Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf
alle Bereiche unseres Lebens. Oft werden dabei aber Menschen mit Behinderung*,
welche schon in „normalen Zeiten“ Opfer von Diskriminierung, Entmündigung und Ausbeutung
werden, völlig außen vorgelassen. Um auf die unsichtbar gemachte
Lebenssituation dieser Menschen hinzuweisen, haben wir einen Genossen unserer
Organisation interviewt, der momentan in einem Wohnheim lebt und in der
Altenpflege arbeitet.

Zunächst wollen wir aber noch
darauf hinweisen, dass wir den Begriff „Behinderung“ nicht als medizinische
Kategorie verstehen, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist. Wenn ihr wissen wollt, was es mit dem Sternchen * auf
sich hat, schaut doch mal in diesen Artikel: https://onesolutionrevolution.de/es-sind-nicht-wir-die-die-behindert-sind-sondern-der-kapitalismus-der-uns-behindert/.

In vielen Wohnheimen für Menschen
mit Behinderung* gibt es seit Beginn der Pandemie Ausgangs- und Kontaktverbote.
Da unser Genosse innerhalb des Komplexes eine eigene Wohnung hat, darf er zwar
das Gelände verlassen, jedoch keinen Besuch empfangen, auch nicht von der engen
Familie oder einer Person. Er lebt dort mit anderen betreuten Wohngruppen
zusammen, welchen es untersagt ist, das Gelände zu verlassen, weder zum
Spazieren, zum Einkaufen oder mit Betreuung. Dies sorgt dafür, dass die
Menschen völlig aus der Normalität gerissen werden und keinerlei Autonomität
mehr haben. Sie haben nicht die Möglichkeit, Dinge außerhalb des Grundbedarfs
zu erhalten, können kaum Kontakt zu nahstehenden Personen halten oder Hobbys
bzw. ihren Berufen nachgehen. Damit einhergehend sind sie also dauerhaft den
Betreuer_Innen und dem beengten Raum der Wohngruppe ausgesetzt und Aussicht auf
Lockerung besteht dabei bislang nicht.

Wie bereits erwähnt arbeitet
unser Genosse in der Altenpflege und ist auch dort großem Stress ausgesetzt.
Gerade in Altersheimen ist die Pandemie eine große Gefahr und dies führt
natürlich im Zusammenspiel mit den massiven personellen Notständen und den
Maßnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zu einer zusätzlichen Belastung,
welche aber mehr als ungerecht entlohnt wird. Wir sind uns alle bewusst, dass
der Carearbeitssektor mehr als unterbezahlt ist. Menschen mit Behinderung* sind
davon allerdings sogar noch viel stärker Betroffen. Sie leisten ähnliche
Arbeit, wie die anderen Kräfte und haben die gleichen miserablen
Arbeitsbedingungen, sowie ungeregelte Pausen und die gleiche 36-Stunden-Woche
und erhalten dafür nur ca. 300 Euro monatlich. Ebenso werden sie massiv
ausgebeutet und eine bevorstehende Ausbildung immer weiter herausgezögert oder
mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Vielen wird aufgrund ihrer Behinderung*
der Anspruch auf einen Mindestlohn verwehrt. Ähnliche wie Geflüchtete oder
Jugendliche scheinen sie in den Augen des Staates nicht als „vollwertige
Menschen“ zu zählen, denen ein Anspruch auf ein überlebensnotwendiges Minimum
an Gehalt zukommen würde.

Erschwerend kommt noch die
Diskriminierung von Kolleg_Innen und Arbeitgeber_Innen hinzu. Unser Genosse
berichtete, dass er an seiner alten Arbeitsstelle nicht ernst genommen wurde,
seine Arbeit nicht wertgeschätzt oder heruntergespielt wurde, sich des Öfteren
über ihn lustig gemacht und die „Drecksarbeit“ an ihm hängen blieb, weil ihm
nicht zugetraut wurde, mehr zu schaffen.

Damit schlagen Arbeitgeber_Innen
aus der diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung* gleich
doppelt Profit. Zum einen werden Menschen mit Behinderung* zu Hungerlöhnen zum
Arbeiten verpflichtet und können damit noch billiger ausgebeutet werden als
Menschen ohne Behinderung*. Zum anderen kommen Arbeitgeber_Innen der
Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung* anzustellen und entgehen so evtl.
Strafzahlungen und können teilweise sogar Fördergelder dafür einstreichen. Denn
ab einer Betriebsgröße von mind. 20 Angestellten sind Arbeitgeber_Innen verpflichtet
ca. 5 % Mernschen mit sogenannter „schwerer Behinderung*“ einzustellen.

