesetzt, z.B. durch Einschränkung des Familiennachzugs oder durch Schikanen bei den Behörden.Dem wachsenden Rassismus auf der Straße, in der Gesellschaft, von Staat und Regierung können wir nur gemeinsam durch Massenmobilisierungen, durch eine organisierte Bewegung entgegentreten. Daher rufen wir alle AntirassistInnen, alle Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, UnterstützerInnenstrukturen, Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen auf, sich zu einem bundesweiten Aktionsbündnis zusammenzuschließen.