Rede vom Schulstreik in Bremen am 28.04.2016

Hier ist die Rede einer Genossin, die am Streik in Bremen teilgenommen hat. Der Bremener Schulstreik war übrigens der 2. größte Streik in Deutschland!

Wir stehen gerade vor dem Parteibüro der CDU, einer Partei die offensichtlich mitverantwortlich für die rassistische deutsche Flüchtlingspolitik ist.

Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung hat mit dem in Kraft treten des sogenannten EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei am 20. März wieder mal einen erneuten Höhepunkt erreicht. Das Abkommen mit der türkischen Regierung sieht vor, dass die Türkei vermeintlich „irregulär“ nach Griechenland gelangte Refugees zurück nehmen muss. Im Gegenzug soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen. Aber selbst dies nur bis zu eine Obergrenze von 72.000 Menschen. Angela Merkel und ihre CDU feiern diesen Pakt als angeblich humanitäre Lösung. Der vorgebliche Humanismus besteht jedoch vor allem darin, dass das polizeiliche und militärische Abfangen der Refugees auf Territorien außerhalb der EU verlagert wird. Wie so etwas aussieht, lässt sich schon sehr gut an den Grenzen Nordafrikas zu Spanien beobachten. Wenn flüchtende Menschen dort die Zäune und den Grenzschutz überwinden wollen, müssen sie das Risiko in Kauf nehmen, bei Grenzübertritten beschossen zu werden oder im Mittelmeer qualvoll zu ertrinken.

Statt also sichere Fluchtwege durch offene Grenzen zu ermöglichen, wird die Türkei mit Milliardenbeträgen zu einem Außenposten der Festung Europa ausgebaut.

Dabei wird nicht nur großzügig über die Menschenrechtsverletzungen und die Aushebelung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei hinweggesehen.
Für die Bundesregierung fällt auch der seit Monaten andauernde Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei nicht ins Gewicht. Mehr noch: die Türkei ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Somit leistet Deutschland tatkräftige Hilfe bei der Unterdrückung der Kurd_Innen und sorgt dafür, dass den türkische Polizeisondereinheiten und der Armee bei ihren Massakern an der kurdischen Zivilbevölkeung auch ja nicht die Munition ausgeht.

Gleichzeitig hält die BRD seit über 20 Jahren vehement an dem Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK fest, und stellt damit die gesamte kurdische Community in Deutschland unter terroristischen Generalverdacht.
Die Repressionsparagraphen 129 a und b, auf die sich das PKK-Verbot stützt, stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine terroristische Vereinigung sei, kann willkürlich hinter verschlossenen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen politisch organisierte Kurd_Innen richtet, kann morgen schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten.

Wir von Revolution fordern daher:

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für alle Menschen. Egal woher sie kommen, egal wohin sie wollen!
• Weg mit dem PKK-Verbot, weg mit den Paragraphen 129 a und b!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Das gilt auch für Bremen: Freiheit für Valentin!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Schluss mit jeder militärischen und politischen Hilfe für die Regierung Erdogans!





Damit diese Forderungen nicht einfach so im Raum rumstehen, müssen wir uns organisieren und Druck aufbauen: In den Schulen, in den Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften.
Der heutige Tag kann ein Startschuss dafür sein. In diesem Sinne:




Internationale Solidarität statt Festung Europa!