Unter all diesen Gesichtspunkten
ist es nun wichtig, sich den Gesetzesentwurf für das geplante „Reha-und
Intensivpflegestärkungsgesetz“ anzusehen, in welchem Jens Spahn aktuell versucht,
die häusliche Krankenpflege massiv zu beschneiden. Diese ermöglicht es,
pflegebedürftigen Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung*, welche auf
Dauerbeatmung angewiesen sind, ambulant und damit in ihrem gewählten Zuhause zu
leben. Mit Spahns Entwurf soll jedoch nun die stationäre Unterbringung in
speziellen Einrichtungen für alle „Versicherten mit einem besonders hohen
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ zur Pflicht werden. Ausgenommen
davon sind nur Kinder, Jugendliche und Menschen für die das Leben in einer
solchen Unterbringung unmöglich oder unzumutbar wäre. Darüber entscheiden
sollen willkürliche Sacharbeiter_Innen. Offensichtlich hierbei ist, dass das
Ziel dieses Gesetztes nicht die Qualitätsversorgung ist, sondern dass es um
eine Senkung der Kosten geht. Das Ganze ist jedoch nicht nur diskriminierend, es
entmündigt die Menschen auch massiv und nimmt jegliche Selbstbestimmung und
damit auch ein großes Stück Lebensqualität. Darüber hinaus verdrängt die
Isolierung von Menschen mit Behinderung* aus der Öffentlichkeit in die Heime
diese völlig aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Das ist ein harter Schlag ins
Gesicht für die Behinderten*bewegung und alle, die gegen die Diskriminierung,
für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung** kämpfen. Dass solche
Vorschläge von der konservativen CDU vorgebracht werden ist dabei nicht
verwunderlich. Wer konsequent die Ansicht vertritt, dass individuelle Leistung
die Stellung in der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, gewährt Menschen mit
eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch weniger Persönlichkeitsrechte,
degradiert sie so ganz bewusst zu Menschen zweiter Klasse.

Der Sparzwang geht nicht nur in
der Pflege von Menschen mit Behinderung*, sondern im gesamten Sorge,- und
Gesundheitssektor um. Er ist Grund für die Unterfinanzierung der Einrichtungen,
die miserablen Betreuungsschlüssel in der Pflege und die oft hinfälligen
hygienischen Zustände in Krankenhäusern, Heimen, oder auch betreuten Wohngemeinschaften.
Dagegen zu kämpfen hilft uns allen, ob Pflegebedürftig, Pflegend, oder Voll in
der Pflege beschäftigt, von einem menschenwürdigen Gesundheits,- und
Pflegesystem zu profitieren.

Deswegen ist es wichtig sich mit
Menschen mit Behinderung* zu solidarisieren und dagegen zu protestieren und
darum fordern wir:

• Die konsequente
  Ausfinanzierung der Pflege, sowohl in Einrichtungen als auch in der Heimpflege,
  für den massiven Aus,- und Neubau von Pflegekapazitäten!
• Mehr Raum für Menschen mit Behinderung*,
  damit es möglich ist, sich frei innerhalb von Einrichtungen zu bewegen und dass
  Platz ist, um infizierte Personen unabhängig von anderen Bewohnern in
  Quarantäne zu stellen!
• Benachteiligung aufheben,
  statt Menschen weiter zu Entmündigen, egal ob beruflich oder im sozialen Leben!
• Das Recht und die
  Möglichkeit frei zu wählen, ob man zu Hause lebt oder in einer Einrichtung, die
  man selbst wählt!
• Die Verstaatlichung von
  Wohnheimen und Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle der Beschäftigten und
  Bewohner_Innen! Die Betroffenen selbst sollen entscheiden, wie ein gutes Leben
  mit professioneller Pflegeunterstützung aussieht und nicht die kapitalistische
  Profitlogik!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Wir verstehen den Begriff Behinderung* nicht als
medizinische Kategorie, wie es die in kapitalistischen Gesellschaften geläufige
Begriffsverwendung ist (deshalb immer das Sternchen * dahinter). Unserer
Ansicht nach ist niemand behindert, sondern Menschen werden behindert gemacht.
Eine Behinderung* entsteht also nicht als Strafe Gottes, als Laune der Natur
oder aufgrund biologischer Defizite sondern durch gesellschaftliche
Ausschlusspraktiken. Kapitalistische Gesellschaften verfolgen nicht den Zweck,
allen Menschen auf der Basis ihrer individuellen Bedürfnisse ein gutes Leben zu
ermöglichen, sondern möglichst schnell möglichst viel Profit zu erwirtschaften.
Sie versuchen sich deshalb also nicht an besondere Bedürfnisse anzupassen
sondern unprofitable Elemente zu selektieren.

