Statement zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

7 Tage, die die Bourgeoisie erschütterten

Politische Stellungnahme von REVOLUTION-Deutschland zu den G8-Protesten 2007 in Heiligendamm und Umgebung

Der G8-Gipfel in Deutschland ist vorbei. Bei keinem anderen Ereignis der letzten Jahre ließ sich so gut erkennen, in welcher Situation sich die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat auf der einen sowie die antikapitalistische Bewegung auf der anderen Seite befinden. In den 7 Tagen des Protestes zeigten sich deutlich die Strategie der Polizei und der großen Medien, die Entwicklung der antikapitalistischen Bewegung und die ihrer verschiedenen Strömungen.

Der Staatsapparat

Der Staatsapparat war nervös. Mit einem millionenschweren Aufgebot von Sicherheitszaun, 16 000 Polizei-Sicherheitskräften, Wasserwerfern, Tränengas, Sondereinsatzkommandos, Hubschrauber, Schnellboote usw. versuchte die Bundesregierung, den Gipfel abzuschotten und die Demonstranten zu bekämpfen. An diesen Vorbereitungen und an den Reaktionen der Presse ist deutlich zu erkennen, dass die Bewegung nicht mehr ignoriert werden kann. Normalerweise werden Proteste klein geschwiegen, diesmal wurden sie hochstilisiert. Der Staat hat seine Geschütze aufgefahren, und hatte natürlich ein Interesse daran, diese einsetzen zu können. Die Strategie der Bundesregierung war klar erkennbar: Ausschreitungen provozieren und die Bewegung kriminalisieren, um richtig losschlagen und den Aufwand rechtfertigen zu können. Es ging hier ganz klar um eine Diffamierung der Bewegung in der Bevölkerung. Über die Woche verteilt muss man sagen, dass diese Strategie nicht voll aufgegangen ist. Nach der großen Demonstration am Samstag sah es zwar danach aus, und Merkel konnte ankündigen, jetzt erst richtig loszuschlagen, die weitere Woche verlief jedoch nicht ganz in ihrem Sinne. Es stellte sich heraus, dass bei der Demonstration am 04.06. sowie bei den Blockadeaktionen am 06.06. und 07.06. der schwarze Block nicht mehr so sehr für ihre Interessen instrumentalisiert werden konnte wie am 02.06. auf der Großdemonstration. Es wurde mehrmals angekündigt und auch versucht, die Camps in Rostock und Reddelich zu stürmen, das Camp in Wichmannsdorf wurde gestürmt, doch die Polizei konnte keine größere Eskalation mehr provozieren. Nachdem die Polizei die Demonstration am Montag, 04.06. weder auflösen noch provozieren konnte, agierte sie bei den Blockaden sichtlich verstört und es drohte ihr, teilweise die Kontrolle zu verlieren. Insgesamt muss man sagen, dass die Proteste gegen die Staatsgewalt ein voller Erfolg waren!

Der „schwarze Block“

Der große Aufhänger der ganzen Proteste war wieder einmal der schwarze Block. Die Medien versuchten geschlossen, die ganze Bewegung in diese Ecke zu stellen und der Polizei ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Festzuhalten ist aber folgendes: erstens die Polizei war auf einen
Angriff aus, hat Tausende attackiert und u.a. Wasserwerfer gegen diese eingesetzt. Es wäre vollkommen naiv zu meinen, dass es keinen Angriff gegeben hätte, wenn der „Schwarze Block“ nicht „provoziert“ hätte.
Zweitens hatten die Organisatoren der Demonstration von Haus aus jede Überlegung an einen organisierten Schutz der Manifestation abgelehnt und diesen der Polizei „überlassen“, obwohl schon Wochen zuvor gegen die AktivistInnen gehetzt wurde. Umso schneller waren sie dann bei der Distanzierung vom „Schwarzen Block“ und von der „Gewalt“, Die Verteidigung der Demonstration war gerechtfertigt und legitim. Es war richtig, sich gegen die Polizei und Staatsgewalt zur Wehr zu setzen. Diese Erkenntnis hatten offenkundig viele – und genau das wie auch die Weigerung tausender sich dem „Distanzierungsritual“ der Spitzen von attac oder Linkspartei anzuschließen, hat auch zur Hetze in den Medien geführt.
Wir solidarisieren uns mit allen, die Widerstand geleistet haben und fordern die Niederschlagung aller Verfahren und die Aufhebung aller Schnellurteile. Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!
Allerdings kritisieren wir die Taktik des „schwarzen Blockes“. Unser Ziel ist es, Demonstrationen organisiert gemeinsam zu verteidigen, um damit ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, den größtmöglichen Schutz und die größtmögliche Organisiertheit zu erreichen.
Die Taktik der Autonomen Bewegung ist eine andere. Sie geht nicht von den politischen Zielen einer Bewegung oder einer Allianz aus, sondern von den mehr oder weniger koordinierten Entscheidungen von Kleingruppen. In diesem Sinne ist sie individualistisch und kleinbürgerlich.
Vor allem aber ist sie nicht geeignet, die Organisiertheit „nicht autonomer“ Massen voranzubringen, die letztlich nur Staffage im autonomen Konzept sind. D.h. aber auch, dass diese auf die Rolle wohlwollender, aber letztlich passiver ZuarbeiterInnen beschränkt werden müssen.
Ein solches Konzept ist letztlich ungeeignet, eine Politisierung und Organisiert voranzutreiben.
Wir verurteilen also die Autonomen nicht, weil sie „gewalttätig“ oder „radikal“ sind, sondern weil sie eine falsche Taktik im Kampf gegen das herrschende System anwenden.

