Refugee Schulstreik Rede am 13.02./Berlin: "Wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer"

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

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