Ihren grausamsten Ausdruck fand diese kapitalistische Praxis
im Nationalsozialismus, in dem sogenanntes „lebensunwertes Leben“ planmäßig
ausgelöscht wurde. Doch auch nach 1945 wurden Menschen mit Behinderung* zwar nicht
mehr systematisch ermordet, waren aber weiterhin ähnlichen
Aussonderungsmechanismen unterworfen. Weiterhin wurde ihnen jegliches Recht auf
Selbstbestimmung aberkannt. Unter schlimmsten Bedingungen wurden sie abseits
der Gesellschaft in Heime und andere Institutionen gesperrt, in denen lediglich
das totale Gesetz der Heimleitung galt. Diese Institutionen definieren die
Grenzen, die Menschen mit Behinderung* von gesellschaftlicher Teilhabe abhalten.
Insbesondere Frauen mit Behinderung* leiden unter dieser Entrechtung, da sie in
dieser Situation noch häufiger Opfer sexueller Gewalt werden.

Durch die Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung*
und politische Kämpfe konnten bis heute erhebliche Verbesserungen für die
Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung erkämpft werden. Dennoch gilt im
Kapitalismus weiterhin die Verwertungslogik, die Behinderung als medizinisches
Problem versteht. Wenn überhaupt nach Lösungen gesucht werden, dann lediglich
medinizinisch-technische. Sattdessen braucht ein gesellschaftlich-gemachtes
Problem auch gesellschaftliche Lösungen.

In einer Zeit der Krise und damit verbundenen
Sparprogrammen, sind Menschen mit Behinderung* die ersten, die unter Kürzungen
im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich leiden müssen. Die Kürzungspolitik
von Regierungen auf der ganzen Welt wird zur „Hexenjagt“ gegen jene, die als
„zu krank zum arbeiten“ betrachtet werden und keine eigene Stimme in Politik
oder Mainstreammedien haben. Menschen mit Behinderung* sind systematisch dazu
gezwungen, niedrigere Gehälter und schlechtere Positionen in Konzernen zu
akzeptieren. So weigern sich private Firmen auch dagegen Arbeiter_Innen mit
mentalen Beschwerden oder körperlichen Einschränkungen – die nicht selten aus
ihrer Arbeit heraus entstehen – zu unterstützen. Im Gegenteil versuchen die
Bosse diese Einschränkungen noch als Entschuldigung dafür zu nutzen, sie mehr
auszubeuten als andere. Nicht einmal ein Anspruch auf den gesetzlich garantierten
Mindestlohn wird ihnen zugesprochen.

Aber auch außerhalb der Arbeitsstätten sind Menschen mit
Behinderungen* andauernder Diskriminierungen und Einschränkungen unterworfen. Der
öffentliche Nahverkehr und öffentliche Plätze sind oft nicht für sie ohne die
Hilfe anderer zugänglich. Wenn nicht das, dann sind Menschen mit Behinderung*
oft von sozialer Ausgrenzung, Vorurteilen, Mobbing oder sogar der Aufhebung
grundlegender Menschenrechte betroffen. Das trifft besonders auf halbkoloniale
Länder wie zB. Indien zu, in denen Menschen mit Behinderung* am absoluten Rand
der Gesellschaft leben und nur mit Hilfe der Familie oder als Bettler_Innen auf
der Straße überleben können. Dort wo es keinerlei oder wenig staatliche
Unterstützung für jene gibt, die sich am wenigsten selbst helfen können, wird
diese Aufgabe meistens den Frauen aus der Familie aufgebürdet. Doch
Behinderungen* sind nicht die Angelegenheit des_der Einzelnen – insbesondere da
viele von ihnen direkt oder indirekt aus der kapitalistischen Ausbeutung, Stress,
gefährlichen Arbeitsplätzen, einem unzureichenden Gesundheitssystem, ungesunder
Ernährung oder Hunger erwachsen. Gegen die Diskriminierung und Entrechtung von
Menschen mit Behinderung* vorzugehen ist daher ein elementarer Bestandteil des
Klassenkampfes!

Revolution fordert deshalb:

• Gleiche Bezahlung und die
  Überwachung der Löhne durch Arbeiter_Innenkomitees!
• Zurücknahme aller Kürzungen
  und für den massiven Ausbau von Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen.
  Bezahlt durch die Besteuerung der Reichen.
• Umfassende finanzielle
  Hilfe durch den Staat. Niemand sollte ein_e Gefangene_r des eigenen Heims
  aufgrund körperlicher Behinderung sein.
• Bessere Arbeitsbedingungen
  für Pflegepersonal, um Überarbeitung und das damit verbundene Leiden der zu
  Betreuenden und deren Familie zu verhindern.
• Überwachung der
  Arbeitsbedingungen in den Betrieben, sowie der Pflege von Menschen mit Behinderung,
  durch Komitees der Betroffenen und die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!
• Für das Recht von Menschen
  mit Behinderung Caucuse in den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse zu
  gründen.
• Schluss mit jeder Form der
  Diskriminierung, insbesondere mit reaktionären und religiösen Ideen, dass
  Behinderungen eine Bestrafung oder eine Art moralischer „Test“ wären!