Was kommt nach den Landtagswahlen?

Am 1. September fanden in Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen statt. Gleich vorweg: eine Regierungsbildung mit der AfD kann in beiden Bundesländern nahezu ausgeschlossen werden. Dennoch machen die vorläufigen Endergebnisse deutlich, dass der gesellschaftliche Rechtsruck weiter voranschreitet und dieser äußert sich vor allem in den Wahlerfolgen für die rechtspopulistische AfD. Sie konnte als einzige Partei in den Prozentpunkten zweistellig zulegen und ist sowohl in Sachsen wie auch in Brandenburg als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. In Sachsen kommt die AfD demnach auf 27,5% (Vgl. 2014: 9,7%, +17,8%) und in Brandenburg auf 23,5 % (Vgl. 2014: 12,2%, +11,3%). In Sachsen konnte die regierende CDU (32,1%, -7,3%) und in Brandenburg die SPD (26,2%, -5,7%) sich zwar jeweils als stärkste Partei behaupten, beide mussten jedoch heftige Verluste hinnehmen.

In Sachsen erzielte die SPD mit 7,7% (-4,7%) das historisch schlechteste Ergebnis seit jeher. DIE LINKE verlor im Vergleich zur letzten Landtagswahl 7,9% und konnte mit 10,7% noch gerade so ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die Grüne konnte von der Klimakrise profitieren und kam auf 8,6% (+2,9%).

In Brandenburg erreichte die CDU 15,6% (-7,4%), DIE LINKE 10,7% (-7,9%), die Grüne 10,8% (+4,6%) und die Freien Wähler ziehen erstmals mit 5% (+2,3%) in den Landtag ein. Die FDP ist in beiden Wahlen knapp an der 5%-Hürde gescheitert.

Prognose: Wer regiert uns jetzt?

Aufgrund der massiven Verluste für die Regierungsparteien und da sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg einer Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch eine Absage erteilen, wird die Regierungsbildung besonders kompliziert. In Sachsen ist die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition, also eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen, am wahrscheinlichsten. Eine Minderheitsregierung hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ausgeschlossen. In Brandenburg wäre eine Kenia-Konstellation ebenfalls möglich, jedoch hätte auch Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit. Doch egal wer uns in Zukunft regiert, drei Dinge stehen jetzt schon fest: 1. das bürgerliche Parteiensystem bröckelt, deutliche Regierungsmehrheiten, geschweige denn Einparteien-Regierungen, gehören der Vergangenheit an. 2. Ob Kenia-Koalition oder Rot-Rot-Grün: bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und Grüne handeln nicht im Interesse von uns Jugendlichen und ArbeiterInnen, sondern verfolgen eine neoliberale, oft auch rassistische (Abschiebungen, Asylgesetzverschärfungen) Politik im Interesse der herrschenden Klasse und unterscheiden sich von der rechtspopulistischen AfD bestenfalls durch die Verwendung einer zaghafteren Rhetorik. 3. Der eindeutige Wahlsieg für die AfD zeigt deutlich auf, dass es einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck gibt, dem die etablierten Parteien nichts entgegenzusetzen haben. Ganz im Gegenteil haben sie diesen mit ihrer neoliberalen Politik mit zu verantworten.

Ursachen für den Rechtsruck

Wenn wir von einem gesellschaftlichen Rechtsruck reden, meinen wir damit das weltweite erstarken rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte infolge der Weltwirtschaftskrise. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise wurden überall die Verluste der Krise sozialisiert, genauer gesagt die Lasten der Krise auf den Rücken der ArbeiterInnen abgewälzt. Gleichzeitig wurden große Banken, die too bog to failwaren, mit massiven Finanzinvestitionen auf Kosten der Werktätigen gerettet und die Besitzenden konnten weiter horrende Profite einfahren. Die Krise zog nicht nur Arbeitsplatzvernichtung, die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Teilzeitarbeit, Lohnkürzungen, sogenannte Sparmaßnahmen und Sozialabbau nach sich, sondern verschärfte auch die internationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Nationen, den untereinander konkurrierenden Regionalmächten und entflammte einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Vor dem Hintergrund dieser verstärkten Konkurrenz der kapitalistischen Staaten untereinander brachen regionale Kriege wie in Syrien, Jemen, Lybien usw. aus, die für die Flucht von Millionen Menschen maßgeblich verantwortlich waren. Während also einerseits die Kosten der kapitalistischen Krise überall der lohnabhängigen Bevölkerung in Rechnung gestellt wurden, profitierten andererseits vor allem rechtspopulistische Parteien von den Folgen dieser Krise, indem diese die sogenannte Flüchtlingskrise (eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise) gezielt für ihre rassistische Propaganda benutzten und damit von den tatsächlichen Ursachen der vorherrschenden Probleme ablenkten. Dies war insbesondere möglich vor dem Hintergrund des wiederholten Verrats der bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien (z.B. LINKE, SPD), die ja fleißig mitgeholfen haben, die Krisenkosten auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen, statt den Kampf gegen diese Frechheit zu organisieren. Dass diesen Parteien kaum noch jemand glaubt, sie würden sich für die Interessen der Arbeiter_Innen einsetzen belegt nicht zuletzt die Katastrophe, die die Wahlen für die SPD, vor allem aber DIE LINKE bedeutet haben.