Reformisten um attac und Linkspartei

Aber mindestens genauso, wie wir die Autonomen und ihre politische Taktik verurteilen, verurteilen wir die reformistischen Führer um attac und Linkspartei!

In den 7 Tagen um Heiligendamm ist die Diskussion innerhalb der Bewegung sehr fortgeschritten, vielen AktivistInnen wurden die Augen geöffnet. Das ist es, was wir immer gefordert und befürwortet haben: wir müssen innerhalb der Bewegung für die richtige Politik ringen, und das mit offenen Karten. Die Ereignisse in Rostock haben die reformistischen Führer von attac und Linkspartei endlich dazu gezwungen, ihre Karten offen zu legen! In der Aktion sehen wir, wer auf welcher Seite steht! Und wir haben gesehen, wie diese Führungen sich beeilt haben, der Polizei beizustehen. Sie stellen sich auf die Seite des Staatapparats. Genau das ist der Charakter der Reformisten. Die Taktik des schwarzen Blockes muss kritisiert und bekämpft werden, aber sich dabei auf die Seite der Polizei zu stellen, bedeutet Verrat an der Bewegung! Die Polizei hat die Eskalation provoziert, hat die ganze Woche über versucht weitere Eskalationen zu provozieren, hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet, Material beschlagnahmt… Nur ein Peter Wahl vom attac-Ko-Kreis kann hier noch zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Polizei sehr „de-eskalierend“ und „angemessen“ gehandelt habe, und dass die Regierung doch überhaupt kein Interesse an einer Eskalation habe. Wir müssen diese Strömungen in der Bewegung entschieden und unversöhnlich auf der Grundlage eines klaren politischen Programms bekämpfen. Die Reformisten ziehen es vor, mit dem Staatsapparat zu verhandeln, anstatt die Bewegung voran zu bringen. Genauso haben sie sich auch im Vorfeld der G8-Blockaden verhalten. Die Blockaden der beiden Hauptzufahrtsstrassen nach Heiligendamm wurden Monate zuvor mit den Behörden ausgehandelt. Vor Ort wurden diese Blockaden dann als „Sieg gegen die Polizei“ verkauft! Diese Führungen agieren wie Bürokraten, wie Streikbrecher, Agenten des Kapitals in der Bewegung (bewusst oder unbewusst). Wenn wir die Bewegung voran bringen wollen, müssen wir uns über den Charakter des Staates bewusst werden. Der Staat ist dazu da, die herrschenden Verhältnisse zu erhalten. Wir haben diese Woche gesehen, dass er alles daran setzt, auch nur den kleinsten Widerstand zu unterdrücken. Wie kann man also davon reden, die Welt zu verändern, und gleichzeitig den Staat und seinen Repressionsapparat in Schutz nehmen? Diese Heuchlerei zeigt den wahren Charakter von attac, Linkspartei und Co.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel!

Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren fast vollständig ein Erfolg! Die Bewegung hat sich erfolgreich gegen die aggressive, voll ausgerüstete Polizei gewehrt, die G8-Chefs konnten nicht in Ruhe tagen und es ist sozusagen „Bewegung in die Bewegung“ gekommen. Selten zuvor wurden das Verhalten und die Ziele der verschiedenen Strömungen derartig in Frage und zur Diskussion gestellt. Jetzt muss es weiter gehen! Die Bewegung muss vor allem qualitativ voranschreiten. Deswegen werden wir gemeinsam mit allen revolutionären antikapitalistischen Kräften gegen die Führung der Reformisten innerhalb der antikapitalistischen Bewegung kämpfen. Ob die Bewegung voranschreitet, hängt vor allem davon ab, wie viele Menschen sich für eine revolutionäre Politik entscheiden, die auf der Grundlage fester Ziele und Überzeugungen steht. Nur so und mit den richtigen Strategien können wir voranschreiten und aus der Sackgasse gelangen, welche nach der Anti-Kriegs-Bewegung und den verschiedenen Sozialforen entstanden ist. G8 2007 in Heiligendamm war nicht der Anfang; und schon gar nicht das Ende!

Es lebe die Revolution!

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