Die etablierten Parteien haben mit ihrer unsozialen, neoliberalen Politik zurecht viel an Zuspruch verloren und zugleich auf den Rechtsruck mit einer einer Anpassung der eigenen Politik und Rhetorik an die rassistische Stimmungsmache reagiert. Selbst innerhalb der Partei DIE LINKE wurden Stimmen nach einer Obergrenze für Geflüchtete laut. Der Rechtsruck vollzog sich also in allen Parteien und bestärkte die WählerInnen rechtspopulistischer Parteien, statt diese vom eigenen Programm zu überzeugen.

Was können wir dagegen tun?

Doch wie können wir den Rechtsruck aufhalten? Und vor allem: was kommt jetzt auf uns zu? Die kommenden fünf Jahre werden kein Zuckerschlecken für linke AktivistInnen. In Sachsen können die CDU und die AfD zusammen bequem Mehrheiten für reaktionäre, repressive Gesetze erreichen. Doch auch unter einer Kenia-Koalition (CDU-SPD-Grüne) würde mit hoher Sicherheit die bisherige neoliberale Sparpolitik fortgesetzt werden, auch eine Zunahme der Repression gegen Bewegungen wie Fridays For Future kann nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn in Brandenburg rot-rot-grün zustande kommt ist dies kein Grund zur Freude, wie vergangene und aktuelle, derartige Regierungskonstellationen eindrücklich zeigen (Arbeitsplatz-Abbau, „Sparmaßnahmen, Privatisierungen, Abschiebungen, repressive Polizeieinsätze usw.).

Um den Rechtsruck aufzuhalten braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung, die eine antikapitalistische und sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise selbstbewusst auf die Straße trägt und die in den Betrieben, Schulen und Unis verankert ist. Hierzu braucht es die Einheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse in der Aktion, also die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen, um eine soziale und antirassistische Bewegung, die imstande ist, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, aufbauen zu können. Wir müssen die fortschrittlichen Bewegungen, den Antirassismus und die Umweltfrage, miteinander in einen Zusammenhang bringen und mit einer antikapitalistischen Perspektive verbinden. Die eigentliche Schwierigkeit der kommenden Kämpfe wird darin liegen, dem Rechtsruck und Rassismus offensiv entgegenzutreten und gleichzeitig die notwendige Kritik an den künftigen bürgerlichen Regierungskoalitionen und ihrer neoliberalen Politik auf die Straße zu tragen. Denn eins ist sicher: Im Kampf gegen die Rechten, gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen und reformistischen Parteien verlassen. Eine Zukunft ohne Rassismus, Klimawandel, Grenzen und Ausbeutung wird nicht durch alle 5 Jahre wählen gehen erstritten. Eine solche Zukunft können wir nur selbst erkämpfen.




Kommunal- und Europawahlen in Sachsen: Eine letzte Warnung

Am 26. Mai waren auch in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur das EU-Parlament zu wählen, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen Endergebnis zu den Wahlen wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser äußert sich nicht nur im Wahlsieg der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative für Deutschland“ (ff. AfD) wieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein: Die AfD ist in fast allen Landkreisen sowie in Chemnitz und fast auch in Dresden als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter sich.

Nach dem derzeitigen Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3% der Stimmen in Sachsen  und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1%) mehr als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5% einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23%. Dahinter landete DIE LINKE mit 11,7% (-6,6%) . Die Grünen kamen auf 8,6% und die FDP konnte 4,7% der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft und hat mit aktuell 8,6% fast die Hälfte ihrer Wähler*Innen verloren (Vgl. 2014: 15,6%). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen vor allem von der Schwäche der Linken zu profitieren und erzielte hier bemerkenswerte 2,9%.

Falls die AfD es schafft Ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen oder schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition würde zweifellos dem Anschein der AfD als einzige Anti- Establishment Partei in die Hände spielen und die SPD und LINKE durch den Ausverkauf der eigenen sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist  allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt, welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten, als die erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische, rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft sogar den  Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den Klimawandel, ist gerade in Sachsen  eng mit faschistischen Strukturen und militanten Neonazis vernetzt und gilt als einer der rechtesten Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende  Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der FridaysForFuture-Bewegung einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, neuen Polizeigesetz hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen zur Hand. Es ist nicht übertrieben davor zu warnen, dass gerade die klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere  antirassistische Aktivist*Innen, streikende Schüler*Innen und linke Gruppen mit harter Repression überziehen
würde.

Daher ist es jetzt um so wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die aktuelle FridaysForFuture-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn  Umweltschutz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!Deshalb organisieren wir zum 28.06. einen antirassistischen  Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism rufen wir vor allem die Schüler*Innen, die sonst Freitags gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu  auf, an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den Betrieben und Unis Streikkomitees und lasst uns  unmissverständlich klar machen, was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte Zukunft ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat der Vergangenheit angehören. Also eine  Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine Zukunft ohne die AfD!

Get organized:
29.05. – Demo- und Streiktraining / How to strike?
19.06. – Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“ / Streikvorbereitung
Jeweils 17 Uhr in Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links)
28.06. – #FridayAgainstRacism – Schulstreik
Beginn: 12 Uhr am Goldenen Reiter




Solidarität mit den Studierenden der SOAS London!

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten




Landtagswahlen und Rechtsruck in Sachsen

von Peter Böttcher

In Sachsen stehen am 1. September die Landtagswahlen an. Die Umfragewerte für die AfD (derzeitig  rund 24 %), die ständig stattfindenden rassistischen Aufmärsche und Übergriffe machen eins deutlich: Der Rechtsruck schreitet in immer größeren Schritten voran und äußert sich immer mehr auch auf der Straße wie beispielsweise in den Mobilisierungen der rechten und faschistischen Kräfte in Chemnitz letztes Jahr. Die Linke befindet sich immer noch in der Defensive oder ist gar passive Zuschauerin. In Chemnitz haben FaschistInnen ihr wahres Gesicht gezeigt: Menschen, die dem „deutschen“ Bild nicht entsprachen oder vermeintlich links aussahen, wurden gejagt und zusammengeschlagen. Die Linke war vor Ort in der Unterzahl und konnte somit den Rechtsextremen nicht ansatzweise den öffentlichen Raum streitig machen. Auch rechtsradikale Strukturen wie „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“ profitieren vom Rechtsruck und werden immer selbstbewusster, treten offen auf und suchen den Schulterschluss mit der AfD.

AfD und andere Rechte

Es besteht die Gefahr, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen stärkste Fraktion im Landtag wird. Unter Umständen wird sie dann mit der CDU gemeinsam eine Regierung bilden. Sofern Christdemokratie, FDP, Grüne und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen, könnte erstere mit der AfD koalieren. Doch egal ob eine CDU-AfD-Regierung zustande kommt oder nicht, die AfD wird die CDU weiter nach rechts drängen. Die Folgen davon werden schwerwiegend sein. Schon jetzt wird im Kabinett das neue Polizeigesetz (PVDG) diskutiert und es soll noch im April vom Landtag verabschiedet werden. Nach den Wahlen werden mit Sicherheit weitere repressive Gesetze und der Ausbau des Überwachungs- und Sicherheitsapparates folgen. Der alltägliche und staatliche Rassismus wird noch offener zutage treten usw.

Zudem ist die AfD nicht die einzige Partei, die rechts von der seit über 25 Jahren regierenden CDU steht und zu den Landtagswahlen antritt. Neben der Rechtsabspaltung von André Poggenburg, der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), will sich auch die neu gegründete Partei von Frauke Petry („Die blaue Partei“ bzw. „Die Blauen“), welche sich selbst als rechts von FDP und CDU, aber links von der AfD stehend beschreibt, zur Landtagswahl antreten. Beide Parteien rechnen sich gute Chancen aus, über die 5 %-Hürde zu kommen. Außerdem tritt noch die NPD an, womit sich demnach insgesamt vier rechts von der CDU stehende Parteien zu den Wahlen aufstellen lassen. Inwieweit und ob die Abspaltungen der AfD in Sachsen überhaupt eine relevante Rolle bei den Landtagswahlen spielen werden, ist fraglich. Es wäre auch denkbar, dass sich die neue Partei Poggenburgs zum Sammelbecken für rechtsradikale und faschistische Kräfte entwickelt. Ob die Abspaltungen der AfD nach den Landtagswahlen überhaupt noch eine Perspektive haben werden oder ob sie genauso wie die liberal-konservative Partei von Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer/LKR, bis 2016: Allianz für Fortschritt und Aufbruch/ALFA) in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass die AfD trotz ihrer internen Zerstrittenheit und ihrer geschwächten Position infolge der Spaltungen nach wie vor die größte rechte Gefahr für die Werktätigen und die organisierte Linke darstellt.

Wie kämpfen?

Um gegen den Rechtsruck und die AfD anzukämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, schlagkräftige linke Bewegung. Hierbei könnte die Partei DIE LINKE mit ihrer Basis und ihren Mitteln eine entscheidende Rolle spielen. Jedoch ist deren Führung bisher nicht darauf aus, ihre Partei darauf vorzubereiten, diese Rolle einzunehmen. Ganz im Gegenteil: Linke Spitzenkandidaten wie Rico Gebhardt begreifen die eigene Partei nur als „letzte Bastion des Humanismus“ und Teil von „Bürgerbündnissen“. Sie negieren jeglichen Klassenbezug des Kampfes gegen rechts – und damit auch die nötigen Schritte, um eine antifaschistische bzw. antirassistische Einheitsfront und die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzubauen und gegen den Rechtsruck in Stellung zu bringen. Dies spielt letztlich der AfD weiter in die Hände.

Darum muss es unsere dringendste Aufgabe sein, mit allen Mitteln und Möglichkeiten diesen Rechtsruck und den Siegeszug der Rechten, insbesondere den der AfD, aufzuhalten. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere linke Organisationen, wie reformistische Parteien und deren opportunistische Führungen verlassen. Diese haben dem Rechtsruck bisher nichts effektiv entgegensetzen können und werden auch zukünftig die ArbeiterInnenbewegung und den antirassistischen Kampf in eine Sackgasse führen.

Aber zugleich ist es notwendig, die Mitglieder, UnterstützerInnen und WählerInnen der Gewerkschaften, von Linkspartei und auch der SPD für den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus zu gewinnen. Ohne diese ArbeiterInnen und Jugendlichen fehlen uns schlichtweg die Kräfte, der AfD, den anderen rechten Parteien oder Pegida wirksam und erfolgreich entgegenzutreten.

Wir als revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation müssen klare antifaschistische und antirassistische Positionen beziehen und alles tun, um eine Einheitsfront aller linken Gruppen und der Organisationen der ArbeiterInnenklasse gegen den Rechtsruck aufzubauen. Wir müssen die SchülerInnen in den Schulen, die Jugendlichen in den Ausbildungsstätten und Universitäten organisieren, denn sie sind oft diejenigen, die am entschlossensten gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Sie sind zumeist noch nicht durch das System und die bürgerliche Propaganda korrumpiert worden und mögen nicht tatenlos zuschauen, wie sie in Zukunft von RassistInnen (oder gar FaschistInnen) im Nadelstreifen regiert werden. Darum arbeiten wir in Sachsen derzeitig aktiv mit anderen Jugendlichen an der Durchführung einer gemeinsamen antirassistischen Kampagne. Unser Ziel ist es, durch Aktionen, Kundgebungen, Veranstaltungen u. v. m. vor allem SchülerInnen zu erreichen und bei der Selbstorganisation in den Schulen zu unterstützen. Der Höhepunkt unserer Kampagne soll ein Schulstreik Ende Juni werden. Wir wollen versuchen, dabei alle interessierten Jugendlichen und linken Gruppen, die ebenfalls die Notwendigkeit des Aufbaus einer antirassistischen Aktionseinheit erkennen, mit einzubeziehen.

Am 1. Mai will die NPD in Dresden aufmarschieren. Wir befinden uns derzeit mit anderen Jugendlichen und linken Jugendorganisationen in der Planung und im Austausch darüber, wie wir es schaffen, uns den FaschistInnen in den Weg zu stellen und dabei gleichzeitig auch unsere eigenen Inhalte und Positionen auf die Straße zu tragen. Aktuell steht daher die Anmeldung einer Demonstration an, die vom „Picknick“ der Partei DIE LINKE zum Gewerkschaftshaus führen soll. Wir wollen dabei insbesondere jene Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen, denen es nicht ausreicht, Würstchen zu essen, während die FaschistInnen der NPD versuchen, uns unseren Tag zu nehmen. Wir werden uns im Anschluss an unsere Demonstration den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch anschließen und deutlich machen, dass der Erste Mai, der Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, rot bleibt!




Dresden: 1. Mai – Nazifrei?

von Leonie Schmidt und Peter Böttcher

Zum 1. Mai haben wir in Dresden gemeinsam mit anderen sozialistischen Organisationen eine antikapitalistische, revolutionäre Demonstration durchgeführt, womit in dieser Stadt zum ersten Mal seit 9 Jahren wieder eine rote Demo am internationalen ArbeiterInnenkampftag stattfand. Diese startete am Alaunplatz und endete mit einigen Unterbrechungen am Gewerkschaftshaus der DGB. Laut und kämpferisch zogen wir zunächst durch die Neustadt bis zum dortigen Bahnhof. Dort sollte ebenfalls der Naziaufmarsch der NPD beginnen. Da diese jedoch bereits vor unserer Ankunft mit ihrer Demonstration starteten, sagten wir spontan unsere Zwischenkundgebung am Bahnhof Neustadt ab und schlossen uns an der Marienbrücke den Blockaden gegen die NPD an, welche durchaus erfolgreich waren.

Jedoch konnte die NPD dann doch weiterlaufen – angeblich aufgrund der Tatsache, dass sich die Faschos ihren Weg selbst frei prügelten (Quelle: Dresden Nazifrei, https://twitter.com/buntesdresden/status/1123605314069323777?s=21) und eine zweite Blockade an der Marienbrücke aufgrund von zu langem Zögern und Unsicherheiten nicht durchgeführt werden konnte. Das zeigt auf, dass 1. Aktivist_Innen sich während einer Blockade niemals über die ganze Straße verteilt hinsetzen sollten, da man so keinesfalls angemessen schnell reagieren kann, sondern in eingehakten Reihen stehen sollten, um sich geschlossen bewegen und zur Wehr setzen zu können! 2. Braucht es eine demokratisch legitimierte Demoleitung, welche über Vorgehen entscheidet, am besten nach dem Delegierten-Prinzip und nicht bloß Veranstalter, die über den Lauti durchsagen, dass man überlegen könnte, was zu tun wäre, da das die Schlagkraft und die Flexibilität von Blockaden erheblich schwächt. Auch kann festgehalten werden, wenn sich die Nazis den Weg wirklich selbst frei geprügelt haben, dass damit die Zusammenarbeit von Faschos und Bullen eine ganz neue, ekelhafte Dimension erreicht hat. Wenngleich es in der Vergangenheit öfter schon zu internen Skandalen bei der Polizei und dem VS kam (bspw. NSU, NSU 2.0, Maaßen-Affäre etc.), ist diese öffentliche Unterstützung doch etwas Neues. Zwar kann es sein, dass die Polizei gar nicht genug Einsatzkräfte hatte, da der ganze Tag deutschlandweit von vielerlei Demos geprägt war. Jedoch kann das keine Entschuldigung dafür sein, dass militante Neonazis sich ihre Demoroute selbstständig freiprügeln (laut einzelnen Angaben bei Twitter sogar mit tatkräftiger Hilfe der Cops).

Leider kam es mal wieder zu sektiererischem Verhalten durch die Veranstalter des Gegenprotests an der Marienbrücke. Wir und andere sozialistische Gruppen wurden darauf angesprochen, dass rote Fahnen nicht erwünscht seien (ausgerechnet am 1. Mai!) – während gleichzeitig Verdi- und Grüne-Fahnen über der Blockade wehten. Weiterhin wurden wir aufgefordert, das verteilen von Flyern, welche sich inhaltlich gegen die AfD richteten, einzustellen. Dazu fällt uns dann tatsächlich nicht mehr viel ein. Während Dresden Nazifrei aufgrund der verhältnismäßig kleinen Blockaden auf Twitter um Unterstützung bat, die Leute vom Lauti aus aufgerufen wurden, doch bitte unbedingt da zu bleiben, die Cops offen mit einer Räumung drohten und Faschos sich selbst unweit des Geschehens den Weg frei prügelten, spalteten die Organisatoren vor Ort also den Gegenprotest und gefährdeten damit den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir haben uns dennoch dazu entschieden, dort zu bleiben und somit das Verhalten der Sektierer als nicht hinnehmbar zurückgewiesen.

Dennoch waren die Blockaden erfolgreich, da die NPD nach ihrem Durchbruch nur eine stark verkürzte Route lief und auch nicht durch die Innenstadt ziehen konnte. Des Weiteren waren es nur knapp 200 Teilnehmer_Innen, obwohl das Doppelte angemeldet war.Danach setzen wir unsere eigene revolutionäre 1. Mai Demo fort, da wir weiterhin neben den notwendigen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auch unsere eigenen antikapitalistischen Akzente setzen wollten.Weiterhin lautstark kamen wir vor dem DGB-Haus in Dresden Mitte an und hielten mehrere Reden. Unsere handelten vor allem von der Dringlichkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und des Aufbaus einer sozialen Bewegung gegen den Rechtsruck, von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems, warfen eine sozialistische Perspektive auf und richteten sich gegen den Reformismus sowie den Opportunismus der Führung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto: Sozialismus oder Barbarei.

Nach unserer Abschlusskundgebung entschlossen wir uns noch dazu, gegen die AfD am Neumarkt zu protestieren, da diese dort völlig ungestört ihr sogenanntes „Maifest“ abhalten konnte. Diese Wahlveranstaltung reihte sich mit ein in die Versuche von AfD, NPD, III. Weg und anderen Rechten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Die Polizei war zwar vor Ort, musste aber nichts tun, da die AfD anfangs ungestört und umringt von Tourist_Innen und Dresdner_Innen, die den freien Tag genossen, ihre rassistische Scheiße propagieren konnte. Es gab vorerst keinen Gegenprotest. Kurz nachdem wir angekommen waren, konnte dann aber durch andere Aktivist_Innen eine Gegenkundgebung angemeldet werden, welche allerdings nur in einiger Entfernung genehmigt wurde, so dass von Protest in Hör- und Sichtweite kaum die Rede sein konnte. Die Beteiligung am Gegenprotest war ziemlich gering, es waren ca. 30 – 40 Leute, die größtenteils saßen, da die meisten Menschen wohl nach den Blockaden gegen die NPD zu erschöpft waren oder gleich den Heimweg antraten. Dennoch war die Kundgebung lautstark und extrem wichtig, denn die AfD stellt in Sachsen gerade eine sehr akute Gefahr dar, die vor allem nach den Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte und sich somit sicher an der sächsischen Landesregierung beteiligen würde. (mehr Infos hier: http://arbeiterinnenmacht.de/2019/04/03/landtagswahlen-und-rechtsruck-in-sachsen/). Für uns als Jugendliche, Migrant_Innen, Frauen und LGTBIA*-Menschen ist die AfD aktuell auch eine realere Gefahr als die NPD. Sicherlich steht die NPD rechts von der AfD, ist offen faschistisch, steht in Verbindung mit Rechtsterroristen usw. Jedoch ist sie als Partei, auch in Sachsen, kaum noch relevant. Dementsprechend müssen wir auch den Protest gegen die AfD stärker forcieren und für kämpferischen, massenhaften Widerstand sorgen. Rein symbolischer Protest wird die Rassist_Innen und Sexist_Innen der AfD nicht aufhalten, wir müssen uns überall dort organisieren und Selbstverteidigungskomitees gegen die Angriffe von Faschos und Rechten bilden, wo wir täglich leben, lernen und arbeiten – also in der Schule oder Uni, auf der Arbeit, im Kiez, usw. Und selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den Rechtsruck mit einer sozialistischen und revolutionären Perspektive verbinden, da der Kapitalismus mit seinen immer wiederkehrenden Krisen erst den Nährboden für rassistisches, sexistisches und antisemitisches Gedankengut bildet. Auch der Faschismus ist letztlich Ausdruck und Folge bürgerlicher Herrschaft. Daher kann die faschistische Gefahr auch erst durch die Zerschlagung des Kapitalismus an sich endgültig gebannt werden.




Nach den Wahlen: Den Kampf gegen Rassismus organisieren!

Der September war der letzte Wahlmonat dieses Jahres, somit eine Wasserstandsmeldung für das Bundestagswahljahr 2017. In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin fanden im Wochentakt zu Landtags-, Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen statt. Hierbei ist ein eindeutiger Wahlsieger zu erkennen – die AfD. Aber bevor wir ausführlicher auf die Aussagen die diese drei Wahlen gegeben haben eingehen können, hier nochmal die Zahlen:

In Mecklenburg-Vorpommern fand die Wahl am 4. September statt. Hierbei schafften es vier Parteien in den Landtag. Als stärkste Kraft zieht dort die SPD mit 30,6% ein, das bedeutet einen Verlust von 5%-Punkten zur vorherigen Wahl. Die AfD schafft es hier beim ersten Wahlantritt sofort auf den zweiten Platz mit 20,8%. Die CDU danach mit 19%, das sind 4% weniger als 2011. Und als vierte Kraft die Linkspartei mit 13,2%, somit 5,2% weniger. Die NPD, zuletzt genannt, verpasst den Einzug ins Parlament. Bei 3% und einem Stimmenverlust von ebenfalls 3% verliert die NPD nicht nur die Hälfte ihrer Stimmen vermutlich an die AfD, sondern auch ihren letzten Sitz in einem Landtag. Insgesamt kam es hier zu einer Zunahme der Wahlbeteiligung von 51,5% im Jahr 2011 zu 61,6%.

Am 11. September wurde in Niedersachsen gewählt. Auch hier kam es zu einer leichten Zunahme der Wahlbeteiligung von 52,5% auf 55,5%. Auf Platz ein liegt hier die CDU mit 34,4%, 2,6% weniger als 2011. Die SPD auf Platz 2 mit 31,2%, 3,7% weniger. Weit dahinter kommen die Grünen mit 10,9%, das ist ein Minus von 3,4% und die AfD mit 7,8%. Die Partei die Linke schließt mit 3,3% ab, somit 0,9% Zugewinn.

Am vergangenen Sonntag, dem 18. September wurde, dann auch in Berlin gewählt. Hier zeigt sich am drastischsten die Zerfaserung des Parteienwesens. Die SPD bleibt stärkste Kraft mit schwachen 21,6% (-6,7%). Der WDR-Moderator Jörg Schönenborn gab dazu bekannt: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine stärkste Partei so wenig Prozentpunkte erhalten wie die SPD mit 23%.“ Auf Platz zwei folgt die CDU, die nachdem sich die Grünen als effektivere „Law and Order“-Partei herausstellten, ihr bisher schwächstes Wahlergebnis hervorgebracht habt mit 17,6% (-5,7%). Danach kommt die Linkspartei mit 15,6% (+3,9%), die Grünen mit 15,2% (-2,4%). Die AfD schafft es auch hier auf 14,2%. Und selbst die FDP bleibt uns nicht erspart, sondern kommt auf 6,7% (+4,9%). Kleine Anmerkung am Rande: Die Piratenpartei hat es hierbei in die falsche Urne geschafft. Mit 1,7% Punkten und einem Minus von 7,2% zur Vorwahl hat diese Partei einen recht unrühmlichen Platz auf dem Scheiterhaufen der Geschichte reserviert. Auch hier ist ein Anstieg bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Von 60,2% in 2011 zu 66,9%.

Was drücken die Wahlergebnisse aus?

Diese drei Wahlen zeigen uns eines sehr direkt! Die neue Qualität der rassistischen Bewegung beginnt Ausmaße anzunehmen, die sich hier deutlich in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Wir haben es mit einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses im ideologischen Klassenkampf zu tun, das sich auch auf die Einflussspielräume von kleinen linken Gruppen auswirken kann. So haben die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und die Linke in den drei Wahlen gemeinsam im Durchschnitt circa 5,26%-Punkte pro Bundesland verloren. Während es die AfD im Durchschnitt auf ein Plus von 14,26% schaffte. Diese Verschiebung zeigt sich auch deutlich in der Wähler_Innenwanderungen.

Dies ist kein Zufall. So ist die AfD eine Ausgeburt der seit 2007/08 andauernden historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems. In Zuge dessen die Verdrängungsängste zum Einen in den sogenannten mittelständischen Schichten des Bürgertums zunehmen. So traten weite Teile der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU aus dieser Partei aus, da sie ihre Interessen nicht mehr ausreichend von der historisch gewachsenen führenden Partei der Bourgeoisie vertreten sahen. Die AfD gab ihnen hierbei Wahlversprechen die ihnen eine Politik nationaler Schutzzölle vor internationalen Monopolkonzernen bieten sollte. Zum Anderen fischte sie auf in den vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und den ärmsten Schichten der Arbeiter_Innenklasse über rassistische Hetze. Mit den reaktionärsten Wahlversprechen zur gewaltsamen Lösung der sogenannten Geflüchtetenkrise, wie mit Schießbefehlen an Grenzen.

Hierbei haben wir es jedoch nicht nur mit einer Zerfaserung der Parteienlandschaft unter den bürgerlichen Parteien zu tun. Nein. Auch die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien wie SPD und die Linke haben stark eingebüßt. Bürgerliche Arbeiter_Innenparteien sind dabei jene die sich in ihrer Politik hinter das Privateigentum an Produktionsmitteln und somit hinter das kapitalistische System stellen, in ihrer Zusammensetzung jedoch mehrheitlich aus Arbeiter_Innen bestehen, die zum Teil auch eine gute betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung aufweisen. Sie sind somit der organische Ausdruck der sogenannten Arbeiter_Innenaristrokratie. Dies hat gleich mehrere Gründe. Zum einen haben wir es in Deutschland mit einem schleichenden beziehungsweise verzögerten Einbruch der internationalen Krise zu tun. Dies liegt zum einen an den frühen Angriffen auf die Arbeiter_Innen mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003. Hierbei fanden massive Angriffe auf soziale Errungenschaften durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Ausweitung der Leiharbeit und der Einführung der Hartz-Gesetze statt. Ebenfalls wurde zu Beginn der Krise versucht eben jene Krisenlasten auf die inner-europäischen Halbkolonien, wie Griechenland, abzuwälzen, während die BRD mit Exportüberschüssen glänzte. In Zuge dessen haben wir europaweit aufstrebende rechte Bewegungen gehabt. Mit der Geflüchtetenkrise zeigte sich eben jener internationaler Charakter der Krise nochmals deutlich. Zum anderen haben wir es im Zuge der Agenda-Gesetze und der Krise mit einer Verschiebung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen zu tun. Mit einer zunehmenden Deklassierung. Folge dessen war ein Anstieg der parlamentarisch-unterrepräsentierten Teile der Klasse. Jene für die keine Zugeständnisse über das Modell der Sozialpartner_Innenschaft und durch Reformen im Zuge der Krise möglich sind. Da soziale Verelendung nicht automatisch das Bewusstsein nach links treibt, sind viele in die Arme rechter Rattenfänger_Innen gelaufen. Somit ist die aktuelle Stärke der AfD ebenfalls Ausdruck des Fehlens einer revolutionären Führung der Arbeiter_Innen.

Deutlich zeigt sich dieses Problem nochmal anhand der Geflüchtetenkrise: Die SPD war an der regelmäßigen Asylrechtsverschärfung beteiligt, über ihre Regierungsbeteiligung und die fehlenden Mobilisierungen in den Gewerkschaften. Die Linke hat, da wo sie an der Regierung ist, ähnliches getan. Ebenfalls ist sie im inneren stark gespalten in der Frage des Kampfes gegen Rassismus. Hier sammelt sich eine Palette von Positionen. So wollen die einen mehr auf die AfD-Wähler_Innen zugehen, die anderen die Einheit der Demokrat_Innen und wiederum andere eine hauptsächliche Rückkehr auf die soziale Frage, da sie Rassismus als reines Folgeproblem verstehen. (Hier mehr dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/reaktionen-zum-afd-wahlsieg-wohin-geht-die-linkspartei/)

Nicht nur wählen, sondern den antirassistischen Kampf organisieren!

In den Wahlen haben wir zur kritischen Wahlunterstützung der Linken aufgerufen. Da wir die Kampfbedingungen unter einer bürgerlichen Arbeiter_Innenregierung für die Klasse für besser gegeben ansehen und uns im sich hierbei ausdrückenden Kräfteverhältnis nicht enthalten. Ebenfalls zwingt die Regierungsmacht eben jene Parteien, die wir als falsche Führung der Klasse ansehen, ihre Forderungen umzusetzen, um somit ihre klassenversöhnlicherische Politik zu entlarven. Ebenfalls erleichtert sich hierbei die Aufforderung nach einem gemeinsamen Kampf, da rund um Wahlen eine Steigerung von politischen Interesse erkennbar ist. Diese hat sich deutlich im allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung ausgedrückt, leider nicht immer zum „Guten“!

Die Notwendigkeit zeigt sich hierzu deutlicher denn je! Was wir brauchen ist eine antirassistische Einheitsfront, eine gemeinsamen Mobilisierung aller Kräfte die sich auf die Arbeiter_Innen, Jugend, Migrant_Innen und gesellschaftlich unterdrückten Kräfte stützen. Solch eine Mobilisierung bietet eine kämpferische Perspektive gegen die AfD, den aufkommenden Rassismus und die Auswirkung der anhaltenden Krise über den Gang zur Wahlurne hinaus.

Am Donnerstag, dem 29. September wollen wir eben solch eine Perspektive beim bundesweit stattfindenden antirassistischen Schulstreik-Aktionstag des Bündnisses Jugend gegen Rassismus, von dem wir eine Mitgliedsorganisation sind, bieten. Also kommt mit uns auf die Straße und organisiert euch mit uns im Kampf gegen die neue rechte Bewegung!

VON WILHELM SCHULZ

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Fulda: Politischer Bericht zur AfD-Veranstaltung

Am vergangenem Montag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Kultur und Umweltbildung zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wohin geht die AfD? Von der „Professorenpartei“ zur „NPD light““ eingeladen. Das Podium bestand aus Kerstin Köditz (LINKE), Ralf Zwengel (Grüne), Birgit Kömpel (SPD) und Volkmar Wölk („Rechtsextremismus-Experte“). Die Veranstaltung war mit über 50 Teilnehmer_Innen sehr gut besucht.

Wir finden es sehr gut wenn Menschen darüber diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte und woher sie eigentlich kommt. Deshalb haben auch wir an der Veranstaltung teilgenommen. Hiermit haben wir einen politischen Bericht geschrieben mit Statements zu verschiedenen Fragen die offen geblieben sind, es aber wert sind beantwortet zu werden.

Fixierung auf Wahlen

Nachdem anfangs kurz auf den Charakter der AfD eingegangen wurde und sich alle einig waren, dass die AfD eine rechte Partei ist mit der man nicht Zusammenarbeiten soll, ging es in der Debatte mehr um den lokalen Wahlkampf und wer mit wem im Stadtparlament eine Mehrheit bilden kann bzw. will. Das ist unserer Meinung nach ein Ausdruck von einer Fixierung auf Wahlen und der fehlenden Erkenntnis, dass man die AfD nicht „wegwählen“ kann. Um die AfD effektiv zu bekämpfen muss ihre Organisierung unmöglich gemacht werden. Man muss ihre Demonstrationen blockieren, ihre Ortsgruppentreffen stören und ihrer Propaganda keinen Platz in der Gesellschaft geben. Was wir brauchen ist eine bundesweit vernetzte Bewegung aller linker Gruppen gegen Rassismus!

Mit der Polizei gegen Faschist_Innen?

Es ging später wieder mehr darum wie man mit der AfD umgehen solle. Nachdem Birgit Kömpel (SPD) der Meinung war, dass gegen die AfD mehr Polizei und wieder mehr Respekt vor diesem Organ nötig sei, erntete sie zurecht Kritik von Kerstin Köditz, die kurz über die Situation in ihrer Heimatstadt Leipzig berichtete und die reaktionäre Rolle der Polizei sehr gut aufzeigte. Dort arbeitet die Polizei relativ offen mit LEGIDA, dem noch rechteren, offen faschistischen Leipziger PEGIDA-Ableger, und der NPD zusammen. Mit staatlichen Organen lässt sich der Faschismus nicht zerschlagen, da beide letztlich die herrschenden Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus verteidigen. Stattdessen braucht es Selbstverteidigungsstrukturen gegen faschistische Angriffe wie zuletzt in Leipzig, wo 200 Faschos ein alternatives Viertel angegriffen haben. Bericht dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/?p=6807

In dieser Diskussion wurde die SA von dem Rechtextremismus-Experte Wölk als „proletarisch“ bezeichnet, was von unsere Seite mit Buh-Rufen und „Die SA war kleinbürgerlich“ beantwortet wurde.

Verständnis von Rassismus

Trotz der richtigen Kritik an der der AfD, hatten die Menschen auf dem Podium kein sehr gutes Verständnis von Rassismus. Nachdem ein Redebeitrag darauf hinwies, dass es schon seit 2001 einen immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus gibt, fragt ein REVOLUTION-Genosse ob Rassismus nicht älter als die AfD und auch 9/11 ist und wo sein Ursprung zu finden ist. Wir denken, dass Rassismus ein Spaltungsmechanismus ist um die unteren Gesellschaftsschichten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen (Divide et impera). Das nutzt einzig und alleine den Herrschenden, die ein objektives Interesse daran haben um die Unterschiede zwischen arm und Reich zu verwischen. Rassismus wird nicht nur von AfD und NPD sondern von allen bürgerlichen Parteien und Medien mit ihrer „Das Boot ist voll“ Rhetorik geschürt. Mittlerweile sogar von Teilen der Linkspartei. So wird der Nährboden für den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co erst geschaffen. Der Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch mit dem Kampf gegen soziale Ungleicheit und dem Kapitalismus als Ganzes verbunden werden um ihn erfolgreich und endgültig zu beseitigen.

Aufkommen der AfD

Auch zur Frage wie die AfD aufgekommen ist, würden wir gerne noch ein, zwei Dinge ergänzen. Es wurde richtig analysiert, dass die AfD sich aus unzufriedenen Schichten der CDU und FDP zusammensetzt und die Basis der Partei nicht irgendwelche Rechten, sondern „Ex-CDU-Wähler mit einem Nettoeinkommen von 300.000 aufwärts“ sind. Leider wurde nicht erklärt wieso sie sich abgespalten haben. Im Zuge der historischen Wirtschaftskrise 2007/2008 musste sich das deutsche Großkapital irgendwie vor den Auswirkungen schützen. Nachdem man mit der Agenda 2010 schon einen massiven Angriff gegen die Arbeiter_Innenklasse gefahren hat, ernte man nun die Früchte davon. Das Großkapital war sicher, aber einzelne Kapitalfraktionen, die stark unter der Krise litten, waren unzufrieden. Während das Großkapital in Deutschland sehr exportorientiert ist (Automobilindustrie), sind diese kleineren Kapitalfraktionen stark auf den deutschen Markt orientiert, der durch die allgemeine Reallohnsenkung nicht mehr die alte Stärke hat. Ende 2012, als immer klarer wurde, dass die Versprechungen der CDU nicht hinhauen, spalteten sich diese Fraktion dann von der CDU ab und gründeten mit der AfD eine Partei, die ihr Interesse vertreten sollte. Der Stempel „Euro-kritisch“ führte dazu, dass das Kleinbürgertum, eine Zwischenklasse, und reaktionäre Arbeiter_Innen, die Angst vor einen sozialen Abstieg haben bzw. diesen erlebt haben, sich der AfD annäherte und zu seiner reaktionären Basis wurde. Wahlplakat wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren kein Zufall, sondern wurden aktiv befördert. Auch von Lucke.

Perspektive

Allen anwesende war klar, dass irgendwas gegen die AfD gemacht werden muss und sie waren durchaus gewillt sich dagegen zu organisieren.

Es bringt leider nicht viel, wenn jede Organisation oder Einzelperson etwas alleine gegen die AfD macht. Eine gemeinsame Organisation kommt auf Grund der tiefgehenden politischen Differenzen nicht in Frage, aber das heißt nicht dass man keine gemeinsamen Aktionen durchführen kann. Es braucht ein gemeinsames Bündnis mit demokratischen Strukturen in dem man offen und frei darüber diskutieren kann, was man gegen die AfD macht und dies dann in konkrete Aktionen umsetzt.

Deshalb haben die Organisatoren der Veranstaltung dazu aufgerufen sich am an dem darauf folgenden Bündnis-/Netzwerktreffen zu beteiligen, was auch bedeutete mit den undemokratischen Strukturen von dem Verein/ Bündnis um Andreas Goerke zu brechen.

Das finden wir sehr richtig und haben uns deshalb auch an dem folgenden Treffen beteiligt, welches aber einen eigenen Bericht wert ist.

Das nächste Bündnistreffen findet am 15. Februar um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des DGB statt.

VON BEN ZIMMER